"Ausschussempfehlung"

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziff. 6 bis 8 der Drucksache 472/1/12 beschließen:

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Ziffer 9 Buchstabe a der Ausschussempfehlungen hätte durch das umfassende Ersetzen der verpflichtenden Regelung durch eine Kann-Regelung die Zielrichtung des Gesetzes konterkariert. Durch die Soll-Regelung im neuen Satz 2 wird ausgeschlossen, dass in Hinblick auf den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur unnötige Investitionen getätigt werden müssen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern
  Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 11 der Drucksache 238/12 beschließen:

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern
  Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 5 der Drucksache 238/12 beschließen:

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern
  Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 13 der Drucksache 238/12 beschließen:

• Antrag des Freistaates Bayern
  Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlung in BR-Drucksache 328/1/12 Abschnitt A Nummer 2 beschließen:

• Antrag der Länder Hessen, Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat möge, für den Fall, dass Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen keine Mehrheit erhält, beschließen:

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern
  Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 2 der Drucksache 238/12 beschließen:

• Antrag des Landes Hessen
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
  
  

... Der Antrag soll Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen ersetzen.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b)
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, in Ersetzung der Ausschussempfehlungen in Drucksache 419/1/12, Buchstabe A, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlung in BR-Drucksache 326/1/12 beschließen:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf anstelle der Ausschussempfehlungen wie folgt Stellung nehmen:

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern
  Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 8 oder 20 der Drucksache 238/12 beschließen:

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energie-wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Ziffer 23 der Ausschussempfehlungen verfolgt ursächlich die Umsetzung des vom 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 6. Juni 2012 getroffenen Entscheides zur Anwendung der BNetzA-Indexreihen, fällt aber bezüglich der Regelung zur Ermittlung der Basisdaten hinter den 2005 hierzu erzielten Kompromiss zurück.

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energie-wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Ziffer 21 der Ausschussempfehlungen verfolgt ursächlich die Umsetzung des vom 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 6. Juni 2012 getroffenen Entscheides zur Anwendung der BNetzA-Indexreihen, fällt aber bezüglich der Regelung zur Ermittlung der Basisdaten hinter den 2005 hierzu erzielten Kompromiss zurück.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer- Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012)
  
  

... Auch in einzelnen Ländern wird mit spürbarem Mehraufwand gerechnet, wie eine Ausschussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum Entwurf einer Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013 zeigt. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die neue Verwaltungspraxis "zu einer erheblichen Verkomplizierung der Herstellungskostenermittlung (führt), da die Verwaltungsgemeinkosten sowie die Aufwendungen für soziale betriebliche Einrichtungen und die betriebliche Altersvorsorge durch entsprechende Schlüssel den am Bilanzstichtag zu bewertenden teilfertigen und fertigen Erzeugnissen zugeordnet werden müssen. Dadurch erhöht sich sowohl der bürokratische Aufwand in den Betrieben als auch in der Finanzverwaltung, die um eine Überprüfung der Angemessenheit der berücksichtigten Kostenanteile nicht umhin kommt."1

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, anstelle der Ausschussempfehlung in Ziffer 15 der BR-Drucksache 150/1/11, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des

• Antrag des Landes Hessen
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG KOM (2011) 658 endg.; Ratsdok. 15813/11
  
  

... Der Antrag ersetzt Ziffer 21 der Ausschussempfehlungen und betont stärker den Zusammenhang zwischen Verfahrensvorschriften und materiellem Recht.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... * Bei Annahme mit Ziffer 20 der Ausschussempfehlungen entfällt dort im § 37 Absatz 3 Nummer 2 der zweite Spiegelstrich.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 12 der Ausschussempfehlung in der Drucksache 150/1/11 beschließen:

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2011 (Tierschutzbericht 2011)
  
  

... Zur Ausschussempfehlung in Ziffer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb der Bundesratsdrucksache 505/1/11 (Sachzusammenhang 890. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2011) finden derzeit noch Gespräche statt, deren Ergebnisse in eine sachgerechte Entscheidungsfindung einbezogen werden sollten.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
  
  

... Für den Fall, dass die Ausschussempfehlung in BR-Drs. 69/1/11 Buchstabe A Ziffer 1 keine Mehrheit erhält, möge der Bundesrat wie folgt beschließen:

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
  
  

... Der Bundesrat möge für den Fall, dass Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen keine Mehrheit erhält, wie folgt beschließen:

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Sofern die Ausschussempfehlung in Ziffer 35 keine Mehrheit erhält, möge der Bundesrat beschließen:

• Antrag des Landes Hessen
  a) Achtzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2008/2009
  b) Achtzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2008/2009
  
  

... Der Antrag soll Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen ersetzen; dabei ist der Buchstabe a) mit Buchstabe a) der Ausschussempfehlungen identisch. Die Buchstaben b) bis d) sind neu gefasst.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlung in Ziff. 1 und 2 der Drucksache 228/1/10 wie folgt Stellung nehmen:

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... es anstelle der Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wie folgt Stellung zu nehmen:

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle des letzten Absatzes in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen zum Thema "

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 80 der Ausschussempfehlungen beschließen:

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)
  
  

... Der Antrag setzt eine Minderheit bei Ziffer 15 der Ausschussempfehlungen voraus und ersetzt Ziffer 24; er stellt sicher, dass bei Realisierung des Beleihungsmodells die Mitwirkung der Länder durch die Zustimmungsbedürftigkeit der entsprechenden Verordnung gewährleistet ist. Gleichzeitig behält er das Konzept des Regierungsentwurfs bei, nach dem sowohl das Beleihungsmodell als auch das Behördenmodell als Optionen erhalten bleiben.

• Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, anstelle von Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen (Drs. 62/01/09) zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zunehmen:

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Der Bundesrat möge unabhängig von den Ausschussempfehlungen, die zu den in diesem Antrag genannten Vorschriften (§§ 6, 8, 13, 20, 30 und 59 BNatSchG-E) vorliegen Folgendes beschließen:

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 80 der Ausschussempfehlungen beschließen:

• Antrag des Landes Brandenburg
  Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 4 der Ausschussempfehlung in der Drucksache 522/1/09 beschließen:

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes - Antrag der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt -
  
  

... Im Übrigen wird auf Ziffer 5 der Ausschussempfehlung (BR-Drs. 45/1/09) verwiesen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung – 2. FlugLSV)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen beschließen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO)
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, anstelle der Ausschussempfehlung in Ziffer 17 der BR-Drucksache 275/1/09 (neu), der Verordnung gemäß § 80 Absatz 2 des

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, ergänzend zu den Ausschussempfehlungen in Drucksache 4/1/09 zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung nehmen:

• Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Das Inkrafttretensdatum entspricht dem in der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Datum; auch insoweit geht der Verordnungsantrag nicht über die letzten Ausschussempfehlungen hinaus, obwohl in der Sache ein früheres Inkrafttreten sinnvoll und möglich wäre.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Das Inkrafttretensdatum entspricht dem in der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Datum; auch insoweit geht der Verordnungsantrag nicht über die letzten Ausschussempfehlungen hinaus, obwohl in der Sache ein früheres Inkrafttreten sinnvoll und möglich wäre.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Punkt 29 der 845. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2008
  
  

... Der Bundesrat möge in Abänderung der Ausschussempfehlung in BR-Drs. 223/1/08 beschließen:

• Antrag des Landes Brandenburg
  Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, anstelle der Ausschussempfehlung in Ziffer 22 der BR-Drucksache 569/1/08, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des

• Antrag des Landes Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... Vor diesem Hintergrund soll die in Ziffer 46 der Ausschussempfehlungen enthaltene verbindliche Fristsetzung zum 1.1.2010 auf das Jahr 2014 gestreckt werden, um der Bundesregierung Gelegenheit zu geben, eine technikoffene und hinsichtlich der Zumutbarkeit für die Normadressaten vertretbare Regelung zu entwickeln.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 65 der Ausschussempfehlungen wie folgt beschließen:

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
  
  

... Ziffer 25 der Ausschussempfehlungen ist wie folgt zu ersetzen:

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Bundesrats-Drucksache 183/1/08 beschließen, der Verordnung nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, anstelle der Ausschussempfehlung in Ziffer 4 Buchstabe a der BR-Drucksache 696/1/08, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des

• Antrag des Landes Hessen
  Siebzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2006/2007 - Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle des letzten Satzes der Ziffer 3 der Ausschussempfehlung beschließen:

• Antrag des Landes Hessen
  Siebzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2006/2007
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle des letzten Satzes der Ziffer 1 der Ausschussempfehlung beschließen:

• Antrag der Länder Bayern, Saarland, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... Der Bundesrat möge an Stelle der Ausschussempfehlung in Ziffer 12 der BR-Drucksache 928/1/07 die folgende Ziffer beschließen:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... Die Ausschussempfehlungen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Punkt 5 der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007
  
  

... Der Entschließungstext soll die Ziffer 8 der Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 388/1/07) ergänzen.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Punkt 5 der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007
  
  

... Der Entschließungstext soll die Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 388/1/07) ergänzen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  a) Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung -Den Aufschwung für Reformen nutzen
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, Ziffer 21 der Ausschussempfehlungen wie folgt zu fassen:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg. Ratsdok. 13843/07
  
  

... Der Bundesrat möge an Stelle der Ausschussempfehlungen in Ziffern 1 und 2 der BR-Drucksache 712/1/07 beschließen:

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BaföGÄndG)
  
  

... Der Bundesrat möge ergänzend zu den Ausschussempfehlungen folgendes beschließen:

• Antrag des Landes Hessen
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufnahme der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat in die Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates)
  
  

... Der Bundesrat möge an Stelle der Ausschussempfehlungen in Ziffern 1 und 2 der BR-Drucksache 699/1/07 beschließen:

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Punkt 5 der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007
  
  

... Der Entschließungstext soll die Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 388/1/07) ergänzen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BaföGÄndG)
  
  

... Der Bundesrat möge ergänzend zu den Ausschussempfehlungen folgendes beschließen:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, die Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlungen durch folgenden Text zu ersetzen: