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"Angebot"
Drucksache 603/12
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
... Nummer 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 3 Absatz 1 MV, erfasst aber nunmehr ausdrücklich auch neue Medienangebote (§ 11a Absatz 1 und § 11d des Rundfunkstaatsvertrages). Wie bisher ist - anders als in den Fällen des § 2 Absatz 1 MV - die Mitteilungspflicht unabhängig davon zu erfüllen, ob der freie Mitarbeiter im Rahmen einer Haupttätigkeit gehandelt hat oder ob die Zahlung auf ein Geschäftskonto des freien Mitarbeiters erfolgt.
Drucksache 173/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
... regelt, in welchen Fällen die Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist. Für die nachträgliche Therapieunterbringung kommt eine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung in Betracht, wenn das Gericht nach Beginn der Unterbringung feststellt, dass deren weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist von höchstens sechs Monaten ausreichende Betreuung angeboten worden ist. Ebenso wie bei der Sicherungsverwahrung muss das Gericht somit bei der nachträglichen Therapieunterbringung binnen der vorgesehenen Frist des § 67e Absatz 2 StGB prüfen, ob dem Untergebrachten eine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1 StGB-E angeboten wird. Durch diese Bestimmung wird dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326) betonten Ultima-Ratio-Prinzip Rechnung getragen.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein Begriff der Sicherungsverwahrung
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Inhaltsübersicht des StGB ,
§ 65 Nachträgliche Therapieunterbringung
§ 65a Einrichtungen für den Vollzug der nachträglichen Therapieunterbringung
'Artikel 2a Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
'Artikel 3 Änderung der Strafprozessordnung
§ 275b
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 67a Absatz 2 Satz 2 StGB , Buchstabe b § 67a Absatz 4 Satz 2 StGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 67a Absatz 2 Satz 2 StGB *
Drucksache 395/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt COM(2012) 372 final
... Für jeden Dienst, der in der Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Werkes, z.B. eines Gesangs- oder Tonstücks oder eines sonstigen geschützten Gegenstands - etwa eines Tonträgers oder einer Aufführung - besteht, bedarf es der Erlaubnis durch den Inhaber des betreffenden Urheber- oder verwandten Schutzrechts. Derartige Dienste können offline, z.B. durch Präsentation eines Spielfilms im Kino oder Musikdarbietungen in einem Konzertsaal, erbracht werden, werden aber zunehmend auch online angeboten. Die Nutzungserlaubnis muss von allen beteiligten Rechteinhabern (Schöpfer des Werks, ausübende Künstler, Produzent usw.) erteilt werden. In einigen Sparten (z.B. in der Filmindustrie) wird das Nutzungsrecht zumeist direkt vom jeweiligen Rechteinhaber (z.B. dem Filmproduzenten) erteilt, während in anderen Bereichen - speziell bei Urheberrechten an musikalischen Werken - die kollektive Rechtewahrnehmung eine sehr große Rolle spielt. Bei bestimmten Formen der Verwertung, etwa beim Abspielen von Tonträgern über Rundfunk und Fernsehen oder im öffentlichen Raum, wofür den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern Tantiemen zustehen, wird ebenfalls gern auf die kollektive Rechtewahrnehmung zurückgegriffen.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen
2. Ergebnisse der Befragung der Interessengruppen Folgenabschätzung
2.1 Öffentliche Konsultation
2.2 Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3 Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.3. Wahl des Rechtsinstruments
3.4. Erläuterung des Vorschlags
3.4.1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
3.4.2. Verwertungsgesellschaften
3.4.3. Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken durch Verwertungsgesellschaften
3.4.4. Durchsetzungsmaßnahmen
3.4.5 Grundrechte und besondere Erwägungsgründe
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Titel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Titel II Verwertungsgesellschaften
Kapitel 1 Mitgliedschaft und Organisation von Verwertungsgesellschaften
Artikel 4 Allgemeine Grundsätze
Artikel 5 Rechte der Rechteinhaber
Artikel 6 Mitgliedschaftsbedingungen von Verwertungsgesellschaften
Artikel 7 Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft
Artikel 8 Aufsichtsfunktion
Artikel 9 Pflichten der die Geschäfte der Verwertungsgesellschaft führenden Personen
Kapitel 2 Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten
Artikel 10 Einziehung und Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
Artikel 11 Abzüge
Artikel 12 Ausschüttung an die Rechteinhaber
Kapitel 3 Rechtewahrnehmung für andere Verwertungsgesellschaften
Artikel 13 Auf der Grundlage von Vertretungsverträgen wahrgenommene Rechte
Artikel 14 Abzüge und Zahlungen bei Vertretungsverträgen
Kapitel 4 Verhältnis zu den Nutzern
Artikel 15 Lizenzvergabe
Kapitel 5 Transparenz und Berichtspflichten
Artikel 16 Information der Rechteinhaber über die Wahrnehmung ihrer Rechte
Artikel 17 Information anderer Verwertungsgesellschaften über die Wahrnehmung von Rechten auf der Grundlage von Vertretungsverträgen
Artikel 18 Information der Rechteinhaber, Mitglieder, anderer Verwertungsgesellschaften und Nutzer auf Anfrage
Artikel 19 Offenlegung
Artikel 20 Jährlicher Transparenzbericht
Titel III VERGABE von Mehrgebietslizenzen für ONLINE-Rechte an Musikwerken durch Verwertungsgesellschaften
Artikel 21 Vergabe von Mehrgebietslizenzen im Binnenmarkt
Artikel 22 Kapazitäten zur Verarbeitung von Mehrgebietslizenzen
Artikel 23 Transparenz der Informationen über gebietsübergreifende Repertoires
Artikel 24 Korrektheit der Informationen über gebietsübergreifende Repertoires
Artikel 25 Korrekte und zügige Berichterstattung und Rechnungsstellung
Artikel 26 Ordnungsgemäße und unverzügliche Vergütung der Rechteinhaber
Artikel 27 Auftragsvergabe
Artikel 28 Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften über die Vergabe von Mehrgebietslizenzen
Artikel 29 Pflicht zur Vertretung anderer Verwertungsgesellschaften bei Mehrgebietslizenzen
Artikel 30 Zugang zu Mehrgebietslizenzen
Artikel 31 Vergabe von Mehrgebietslizenzen durch Tochtergesellschaften von Verwertungsgesellschaften
Artikel 32 Lizenzierungsregelung für Online-Dienste
Artikel 33 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehanstalten
Titel IV Durchsetzungsmassnahmen
Artikel 34 Streitbeilegungsverfahren für Mitglieder und Rechteinhaber
Artikel 35 Streitbeilegungsverfahren für Nutzer
Artikel 36 Alternative Streitbeilegung
Artikel 37 Beschwerden
Artikel 38 Sanktionen und Maßnahmen
Artikel 39 Zuständige Behörden
Artikel 40 Einhaltung der Bestimmungen über die Vergabe von Mehrgebietslizenzen
Titel V BERICHTERSTATTUNG Schlussbestimmungen
Artikel 41 Bericht
Artikel 42 Umsetzung
Artikel 43 Inkrafttreten
Artikel 44 Adressaten
Anhang I
Anhang II ERLÄUTERNDE Dokumente zur Umsetzung dieser Richtlinie
Komplexität der Richtlinie und des betroffenen Sektors
Kohärenz und Verhältnis zu anderen Initiativen
3 Verwaltungsaufwand
Drucksache 176/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Interesse des Erhalts eines vielfältigen Presseangebots in Deutschland durch die Sicherung eines Presse-Grosso, Regelungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung kartellrechtlicher und europarechtlicher Fragestellungen zu prüfen.
Zum Gesetzentwurf allgemein*
1. Zur bußgeldrechtlichen Haftung der Gesamtrechtsnachfolger
3 2.
3 3.
4. Zum Gesetzentwurf allgemein
5. Zur kartellrechtlichen Fusionskontrolle bei Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe
6. Zur Anwendbarkeit des GWB bei Trägerschaft mehrerer Unternehmen durch eine kommunale Gebietskörperschaft
7. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - und 1b - neu - Überschrift des Ersten Abschnitts des Ersten Teils und § 01 - neu - GWB
§ 01 Zweck des Gesetzes
8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c und d § 19 Absatz 2 Nummer 5 - neu -, Absatz 3 GWB
9. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a1 - neu -, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 20 Absatz 1 GWB
2 Hauptempfehlung:*
10. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu -, Nummer 44 § 29 Satz 1 und § 131 Absatz 1 GWB
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
11. Zu Artikel 1 Nummer 11 §§ 31 bis 31b GWB allgemein
12. Zu Artikel 1 Nummer 11 §§ 3 1 ff. GWB
13. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 31 Absatz 3 GWB
2 Hauptempfehlung:*1
14. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 31 Absatz 4 Nummer 3 - neu - GWB
Hilfsempfehlung zu Ziffer 10 und 14:*2
15. Zum Gesetzentwurf allgemein
16. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 3 1a Absatz 1 Satz 1 GWB
17. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 3 1b Absatz 2 Satz 2 - neu - GWB
18. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 3 1b Absatz 3 Nummer 1a - neu - GWB
19. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 3 1b Absatz 3 Satz 2 - neu - GWB
20. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 3 1b Absatz 6 GWB
Zu Artikel 1 Nummer 17
3 21.
3 22.
