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Änderungstext

Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf Grund

- des § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2, Satz 9, 10, 12, 13 Nummer 1 und 2, Satz 15 und 17 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch, dessen Absatz 3 Satz 15 durch Artikel 2a Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert und dessen Absatz 3 Satz 17 durch Artikel 2a Nummer 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) eingefügt worden ist, nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung und

- des § 13 Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 1c Buchstabe b des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) eingefügt worden ist:

Artikel 1

Die Coronavirus-Impfverordnung vom 30. August 2021 (BAnz AT 31.08.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Februar 2022 (BAnz AT 22.02.2022 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst:

2. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 1 folgende Angabe zu § 1a eingefügt:

" § 1a Schutzimpfung gegen weitere übertragbare Krankheiten".

3. In § 1 Absatz 2 Satz 1 wird nach den Wörtern "Allergien, die Verabreichung des Impfstoffs" ein Komma eingefügt und wird die Angabe " § 22 Absatz 5" durch die Angabe " § 22a Absatz 5" ersetzt.

4. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

" § 1a Schutzimpfung gegen weitere übertragbare Krankheiten

(1) Die in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 04.03.2022 S. 1) genannten Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf Versorgung mit folgenden Schutzimpfungen:

1. die in Anlage 1 zur Schutzimpfungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 21. Juni 2007/18. Oktober 2007 (BAnz. S. 8154), die zuletzt durch die Bekanntmachung des Beschlusses vom 21. Oktober 2021 (BAnz AT 14.12.2021 B1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Schutzimpfungen mit Ausnahme der Schutzimpfungen, die allein aufgrund einer Reiseindikation verabreicht werden,
2. eine zweite Schutzimpfung gegen Masern.

Den Anspruch auf Versorgung mit einer zweiten Schutzimpfung gegen Masern haben nur Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 umfasst

1. die Aufklärung und Impfberatung der zu impfenden Person,
2. die symptombezogene Untersuchung zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien,
3. die Verabreichung des Impfstoffs,
4. die Beobachtung der sich an die Verabreichung des Impfstoffs unmittelbar anschließenden Nachsorgephase,
5. die erforderliche medizinische Intervention im Fall des Auftretens von Impfreaktionen und
6. die Ausstellung der Impfdokumentation.

(3) Ansprüche nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und nach § 20i des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt."

5. In § 2 werden nach der Angabe " § 1 Absatz 2" die Wörter "sowie der Anspruch auf Versorgung mit Schutzimpfungen nach § 1a" eingefügt und wird das Wort "umfasst" durch das Wort "umfassen" ersetzt.

6. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 6 wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

bbb) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

ccc) Die folgenden Nummern 8 und 9 werden angefügt:

"8. Zahnarztpraxen, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen, sofern sie ihre Berechtigung nach Absatz 4a nachgewiesen haben,

9. Zahnarztpraxen, die nicht an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen, sofern sie ihre niedergelassene Tätigkeit nach Absatz 4 und ihre Berechtigung nach Absatz 4a nachgewiesen haben."

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Schutzimpfungen" die Wörter "gegen das Coronavirus SARS-CoV-2" eingefügt.

cc) In Satz 4 wird nach den Wörtern "Nummer 1 bis 6" ein Komma und die Angabe "8 und 9" eingefügt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die in § 1a Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzimpfungen werden im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten durch von den zuständigen Stellen der Länder betriebene Impfzentren oder mobile Impfteams erbracht.
Absatz 1 Satz 4 gilt nicht für die Durchführung der in § 1a Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzimpfungen."

c) In Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern "von Schutzimpfungen" die Wörter "gegen das Coronavirus SARS-CoV-2" eingefügt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: