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"Aktion"
Drucksache 158/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
... Die Änderung dient der redaktionellen Kürzung.
Drucksache 812/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts KOM (2010) 726 endg.
... Außerdem umfassen die Energiegroßhandelsmärkte organisierte Börsen sowie über Broker getätigte außerbörsliche Transaktionen. Insbesondere außerbörsliche Transaktionen werden häufig außerhalb des Landes geschlossen, auf die sich das Handelsgeschäft bezieht. Solche Transaktionen beeinflussen auch den Handel an Strombörsen. Es ist offenkundig, dass Fälle von Marktmissbrauch, die auf einem bestimmten Markt auftreten, nicht auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränkt sind, sondern sich unweigerlich in der gesamten Europäischen Union auswirken, genauso wie wettbewerbswidriges Verhalten an Energiemärkten Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben könnte und Kunden im gesamten Binnenmarkt betreffen kann7.
Drucksache 418/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68 /EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren KOM (2010) 362 endg.
... 2. Er weist darauf hin, dass vielerorts in den Ballungsräumen die europäischen Luftqualitätsstandards trotz der bereits eingeleiteten Maßnahmen nicht eingehalten werden. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass ein wesentlicher Grund für die gegenwärtigen Probleme bei der Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe in der fehlenden zeitlichen Harmonisierung der Anforderungen des europäischen Rechts an die Luftqualität einerseits und an die Emissionsbegrenzungen andererseits liegt. Die Länder haben durch umfangreiche Luftreinhalte-/Aktionspläne, wie z.B. Umweltzonen oder Lkw-Durchfahrtsverbote, Maßnahmen ergriffen, um zu einer mittelfristigen bis langfristigen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu gelangen. Darüber hinaus sind insbesondere Maßnahmen, die direkt an der Quelle ansetzen, von besonderer Bedeutung, um die Grenzwerte einhalten zu können.
Drucksache 700/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle KOM (2010) 618 endg.
... Bei der Abfassung des überarbeiteten Vorschlags hat die Kommission als Reaktion auf eine Aufforderung des Rates 14 über verschiedene EU-weite Initiativen umfangreiche Konsultationen durchgeführt.
Drucksache 645/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
... * Ziffern 5 und 6 werden ggf. redaktionell zusammengeführt.
Drucksache 57/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegenüber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia
... – unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen zu diesem Thema und besonders seine Entschließung vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte11,
Zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
Zu bestimmten restriktiven Maßnahmen gegenüber Simbabwe und zu bestimmten spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
Zu Fragen des Datenschutzes
Drucksache 151/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)
... 3. Der Bundesrat hält die Analyse internationaler Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus für einen geeigneten Beitrag zur Abwehr und Verfolgung des internationalen Terrorismus. Die vom internationalen Terrorismus ausgehenden Bedrohungen der Freiheit und Sicherheit und die durch die Analyse internationaler Finanztransaktionen erzielbaren Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu ihrer Verhütung und Verfolgung müssen mit den für die europäischen Bürgerinnen und Bürger geltenden Gewährleistungen des Datenschutzes und den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes in angemessenen Ausgleich gebracht werden. Der Bundesrat hält es deshalb für erforderlich, bei der Festlegung des Verhandlungsmandats der Kommission für ein neues SWIFT-Abkommen folgende Eckpunkte aufzunehmen:
Drucksache 397/10
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte
... – den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Drucksache 365/10
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse
... – den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Drucksache 748/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen Besitzstands KOM (2010) 624 endg.
... Als Reaktion auf diese Aufforderung verabschiedete die Kommission im Hinblick auf die Einbeziehung des Schengen-Evaluierungsmechanismus in das Rechtssystem der EU und die Beseitigung der im gegenwärtigen System bestehenden Mängel im März 2009 zwei Vorschläge1 über einen überarbeiteten Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands. Es bedurfte zweier getrennter Rechtsinstrumente (einer Verordnung im Rahmen des "ersten Pfeilers" und eines Beschlusses im Rahmen des "dritten Pfeilers"), um den gesamten Bereich der Schengen-Zusammenarbeit in einen kohärenten Rahmen zu fassen. Im Oktober 2009 lehnte das Europäische Parlament diese Vorschläge ab, da es der Meinung war, dass die Kommission das Parlament im Mitentscheidungsverfahren bei der Verabschiedung der Vorschläge hätte einbeziehen sollen.
