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"Aktion"
Drucksache 816/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs -Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
... Redaktionelle Änderung. Der Verweis auf "
Drucksache 911/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
... ), ihrer Mitteilung vom 9. Dezember 2004 über ihre Vorschläge für Aktionspläne im Rahmen der ENP (KOM (2004)
Drucksache 511/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
... 2 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform – Drucksache
Drucksache 738/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09
... Der vorgeschlagene Rahmen für die EU-Aufsicht kann nur funktionieren, wenn ESRB und ESFS eng zusammenarbeiten. Ziel der Reform ist es nämlich, eine reibungslosere Interaktion der Aufsicht auf Mikro- und auf Makroebene sicherzustellen. Bei der Wahrnehmung seiner Rolle als Aufsichtsinstanz auf Makroebene würde der ESRB einen zeitnahen Fluss harmonisierter Daten auf Mikroebene benötigen, wohingegen die von den nationalen Behörden auf Mikroebene wahrgenommene Aufsicht von den Erkenntnissen des ESRB auf Makroebene profitieren würde. In den Verordnungen werden auch die von den ESA zu verfolgenden Verfahren festgelegt, wenn sie auf die Empfehlungen des ESRB zu reagieren haben, sowie die Art und Weise, wie die ESA ihre Kompetenzen wahrnehmen sollten, um fristgerechte Folgearbeiten zu den an eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtete Empfehlungen zu gewährleisten.
Drucksache 423/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
... – in Kenntnis des am 4. September 2008 von den Staaten, die am dritten hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe teilgenommen haben, angenommenen Aktionsprogramms von Accra,
Drucksache 577/1/09
... es, die unter Mitwirkung der Bund/Länder-Arbeitsgruppe Waffenrecht, des Bundesministerium des Innern und der Fraktionen CDU/CSU und SPD entstanden sind.
Drucksache 324/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu einem Konzept für die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara
... – unter Hinweis auf das 1994 von der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung verabschiedete Aktionsprogramm1,
Drucksache 62/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
... * Bei Annahme von Ziffer 1 und Ziffer 5 sind diese redaktionell zusammenzuführen.
Drucksache 214/09
... 3. entgegen Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b trotz Fehlen der dort genannten Angaben eine Transaktion nicht ablehnt,
Drucksache 202/09
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Lebensmittelrecht s
... Der derzeit geltende § 4 weist die zuständigen Behörden an, den für einen zugelassenen Betrieb Verantwortlichen über diejenigen Unterlagen zu informieren, die von den Sachverständigen der Europäischen Kommission im Rahmen der Kontrolle zugelassener Betriebe regelmäßig gefordert werden. Diese Informationspflicht wie auch die Empfehlung, dass die zuständige Behörde diese Unterlagen erläutern können sollte, sollten dazu beitragen, den Betrieb wie die zuständige Behörde mit der Vorgehensweise der Sachverständigen der Europäischen Kommission bei Betriebskontrollen vertraut zu machen und eine angemessene Reaktion zu ermöglichen.
Drucksache 573/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
... 7 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus – Drucksache
Drucksache 96/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement
... 7. Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der von einer Ratingagentur angewandten Kreditbeurteilungsmethodik öffentlich zugänglich sind, damit sich potenzielle Nutzer ein Urteil über ihre angemessene Herleitung bilden können. Die zuständigen Behörden treffen darüber hinaus die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Ratingagentur bei Kreditbewertungen im Hinblick auf Verbriefungspositionen verpflichtet ist, Übersichten über die Transaktionsstruktur, die Entwicklung der in den Pools zusammengefassten Vermögenswerte und deren Auswirkungen auf die Kreditbewertung zu erstellen. Diese Übersichten werden allen Kreditinstituten zur Verfügung gestellt, die die Kreditbewertungen gemäß Artikel 96 nutzen.
Drucksache 736/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09
... Ob Warnungen und Empfehlungen veröffentlicht werden sollen, entscheidet der ESRB von Fall zu Fall. Einerseits kann die Veröffentlichung einer Empfehlung den Handlungsdruck erhöhen. Andererseits könnte sie aber auch nachteilige Finanzmarktreaktionen auslösen. Da die Veröffentlichung von Warnungen und Empfehlungen eine heikle Entscheidung ist, sollte sie jeweils im Einzelfall getroffen werden. Außerdem sollten Warnungen und Empfehlungen nur dann veröffentlicht werden, wenn es hierfür eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit im Verwaltungsrat gibt.
