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Regelwerk, Allgemeines, Umwelt

UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Vom 24. Februar 2010
(BGBl. Nr. 7 vom 26.02.2010 S. 94; 11.08.2010 S. 1163 10; 18.05.2011 S. 892 11; 26.07.2011 S. 1554 11a; 28.07.2011 S. 1690 11b; 06.10.2011 S. 1986 11c; 24.02.2012 S. 212 12; 17.08.2012 S. 1726 12a; 20.12.2012 S. 2730 12b; 21.01.2013 S. 95 13; 08.04.2013 S. 734 13a; 23.07.2013 S. 2553 13b; 25.07.2013 S. 2749 13c; 31.08.2015 S. 1474 15; 20.11.2015 S. 2053 15a;21.12.2015 S. 2490 15b;13.10.2016 S. 2258 16 ; 30.11.2016 S. 2749 16a; 05.05.2017 S. 1074 17; 23.05.2017 S. 1245 17a; 29.05.2017 S. 1298 17b; 26.06.2017 S. 1966 17c; 20.07.2017 S. 2808 17d/ 17e; 08.09.2017 S. 3370 17f; 13.05.2019 S. 706 19)
Gl.-Nr.: 2129-20



Archiv: 1990 2001 2005 2010
Siehe Fn. *

Teil 1
Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen

§ 1 Anwendungsbereich 17d

(1) Dieses Gesetz gilt für

  1. die in Anlage 1 aufgeführten Vorhaben,
  2. die in Anlage 5 aufgeführten Pläne und Programme,
  3. sonstige Pläne und Programme, für die nach den §§ 35 bis 37 eine Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist, sowie
  4. die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVP-pflichtigen Vorhaben im Ausland nach den §§ 58 und 59 und bei SUP-pflichtigen Plänen und Programmen eines anderen Staates nach den §§ 62 und 63.

(2) Bei Vorhaben oder Teilen von Vorhaben, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung dienen, kann das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm benannte Stelle im Einzelfall entscheiden, dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden, soweit sich die Anwendung nach Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm benannten Stelle nachteilig auf die Erfüllung dieser Zwecke auswirken würde, insbesondere wegen Eilbedürftigkeit des Vorhabens oder aus Gründen der Geheimhaltung. Zwecke der Verteidigung schließen auch zwischenstaatliche Verpflichtungen ein. Bei der Entscheidung ist der Schutz vor erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Sonstige Rechtsvorschriften, die das Zulassungsverfahren betreffen, bleiben unberührt. Wird eine Entscheidung nach Satz 1 getroffen, unterrichtet das Bundesministerium der Verteidigung hierüber das für Umwelt zuständige Ministerium des betroffenen Landes unverzüglich sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit spätestens bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahres.

(3) Bei Vorhaben oder Teilen von Vorhaben, die ausschließlich der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, kann die zuständige Behörde im Einzelfall entscheiden, dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden, soweit sich die Anwendung nach Einschätzung der zuständigen Behörde negativ auf die Erfüllung dieses Zwecks auswirken würde. Bei der Entscheidung ist der Schutz vor erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Sonstige Rechtsvorschriften, die das Zulassungsverfahren betreffen, bleiben unberührt.

(4) Dieses Gesetz findet Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht näher bestimmen oder die wesentlichen Anforderungen dieses Gesetzes nicht beachten. Rechtsvorschriften mit weitergehenden Anforderungen bleiben unberührt.

§ 2 Begriffsbestimmungen 13 17d 17e

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
  2. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
  3. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
  4. kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
  5. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

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