"Bestandsaufnahme"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 - COM(2016) 357 final
  
  

... In der Mitteilung der Kommission über Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt 3 werden als vorrangige Bausteine für den digitalen Binnenmarkt geltende Bereiche aufgelistet, bei denen eine bessere IKT-Normung besonders dringlich ist:4 5G-Kommunikation, Cloud Computing, das Internet der Dinge (Internet of Things, IoT), Datentechnologien (auch für Big Data) und Cybersicherheit. Sie bilden die grundlegenden technologischen Bausteine, auf die sich Bereiche wie elektronische Gesundheitsdienste (eHealth), vernetzte und automatisierte Fahrzeuge, intelligente Energie, fortgeschrittene Fertigung oder intelligente Städte stützen werden. Die Kommission plant derzeit nicht, den europäischen Normungsgremien Normungsaufträge zu erteilen, wird diese aber darum ersuchen, sich an einer Reihe von Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen eine Bestandsaufnahme der geeigneten Normen und deren Entwicklung vorbereitet werden soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 176 final
  
  

... Drittens können Innovationen durch die zunehmende Komplexität, die sich aus der wachsenden Zahl von Normen ergibt, und durch die Vielfalt der an der Normung beteiligten fachlichen Gruppierungen gebremst werden. Beispielsweise gibt es bereits mehr als 600 eng miteinander verbundene Normen im Bereich Internet der Dinge. In solchen Fällen ist zunächst eine klare Bestandsaufnahme aller einschlägigen Normen unerlässlich, damit sich Forscher, Innovatoren und Normsetzer in dieser Komplexität zurechtfinden. Kooperative Forschungs- und Innovationstätigkeiten über experimentelle Plattformen oder Großpilotprojekte liefern auch Ergebnisse, mit denen die Normung in komplexen technischen Umgebungen verbessert werden kann. Solche Forschungsarbeiten können auch dazu beitragen, Referenzarchitekturen festzulegen, die immer mehr an Bedeutung gewinnen, und Lücken im Normungsbereich aufzuzeigen und anzugehen, während gleichzeitig die Marktzutrittsschranken gesenkt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Umsetzung der Agenda 2030 wird u.a. in zwei Abschnitten erfolgen. Beim ersten, in dieser Mitteilung erläuterten Abschnitt handelt es sich um die vollständige Einbettung der Nachhaltigkeitsziele in den europäischen Politikrahmen und in die aktuellen Kommissionsprioritäten, eine Bestandsaufnahme und die Benennung der größten Herausforderungen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit. Der zweite Abschnitt umfasst die Entwicklung der längerfristigen Perspektive und eine Reflexion über die Schwerpunkte, die im Sinne einer langfristigen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele nach 2020 in den einzelnen Politikbereichen zu setzen sind. Der neue, über 2020 hinausreichende Mehrjahres-Finanzrahmen wird zu einer Umschichtung von Haushaltsmitteln auf Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... - Das RAN-Exzellenzzentrum unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Konzeption und Umsetzung wirksamer Präventivarbeit, stellt Leitlinien und Handbücher zur Einrichtung von behördenübergreifenden Strukturen bereit, richtet eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen und Verfahren ein und erstellt eine weitere Bestandsaufnahme der Forschung zum Thema Radikalisierung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa - COM(2016) 359 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa - COM(2016) 359 final

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa - COM(2016) 359 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa - COM(2016) 359 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Bestandsaufnahme bewährter Verfahren und bestehender

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... 3. eine nationale Bestandsaufnahme sämtlicher abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie Schätzungen der künftigen Mengen, auch aus der Stilllegung von Anlagen und Einrichtungen, wobei aus der Bestandsaufnahme der Standort und die Menge radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente gemäß einer geeigneten Klassifizierung der radioaktiven Abfälle eindeutig hervorgehen müssen,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  
  