Drucksache 130/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
... " zur Relativierung der infrastrukturellen Dimension des TEN-V führen und damit dessen Umsetzung erschweren könnte. Er bittet die Kommission, vor einer Weiterverfolgung dieses Ansatzes anhand expliziter Beispiele klarzustellen, welche Aktionen hierdurch initiiert werden sollen und welche Rolle die Gemeinschaft hier spielen soll.
Zu Frage 1:
Zu Frage 3:
Zu Frage 4:
Zu Frage 5:
Zu Frage 6:
Zu Frage 7:
Zu Frage 9:
Zu Frage 10:
Zu Frage 11:
Zu Frage 12:
Zu Frage 13:
Zu den weiteren Beratungen
Drucksache 714/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetz änderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
... 4 – den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Drucksache 203/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis -Verordnung (FeV ) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
... Korrektur eines redaktionellen Versehens.
Drucksache 442/09 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
... Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Anfügung von Nummer 29 in § 4
Drucksache 235/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 102 endg.; Ratsdok. 7348/09
... Die ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen, mit denen der freie Personenverkehr gemäß Artikel 14 EG-Vertrag sichergestellt werden soll, lässt die innere Sicherheit anderer Mitgliedstaaten unberührt; daher kann die Evaluierung der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen vollständig der Kommission übertragen werden. Dabei ist zu beachten, dass die Überprüfung der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen nicht unter das zwischenstaatliche Mandat fällt. Follow-up der Bewertung Um die ermittelten Schwachstellen und Mängel wirksam beseitigen zu können, sollten die Ergebnisse des Berichts in eine von drei Bewertungskategorien eingestuft werden. Innerhalb von zwei Wochen sollte der betreffende Mitgliedstaat zu dem Bericht Stellung nehmen und innerhalb von sechs Wochen sollte er einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel vorlegen.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bessere Evaluierung der ordnungsgemäßen Anwendung des Besitzstands
5 Evaluierungsmethoden
Experten aus den Mitgliedstaaten
Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
5 Dänemark:
5 Schweiz:
5 Liechtenstein:
Vorschlag
Artikel 1 Zweck und Geltungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Zuständigkeiten
Artikel 4 Evaluierungen
Artikel 5 Mehrjahresprogramm
Artikel 6 Risikoanalyse
Artikel 7 Jahresprogramm
Artikel 8 Liste der Experten
Artikel 9 Teams für Ortstermine
Artikel 10 Durchführung der Ortstermine
Artikel 11 Fragebogen
Artikel 12 Überprüfung des freien Personenverkehrs an den Binnengrenzen
Artikel 13 Evaluierungsberichte
Artikel 14 Vertraulichkeit
Artikel 15 Übergangsbestimmungen
Artikel 16 Bericht an das Europäische Parlament und den Rat
Artikel 17 Aufhebung
Artikel 18 Inkrafttreten
Anhang
• Binnengrenzen:
• Außengrenzen:
• Visa:
• Datenschutz
• Schengener Informationssystem SIS /Sirene
• Drogen
Finanzbogen
Drucksache 119/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
... 1 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der
Drucksache 727/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
... " aufgestellt, die regelmäßig aktualisiert wird.11 Weitere maßgebliche Initiativen betreffen Verhandlungen über ein Handelsabkommen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie (ACTA) sowie einen Aktionsplan EU-China über eine verstärkte Zollzusammenarbeit zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. Außerdem hat die Kommission ein KMU-Helpdesk für Fragen des geistigen Eigentums in China eingerichtet. Hier werden den KMU die nötigen Mittel an die Hand gegeben, ihre Rechte des geistigen Eigentums geltend zu machen und die damit verbundenen Risiken zu handhaben.
