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"Anreize"
Drucksache 783/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2009) 532 endg.; Ratsdok. 14800/09
... Verleger, Verwertungsgesellschaften und andere Rechteinhaber sind der Meinung, dass ein ebenso befriedigendes Ergebnis auch mit Verträgen erreicht werden könne, die oft auf neue Technologien zugeschnitten werden. Verleger erklären, dass verbindliche Ausnahmen die wirtschaftlichen Anreize zunichte machen und Trittbrettfahrer ermuntern könnten.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Grünbuch und öffentliche Konsultation
3. Nächste Schritte: Weiterentwicklung der Konsultationsergebnisse
3.1. Bibliotheken und Archive
3.2. Verwaiste Werke
3.3. Lehre und Forschung
3.4. Menschen mit Behinderungen
3.5. Nutzererstellte Inhalte
4. Schlussfolgerungen
Drucksache 334/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
... 3. Der Bundesrat hält es für notwendig, regionale und lokale Akteure eng zu beteiligen und durch Anreize nicht nur finanzieller Art die Umsetzungsebenen zu zielgerichtetem Handeln zu motivieren.
Drucksache 603/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
... 6. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, auch im avisierten Weißbuch an der zentralen Zielsetzung des Weißbuchs von 2001 festzuhalten, nach der eine Trendumkehr zu Gunsten der umweltverträglichen Verkehrsträger und eine sukzessive Entkopplung der Verkehrszunahme vom Wirtschaftswachstum erreicht werden soll. Zur Beeinflussung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und im Besonderen zur Steuerung der Verkehrsnachfrage stehen der öffentlichen Hand eine ganze Reihe von Regelungsmechanismen und finanziellen Anreizen als Aktionsparameter zur Verfügung. Nach Auffassung des Bundesrates muss der als Effizienzstrategie bezeichnete Prozess zur Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs durch eine Strategie ergänzt werden, die auf eine gezielte Steuerung und Verringerung der motorisierten Verkehrsnachfrage sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr zielt.
Zu Nummer 11
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer n
Zu Nummer 68
Zu Nummer 72
Zu Nummer 74
Drucksache 490/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (2008/2217(INI))
... H. in der Erwägung, dass die strikte Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und des Rechts auf kommunale Planungshoheit eine verbindliche europäische Politik nicht in Betracht kommen lässt, es der Europäischen Union indes gestattet, eine Anreize schaffende Strategie nach dem gleichen Grundsatz wie in ihrer Regional- und Kohäsionspolitik zu verfolgen, ohne von oben herab Lösungen aufzuzwingen,
Beschleunigung der europäischen Forschung und Innovation im Bereich der städtischen Mobilität
Förderung der Optimierung der verschiedenen Fortbewegungsarten durch verbesserte Stadtentwicklung
Der zusätzliche Nutzen des Handelns auf europäischer Ebene: ein Anreiz für eine nachhaltige Mobilität in Stadtgebieten
Der städtische Nahverkehr: ein Wirtschaftszweig und europäische Technologien, die im Rahmen der Lissabon-Strategie und des europäischen Konjunkturprogramms berücksichtigt werden müssen
Drucksache 825/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2 -Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
... -Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge ist auch notwendig, damit es wegen Überschneidungen zwischen Pkw- und Nutzfahrzeugzulassungen nicht zu einer Gesetzeslücke kommt. Zurzeit werden viele als Personenkraftwagen homologierte Fahrzeuge als leichte Nutzfahrzeuge zugelassen, nicht zuletzt, um von den damit einhergehenden Steuerermäßigungen oder sonstigen Steueranreizen zu profitieren. Der Geltungsbereich der Pkw-Verordnung hängt zwar (wie dieser Vorschlag) von der Fahrzeugart laut Typgenehmigung ab (wobei die Art der Zulassung nicht berücksichtigt wird), doch ist bei Nichtregelung des Ausstoßes von leichten Nutzfahrzeugen die Gefahr gros, dass der Markt reagiert und größere Personenkraftwagen als leichte Nutzfahrzeuge typgenehmigt werden. Dies wiederum wurde bedeuten, dass diese stark emittierenden Fahrzeuge weiterhin von den CO
Begründung
Inhalt des Vorschlags
- Gründe und Ziele
- Allgemeiner Hintergrund
- Geltende Vorschriften in diesem Bereich
- Übereinstimmung mit anderen Maßnahmen und Zielen der Union
1. Konsultation interessierter Kreise und Folgenabschätzung
- Konsultation interessierter Kreise
Konsultationsmethoden, Hauptzielgruppen und allgemeines Profil der Befragten
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
Angewandte Methodik
Wichtigste konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung
- Folgenabschätzung
- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Schlusselaspekte des Vorschlags:
2. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
- Rechtsgrundlage
- Subsidiaritätsprinzip
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Wahl des Instruments:
- Budgetäre Auswirkungen
- Aufhebung geltender Vorschriften
3. Zusätzliche Informationen
- Überprufungs-/Revisions-/Verfallsklausel
- Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand und Ziele
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen
Artikel 5 Begünstigung
Artikel 6 Emissionsgemeinschaften
Artikel 7 Überwachung und Meldung der durchschnittlichen Emissionen
Artikel 8 Abgabe wegen Emissionsüberschreitung
Artikel 9 Veröffentlichung der Leistungen der Hersteller
Artikel 10 Ausnahmeregelung für bestimmte Hersteller
Artikel 11 Ökoinnovationen
Artikel 12 Überprufung und Berichterstattung
Artikel 13 Ausschussverfahren
Artikel 14 Inkrafttreten
Anhang I Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen
Anhang II Überwachung und Meldung der Emissionen
A. Erfassung von Angaben über leichte Nutzfahrzeuge und Bestimmung von Daten für die CO2-Überwachung
B. Verfahren zur Bestimmung der Daten für die CO2-Überwachung neuer leichter Nutzfahrzeuge
C. Format für die Übermittlung von Angaben
Drucksache 727/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
... Da Rechte des geistigen Eigentums Anreize für Kreativität, Innovation und Handel schaffen, gehören sie zu den Eckpfeilern einer wettbewerbsfähigen, wohlstandschaffenden Wissensgesellschaft. Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums führen der Wirtschaft weitreichenden Schaden zu. Außerdem werden Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher inzwischen durch eine wachsende Zahl gefälschter Produkte gefährdet. Daher liegt es im Interesse aller Beteiligten samt der Verbraucher, über ein System zu verfügen, das diese Rechte rigoros, verhältnismäßig und fair durchzusetzen vermag.
Mitteilung
1. Rechte des geistigen Eigentums durchsetzen: eine Langfristige Verpflichtung wird in die Tat umgesetzt
2. Herausforderungen erkennen und Risiken eindämmen: Eu-Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie
2.1. Die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums durch umfassenden Austausch von Informationen und bewährten Praktiken unterstützen
2.2. Die Beobachtungsstelle zur Plattform für beteiligte Akteure und Mitgliedstaaten machen
3. Die Verwaltungszusammenarbeit Europaweit fördern
3.1. Nationale Strukturen und Systeme transparenter machen
3.2. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch modernen Informationsaustausch fördern
4. Bündnisse schmieden: Freiwillige Vereinbarungen zwischen den Akteuren erleichtern
4.1. Auf Gemeinsamkeiten zwischen den Akteuren konzentrieren
4.2. Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch einen Dialog zwischen den Akteuren bekämpfen
4.3. Gegen den Internet-Handel mit gefälschten Waren vorgehen
5. Schlussfolgerungen
Drucksache 50/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
... Ein Schwerpunkt liegt auf Steuer- und Abgabenentlastungen. Diese stärken - wie auch die als Kinderbonus bezeichnete Einmalzahlung - zum einen die private Kaufkraft und verbessern zum anderen gleichzeitig die Anreize für Beschäftigung und private Investitionen. Die Senkung von Steuern und Abgaben wird ergänzt um zusätzliche öffentliche Investitionen für Infrastruktur und eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, die durch das Sondervermögen "
Drucksache 262/09
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
... Mit ursächlich für diese Entwicklung sind ökonomische und politische Fehlanreize, die durch die bislang geltenden Fiskalregeln des Bundes und der Länder gesetzt wurden. Die für den Bund bislang geltende "
Drucksache 155/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
... Im Herbst 2008 begann die Finanzkrise auf die Realwirtschaft überzugreifen. Die Gaskrise, d. h. der Stopp der für die Gemeinschaft bestimmten Lieferungen von russischem Gas, begann im Dezember 2008. Sowohl die Wirtschaftskrise als auch die Gaskrise, die gezeigt hat, dass die Energieverbindungsleitungen in Europa nicht ausreichen, bringen für die europäische Wirtschaft und das Wohlergehen der europäischen Bürger strukturelle Probleme mit sich. Ein umfassendes Konjunkturprogramm ist notwendig und derzeit in Arbeit. Dieser Vorschlag für finanzielle Anreize für Schlüsselbereiche des Energiesektors ist ein wichtiger Bestandteil des Programms.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Kapitel I Einleitende Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Haushalt
Kapitel II Unterprogramme
Abschnitt 1 Gas- und Stromverbindungsleitungsprojekte
Artikel 4 Ziele
Artikel 5 Prioritäten
Artikel 6 Projektliste
Artikel 7 Gewährung von finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft
Artikel 8 Förderfähigkeit
Artikel 9 Auswahl- und Vergabekriterien
Artikel 10 Finanzierungsbedingungen
Artikel 11 Instrumente
Artikel 12 Pflichten der Mitgliedstaaten in finanzieller Hinsicht
Abschnitt 2 Offshore–Windenergieprojekte
Artikel 13 Gewährung der EEPR-Unterstützung
Artikel 14 Förderfähigkeit
Artikel 15 Auswahl- und Vergabekriterien
Artikel 16 Finanzierungsbedingungen
Artikel 17 Instrumente
Abschnitt 3 Kohlenstoffabscheidung und –speicherung
Artikel 18 Gewährung von EEPR-Unterstützung
Artikel 19 Förderfähigkeit
Artikel 20 Auswahl- und Vergabekriterien
Artikel 21 Finanzierungsbedingungen
Artikel 22 Instrumente
Kapitel III Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 23 Sonstige EEPR-Unterstützung und Instrumente
Artikel 24 Programmplanung und Durchführungsmodalitäten
Artikel 25 Reserve
Artikel 26 Allgemeine Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
Artikel 27 Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Kapitel IV Durchführungs- und Schlussbestimmungen
Artikel 28 Ausschüsse
Artikel 29 Bewertung
Artikel 30 Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates
Artikel 31 Inkrafttreten
Anhang Förderfähige Projekte
A. Verbindungsleitungen
1. Gas-Verbindungsleitungen
2. Stromverbindungsleitungen
3. Projekte für kleine Inseln
B. Offshore-Windenergieprojekte
C. Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung
Finanzbogen
Drucksache 548/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
... 40. ist sich völlig darüber im Klaren, dass für die Lohnpolitik die Mitgliedstaaten zuständig sind, macht die Sozialpartner indessen auf die Möglichkeit aufmerksam, auf nationaler Ebene neue lohnpolitische Methoden zu erörtern, wozu auch gehören könnte, dass sich das Verhältnis zwischen Löhnen und Gewinnen, das derzeit kleiner wird, umkehrt und die Arbeitnehmer stärker an den Erlösen der Unternehmen teilhaben, indem Regelungen zur Milderung der Auswirkungen der Inflation angewandt werden; ist der Ansicht, dass derartige Regelungen die Einzahlung der Zusatzvergütungen der Arbeitnehmer in spezielle, von den Unternehmen geschaffene Kapitalfonds vorsehen könnten; fordert eine Debatte über Anreize, die bewirken, dass Unternehmen derartige Methoden anwenden, und außerdem eine Debatte über Rechtsrahmen zur Regelung des schrittweisen Zugangs von Arbeitnehmern zu diesen Fonds; verweist die Sozialpartner auf die Bedeutung eines neuerlichen Bekenntnisses zu "
Drucksache 135/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der GFP und den Ökosystemansatz beim Fischereimanagement
... 46. bekräftigt, dass die Fanggeräte kontinuierlich verbessert werden müssen, um ihre Selektivität zu vervollkommnen, die ein wichtiger Faktor zur Reduzierung des Beifangs und der Umweltauswirkungen ist; fordert die Kommission auf, konkrete politische Instrumente zu konzipieren, durch die die Fischer Anreize erhalten, alle denkbaren Maßnahmen zu treffen, um ihre Beifänge möglichst weitgehend zu reduzieren;47. vertritt den Standpunkt, dass die Einführung industrieller Schleppnetze eine erhöhte fischereiliche Sterblichkeit zur Folge hat, weshalb diese Fanggeräte gesondert kontrolliert werden müssen, beispielsweise bei der Einhaltung der festgelegten Beschränkungen bezüglich der Fanggebiete (küstennah oder küstenfern);
Drucksache 314/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik
... 6. betont, dass die Industriestaaten den Entwicklungsländern ausreichende, nachhaltige und berechenbare finanzielle und technische Unterstützung mit dem Ziel bereitstellen müssen, ihnen Anreize dafür zu bieten, sich zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen zu verpflichten, sich an die
Drucksache 724/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme " und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates KOM (2009) 456 endg.; Ratsdok. 12985/09
... Nach Artikel 13 Absatz 8 sind die Ergebnisse und Auswirkungen des finanziellen Anreizes für Neuansiedlungsmaßnahmen gemäß den gemeinsamen jährlichen EU-Prioritäten in die Zwischenberichte und die abschließenden Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten und der Kommission über die Durchführung des EFF aufzunehmen.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext: Neue asylpolitische Herausforderungen und Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen
2. Ergebnisse der Anhörungen von interessierten Kreisen und der Folgenabschätzung
Optionen und zwei Unteroptionen sowie die Wirkungen dieser Optionen Zweckdienlichkeit,
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Einzelerläuterung zum Vorschlag
Artikel 13 Absätze 4 und 5
Artikel 13 Absatz 6
Artikel 13 Absatz 7
Artikel 13 Absatz 8
Artikel 20 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 5 Unterabsatz 3
Artikel 35 Absatz 5
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Anhang Zusätzliche Kosten für die Verwaltungsausgaben im Rahmen des Vorschlags
Drucksache 549/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
... 42. fordert die Mitgliedstaaten auf, Werkzeuge und Instrumente so einzusetzen, dass alle Akteure motiviert werden, integrative Arbeitsmärkte zu schaffen und die Teilnahme der arbeitsmarktfernsten Menschen zu verbessern; weist auf Instrumente im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog auf lokaler Ebene, finanzielle Anreize, Steuervergünstigungen und die Entwicklung der Sozialwirtschaft hin; begrüßt die Empfehlung der Kommission, die Sozialwirtschaft als lebensnotwendige Quelle für Einstiegsbeschäftigungen für benachteiligte Menschen zu unterstützen;
Drucksache 217/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
... Eine wirksame Vorbereitung und Organisation trägt auch dazu bei, dass sich häufig ereignende kleine und mittlere Katastrophen von Gemeinschaften besser bewältigt werden können. Um eine langfristige Armutsminderung zu erreichen, ist es wichtig, lokale Gemeinschaften so zu unterstützen, dass sie sich bei Katastrophen selbst helfen können. Darüber hinaus müssen die Gemeinschaften auch finanziell darauf vorbereitet sein, die Auswirkungen von Katastrophen ohne übermäßige makroökonomische oder haushaltspolitische Schwierigkeiten bewältigen zu können. Regierungen könnten durch Unterstützung oder entsprechende Anreize ein verantwortliches Unternehmerverhalten und öffentlichprivate Partnerschaften fördern, die für die Entwicklung (bezahlbarer) Versicherungsmechanismen für den Katastrophenfall besonders wichtig sind.
1. Einleitung
2. Begründung
2.1. Katastrophen auf dem Vormarsch – Entwicklungsländer am stärksten betroffen
2.2. Katastrophenvorsorge zahlt sich aus
2.3. Internationale Katastrophenvorsorge
2.4. Gründe für EU-Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge
3. Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern
3.1. Ziele
3.2. Geografische Reichweite, abgedeckte Katastrophenarten und Vorgehensweise
4. Prioritäre Interventionsbereiche
4.1. Katastrophenvorsorge muss nationale und lokale Priorität sein und eine starke institutionelle Grundlage für die Umsetzung haben
4.2. Katastrophenrisiken ermitteln, bewerten und überwachen und die Frühwarnung fördern
4.3. Einsatz von Wissen, Innovation und Bildung zur Schaffung einer Kultur der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit auf allen Ebenen
4.4. Begrenzung der Nebenrisikofaktoren
4.5. Stärkung der Vorbereitung auf Katastrophen, um eine effektive Katastrophenbewältigung auf allen Ebenen zu gewährleisten
5. Umsetzung der Strategie
5.1. Prioritäten bei der Umsetzung
5.2. Zusammenarbeit, Komplementarität und Koordinierung
5.3. Finanzierungsinstrumente der EU24
Drucksache 310/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
... 6. fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sicherzustellen, dass Roma-Frauen und -Mädchen einen gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen Ausbildung haben, und Anreize zu schaffen (z. B. Möglichkeiten für berufliche Weiterbildung), damit gute Lehrer sich bereit finden, in Schulen in benachteiligten sozioökonomischen Gebieten und besonders in Gemeinden im ländlichen Raum mit hohem Roma-Bevölkerungsanteil zu unterrichten;
Roma auf dem Arbeitsmarkt: Zugangsmöglichkeiten oder Ausgrenzung?
Überlebenskampf am Rand der Gesellschaft
2 Fazit
Drucksache 758/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien " KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
... " im Jahr 2010 auch die Wirksamkeit von Anreizen im Bereich von Schlüsseltechnologien sein wird. Ohne die Grundsätze der europäischen Wettbewerbspolitik in Frage zu stellen, sieht der Bundesrat in der für 2010 anstehenden Überprüfung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation eine wichtige Gelegenheit für Anpassungen, um insbesondere im Hinblick auf die Konkurrenz aus Drittländern wettbewerbsfähig zu bleiben.
Drucksache 323/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (2008/2290(INI))
... – unter Hinweis auf die Resolution Nr. A/RES/63/253 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einem umfassenden Vorschlag für geeignete Anreize, um das Personal des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien am Weggang zu hindern, die einvernehmlich am 23. Dezember 2008 angenommen wurde,
Drucksache 117/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
... 3. Der Bundesrat verweist auf seine Forderungen in der Stellungnahme vom 14. März 2008 (BR-Drucksache 657/07 (Beschluss)), dass die EU grundsätzlich in erster Linie auf die Instrumente zurückgreifen solle, die nicht oder nur bedingt ausgabenwirksam sind. Auch der Europäische Rat vom Dezember 2008 hat mit Blick auf den Ausbau der Breitbandinfrastruktur auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Breitband-Internet auch durch Anreize im Wege der Regulierung zu entwickeln.