Vorschlag
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bessere Evaluierung der ordnungsgemäßen Anwendung des Besitzstands
Folgemaßnahmen der Evaluierung
• Bestehende Rechtsvorschriften auf dem vom Vorschlag abgedeckten Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
• Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
Vorschlag
Artikel 1 Zweck und Geltungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Zuständigkeiten
Artikel 4 Evaluierungen
Artikel 5 Mehrjahresprogramm
Artikel 6 Risikoanalyse
Artikel 7 Fragebogen
Artikel 8 Jahresprogramm
Artikel 9 Liste der Experten
Artikel 10 Teams für Ortstermine
Artikel 11 Durchführung der Ortstermine
Artikel 12 Überprüfung des freien Personenverkehrs an den Binnengrenzen
Artikel 13 Evaluierungsberichte
Artikel 14 Vertraulichkeit
Artikel 15 Ausschuss
Artikel 16 Übergangsbestimmungen
Artikel 17 Unterrichtung des Europäischen Parlaments
Artikel 18 Bericht an das Europäische Parlament und den Rat
Artikel 19 Aufhebung
Artikel 20
Artikel 21 Inkrafttreten
Drucksache 852/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)
... Redaktionelle Klarstellung des Gemeinten.
Drucksache 631/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
... 6. Vor diesem Hintergrund regt der Bundesrat für eine weiterhin anspruchsvolle EU-Agenda zum Abbau von Bürokratielasten an, das "Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten" auf die sogenannten Erfüllungskosten, die durch Befolgung inhaltlicher EU-Vorgaben entstehen, auszudehnen und in diesem Zusammenhang ein weiteres anspruchsvolles Reduktionsziel für den gesamten gemessenen Erfüllungsaufwand festzulegen.
Drucksache 424/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009–2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" (2009/2104(INI))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009–2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" (2009/2104(INI))
Drucksache 113/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
... – Förderung des Internetzugangs und der Internetakzeptanz durch alle europäischen Bürger, vor allem durch Aktionen zur Förderung der digitalen Kompetenz.
Mitteilung
Strategie Europa 2020 Zusammenfassung
1. Ein Moment des Wandels
2. Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
Leitinitiative: Innovationsunion
Leitinitiative Jugend in Bewegung
Leitinitiative: Eine digitale Agenda für Europa
Leitinitiative: Ressourcenschonendes Europa
Leitinitiative: Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung
Leitinitiative: Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
Leitinitiative: Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut
3. Fehlende Schnittstellen und Hindernisse
3.1. Ein Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert
3.2. In Wachstum investieren: Kohäsionspolitik, Mobilisierung des EU-Haushalts und privaten Kapitals
3.3. Entfaltung unserer außenpolitischen Instrumente
4. überwindung der Krise: Erste Schritte auf die Ziele von 2020
4.1. Definition einer glaubwürdigen Ausstiegsstrategie
4.2. Die Reform des Finanzsystems
4.3. Intelligente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit dem Ziel langfristigen Wachstums
4.4. Koordinierung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion
5. Konkrete Ergebnisse: Stärkung der politischen Architektur
5.1. Vorgeschlagene Architektur für Europa 2020
Integrierte Leitlinien
Politische Empfehlungen
5.2. Aufgabenverteilung
Uneingeschränkte Verantwortung des Europäischen Rates
5 Ministerrat
Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Nationale, regionale und lokale Verwaltungen
Beteiligte und Zivilgesellschaft
6. Beschlussvorlage für den Europäischen Rat
Anhang 1 Europa 2020: Ein Überblick
Anhang 2 Eine Architektur für Europa 2020
Anhang 3 Zeitleiste für 2010 – 2012
Drucksache 631/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
... Die frühere Kommission hat zwei Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften durchgeführt. Das Vereinfachungsprogramm hat Bürgern und Unternehmen erheblichen Nutzen gebracht9. 155 Vorschläge wurden verabschiedet. Das aktualisierte Programm für 2010 umfasst 46 neue Initiativen. Das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten10 dürfte sein Ziel, bis 2012 einen Bürokratieabbau von 25 % zu bewirken, übertreffen. Die Kommission hat Vorschläge unterbreitet, die nach ihrer Verabschiedung den europäischen Unternehmen zu jährlichen Einsparungen in Höhe von 38 Mrd. EUR, d.h. 31 % von einer Gesamtbelastung in Höhe von 124 Mrd. EUR, verhelfen würden. Das Europäische Parlament und der Rat haben kürzlich einen Mehrwertsteuer-Vorschlag gebilligt, der zu Einsparungen von rund 18,4 Mrd. EUR führt, und erörtern einen weiteren Vorschlag, der mehr als fünf Millionen Kleinstunternehmen von den EU-
Mitteilung
1. den Kreis schliessen: von der besseren zur intelligenten Regulierung
2. Regulierungsqualität während der politischen Willensbildung
2.1. Verbesserung des Bestands der EU-Rechtsvorschriften
2.2. Gewährleistung optimaler neuer Rechtsvorschriften
2.3. Bessere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften
2.4. Verständlichere und zugänglichere Rechtsvorschriften
3. eine Gemeinsame Verantwortung
3.1. Das Europäische Parlament, der Rat und beratende Gremien
3.2. Mitgliedstaaten
4. Stärkeres Gewichr Bürger und Interessengruppen
Drucksache 825/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung - UVSV )
... Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. In der vorletzten Zeile muss die "Erythemwirksame Bestrahlung" analog zu den Vorgaben zum Erstellen des Dosierungsplans gemäß Anlage 5 600 statt 700 Jm-2 betragen.
