&quot;Betäubungs&quot;

Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 13

Zu Artikel 91b

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Artikel 125b

Zu Artikel 125c

Zu Nummer 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 143c

Artikel 2

Drucksache 363/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

... Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln

Inhalt
Drucksache 363/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anhang
A (Artikel 2 Absatz 1 )

Teil 1

Teil 2

Teil 3

A. Die folgenden Beschlüsse des Exekutivausschusses:

B. Die folgenden Erklärungen des Exekutivausschusses:

C. Die folgenden Beschlüsse der Zentralen Gruppe:

Anhang
B (Artikel 2 Absatz 2 )

Schlussakte zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien

Andere Erklärungen

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Drucksache 715/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Neunzehnten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 19. BtMÄndV) und zu der Entschließung des Bundesrates zur Fünfzehnten Verordnung zur nderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Fünfzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 15. BtMÄndV)

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Neunzehnten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 19. BtMÄndV) und zu der Entschließung des Bundesrates zur Fünfzehnten Verordnung zur nderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Fünfzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 15. BtMÄndV)

Drucksache 109/06

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

... " die Wörter „einschließlich Betäubungsmittel“ eingefügt.

Inhalt
Drucksache 109/06

I. Artikel 1 (Hufbeschlaggesetz) wird wie folgt geändert:

II. Artikel 2 (Änderung des Tierschutzgesetzes) wird wie folgt geändert:

III. Artikel 5 wird wie folgt gefasst:

Drucksache 755/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)

... (4) Betäubungsmittel, die nach Absatz 3 gelagert wurden und nicht mehr benötigt werden, können von dem Arzt für einen anderen Patienten dieses Alten- und Pflegeheims oder Hospizes erneut verschrieben werden oder an eine versorgende Apotheke zum Zweck der Weiterverwendung in einem Alten- und Pflegeheim oder einem Hospiz zurückgegeben werden."

Inhalt
Drucksache 755/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Kosten- und Preiswirkungsklausel

Artikel 1
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Weitere Änderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
Änderung der Reichsversicherungsordnung

Artikel 12
Änderung des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und

Artikel 13
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 14
Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 15
Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 16
Weitere Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 17
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 18
Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 19
Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 20
Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 21
Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Artikel 22
Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

Artikel 23
Änderung der Ausschussmitglieder-Verordnung

Artikel 24
Änderung der Schiedsamtsverordnung

Artikel 25
Änderung der Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung

Artikel 26
Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

Artikel 27
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 28
Änderung der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung

Artikel 29d
Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 30
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 31
Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Artikel 32
Änderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 33
Weitere Änderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 34
Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Artikel 35
Änderung der Apothekenbetriebsordnung

Artikel 36
Änderung des Apothekengesetzes

Artikel 37
Änderung der Schiedsstellenverordnung

Artikel 38
Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 39
Änderung des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen

Artikel 40
Aufhebung des Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse

Artikel 41
Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 42
Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 43
Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag

Artikel 44
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 45
Änderung der Kalkulationsverordnung

Artikel 46
Inkrafttreten

Drucksache 755/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV)

... und Tabakerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 89/622/EWG(24) des Rates, Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe im Sinne des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe, 1961, und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe, 1971 sowie Rückstände und Kontaminanten.

Inhalt
Drucksache 755/05

I. Drucksache 728/04 (Beschluss)

1. Teil

2. Teil

II. Drucksache 170/05 (Beschluss)

III. Drucksache 494/05 (Beschluss)

Drucksache 351/1/05

Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013

... 4. Soweit im Rahmen der spezifischen Ziele des Programms auf den Aktionsplan der EU zur Drogenbekämpfung 2005 bis 2008 Bezug genommen wird (vgl. Artikel 3 Buchstabe d), bestehen gegenüber Ziel 27.l, Punkt 20 des Drogenaktionsplans Vorbehalte. Der Bundesrat verweist insoweit auf seine Stellungnahme zum Drogenaktionsplan vom 29. April 2005 (BR-Drucksache 142/05 (Beschluss)). Dem Vorhaben, einen Fonds für gemeinsame operative Vorhaben auf europäischer Ebene, der aus durch die Mitgliedstaaten in Verfahren wegen Betäubungsmittelstrafsachen eingezogenen Vermögenswerten finanziert wird, einzurichten, stehen erhebliche Bedenken gegenüber. Nach deutschem Haushaltsrecht fallen für verfallen erklärte oder eingezogene Vermögenswerte in den allgemeinen Länderhaushalt.