Zu Ziffer 2 1:
Zu Ziffer 22:
23. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe a § 34 Absatz 1 GWB
24. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 34a Absatz 1, Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5 GWB 4
25. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 34a Absatz 1, Absatz 4 Satz 1 bis 3 und Absatz 5 GWB
26. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - § 34b - neu - GWB 5
§ 34b Sondervermögen des Bundes
27. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a § 3 8 Absatz 3 Satz 2 - neu - GWB
28. Zu Artikel 1 Nummer 35 § 64 Absatz 1 Nummer 2 GWB
Zu § 3
Zu § 32
29. Zu Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe b § 81 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a GWB
30. Zu Artikel 1 Nummer 38a - neu - § 82a Absatz 1 GWB
31. Zu Artikel 1 Nummer 3 8a - neu - § 82a Absatz 2 Satz 3 - neu - GWB 6
32. Zu Artikel 1 Nummer 43a - neu - § 130 Absatz 1 Satz 1a - neu - GWB
33. Zu Artikel 3 Nummer 1 § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB V , Nummer 2 § 172a SGB V und Artikel 4 Absatz 8 § 51 Absatz 3 SGG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
34. Zu Artikel 3 SGB V allgemein
35. Zu Artikel 4 Absatz 7 § 95 Absatz 2 Nummer 1 GVG
Drucksache 162/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern - COM(2012) 124 final
... Die beiden grundlegenden Richtlinien der Europäischen Union für das öffentliche Auftragswesen2 enthalten keine allgemeinen Bestimmungen für den Umgang mit Angeboten, die Waren und Dienstleistungen aus Drittländern umfassen, auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU. Spezifische Bestimmungen enthalten lediglich die Artikel 58 und 59 der Richtlinie
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
Gründe und Ziele
Allgemeiner Kontext
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Übereinstimmung mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Ergebnisse der Anhörung interessierter Kreise der Folgenabschätzung
Anhörung interessierter Kreise
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
4 Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
4 Rechtsgrundlage
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Fakultative Angaben
Überprüfungs -/Revisions-/Verfallsklausel
Europäischer Wirtschaftsraum
Einzelerläuterungen zum Vorschlag
Vorschlag
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Herkunftsregeln
Kapitel II Behandlung erfasster nicht erfasster Waren Dienstleistungen, ungewöhnlich niedrige Angebote
Artikel 4 Behandlung erfasster Waren und Dienstleistungen
Artikel 5 Zugangsbestimmungen für nicht erfasste Waren und Dienstleistungen
Artikel 6 Befugnis öffentlicher Auftraggeber/Vergabestellen zum Ausschluss von Angeboten, die nicht erfasste Waren und Dienstleistungen umfassen
Kapitel III Bestimmungen über ungewöhnlich niedrige Angebote
Artikel 7 Ungewöhnlich niedrige Angebote
Kapitel IV Untersuchungen der Kommission, Konsultationen restriktive Massnahmen zur vorübergehenden Beschränkung des Zugangs nicht erfasster Waren Dienstleistungen ZUM öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU
Artikel 8 Untersuchungen hinsichtlich des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der EU zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern
Artikel 9 Konsultationen mit einem Drittland
Artikel 10 Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs nicht erfasster Waren und Dienstleistungen zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU
Artikel 11 Aufhebung oder Aussetzung von Maßnahmen
Artikel 12 Unterrichtung der Bieter
Artikel 13 Ausnahmen
Kapitel V Übertragene Befugnisse Durchführungsbefugnisse, Berichterstattung Schlussbestimmungen
Artikel 14 Änderung des Anhangs
Artikel 15 Ausübung der übertragenen Befugnisse
Artikel 16 Anwendung
Artikel 17 Ausschussverfahren
Artikel 18 Vertraulichkeit
Artikel 19 Berichterstattung
Artikel 20 Aufhebung
Artikel 21 Inkrafttreten
Anhang Verzeichnis internationaler Vereinbarungen der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs enthalten
Drucksache 345/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
... Eine eingehende Bewertung der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie findet statt (Abschlussbericht August 2012). Die Kommission wird auf die Ergebnisse reagieren. Gleichzeitig wird die durch die Richtlinie eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten ihre Arbeit zur Förderung der Ausweitung des legalen grenzüberschreitenden Angebots von Produkten und Dienstleistungen fortsetzen.
Mitteilung
3 Einleitung
1. Mobilisierung: Konzentration der Bemühungen auf rasche Fortschritte in den Bereichen mit dem Grössten Wachstumspotenzial
1.1. Schwerpunkt auf Schlüsselbereichen
1.2. Ehrgeizige Ziele zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung
1.3. Überwachung und Festlegung von Abhilfemaßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters
2. Wirksamkeit: Ein Besseres Funktionieren des Binnenmarktes für Unternehmen Bürger
2.1. Grundsätze der intelligenten Regulierung bei der Anwendung und Umsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften
2.2. Intelligenterer Einsatz von IT-Tools zur Information von Unternehmen und Bürgern, damit diese von ihren Rechten und Möglichkeiten Gebrauch machen können
2.3. Schnelle und wirksame Problemlösung und Zugang zu Rechtsmitteln
2.4. Bessere Überwachung, Koordinierung und Kontrolle
3 Schlussfolgerung
Anhang Schlüsselbereiche und Rechtsakte, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen
1. Methoden und Kriterien zur Ermittlung jener Bereiche, die für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes als besonders wichtig anzusehen sind
2. Liste der wichtigsten Rechtsakte
Drucksache 253/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
... 6. bei grenzüberschreitenden Handelsgeschäften Volumina, genutzte Handelsplätze oder Handelspartner, jeweils getrennt nach den Ländern, in denen die Handelsgeschäfte stattgefunden haben, und 7. Informationen, die die Markttransparenzstelle dazu in die Lage versetzen, das Angebotsverhalten bei Handelsgeschäften nachzuvollziehen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Neunter Abschnitt
§ 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
§ 47b Aufgaben
§ 47c Datenverwendung
§ 47d Befugnisse
§ 47e Mitteilungspflichten
§ 47f Verordnungsermächtigung
47g Festlegungsbereiche
§ 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen
§ 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
§ 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
§ 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
Artikel 2 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
§ 58a Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
§ 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
§ 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
§ 95a Strafvorschriften
§ 95b Strafvorschriften
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Vorgeschichte
2. Ziele und Grundzüge des Gesetzes
3. Gesetzgebungskompetenz
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
d Weitere Kosten
5. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
6. Vereinbarkeit mit dem Recht der EU
7. Nachhaltigkeit
8. Befristung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 47a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 47b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 47c
Zu § 47d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 47e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 47f
Zu § 47g
Zu § 47h
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 47i
Zu § 47j
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 47k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe n
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchtstabe c :
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 14
Zu § 95a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 95b
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2109: Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
I. Votum
II. Regelungsschwerpunkte
III. Meldesystem über Handel mit Strom und Gas
IV. Beobachtung der Preisbildung auf Kraftstoffmärkten
V. Darstellung von Alternativen
Anlage 2 Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 25. April 2012 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz)
Drucksache 759/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie COM(2012) 729 final
... Am 29. Juni 2012 forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen zu verstärken, "und zwar mit dem Ziel, dass jungen Menschen innerhalb von wenigen Monaten nach dem Verlassen der Schule eine Arbeitsstelle guter Qualität angeboten wird oder sie eine weiterführende Ausbildung, einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten". Dem Europäischen Rat zufolge könnten diese Maßnahmen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt werden, und die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit von Beihilfen aus diesem Fonds für befristete Einstellungen nutzen.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Rechtsgrundlage:
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit:
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. FAKULTATIVE Angaben
Vorschlag
Konzepte für den Aufbau von Partnerschaften
Frühzeitiges Eingreifen und frühzeitige Aktivierung
Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt Verbesserung der Qualifikationen
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Einsatz der EU-Strukturfonds
Bewertung und ständige Verbesserung der Systeme
Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme
4 Finanzierung
Bewährte Verfahren
4 Monitoring
4 Sensibilisierung
Drucksache 388/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final; Ratsdok. 12402/12
... 12. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Basisinformationsblätter produktübergreifend möglichst einheitlich gestaltet werden sollen, um dem Anleger, dem nicht selten unterschiedliche Kategorien von Finanzanlagen angeboten werden, einen effektiven Vergleich der Produkte zu ermöglichen. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass auf Grund der weitgehenden Ermächtigungen der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte eine zersplitterte Landschaft an Formaten und Inhalten für unterschiedliche Anlageprodukte entstehen könnte, und spricht sich daher dafür aus, die wesentlichen Vorgaben für Basisinformationsblätter in größerem Umfang als bislang vorgeschlagen in der Verordnung selbst zu regeln.
Drucksache 629/1/12
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
... Die Umsetzung des Rechtsanspruches für die ein- und zweijährigen Kinder zum 1. August 2013 stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die Länder unternehmen derzeit alles ihnen mögliche, um die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Neben der finanziellen Beteiligung bei der Schaffung des bedarfsgerechten Betreuungsangebotes gehört hierzu auch die Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen, um dem Fachkräftemehrbedarf zu begegnen. Dabei sind sich alle Beteiligten einig, dass unnötige bürokratische Hemmnisse vermieden und da, wo sie bestehen, abgebaut werden müssen. Genutzt werden können hierbei grundsätzlich auch Maßnahmen im Rahmen der Arbeitsförderung. Allerdings bestehen hier nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen unnötige bürokratische Hemmnisse, die der Nutzung der Möglichkeiten entgegenstehen beziehungsweise die Durchführung der notwendigen Maßnahmen erheblich verzögern.