Drucksache 805/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen KOM (2010) 714 endg.
... Die neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) – „Vorbeugung ist die beste Medizin”1 wurde 2007 angenommen. 2008 schloss sich daran ein Aktionsplan2 an, der vier Säulen mit spezifischen Maßnahmen umfasste:
I. Einleitung
II. Der Bienenzuchtsektor in der EU
III. Einflussfaktoren der Bienengesundheit
IV. EU-Rahmen für Tiergesundheit im Hinblick auf Bienen
V. Verfügbarkeit von Veterinärarzneimitteln für Bienen
VI. Aspekte der Lebensmittelsicherheit Rückstände im Honig
VII. Pestizide
VIII. Gentechnisch veränderte Organismen GVO
IX. Schutz von Bienen durch Maßnahmen gegen Verlust der biologischen Vielfalt
X. Gemeinsame Agrarpolitik und die Gesundheit von Bienen
XI. Forschung zur Bienengesundheit
XII. Kommunikation zu Fragen der Bienengesundheit
XIII. Allgemeine Verbindung zu internationalen Aktivitäten
XIV. Schlussfolgerungen
Drucksache 511/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
... 18. begrüßt die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Korruption in kleinem Maßstab unternommen wurden, und insbesondere die Annahme des integrierten Aktionsplans zur Bekämpfung der Korruption für 2010; stellt fest, dass die Bekämpfung der Korruption noch immer eine große Herausforderung für die Politik darstellt, dass Vollzug und Rechtsumsetzung weiterhin schwach sind und dass weitere entschlossene Schritte nötig sind, um der Situation ein Ende zu bereiten, dass Personen, die sich der Korruption schuldig gemacht haben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden; hält es für unbedingt notwendig, eine Bilanz der Ermittlungen und Verurteilungen zu erstellen, auch in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, und die von der GRECO-Gruppe ausgesprochenen jüngsten Empfehlungen weiter umzusetzen, insbesondere die Empfehlung zur Verkleinerung der Liste der Beamten, die Anspruch auf Immunität haben; begrüßt, dass strategische Dokumente öffentlich gemacht wurden, damit die Fortschritte, die bei der Umsetzung erzielt wurden, überwacht werden können; fordert außerdem die Annahme eines Rechtsrahmens über umfassende Transparenz, was die Finanzierung der Parteien angeht;
Drucksache 219/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
... 10. begrüßt die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Beseitigung von Bedrohungen durch das Internet; fordert Rat und Kommission auf, eine Analyse der anstehenden Herausforderungen in Bezug auf das Internet und der Maßnahmen für eine wirksame und koordinierte Reaktion auf solche Bedrohungen auf der Grundlage bewährter Verfahren vorzulegen, die künftig zu einer Europäischen Strategie für Computer- und Netzsicherheit ausgebaut wird;
Drucksache 177/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik " (2009/2106(INI))
... "4 und vom 6. September 2006 zu dem Aktionsplan 2006–2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik5,
Drucksache 508/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
... 25. hält es für unentbehrlich, auf europäischer Ebene die gegenwärtigen Überlegungen über Flexicurity im Lichte der gegenwärtigen Krise zu aktualisieren, so dass sie dazu beiträgt, sowohl die Produktivität als auch die Qualität der Arbeitsplätze zu erhöhen, indem sie Sicherheit und den Schutz der Beschäftigung und der Arbeitnehmerrechte gewährleistet und die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Personengruppen besonders unterstützt, wobei den Unternehmen die erforderliche organisatorische Flexibilität eingeräumt wird, um als Reaktion auf den sich ändernden Marktbedarf Arbeitsplätze schaffen oder abbauen zu können; ist der Auffassung, dass eine faire und ausgewogene Umsetzung der Grundsätze der Flexicurity dazu beitragen kann, den Arbeitsmarkt gegenüber Strukturveränderungen widerstandsfähiger zu machen; ist ferner der Auffassung, dass die Erfordernisse der Flexibilität, der Sicherheit und der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht im Widerspruch zueinander stehen und sich gegenseitig verstärken können, wenn sie mittels eines fairen Vergleichs der Ansichten der Sozialpartner, der Regierungen und der EU-Organe, verbunden mit wechselseitigem Lernen und dem Austausch bewährter Verfahren, definiert werden; ist der Ansicht, dass diesen Erfordernissen in den Ergebnissen des europäischen Beschäftigungswachstums der letzten Jahre unzureichend Rechnung getragen wurde;
A. Atypische Verträge
B. Flexicurity und gesicherte berufliche Laufbahnen
C. Neue Formen sozialen Dialogs
Drucksache 96/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften
... Redaktionelle Folgeänderung
Drucksache 747/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa KOM (2010) 636 endg.