Drucksache 6/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten

... In Absatz 1 wird zunächst festgehalten, dass jeder Vertragsstaat im Rahmen seiner Möglichkeiten und unter den Bedingungen seines nationalen Rechts die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, um eine angemessene Anwendung der kontrollierten Lieferung und dies wird in das Ermessen des Vertragsstaats gestellt anderer besonderer Ermittlungsmethoden zu gewährleisten. Bei der kontrollierten Lieferung handelt es sich um eine bewährte Maßnahme der Zusammenarbeit mehrerer Staaten bei der Ermittlung insbesondere im Bereich des illegalen Betäubungsmittelhandels. eine Begriffsbestimmung im Einzelnen enthält Artikel 2 Buchstabe i. Der Begriff ist in Übereinstimmung mit den internationalen Standards in der Kriminalitätsbekämpfung und dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten auszulegen. Zu den anderen besonderen Ermittlungsmethoden werden als Beispiele die elektronische oder andere Formen der Überwachung und verdeckte Ermittlungen aufgezählt.

Inhalt
Drucksache 6/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Artikel 1
Zweck

Artikel 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens

Artikel 3
Geltungsbereich

Artikel 4
Schutz der Souveränität

Artikel 5
Kriminalisierung der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe

Artikel 6
Kriminalisierung des Waschens der Erträge aus Straftaten

Artikel 7
Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Artikel 8
Kriminalisierung der Korruption

Artikel 9
Maßnahmen gegen die Korruption

Artikel 10
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 11
Strafverfolgung, Aburteilung und Sanktionen

Artikel 12
Einziehung und Beschlagnahme

Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit zum Zweck der Einziehung

Artikel 14
Verfügung über eingezogene Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände

Artikel 15
Gerichtsbarkeit

Artikel 16
Auslieferung

Artikel 17
Überstellung von Verurteilten

Artikel 18
Rechtshilfe

Artikel 19
Gemeinsame Ermittlungen

Artikel 20
Besondere Ermittlungsmethoden

Artikel 21
Übertragung von Strafverfahren

Artikel 22
Feststellung von Vorstrafen

Artikel 23
Kriminalisierung der Behinderung der Justiz

Artikel 24
Zeugenschutz

Artikel 25
Hilfe und Schutz für Opfer

Artikel 26
Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden

Artikel 27
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

Artikel 28
Sammlung, Austausch und Analyse von Informationen über das Wesen der organisierten Kriminalität

Artikel 29
Ausbildung und technische Hilfe

Artikel 30
Sonstige Maßnahmen: Anwendung des Übereinkommens durch wirtschaftliche Entwicklung und technische Hilfe

Artikel 31
Verhütung

Artikel 32
Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens

Artikel 33
Sekretariat

Artikel 34
Anwendung des Übereinkommens

Artikel 35
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 36
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 37
Verhältnis zu Protokollen

Artikel 38
Inkrafttreten

Artikel 39
Änderung

Artikel 40
Kündigung

Artikel 41
Verwahrer und Sprachen

Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

2 Präambel

I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Artikel 2
Zweck Zweck dieses Protokolls ist es,

Artikel 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls

Artikel 4
Geltungsbereich

Artikel 5
Kriminalisierung

II. Schutz der Opfer des Menschenhandels

Artikel 6
Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels

Artikel 7
Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den Aufnahmestaaten