Drucksache 227/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und zur Solidarität zwischen den Generationen (2008/2118(INI))
... K. in der Erwägung, dass der demografische Wandel erheblichen Einfluss auf das Privat- und Erwerbsleben der Menschen hat, dass die Knappheit an Dienstleistungen, das geringe Einkommensniveau, die nur langsame Eingliederung in den Erwerbstätigkeitsmarkt, die stetige Verlängerung befristeter Arbeitsverträge und unzureichende Anreize für junge Frauen und Männer zu den Gründen gehören, die diese veranlassen, die Entscheidung dafür, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben, hinauszuschieben; in der Erwägung, dass die Starrheit der Arbeitsorganisation und die Schwierigkeit der Wiedereingliederung nach einer Phase der Pflegearbeit es schwierig machen, Entscheidungen für die Vereinbarung von Berufs- und Privatleben, etwa durch Wechsel zwischen Erwerbstätigkeit und Familienarbeit, frei zu treffen,
Drucksache 103/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
... J. in der Erwägung, dass das Phänomen der Produktfälschung und -piraterie alarmierende Konsequenzen für die Wirtschaft der Europäischen Union und das gesamte sozioökonomische System der Gemeinschaft hat, da es die Anreize für Innovation verringert, ausländische Direktinvestitionen bremst, der Industrie hochwertige Arbeitsplätze verlorengehen und somit die Voraussetzungen für die Entstehung einer parallel zur legalen Wirtschaft existierenden und von der organisierten Kriminalität kontrollierten Schattenwirtschaft geschaffen werden,
Der multilaterale Rahmen
ACTA und andere bilaterale und regionale Initiativen der Europäischen Union
Beziehungen EU-China
Maßnahmen zur externen Unterstützung des Kampfes gegen Produktfälschung
Rechtliche und organisatorische Fragen
Abschließende Überlegungen
Drucksache 824/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern KOM (2009) 591 endg.; Ratsdok. 15330/09
... Vertragliche Ungleichgewichte, die aus ungleichen Verhandlungspositionen resultieren, wirken sich negativ auf die Lebensmittelversorgungskette aus, da kleinere, aber effiziente Akteure u. U. gezwungen sind, Rentabilitätseinbußen hinzunehmen, wodurch sie in ihren Möglichkeiten beschränkt werden, in eine höhere Produktqualität und eine Innovation der Produktionsprozesse zu investieren, und entsprechende Anreize verlorengehen. Eine bessere Kenntnis der vertraglichen Rechte und ein entschiedeneres Vorgehen gegen unfaire Vertragspraktiken könnten derartige Situationen vermeiden helfen. Akteure mit eingeschränkter Verhandlungsmacht sind nämlich häufig nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Außerdem zögern sie unter Umständen, bestimmten Vertragsklauseln zu widersprechen, weil sie befürchten, den gesamten Auftrag zu verlieren.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Jüngste Preisentwicklungen
Abbildung 1: Jüngste Preisentwicklungen entlang der Lebensmittelversorgungskette, EU-27
3. Bewältigung der grössten Herausforderungen für die europäische Lebensmittelversorgungskette
3.1. Förderung nachhaltiger, marktbasierter Beziehungen zwischen den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette
3.1.1. Verhandlungsmacht und potenziell unlautere Handelspraktiken
3.1.2. Marktmacht und potenziell wettbewerbswidrige Praktiken
3.2. Erhöhung der Transparenz entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette zur Förderung des Wettbewerbs und Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegen Preisvolatilität
3.3. Förderung der Integration und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelversorgungskette in allen Mitgliedstaaten
3.3.1. Integration der Lebensmittelversorgungskette
3.3.2. Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette
4. Umsetzung politischer Initiativen
5. Fazit
Drucksache 427/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zur Zukunft der Automobilindustrie
... 13. fordert die Kommission auf, Leitlinien und Empfehlungen für Maßnahmen auszuarbeiten, die in einen abgestimmten Ansatz bei der Erneuerung von Fahrzeugflotten fördern, wie beispielsweise Abwrackprämien und andere Marktanreize mit positiven und kurzfristigen Auswirkungen auf die Nachfrage der Verbraucher nach neuen Kraftfahrzeugen sowie Maßnahmen zur Wiederbelebung des Kfz-Leasingmarktes; fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang bereits eingeleitete nationale Maßnahmen zu überwachen, um Verzerrungen innerhalb des Binnenmarktes entgegenzuwirken;
Drucksache 707/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009) 410 endg.; Ratsdok. 12761/09
... Das Europäische Parlament hat wiederholt Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und Familienleben und insbesondere einen Ausbau der geltenden Rechtsvorschriften über Elternurlaub verlangt. In seiner Entschließung vom 3. September 20083 vertrat das Europäische Parlament den Standpunkt, dass sich die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub in folgenden Punkten verbessern lässt: Schaffung von Anreizen für Väter, Elternurlaub in Anspruch zu nehmen, Ausbau der Arbeitnehmerrechte von Arbeitnehmern, die Elternurlaub nehmen, Flexibilisierung der Urlaubsregelungen, Verlängerung der Dauer des Elternurlaubs und Erhöhung der Vergütung während einer solchen Auszeit.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Geltende Vorschriften
1.4. Übereinstimmung mit der Politik und den Zielen der Europäischen Union in anderen Bereichen
2. Anhörung betroffener Kreise und Folgenabschätzung
2.1. Anhörung
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Analyse der Vereinbarung
3.2.1. Repräsentativität und Mandat der Unterzeichnerparteien
3.2.2. Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung
3.2.3. Bestimmungen über kleine und mittlere Unternehmen
3.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.4. Wahl des Instruments
3.5. Entsprechungstabelle
3.6. Europäischer Wirtschaftsraum
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Detaillierte Erläuterung der einzelnen Bestimmungen
5.1. Wortlaut der Richtlinie
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3 , 5 und 6
Artikel 4
5.2. Wortlaut der Vereinbarung im Anhang der Richtlinie
Paragraf 1: Ziel und Anwendungsbereich
Paragraf 2: Elternurlaub
Paragraf 3: Vorschriften für die Inanspruchnahme von Elternurlaub
Paragraf 4: Adoption
Paragraf 5: Arbeitnehmerrechte und Nichtdiskriminierung
Paragraf 6: Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit
Paragraf 7: Fernbleiben von der Arbeit aus Gründen höherer Gewalt
Paragraf 8: Schlussbestimmungen
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Anhang Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (Überarbeitete Fassung) 18. Juni 2009
2 Präambel
I – Allgemeine Erwägungen
II – Inhalt
Paragraf 1: Ziel und Anwendungsbereich
Paragraf 2: Elternurlaub
Paragraf 3: Modalitäten für die Inanspruchnahme von Elternurlaub
Paragraf 4: Adoption
Paragraf 5: Arbeitnehmerrechte und Nichtdiskriminierung
Paragraf 6: Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit
Paragraf 7: Fernbleiben von der Arbeit aus Gründen höherer Gewalt
Paragraf 8: Schlussbestimmungen
Drucksache 502/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
... – unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des Internationalen Instituts für Arbeitsfragen mit dem Titel "The Financial and Economic Crisis: A Decent Work Perspective" vom 24. März 2009, in dem die Gruppe der Zwanzig eindringlich aufgefordert wird, ein koordiniertes Paket von Anreizen aufzulegen, die dem sozialen Schutz und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen,
Allgemeine Anmerkungen
Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung
Stärkung von Finanzaufsicht und Regulierung
Stärkung unserer globalen Finanzinstitutionen
Widerstand gegen Protektionismus und Förderung von Handel und Investitionen weltweit
Sicherung eines fairen und nachhaltigen Wirtschaftsaufschwungs für alle
Drucksache 402/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit KOM (2008) 316 endg.; Ratsdok. 10099/08
... 1. Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Anpassung der Lärmgrenzwerte für Pkw- und Lkw-Reifen. Sie entspricht der Intention der Bundesratsentschließung vom 6. Juli 2007 (vgl. BR-Drucksache 205/07(Beschluss)). Angesichts der erheblichen Bedeutung, die Reifenrollgeräusche für den Verkehrslärm und damit für die Lärmbelastung der Bevölkerung insgesamt haben, ist es unverzichtbar, die Lärmemissionen in diesem Bereich deutlich abzusenken. Hierfür ist die Schaffung eines Anreizes zur Entwicklung lärmärmerer Reifen zwingend erforderlich.
Drucksache 546/08 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010 (InvZulG 2010)
... Die GRW bietet das in Ost- und Westdeutschland dringend benötigte Instrumentarium für die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und die Schaffung von Anreizen für Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
3. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 335/5/08
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung TOP44
... 2. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung nachdrücklich, alternative Optionen zu prüfen, die geeignet sind, systematische große Überlieferungen zu vermeiden und für das Milchwirtschaftsjahr 2009/10 vorzulegen. Ferner fordert der Bundesrat auch die Molkereiwirtschaft und den landwirtschaftlichen Berufsstand auf, die vertragsrechtlichen Bedingungen zwischen Erzeugern und Molkereien so weiter zu entwickeln, dass keine über produktionstechnisch bedingte Mengenschwankungen hinausgehenden Anreize für Überlieferungen bestehen.
Drucksache 413/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch -Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen
... Der Bundesrat betrachtet jedoch mit Sorge, dass die Eingrenzung der Zielgruppe weiterhin nicht ausreicht, um Fehlanreize und Mitnahmeeffekte zu vermeiden:
Drucksache 525/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08
... In Europa geben staatliche Stellen jährlich umgerechnet etwa 16 % des Bruttoinlandsprodukts der EU für die Beschaffung von Gütern, wie Bürogeräte, Bauteile und Transportmittel, und Dienstleistungen, wie Gebäudeinstandhaltung, Transport, Reinigungs- und Cateringdienstleistungen und öffentliche Arbeiten1 aus. Das öffentliche Beschaffungswesen beeinflusst Produktions- und Verbrauchstendenzen, und eine spürbare Nachfrage der Behörden nach "grüneren” Waren wird Märkte für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen schaffen oder ausbauen. Das wiederum gibt den Unternehmen Anreize, Umwelttechnologien zu entwickeln2.
1. Einleitung
1.1. Potenzieller Nutzen des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens
1.2. Politischer Hintergrund
1.3. Maßnahmen auf europäischer Ebene
1.4. Hindernisse bei der Durchsetzung der umweltorientierten Beschaffung
2. Ziele
3. Gemeinsamer Ansatz für ein umweltorientiertes Beschaffungswesen
3.1. Beschaffungsprozess
3.2. Umweltleistung
4. Gemeinsame GPP-Kriterien
4.1. Aufstellung gemeinsamer GPP-Kriterien
4.2. Schwerpunktbereiche
5. GPP-Ziele
5.1. GPP-Ziel in der erneuerten Strategie für nachhaltige Entwicklung
5.2. Spezifische GPP-Ziele bei der Durchführung der Finanzierungsmechanismen der EU
5.2.1. Beschaffung unter Verwendung von EU-Mitteln durch Behörden der Mitgliedstaaten
5.2.2. Beschaffung in der Europäischen Kommission
6. Verbindlich vorgeschriebene Massnahmen
7. Leitlinien
8. Umweltorientierte Beschaffung und Innovation
9. Verankerung von GPP-Kriterien in der privaten Beschaffung
10. GPP-Indikatoren – Überwachung und Referenzwerte - Zeitplan
11. Schluss und künftiges Vorgehen
Drucksache 570/08
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
... Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie, knapper werdender Ressourcen und der Herausforderungen des Klimawandels müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu verringern. Hierzu sind die Anreize für ein sparsames Nutzerverhalten bei der Energieverwendung zur Beheizung von Räumen und zur Bereitung von Warmwasser zu stärken.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Verordnung
II. Folgen der Verordnung/Kosten
1. Kosten für öffentliche Haushalte
2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
3. Bürokratiekosten
5 Alternativenprüfung
Kosten der Informationspflicht
III. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
V. Befristung
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der europäischen Union
VII. Vereinbarkeit mit höherrangigem nationalen Recht
B. Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 480: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – Heizkosten V)
Drucksache 9/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare -Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG )
... bei gut kalkulierbaren Verbrauchskosten und schafft somit einen höheren Anreiz zur Erfüllung der Nutzungspflicht insbesondere durch Öl- oder Gasmixe mit biogenem Anteil.
