480 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Amtshilfe"
Drucksache 723/10 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ... (2) Die Erstattung der in Absatz 1 aufgeführten Auslagen kann auch verlangt werden, wenn für die Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung Gebührenfreiheit besteht, bei Auslagen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 9 jedoch nur, soweit ihr Gesamtbetrag 3 Euro übersteigt. Auslagen für die Versendung von Akten im Wege der Amtshilfe werden nicht erhoben.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Bund
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
2. Länder und Kommunen
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Sonstige Auswirkungen
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr GebOSt
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Anlage zu
1. Abschnitt
2. AbschnittGebühren der Behörden im Landesbereich
3. AbschnittGebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung, der Begutachtungsstellen fürFahreignung und der Sehteststellen
Begründung
A. Allgemeines
B. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgefüge
1. Bund
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
2. Länder und Kommunen
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
3. Sonstige Kosten
4. Bürokratiekosten
C. Sonstige Auswirkungen
1. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
2. Nachhaltigkeit
D. Einzelbestimmungen
Anlage
Drucksache 34/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Festsetzung von Geldsanktionen gegen Betroffene aus anderen Mitgliedstaaten führt anders als bei Inlandssachverhalten zu keinem Mittelzufluss bei den Ländern, weil Geldsanktionen und gegebenenfalls anfallende Vollstreckungsgebühren dem ausländischen Vollstreckungsstaat zustehen. Im umgekehrten Fall erhalten die Länder auch kein Geld, weil nach dem Gesetzentwurf der Erlös der Vollstreckung allein dem Bund zusteht. Zwar erfolgt die Beitreibung durch Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte im Wege der Amtshilfe für das Bundesamt für Justiz. Diese ist zwar grundsätzlich kostenfrei für die ersuchende Behörde. Bei der hier zu erwartenden auf Dauer angelegten Amtshilfe handelt es sich aber um einen atypischen Fall, für den der Grundsatz der Kostenfreiheit nicht gelten kann. Im Ergebnis belastet die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen einseitig die Länder. Dies ist nicht hinnehmbar. Deshalb muss das Aufkommen hälftig den Ländern zustehen. Die Verteilung unter den Ländern sollte nach Einwohnern erfolgen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 77b IRG
2. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 87n Absatz 5 Satz 1 IRG
Drucksache 34/10 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die Festsetzung von Geldsanktionen gegen Betroffene aus anderen Mitgliedstaaten führt anders als bei Inlandssachverhalten zu keinem Mittelzufluss bei den Ländern, weil Geldsanktionen und gegebenenfalls anfallende Vollstreckungsgebühren dem ausländischen Vollstreckungsstaat zustehen. Im umgekehrten Fall erhalten die Länder auch kein Geld, weil nach dem Gesetzentwurf der Erlös der Vollstreckung allein dem Bund zusteht. Zwar erfolgt die Beitreibung durch Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte im Wege der Amtshilfe für das Bundesamt für Justiz. Diese ist zwar grundsätzlich kostenfrei für die ersuchende Behörde. Bei der hier zu erwartenden auf Dauer angelegten Amtshilfe handelt es sich aber um einen atypischen Fall, für den der Grundsatz der Kostenfreiheit nicht gelten kann. Im Ergebnis belastet die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen einseitig die Länder. Dies ist nicht hinnehmbar. Deshalb muss das Aufkommen hälftig den Ländern zustehen. Die Verteilung unter den Ländern sollte nach Einwohnern erfolgen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 77b IRG
2. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 87n Absatz 5 Satz 1 IRG
Drucksache 126/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0028 – C6-0061/2009 – 2009/0007(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation) Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (KOM (2009)
Drucksache 792/10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... (2) Die zum Auffinden der erbfolgerelevanten Urkunde erforderlichen Angaben werden in elektronische Zeichen (strukturierte Daten) überführt. Bei der Aufklärung sich dabei ergebender Unklarheiten unterstützen der Übergeber und die Verwahrstelle die Registerbehörde im Rahmen der Amtshilfe. Das gilt insbesondere bei fehlenden, unlesbaren oder widersprüchlichen Verwahrangaben.
Gesetz
Artikel 1
§ 78a
§ 78b
§ 78c
§ 78d
§ 78e
§ 78f
Artikel 2
§ 34a
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Artikel 7
Artikel 8
§ 23
Artikel 9
Artikel 10
Drucksache 642/1/10 Empfehlungen der AusschüsseBinnenschifffahrt (2. CDNI -Verordnung - 2. CDNI-VO) ... 7. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die innerstaatliche Institution der Bundesrepublik Deutschland in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Insbesondere hat die Wasserstraßenverwaltung im Wege der Amtshilfe die für die Aufgabenerledigung erforderlichen Daten bereitzustellen.
Drucksache 853/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... "(5) Wird im Zuständigkeitsbereich der Landesfinanzbehörden oder des Bundeszentralamtes für Steuern zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe im Rahmen der Befugnisse gegenüber einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Schengenassoziierten Staat im Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geleistet oder um diese ersucht, können die Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung unmittelbar an diese übermittelt werden. Von der Datenübermittlung der Landesfinanzbehörden ist das Bundeszentralamt für Steuern in Kenntnis zu setzen."