Drucksache 95/12 (Beschluss)
Verordnungsentwurf des Bundesrates
Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung
... 3. ein Nest, ein Einstreubereich, in dem das Picken und Scharren möglich ist sowie geeignete Sitzstangen mit einem Platzangebot von mindestens 15 Zentimetern zur Verfügung stehen und
Drucksache 719/12
Antrag der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates - Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten
... Auch bei guter wirtschaftlicher Situation und steigendem Fachkräftebedarf gibt es eine Gruppe von Arbeitslosen, bei denen eine Integration in reguläre Beschäftigung in absehbarer Zeit nicht gelingen wird. Im System der Grundsicherung für Arbeitsuchende wächst gerade im konjunkturellen Aufschwung der Anteil der weder mittel- noch unmittelbar"marktgängigen" Leistungsbeziehenden; für diese Zielgruppe ist Handlungsbedarf angezeigt. Der Einsatz des üblichen, auf schnelle Integration in reguläre Beschäftigung ausgerichteten Instrumentariums bleibt in solchen Fällen ohne Erfolg. Ursächlich hierfür sind nicht allein Defizite im Bereich von Fachkompetenz, Selbständigkeit und sozialer Kompetenz, sondern auch gesundheitliche und soziale Probleme sowie ein regional unterschiedlich ausgeprägtes Angebot insbesondere an Einfacharbeitsplätzen. Für diese Arbeitslosen bedarf es im Rahmen langfristig angelegter individueller Integrationsstrategien zur Erfüllung des im
Drucksache 300/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetz es
... Beim Schlachten von Tieren entstehen diesen unstreitig Schmerzen, Leiden und Schäden. Diese Schmerzen, Leiden und Schäden gilt es - nach der tierschutzrechtlichen Generalklausel - möglichst gering zu halten. Es ist deshalb angebracht und angemessen sicherzustellen, dass die o.g. lebenden Tiere zum Zwecke der Schlachtung nur an Personen abgegeben werden dürfen, die über für eine vorschriftsmäßige Schlachtung notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen bzw. nachweislich sachkundig sind. Schulungsangebote, die den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten ermöglichen, sind vorhanden.
Drucksache 511/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG )
... Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind den Akteuren des Gesundheitswesens auf Landesebene weitere Instrumente an die Hand gegeben worden, Angebot und Nachfrage nach Gesundheitsleistungen besser als heute aufeinander abzustimmen und dabei auf regionale Besonderheiten zu reagieren. Den Ländern wurden in begrenztem Umfang Mitsprachemöglichkeiten eingeräumt. Für eine weitere Stärkung der regionalen Perspektive und ein qualitätsorientiertes Versorgungsangebot ist den Ländern auch in Fragen der Qualitätssicherung ein Mitspracherecht im Gemeinsamen Bundesausschuss einzuräumen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 65c Absatz 2 Satz 2 SGB V
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 65c Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 Satz 2 SGB V
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 65c Absatz 4 Satz 2 und Satz 4a - neu SGB V
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c - neu - § 92 Absatz 7e Satz 4 - neu - SGB V
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 - neu - § 285 Absatz 3 Satz 7a - neu - SGB V
6. Zu Artikel 1a - neu - § 121 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 und 6 SGB XI und Artikel 1b - neu - § 193 Absatz 8 - neu - VVG
'Artikel 1a Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 1b Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 110/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
... - europäische standardisierte Statistikinstrumente zur Erfassung von Ressourcen und Reserven (Festland und Meer) und eine geologische 3D-Karte; - ein dynamisches Modellierungssystem, das die Entwicklung von Angebot und Nachfrage mit den wirtschaftlich abbaubaren Reserven und einer Analyse des vollen Lebenszyklus unter Einbeziehung einer Bewertung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen verschiedener Szenarien verknüpft;
1. Einleitung
2. Innovationschancen entlang der Rohstoff-Wertschöpfungskette
3. Mehrwert der Europäischen Innovationspartnerschaft für Rohstoffe
3.1. Geltungsbereich und Ziele
3.2. Mechanismen
3.3. Arbeitspakete
Technologiefokussierte Maßnahmenbereiche
Nicht technologiefokussierte Maßnahmenbereiche
Internationale Zusammenarbeit - horizontaler Ansatz
3.4. Governancestruktur
3.5. Offensives Zugehen auf die Öffentlichkeit
3.6. Zeitplan
Drucksache 514/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetz es
... Mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage soll dem neu entstandenen Schutzbedürfnis der Presseverleger Rechnung getragen werden. Die Forderung nach dem Schutz der verlegerischen Leistung wurde schon im 19. Jahrhundert erhoben. Schon damals beklagten Zeitungsverleger, dass konkurrierende Blätter Artikel ohne eigene Recherche veröffentlichten und damit die verlegerische Leistung anderer ausbeuteten. Vor der digitalen Revolution war dem Schutzbedürfnis der Verleger durch den gesetzlichen Schutz für die veröffentlichten Texte und Fotos hinreichend Rechnung getragen. Heute sehen sich jedoch Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht. Angesichts dieser Entwicklung muss der Gesetzgeber die wirtschaftlichen Interessen von Presseverlegern auf der einen Seite und kommerziellen Nutzern auf der anderen Seite neu ausbalancieren. Die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts darf jedoch nicht als ein gesetzgeberischer Schutz von alten, überholten Geschäftsmodellen missverstanden werden. Das neue Leistungsschutzrecht kann und soll kein Korrektiv für Strukturveränderungen des Marktes sein, auf die Presseverleger vor allem mit neuen Angeboten reagieren müssen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Abschnitt 7 Schutz des Presseverlegers
§ 87f Presseverleger
§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts
§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs
II. Die wesentlichen Regelungen im Überblick
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand
4. Weitere Kosten
5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 42
Zu Abschnitt 7 Schutz der Presseverleger
Zu § 87f
Zu § 87g
Zu § 87h
Zu Artikel 2
Drucksache 389/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung) - COM(2012) 360 final; Ratsdok. 12407/12
... Der Bundesrat regt an zu prüfen, ob in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c entsprechend dem Gedanken von Artikel 6 der Rom-I-Verordnung eine Regelung aufgenommen werden sollte, wonach die vorvertraglichen Informationen nach den Artikeln 16, 17 und 18 in jedem Fall in der Amtssprache des Mitgliedstaates zu erteilen sind, auf den das Angebot des Versicherungsvermittlers oder des Versicherungsunternehmens ausgerichtet ist.
Drucksache 688/12 (Beschluss)
... Mitverantwortlich für den Rückgang des innerdeutschen Passagierluftverkehrs ist vor allem auch das Low Cost Segment, in dem das Streckenangebot gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich reduziert wurde. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sieht dies in seinem Low Cost Monitor 2/2012 als eine Folge der im Jahr 2011 eingeführten Luftverkehrsteuer, die bei Inlandsverbindungen auf den Hin- und Rückflug erhoben wird, so dass sie eine massive Zusatzbelastung darstellt. Gerade der Inlandsluftverkehr reagiert aufgrund niedriger Margen empfindlich auf zusätzliche Kostenfaktoren.
Drucksache 340/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt - COM(2012) 238 final
... 5. Er ist der Auffassung, dass einige Vorschriften des Verordnungsvorschlags - entgegen der Zielsetzung des Vorschlages - dahingehend ausgelegt werden könnten, auch Geltung für die Verfahren im Bereich öffentlich geführter Register (z.B. Handelsregister und Grundbuch) beanspruchen zu können. Der Bundesrat empfiehlt, im Anwendungsbereich (Artikel 2 des Verordnungsvorschlags) klarzustellen, dass öffentliche Register, die nach nationalem oder Unionsrecht Gutglaubensschutz genießen und für deren Eintragungsgrundlage nach nationalem oder Unionsrecht Formvorschriften zu erfüllen sind, vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. Insbesondere Artikel 34 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags könnte ansonsten so verstanden werden, dass öffentliche Register unter den nicht näher definierten Begriff des "von einer öffentlichen Stelle angebotenen Online-Dienstes" subsumiert werden könnten.
Drucksache 635/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
... Um dieses Ziel auf effektive Weise erreichen zu können, sollten die Finanzmarktwächter auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und mit weitreichenden Handlungsmöglichkeiten ausgestattet werden. Unter anderem sollten sie die Qualität der angebotenen Finanzprodukte und Beratungsleistungen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern analysieren und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Verbraucherbeschwerden sollten durch die nichtstaatlichen Marktwächter statistisch dokumentiert und evaluiert werden. Die Finanzmarktwächter sollten die Instrumente der Verbraucherinformation weiter entwickeln und als qualifizierte Einrichtungen Mittel der kollektiven Rechtsdurchsetzung, deren gesetzliche Grundlage gegebenenfalls noch zu schaffen ist, anwenden. Indem sie die Ergebnisse ihrer Arbeit an die zuständigen Behörden weiterleiten, sollten die Marktwächter die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei ihrer Arbeit unterstützen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sollte die Finanzmarktwächter ihrerseits regelmäßig darüber informieren, welche aufsichtsrechtlichen Schritte sie gegen Unternehmen einleitet, die gegen Verbraucherrechte im Finanzdienstleistungssektor verstoßen. Darüber hinaus wird um Prüfung gebeten, ob auch die Befugnisse und Pflichten staatlicher Behörden zur Bewertung von und Warnung vor Finanzprodukten weiter ausgebaut werden sollten.
Drucksache 740/12
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
... "(4a) Die Beschaffung von Ab- und Zuschaltleistung über vertraglich vereinbarte ab- und zuschaltbare Lasten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erfolgt durch die Betreiber von Übertragungsnetzen, soweit dies wirtschaftlich und technisch vertretbar ist, in einem diskriminierungsfreien und transparenten Ausschreibungsverfahren, bei dem die Anforderungen, die die Anbieter von Ab- oder Zuschaltleistung für die Teilnahme erfüllen müssen, soweit dies technisch möglich ist, zu vereinheitlichen sind. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben für die Ausschreibung von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten eine gemeinsame Internetplattform einzurichten. Die Einrichtung der Plattform nach Satz 2 ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind unter Beachtung ihrer jeweiligen Systemverantwortung verpflichtet, zur Senkung des Aufwandes für Ab- und Zuschaltleistung unter Berücksichtigung der Netzbedingungen zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung kann zur Verwirklichung einer effizienten Beschaffung und zur Verwirklichung einheitlicher Anforderungen im Sinne von Satz 1 in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates mit Zustimmung des Deutschen Bundestages Regeln für ein sich wiederholendes oder für einen bestimmten Zeitraum geltendes Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von Ab- und Zuschaltleistung vorsehen. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages gilt mit Ablauf der sechsten Sitzungswoche nach Zuleitung des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag als erteilt. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen zu technischen Anforderungen an Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten, zu Anforderungen an eine Präqualifikation, die zur Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren berechtigt, zum Verfahren der Angebotserstellung, der Zuschlagserteilung und zum Abruf der Ab-oder Zuschaltleistung getroffen werden. Daneben können in der Rechtsverordnung den Anbietern von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten Meldepflichten bezüglich der Verfügbarkeit der Ab- oder Zuschaltleistung gegenüber den Betreibern von Übertragungsnetzen auferlegt werden, und es können Regelungen für einen rückwirkenden Wegfall der Vergütung für ab- oder zuschaltbare Lasten bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung dieser Meldepflichten vorgesehen werden.
Drittes Gesetz
Artikel 1 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 12 Aufgaben der Betreiber von Übertragungsnetzen, Verordnungsermächtigung.
§ 13a Stilllegung von Erzeugungsanlagen
§ 13b Verordnungsermächtigungen und Festlegungskompetenzen
§ 13c Für das Elektrizitätsversorgungssystem systemrelevante Gaskraftwerke, Festlegungskompetenz
§ 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
§ 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung.
§ 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
§ 17b Offshore-Netzentwicklungsplan
§ 17c Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
§ 17d Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans
§ 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
§ 17f Belastungsausgleich
§ 17g Haftung für Sachschäden an Offshore-Anlagen
§ 17h Abschluss von Versicherungen
§ 17i Evaluierung
§ 17j Verordnungsermächtigung
Artikel 2 Weitere Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Energiestatistikgesetzes
Artikel 4 Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
Artikel 5 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Artikel 7 Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Artikel 8 Inkrafttreten
Drucksache 238/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
... Um den Universitäten ausreichend Zeit zur Anpassung des Lehrangebots zu gewähren, wird eine Übergangsfrist bis Oktober 2016 vorgesehen.
Drucksache 573/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
... 1. Der Bundesrat bittet, bei den weiteren Schritten zur Förderung von Cloud-Computing - Angeboten folgende Fragestellungen einzubeziehen, auf die die Mitteilung bislang nur unzureichend eingeht:
Drucksache 759/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie - COM(2012) 729 final
... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass mit zahlreichen Fördermaßnahmen auf Bundes- und Landesebene vielen Jugendlichen geholfen werden kann, einen Ausbildungsplatz zu finden und damit später auch eine adäquate Beschäftigung. Auch gibt es auf Bundes- und Landesebene für Schulabbrecher und geringqualifizierte Menschen eine Vielzahl an Wegen zurück in das System der allgemeinen und beruflichen Bildung. Eine "Jugendgarantie" in dem Sinne, dass jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach Verlust einer Arbeit oder dem Verlassen der Schule eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- beziehungsweise Praktikumsplatz angeboten wird, kann Wünsche und Vorstellungen wecken, die in vielen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden können. Vor allem ist ungeklärt, was die Kommission unter einem hochwertigen oder guten Arbeits-, Weiterbildungs- oder Ausbildungsplatz versteht. Die Ausbildungen sind in Deutschland insgesamt hochwertig; minderwertige Ausbildungen nach dem
Drucksache 571/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
... Ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen ist ein elementarer Beitrag zur frühkindlichen Erziehung, Bildung und Betreuung sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit zur Wahlfreiheit. Es müssen weiterhin große Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel eines bedarfsgerechten Angebotes an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu erreichen. Bund, Länder und Kommunen hatten sich im Zuge des "Krippengipfels" 2007 über den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 verständigt: Rund 750 000 Betreuungsplätze - das entspricht heute einem durchschnittlichen Versorgungsgrad von circa 38 Prozent - sollten bis 2013 geschaffen werden. Im
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
Artikel 2 Änderung des Stabilitätsratsgesetzes
§ 6 Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
§ 7 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
Artikel 3 Änderung des Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetzes
§ 1 Gegenstand
Artikel 4 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Kapitel 1 Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013.
§ 4 Mittelabruf; Nachweis der Mittelverwendung; Abschlussbericht
Kapitel 2 Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014
§ 5 Zweck der Finanzhilfen
§ 6 Höhe und Aufteilung der Programmkosten
§ 7 Anpassung der Verfügungsrahmen
§ 8 Verfahren und Durchführung
§ 9 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten
§ 10 Rückforderung von Bundesmitteln
§ 11 Grundvereinbarung
Artikel 6 Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
§ 4a Aufstockung des Sondervermögens
Artikel 7 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Ausgangslage und rechtliche Vorgaben
Innerstaatliche Umsetzung der Vorgaben des Fiskalvertrags Schuldenbremse und Fiskalvertrag
Verankerung der Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit im Haushaltsgrundsätzegesetz
Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits durch den Stabilitätsrat
Weitere Inhalte des Gesetzes
3 Gesetzgebungskompetenz
Finanzielle Auswirkungen ohne Erfüllungsaufwand
3 Erfüllungsaufwand
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Weitere Kosten
Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
3 Nachhaltigkeit
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 6
Zu § 7
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 2276: Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
Drucksache 488/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG )
... - Stärkung sozialräumlicher, quartiersnaher Strukturen Die Kommunen sind mit den notwendigen gesetzlichen Kompetenzen und Ressourcen auszustatten, um den Wandel der Angebotsstrukturen hin zu neuen Wohn- und Pflegeformen sowie die umfassende, sozialräumliche Koordinierung und Gestaltung auf örtlicher Ebene federführend zu gestalten. Hierzu ist eine Kostenbeteiligung der
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe i Inhaltsübersicht, Dreizehntes Kapitel , Nummer 47 § 121 Absatz 1 Nummer 6 und 7 und Absatz 3 SGB XI , Nummer 49 Dreizehntes Kapitel, §§ 126 bis 130 SGB XI und Artikel 15 § 12f Satz 1 und § 8ld Absatz 1 Satz 3 VAG *
3. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe b § 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 SGB XI *
4. Zu Artikel 1 Nummer 48 § 123 Absatz 5 - neu - SGB XI
Drucksache 317/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
... unterstellt, die als sogenannte Designer-Drogen durch kleine chemische Änderungen bekannter Betäubungsmittel hergestellt wurden: Cannabinoide, Amphetamin-, Cathinon- und Piperazinderivate. Es ist kein Ende dieser Serie abzusehen, da es auf einfache Weise möglich ist, diese Substanzen chemisch zu verändern, ohne dass die physiologische Wirkung verlorengeht. In der Zeit, die verstreicht, bis die vorliegende Verordnung in Kraft getreten ist, sind bei den Überwachungsbehörden schon einige weitere Substanzen auffällig geworden, die zum Teil unter verharmlosenden Namen wie "Badesalz" angeboten werden. Von Hessen wurde zum Beispiel jetzt schon die Unterstellung von sieben anderen Substanzen angemahnt, die aber in diese Verordnung keinen Eingang mehr finden konnten.