Artikel 8
Rückführung der Opfer des Menschenhandels

III. Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Maßnahmen

Artikel 9
Verhütung des Menschenhandels

Artikel 10
Informationsaustausch und Ausbildung

Artikel 11
Maßnahmen an den Grenzen

Artikel 12
Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Artikel 13
Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten

Artikel 14
Vorbehaltsklausel

Artikel 15
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 16
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 18
Änderung

Artikel 19
Kündigung

Artikel 20
Verwahrer und Sprachen

2 Präambel

I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Artikel 2
Zweck

Artikel 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls

Artikel 4
Geltungsbereich

Artikel 5
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten

Artikel 6
Kriminalisierung

II. Schleusung von Migranten auf dem Seeweg

Artikel 7
Zusammenarbeit

Artikel 8
Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg

Artikel 9
Schutzklauseln

III. Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Maßnahmen

Artikel 10
Information

Artikel 11
Maßnahmen an den Grenzen

Artikel 12
Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Artikel 13
Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten

Artikel 14
Ausbildung und technische Zusammenarbeit

Artikel 15
Sonstige Verhütungsmaßnahmen

Artikel 16
Schutz und Hilfsmaßnahmen

Artikel 17
Übereinkünfte

Artikel 18
Rückführung geschleuster Migranten

Artikel 19
Vorbehaltsklausel

Artikel 20
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 21
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Änderung

Artikel 24
Kündigung

Artikel 25
Verwahrer und Sprachen

I. Allgemeines

1. Definitionen

2. Schaffung von Strafvorschriften

3. Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens

4. Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen

5. Ausbildung und technische Unterstützung

6. Verhütung

7. Schlussvorschriften

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Drucksache 238/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz)

... 4. Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln und Grundstoffen.

Inhalt
Drucksache 238/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur DAMA-Errichtungsgesetz

Artikel 1
Gesetz über die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMAG)

§ 1
Errichtung, Rechtsform, Sitz

§ 2
Aufgaben

§ 3
Bundesstellen, Pharmakovigilanzkommission

§ 4
Zielvereinbarungen

§ 5
Aufsicht

§ 6
Organe

§ 7
Vorstand

§ 8
Verwaltungsrat

§ 9
Wissenschaftlicher Beirat

§ 10
Berichtspflicht

§ 11
Satzung

§ 12
Finanzierung

§ 13
Haushaltsplan

§ 14
Gebühren und Auslagen

§ 15
Beamtinnen und Beamte

§ 16
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

§ 17
Verteilung der Versorgungslasten

§ 18
Überleitung von Beschäftigten

§ 19
Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsbeauftragte

§ 20
Gerichtskostenbefreiung aus Anlass der Errichtung

Artikel 2
Änderung des BGA-Nachfolgegesetzes

Artikel 3
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 4
Folgeänderungen des Arzneimittelrechts

Artikel 5
Folgeänderungen des Betäubungsmittel- und Grundstoffüberwachungsrechts

Artikel 6
Folgeänderungen des Medizinprodukterechts

Artikel 7
Änderung der Leistungsstufenverordnung

Artikel 8
Änderung der Leistungsprämien- und -zulagenverordnung

Artikel 9
Änderung der Verordnung

Artikel 10
Änderung sonstiger Gesetze

Artikel 11
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

A. Allgemeines

B. Die Vorschriften im Einzelnen

Drucksache 400/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

... Als problematisch erweisen sich Fälle, in denen eine in einer Entziehungsanstalt untergebrachte Person einem ausländischen Staat angehört und die Beendigung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland in naher Zukunft zu erwarten ist. Nicht selten kommt es in der Praxis z.B. vor, dass durchreisende Rauschgiftkuriere aufgegriffen werden, die selbst betäubungsmittelabhängig sind. Sofern die weiteren Voraussetzungen des § 64

Drucksache 241/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten

... Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengstoffen, Falschgeld, Diebesgut und Hehlerware sowie bei Geldwäsche, bewilligen, wenn der ersuchende Vertragsstaat darlegt, dass ohne diese Maßnahme die Ermittlung von Hinterleuten und anderen Tatbeteiligten oder die Aufdeckung von Verteilerwegen aussichtslos oder wesentlich erschwert würde.