... "Zur Bestandsaufnahme gehört auch eine Darstellung, die zeigt, wie Frauen und Männer die Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit in Anspruch genommen haben und wie sich ihr beruflicher Aufstieg darstellt im Vergleich zu Frauen und Männern, die solche Maßnahmen nicht in Anspruch genommen haben."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2015) 315 final
  
  

... sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen.32 Im Juli 2014 veranstaltete der Ausschuss der Regionen einen Workshop zum Thema Subsidiarität33 für Akteure aus der EU und aus nationalen und regionalen Behörden. Ziel des Workshops war es, eine Bestandsaufnahme der 6. Subsidiaritätskonferenz 201334 zu erstellen und neue Ansätze und Lösungen für eine effiziente Subsidiaritätskontrolle zu erörtern. Darüber hinaus sollte bei der vom Ausschuss der Regionen und der Universität Tübingen (Deutschland) gemeinschaftlich organisierten Konferenz zur "Rolle der Regionalparlamente bei EU-Angelegenheiten"35 das Bewusstsein dafür geschärft werden, welche Rolle die Regionalparlamente im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätskontrollmechanismus spielen und welchen Herausforderungen sie sich dabei stellen müssen. Schließlich wurde bei einer Sitzung der REGPEX-Partner36 und einer Sitzung anderer Internetplattformen des Ausschusses der Regionen, die beide im Dezember stattfanden, der Schluss gezogen, dass es erforderlich sei, das Bewusstsein der regionalen Parlamente für Subsidiaritätsfragen zu stärken und ihnen Instrumente für den Informationsaustausch an die Hand zu geben. Der Ausschuss der Regionen verweist außerdem auf seinen jährlichen Subsidiaritätsbericht 2014, der im Juni 2015 veröffentlicht werden soll.37

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  

... Im Rahmen der Bestandsaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste prioritärer Stoffe und bestimmter anderer Schadstoffe ist für Stoffeinträge aus Abwassereinleitungen nach der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... Analysiert wurden in erster Linie Dienstleistungen zur Integration Arbeitsuchender in den Arbeitsmarkt und die möglichen Auswirkungen der Einführung eines personalisierten Unterstützungssystems speziell für Langzeitarbeitslose in Form einer Wiedereinstiegsvereinbarung, die durch allgemeine politische Leitlinien zur Einbindung der Arbeitgeber und eine vorherige individuelle Bestandsaufnahme ergänzt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Mit diesem Dokument soll eine umfassende öffentliche Konsultation über die wesentlichen Fragen der Zukunft der Partnerschaft und der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean1 (AKP) nach 2020 eingeleitet werden. In diesem Sinne ist eine Bestandsaufnahme zum derzeitigen Partnerschaftsabkommen wichtig, damit festgestellt werden kann, inwieweit es sich für die Zukunft noch eignet und als Plattform zur Förderung der gemeinsamen Interessen dienen kann. Daher müssen die Grundannahmen, auf denen die Partnerschaft beruht, sowie der Anwendungsbereich, die Instrumente und die Mechanismen der Partnerschaft gründlich überprüft werden. Die Ergebnisse werden maßgeblich in die Analyse einfließen und so zur Bewertung des derzeitigen Abkommens und zur Formulierung konzeptioneller Vorschläge für die künftigen Beziehungen beitragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  
  

... Im Rahmen der Bestandsaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste prioritärer Stoffe und bestimmter anderer Schadstoffe ist für Stoffeinträge aus Abwassereinleitungen nach der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... 39. Das Weißbuch "Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten" wurde am 16. Februar 2012 auf der Grundlage der Konsultation zum Grünbuch von 2010 angenommen. Das Weißbuch enthält eine Bestandsaufnahme der Herausforderungen in Bezug auf die Angemessenheit und die langfristige Tragfähigkeit der Rentensysteme und eine Reihe von Vorschlägen für politische Maßnahmen auf EU-Ebene.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... - eine Bestandsaufnahme des Einsatzes handelspolitischer Schutzinstrumente vornehmen und dabei deren Effizienz und Wirksamkeit bewerten