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 92
§ 92a
§ 92b
Artikel 2
Artikel 3
§ 14a
§ 27a
Artikel 4
§ 32a
§ 33a
Artikel 5
§ 34a
§ 35a
Artikel 6
§ 11a
§ 11b
Artikel 7
§ 6a
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
A. Allgemeiner Teil
I. Entstehungsgeschichte
II. Neuerungen des RbDatA
III. Änderungsbedarf im deutschen Recht aufgrund des RbDatA
IV. Gründe für die Umsetzung des RbDatA im BKAG, BPolG, ZFdG, ZollVG, IRG, AO, SchwarzArbG und StPO
1. IRG
2. BKAG
3. BPolG
4. ZFdG
5. ZollVG
6. AO
7. StPO
8. SchwarzArbG
V. Verhältnis zu anderen bi- und multilateralen Übereinkommen
VI. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabschätzung
4 Bürokratiekosten
VII. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 5
Zu § 92a
Zu § 92b
Zu Nummer 6
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu Absatz 3a
Zu Absatz 3b
Zu Nummer 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 6
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 10
Anlage
Drucksache 232/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... "(1) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die zuständige Behörde eines Vertragsstaates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens nach Artikel 23 des Abkommens der zuständigen Behörde des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern hat:
Drucksache 226/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... ". Da alle Aufgaben übergehen, für die die Bundesagentur im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig ist, geht kraft Gesetzes auch das gesamte Personal, das diese Aufgaben wahrgenommen hat, zunächst zum zugelassenen kommunalen Träger über. Es wird davon ausgegangen, dass Beschäftigte, die die Aufgabe bisher im Wege der Amtshilfe wahrnehmen, auch in Zukunft beim kommunalen Träger eingesetzt werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 6a
§ 6c
§ 18b
§ 18c
§ 18d
§ 18e
§ 44a
§ 44b
§ 44c
§ 44d
§ 44e
§ 44f
§ 44g
§ 44h
§ 44i
§ 44j
§ 44k
§ 47
§ 48
§ 48a
§ 48b
Kapitel 6
§ 75
§ 76
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
II. Notwendigkeit des Gesetzes
III. Ziel und Inhalt des Gesetzes
1. Gemeinsame Einrichtungen
Leistungserbringung aus einer Hand
Beachtung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts
Dezentrale Handlungsspielräume - Struktur der gemeinsamen Einrichtungen
Haushalt und Personal
2. Zugelassene kommunale Träger
Zulassung weiterer kommunaler Träger
Anpassungen an Gebietsreformen
Absicherung der Finanzbeziehungen und Aufsicht
3. Ergänzende Regelungen
B. Besonderer Teil
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 18c
Zu § 18d
Zu § 18e
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 44a
Zu § 44b
Zu Nummer 10
Zu § 44c
Zu § 44d
Zu § 44e
Zu § 44f
Zu § 44g
Zu § 44h
Zu § 44i
Zu § 44j
Zu § 44k
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu § 47
Zu § 48
Zu Nummer 14
Zu § 48a
Zu § 48b
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
C. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Maßstäbe für Betreuungsschlüssel
Aufsichtsstrukturen beim Bund
Statistik und Leistungsvergleich
Übergangsprozesse bei der Umwandlung von Grundsicherungsstellen
D. Sonstige Kosten
E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
F. Bürokratiekosten
G. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Anlage
Drucksache 846/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Buch Sozialgesetzbuch sowie im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Die Verbindungsstellen haben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 insbesondere die Aufgabe, Anfragen und Amtshilfeersuchen für die Zwecke der Anwendung der Koordinierungsverordnungen zu beantworten und die Finanzvorschriften nach Titel IV der Durchführungsverordnung umzusetzen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Artikel 2
§ 312a
Artikel 3
Artikel 4
§ 140e
Zwölfter Abschnitt
§ 140e
§ 219b
§ 219c
Artikel 5
§ 127a
§ 128a
§ 136a
§ 274
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 Gesetzgebungskompetenz
Finanzielle Auswirkungen
Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
3 Nachhaltigkeit
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe n
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu § 219
Zu § 219
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe n
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Anlage
Drucksache 492/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Amtshilfe
Drucksache 679/10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... "(5) In den Fällen des § 16 Absatz 3a kann auf Antrag des Steuerpflichtigen die festgesetzte Steuer, die auf den Aufgabegewinn und den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart erzielten Gewinn entfällt, in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden, wenn die Wirtschaftsgüter einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zuzuordnen sind, sofern durch diese Staaten Amtshilfe entsprechend oder im Sinne der Richtlinie 77/799/EWG einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsakts und gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 28) einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes geleistet werden. Die erste Jahresrate ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten; die übrigen Jahresraten sind jeweils am 31. Mai der Folgejahre fällig. Die Jahresraten sind nicht zu verzinsen. Wird der Betrieb oder Teilbetrieb während dieses Zeitraums eingestellt, veräußert oder in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlegt, wird die noch nicht entrichtete Steuer innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt fällig; Satz 2 bleibt unberührt. Ändert sich die festgesetzte Steuer, sind die Jahresraten entsprechend anzupassen."
Artikel 1
§ 50f
§ 52b
Artikel 2
§ 36
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
§ 31b
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
§ 9
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
§ 5
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
§ 4
Artikel 32
Drucksache 838/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission761 endg. ... Die Agrarpolitik fällt in den Bereich der geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit behalten, solange die EU keine einschlägigen Rechtsvorschriften in diesem Sektor erlässt. Für Kontrollen, Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission sollte es ein europäisches Konzept geben, wobei es gerechtfertigt ist, die Regeln für den Informationsaustausch noch stärker zu vereinheitlichen.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund
• Gründe für den Vorschlag und Ziele
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Konsultation von Interessengruppen Folgenabschätzung
• Konsultation von Interessengruppen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 13a
Artikel 13b
Artikel 13c
Artikel 13d
Artikel 2
Drucksache 642/10 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBinnenschifffahrt (2. CDNI -Verordnung - 2. CDNIVO) ... 6. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die innerstaatliche Institution der Bundesrepublik Deutschland in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Insbesondere hat die Wasserstraßenverwaltung im Wege der Amtshilfe die für die Aufgabenerledigung erforderlichen Daten bereitzustellen.
Drucksache 329/10 Verordnung des Bundesministeriums des Innern ... Die in Nummer 1 genannten Lichtbilder können bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gewonnen oder im Rahmen von Ermittlungen bei Dritten erhoben worden sein etwa bei Betreibern von Überwachungskameras oder Kontaktpersonen. Sie können weiterhin im Zuge der Amtshilfe von anderen Behörden erlangt worden sein.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKA-Daten-Verordnung – BKADV)
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu den Nummern 6 bis 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Satz 1:
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Satz 2:
Zu Absatz 2
Zu den Nummer n
Zu Nummer 3
Zu den Nummer n
Zu Nummer 6
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Satz 1:
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Satz 2:
Nummer 1
Nummer 2
Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 8
Zu Satz 1:
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Satz 2:
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu den Nummer n
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu Satz 1:
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Satz 2:
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 602/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission539 endg. ... e) Vorschriften über sonstige Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels zu treffen sind, sowie Vorkehrungen für eine gegebenenfalls erforderliche gegenseitige Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten.