Inhalt
Drucksache 241/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten

Artikel 1
Vertragsgegenstand

Artikel 2
Verhältnis zu sonstigen Regelungen

Artikel 3
Behörden, Grenzgebiete

Artikel 4
Allgemeine Kooperationsmaßnahmen

Artikel 5
Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung

Artikel 6
Unterstellung von

Artikel 7
Zusammenarbeit auf Ersuchen

Artikel 8
Ersuchen um

Artikel 9
Ersuchen um körperliche Untersuchung

Artikel 10
Übermittlung und Abgleich von DNA-Profilen und -Identifizierungsmustern sowie anderem erkennungsdienstlichem Material

Artikel 11
Grenzüberschreitende Observation

Artikel 12
Nacheile

Artikel 13
Kontrollierte Lieferung

Artikel 14
Verdeckte Ermittlungen zum Zwecke der Strafverfolgung

Artikel 15
Informationsübermittlung zur Strafverfolgung ohne Ersuchen

Artikel 16
Observation zur polizeilichen Gefahrenabwehr

Artikel 17
Nacheile zur polizeilichen Gefahrenabwehr

Artikel 18
Verdeckte Ermittlungen zur polizeilichen Gefahrenabwehr

Artikel 19
Gemeinsame Einsatzformen zur polizeilichen Gefahrenabwehr

Artikel 20
Informationsaustausch zur polizeilichen Gefahrenabwehr

Artikel 21
Grenzüberschreitende polizeiliche Gefahrenabwehr

Artikel 22
Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen

Artikel 23
Einrichtung von Bedarfskontrollstellen

Artikel 24
Gemeinsame Zentren

Artikel 25
Einsatz von Luft- und Wasserfahrzeugen

Artikel 26
Datenschutz

Artikel 27
Befugnisse und Rechtsstellung von Beamten des anderen Vertragsstaates

Artikel 28
Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts

Artikel 29
Grenzübertritte

Artikel 30
Übergabe von Personen an der Grenze

Artikel 31
Beistandsklausel, Dienstverhältnisse

Artikel 32
Haftungsbestimmungen

Artikel 33
Ausnahmeklausel

Artikel 34
Durchführungsvereinbarungen

Artikel 35
Überprüfung der Umsetzung und Fortentwicklung des Vertrages

Artikel 37
Einbeziehung der Zollverwaltung

Artikel 38
Inkrafttreten, Kündigung

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Drucksache 721/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten

... (1) Auf Ersuchen kann der ersuchte Vertragsstaat die kontrollierte Einfuhr in sein Hoheitsgebiet, die kontrollierte Durchfuhr oder die kontrollierte Ausfuhr, insbesondere bei unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengstoffen, Falschgeld, Diebesgut und Hehlerware sowie bei Geldwäsche, bewilligen, wenn der ersuchende Vertragsstaat darlegt, dass ohne diese Maßnahme die Ermittlung von Hinterleuten und anderen Tatbeteiligten oder die Aufdeckung von Verteilerwegen aussichtslos oder wesentlich erschwert würde. Die Vertragsstaaten versichern einander, nach Beendigung der kontrollierten Lieferung die Lieferung sicherzustellen, gegen die Kuriere, Hintermänner und Abnehmer zu ermitteln und die Verurteilung der Täter sowie die Strafvollstreckung anzustreben.