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... system nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 mindestens die Erfassung und Analyse eingesetzter Energieträger mit einer Bestandsaufnahme der Energieströme und Energieträger, der Ermittlung wichtiger Kenngrößen in Form von absoluten und prozentualen Einsatzmengen gemessen in technischen und bewertet in monetären Einheiten und der Dokumentation der eingesetzten Energieträger mit Hilfe einer Tabelle."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Aussetzung der Erhebung nach § 9 Absatz 4 des Umweltstatistikgesetzes
  
  

... ) soll eine Bestandsaufnahme der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen liefern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Seit dem gemeinsamen Bericht aus dem Jahr 2012 hat sich die Governance von ET 2020 verbessert, insbesondere durch den Ausbau der Evidenzbasis (Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung), durch die operative Ausrichtung der Arbeitsgruppen und durch die Schaffung regelmäßiger Foren für den Austausch zwischen den wichtigsten Interessenträgern (z.B. Forum für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend). Die Bestandsaufnahme hat ergeben, dass ein Konsens über den folgenden Ansatz für den kommenden Arbeitszyklus besteht:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Die Erörterung des Europäischen Semesters ist auch im Zusammenhang mit der Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020 von Bedeutung, welche rechtzeitig zur Besprechung auf der Tagung des Europäischen Rats im Frühjahr 2015 vorgelegt wird. Im Anschluss an die Mitteilung über die Bestandsaufnahme der Durchführung der Strategie Europa 2020 vom März dieses Jahres10 und auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation, der Zusammenfassung der Debatten im Rat sowie der Beiträge interessierter Parteien erstellt die Kommission zurzeit die Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020 und wird ihre Gedanken dazu Anfang 2015 vorlegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle COM(2014) 449 final
  
  

... 17. Im Anschluss an eine öffentliche Konsultation legte die Kommission dem Rat 2009 einen Bericht vor, in dem sie eine begrenzte Bestandsaufnahme der Fallverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vornahm ("Bericht von 2009").17 In der öffentlichen Konsultation hatten die Interessenträger darauf hingewiesen, dass voneinander abweichende Fusionskontrollvorschriften und -verfahren innerhalb der Europäischen Union einen höheren Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zur Folge haben und zu einer unwirksamen Durchsetzung des Fusionskontrollrechts, uneinheitlichen Ergebnissen und negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt führen könnten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum - COM(2014) 130 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum - COM(2014) 130 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... Durch regelmäßige Bestandsaufnahmen im Europäischen Parlament, bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs, in den einschlägigen Ratsformationen sowie in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen wird die politische Verantwortung entstehen, die notwendig ist, damit das Programm konkrete Ergebnisse hervorbringt. Kommission und EIB werden an die zentralen Akteure auf nationaler und regionaler Ebene herantreten und sie bitten, gezielte Followup-Aktivitäten zu organisieren, in deren Rahmen spezifische Lösungen erörtert und entwickelt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 23. GFMK hat diese am 5. September 2013 eingerichtet und sie beauftragt, bis zur 25. GFMK im Juni 2015 eine Bestandsaufnahme und Vorschläge gesetzlicher und untergesetzlicher Art zum Abbau des Lohngefälles vorzulegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 6. BESTANDSAUFNAHME der Fortschritte

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... Die Bundesregierung begrüßt die Vorlage des Baukulturberichts 2014/15 als fundierten Beitrag zur Bestandsaufnahme der baukulturellen Situation in Deutschland und als gute Grundlage für eine politische Debatte über die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für Baukultur bei Bund, Ländern und Kommunen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick - COM(2014) 368 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick - COM(2014) 368 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick - COM(2014) 368 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick - COM(2014) 368 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 COM(2014) 724 final
  
  

... - die technischen Anforderungen der Qualitätssicherung hinsichtlich des Inhalts jährlicher Qualitätsberichte, den Termin für die Übermittlung dieser Berichte an Eurostat und den Aufbau der Bestandsaufnahme.