Drucksache 493/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... - angesichts des am 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, im Folgenden als „Neapel-II-Übereinkommen“ bezeichnet;
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Schlussbemerkung
Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
Titel I
Artikel 1
Titel II
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Titel III
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Besonderes
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Anlage
Drucksache 856/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (4) Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke, deren Art und Umfang in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erledigt die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde. Hierzu erhält sie eine Auskunft aus dem Register. § 57 Absatz 1, 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Artikel 1
§ 15
§ 30b
§ 43a
§ 53a
§ 56a
§ 56b
§ 57a
Artikel 2
Artikel 3
§ 150c
§ 150d
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Änderungen im Zusammenhang mit den neuen Regelungen zum europäischen Strafregisterinformationsaustausch
1. Zur Entstehungsgeschichte
2. Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Regelung
a Allgemeines
b Neuerungen des Rb sowie gesetzlicher Änderungsbedarf
c Neuerungen des Beschlusses ECRIS sowie gesetzlicher Änderungsbedarf
II. Sonstige Änderungen
III. Gesetzgebungszuständigkeit
IV. Gesetzesfolgenabschätzung
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
2 I.
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer n
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer n
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
a Zu § 56a BZRG Mitteilung über ausländische Verurteilungen
b Zu § 56b BZRG Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 25
Zu Nummer n
2 II.
Zu Artikel 2
2 III.
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
2 IV.
Zu Artikel 4
2 V.
Zu Artikel 5
Anlage
Drucksache 4/10 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... " entschieden, dass der Wohnsitzstaat des Spenders die Abziehbarkeit von Spenden an ausländische Körperschaften von (ggf. umfangreichen) zu erbringenden Nachweisen durch den Spender abhängig machen könne. Der Wohnsitzstaat habe auch das Recht zu prüfen, ob die ausländische Körperschaft die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung und den Spendenabzug erfüllt. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Amtshilfe kann ein entsprechend standardisiertes Nachweis-/Prüfverfahren jedoch nicht ersetzen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 3 Nummer 39 EStG
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 10b EStG Artikel 2 Nummer 1 § 9 KStG Artikel 3 Nummer 1 § 9 GewStG
3. Zu Artikel 1 nach Nummer 5 § 22a Absatz 1 Satz 1 EStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 49 EStG
5. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
6. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 34 Absatz 8a KStG
7. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - § 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG
8. Zu Artikel 5 Nummer 2 § 4 Nummer 11b UStG
9. Zu Artikel 5 Nummer 3 § 13b Absatz 6 Nummer 6 - neu - UStG
10. Zu Artikel 5 Nummer 3 § 13b UStG
11. Zu Artikel 5 Nummer 8 § 18a Absatz 1 Satz 5 UStG
12. Zu Artikel 7a - neu - Feuerschutzsteuergesetz
Artikel 7a
13. Zu Artikel 9a - neu - Zukunftsinvestitionsgesetz
Artikel 9a
Drucksache 853/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die bestehenden Regelungen des EGAHiG (Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchssteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien) zur Spontanauskunft betreffen die Datenübermittlung zwischen Finanzbehörden im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren und bilden daher keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung zur Verhütung von Straftaten zwischen den Strafverfolgungsbehörden im Sinne des Rahmenbeschlusses.
1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 92 Absatz 3 Nummer 2 IRG ,
2. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 478 Absatz 1 Satz 5 StPO
3. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b § 481 Absatz 3 StPO Artikel 2 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:
4. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a § 3 Absatz 3 Satz 1 BKAG
5. Zu Artikel 9 §§ 117a - neu - und 117b - neu - AO
'Artikel 9 Änderung der Abgabenordnung
§ 117a
§ 117b
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 117a
Zu § 117a
Zu § 117a
Zu § 117a
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 117a
Zu § 117a
Zu § 117a
Zu § 117b
Zu § 117b
Drucksache 856/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse ... a) In Satz 1 sind die Wörter "die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde" durch die Wörter "die Registerbehörde" zu ersetzen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 22 § 57a Absatz 4 Satz 1 und 2 BZRG
2. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c Nummer 805 der Anlage zu § 2 Absatz 1 JVKostO , Artikel 3 Nummer 1a - neu - § 150 Absatz 2 Satz 3 GewO
Begründung
3. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 150c Absatz 3 GewO
Drucksache 131/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Februar 2009 für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (KOM (2009)
Eine Gelegenheit, die ergriffen werden muss
Auf der Ebene der Europäischen Union
Auf internationale Ebene
Hin zu einer wirklichen EU-Politik des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich
Drucksache 725/10 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums des Innern EG -Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG -FGV) ... (2) Die Genehmigungsbehörde leistet Amtshilfe, wenn die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Berufung auf die Richtlinien
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
1. Bund
2. Länder und Kommunen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Sonstige Auswirkungen
Verordnung
Kapitel 1
§ 1
§ 2
Kapitel 2
Abschnitt 1
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Abschnitt 2
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
Abschnitt 3
§ 13
Abschnitt 4
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
Kapitel 4
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
Kapitel 5
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
Kapitel 6
§ 30
§ 31
§ 32
§ 33
§ 34
§ 35
§ 36
Kapitel 7
§ 37
§ 38
§ 39
§ 40
A. Allgemeines
B. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgefüge
1. Bund
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
2. Länder und Kommunen
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
3. Sonstige Kosten
4. Bürokratiekosten
C. Sonstige Auswirkungen
1. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
2. Nachhaltigkeit
Anlage
Drucksache 443/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission377 endg. ... /EG über die Zusammenarbeit im Informationsbereich entsprechend Anwendung finden. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten auf Amtshilfe und Informationsaustausch im Sinne der Richtlinie
Vorschlag
Begründung
1. Inhalt des Vorschlags
2. Ergebnisse der Konsultationen von Interessenträgern Folgenabschätzung
3. Erläuterung der Hauptmerkmale der vorgeschlagenen Regelung
4. Rechtliche Aspekte
Vorschlag
Abschnitt 1
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Abschnitt 2
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Abschnitt 3
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Anhang I
Anhang II
Allgemeine Bestimmungen
Anhang III
I. Definitionen und allgemeine Bestimmungen
II. IBNS-Zulassungsverfahren
i Hauptfunktionen des Überwachungssystems
ii Ort der Programmierung des Systems und Einflussnahme der CIT-Sicherheitskräfte auf den Betrieb des IBNS
iii Ort, an dem das IBNS geöffnet werden kann bei End-to-End-Systemen
III. Testverfahren
a Test der Widerstandsfähigkeit des IBNS bei verschiedenen Angriffszenarien
b Wirksamkeit der Neutralisierung der Banknoten
c Inhalt der Widerstandstests bei Reinigung der Banknoten für IBNS mit Einfärbetechnik
Anhang IV
Anhang V
Anhang VIInhalt
Anhang VII
Drucksache 247/10 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... (2) Die zum Auffinden der erbfolgerelevanten Urkunde erforderlichen Angaben werden in elektronische Zeichen (strukturierte Daten) überführt. Bei der Aufklärung sich dabei ergebender Unklarheiten unterstützen der Übergeber und die Verwahrstelle die Registerbehörde im Rahmen der Amtshilfe. Das gilt insbesondere bei fehlenden, unlesbaren oder widersprüchlichen Verwahrangaben.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten (Kosten der öffentlichen Haushalte/sonstige Kosten)
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
§ 78a
§ 78b
§ 78c
§ 78d
§ 78e
§ 78f
Artikel 2
§ 34a
Artikel 3
Artikel 4
§ 163a
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Artikel 8
Artikel 9
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Defizite des Benachrichtigungssystems in Nachlasssachen