Inhalt
Drucksache 721/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

2 Vertrag

Teil I
Verhältnis zu sonstigen Regelungen, Vertragsgegenstand, Behörden

Artikel 1
Das Verhältnis zu sonstigen Verträgen und nationalen Regelungen

Artikel 2
Vertragsgegenstand

Artikel 3
Behörden, Grenzgebiete

Teil II
Allgemeine Formen der Zusammenarbeit

Artikel 4
Allgemeine Kooperationsmaßnahmen

Artikel 5
Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung

Artikel 6
Unterstellung von Beamten der Polizeibehörden

Artikel 7
Zusammenarbeit auf Ersuchen

Teil III
Besondere Formen der Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten

Artikel 8
Ersuchen um Beweissicherung bei Gefahr im Verzug

Artikel 9
Ersuchen um körperliche Untersuchung

Artikel 10
Übermittlung und Abgleich von DNA-Profilen und -Identifizierungsmustern sowie anderem erkennungsdienstlichem Material

Artikel 11
Grenzüberschreitende Observation

Artikel 12
Nacheile

Artikel 13
Kontrollierte Lieferung

Artikel 14
Verdeckte Ermittlungen zum Zwecke der Strafverfolgung

Artikel 15
Informationsübermittlung zur Strafverfolgung ohne Ersuchen

Teil IV
Weitere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Artikel 16
Observation zur Verhinderung einer auslieferungsfähigen Straftat

Artikel 17
Nacheile bei besonderen polizeilichen Kontrollen

Artikel 18
Verdeckte Ermittlungen zur Verhinderung auslieferungsfähiger Straftaten von erheblicher Bedeutung

Artikel 19
Gemeinsame Einsatzformen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Verhinderung von Straftaten

Artikel 20
Informationsaustausch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Verhinderung von Straftaten

Artikel 21
Vorläufige grenzüberschreitende Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben

Artikel 22
Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen

Artikel 23
Einrichtung von Bedarfskontrollstellen

Teil V
Allgemeine Bestimmungen für die Zusammenarbeit

Artikel 24
Gemischt besetzte Dienststellen

Artikel 25
Einsatz von Luft- und Wasserfahrzeugen

Artikel 26
Datenschutz

Artikel 27
Grenzübertritte

Artikel 28
Haftungsbestimmungen

Teil VI
Regelungen in Bezug auf die grenzüberschreitend handelnden Beamten

Artikel 29
Festhalterecht

Artikel 30
Befugnisse und Rechtsstellung von Beamten des anderen Vertragsstaates

Artikel 31
Tragen von Uniform und Mitführen von Bewaffnung und Ausstattung

Artikel 32
Einsatz von Dienstwaffen und weiteren Mitteln

Artikel 33
Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts

Artikel 34
Beistandsklausel, Dienstverhältnisse

Artikel 35
Ausnahmeklausel

Teil VII
Durchführungs- und Schlussbestimmungen

Artikel 36
Durchführungsvereinbarungen

Artikel 37
Überprüfung der Umsetzung und Fortentwicklung des Vertrages

Artikel 38
Kosten

Artikel 39
Einbeziehung der Zollverwaltung

Artikel 40
Inkrafttreten, Kündigung

Anlage I
zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten

Anlage II
zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu den Bestimmungen des Vertrages im Einzelnen:

Teil I
Verhältnis zu sonstigen Regelungen, Vertragsgegenstand, Behörden

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Teil II
Allgemeine Formen der Zusammenarbeit

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Teil III
Besondere Formen der Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Teil IV
Weitere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Teil V
Allgemeine Bestimmungen für die Zusammenarbeit

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Teil VI
Regelungen in Bezug auf die grenzüberschreitend handelnden Beamten

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Teil VII
Durchführungs- und Schlussbestimmungen

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Anlage zur
Denkschrift

Drucksache 418/05

Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 4a des Tierschutzgesetzes - Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten

... es - Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten

Drucksache 940/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten

... in den letzten Jahren deutlich verändert. Während bei der ursprünglichen, auf bestimmte Betäubungsmitteldelikte als Anlasstaten und damit einen bestimmten Täterkreis beschränkten Konzeption das Bestehen von Verletztenansprüchen in der Regel ausgeschlossen werden konnte, kann dies jedenfalls in den Fällen, in denen es sich bei der abgeurteilten Tat um eine Vermögensstraftat handelt, kaum mehr angenommen werden. Damit erscheint es auch nicht mehr angemessen, die Beachtung von Verletztenansprüchen allein der Anwendung der Härtefallregelung des § 73c StGB zu überlassen. Vielmehr soll entsprechend den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts auch bei § 73d StGB den Ersatzansprüchen der Tatopfer der Vorrang gegenüber dem staatlichen Verfallsanspruch eingeräumt werden.