... Die Strategie legt den Schwerpunkt auf die Beseitigung von Barrieren.9 Die Kommission hat hierzu acht wesentliche Aktionsbereiche festgelegt: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich. Für jeden Aktionsbereich werden die wichtigsten Maßnahmen skizziert, wobei das übergeordnete Ziel auf EU-Ebene jeweils in einem Kästchen ins Blickfeld gerückt wird. Diese Bereiche wurden ausgewählt, weil sie einen Beitrag zu den allgemeinen Zielen der Strategie und des VN-Übereinkommens, den damit zusammenhängenden Strategiedokumenten der EU-Institutionen und des Europarats sowie den Ergebnissen des EU-Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen 2003-2010 und einer Anhörung der Mitgliedstaaten, Interessengruppen und der breiten Öffentlichkeit leisten können. Die nationalen Maßnahmen, auf die verwiesen wird, sollen die Maßnahmen auf EU-Ebene ergänzen; sie decken die Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten aus dem VN-Übereinkommen erwachsen, nicht erschöpfend ab. Die Kommission wird sich des Weiteren im Rahmen der Europa-2020-Strategie, ihrer Vorreiterinitiativen und der Neubelebung des Binnenmarkts mit der Situation der Menschen mit Behinderungen befassen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Ziele MAßNAHMEN
2.1. Aktionsbereiche
1. Zugänglichkeit
2. Teilhabe
3. Gleichstellung
4. Beschäftigung
5. Allgemeine und berufliche Bildung
6. Sozialer Schutz
7. Gesundheit
8. Maßnahmen im Außenbereich
2.2. Durchführung der Strategie
1. Bewusstseinsbildung
2. Finanzielle Unterstützung
3. Statistiken und Datensammlung sowie Überwachung
4. Im VN-Übereinkommen geforderte Mechanismen
3. Schlussfolgerung
Drucksache 850/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65 /EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
... erfasst die Investmentaktiengesellschaft allerdings als Ganzes mit der Folge, dass hiervon auch der unternehmerische Teil der selbstverwaltenden Investmentaktiengesellschaft betroffen wäre. Auch die Unternehmensaktionäre würden die Erträge aus dem Investmentbetriebsvermögen (ggf. auch die Vergütung für die Verwaltung des Anlagevermögens) nach Maßgabe des
Drucksache 545/10
Verordnung des Bundesministeriums des Innern
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
... Die neu eingeführte Übermittlungspflicht, die bei Eheleuten oder bei in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Personen ohne gemeinsame Wohnanschrift gilt, wird die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Melderegister gespeicherten Daten erhöhen. Desweiteren enthält der Entwurf ergänzende Datenübermittlungen im Rahmen des Rückmeldeverfahrens sowie einige redaktionelle Änderungen.
Drucksache 780/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
... AF. in Erwägung der Durchführung der europäischen Politik für die soziale Eingliederung, insbesondere der Ziele und des Anfang des 21. Jahrhunderts im Rahmen der Lissabon-Strategie gebilligten einschlägigen Europäischen Programms, das die Anwendung der offenen Methode der Koordinierung und gemeinsame Ziele, die im Rahmen nationaler Aktionspläne zu verwirklichen sind, vorsieht,
Drucksache 442/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung KOM (2010) 379 endg.
... (2) Der Europäische Rat hat in dem auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 verabschiedeten Haager Programm anerkannt, dass die legale Zuwanderung eine wichtige Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung spielt; er hat die Kommission aufgefordert, einen strategischen Plan zur legalen Zuwanderung vorzulegen, der auch Zulassungsverfahren umfasst, die eine umgehende Reaktion auf eine sich ändernde Nachfrage nach Wanderarbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen,.
Drucksache 496/10
10 Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge
... 3. die Reaktionszeiten und -möglichkeiten zu verbessern und 4. Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 3 durchzuführen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Schlussbemerkung
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 2 Zweck
Artikel 3 Austausch von Informationen
Artikel 4 Durchführung
Artikel 5 Sicherheit von Personen und Sachen
Artikel 6 Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften
Artikel 7 Kosten
Artikel 8 Rechtsstellung der Streitkräfte
Artikel 9 Schadensregulierung
Artikel 10 Untersuchung von Flugunfällen oder -zwischenfällen
Artikel 11 Schlussbestimmungen
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Besonderes
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1205: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge
Drucksache 282/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
... * Bei Annahme dieser Ziffer werden beide Begründungen redaktionell zusammengefasst.