II. Vorteile des Zentralen Testamentsregisters
1. Das Meldewesen wird so einfach gestaltet wie möglich.
2. Das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen wird effektiver.
3. Die Innenverwaltungen werden von der Führung der Testamentsverzeichnisse entlastet.
4. Das Zentrale Testamentsregister schafft Transparenz im Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen.
5. Deutschland kann an europäischen Bestrebungen zur Vernetzung von Testamentskarteien mitwirken.
III. Errichtung und Betrieb durch die Bundesnotarkammer
IV. Gesetzgebungskompetenz
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu § 78
Zu Nummer 2
Zu § 78a
Zu § 78b
Zu § 78c
Zu § 78d
Zu § 78e
Zu § 78f
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu den Nummern 2 bis 4
Zu Artikel 7
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
1. Zugang der Sterbefallmitteilung beim Geburtsstandesamt vor dem Übernahmestichtag:
2. Zugang der Sterbefallmitteilung beim Geburtsstandesamt nach dem Übernahmestichtag: Die Benachrichtigung erfolgt mangels Testamentsverzeichnis beim Standesamt notwendig durch die Registerbehörde.
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Drucksache 693/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission623 endg. ... Verordnung (EG) Nr. 515/97 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 766/2008 und Beschluss 2009/917/H über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
Anhänge zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011
Anhang I
Anhang II
Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 - Anhang II Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm und Initiativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands
Anhang IV
Drucksache 643/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... "Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung".
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 3
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
A. Allgemeiner Teil
I. Entstehungsgeschichte
II. Erfordernis spiegelbildlicher Regelungen des Beschlusses zur Verordnung EG Nr. 515/97 - Abgrenzungen der insgesamt vier Datenbanken voneinander
Zollinformationssystem - Übersicht über die Terminologie
III. Neuerungen des ZIS-Beschlusses
IV. Änderungen im deutschen Recht aufgrund des ZIS-Beschlusses und der Verordnung EG Nr. 515/97
V. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabschätzung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage
Drucksache 281/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission213 endg. ... – die Mitgliedstaaten bei der Amtshilfe betreffend die Suche nach Familienangehörigen in Ländern unterstützen, in denen ein Mitgliedstaat zu diesem Zweck funktionierende Netze errichtet hat;
Mitteilung
1. Einleitung
2. Daten
Rechtliche Bewertung und Umsetzung
Agenturen und Netze
Sammlung von Informationen
3. Prävention von unsicherer Migration und Menschenhandel – Verstärkte Schutzkapazitäten in Drittstaaten
3.1. Prävention
5 Finanzierung
Beziehungen zu Drittländern
Bekämpfung des Menschenhandels
Visa und Information
3.2. Schutzprogramme in Drittstaaten
5 Finanzierung
Beziehungen zu Drittstaaten
4. Aufnahme- und Verfahrensgarantien in der EU
4.1. Erste Maßnahmen und Schutznormen
Gesetzgeberische Maßnahmen
Informationsaustausch und -analyse
5 Agenturen
4.2. Altersbestimmung und Suche nach Familienangehörigen
5. Nachhaltige Lösungen
5.1. Rückführung und Reintegration im Herkunftsland
5 Finanzierung
Legislative Kontrolle
5.2. Internationaler Schutzstatus, sonstiger Rechtsstatus und Integration unbegleiteter Minderjähriger
5 Finanzierung
Politische Entwicklung
5.3. Neuansiedlung
6. Schlussfolgerung
Drucksache 530/10 ... Die Nummer 5 (alte Fassung) wird inhaltlich bei gleichzeitiger sprachlicher Klarstellung in Satz 3 (neu) verschoben. Zur weiteren Bewertung können die diesbezüglichen UBA-Empfehlungen herangezogen werden. Bei Beratungsbedarf sollte die bisher praktizierte und bewährte Verwaltungspraxis beibehalten bleiben; d.h. das UBA wird den Gesundheitsbehörden in den Ländern auch weiterhin Amtshilfe als Kompetenzstelle des Bundes für Fragen der Trinkwasserhygiene leisten.