Inhalt
Drucksache 940/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Änderung der Strafprozeßordnung

1. § 111b Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

2. § 111e wird wie folgt geändert:

3. § 111f wird wie folgt geändert:

4. § 111g wird wie folgt geändert:

5. Dem § 111h wird folgender Absatz 4 angefügt:

6. § 111i wird wie folgt gefasst:

7. § 111k wird wie folgt gefasst:

8. § 111l wird wie folgt geändert:

9. In § 291 werden die Wörter

10. In § 292 Abs. 1

11. § 293 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

12. § 371 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

13. § 409 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Änderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeines

I. Probleme des geltenden Rechts

II. Lösung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Kosten und Preise

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

zu den Absätzen 1 und 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 4

zu den Absätzen 1 bis 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummern 9 bis 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 395/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes

... 4. der unbefugten gewerbs- oder bandenmäßig organisierten Verbringung von Betäubungsmitteln in das Gebiet der Europäischen Union in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland,“

Inhalt
Drucksache 395/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Änderung des Artikel 10-Gesetzes

§ 7a
Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 359/05 (Beschluss)

I. Allgemeiner Teil

II. Begründung zu den Einzelvorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)

... Betäubungsmittelgesetz

Inhalt
Drucksache 359/05 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 1, § 100f Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 4 Buchstabe b StPO ,Artikel 4a - neu - § 129 Abs. 4 StGB

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c StPO

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c1 - neu - StPO

5. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100d Abs. 1 Satz 6, Abs. 9 Satz 4 StPO ,

Drucksache 142/05 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates:
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat:

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass gegen die etwaige Einrichtung eines Fonds für gemeinsame operative Vorhaben auf europäischer Ebene, der aus durch die Mitgliedstaaten in Verfahren wegen Betäubungsmittelstraftaten eingezogenen Vermögenswerten finanziert wird, erhebliche Bedenken bestehen. Nach deutschem Haushaltsrecht fallen für verfallen erklärte oder eingezogene Vermögenswerte in den allgemeinen Länderhaushalt. Auch angesichts der allenthalben äußerst angespannten Haushaltslage kann insoweit nicht mit Änderungen gerechnet werden.

Drucksache 449/05

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

... (1d) Bei Arzneimitteln, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, ist auch der Hinweis „Verschreibungspflichtig", bei Betäubungsmitteln der Hinweis „Betäubungsmittel", bei sonstigen Arzneimitteln, die nur in Apotheken an Verbraucher abgegeben werden dürfen, der Hinweis „Apothekenpflichtig", bei Arzneimitteln, die einen Stoff oder eine Zubereitung nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 enthalten der Hinweis, dass diese Arzneimittel einen Stoff enthalten, dessen Wirkung in der medizinischen Wissenschaft noch nicht allgemein bekannt ist, anzugeben.

Inhalt
Drucksache 449/05

Vierzehntes Gesetz

Artikel 1
Änderung des Arzneimittelgesetzes

§ 19
Verantwortungsbereich

§ 20
Anzeigepflichten

„§ 24a Verwendung von Unterlagen eines Vorantragstellers

§ 24b
Zulassung eines Generikums, Unterlagenschutz

§ 25b
Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes Verfahren

§ 34
Information der Öffentlichkeit.

§ 38
Registrierung homöopathischer Arzneimittel.