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick - COM(2014) 368 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick - COM(2014) 368 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... (21) In den Küstengebieten gilt eine Reihe von Maßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen. Um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme dieser Maßnahmen vornehmen und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen prüfen, wie Maßnahmen zur Verhinderung von Erosion und zur Beherrschung von Anlandungen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, zur Bekämpfung der Verschmutzung von Küsten- und Meeresgebieten, zum Aufbau grüner Infrastruktur und zur Verhinderung von Naturkatastrophen. Diese Maßnahmen sollten koordiniert und integriert umgesetzt werden. Dabei sollten die Mitgliedstaaten alle relevanten Küstentätigkeiten berücksichtigen und sektorübergreifenden Wechselwirkungen sowie Interaktionen zwischen land- und seegestützten Tätigkeiten besondere Aufmerksamkeit schenken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Grundpfeiler der intelligenten Rechtsetzung durch eine bessere Evaluierung COM(2013) 686 final; Ratsdok. 13921/13
  
  

... Die Planung sollte in Anbetracht der Ergebnisse der REFIT-Bestandsaufnahme gestrafft werden. So sollten alle Generaldirektionen fortlaufende indikative Evaluierungspläne erstellen, die sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren beziehen und jährlich aktualisiert werden. Aus der Planung sollte klar hervorgehen, welche Evaluierungen bereits zugesagt sind und in welchem Umfang die einzelnen Punkte in diesem Plan evaluiert werden sollen14.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 29. ermutigt dazu, mit der Umsetzung des EDA-Plans zur Fähigkeitsentwicklung fortzufahren, und fordert im Hinblick auf dessen für 2013 vorgesehene Überarbeitung, dass er besser in die einzelstaatliche Verteidigungsplanung integriert und weiter harmonisiert wird; fordert die Mitgliedstaaten abermals auf, sowohl untereinander als auch im Rahmen des EU-Militärausschusses ein institutionalisiertes Verfahren zur verstärkten Abstimmung der Verteidigungsplanung ins Leben zu rufen, das im Besonderen auf das Fachwissen der EDA gestützt sein sollte; weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und dem Militärausschuss der EU/dem Militärstab der EU generell verstärkt werden muss; erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat für Verteidigung im Dezember 2013 eine Bestandsaufnahme der europäischen Verteidigungspolitik in Auftrag geben;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission COM(2013) 762 final
  
  

... /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht erfüllen, damit sie wenigstens den in Anwendung dieser Richtlinie festgelegten Effizienzvorgaben entsprechen. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 31. Dezember 2013 eine Bestandsaufnahme aller relevanten Gebäude der Zentralregierung vornehmen und veröffentlichen. Renoviert ein Mitgliedstaat mehr als 3 % der Gesamtfläche von Gebäuden der Zentralregierung, kann er dies auf die Erfüllung seiner Verpflichtung in einem der drei vorangegangenen oder folgenden Jahren anrechnen. Alternativ zur Verpflichtung zur Renovierung von 3 % der Fläche von Gebäuden der Zentralregierung können die Mitgliedstaaten andere kostenwirksame Maßnahmen treffen, die in den Gebäuden der Zentralregierung zu Energieeinsparungen in mindestens gleicher Höhe führen. Die Höhe der bei dieser alternativen Vorgehensweise zu erzielenden Energieeinsparungen wird kumuliert betrachtet, d.h. die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine bestimmte Summe jährlicher Energieeinsparungen im Gesamtzeitraum zwischen 2014 und 2020 zu erzielen, unabhängig von den Einsparungen, die auf die einzelnen Jahre dieses Zeitraums entfallen. Die Mitgliedstaaten können die erforderliche Höhe der Einsparungen anhand von Schätzungen festlegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2013) 3132 final
  
  