Mitteilung
1. Rechte des geistigen Eigentums durchsetzen: eine Langfristige Verpflichtung wird in die Tat umgesetzt
2. Herausforderungen erkennen und Risiken eindämmen: Eu-Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie
2.1. Die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums durch umfassenden Austausch von Informationen und bewährten Praktiken unterstützen
2.2. Die Beobachtungsstelle zur Plattform für beteiligte Akteure und Mitgliedstaaten machen
3. Die Verwaltungszusammenarbeit Europaweit fördern
3.1. Nationale Strukturen und Systeme transparenter machen
3.2. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch modernen Informationsaustausch fördern
4. Bündnisse schmieden: Freiwillige Vereinbarungen zwischen den Akteuren erleichtern
4.1. Auf Gemeinsamkeiten zwischen den Akteuren konzentrieren
4.2. Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch einen Dialog zwischen den Akteuren bekämpfen
4.3. Gegen den Internet-Handel mit gefälschten Waren vorgehen
5. Schlussfolgerungen
Drucksache 57/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
... Teils handelt es sich bei den weiteren Änderungen um redaktionelle Aktualisierungen oder Klarstellungen.
Drucksache 597/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU )
... 3 - den von der Bundesregierung und den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU) - Drucksachen
Drucksache 489/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt
... 16. bedauert, dass sich die Mitteilung entgegen ihrem Titel nicht mit der Waldschädigung befasst; fordert die Kommission auf, Aktionspläne und Pilotprojekte zu entwickeln und in ihrer eigenen Forstpolitik ein Engagement unter Beweis zu stellen, nicht nur die Entwaldung, sondern auch die Waldschädigung (auch in der Europäischen Union) aufhalten zu wollen, indem sie zusätzlich echte Überwachungssysteme entwickelt und einführt, um entsprechende Daten über Boden und
Drucksache 820/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Zweite Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
... Im Übrigen handelt es sich um Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen.
Drucksache 178/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
... Es erfolgt lediglich eine redaktionelle Änderung, nach der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit die Staatsanwaltschaft selbst und nicht wie bisher ihre Beamten in Bezug genommen wird. Dieser zeitgerechter erscheinende Ansatz wurde bereits in dem im Jahr 2000 angefügten § 143 Absatz 5 GVG gewählt.
Drucksache 824/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern KOM (2009) 591 endg.; Ratsdok. 15330/09
... 4. Gerade in Deutschland sind Lebensmittelindustrie und Lebensmitteleinzelhandel durch einen harten Wettbewerb gekennzeichnet, der für eine preisgünstige und hochwertige Versorgung der Verbraucher und Verbraucherinnen mit Nahrungsmitteln sorgt. Dieser starke Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel sorgt regelmäßig auch für eine zeitnahe Weitergabe gestiegener oder gesunkener Rohstoffpreise. In den letzten Jahren aufgetretene Preisschwankungen widersprechen dem nicht, sondern sind Ausdruck marktwirtschaftlicher Reaktionen auf nationale und internationale Angebots- und Nachfrageschwankungen.
Drucksache 896/09
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetz es im Jahr 2010
... In Bezug auf Gender Mainstreaming ergibt sich für diese Rechtsverordnung für das Bundesministerium der Finanzen keine Gleichstellungsrelevanz, gleichstellungsspezifische Reaktionen wären nicht dem Bund, sondern den Kommunen zuzuordnen.
Drucksache 262/09
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
... Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz.