Drucksache 539/10 Gesetzentwurf der BundesregierungDienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften ... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt stellen die Mitgliedsstaaten sicher, dass die Register, in welche die Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer eingetragen sind und die von den zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet eingesehen werden können, unter denselben Bedingungen auch von den entsprechenden zuständigen Behörden der anderen Mitgliedsstaaten eingesehen werden können. Der Entwurf setzt diese Vorgabe um, indem er die bestehende Gebührenfreiheit inländischer Behörden auf die Behörden der Mitgliedsstaaten erstreckt, soweit diese im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie tätig werden. Durch die Formulierung wird klargestellt, dass die Kostenfreiheit sich im engsten Umfang an dem Wortlaut der Richtlinie orientiert und dass auch Kostenbefreiungen nach Landesrecht im Falle der Vergleichbarkeit der Institutionen für ausländische Behörden gelten.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 73b
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 102a
Artikel 4
§ 69a
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
§ 70a
Artikel 13
Artikel 14
§ 62a
Artikel 15
Artikel 16
§ 59a
Artikel 17
Artikel 18
A. Allgemeiner Teil
I. Inhalt
II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
III. Gesetzesfolgen
IV. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu § 51
Zu § 51
Zu § 51
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe n
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Artikel 15
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 16
Zu Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Artikel 17
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 18
Anlage
Drucksache 247/10 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt ... (2) Die zum Auffinden der erbfolgerelevanten Urkunde erforderlichen Angaben werden in elektronische Zeichen (strukturierte Daten) überführt. Bei der Aufklärung sich dabei ergebender Unklarheiten unterstützen der Übergeber und die Verwahrstelle die Registerbehörde im Rahmen der Amtshilfe. Das gilt insbesondere bei fehlenden, unlesbaren oder widersprüchlichen Verwahrangaben.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 78a
§ 78b
§ 78c
§ 78d
§ 78e
§ 78f
Artikel 2
§ 34a
Artikel 3
Artikel 4
§ 163a
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Artikel 8
Artikel 9
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Defizite des Benachrichtigungssystems in Nachlasssachen
II. Vorteile des Zentralen Testamentsregisters
1. Das Meldewesen wird so einfach gestaltet wie möglich.
2. Das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen wird effektiver.
3. Die Innenverwaltungen werden von der Führung der Testamentsverzeichnisse entlastet.
4. Das Zentrale Testamentsregister schafft Transparenz im Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen.
5. Deutschland kann an europäischen Bestrebungen zur Vernetzung von Testamentskarteien mitwirken.
III. Errichtung und Betrieb durch die Bundesnotarkammer
• Effiziente Verwahrdatenpflege
• Konzept zum Betrieb, zur elektronischen Erfassung bestehender Verwahrungsnachrichten und zur Finanzierung
• Praktische Erfahrungen durch Zentrales Vorsorgeregister
• Materielle Sachnähe
IV. Gesetzgebungskompetenz
B.Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1
1. § 78 Absatz 2 BNotO
2. § 78a BNotO
3. § 78b BNotO
4. § 78c
5. § 78d
6. § 78e
7. § 78f
II. Zu Artikel 2
III. Zu Artikel 3
IV. Zu Artikel 4
V. Zu Artikel 5
VI. Zu Artikel 6
1. § 42 Absatz 3 Personenstandsverordnung
2. §§ 58 Absatz 4, 59 Absatz 4, 60 Absatz 1 und 2 Personenstandsverordnung
VII. Zu Artikel 7
1. § 1 Grundsatz
2. § 2 Übernahme
3. § 3 Weiterverarbeitung
4. § 4 Mitteilungswesen im Übergangszeitraum
5. § 5 Vernichtung
6. § 6 Protokollierung
7. § 7 Auftragnehmer
8. § 8 Datensicherheit und Datenschutz
9. § 9 Außerkrafttreten
VIII. Zu Artikel 8
IX. Zu Artikel 9
Drucksache 16/3/10 Antrag des Freistaates Bayern ... Hier kann ohnehin nur die bereits bestehende Möglichkeit des Informationsaustauschs im Wege der Amtshilfe Abhilfe schaffen: Auch ohne neue Informationspflicht können Länder, die Informationen haben, dass Wirtschaftsdünger in ein anderes Land verbracht wurden (Aufzeichnungspflicht gemäß § 3), dies bei Bedarf und nach Abfrage an die benachbarten Bundesländer melden.
Drucksache 846/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) ist als Verbindungsstelle zuständig für die Beantwortung von Anfragen und Amtshilfeersuchen für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung. Die anwendbaren Rechtsvorschriften bei Entsendung, vorübergehender Tätigkeit und Mehrfachtätigkeit stehen in engem sachlichem Zusammenhang, die zugrunde liegenden Sachverhalte können sich überschneiden. Bislang war die ABV in diesem Sinne umfassend als Verbindungsstelle tätig. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nummer 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 ist der "von der zuständigen Behörde bezeichnete Träger des Wohnorts" für die Festlegung zuständig, welchen Rechtsvorschriften eine mehrfachtätige Person unterliegt. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage auf der Grundlage der Verordnung Nummer 574/72.
Drucksache 453/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die bisherigen Regelungen haben im Einsatz keine Probleme aufgeworfen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum den Helferinnen und Helfern des THW eigene Eingriffsrechte für Einsätze im Zuständigkeitsbereich der Länder gegeben werden sollen. Die Einsatzkräfte des THW sind einer örtlichen Einsatzleitung unterstellt. Ihre Rechte ergeben sich aus den Weisungen und den rechtlichen Zuständigkeiten dieser Einsatzleitung. Sie haben in den Fällen des § 2 Nummer 1, 3 und 4 sowie im Wege der Amtshilfe für ein Land oder eine Kommune somit die gleichen "
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d § 1 Absatz 4 THW-Gesetz
2. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 THW-Gesetz
§ 6
Drucksache 568/09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... Die ersuchte Stelle ist über § 4 Abs. 3 hinaus zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn das Amtshilfeersuchen zur Durchführung einer Vollstreckung nach § 66 erforderlich ist.