... Was "nationale Standards" betrifft, so gibt es nach Kenntnis der Kommission keine "etablierten" nationalen Standards für Cloud-Dienste in Europa. Allerdings gibt es viele Standards, die für die Bereitstellung von Cloud-Diensten von Belang sind. Daher ist eine Bestandsaufnahme notwendig Die nationalen Gremien wurden unter anderem durch die Multi-Stakeholder-Partnerschaft im Bereich Normen um ihre Beteiligung gebeten, und viele werden diesem Wunsch nachkommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... Der Beginn des in der Tabelle in Anhang II skizzierten Verfahrens ist für November 2013 vorgesehen. Jeder Mitgliedstaat sollte zunächst eine exakte Bestandsaufnahme aller auf nationaler Ebene reglementierten Berufe vornehmen und anschließend für jeden Beruf prüfen, ob die Reglementierung gerechtfertigt ist. Der nächste wichtige Schritt sollte der frühestmögliche Vergleich der Ergebnisse im Rahmen einer breit angelegten gegenseitigen Evaluierung zwischen allen Mitgliedstaaten sein. Die Kommission wird über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Evaluierung in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten. Bereits im April 2015 sollten die Mitgliedstaaten Vorschläge für erste Maßnahmen zur Überprüfung der Zugangsbeschränkungen für bestimmte berufliche Tätigkeiten vorlegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... 6. Der Bundesrat hält die Annahme der Kommission, dass sich Zugangsbeschränkungen generell negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken, in ihrer Allgemeinheit für nicht haltbar. Zahlreiche Beispiele aus der Praxis lassen erkennen, dass die Erwartung, ein Abbau von Berufszugangsregeln führe zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sich gerade nicht erfüllt. Gerade in Bezug auf die Bauhandwerke wird dies durch die von der Kommission in Auftrag gegebene und vom CSES (Centre for Strategy & Evaluation Services) durchgeführte Studie "Bestandsaufnahme reservierter Aktivitäten im Zusammenhang mit den Anforderungen an berufliche Qualifikationen in 13 EU-Mitgliedstaaten und der Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen" bestätigt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die nationalen Qualifikationsanforderungen je nach Branche unterschiedlich wirken. Für mehrere Branchen, u.a. für die deutschen Bauhandwerke, stellt sie sogar eine tendenziell positive ökonomische Wirkung der Reglementierung fest.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... 6. Der Bundesrat hält die Annahme der Kommission, dass sich Zugangsbeschränkungen generell negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken, in ihrer Allgemeinheit für nicht haltbar. Zahlreiche Beispiele aus der Praxis lassen erkennen, dass die Erwartung, ein Abbau von Berufszugangsregeln führe zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sich gerade nicht erfüllt. Gerade in Bezug auf die Bauhandwerke wird dies durch die von der Kommission in Auftrag gegebene und vom CSES (Centre for Strategy & Evaluation Services) durchgeführte Studie "Bestandsaufnahme reservierter Aktivitäten im Zusammenhang mit den Anforderungen an berufliche Qualifikationen in 13 EU-Mitgliedstaaten und der Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen" bestätigt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die nationalen Qualifikationsanforderungen je nach Branche unterschiedlich wirken. Für mehrere Branchen, u.a. für die deutschen Bauhandwerke, stellt sie sogar eine tendenziell positive ökonomische Wirkung der Reglementierung fest.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... Die Kommission hat im Jahr 2012 eine Bestandsaufnahme der Energiepolitik der EU vorgenommen5. Zusammen mit diesem Grünbuch wird ein aktualisierter Fortschrittsbericht veröffentlicht. Investitionen in Forschung und Entwicklung, Innovationen sowie die Einführung erneuerbarer Energien im großen Maßstab haben zu einer erheblichen Senkung der Kosten für Erneuerbare-Energien-Technologien beigetragen. Mit der großmaßstäblichen Einführung von erneuerbaren Energien sind große Herausforderungen verbunden, etwa ihre vollständige Einbindung in die Stromnetze in der EU dergestalt, dass auf die damit verbundene schwankende Leistungsbereitstellung abgestellt wird, und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Ziele. Die Kopplung der Großhandelsstrommärkte in der EU wird zur Integration der erneuerbaren Energien in die Stromnetze ebenso beitragen wie die Realisierung intelligenter Netze, mit denen Erzeugung, Netzsteuerung, Speicherung und Verbrauch an die sich ändernden Marktgegebenheiten angepasst werden können. Darüber hinaus werden jedoch massive Investitionen in die Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilernetze, einschließlich grenzüberschreitender Infrastruktur zur Vollendung des Energiebinnenmarktes, notwendig sein, um die erneuerbaren Energien aufnehmen zu können. Eine weitere wichtige Herausforderung besteht darin, im Laufe der Zeit sicherzustellen, dass erneuerbare Energiequellen kostengünstiger werden, damit Förderregelungen auf die Technologien und Bereiche beschränkt werden können, in denen eine Förderung noch immer benötigt wird. Solche Regelungen sollten so konzipiert werden, dass eine Überkompensation vermieden, die Kosteneffizienz verbessert, eine umfangreiche THG-Reduktion gefördert, die Innovationsfähigkeit gestärkt, für eine nachhaltige Nutzung von Rohstoffen gesorgt und eine Anpassung an Kostenentwicklungen ermöglicht wird, um eine Abhängigkeit von Subventionen zu vermeiden, Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen und, namentlich in Bezug auf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Darüber hinaus veranstaltete die Kommission im Jahr 2012 Konferenzen mit KMU aus Deutschland, den Niederlanden, Schweden, dem Vereinigten Königreich, Polen und Italien. Auf diesen Konferenzen konnten Unternehmer von KMU ihre Bedenken zu unterschiedlichen Themen äußern wie Arbeitsrecht, Regulierung der Produktvermarktung und die damit verbundene Festlegung europäischer Produktnormen zum Nachweis der Konformität der Produkte mit den rechtlichen Anforderungen, Gesundheit und Sicherheit, Umwelt, Mehrwertsteuer sowie Lebensmittelhygiene und Kennzeichnung. Gleichzeitig waren persönliche Gespräche und der Austausch detaillierter Informationen und Standpunkte möglich. Die gesammelten Informationen werden auch in die REFIT-Bestandsaufnahme und - Programmplanung einfließen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... 3.1. Bestandsaufnahme der Fortschritte bei den MDG