Drucksache 475/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (2008/2234(INI))
... " zu überarbeiten, um die Kommunikation mit dem Durchschnittsunionsbürger zu verbessern und einen umfassenden Adressatenkreis zu gewährleisten; stellt fest, dass strukturelle Unterstützung für Ideenschmieden und Forschungsinstitute mit Sitz in Brüssel zwar wichtig ist, diese Einrichtungen aber wenig tun, um außer den bereits Informierten auch andere Personen zu informieren; fordert die Kommission auf, ihre Finanzierung neu auf nicht in Brüssel ansässige regionale und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und Sozialpartner auszurichten und künftig ähnliche Programme wie das sehr erfolgreiche Programm "Jugend in Aktion (2007-2013)" aufzulegen, um die staatlichen Gebietskörperschaften auf lokaler und regionaler Ebene bei der Aufklärung ihrer Einwohner über ihre Rechte als Unionsbürger zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Vorschläge zur Förderung der Sprachenvielfalt nicht auf die wichtigsten Amtssprachen bzw. Sprachen der Mitgliedstaaten beschränken dürfen, auf, Informationen über die Unionsbürgerschaft auch in Regional- und Minderheitensprachen zu verbreiten;
Drucksache 512/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
Drucksache 170/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
... Redaktionelle Ersetzung der ehemaligen Kurzbezeichnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen ("
Drucksache 813/09
Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegung sverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegung sverordnungen
... sverordnungen für Kreditinstitute und Pensionsfonds einzelner Folgeänderungen und redaktioneller Korrekturen infolge des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S.
Drucksache 140/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2008/2152(INI))
... 33. hält es angesichts der Bedeutung der Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang der internationalen Hilfe insgesamt für unerlässlich, dass die Aktionen der Europäischen Union, sowohl vor Ort als auch bei den europäischen Bürgern, deutlicher sichtbar werden; glaubt, dass die Europäische Union gegenüber der afghanischen Regierung, den nationalen und regionalen Verwaltungen und der internationalen Gebergemeinschaft eine wichtige Rolle auf der Ebene des Dialogs, der Orientierung und der Entscheidungshilfe spielen muss; hofft, dass die Kommission allgemeine Überlegungen über die künftige Verwaltung der direkten Hilfe durch die afghanischen Behörden einleiten wird;
Drucksache 169/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
... Es handelt sich um die Änderung eines redaktionellen Versehens.
Drucksache 555/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon (2008/2120(INI))
... – Treffen innerhalb der politischen Fraktionen oder Parteien auf europäischer Ebene, bei denen Politiker aus allen Mitgliedstaaten mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammentreffen;
Drucksache 712/09
Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV )
... Die Änderungen dienen der redaktionellen Anpassung.
Drucksache 747/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind KOM (2009) 491 endg.; Ratsdok. 13688/09
... Im Januar 2007 hat die Europäische Kommission das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union1 auf den Weg gebracht, um EU-rechtsbedingte Bürokratie abzubauen, und damit ihrem Engagement für eine bessere Rechtsetzung im Rahmen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung Ausdruck verliehen. Im März 2007 vereinbarte der Europäische Rat ein Reduktionsziel von 25 %, das von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam bis 2012 erreicht werden soll, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu steigern. Nach Artikel 31 der Prospektrichtlinie2 war die Kommission ferner dazu verpflichtet, fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ihre Anwendung zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Diese Überprüfung führte zu einem insgesamt positiven Urteil.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Anhörung interessierter Kreise
3. Folgenabschätzung
4. Vereinfachung
5. Rechtliche Aspekte
5.1. Rechtsgrundlage
5.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
5.3. Einzelerläuterung zum Vorschlag
5.3.1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben h und j, Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e
5.3.2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e
5.3.3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer ii
5.3.4. Artikel 3 Absatz 2
5.3.5. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e
5.3.6. Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7
5.3.7. Artikel 8
5.3.8. Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 4
5.3.9. Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2
5.3.10. Artikel 16
5.3.11. Artikel 18
6. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1 Änderung der Richtlinie 2003/71/EG
Artikel 16 Nachtrag zum Prospekt
Artikel 2 Änderung der Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 3 Umsetzung
Artikel 4 Inkrafttreten
Artikel 5 Adressaten
Drucksache 14/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
... Die Kommission hat den deutschen Sachverständigen Herrn K.J. Pirrung als Vorsitzenden, den irischen Sachverständigen Herrn W.R. Duncan und die Sachverständige der Vereinigten Staaten Frau G.F. DeHart als stellvertretende Vorsitzende bestimmt, die diese Funktionen bereits in der Spezialkommission innehatten. Sie hat auch den französischen Sachverständigen Herrn P. Lagarde in seinem Amt als Berichterstatter bestätigt. Im Verlauf der Tagung sind ein Redaktionsausschuss unter dem Vorsitz von Herrn W.R. Duncan3) und eine Gruppe zur Prüfung der Bundesstaatsklauseln unter dem Vorsitz der spanischen Sachverständigen Frau Alegría Borrás4) ins Leben gerufen worden.