Drucksache 446/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
... 5 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes – Drucksache
Drucksache 23/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
... Systeme der getrennten Sammlung, vor allem von Grünabfall, haben sich in vielen Ländern bewährt. Küchenabfälle werden in der Regel zusammen mit gemischten festen Siedlungsabfällen (FKA) gesammelt und behandelt. Als Vorteile der getrennten Sammlung können genannt werden, dass biologisch leicht abbaubare Abfälle nicht mehr auf Deponien gelangen dass der Brennwert des Restmülls steigt und dass eine sauberere Bioabfallfraktion geschaffen wird, die die Herstellung von Qualitätskompost ermöglicht und die Erzeugung von Biogas erleichtert. Die getrennte Sammlung von Bioabfall dürfte auch andere Recycling-Formen fördern, die wahrscheinlich demnächst auf dem Markt verfügbar werden (z.B. Herstellung von
Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union
1. Einleitung
2. Ziele des Grünbuchs
3. Stand der Bioabfallbewirtschaftung
3.1. Derzeitige Techniken
3.2. Derzeitige Bewirtschaftungspraxis in den EU-Mitgliedstaaten
3.3. Rechtsinstrumente der EU zur Regelung der Behandlung von Bioabfall
3.4. Rechtsinstrumente der EU zur Regelung der Verwendung von Bioabfall
4. Ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte der Bioabfallbewirtschaftung
4.1. Umweltauswirkungen
4.2. Wirtschaftliche Auswirkungen
4.3. Soziale und gesundheitliche Auswirkungen
5. Zu erörternde Fragen
5.1. Verbesserung der Abfallvermeidung
5.2. Begrenzung der Ablagerung auf Deponien
5.3. Behandlungsoptionen für Bioabfall, der nicht auf Deponien gelangt
5.4. Verbesserung der energetischen Verwertung
5.5. Verstärktes Recycling
5.5.1. Gemeinsame Ziele für das Bioabfall-Recycling
5.5.2. Einzelstaatliche Ziele für das Bioabfall-Recycling
5.5.3. Verpflichtung zur getrennten Sammlung
5.6. Beitrag zur Bodenverbesserung
5.6.1. EU-Normen für Qualitätskompost
5.6.2. EU-Normen für behandelte Bioabfälle minderer Qualität
5.6.3. Vorschriften auf nationaler Ebene
5.6.4. Betriebs- Behandlungs- normen für kleine Anlagen
5.7. Andere Verwendungen für Bioabfall
Drucksache 592/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
... 3 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) – Drucksache
Gesetz
Artikel 1 Änderung des Aktiengesetzes
§ 120 Entlastung, Votum zum Vergütungssystem.
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
§ 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
Artikel 3 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Dreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
Artikel 68
Artikel 5 Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Artikel 6 Inkrafttreten
Drucksache 155/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
... – Eine kohärente und wirksame Reaktion auf die Wirtschaftskrise erfordert ein auf EU-Ebene abgestimmtes Investitionskonzept, das sowohl EU-Mittel als auch nationale Gelder umfasst.
Drucksache 48/09
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV )
... Der aus redaktionellen Gründen angefügte Absatz 5 entspricht Absatz 4 Satz 2 a.F., dessen Wortlaut ohne inhaltliche Änderung geringfügig modifiziert wurde.
Drucksache 17/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG )
... 8 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Drucksache 548/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
... Prioritäre Aktionen
Drucksache 619/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009)
Drucksache 443/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
... In § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 BauFordSiG ist eine redaktionelle Korrektur vorzunehmen, indem das Wort "
Drucksache 817/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV )
... * Bei Annahme von Ziffer 7 oder Ziffer 8 wird die Überschrift redaktionell angepasst.
Drucksache 724/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme " und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates
... 3. Der Bundesrat erkennt an, dass eine EU-weite jährliche Festlegung von Neuansiedlungsprioritäten dazu beitragen kann, die bisher ausschließlich nationalen Neuansiedlungsmaßnahmen strategisch zu koordinieren und besser in die externe Politik der EU zu integrieren. Allerdings bewertet er das von der Kommission hierzu vorgeschlagene Konsultations- und Entscheidungsverfahren kritisch. Der Bundesrat weist darauf hin, dass nationale Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlinge unbedingt aufrecht erhalten bleiben müssen. Als Auswahlkriterien müssen - neben der individuellen Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge - deren Integrationsfähigkeit sowie familiäre Bindungen nach Deutschland einbezogen werden können, um eine rasche und nachhaltige Integration des aufgenommenen Personenkreises zu gewährleisten. Der Bundesrat ist hierzu der Auffassung, dass eine differenzierte Betrachtung - wie in der Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien vom 5. Dezember 2008 - grundsätzlich erforderlich ist. Die vorrangige Neuansiedlung medizinischer bzw. pflegerischer Notfälle darf angesichts der unkalkulierbaren finanziellen Folgelasten für Länder und Kommunen keinesfalls einseitig von der Kommission vorgegeben werden. Auch wenn es den Mitgliedstaaten weiterhin freisteht, Flüchtlinge anderer Kategorien aufzunehmen, hängt die finanzielle Förderung aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) maßgeblich von der Prioritätenfestlegung der Kommission ab. Der Bundesrat ist im Übrigen der Auffassung, dass zur Klärung, ob und in welchem Rahmen künftige Aufnahmeaktionen gestaltet werden könnten, eine Evaluierung der derzeit noch andauernden Aufnahme der irakischen Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien sinnvoll ist.