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
  
  

... In Deutschland gibt es nach dem Ergebnis einer im Rahmen des im August 2012 veröffentlichten "Berichts der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder" erstellten Bestandsaufnahme 353 Frauenhäuser sowie mindestens 41 Schutzwohnungen, die zusammen mindestens 6 000 Plätze für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder bereitstellen. Jährlich werden dort etwa 15 000 bis 17 000 Frauen mit ihren Kindern, d.h. etwa 30 000 - 34 000 Personen, aufgenommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final
  
  

... Verwaltungskosten und Vorlaufzeit sind wichtige Faktoren der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit und der Entwicklung eines Wirtschaftssektors. Derzeit liegen nur wenige Informationen über Zeiträume und Kosten für die Zulassung neuer Aquakulturanlagen vor, und die Kommission hat keine Kenntnis einer umfassenden Bestandsaufnahme der wesentlichen Hemmnisse. Die vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass die Zulassungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten oftmals etwa zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen 12; es wurde auch von Fällen mit deutlich längerer Dauer berichtet. Zum Vergleich: Aus Daten einer Studie des Europäischen Parlaments geht hervor, dass die durchschnittliche Dauer des Zulassungsverfahrens für Aquakulturbetriebe in Norwegen gewöhnlich zwölf Monate betrug und nun durch die Einrichtung einer "einzigen Ansprechstelle" auf sechs Monate verkürzt wurde13.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015 COM(2012) 261 final
  
  

... - 2013 nach der Annahme der überarbeiteten Richtlinie eine Mitteilung vorlegen, die eine Bestandsaufnahme der in den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte enthält und die gegenseitige Evaluierung der reglementierten Berufe zu erleichtern soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa - COM(2011) 900 endg.
  