Drucksache 252/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG )
... Die Wissenschaftseinrichtungen sind im Zuge des sich ständig verschärfenden internationalen Wettbewerbs immer stärker darauf angewiesen, hochqualifiziertes Personal gewinnen und halten zu können. Sie müssen Spitzenkräften marktgerechte, auch in Konkurrenz zu ausländischen Einrichtungen und der Wirtschaft konkurrenzfähige Angebote machen können.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Globalhaushalt
§ 4 Einschränkung des Besserstellungsverbots
§ 5 Beteiligung an Unternehmen
§ 6 Durchführung von Bauverfahren
§ 7 Verhältnis zur Bundeshaushaltsordnung
§ 8 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Herausforderungen und Ziele
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
IV. Erfüllungsaufwand
V. Weitere Kosten
VI. Vereinbarkeit mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2104: Gesetz zur Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen von außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Drucksache 652/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
... Das Ziel: Dank ihrer Fähigkeit, Wachstum mit Integration zu verbinden, ist die soziale Marktwirtschaft eine der größten Trumpfkarten Europas. Wirtschaft und Gesellschaft in Europa haben jedoch heute damit zu kämpfen, dass hohe Arbeitslosigkeit sowie zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung zu strukturellen Problemen zu werden drohen. Die EU-Dimension muss gestärkt werden, um die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen zu unterstützen, Arbeitssuchenden jedwede Hilfe zukommen zu lassen und das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt anzugehen. Ausgangspunkt ist hierbei eine aktive Beschäftigungspolitik, die durch Qualifizierungsmaßnahmen die Beschäftigungsfähigkeit erhöht und das Mobilitätspotenzial voll ausschöpft. Es müssen innovative Wege gefunden werden, um mehr Menschen zu Bildungsabschlüssen zu verhelfen und ins Erwerbsleben zu führen. Um die Einbindung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern, werden eine angemessene und nachhaltige Sozialpolitik und leichter zugängliche soziale Dienstleistungen benötigt. Das Beschäftigungspotenzial wichtiger Wachstumssektoren wie der Ökowirtschaft, der IKT-Branche oder der Gesundheits- und Sozialfürsorge muss voll ausgeschöpft werden. Um in einer alternden Gesellschaft längerfristig über genügend Beschäftigte zu verfügen, müssen die europäischen Arbeitsmärkte ein hohes Maß an Integrationsfähigkeit entwickeln und Erwerbsfähige aller Altersgruppen und Qualifikationsstufen mobilisieren.
Mitteilung
Das richtige Fundament schaffen: der Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt und die Industriepolitik
Sich vernetzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben: heute die Netze von morgen schaffen
Beschäftigungswirksames Wachstum: Integration und Exzellenz
Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Europas Ressourcen
Errichtung eines sicheren und geschützten Europa
Unser Gewicht zur Geltung bringen: Europa als globaler Akteur
Anhang Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Anhang I Künftige Initiativent
Anhang II Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands
Anhang III Liste der zurückzuziehenden Vorschläge3
Drucksache 467/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
... Gleichzeitig belegen Untersuchungen, dass beim außergerichtlichen Einigungsversuch in einigen Bundesländern hohe Erfolgsquoten zu verzeichnen sind. In diesem Verfahrensabschnitt wird den Schuldnern durch die Schuldnerberatungsstellen eine umfassende Hilfestellung angeboten. Sie finden häufig in informeller Atmosphäre leichter zu einer Kooperation mit den Gläubigern. Der Gesetzentwurf zieht aus diesem Befund die Konsequenz, das mittlerweile weitgehend bedeutungslose gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren abzuschaffen und stattdessen auch in den Verbraucherinsolvenzverfahren das bewährte Instrument des Insolvenzplans zuzulassen. Im Interesse des Schuldners und um die Erfolgsaussichten eines Plans noch zu steigern, kann der Schuldner sich auch in diesem Verfahrensstadium durch eine Schuldnerberatungsstelle vertreten lassen. Werden die Gerichte von dem Schuldenbereinigungsverfahren entlastet, so können freiwerdende Ressourcen zur weiteren Förderung einer gütlichen Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern im Rahmen eines Planverfahrens fruchtbar gemacht werden. Die Grundkonzeption des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird von der Neuregelung nicht berührt. Wie im geltenden Recht hat der Schuldner die in § 305 Absatz 1 InsO aufgeführten Unterlagen einzureichen und die Bescheinigung der geeigneten Person oder Stelle über den Einigungsversuch vorzulegen. Allerdings soll künftig kein außergerichtlicher Einigungsversuch mehr unternommen werden müssen, der offensichtlich aussichtslos ist. Nach der Legaldefinition in § 305 Absatz 1 Nummer 1 InsO ist dies der Fall, wenn die Gläubiger nur eine Befriedigungsquote von fünf Prozent oder darunter zu erwarten haben oder der Schuldner 20 oder mehr Gläubiger hat. Die Änderung dient der Verfahrensoptimierung und soll den außergerichtlichen Einigungsversuch stärken. So sollen die Gläubiger möglichst nur noch mit Schuldenbereinigungsplänen in Verfahren befasst werden, in denen auch nach Ansicht der geeigneten Person oder Stelle überhaupt Einigungschancen bestehen. Denn die fortwährende Konfrontation der Gläubiger mit Schuldenbereinigungsplänen, die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, verursacht einen erheblichen Arbeitsaufwand und führt daher auf Seiten der Gläubiger nicht selten zu einer Einstellung der Verhandlungsbereitschaft und einer vollständigen Verweigerungshaltung gegenüber dem außergerichtlichen Einigungsversuch. Bestehen in einem Fall keine Einigungschancen, so kann der Schuldner künftig anstelle des Nachweises über das Scheitern des Schuldenbereinigungsversuchs einen Nachweis erbringen, dass ein Einigungsversuch offensichtlich aussichtslos war. Die Bescheinigung der Erfolglosigkeit oder offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Einigungsversuchs ist wie bisher Zulässigkeitsvoraussetzung für den Insolvenzantrag.
Drucksache 697/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)
... 2. Der Bundesrat hält die Einführung eines Betreuungsgeldes für verfehlt, weil es Kinder vom Bildungsangebot der Kindertagesstätte abhält und überholte Rollenvorstellungen über die Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit verfestigt.
Drucksache 651/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM(2012) 596 final
... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass angesichts der spezifischen Gefahren des Glücksspiels im nationalen Recht Regelungen zum Schutz der gefährdeten Spieler, der Jugendlichen und der Allgemeinheit notwendig sind. Bei der Durchsetzung dieser Regelungen kommt der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten, aber vor allem auch dem von der Kommission vorgesehenen Dialog mit Drittstaaten, von denen derzeit in erheblichem Umfang illegale Glücksspielangebote im Internet ausgehen, große Bedeutung zu.
Drucksache 794/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)
... Um möglichst schnell und flexibel auf die Bedürfnisse der grundbuchamtlichen Praxis reagieren zu können, soll die Koordinierungsstelle im Interesse der bestmöglichen Nutzbarkeit des Systems befugt sein, Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen bei den Eintragungsmasken, Mustertexten und Eintragungsformaten auch ohne Mitwirkung des Verordnungsgebers in das System einzupflegen, soweit damit keine Auswirkungen auf den rechtlichen Gehalt der vorgegebenen Eintragungstexte verbunden sind. Die Regelung orientiert sich an § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten. Soweit das Erfordernis, aus rechtlichen Gründen von den Vorgaben abzuweichen, nicht nur im Einzelfall besteht, kann die flächendeckende Bereitstellung neuer Eintragungsmasken oder Mustertexte in Betracht kommen. Diese kann die Koordinierungsstelle bereits vor der Ergänzung der technischen Beschreibung des Datenbanksystems und der Anpassung der Bezugnahme durch den Verordnungsgeber als unverbindliches Angebot in das System einpflegen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 12 Absatz 4 Satz 3 GBO , Artikel 2 Nummer 17 § 46a Absatz 4 GBV
2. Zu Artikel 2 Nummer 17 § 46a Absatz 1 Nummer 4 GBV
3. Zu Artikel 2 Nummer 27 § 76a Absatz 01 - neu - GBV
4. Zu Artikel 2 Nummer 33 § 93 Satz 3 GBV
5. Zu Artikel 5 Überschrift und Absatz 2 - neu - Inkrafttreten
6. Zum Gesetzentwurf allgemein
7. Zum Gesetzentwurf allgemein
8. Zur datenschutzkonformen Erweiterung des Grundbuchabrufverfahrens
Drucksache 301/2/12
Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetz es (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG )
... Aus Sicht des Bundesrates deutet viel darauf hin, dass die Luftverkehrsteuer die Entwicklung eines Marktes negativ beeinflusst, der für die Vernetzung der Wirtschaft sowie für attraktive touristische Angebote von erheblicher Bedeutung ist:
Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 310/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts
... 1. wenn ihm für seine Forderung einschließlich Zinsen und Kosten ausreichende Sicherheit in gehöriger Weise angeboten oder geleistet worden ist,
Drucksache 263/12
Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung - SchuFV )
... § 6 Absatz 1 regelt die Einrichtung eines zentralen und länderübergreifenden elektronischen Informations- und Kommunikationssystems der Länder. Über das Informations- und Kommunikationssystem im Sinne von § 6 Absatz 1 sollten die abgefragten Informationen auch in einem strukturierten und mit Metadaten versehenen Format angeboten werden, das die Übernahme der Daten in Fachverfahren/E-Akte-Systeme erleichtert.
Drucksache 214/12
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließungen des Europäischen Parlaments
... 14. fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die Universitäten auf, Verfahren für die Information und die finanzielle und administrative Unterstützung aller Studenten, Wissenschaftler und Mitarbeiter einzurichten, um strukturierte Mobilitätsflüsse zu fördern; begrüßt die Einführung des Erasmus-Programms für Postgraduierte und fordert eine Stärkung der Erasmus-Dienstleistungen als Ganzes und der neuen Generation der Bildungsprogramme durch umfangreichere Finanzierung nach sozialen Kriterien, die Öffnung der Studiengänge für eine größere Zahl von Studenten, die wirksame und tatsächliche Anerkennung von Studienleistungen, verbesserte Möglichkeiten der Integration von Auslandssemestern als Teil des Ausbildungsangebots und größere Flexibilität beim eingeräumten Zeitrahmen; weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die Mobilität keinesfalls zu einer Diskriminierung finanziell schwacher Studenten führen darf;
Drucksache 607/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
... b) häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems, indem ein für Dritte zugängliches System angeboten wird, um mit ihnen Geschäfte durchzuführen,
A. Problem und Ziel
B Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
3 Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung des Börsengesetzes
§ 26a Order-Transaktions-Verhältnis
§ 26b Mindestpreisänderungsgröße
Artikel 2 Änderung des Kreditwesengesetzes
§ 64p Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz
Artikel 3 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Investmentgesetzes
Artikel 5 Änderung der Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung
Artikel 6 Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
Artikel 7 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt der Gesetzgebung
1. Änderung des Börsengesetzes
2. Änderung des Kreditwesengesetzes
3. Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
4. Änderung des Investmentgesetzes
5. Änderung der Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung
6. Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
V. Gesetzesfolgen; Nachhaltigkeitsaspekte
VI. Erfüllungsaufwand
VII. Geschlechterspezifische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2265: Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hoch frequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
I. Zusammenfassung:
II. Im Einzelnen:
Drucksache 545/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs)
... Drahtlose lokale Netzwerke (WLAN - Wireless Local Area Network) haben sich als Teil der Telekommunikationsinfrastruktur etabliert. Neben WLANAngeboten gewerblicher Access Provider, deren Kerngeschäft darin besteht, Nutzern öffentlichen Zugang zum Internet zu bieten, gibt es auch zahlreiche WLANs, die z.B. von Hotels oder Gaststätten als zusätzlicher Service für ihre Kunden betrieben werden.
Anlage Entschließung des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs)
Drucksache 366/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014 - 2020) - COM(2011) 608 endg.; Ratsdok. 15440/11
... Der EGF gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, über die in der Regel für im Rahmen von Massenentlassungen freigesetzten Arbeitnehmer zur Verfügung stehenden Maßnahmen hinauszugehen, indem ihnen personalisiertere Unterstützung gewährt wird, sie für längere Zeit unterstützt werden und indem Maßnahmen angeboten werden, die (bisher noch) nicht in den jeweiligen einzelstaatlichen Systemen vorgesehen sind. Der EGF kann somit in Anspruch genommen werden, um innovative Maßnahmen und Verfahren zu testen. Allerdings nur, falls die Mitgliedstaaten dies wünschen.
Drucksache 21/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste COM(2011) 942 final
... 2. Grundsätzlich ist das Bestreben der Kommission, den Schutz von Patientinnen und Patienten durch die Einführung von Gütesiegeln zu verbessern, zu begrüßen. Nach den in Deutschland gewonnenen Erfahrungen stellt sich die Frage, inwieweit Gütesiegel praktische Wirksamkeit entfalten. Seit dem Jahr 2009 existiert in Deutschland ein solches Siegel. Trotz entsprechender Bemühungen ist das Siegel wenig bekannt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben angesichts der Flut von seriösen und unseriösen Siegeln auf Websites kaum eine Chance, die Bedeutung dieses behördlichen Siegels zu erkennen. Im Rahmen universitärer Forschung wurde festgestellt, dass das betreffende Siegel nicht fälschungssicher ist. Als Unsicherheitsfaktor kommt hinzu, dass es technisch möglich ist, unseriösen Websites den Anschein legaler Angebote zu verleihen. Dazu wird auf eine Website mit behördlichem Anschein verlinkt und der scheinbar behördlich legitimierten Liste zugelassener Apotheken der Name des entsprechenden unseriösen Angebots hinzugefügt.
Drucksache 277/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
... 12. Da die Kommission ausweislich ihrer Mitteilung begriffliche Präzisierungen und Anreizeffekte anstrebt und mehr Gewicht auf Qualität und Effizienz der Zuwendungen legen will, hegt der Bundesrat die Sorge, dass der in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegende weite Ermessensspielraum hinsichtlich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beeinträchtigt werden könnte. Artikel 14 AEUV legt fest, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienste zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren, unberührt bleibt. Demgemäß wird im Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse auch der weite Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten, diese Dienste zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren, betont. Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat nach wie vor insbesondere Maßnahmen der EU betreffend die Qualität der angebotenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ab.
Drucksache 725/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Denkansätze für die Bildung - bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen - COM(2012) 669 final
... 15. Der Bundesrat sieht zwar wie die Kommission die Förderung von unternehmerischem Denken als wichtigen Bestandteil des Erziehungsauftrags. Er kann aber die Herausstellung dieses einzelnen Elements als prioritär für die Umsetzung der Europa-2020-Strategie oder gar die Gestaltung der nationalen Bildungspolitiken nicht nachvollziehen. Der Bundesrat bekräftigt seine Zurückweisung der Kommissionsforderung, dass alle jungen Menschen mindestens eine unternehmerische Erfahrung gesammelt haben sollen, bevor sie die Pflichtschulzeit beenden (vergleiche BR-Drucksache 149/06(B)). Den für das Jahr 2013 angekündigten strategischen Leitlinien zur Unterstützung der qualitativen Verbesserung und EU-weiten Verbreitung unternehmerischer Bildungsangebote in allen Bildungsbereichen begegnet der Bundesrat mit großer Zurückhaltung. Er betont, dass diese wie auch der geplante Orientierungsrahmen einschließlich der Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung der Fortschritte allenfalls den Charakter einer unverbindlichen Anregung haben können.
Drucksache 312/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
... Nach der UN-Behindertenrechtskonvention muss das Recht auf Selbstbestimmung auch für Menschen realisiert werden, deren Einwilligungsfähigkeit vorübergehend durch eine psychische Erkrankung eingeschränkt ist. Die Betroffenen sollen durch dieses ausdrückliche Angebot über die Möglichkeiten einer Vereinbarung umfassend informiert und aufgeklärt werden mit dem Ziel, sie auf diese Weise zur verstärkten Wahrnehmung und Durchsetzung ihres Selbstbestimmungsrechts zu ermuntern. Die Behandlungsvereinbarung ist eine wichtige Ergänzung der Patientenverfügung, da sie auf der Grundlage eines konkreten Vertrauensverhältnisses zu der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt abgeschlossen wird.
1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630a Absatz 1 BGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630a Absatz 1 BGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630a Absatz 2 Satz 1, Satz 2 - neu - BGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630b BGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630c Absatz 2 Satz 1 und § 630e Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630c Absatz 2 Satz 1a - neu - BGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630c Absatz 2 Satz 2 BGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630c Absatz 2 Satz 3 BGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630c Absatz 2a - neu - BGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630c Absatz 2a - neu - und § 630d Absatz 1 Satz 2 BGB
11. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630c Absatz 3 BGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630c Absatz 3 Satz 1 BGB
13. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630c Absatz 3 Satz 1 BGB *
14. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630c Absatz 4 BGB
15. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630d Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 BGB *
16. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630d Absatz 3 BGB
17. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630e Absatz 1 Satz 2a - neu - BGB
18. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630e Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB
19. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630e Absatz 3 BGB
20. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630f Absatz 1 Satz 3 - neu - BGB
21. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630f Absatz 3 BGB
22. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630f Absatz 3 BGB
23. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB
24. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630h Absatz 2 Satz 3 - neu - BGB
25. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630h Absatz 3 BGB
26. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630h Absatz 5 Satz 2 BGB
27. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630h Absatz 6 - neu - BGB
28. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630i - neu - BGB
§ 630i Besondere Bestimmung bei der Erbringung von Zusatzleistungen
29. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 630i - neu - BGB
§ 630i Rücktritt vom Behandlungsvertrag
30. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 13 Absatz 3a Satz 3a - neu - SGB V
31. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 13 Absatz 3a Satz 6a - neu - SGB V
32. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - § 55 Absatz 4 Satz 2 - neu - und 3 - neu - SGB V ,
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
33. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - § 65b Absatz 2 Satz 1 SGB V
34. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - § 65c SGB V
§ 65c Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung von Behandlungsfehlern
35. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 66 SGB V
36. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a § 73b Absatz 3 Satz 3 SGB V , Nummer 4 Buchstabe a § 73c Absatz 2 Satz 2 SGB V und Nummer 8 § 140a Absatz 2 Satz 2 SGB V
37. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a § 73b Absatz 3 Satz 5 SGB V
38. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a § 73c Absatz 2 Satz 4 SGB V
39. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - § 95 Absatz 3 Satz 4 - neu - und Absatz 4 Satz 4 - neu - SGB V
40. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 140a Absatz 2 Satz 4 SGB V
41. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe 0a -neu-
'Artikel 3 Änderung der Patientenbeteiligungsverordnung
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
42. Zu Artikel 2 Nummer 10 § 140h Absatz 2 Satz 4 - neu - SGB V
43. Zu Artikel 2 Nummer 12 - neu - § 299 Absatz 3 Satz 3a - neu - und 3b - neu - SGB V Dem Artikel 2 ist folgende Nummer 12 anzufügen:
44. Zur Patientenquittung § 305 Absatz 2 SGB V
45. Zur Anpassung des Gesetzentwurfs an die UN-Behindertenrechtskonvention
46. Zur Einrichtung eines Härtefallfonds
47. Zum Patientenentschädigungsfonds*
Drucksache 721/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
... Eine Entscheidung für das beste Angebot kann u.a. bedeuten, dass der Versorger gewechselt werden muss, um weniger zu zahlen oder eine bessere Dienstqualität zu erhalten, oder dass Preismodelle ausgewählt werden, die die effiziente Energienutzung belohnen oder die Energieerzeugung in Kleinstanlagen fördern. In wettbewerbsgeprägten Märkten steht den Verbrauchern ein diversifiziertes Angebot zur Verfügung, da die Anbieter darum bemüht sind, den unterschiedlichen Bedürfnissen und Vorlieben der Verbraucher gerecht zu werden. Einige Anbieter stellen ihr Angebot auf preisbewusste Verbraucher ab und führen den Wettbewerb über die Kosten, andere zählen auf die hohe Qualität ihrer Dienstleistung oder einen Mehrwert bzw. Zusatzleistungen, oder sie bieten sogar Pakete von