Drucksache 114/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung KOM (2009) 14 endg.; Ratsdok. 5783/09
... Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: Ein Aktionsrahmen für Europa
Drucksache 399/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vierte Verordnung zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung
... Die redaktionelle Änderung dient der Klarstellung. Der Halter hat nach der englischen Sprachfassung der EU-Richtlinie lediglich vor der erstmaligen Erhöhung der Besatzdichte der zuständigen Behörde mitzuteilen, dass er beabsichtigt, die "
Drucksache 157/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112 /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
... 2. Der Bundesrat begrüßt erneut den Vorschlag der Kommission als zentrales Element des unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im März 2007 verabschiedeten Aktionsplans zur Reduzierung der durch EU-Gesetzgebung bedingten Verwaltungslasten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. März 2009, BR-Drucksache 116/09 (Beschluss), Ziffer 10).
Drucksache 314/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik
... 12. ist der Ansicht, dass diese Verpflichtungen bezüglich der Finanzierung – wie vom Europäischen Rat im Dezember 2008 festgelegt – eine Zusage der Mitgliedstaaten beinhalten sollten, einen großen Teil der Einnahmen aus Auktionen im Rahmen des ETS der Europäischen Union dafür zu verwenden, Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung daran in Entwicklungsländern zu finanzieren, die das internationale Übereinkommen zum Klimawandel ratifiziert haben werden; betont jedoch, dass weniger als 50 % der gemeinschaftlichen Emissionen unter das Emissionshandelssystem fallen und daher auch andere Wirtschaftssektoren in den Mitgliedstaaten aufgenommen werden müssen, wenn diese wichtigen Maßnahmen finanziert werden sollen;
Drucksache 846/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlichprivater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
... 6. Der Bundesrat betont, dass die Rahmenbedingungen für die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an ÖPP kontinuierlich gepflegt und verbessert werden müssen, um den Anteil mittelständischer Akteure in diesem dynamischen Markt spürbar zu erhöhen. Diesem Ziel einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung dienen vor allem eine verstärkte Inanspruchnahme von ÖPP für kleine, mittelstandsgerechte Projekte, eine verbesserte Transparenz und eine Senkung der Transaktionskosten durch Standardisierungen.
Drucksache 615/09
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit "Bessere Rechtsetzung 2007 " (15. Bericht) KOM (2008) 586 endg.; Ratsdok. 13631/08
... Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Anwendung der beiden Grundsätze gewünscht wird, beispielsweise durch Auflistung der Fälle, in denen die in der Vorbereitungsphase geäußerten Einwände im Hinblick auf das Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht aufgegriffen wurden. Die Kommission stimmt darin überein, dass solche Beispiele wegen der unterschiedlichen Auslegung ein und derselben Grundsätze durch verschiedene Akteure von besonderem Interesse sind. Kollidierende Auffassungen machen deutlich, welche echten Herausforderungen mit der Einführung dieser Prinzipien verbunden sind. Der Bericht für das Jahr 2007 enthielt effektiv mehrere Beispiele, die in diese Kategorie fallen, auch wenn dies nicht ausdrücklich hervorgehoben wird. Das beste Beispiel ist der Aktionsplan zur Gewährleistung eines wirksamen konsularischen Schutzes in Drittländern. Wie in dem Bericht festgestellt wird, wurde die Notwendigkeit eines Tätigwerdens auf EUEbene von der Kommission überprüft und letztlich ein nicht ganz so ehrgeiziges Konzept vorgeschlagen. Aber bereits bei dessen Annahme war sich die Kommission darüber im Klaren, dass selbst dieser verschlankte Ansatz auf den Widerstand einiger Mitgliedstaaten stoßen würde, nach deren Auffassung die Kommission überhaupt keinen Vorschlag im Bereich des konsularischen Schutzes unterbreiten sollte. Die Kommission teilte diesen Standpunkt nicht und beschloss, den Vorschlag weiterzuverfolgen und die divergierenden Auffassungen zum Subsidiaritätsprinzip in der dem Aktionsplan beigefügten Folgenabschätzung offen darzulegen. Vergleichbare Fälle hat es auch 2008 gegeben und die Kommission wird sich bemühen, diese im nächsten Bericht entsprechend herauszustellen.
Bemerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates KOM 2008 586 – Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit 15. Bericht bessere Rechtsetzung
Drucksache 619/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009)
Drucksache 884/09 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
... Die Zusammenfassung der Tatbestände, die zur Änderung des Bemessungszeitraums führen, ist redaktionell bedingt. Die Änderung in Nummer 3 dient der Klarstellung, dass auch Kalendermonate schwangerschaftsbedingter Erkrankungen bei vorangegangenen Schwangerschaften, soweit diese in den Bemessungszeitraum fallen, unberücksichtigt bleiben.
Drucksache 87/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
... Aus einem redaktionellen Versehen in der 17. Verordnung zur Änderung der GebOSt vom 22. Januar 2008 (BGBl. I S. 36) wurde bei der Streichung der bisherigen Gebührennummer 451.3 - Altersbewerber - und dem damit verbundenen "
Drucksache 277/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
... § 13b Großkredite und gruppeninterne Transaktionen bei Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Kreditwesengesetzes
§ 13b Großkredite und gruppeninterne Transaktionen bei Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen
§ 36 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte, Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
Artikel 2 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
§ 7a Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaberbedeutender Beteiligungen und Mitglieder des Aufsichtsrats
§ 87 Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsrats.
§ 104i Risikokonzentrationen auf Versicherungsgruppenebene
§ 123f Übergangsfristen bei Geschäftsleitern
Artikel 3 Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes
Artikel 4 Änderung der Kapitalausstattungs-Verordnung
Artikel 5 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
II. Sachverhalt und Notwendigkeit
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
A. Änderung des Kreditwesengesetzes
B. Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
V. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 911: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
Drucksache 718/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
... 0 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – Drucksache
Drucksache 2/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG )
... Die Ergebnis- bzw. Erfolgsrechnung bildet im Rahmen der staatlichen Doppik den Ressourcenverbrauch in periodischer Abgrenzung ab. Im Gegensatz zur Kameralistik berücksichtigt sie u.a. als Aufwand die Zuführung zu Rückstellungen (z.B. Pensionsrückstellungen) sowie Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Die diesen zu Grunde liegenden Investitionsausgaben werden – anders als in der Kameralistik - in der Ergebnisrechnung hingegen nicht erfasst. Der Saldo aus der Ergebnisrechnung (betriebswirtschaftlich der Gewinn oder Verlust) wird in die Vermögensrechnung bzw. Bilanz übergeleitet in der sich auch die Investitionen sowie alle übrigen finanziellen Transaktionen – z.B. Kreditaufnahmen, Forderungen, Beteiligungen - niederschlagen. Hinsichtlich der Beurteilung des (betriebswirtschaftlichen) Ergebnisses kann es keine Deckung des Fehlbetrages durch Kreditaufnahme geben; dies kommt nur im Rahmen der Betrachtung des Finanzierungssaldos zum Zuge, was bei der Kameralistik zentrale Bedeutung hat.
Drucksache 143/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus
... C. in der Erwägung, dass die Kommission als Reaktion auf die von Belarus unternommenen positiven Schritte in Bereichen wie Energie, Umweltschutz, Zölle, Verkehr und Lebensmittelsicherheit bereits in einen "
Drucksache 173/09 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetz es
... In § 46 Nummer 2a der 1. SprengV wird auf § 12a Absatz 2 der 1. SprengV Bezug genommen, der in Artikel 2 Nummer 16 geändert wird. Diese Änderung ist redaktioneller Art.