Gesetz
Artikel 1
§ 754
§ 755
Titel 1
§ 802b
§ 802c
§ 802d
§ 802e
§ 802f
§ 802g
§ 802h
§ 802i
§ 802j
§ 802k
§ 802l
§ 807
§ 829a
Titel 6
§ 882b
§ 882c
§ 882d
§ 882e
§ 882f
§ 882g
§ 882h
Artikel 2
§ 284
Artikel 3
Artikel 4
§ 68
§ 74a
Artikel 5
§ 39
Artikel 6
Drucksache 263/09 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen ... Naturkatastrophen sind in Orientierung an der Staatspraxis zur Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
I. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
II. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
Artikel 2
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Artikel 3
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Artikel 4
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Artikel 5
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Artikel 6
§ 21a
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
§ 14
§ 15
Artikel 13
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 10
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Artikel 2
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
• Die Notsituation muss außergewöhnlich sein,
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu Artikel 3
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu Artikel 4
Zu § 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 8
Zu Artikel 5
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 13
Drucksache 274/09 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und StadtentwicklungBinnenschifffahrt - GGVSEB ) ... 4. die Durchführung der Amtshilfe nach Abschnitt 1.8.2
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
§ 32
§ 33
§ 34
§ 35
§ 36
§ 37
§ 38
§ 39
§ 40
Anlage 1
Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 35 gilt
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Anlage 2
Anlage 3
1. Berlin:
2. Hamburg:
3. Niedersachsen:
4. Nordrhein-Westfalen:
5. Thüringen:
I. Allgemeines
Finanzielle Auswirkungen auf Öffentliche Haushalte:
Sonstige Kosten:
4 Bürokratiekosten:
II. Zu den Einzelvorschriften zu § 1 Geltungsbereich:
Zu § 1
Zu § 1
Zu § 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 17
Zu § 19
Zu § 25
Zu § 27
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu Anlage 1:
Zu Anlage 2:
Zu Anlage 3:
Anlage
Drucksache 148/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung28 endg.; Ratsdok. 6147/09 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen KOM (2009)
Drucksache 877/09 Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen ... Von der Regelung des § 9 nicht erfasst werden Beschäftigte, die z.B. im Rahmen von Amtshilfe zu den Trägern oder Arbeitsgemeinschaften abgeordnet waren und Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrgenommen haben. Für diese Personen sind die Abordnungen und die zugrunde liegenden Vereinbarungen entsprechend anzupassen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
Abschnitt 2
§ 4
§ 5
§ 6
Abschnitt 3
§ 7
Abschnitt 4
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
Abschnitt 5
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
Abschnitt 6
§ 25
§ 26
Artikel 2
§ 6a
§ 18b
§ 18c
§ 18d
§ 18e
§ 34a
§ 43
§ 43a
§ 44a
§ 44b
§ 44c
§ 44d
§ 44e
§ 47
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
II. Notwendigkeit des Gesetzes
III. Ziel und Inhalt des Gesetzes
1. Zentren für Arbeit und Grundsicherung
Leistungserbringung aus einer Hand
Beibehaltung und Entwicklung der bestehenden Organisationsstrukturen; Errichtung von Anstalten öffentlichen Rechts
Beachtung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts
Dezentrale Handlungsspielräume
Organe der Zentren für Arbeit und Grundsicherung
Haushalt und Personal
2. Zugelassene kommunale Träger
3. Weitere Regelungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 7
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 19
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 18b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 18c
Zu § 18d
Zu § 18e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu 16 § 43
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 17
Zu Nummer 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 20
Zu § 44c
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 44d
Zu § 44e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 29
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Artikel 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
C. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
D. Sonstige Kosten
E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
F. Bürokratiekosten
G. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Drucksache 148/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse28 endg.; Ratsdok. 6147/09 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen KOM (2009)
Zu Artikel 2
Zu Artikel 4
18. Zu Artikel 6 Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
21. Zu Artikel 18 Fragen zur Verjährung
22. Zu Artikel 19 Kosten
23. Zu Artikel 20 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
Zu Artikel 23
Zu Artikel 24
Zu Artikel 28
Drucksache 305/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 9. schlägt vor, den Informationsaustausch und die Amtshilfe zwischen den Steuerverwaltungen zu verbessern;
Anlage zur
Empfehlung 1 Auswirkungen einer grenzüberschreitenden Verlegung des eingetragenen Sitzes
Empfehlung 2 unternehmensinternes Verlegungsverfahren
Empfehlung 3 Verlegungsbeschluss der Aktionärsversammlung
Empfehlung 4 administratives Verlegungsverfahren und Prüfung
Empfehlung 5 Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Empfehlung 6 von der Verlegung betroffene Dritte
Drucksache 567/09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen die Staaten gleich, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, sofern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Staat auf Grund der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer (ABl. EG (Nr.) L 336, S. 15) die zuletzt durch die Richtlinie 2006/98/EWG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU (Nr.) L 363, S. 129) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder einer vergleichbaren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung Auskünfte erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung durchzuführen.
Gesetz
Artikel 1
§ 10c
Artikel 2
Artikel 3
Abschnitt 2
Abschnitt 4
§ 22
§ 23
Artikel 4
§ 434t
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
§ 14
Artikel 10
§ 14a
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
§ 157b
Artikel 15 Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 16
Artikel 17
§ 36
Artikel 18
Artikel 19
Drucksache 190/09 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ... (2) Die Genehmigungsbehörde leistet Amtshilfe, wenn die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Berufung auf die Richtlinien
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Kapitel 1
§ 1
§ 2
Kapitel 2
Abschnitt 1
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Abschnitt 2
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
Abschnitt 3
§ 13
Abschnitt 4
§ 14
Kapitel 3
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
Kapitel 4
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
Kapitel 5
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
Kapitel 6
§ 30
§ 31
§ 32
§ 33
§ 34
§ 35
§ 36
Kapitel 7
§ 37
§ 38
§ 39
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
I. Allgemeines
1. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung
2. Die Neuregelungen und die bisherigen Vorschriften
3. Kosten- und Preiswirkungen
4. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
II. Im Einzelnen
Artikel 1
Kapitel 1
Zu § 1
Zu § 2
Kapitel 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Kapitel 3
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Kapitel 4
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Kapitel 5
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Kapitel 6
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Kapitel 7
Zu § 37
Zu § 38
Zu § 39
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Anlage
Drucksache 11/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Amtshilfe
Drucksache 149/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09 ... 1. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission, die bestehende Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien durch ein Regelwerk zu ersetzen, das den Anforderungen an die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im Zeitalter der Globalisierung gerecht wird. Er sieht hierin einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung, zur Gewährleistung funktionierender Steuersysteme und zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen und negativen Auswirkungen für den Binnenmarkt.
Drucksache 3/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Benennungspflicht gegenüber den Erhebungsstellen ist Amtshilfe, bei der u. a. zu berücksichtigen ist ob lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste unterbrochen würden, weil Bedienstete von Behörden bei der Erhebung eingesetzt werden. Die endgültige Auswahl der Erhebungsbeauftragten obliegt den Erhebungsstellen.