Drucksache 70/09 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
... Der Änderungsvorschlag dient der redaktionellen Klarstellung. Die Definition der "
Drucksache 26/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
... • Grundfertigkeiten in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften – Einrichtung einer hochrangigen Gruppe zur Lesekompetenz, um das Problem der sinkenden Leseleistungen bei Schülern zu untersuchen17 und Empfehlungen für die Verbesserung der Lesekompetenz in der gesamten EU aufzustellen; Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit, um die Wahl mathematischer und naturwissenschaftlicher Fächer auf höheren Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern und den naturwissenschaftlichen Unterricht zu stärken. Die Mitgliedstaaten sollten die Aufstellung nationaler Aktionspläne für den Erwerb von Grundfertigkeiten (auch durch Erwachsene) in Erwägung ziehen;
Mitteilung
1. Einführung
2. Wo Stehen wir Heute?
2.1. Fortschritte und Herausforderungen
Abbildung 1: Fortschritte bei der Erreichung der fünf Benchmarks für das Jahr 2010 EU-Durchschnitt 4
2.2. Die europäischen Bildungssysteme im weltweiten Vergleich
Abbildung 2: 15-jährige Schüler in der EU und in ausgewählten Drittländern mit schlechten Leseleistungen auf der PISA-Skala für Lesekompetenz 2000 und 2006; Datenquelle: OECD
Abbildung 3: 15-jährige Schüler in der EU mit schlechten Leseleistungen auf der PISA-Skala für Lesekompetenz 2000 und 2006; Datenquelle: OECD
3. Langfristige strategische Herausforderungen und kurzfristige Prioritäten: Steigerung des Qualifikationsniveaus durch lebenslanges Lernen
3.1. Strategische Herausforderung: lebenslanges Lernen und die Mobilität von Lernenden Wirklichkeit werden lassen
3.2. Strategische Herausforderung: die Qualität und die Effizienz des Bildungsangebots und seiner Ergebnisse verbessern
3.3. Strategische Herausforderung: Gerechtigkeit und aktiven Bürgersinn fördern
3.4. Strategische Herausforderung: Innovation und Kreativität einschließlich unternehmerischen Denkens auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen
4. Verbesserung der Arbeitsmethoden für die künftige offene Methode der Koordinierung
4.1. Governance und Partnerschaften
4.2. Wechselseitiges Lernen, Innovationstransfer und Politikentwicklung
4.3. Verbesserung der Fortschrittsberichterstattung und der Außenwirkung
4.4. Indikatoren und Benchmarks
Die bestehenden fünf Benchmarks
Aktualisierung der Benchmarks für die Zeit nach 2010
4.4.1. Verwirklichung von lebenslangem Lernen und Mobilität
4.4.2. Verbesserung der Qualität und der Effizienz des Bildungsangebots und seiner Ergebnisse
4.4.3. Förderung von Gerechtigkeit und aktivem Bürgersinn
4.4.4. Förderung von Innovation und Kreativität einschließlich unternehmerischen Denkens auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung
5. Fazit
Drucksache 172/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
... *) Bei Annahme mit Ziffer 3 werden die Änderungsbegehren redaktionell zusammengefasst.
Drucksache 552/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den finanziellen Aspekten des Vertrags von Lissabon (2008/2054(INI))
... F. in der Erwägung, dass die derzeitige geringe Spannbreite der in den einzelnen Rubriken verfügbaren Margen sowie die verminderte Ausstattung der bestehenden Flexibilitätsmechanismen eine angemessene Reaktion der Union auf unvorhergesehene politische Entwicklungen deutlich erschweren und das jährliche Haushaltsverfahren seiner Substanz zu berauben drohen,
Drucksache 521/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)
... * Wird bei Annahme mit Ziffer 3 redaktionell angepasst.
Drucksache 147/09 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale
... Redaktionelle Folgeänderung (Zitatanpassung) durch die Wiedereinführung der Entfernungspauschale als Werbungskosten. Die Änderung ist rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.
Drucksache 577/09 (Beschluss)
... es, die unter Mitwirkung der Bund/Länder-Arbeitsgruppe Waffenrecht, des Bundesministerium des Innern und der Fraktionen CDU/CSU und SPD entstanden sind.