  

... In Abschnitt 3 der Mitteilung über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stellt die Kommission fest, dass sich die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen und die Art ihrer Bereitstellung erheblich gewandelt haben. Dies sei nicht nur auf die sich verändernden gesellschaftlichen Erfordernisse und den technologischen Fortschritt zurückzuführen, sondern werde auch durch Deregulierung und Privatisierung vorangetrieben. Was letzteren Aspekt anbelangt, verweist die Kommission den Bundesrat auf eine detaillierte Untersuchung der OECD, die regelmäßig, eine Bestandsaufnahme vornimmt und Analysen zu den Privatisierungsprozessen erstellt2.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... Ein ähnlicher Ansatz ist auch auf lokaler, regionaler, subregionaler und nationaler Ebene erforderlich, d.h. die politische Tätigkeit soll mit Bestandsaufnahmen auf allen Ebenen einhergehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Dieses Grünbuch enthält eine Bestandsaufnahme dessen, was bisher getan wurde. Des Weiteren wird die beste Strategie für den Übergang zu einer neuen Phase diskutiert, die den hier definierten Herausforderungen entspricht und durch die die Chance genutzt wird, bis 2020 eine allgemein zugängliche, nachhaltige digitale Vermessung des europäischen Meeresbodens zu schaffen. Ferner würden aktuelle Informationen über den derzeitigen und früheren physikalischen, chemischen und biologischen Zustand der darüberliegenden Wassersäule und Prognosen sowie ein Verfahren bereitgestellt, das den Mitgliedstaaten ermöglicht, das Potenzial ihrer marinen Beobachtungs-, Probenahme- und Überwachungsprogramme zu maximieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... In ihrer Initiative für soziales Unternehmertum vom Oktober 201144 hat die Kommission einen Aktionsplan dargelegt, durch den die Rolle der Sozialunternehmen im Binnenmarkt, wie in der Binnenmarktakte vom April 2011 angekündigt, gestärkt werden soll. Der Aktionsplan wird derzeit in enger Zusammenarbeit mit der Sachverständigengruppe zum sozialen Unternehmertum und relevanten Interessengruppen umgesetzt. Anfang 2014 wird die Kommission eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte vornehmen und erörtern, was zur Förderung des sozialen Unternehmertums noch getan werden muss. Am 1. Oktober 2012 hat die Kommission erstmals den Diogo-Vasconcelos-Preis für soziale Innovation ausgeschrieben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... Während der Besprechungen nimmt die europäische Jury eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungen vor und berät die Städte, um sie bei der Ausarbeitung eines hochwertigen Programms und einer wirksamen Strategie zu unterstützen. Hierbei widmet sie den Empfehlungen aus dem Auswahlbericht sowie den vorhergehenden Monitoringberichten besondere Aufmerksamkeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft "Aktivität und Gesundheit im Alter" voranbringen - COM(2012) 83 final
  
  

... Bei der Einrichtung dieser Partnerschaft und ihrer Umsetzung wurden wertvolle Erfahrungen gewonnen. Die Kommission wird diese Lehren auch weiterhin bei der Gestaltung künftiger EIP zu anderen gesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtigen, wie in der Strategie für die Innovationsunion dargelegt. Im Jahr 2013 wird sie eine Bestandsaufnahme aller EIP und ihrer Fortschritte vornehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final
  
  

... oder die regelmäßige Überprüfung wasserrechtlicher Zulassungen sowie die regelmäßigen Bestandsaufnahmen über den Zustand der Gewässer nach der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final
  
  