A. Problem und Ziel
I. Zensusgesetz 2011 ZensG 2011
II. Zensusvorbereitungsgesetz 2011 ZensVorbG 2011
III. Mikrozensusgesetz 2005 MZG 2005
B. Lösung
I. Zensusgesetz 2011
II. Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011
III. Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005
C. Alternativen
I. Zensusgesetz 2011
II. Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011
III. Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
I. Zensusgesetz 2011
II. Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011
III. Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005
E. Sonstige Kosten
I. Zensusgesetz 2011
II. Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011
III. Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005
F. Bürokratiekosten
I. Zensusgesetz 2011
II. Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011
III. Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
Abschnitt 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Abschnitt 3
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
Abschnitt 4
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
Abschnitt 5
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Abschnitt 6
§ 23
§ 24
Artikel 2
Artikel 3
§ 16
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zensusgesetz 2011
II. Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011
III. Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes
IV. Gesetzgebungskompetenz
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu den Nummern 13 bis 16
Zu Nummer 17
Zu den Nummern 20 bis 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Nummer 2
Zu Absatz 7
Zu § 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
3. Zu den Erhebungsmerkmalen im Einzelnen:
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Absatz 3
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
3. Zu den Erhebungsmerkmalen im Einzelnen:
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu den Nummern 10 bis 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu den Nummer n
Zu Nummer 17
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 6
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 13
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 16
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu den Absätzen 2 bis 4
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Abschnitt 5
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu den Absätzen 3 und 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 21
Zu § 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 6
Zu § 23
Zu § 24
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Anlage
Drucksache 453/09 (Beschluss) Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ... Die bisherigen Regelungen haben im Einsatz keine Probleme aufgeworfen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum den Helferinnen und Helfern des THW eigene Eingriffsrechte für Einsätze im Zuständigkeitsbereich der Länder gegeben werden sollen. Die Einsatzkräfte des THW sind einer örtlichen Einsatzleitung unterstellt. Ihre Rechte ergeben sich aus den Weisungen und den rechtlichen Zuständigkeiten dieser Einsatzleitung. Sie haben in den Fällen des § 2 Nummer 1, 3 und 4 sowie im Wege der Amtshilfe für ein Land oder eine Kommune somit die gleichen "
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d § 1 Absatz 4 THW-Gesetz
2. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 THW-Gesetz
§ 6
Drucksache 9/09 ... /EG sehen Bestimmungen für die Amtshilfe der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen vor, die entweder durch deutsche Unternehmen in einem anderen (Mitglied-)Staat oder durch Unternehmen aus anderen (Mitglied-) Staaten in Deutschland begangen wurden (z.B. Abschnitt 1.8.2
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 11
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeines
II. Im Einzelnen:
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 58/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... es stärker angenähert werden. Besonders wichtig ist dies in Fällen von Amtshilfeersuchen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (sog. Informationsersuchen), bei denen die zuständigen Behörden keine privaten Dritten in ihre Aufgabenerfüllung einbeziehen können. In der Praxis haben sich in solchen Fällen etwa Probleme bei der Ermittlung von Postfachinhabern oder der Identität und Anschrift des für ein Internetangebot Verantwortlichen ergeben. Für die zuständigen Behörden soll in Konkretisierung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 eine ausdrückliche Befugnisnorm geschaffen werden, die die Erlangung von Bestandsdaten von Anbietern von Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten ermöglicht.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Kosten, Preise, Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VI. Vereinbarkeit mit europäischem Recht
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 889/09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der BundesregierungPersonenstandsgesetz (PStG-VwV) ... A 5.1.2. In Staaten, in denen das Legalisationsverfahren wegen des unzuverlässigen Urkundenwesens eingestellt worden ist, kann die zuständige deutsche Auslandsvertretung um Überprüfung der Urkunde im Amtshilfeverfahren gebeten werden. Die Liste der Staaten, in denen das Legalisationsverfahren ausgesetzt ist, und Merkblätter über das Verfahren zur Urkundenüberprüfung können auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (www.konsularinfo.diplo.de) eingesehen werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Allgemeiner Teil
A 1. Namensführung
A 2. Orts- und Zeitangaben
A 3. Religion
A 4. Sprache und Schrift
A 5. Ausländische öffentliche Urkunden
A 6. Anerkennung ausländischer Entscheidungen
A 7. Prüfung der Staatsangehörigkeit
A 8. Abkürzungen
Besonderer Teil
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Kapitel 4
Kapitel 5
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Abschnitt 3
Kapitel 6
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Kapitel 7
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Kapitel 8
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Kapitel 9
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
77.1. Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag § 67 PStV
77.2. Beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch § 49 PStV
78.1. Fortführung des Heiratseintrags § 68 PStV
78.2. Verlust des Familienbuchs
Anlage 1
1. Tod, Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten
2. Auflösung der Ehe durch Entscheidung
3. Namensänderung
3.1. Ehename
3.2. Behördliche Namensänderung
3.3. Sonstige
3.4. Religion
3.5. Berichtigung
Anlage 2
1. Bestehen/ Nichtbestehen eines Kindschaftsverhältnisses
2. Annahme als Kind
3. Namensänderung
4. Änderungen nach Transsexuellengesetz
5. Religion
6. Berichtigungen
Anlage 3
Begründung
3 Bürokratiekosten
Anlage
Drucksache 184/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Im Einzelnen betrifft dies insbesondere die Senkung der Quellensteuersätze für Zinsen, die Einführung einer Besteuerung auf Sozialversicherungsrenten im Quellenstaat, Wegfall der Möglichkeit der Anrechnung fiktiver, nicht gezahlter mexikanischer Steuern, die Einführung einer Umschwenkklausel zugunsten Deutschlands von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode, die Einführung einer erweiterten Klausel zum Informationsaustausch und die Einführung einer Amtshilfe.
Drucksache 149/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09 ... Im Zeitalter der Globalisierung wird die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung und insbesondere bei den direkten Steuern immer vordringlicher. Durch die erhebliche Zunahme der Mobilität der Steuerzahler, der grenzüberschreitenden Transaktionen und der Internationalisierung der Finanzinstrumente wird es für die Mitgliedstaaten immer schwieriger, Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, während sie beim Steuerniveau an ihrer nationalen Souveränität festhalten.