1. Zu § 1 Abs. 2
2. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b
3. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 6 - neu -
4. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 7 - neu -
5. Zu § 2 Abs. 2
6. Zu § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2
Zu § 3
§ 3 Nutzungspflicht
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
9. Zu § 5 Abs. 1 Satz 1
10. Zu § 5 Abs. 1 Satz 2
11. Zu § 5 Abs. 2 und 3 Satz 2
12. Zu § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
13. Zu § 6 Satz 2
14. Zu § 6 Satz 2
15. Zu § 6 Satz 2
16. Zu § 7 Nr. 1, 2 und 3 Buchstabe b
17. Zu § 7 Nr. 3 Buchstabe c - neu -In § 7 Nr. 3 Buchstabe b ist nach dem Wort Gesetz das Wort oder einzufügen und nach Buchstabe b folgender Buchstabe c anzufügen:
18. Zu § 7 Nr. 4 - neu -
19. Zu § 9
§ 9 Ausnahmen und Befreiungen
20. Zu § 9 Nr. 1 und 2
Zu § 9
21. Zu § 9 Nr. 2 Buchstabe b Satz 3 - neu -*
22. Zu §§ 10 und 11
23. Zu § 10
§ 10 Nachweise
24. Zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2
25. Zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 6 Satz 1*
26. Zu § 11
§ 11 Überwachung
27. Zu § 11 Überschrift, Absatz 1 und 1a - neu -
§ 11 Überwachung
28. Zu § 12
29. Zu § 15 Satz 1
30. Hilfsempfehlung zu Ziffer 29
Zu § 15
31. Zu § 16
32. Zu § 16
33. Zu § 17 Abs. 1 Nr. 1
34. Zu § 17 Abs. 1 Nr. 1a - neu -In § 17 Abs. 1 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen:
35. Zu § 19 Abs. 1 und 2 Satz 1*
36. Zu § 19 Abs. 2 Satz 1*
Zu § 19a
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
39. Zu § 20 Satz 2 - neu -Dem § 20 ist folgender Satz anzufügen:
40. Zu Anlage Nr. II.2
43. Zu der Anlage Nr. III.1 Satz 2 - neu -Der Anlage Nr. III.1 ist folgender Satz anzufügen:
44. Zu Anlage Nr. IV. Satz 3 - neu -In der Anlage ist der Nummer IV. folgender Satz anzufügen:
45. Zur Anlage Nr. V.2
46. Zum Gesetzentwurf allgemein
48. Zum Gesetzentwurf allgemein
49. Zum Gesetzentwurf allgemein
50. Zum Gesetzentwurf allgemein
Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 688/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Güterverkehr in Europa (2008/2008(INI))
... 9. regt in diesem Zusammenhang an, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten stärkere Anreize zur Förderung der Umweltverträglichkeit aller Verkehrsträger und zur Unterstützung deren effizientester Kombination bieten sollten, die zur geringsten Beeinträchtigung der Umwelt vor allem in den "
Drucksache 916/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) KOM (2008) 778 endg.; Ratsdok. 15906/08
... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass ein europäischer Toprunner-Ansatz auf der Basis der bestehenden Instrumente den Anbietern und Verbrauchern neue Anreize für den Einsatz energieeffizienter Geräte geben könnte.
Drucksache 956/08
Antrag des Freistaates Sachsen
Entschließung des Bundesrates zur stärkeren Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland
... Im internationalen Vergleich betrachtet werden in Deutschland Forschung und Entwicklung vor allem durch direkte Fördermaßnahmen gefördert, während in anderen Ländern die Förderung der Unternehmen vermehrt über steuerliche Anreize, z.B. über Steuergutschriften, erfolgt.
Drucksache 923/1/08
Antrag der Länder Bremen, Hamburg
Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung "
... Diese Regelung schafft keine finanziellen Anreize zur Senkung der Kfz-bedingten CO
Drucksache 200/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
... 40. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für einen frühen Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu schaffen, indem z.B. das Mentoring zwischen Arbeitnehmern im rentenfähigen Alter und jungen Arbeitnehmern durch Job-Sharing und Teilzeitregelungen unterstützt wird mit dem Ziel, den Generationswechsel zu erleichtern;
Drucksache 509/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (KOM (2008) 0249 – C6-0198/2008 – 2008/0092(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
... C. in der Erwägung, dass zehn Jahre nach der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion die Erfahrung gezeigt hat, dass die Anreize zur Durchführung von Strukturreformen nach einem Beitritt zum Euro-Raum abnehmen, und dass die Frage der Nachhaltigkeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat,
Drucksache 304/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen -
... " erarbeiteten Vorschlag eines vereinfachten Verfahrens der Forderungspfändung auf der Grundlage von Vollstreckungsbescheiden zu ergänzen. Die Justizministerinnen und Justizminister hatten am 29./30. Juni 2005 die vorgenannte Bund-Länder-Arbeitsgruppe und die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz (BLK) um nähere Prüfung gebeten, wie das Vollstreckungsverfahren durch eine Verfahrensvereinfachung nach dem Vorbild der Österreichischen Exekutionsordnung in den elektronischen Rechtsverkehr einbezogen werden kann (Ziffer 3 des Beschlusses zu TOP I.7 - Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs durch zusätzliche Nutzungsanreize für Anwender - der 76. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 29./30. Juni 2005).
Drucksache 680/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges (2008/2033(INI))
... 11. stellt fest, dass die Bekämpfung der Schattenwirtschaft ohne die Schaffung geeigneter Anreize erfolglos bleiben wird; schlägt ferner vor, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des Lissabon-Fortschrittsanzeigers darüber Bericht erstatten sollten, inwiefern es ihnen gelungen ist, die Schattenwirtschaft einzudämmen;
Strategie der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug
Allgemeine Fragen: Ausmaß des Steuerbetrugs und seine Folgen
Derzeitiges Mehrwertsteuersystem und seine Schwächen
Alternativen zum derzeitigen Mehrwertsteuersystem
Verlagerung der Steuerschuldnerschaft Reverse Charge
3 Pilotprojekt
Besteuerung innergemeinschaftlicher Lieferungen
Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung im Bereich Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und Direktbesteuerung
2 Steuerhinterziehung
Drucksache 487/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
... - Um zu verhindern, dass die Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung beeinträchtigt wird, muss sichergestellt werden, dass Patienten aus dem In- und Ausland nicht auf diskriminierende Art und Weise behandelt werden. Aus wirtschaftlicher Sicht wird damit verhindert, dass unsinnige Anreize geschaffen werden Patienten aus dem Ausland den inländischen Patienten vorzuziehen, oder dass Investitionen in das Gesundheitssystem gefährdet sind. Aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Gleichbehandlung von Patienten wesentlich dafür dass Auswirkungen einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wie etwa Wartezeiten in vernünftigen und beherrschbaren Grenzen bleiben.