Mitteilung
1. Einleitung
2. Vorteile offener, Integrierter und flexibler Energiemärkte
2.1. Wir haben schon viel erreicht
Mehr Wahlmöglichkeiten und Flexibilität für die Verbraucher
Konkurrenzfähigere Preise
Liquidere und transparentere Großhandelsmärkte
Eine sicherere Versorgung
2.2. Es kann noch mehr erreicht werden
Mehr Möglichkeiten zur Energiekostenkontrolle für die Verbraucher
Bessere Kontrolle des Verbrauchs durch intelligente Technologien
Mehr Wettbewerb durch leichteren Zugang zu den Transportnetzen
Effizientere Nutzung und Entwicklung der Netze
3. Ausschöpfung des Potenzials des Energiebinnenmarktes
3.1. Durchsetzung
3.1.1. Umsetzung des dritten Energiepakets
3.1.2. Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen
3.1.3. Überbrückung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
3.2. Die Herausforderung auf Verbraucherseite: Unterstützung der Verbraucher bei der Nutzung ihrer Möglichkeiten
3.2.1. Grundlagenfür diversifizierte und innovative Dienstleistungen
3.2.2. Gezielter Schutzfür schutzbedürftige Verbraucher
3.3. Die Herausforderung der Umstellung: Wie werden die europäischen Energiesysteme zukunftsfähig?
3.3.1. Den Marktkräften die Förderung geeigneter Investitionen überlassen
5 Flexibilität
Optimierung staatlicher Interventionen: Ausrichtung des Energiemix auf CO2-arme Energieträger
Optimierung staatlicher Interventionen: Sicherheit der Elektrizitätsversorgung
3.3.2. Mehr Integration, beschleunigte Modernisierung und bessere Nutzung der Netze Zusätzliche Netze zur Integration der Energiemärkte der EU
Beschleunigte Umstellung auf intelligente Netze
Bessere Demand Response in den Verteilernetzen
4. Fazit
Anhang 1 Aktionsplan für Europa
Drucksache 573/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
... - Angeboten folgende Fragestellungen einzubeziehen, auf die die Mitteilung bislang nur unzureichend eingeht:
Drucksache 373/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienst es - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, Schleswig-Holstein -
... gesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen (BR-Drucksache 297/12(B)) unter Hinweis auf die haushaltsrechtliche Situation, besteht die Gefahr, dass das mit hohem finanziellen Aufwand etablierte Format "Freiwilligendienst aller Generationen" als wichtige Säule der Freiwilligendienste und als Vervollständigung des Angebotsspektrums wegbricht.
1. Die Entschließung ist wie folgt zu ändern:
2. Zu Absatz 7 Nummer 5 und Nummer 6 - neu -*
Drucksache 242/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder - COM(2012) 196 final
... 12. Das bedeutet, dass die Kunden bei Vertragsabschluss gefragt werden, ob sie eine elterliche Kontrolle wünschen, und dass diese kostenlos angeboten wird.
Drucksache 436/12
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung
... Die Hochschulen haben das gesetzgeberische Angebot angenommen: Sechs Hochschulen sind mit ihren § 8a-Studiengängen gemäß § 5 WPAnrV akkreditiert worden. Weitere Akkreditierungsverfahren laufen. Aus dem Berufsstand heraus wurde auf der Grundlage des § 8a WPO eine Hochschulkooperation gestartet. Bestätigungen auf Grundlage des § 13b WPO wurden in acht Fällen erteilt. Auch hier liegen weitere Anträge vor. Damit zeigt die Reform tragfähige Ergebnisse.
A. Problem und Ziel
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand, getrennt für Bund, Länder und Kommunen
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1 Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Sachverhalt, Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungsvorschläge
II. Verordnungsermächtigung
III. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand, getrennt für Bund, Länder und Kommunen
IV. Erfüllungsaufwand
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1878: Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung
Drucksache 503/12 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
... Die freiwilligen Angebote der Länder zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten werden bislang nur in geringem Umfang genutzt. Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, durch ein Bündel von Maßnahmen den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung in der Justiz zu fördern und damit zugleich einen zeitgemäßen weiteren Schritt hin zu mehr Bürgernähe zu vollziehen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
Artikel 1 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
§ 49c Einreichung von Schutzschriften
Artikel 2 Änderung der Zivilprozessordnung
§ 130c Aktenausdruck
§ 130d Elektronische Akte
§ 130e Akteneinsicht; Abschriften
§ 130f Datenträgerarchiv
§ 174a Zustellung mittels elektronischer Übermittlung
§ 187 Veröffentlichung der Benachrichtigung
§ 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
§ 945a Einreichung von Schutzschriften
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 4 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
§ 46f Aktenausdruck
Artikel 5 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 6 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Artikel 7 Änderung der Finanzgerichtsordnung
Artikel 8 Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
Artikel 9 Änderung der Patentanwaltsordnung
Artikel 10 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 50a Bekanntmachungsorgan des Vereins
Artikel 11 Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
§ 38
§ 39
§ 40
§ 168
Artikel 12 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Artikel 13 Änderung des Handelsgesetzbuches
Artikel 14 Änderung der Handelsregisterverordnung
Artikel 15 Änderung des Signaturgesetzes
§ 5a Vergabe von Organisationszertifikaten
§ 7a Inhalt von Organisationszertifikaten
§ 8a Sperrung von Organisationszertifikaten
Artikel 16 Änderung des Verschollenheitsgesetzes
§ 20
Artikel 17 Änderung des Wechselgesetzes
Artikel 18 Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
Artikel 19 Änderung des Personenstandsgesetzes
Artikel 20 Änderung der Grundbuchordnung
§ 137 Form elektronischer Dokumente
Artikel 21 Änderung der Grundbuchverfügung
Artikel 22 Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 23 Änderung des Gesetzes über die Gerichtskosten in Familiensachen
Artikel 24 Änderung der Kostenordnung
Artikel 25 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
Artikel 26 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 27 Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
Artikel 28 Weitere Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 29 Weitere Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 30 Weitere Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Artikel 31 Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 32 Weitere Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Artikel 33 Weitere Änderung der Finanzgerichtsordnung
Artikel 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Errichtung der Infrastruktur für ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach und obligatorischer elektronischer Rechtsverkehr für professionelle Einreicher
2. Empfangsbekenntnis elektronische Eingangsbestätigung als Zustellungsnachweis
3. Zulassung weiterer sicherer Verfahren der elektronischen Identifikation im elektronischen Rechtsverkehr und Schaffung einer neuen Organisationssignatur
4. Schaffung besonderer elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb gerichtlicher Verfahren
5. Elektronisches Schutzschriftenregister
6. Papierbekanntmachungen und -veröffentlichungen
7. Gebührenrechtliche Folgen der Übersendung von Originalschriftsätzen per Telefax und Gebührenanreize für die elektronische Einreichung
8. Mahnverfahren bei den Arbeitsgerichten
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
V. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
3. Sonstige Kosten; Bürokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 3
Zu den §§ 130c
Zu § 130e
Zu § 130f
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu den Buchstabe n
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu den Nummer n
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 2
Absatz 4
Absatz 5
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 7
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu den Nummer n
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu den Nummern 4 bis 6
Zu Artikel 16
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 21
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 22
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 23
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 24
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 25
Zu Artikel 26
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 27
Zu Artikel 28
Zu Artikel 29
Zu Artikel 30
Artikel 31 bis 33 (Weitere Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung, des Sozialgerichtsgesetzes und der Finanzgerichtsordnung)
Zu Artikel 34
Drucksache 610/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
... Dank neuer Arbeitsformen wird es für die Unternehmen einfacher, zunehmend ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen und qualifiziertes Personal für die Fertigung zu gewinnen. Aufgrund vollkommen neuer Technologien ändern sich das Stellenangebot und die Anforderungsprofile. Die Kommission wird die Neugestaltung von Arbeitsstellen fördern, so dass neue "aktive Arbeitsplätze" entstehen können und zusätzliche - auch digitale - Kompetenzen aufgebaut werden.