Drucksache 116/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
... 2. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die positiven Entwicklungen bei den EU-Initiativen für eine bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau seit der letzten umfassenden Bestandsaufnahme der Kommission im Februar 2008. Dazu zählen insbesondere die Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsprogramms zum Bürokratieabbau, die Überarbeitung der kommissionsinternen Leitlinien für die Durchführung von Folgenabschätzungsverfahren und die Durchführung und Ergänzung des Programms zur systematischen Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts.
Verringerung der Verwaltungslasten
2 Gesetzesfolgenabschätzung
2 Vereinfachungsprogramm
Drucksache 647/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen KOM (2009) 328 endg.; Ratsdok. 11533/09
... gebrauchs im Einklang stehen und gleichzeitig eine verhältnismäßige Reaktion auf das Problem darstellen.
Drucksache 442/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
... (2) Ergibt sich nach der vollständigen Verwertung der strukturierten Wertpapiere ein positiver Saldo zugunsten der Zweckgesellschaft, so ist dieser dem übertragenden Unternehmen zur Auskehrung an seine Anteilseigner zu überlassen. Vorzugsaktionäre im Sinne des § 6c Absatz 3 sind hiervon ausgenommen.
Drucksache 221/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09
... Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist der zweite Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ihre Schwerpunkte sind Beschäftigung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Land- und Forstwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und der ländlichen Gebiete, die Qualifizierung von Arbeitskräften, Schutz und Verbesserung der Umwelt, Lebensqualität und die Bekämpfung des Klimawandels. In diesem Sinne sind Impulse für die Einführung und Verbreitung von IKT in der Landwirtschaft, im Agrarlebensmittelsektor und in der Forstwirtschaft sowie in ländlichen Gebieten im Allgemeinen und im Bereich Agrartourismus in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums9 als Schlüsselaktionen definiert. Das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums, ein wichtiges neues Element zum Ausbau der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, ist das geeignete Forum, um Erfordernisse herauszuarbeiten und bewährte Praktiken auszutauschen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Politischer Hintergrund
3. Aktionsbereiche und derzeitige Lage
3.1. IKT-Entwicklungen und Prioritäten für ländliche Gebiete
3.2. Versäumte Chancen
5 Agrarbetriebe
Junge Menschen
5 Frauen
Senioren und benachteiligte Gruppen
3.3. Potenzielle Auswirkungen von IKT-Projekten im ländlichen Raum18
4. Aktionen zur Förderung von IKT in ländlichen Gebieten
4.1. Der ELER und IKT
5 Aktionen
5 Mittel
Zielfestsetzung, Überwachung und Bewertung
4.2. Mittel der Kohäsionspolitik und IKT
4.3. Forschung
4.4. IKT-Projekte in ländlichen Gebieten und Motoren für ihre erfolgreiche Umsetzung23
Finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft
Unterstützung durch nationale und regionale Behörden
Beteiligung und Kooperation lokaler Akteure
4.5. Förderung guter IKT-Praktiken in ländlichen Gebieten
5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Drucksache 172/09 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
... Im Übrigen: redaktionelle Anpassung an die korrekte Terminologie.
Drucksache 875/09
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM (2009) 673 endg.
... Unter rein redaktionellen Gesichtspunkten entspricht die Definition delegierter Rechtsakte in Artikel 290 Absatz 1 weitgehend der Definition der Rechtsakte, die im Sinne des Beschlusses
Drucksache 918/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam
... 2. verurteilt die gewaltsame Vertreibung von mehr als 150 Mönchen und Nonnen aus Klöstern, über die berichtet wurde, sowie die Tatsache, dass die zunehmend gespannte Lage nach den Aktionen gegen die friedliche buddhistische Gemeinschaft einen klaren Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Einhaltung international anerkannter Normen für Religionsfreiheit darstellt, besonders wenn es um Menschen geht, die versuchen, ihre Rechte auszuüben, zu deren Achtung sich die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und künftiger Vorsitz des ASEAN verpflichtet hat;
2 Vietnam
2 Laos
2 Vietnam
2 Laos
2 Allgemeines
Drucksache 270/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG )
... Werden Vermögensgegenstände, Schulden, schwebende Geschäfte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten zusammengefasst (Bewertungseinheit), sind § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 256a in dem Umfang und für den Zeitraum nicht anzuwenden, in dem die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme sich ausgleichen. Als Finanzinstrumente im Sinn des Satzes 1 gelten auch Termingeschäfte über den Erwerb oder die Veräußerung von Waren."
Gesetz
Artikel 1 Änderung des Handelsgesetzbuchs
§ 241a Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars
§ 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
§ 253 Zugangs- und Folgebewertung
§ 254 Bildung von Bewertungseinheiten
§ 255 Bewertungsmaßstäbe.