Drucksache 236/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
... Im Interesse der Effizienz der Evaluierungen sollte die Zahl der teilnehmenden Experten auf acht begrenzt werden. Follow-up der Bewertung Um die ermittelten Schwachstellen und Mängel wirksam beseitigen zu können, sollten die Ergebnisse des Berichts in eine von drei Bewertungskategorien eingestuft werden. Innerhalb von zwei Wochen sollte der betreffende Mitgliedstaat zu dem Bericht Stellung nehmen und innerhalb von sechs Wochen sollte er einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel vorlegen.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bessere Evaluierung der ordnungsgemäßen Anwendung des Besitzstands
5 Evaluierungsmethoden
Experten aus den Mitgliedstaaten
Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Vereinigtes Königreich und Irland:
Norwegen und Island:
5 Schweiz:
5 Liechtenstein:
Vorschlag
Artikel 1 Zweck und Geltungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Zuständigkeiten
Artikel 4 Evaluierungen
Artikel 5 Mehrjahresprogramm
Artikel 6 Jahresprogramm
Artikel 7 Liste der Experten
Artikel 8 Teams für Ortstermine
Artikel 9 Durchführung der Ortstermine
Artikel 10 Fragebogen
Artikel 11 Evaluierungsberichte
Artikel 12 Vertraulichkeit
Artikel 13 Übergangsbestimmungen
Artikel 14 Bericht an das Europäische Parlament und den Rat
Artikel 15 Aufhebung
Artikel 16 Inkrafttreten
Anhang
• Polizeiliche Zusammenarbeit
• Datenschutz
• Schengener Informationssystem SIS /Sirene
• Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
• Drogen
Drucksache 26/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
... 6. Der Bundesrat lehnt auch die in diesem Zusammenhang von der Kommission geforderte Aufstellung von nationalen Aktionsplänen (vgl. Nummer 3.2 zu Grundfertigkeiten in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften) oder die Schaffung von Zielvorgaben und Finanzierungsinstrumenten auf nationaler Ebene (vgl. Nummer 3.1 zur Ausweitung der Mobilität zu Lernzwecken) sowie eine Verpflichtung zur Verknüpfung nationaler Zielsetzungen mit europäischen Durchschnittsbezugswerten (vgl. Nummer 4.4) als Eingriff in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ab.
Drucksache 70/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
... Der Änderungsvorschlag dient der redaktionellen Klarstellung. Die Definition der "
Drucksache 620/1/09
Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
... 5. Der Bundesrat unterstützt den Ansatz der Kommission, eine unterstützende Funktion im Ostseeraum einzunehmen und die bereits in großer Zahl vorhandenen, zum Teil aber noch besser auf einander abzustimmenden Netzwerke und sonstige Formen der Zusammenarbeit im Ostseeraum im Rahmen der vorgelegten Ostseestrategie zu koordinieren. Der Erfolg des Ostseeraumes und die Zielsetzungen der Aktionen werden damit weiterhin durch das Engagement und den Einsatz seiner Anrainerstaaten und -regionen sowie von Interessenträgern selbst bestimmt. Die koordinierende Funktion der Kommission ermöglicht jedoch die verstärkte Nutzung von Synergieeffekten.
Drucksache 549/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
... . unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2006 zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-20073,
Drucksache 251/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit (2008/2209(INI))
... Europäischen Aktionsplan für psychische Gesundheit, medizinische Forschung und Wohlbefinden der Bürger
Drucksache 217/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
... Die EU ist zwar weltweit der größte Entwicklungshilfegeber, kann jedoch keinen strategischen Rahmen vorweisen, an dem sich ihre DRR-Maßnahmen in den Entwicklungsländern ausrichten. Die Mitteilung beinhaltet einen Vorschlag für eine EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern durch Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Dabei sollen auch der 2005 aufgestellte Hyogo-Rahmenaktionsplan1 und die Erreichung der MDG unterstützt werden.
1. Einleitung
2. Begründung
2.1. Katastrophen auf dem Vormarsch – Entwicklungsländer am stärksten betroffen
2.2. Katastrophenvorsorge zahlt sich aus
2.3. Internationale Katastrophenvorsorge
2.4. Gründe für EU-Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge
3. Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern
3.1. Ziele
3.2. Geografische Reichweite, abgedeckte Katastrophenarten und Vorgehensweise
4. Prioritäre Interventionsbereiche
4.1. Katastrophenvorsorge muss nationale und lokale Priorität sein und eine starke institutionelle Grundlage für die Umsetzung haben
4.2. Katastrophenrisiken ermitteln, bewerten und überwachen und die Frühwarnung fördern
4.3. Einsatz von Wissen, Innovation und Bildung zur Schaffung einer Kultur der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit auf allen Ebenen
4.4. Begrenzung der Nebenrisikofaktoren
4.5. Stärkung der Vorbereitung auf Katastrophen, um eine effektive Katastrophenbewältigung auf allen Ebenen zu gewährleisten
5. Umsetzung der Strategie
5.1. Prioritäten bei der Umsetzung
5.2. Zusammenarbeit, Komplementarität und Koordinierung
5.3. Finanzierungsinstrumente der EU24
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
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