Mitteilung
I. die Partnerschaft für eine stärkere Europäische Industrie
II. politischer wirtschaftlicher Kontext: die Industrie spielt eine zentrale Rolle
III. INVESTITIONEN in Innovation, bessere Marktbedingungen, Zugang zu Kapital Humanressourcen sowie Qualifikation - die tragenden Säulen einer effizienteren Industriepolitik
A. Investitionen in neue Technologien und Innovationen fördern
1. Bereiche für vorrangige Maßnahmen
i Märkte für fortschrittliche Herstellungstechnologien zur umweltfreundlichen Produktion
ii Märktefür Schlüsseltechnologien
iii Märktefür biobasierte Produkte
iv Nachhaltige Industriepolitik, Bauwirtschaft und Rohstoffe
v Umweltfreundliche Fahrzeuge und Schiffe
vi Intelligente Netze
2. Begleitmaßnahmen
B. Marktzugang
1. Verbesserung des Binnenmarktes für Waren
2. Mehr Dynamik im Binnenmarkt durch Förderung des Unternehmertums
3. Der Binnenmarkt für Technologie, das einheitliche Patent und der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
4. Internationale Märkte
C. Zugang zu Finanzierungen und den Kapitalmärkten
1. Unterstützung durch den öffentlichen Sektor zur Erleichterung des Zugriffs der Industrie auf frisches Kapital
2. Zugang zu den Kapitalmärkten
D. Die Schlüsselrolle der Humanressourcen
1. Die aktuellen Herausforderungen bewältigen: Schaffung von Arbeitsplätzen
2. Investitionen in Qualifikation und Berufsbildung zur Begleitung des Strukturwandels
3. Antizipierung des Bedarfs an Arbeitskräften und Kompetenzen und Management von Umstrukturierungsprozessen in Unternehmen
IV. Schlussfolgerung: Governance Ziele
1. Investitionen
2. Binnenhandel
Drucksache 698/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
... Die den Ländern derzeit vom Bund angebotene gemeinsame Anleihe erfüllt nicht die Anforderungen des "Huckepackverfahrens", nach denen der Bund die Anleihe begibt und die sich freiwillig beteiligenden Länder nur im Innenverhältnis entsprechend ihren Anteilen haften. Vielmehr handelt es sich bei diesem Angebot um einen Bund-Länder-Jumbo, bei dem alle Beteiligten als Emittenten auftreten. Eine solche Ausgestaltung ist aber voraussichtlich nicht geeignet, die Konditionen der Kreditaufnahme für die Länder signifikant günstiger zu gestalten als es mit Anleihen im "Huckepackverfahren" möglich wäre.
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 - neu - § 51 Absatz 3 - neu - HGrG
2. Zum Gesetz allgemein
3. Zum Gesetz allgemein
Drucksache 517/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
... Geschäftswert im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist der Betrag, der von allen in § 3 des Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann; der Geschäftswert beträgt mindestens 200 000 Euro und höchstens 7,5 Millionen Euro. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts ist der Tag nach Ablauf der Antragsfrist (§ 4 Absatz 1 des Spruchverfahrensgesetzes).
Drucksache 820/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabak erzeugnissen und verwandten Erzeugnissen COM(2012) 788 final
... Es wird als nicht gerechtfertigt angesehen, das aktuelle Verbot aufzuheben, das bereits im Jahr 1992 eingeführt und damals mit Binnenmarktargumenten begründet wurde, da drei Mitgliedstaaten Tabak zum oralen Gebrauch wegen seiner schädlichen und suchterzeugenden Wirkungen bereits verboten oder ein solches Verbot angekündigt hatten. Seinerzeit hatte auch in einigen Mitgliedstaaten der Vertrieb von Tabak zum oralen Gebrauch in einer Weise begonnen, die junge Menschen ansprechen sollte. Die schädliche Wirkung von Tabak zum oralen Gebrauch ist vom Kommissionsausschuss für neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken (SCENIHR) und in Studien bestätigt worden. Angesichts der kontinuierlichen Weiterentwicklung von Tabak zum oralen Gebrauch, insbesondere der stark aromatisierten und in attraktiven Packungen auf dem schwedischen Markt angebotenen Erzeugnisse, besteht ein Risiko, dass neue Nutzer, darunter junge Leute, mit dem Konsum dieser (und anderer) Tabakerzeugnisse beginnen. Die Industrie bestätigt, dass Tabak zum oralen Gebrauch, wenn er nicht mehr verboten wäre, ein riesiges Marktpotenzial hätte.
Drucksache 77/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hochleistungsrechnen - Europas Position im weltweiten Wettlauf - COM(2012) 45 final
... ii) der Verfügbarkeit des Technologieangebots in Europa und
1. Zweck
2. High-Performance Computing: Wozu?
3. Der Europäische Markt für High-Performance Computing
4. Erneuerung des HPC in Europa
5. Die vor uns liegenden Herausforderungen
6. Ein Aktionsplan zur Erreichung einer Spitzenstellung Europas im Bereich HPC
4 Einzelziele
6.1. Leitungsstrukturen auf EU-Ebene
6.2. Finanzausstattung
6.3. Verfahren zur vorkommerziellen Auftragsvergabe und Zusammenlegung von Ressourcen
6.4. Ausbau des europäischen HPC-Ökosystems
6.5. Ausschöpfung des HPC-Potenzials durch die Industrie
6.6. Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen
7. Schlussfolgerungen
Drucksache 10/12 (Beschluss)
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
... Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz sieht anders als noch der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein "erweitertes Güterichterkonzept" vor und lässt die Fortführung der bestehenden Angebote gerichtsinterner Mediation nur noch für einen begrenzten Zeitraum von einem Jahr nach Inkrafttreten zu (vgl. § 9 des Mediationsgesetzes). Zwar wird davon ausgegangen, dass der Güterichter zahlreiche Methoden und Techniken der Mediation einsetzen kann, gleichzeitig wird aber ausdrücklich betont, dass er kein Mediator sei. Ein wesentlicher Unterschied wird darin gesehen, dass der Güterichter anders als ein gerichtsinterner Mediator rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für ihren Konflikt vorschlagen könne.
Drucksache 108/12
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
... Die Bundesnotarkammer wird im Sommer 2012 mit der Überführung der Verwahrungsnachrichten ("gelbe Karteikarten") in das Zentrale Testamentsregister beginnen. Gesetzliche Grundlage ist das bereits in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung vom 22. Dezember 2010, BGBl. 2010 I Nummer 67 vom 27. Dezember 2010, Seite 2255. Die Bundesnotarkammer hat angeboten, bei entsprechender gesetzlicher Regelung auch die "weißen Karteikarten" zu übernehmen und weiter zu bearbeiten.
Drucksache 43/12
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entschließung des Bundesrates zum Bildungsföderalismus
... Die Bundesrepublik Deutschland steht als die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht nur im ständigen internationalen Wettbewerb um Märkte und Ressourcen, sondern konkurriert auch weltweit um Wissen und Innovation. Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist daher neben einem konkurrenzfähigen Wirtschaftssektor auch eine international wettbewerbsfähige Bildungs-, Forschungs- und Hochschullandschaft von entscheidender Bedeutung. Zur Gewährleistung dieser Wettbewerbsfähigkeit ist es erforderlich, vorhandene Stärken zu stärken und gleichzeitig Exzellenz in weiteren Bildungs- und Wissenschaftsfeldern zu schaffen. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, das nur auf der Grundlage einer wissensbasierten Gesellschaft und Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen und den allgemeinen Wohlstand sichern kann. Dabei kommt den Schulen und Hochschulen eine Schlüsselrolle zu, da diese als Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen den Kern des deutschen Bildungssystems darstellen und die Verantwortung für Bildung und Ausbildung der dringend benötigten Fachkräfte tragen. Nur durch die weitere Stärkung der Bildung kann Deutschland im internationalen Wettbewerb um die "klügsten Köpfe" nachhaltig erfolgreich sein. Die Länder sehen sich in der gemeinsamen Verantwortung, durch die Sicherung der Qualität der Bildungssysteme und die Verbesserung der Mobilität von Schülern und Studierenden das hohe Niveau der Schulabschlüsse zu erhalten. Im Rahmen dieser Verantwortung sichern die Hochschulen durch ihr Angebot in allen Disziplinen, auch den sogenannten kleinen Fächern, ein breit aufgestelltes Wissenschaftssystem, das die Grundlage für internationalen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg darstellt.
Entschließung
Begründung
1. Hintergrund:
2. Problem:
3. Lösung:
a Neufassung von Art. 91b Abs. 1
b Neufassung von Art. 91b Abs. 2
c Änderung von Art. 104b
d Änderung von Art. 143c Abs. 3
Drucksache 105/12
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments
... 8. unterstützt den Rat in seinem Bestreben, gemäß dem zweigleisigen Ansatz und dem Ziel der Union, eine umfassende und dauerhafte Einigung zu erzielen, auf eine diplomatische Lösung der iranischen Atomfrage hinzuarbeiten; fordert die iranischen Behörden auf, positiv auf das im Schreiben der Hohen Vertreterin der Union vom 21. Oktober 2011 unterbreitete Angebot zur Aufnahme substanzieller Verhandlungen zu reagieren, indem sie ihren klaren Willen unter Beweis stellen, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen und vorbehaltlos in ernsthafte Gespräche einzutreten, um die bestehenden Bedenken in der Nuklearfrage überzeugend zu zerstreuen;
Drucksache 10/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
... Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz sieht anders als noch der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein "erweitertes Güterichterkonzept" vor und lässt die Fortführung der bestehenden Angebote gerichtsinterner Mediation nur noch für einen begrenzten Zeitraum von einem Jahr nach Inkrafttreten zu (vgl. § 9 des Mediationsgesetzes). Zwar wird davon ausgegangen, dass der Güterichter zahlreiche Methoden und Techniken der Mediation einsetzen kann, gleichzeitig wird aber ausdrücklich betont, dass er kein Mediator sei. Ein wesentlicher Unterschied wird darin gesehen, dass der Güterichter anders als ein gerichtsinterner Mediator rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für ihren Konflikt vorschlagen könne.
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