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Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Luftfahrt

LuftVG - Luftverkehrsgesetz

Vom 10. Mai 2007
(BGBl. Nr. 20 vom 21.05.2007 S. 698; 01.06.2007 S. 986 07; 23.11.2007 S. 2631 07a; 07.12.2008 S. 2365 08; 11.12.2008 S. 2418 08a; 22.12.2008 S. 2986 08b; 20.07.2009 S. 2424 09; 29.07.2009 S. 2542 09a; 24.08.2009 S. 2942 09b; 05.08.2010 S. 1126; 20.04.2012 S. 606 12: 08.05.2012 S. 1032 12a; 05.12.2012 S. 2454 12b; 31.05.2013 S. 1388 13; 11.06.2013 S. 1545 13a; 26.06.2013 S. 1809 13; 25.07.2013 S. 2749 13a; 07.08.2013 S. 3123 13b; 07.08.2013 S. 3154 13c; ber. 24.05.2014 S. 538 14; 31.08.2015 S. 1474 15; 19.02.2016 S. 254 16; 28.06.2016 S. 1548 16a; 06.02.2017 S. 74 17aa, 23.02.2017 S. 298 17; 29.05.2017 S. 1298 17a; 17.07.2017 S. 2421 17a2 20.07.2017 S. 2808 17b)
Gl.-Nr.: 96-1



Siehe Fn. ***
Archiv: 1999


Erster Abschnitt
Luftverkehr

1. Unterabschnitt
Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal

§ 1 12a

(1) Die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses Gesetz, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird.

(2) Luftfahrzeuge sind

  1. Flugzeuge
  2. Drehflügler
  3. Luftschiffe
  4. Segelflugzeuge
  5. Motorsegler
  6. Frei- und Fesselballone
  7. (aufgehoben)
  8. Rettungsfallschirme
  9. Flugmodelle
  10. Luftsportgeräte
  11. sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können.

Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper gelten als Luftfahrzeuge, solange sie sich im Luftraum befinden. Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unbemannte Luftfahrtsysteme).

§ 1a

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes und die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind beim Betrieb

  1. eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs oder
  2. eines anderen Luftfahrzeugs, für das die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung des Eintragungsstaats übernommen hat, oder
  3. eines Luftfahrzeugs, welches in einem anderen Land registriert ist, aber unter einer deutschen Genehmigung nach § 20 oder nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union eingesetzt wird,

auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, soweit ihr materieller Inhalt dem nicht erkennbar entgegensteht oder nach völkerrechtlichen Grundsätzen die Befolgung ausländischer Rechtsvorschriften vorgeht.

(2) Soweit ausländisches Recht in Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Grundsätzen extraterritoriale Wirkung beansprucht und sich auf Gegenstände bezieht, die von den Vorschriften nach § 1 Abs. 1 geregelt sind oder in einer sonstigen Beziehung zur Luftfahrt stehen, findet es im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit Anwendung, als es deutschem Recht nicht entgegensteht.

§ 1b

(1) Wird ein Luftfahrzeug im Sinne des § 1a Abs. 1 außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes betrieben, so sind international verbindliche Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften im Sinne des Artikels 37 Abs. 2 Buchstabe c und des Artikels 38 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) zu beachten und zu befolgen, soweit sie dort gelten.

(2) Bekannt gewordene und im Ausland nicht geahndete Verstöße werden von den zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland verfolgt und geahndet, als ob sie im Inland begangen worden wären. Die Ahndung erfolgt entsprechend der Umsetzung der in Absatz 1 genannten Regeln und Vorschriften durch deutsches Recht.

§ 1c 13b

Die Berechtigung zum Verkehr im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland haben nach Maßgabe des § 1 Abs. 1

  1. Luftfahrzeuge, die in der deutschen Luftfahrzeugrolle oder im Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen sind, sowie Luftfahrzeuge der Polizeien des Bundes und der Länder;
  2. Luftfahrzeuge mit Eintragungszeichen der Bundeswehr;
  3. Luftfahrzeuge, die einer Verkehrszulassung in der Bundesrepublik Deutschland nicht bedürfen;

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