Begründung
1. Hintergrund und Vorbereitungsarbeiten
2. Elemente des Gemeinschaftsrahmens für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
3. Kohärenz mit anderen politischen Massnahmen der Gemeinschaft
4. Allgemeine Rechtliche Aspekte
a Rechtsgrundlage
b Subsidiarität
c Verhältnismäßigkeit
5. Kapitel I
5.1. Ziel der Richtlinie
5.2. Geltungsbereich der Richtlinie
6. Kapitel II – Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Gesundheitsversorgung zuständig sind
6.1. Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats
7. Kapitel III – Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat
7.1. Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
7.2. Ambulante Behandlung
7.3. Krankenhausbehandlung
7.4. Verfahrensgarantien
7.5. Informationen für Patienten und nationale Kontaktstellen
7.6. Regeln für Gesundheitsdienstleistungen
8. Kapitel IV – Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung
8.1. Zusammenarbeitspflicht
8.2. Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen
8.3. Europäische Referenznetze und Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen
8.4. Gesundheitstelematik
8.5. Datenerhebung
8.6. Umsetzungsausschuss
Vorschlag
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Ziel
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsvorschriften
Artikel 4 Begriffsbestimmungen
Kapitel II Für die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Gesundheitsversorgung zuständige Behörden der Mitgliedstaaten
Artikel 5 Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats
Kapitel III Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 6 Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 7 Ambulante Behandlung
Artikel 9 Verfahrensgarantien für die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 10 Informationen für Patienten bezüglich der Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 11 Bestimmungen für die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 12 Nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
Kapitel IV Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung
Artikel 13 Zusammenarbeitspflicht
Artikel 14 Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen
Artikel 15 Europäische Referenznetze
Artikel 16 Gesundheitstelematik
Artikel 17 Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Gesundheitstechnologien
Artikel 18 Datensammlung für Statistik und Überwachung
Kapitel V Durchführungs- und Schlussbestimmungen
Artikel 19 Ausschuss
Artikel 20 Berichte
Artikel 21 Bezugnahme auf andere Rechtsvorschriften
Artikel 22 Umsetzung
Artikel 23 Inkrafttreten
Artikel 24 Adressaten
Finanzbogen
Drucksache 848/08 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
... Der Gesetzentwurf sieht für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge aufgrund von Diebstahl oder Verlust von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten, wie beispielsweise EC- oder Kreditkarten, eine verschuldensunabhängige Haftung des Zahlers in Höhe von bis zu 150 Euro vor. Begründet wird dies damit, dass auch für den Nutzer des Zahlungsinstruments ein Anreiz bestehen müsse, diese Fälle zu verhindern bzw. nach Verlust oder Diebstahl durch Anzeige so schnell wie möglich das Risiko nicht autorisierter Zahlungen zu verringern. Dies kann aber die Einführung einer verschuldensunabhängigen Schadenersatzhaftung, die das Zivilrecht nur in besonderen Ausnahmefällen kennt, nicht überzeugend begründen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 355 Abs. 4 Satz 4 - neu - BGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 358 Abs. 6 BGB , Nr. 11 § 358a BGB , Nr. 12 § 359 Satz 2 BGB , Nr. 12a - neu - § 359a - neu - BGB
§ 359a Anwendungsbereich
3. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 491a Abs. 2 Satz 3 - neu - BGB
4. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe d § 494 Abs. 6 Satz 2 BGB
5. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a § 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB
6. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b § 495 Abs. 3 Nr. 1 BGB
7. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b § 495 Abs. 3 Nr. 2 BGB
8. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 499 Abs. 2 Satz 1 BGB
9. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB
10. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 502 BGB
11. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 503 Abs. 1 Satz 1, 2 - neu - BGB
12. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 503 Abs. 1 Satz 2 - neu - BGB
13. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 504 Abs. 2 Satz 1 BGB
14. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 505 Abs. 3 BGB
15. Zu Artikel 1 Nr. 32 § 507 Abs. 2 Satz 1 BGB
16. Zu Artikel 1 Nr. 38 § 512 BGB
17. Zu Artikel 1 Nr. 47 § 675e Abs. 2 Satz 1 BGB
18. Zu Artikel 1 Nr. 47 §§ 675q und 675t BGB
19. Zu Artikel 1 Nr. 47 § 675s BGB
20. Zu Artikel 1 Nr. 47 § 675v Abs. 1 Satz 1 BGB
21. Zu Artikel 1 Nr. 47 § 675v Abs. 1 Satz 1 BGB
22. Zu Artikel 2 Nr. 2 Artikel 229 § 20 Abs. 2 EGBGB
23. Zu Artikel 2 Nr. 2 Artikel 229 § 20 Abs. 4 - neu - EGBGB Anhang 01 zu Artikel 2 Nr. 7 - neu - Anlage 01 - neu - zu Artikel 229 § 20 Abs. 4 - neu - EGBGB
24. Zu Artikel 2 Nr. 2 Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB
25. Zu Artikel 2 Nr. 6 Artikel 247 § 4 Abs. 1 Nr. 5 - neu - EGBGB
26. Zu Artikel 2 Nr. 6 Artikel 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
27. Zu Artikel 2 Nr. 6 Artikel 247 § 8 Abs. 1 Satz 3 - neu - EGBGB
28. Zu Anhang 1 zu Artikel 2 Nr. 7 Anlage 1 - zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB
29. Zu Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe c § 6 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 - neu - PAngV
30. Zu Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe c § 6 Abs. 3 Nr. 6 - neu - PAngV
31. Zu Artikel 6 Nr. 2 § 6a Abs. 3 PAngV
32. Zu Artikel 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Drucksache 551/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
... Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 n. F. teilweise neu hinzugekommenen Voraussetzungen für einen förderfähigen Film nehmen Bezug auf Regelungen des Europäischen Rechts. Diese so genannten kulturellen Kriterien sollen gewährleisten, dass die Förderungshilfen einem kulturellen Produkt zugute kommen und daher nach Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe d) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beihilferechtlich zulässig sind. Mit den Voraussetzungen in Nummer 5 werden die kulturelle Dimension sowie der geschichtliche und gesellschaftliche Anspruch des zu fördernden Films verdeutlicht. Die Voraussetzungen in Nummer 6 sollen sicherstellen, dass Originaldrehbuch, Motive, Handlung, Stoffvorlage und Endfassung des geförderten Films einen kulturellen Bezug bzw. einen ausdrücklichen Bezug zum deutschen oder europäischen Kulturkreis und Sprachraum haben. Zugleich soll ein Anreiz für das barrierefreie Abspiel für Seh- und Hörgeschädigte geschaffen werden. Die in Buchstaben e und f aufgenommenen Kriterien sind auf die besonderen Inhalte von Dokumentarfilmen bezogen. Die Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe a n. F. entspricht Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 a. F.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Filmförderungsgesetzes
§ 14a Begriffsbestimmungen
§ 20 Sperrfristen
§ 32 Förderungshilfen
§ 35 Bewilligungsbescheid
§ 41 Referenzförderung
§ 47 Förderungshilfen
§ 48 Antrag
§ 49 Auszahlung
§ 50 Verwendung
§ 51 Schlussprüfung
§ 56 Förderungshilfen
Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Ausgangssituation und Zielsetzung
II. Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung
III. Inhalt der Novelle
IV. Finanzielle Auswirkungen
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
a Bürokratiekosten neuer Informationspflichten
b Bürokratiekosten geänderter Informationspflichten
2. Bürokratiekosten für die Verwaltung
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu § 2
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 8a
Zu § 9
Zu § 12
Zu § 14
Zu § 14a
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 16a
Zu § 17
Zu § 17a
Zu § 20
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 30a
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 41
Zu § 42
Zu § 44
Zu § 45
Zu § 47
Zu § 48
Zu § 49
Zu § 50
Zu § 51
Zu § 52
Zu § 53
Zu § 53a
Zu § 53b
Zu § 54
Zu § 55
Zu § 56
Zu § 56a
Zu § 57
Zu § 58
Zu § 59
Zu § 60
Zu § 63
Zu § 64
Zu § 65
Zu § 66
Zu § 66a
Zu § 67
Zu § 67a
Zu § 67b
Zu § 68
Zu § 68a
Zu § 69
Zu § 70
Zu § 73
Zu § 74
Zu § 75
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 487: Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Drucksache 36/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge KOM (2007) 851 endg.; Ratsdok. 5127/08
... 1. Der Bundesrat begrüßt die Vorlage eines Verordnungsvorschlags für eine Euro-VI-Abgasnorm für schwere Nutzfahrzeuge und Busse durch die Kommission, die der Bundesrat bereits mit Stellungnahme vom 27. Mai 2005 (BR-Drucksache 144/05 (Beschluss)) gefordert hat. Die Verschärfung der Abgasgrenzwerte für Stickstoffoxid- und Partikelemissionen ist ein wichtiger Beitrag zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in Europa. Die definierten Grenzwerte, die sich an den absehbaren zukünftigen US-Abgasgrenzwerten orientieren werden die Einhaltung der europäischen Anforderungen an die Luftqualität bei Stickstoffdioxid und Feinstaub erleichtern, weil sie flächendeckend wirken. Technische Fortschritte in der Motoren- und Abgasreinigungstechnik sowie Verbesserungen der Kraftstoffe haben die spezifischen Emissionen von Kfz gegenüber 1990 um bis zu 95 % reduziert. Wesentlichen Anreiz gaben dabei die europäischen Abgasnormen. Deren weitere Fortschreibung ist mit Blick auf die enormen Herausforderungen bei der Verbesserung der Luftqualität, insbesondere in Ballungsräumen, dringend erforderlich. Im Gegensatz zu lokalen Maßnahmen wirken Verschärfungen der Emissionsstandards flächendeckend und sind deshalb wichtig.
Drucksache 822/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Weißbuch: "Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008–2013 " (2008/2115(INI))
... 17. betont, dass Anreize für Investitionen im Gesundheitsbereich nur geschaffen werden können wenn die Wirksamkeit der bisher durchgeführten Investitionen bewertet wird und die Ergebnisse dieser Bewertung öffentlich zugänglich gemacht werden;
Drucksache 315/08 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
... Im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG und der Einführung des Instrumentes der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung darf es keinen Anreiz und keine Möglichkeit für die Deutsche Bahn AG geben, ohne Zustimmung des Bundes und der jeweils für die SPNV-Angebote zuständigen Länder Eisenbahninfrastruktur durch Stilllegung oder Abgabe an Dritte aus dem Geltungsbereich der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung herauszunehmen.
Drucksache 917/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter KOM (2008) 779 endg.; Ratsdok. 15920/08
... Durch ein EU-Kennzeichnungssystem für Reifen soll auf die wegen des Informationsmangels suboptimale Marktumstellung auf kraftstoffeffiziente Reifen reagiert werden. Ein solches System würde den Verbrauchern eine Kaufentscheidung in Kenntnis der Sachlage ermöglichen, Reifenherstellern Anreize zur qualitativen Verbesserung ihrer Produkte geben und einen Beitrag zur Sensibilisierung leisten.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Folgenabschätzung
– Option 1:
– Option 2:
– Option 3:
– Option 4:
– Option 5:
– Option 6:
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Europäischer Wirtschaftsraum
Artikel 1 Ziel und Gegenstand
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Verantwortlichkeiten von Reifenlieferanten
Artikel 5 Verantwortlichkeiten von Reifenhändlern
Artikel 6 Verantwortlichkeiten von Kraftfahrzeuglieferanten und -händlern
Artikel 7 Harmonisierte Prüfmethoden
Artikel 8 Prüfverfahren
Artikel 9 Binnenmarkt
Artikel 10 Anreize
Artikel 11 Änderung und Anpassung an den technischen Fortschritt
Artikel 12 Sanktionen
Artikel 13 Ausschuss
Artikel 14 Überprüfung
Artikel 15 Umsetzung
Artikel 16
Artikel 17 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Anhang I Abstufung von Reifenparametern
Teil A Kraftstoffeffizienzklassen
Teil B Nasshaftungsklassen
Teil C Externes Rollgeräusch
Anhang II Format der Kennzeichnung
1. Gestaltung des Kennzeichens
2. Markenfeld
Anhang III Angaben in technischem Werbematerial
Anhang IV Prüfverfahren
Drucksache 799/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Transparenz institutioneller Investoren (2007/2239(INI))
... – die Gier der Anleger nach immer höheren Renditen und eine kurzsichtige Anreizstruktur für die Vergütungen,
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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