§ 256a Währungsumrechnung
§ 264d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
§ 274 Latente Steuern
§ 288 Größenabhängige Erleichterungen
§ 289a Erklärung zur Unternehmensführung
§ 306 Latente Steuern
§ 308a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen
§ 319b Netzwerk
§ 324 Prüfungsausschuss
§ 340h Währungsumrechnung
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
4. Folgender Neunundzwanzigster Abschnitt wird angefügt:
Neunundzwanzigster Abschnitt
Artikel 66
Artikel 67
Artikel 3 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 4 Änderung des Publizitätsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Aktiengesetzes
§ 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex
Artikel 6 Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
Artikel 7 Änderung des SE-Ausführungsgesetzes
Abschnitt 7 Schlussbestimmungen
§ 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Artikel 8 Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Artikel 9 Änderung des GmbHG-Einführungsgesetzes
§ 4 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Artikel 10 Änderung des Genossenschaftsgesetzes
§ 63h Sonderuntersuchungen
§ 64 Staatsaufsicht
§ 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Artikel 11 Änderung des SCE-Ausführungsgesetzes
Abschnitt 7 Schlussbestimmungen
§ 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Artikel 12 Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
§ 40a Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände
§ 133a Unbefugte Ausübung einer Führungsposition bei dem geprüften Unternehmen
§ 140 Übergangsregelung für § 43 Abs. 3, § 133a
Artikel 13 Änderung sonstigen Bundesrechts
Artikel 14 Änderungen des FGG-Reformgesetzes
Artikel 15 Inkrafttreten
Drucksache 177/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
... " des Aktionsplans "
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 2 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 3 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Artikel 4 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzentwurfs
II. Geltende Rechtslage
III. Künftiges Recht
1. Änderung der Zivilprozessordnung
2. Änderung der Abgabenordnung
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Finanzielle Auswirkungen
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung/Recht der Europäischen Union
VII. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 865: Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
Drucksache 157/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112 /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
... Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen Im Januar 2007 legte die Kommission ein ehrgeiziges Aktionsprogramm vor, demzufolge bis 2012 eine 25 %ige Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen in der EU erreicht werden soll. Das Aktionsprogramm wurde vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung im März 2007 gebilligt. Die MwSt-Richtlinie ist einer der 42 von diesem Programm betroffenen Rechtsakte. Mit dieser Richtlinie werden den Unternehmen insbesondere im Bereich der Rechnungsstellung Informationspflichten auferlegt.
Drucksache 160/3/09
Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG )
... Die Neufassung ... dient der Klarstellung, dass die in § 7 statuierten Erleichterungen nicht nur für Rekapitalisierungen unter ausschließlicher Beteiligung des Fonds gelten, sondern auch bzw. erst recht, wenn Aktionäre oder Dritte die Möglichkeit erhalten, sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen.
I. Zu Artikel 1 Nr. 6 Änderung des § 13 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
II. Zu Artikel 2 Nr. 4 Änderung des § 7 des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS
III. Zu Artikel 2 Nr. 5 Einfügung der §§ 7a bis 7d des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS
IV. Zu Artikel 2 Nr. 10 Einfügung der §§ 18 und 19 des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS
Begründung
Drucksache 658/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Impfung gegen die saisonale Grippe KOM (2009) 353 endg.; Ratsdok. 11970/1/09
... Die saisonale Grippe verursacht jedes Jahr eine erhebliche Morbidität und Mortalität. Derzeit verfügbare Virostatika sind, wenn überhaupt, von begrenztem Wert bei der Grippe-Prävention oder -Behandlung, da sie rechtzeitig nach Auftreten der ersten klinischen Symptome verabreicht werden müssen. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken wegen der Resistenzentwicklung von Grippeviren, so dass Virostatika in der Regel nur begrenzt eingesetzt werden, damit sie ihre Wirksamkeit im Falle einer Pandemie nicht verlieren. Die beste Möglichkeit, die saisonale Grippe abzuschwächen, stellt die Impfung dar. Da das Genom l des Grippevirus häufigen Mutationen und Neuordnungen unterliegt, empfehlen Sachverständigengremien der WHO für jede Saison die drei geeignetsten Antigene, die in die Formulierung für die industrielle Impfstoffherstellung aufgenommen werden sollten. Zwar könnte die von einer einzigen Impfung hervorgerufene Immunreaktion länger anhalten und schützen, doch wegen der Antigenvariationen ist es erforderlich, jedes Jahr neu zu impfen.
Drucksache 663/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln. Dabei ist die Einbeziehung der Länder und der Interessenvertretungen behinderter Menschen sicher zu stellen. In einem solchen Aktionsplan sollen kurz-, mittel- und langfristige Ziele für die Umsetzung des Übereinkommens und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung behinderter Menschen formuliert werden.
Drucksache 766/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
... – unter Hinweis auf den Aktionsplan des Europäischen Rates (2007–2013) für eine Energiepolitik für Europa vom 8./9. März 2009,
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.