Drucksache 183/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... ", unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen und Einrichtungen der beiden Vertragsstaaten, die bereits durch die Verordnung (EWG) Nummer 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und durch die Richtlinie
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Schlussbemerkung
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Anlage zum
A Bundesrepublik Deutschland
I. Darstellung des Zuständigkeitsbereichs der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Vertrags
II. Zentrale Stelle nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags
B Republik Bulgarien
I. Darstellung des Zuständigkeitsbereichs der Nationalen Einkommensagentur beim Ministerium der Finanzen der Republik
II. Darstellung des Zuständigkeitsbereichs der Exekutivagentur
III. Darstellung des Zuständigkeitsbereichs des Nationalen Versicherungsinstituts der Republik Bulgarien im Sinne des Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 1 des Vertrags:
IV. Darstellung des Zuständigkeitsbereichs der Nationalen
V. Zentrale Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags
1. Exekutivagentur Zentrale Arbeitsaufsichtsstelle beim Minister für Arbeit und Sozialpolitik der Republik Bulgarien
2. Nationale Einkommensagentur beim Ministerium der Finanzen der Republik Bulgarien
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Anlage
Drucksache 59/2/09 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz ... 4. Der Bundesrat stellt weiter fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit der Änderung des § 8a SGB VIII in Artikel 2 regelhaft einen Hausbesuch durch das Jugendamt zur Gefährdungseinschätzung vorschreibt, ohne dass die in der Begründung des Gesetzentwurfs aufgeworfene Frage beantwortet wird, wie das Jugendamt handeln soll, wenn die zu besuchenden Personen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung in Anspruch nehmen und den Hausbesuch ablehnen. Da der Hausbesuch im Rahmen der Gefährdungseinschätzung vorzunehmen ist, kann das Jugendamt noch nicht die Frage beantworten, ob tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Ohne akute Gefährdungssituation ist eine Amtshilfe durch die Polizei zur Durchsetzung des Hausbesuchs unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit für jeden dieser Einzelfälle schwer zu begründen.
Drucksache 727/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung467 endg.; Ratsdok. 13286/09 ... Die engere Verwaltungszusammenarbeit bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sollte auch im breiteren Kontext einer Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Binnenmarkts ohne Grenzen gesehen werden.20 Hierzu ist ein effizientes Netz von Kontaktstellen in der EU unerlässlich, damit Informationen über verdächtige Produkte, Produktionsstätten, Distributionskanäle und zentrale Vertriebspunkte rasch ausgetauscht werden können. Dadurch werden Synergieeffekte erzielt, die wiederum dazu beitragen werden, dass nationale Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden können und Amtshilfe geleistet werden kann.
Mitteilung
1. Rechte des geistigen Eigentums durchsetzen: eine Langfristige Verpflichtung wird in die Tat umgesetzt
2. Herausforderungen erkennen und Risiken eindämmen: Eu-Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie
2.1. Die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums durch umfassenden Austausch von Informationen und bewährten Praktiken unterstützen
2.2. Die Beobachtungsstelle zur Plattform für beteiligte Akteure und Mitgliedstaaten machen
3. Die Verwaltungszusammenarbeit Europaweit fördern
3.1. Nationale Strukturen und Systeme transparenter machen
3.2. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch modernen Informationsaustausch fördern
4. Bündnisse schmieden: Freiwillige Vereinbarungen zwischen den Akteuren erleichtern
4.1. Auf Gemeinsamkeiten zwischen den Akteuren konzentrieren
4.2. Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch einen Dialog zwischen den Akteuren bekämpfen
4.3. Gegen den Internet-Handel mit gefälschten Waren vorgehen
5. Schlussfolgerungen
Drucksache 606/09 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesDienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften ... "Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Artikel 1a
Artikel 2a
§ 53a
§ 53a
Artikel 4a1
Teil I
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Abschnitt 3
§ 8a
§ 8b
§ 8c
§ 8d
§ 8e
Drucksache 262/09 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, BremenGrundgesetz es (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) ... Naturkatastrophen sind in Orientierung an die Rechtslage bei der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden (z.B. Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Dürre, Massenerkrankungen). Andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen, mithin auf äußeren Einflüssen beruhen, die nicht oder im Wesentlichen nicht der staatlichen Kontrolle unterliegen, können beispielsweise sein:
Drucksache 696/09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der BundesregierungPassVwV ) ... Als erkennungsdienstliche Maßnahmen kommen insbesondere die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen in Betracht. Erkennungsdienstliche Maßnahmen führen in der Regel die örtlichen Polizeidienststellen in Amtshilfe durch. Nach deren Durchführung werden die dabei gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen auf dem Dienstwege oder über das zuständige Landeskriminalamt dem Bundeskriminalamt übersandt. Dieses wertet die erkennungsdienstlichen Unterlagen aus und sendet sie auf dem Dienstwege oder über das zuständige Landeskriminalamt der örtlichen Polizeidienststelle zurück. Erkennungsdienstliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Passausstellung anfallen, dürfen nicht in bereits vorhandene Unterlagen beim Bundeskriminalamt übernommen werden.
Drucksache 236/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung105 endg.; Ratsdok. 7349/09 ... – Amtshilfe auf Basis der Gegenseitigkeit, Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts und Überwachung
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bessere Evaluierung der ordnungsgemäßen Anwendung des Besitzstands
5 Evaluierungsmethoden
Experten aus den Mitgliedstaaten
Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Vereinigtes Königreich und Irland:
Norwegen und Island:
5 Schweiz:
5 Liechtenstein:
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Anhang
• Polizeiliche Zusammenarbeit
• Datenschutz
• Schengener Informationssystem SIS /Sirene
• Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
• Drogen
Drucksache 630/09 Beschluss des Deutschen Bundestages ... (1) Das Technische Hilfswerk kann für Maßnahmen der Amtshilfe nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 Auslagen zur Deckung des Verwaltungsaufwandes gegenüber der ersuchenden Behörde erheben. Soweit der ersuchenden Behörde kein Kostenersatzanspruch gegenüber einem Begünstigten zusteht, kann das Technische Hilfswerk auf die Geltendmachung seines Anspruchs verzichten.
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk - Drucksachen 016/12854, 016/13016, 016/13358 -
Anlage
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d § 1 Absatz 4 THW-Gesetz
2. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 THW-Gesetz
§ 6
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.