... 56. Für die Projektüberwachung gelten außerdem bereits die spezifischen Vorgaben anderer Regelungen des Unionsrechts, z.B. über die Umweltinspektionen nach der Industrieemissionsrichtlinie oder die regelmäßige Überprüfung wasserrechtlicher Zulassungen sowie die regelmäßigen Bestandsaufnahmen über den Zustand der Gewässer nach der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... Die Kommission schlägt vor, den CARS 2020-Prozess einzuleiten, um die Umsetzung der CARS 21-Empfehlungen und des Aktionsplans zu überwachen und eine regelmäßige Bestandsaufnahme vorzunehmen. Teil dieses Prozesses wäre eine von einer Sherpa-Gruppe vorbereitete informelle jährliche Sitzung auf hoher Ebene. Um Kohärenz und Kontinuität zu gewährleisten, würde die Zusammensetzung dieser Gruppe, unbeschadet möglicher Anpassungen, der von CARS 21 entsprechen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Die Mitgliederversammlung der DGUV hat am 23. Mai 2012 ein Konzept beschlossen und anschließend dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt. Der Vorschlag beschränkt sich auf die Zuständigkeitszuordnung. Der Wettbewerbsaspekt bleibt zunächst unberücksichtigt. Bevor gegebenenfalls bestehende wettbewerbswidrige Ungleichgewichte beseitigt werden können, ist die Vornahme einer umfassenden Bestandsaufnahme durch die DGUV erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
  
  

... Um die Arbeit dieser EIP zu untermauern, wurden im Jahr 2011 bereits eine Reihe von vorbereitenden Maßnahmen und Studien eingeleitet. Die ersten Ergebnisse werden im Verlauf des Jahres 2012 und 2013 vorliegen, sodass die EIP schon frühzeitig konkrete Fortschritte vorweisen kann. Die Kommission wird 2013 eine Überprüfung der EIP organisieren, um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte durchzuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Bestandsaufnahme der jüngsten Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der regulierten Berufe und Ausarbeitung einer Methodik zur Erleichterung der gegenseitigen Begutachtungen, die im Vorschlag zur Modernisierung der Richtlinie über Berufsqualifikationen vorgesehen sind und hauptsächlich auf die Beseitigung von Zugangsbeschränkungen (Qualifikationen und vorbehaltene Tätigkeiten) abstellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 64. vertraut darauf, dass sich aus der Bestandsaufnahme während des Ministertreffens im nächsten Jahr in Bukarest ein klar definierter Fahrplan zur Errichtung eines voll funktionierenden Europäischen Hochschulbildungsraums innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum Jahr 2020 ergeben wird; fordert mit Nachdruck, dass sektorübergreifende Vorschläge zur IKT-Ausbildung, zu beruflicher Bildung und lebenslangem Lernen und zu Betriebspraktika vorgelegt werden, mit denen Integration und gleichzeitig intelligentes und nachhaltiges Wachstum aktiv gefördert werden, so dass die EU nach der Krise über Wettbewerbsvorteile im Hinblick auf Arbeitsplatzschaffung, Humankapital, Forschung, Innovation, Unternehmertum und die wissensbasierte Wirtschaft im weiteren Sinn verfügen wird;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2012) 64 final
  
  

... Sie stützt sich auf eine zuvor durchgeführte Bestandsaufnahme der geltenden Ermächtigungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 und auf die Notwendigkeit weiterer Ermächtigungen, um wie bereits in den Durchführungsvorschriften zum gegenwärtigen Zollkodex der Gemeinschaft (ZK-DVO, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) festgelegt und bei Ausarbeitung der Durchführungsvorschriften zum Modernisierten Zollkodex (MZK-DVO, Verordnung (EG) Nr. 450/2008) festgestellt, die Fähigkeit der Kommission zum Erlass von Maßnahmen aufrecht zu erhalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder - COM(2012) 196 final
  
  

... 33. Eine Bestandsaufnahme der Leitlinien für die Produktion und Bereitstellung von Online-Inhalten für Kinder und Jugendliche wurde 2010 im Rahmen des Programms "Sicheres Internet" durchgeführt: http://ec.europa.eu/information_society/activities/sip/docs/competition/final_draft.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt COM(2012) 478 final
  
  

... Das Programm für die Funkfrequenzpolitik sieht auch eine Bestandsaufnahme der Frequenznutzung vor, um unter anderem Chancen für eine gemeinsame Frequenznutzung zu ermitteln9. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen hat die Kommission sicherzustellen, dass die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte beachtet werden10.