§ 39a
Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel

§ 39b
Registrierungsunterlagen für traditionelle pflanzliche Arzneimittel

§ 39c
Entscheidung über die Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel

§ 39d
Sonstige Verfahrensvorschriften für traditionelle pflanzliche Arzneimittel

§ 48
Verschreibungspflicht

§ 72a
Zertifikate

§ 77a
Unabhängigkeit und Transparenz

§ 141

Artikel 2
Änderung des Heilmittelwerbegesetzes

§ 3a

Artikel 2a
Änderung des Apothekengesetzes

Artikel 2b
Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3
Änderung des Patentgesetzes

Artikel 3a
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 6
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 7
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 8
Inkrafttreten

Drucksache 359/1/05

Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 11 der 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)

... schon ein ernsthaftes Verhandeln über den Erwerb von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln erfasst (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 183 m.w.N.) und damit in den Rang einer Anlasstat für eine Wohnraumüberwachung erhoben, während die verbindliche Verabredung eines Mordes gemäß § 30 Abs. 2

Inhalt
Drucksache 359/1/05

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 1, § 100f Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO Artikel 1 Nr. 1 ist wie folgt zu ändern:

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 1 Nr. 1 StPO

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 4 Buchstabe b StPO , Artikel 4a - neu - § 129 Abs. 4 StGB

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c StPO

5. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c1 - neu - StPO

6. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100d Abs. 1 Satz 6 und Abs. 9 Satz 4 StPO , Artikel 2 Nr. 2 § 120 Abs. 4 Satz 2 GVG

7. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100d Abs. 5 Satz 1 StPO

Drucksache 359/05

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)

... Betäubungsmittelgesetz

Inhalt
Drucksache 359/05

Gesetz

Artikel 1
Änderung der Strafprozeßordnung

„§ 100c

§ 100d

§ 100e

§ 100f

Artikel 2
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Artikel 4
Änderung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 20. Dezember 2001

Artikel 5
Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Artikel 6
Einschränkung von Grundrechten

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 392/1/05

Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Entwurf eines Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

... In Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb sind in § 6 Abs. 1 Satz 4 nach dem Wort "Arzneimittel" die Wörter "und sonstige schmerzstillende Betäubungsmittel" einzufügen.

Inhalt
Drucksache 392/1/05

1. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 1 HufBeschlG

2. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 4 HufBeschlG

3. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 4 - neu - HufBeschlG

4. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 3 HufBeschlG

5. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 10 Abs. 1 HufBeschlG

6. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 4 - neu - HufBeschlG Dem § 8 ist folgender Absatz 4 anzufügen:

7. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 6 Abs. 1 Satz 4 TierSchG

8. Zu Artikel 3 § 11 TierSchHuV

§ 11
Verbot der Zucht nach § 1b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes

9. Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat,

Drucksache 87/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

... Betäubungsmittelgesetz

Inhalt
Drucksache 87/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Artikel 2
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Artikel 3
Änderung des BND-Gesetzes

Artikel 4
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes

Artikel 6
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 7
Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes

Artikel 8
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 9
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 10
Änderung des Bundesreisekostengesetzes

Artikel 11
Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 12
Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

Artikel 13
Änderung des Passgesetzes

Artikel 14
Änderung des Apothekengesetzes

Artikel 15
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Artikel 16
Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

Artikel 17
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 18
Änderung des Rettungsassistentengesetzes

Artikel 19
Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes

Artikel 20
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Artikel 21
Änderung des Baugesetzbuchs

Artikel 22
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 23
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 24
Änderung des azr-gesetzes

Artikel 25
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes\/EU

Artikel 26
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Artikel 27
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 28
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 29
Änderung des Grundsteuergesetzes

Artikel 30
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Artikel 31
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 32
Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Artikel 33
Änderung des Gaststättengesetzes

Artikel 34
Änderung des Waffengesetzes

Artikel 35
Änderung des Sprengstoffgesetzes

Artikel 36
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Artikel 37
Änderung des Bundesberggesetzes

Artikel 38
Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

Artikel 39
Änderung des Bundeswaldgesetzes

Artikel 40
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 41
Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

Artikel 42
Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 43
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 44
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 45
Änderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 46
Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

Artikel 47
Änderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes

Artikel 48
Änderung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 49
Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 50
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Artikel 51
Änderung der Bundeswahlordnung

Artikel 52
Änderung der Europawahlordnung

Artikel 53
Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen

Artikel 54
Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Artikel 55
Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung

Artikel 56
Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung

§ 2
Laufbahnen, Ämter

Artikel 57
Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes

Artikel 58
Änderung der Elternzeitverordnung

Artikel 59 Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes

Artikel 60
Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz

Artikel 61
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Artikel 62
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Artikel 63
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

Artikel 64
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes

Artikel 65
Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Artikel 66 Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 67 Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes

Artikel 68
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 69
Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

Artikel 70
Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung

Artikel 71
Änderung der Kaliumiodidverordnung

Artikel 72
Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Artikel 73
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden

Artikel 74
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

Artikel 75
Änderung der Fleisch-Verordnung

Artikel 76
Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

Artikel 77
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Artikel 78
Änderung der Aufenthaltsverordnung

Artikel 79
Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Artikel 80
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

Artikel 81
Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 82
Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Entwurf

Artikel 83
Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

Artikel 84
Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung

Artikel 85
Änderung der Bewachungsverordnung

Artikel 86
Änderung der Hufbeschlagverordnung

Artikel 87
Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung

Artikel 88
Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Entwurf

Artikel 89
Änderung der Bundesministerium des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung

Artikel 90
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 91
Änderung der KV-IPV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 92
Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 93
Änderung der Postsicherstellungsverordnung

Artikel 94
Änderung der Fahrerlaubnis-Entwurf

Artikel 95
Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Artikel 96
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

Artikel 97
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

Artikel 98
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Artikel 99
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 100
Änderung der Fahrzeugregisterverordnung

Artikel 101
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Artikel 102
Änderung der Ferienreiseverordnung

Artikel 103
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn

Artikel 104
Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

Artikel 105
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

Artikel 106
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

Artikel 107
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

Artikel 108
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Artikel 109
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

Artikel 110
Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes Helgoländer Felssockel

Artikel 111
Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung

Artikel 112
Änderung der Schleusenbetriebsverordnung

Artikel 113
Änderung der Binnenschifferpatentverordnung

Artikel 114
Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 115
Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 116
Änderung der Fährenbetriebsverordnung

Artikel 117
Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 118
Änderung der der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 119
Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt8

Artikel 120
Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung

Artikel 121
Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung

Artikel 122
Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung

Artikel 123
Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Entwurf-See

Artikel 124
Änderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 125
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes

Artikel 126
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 127
Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See

Artikel 128
Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung

Artikel 129
Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung

Artikel 130
Änderung der See-Sportbootverordnung

Artikel 131
Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Artikel 132
Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

Artikel 133
Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung

Artikel 134
Änderung der Luftverkehrsordnung

Artikel 135
Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Entwurf über Luftfahrtpersonal

Artikel 136
Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse

Artikel 137
Rückkehr zum einheitlichen Entwurfsrang

Artikel 138
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 139
Inkrafttreten

Erster Teil

A. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs

B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs

C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

D. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten.

E. Finanzielle Auswirkungen

F. Sonstige Kosten

Zweiter Teil

Artikel 1
(Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes)

Artikel 2
(Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes)

Artikel 3
(Änderung des BND-Gesetzes)

Artikel 4
(Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes)

Artikel 5
(Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes)

Artikel 6
(Änderung des Bundesbeamtengesetzes)

Artikel 7
(Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes)

Artikel 8
(Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)

Artikel 9
(Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)

Artikel 10
(Änderung des Bundesreisekostengesetzes)

Artikel 11
(Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes)

Artikel 12
(Änderung des Melderechtsrahmengesetzes)

Artikel 13
(Änderung des Passgesetzes)

Artikel 14
(Änderung des Apothekengesetzes)

Artikel 15
(Änderung des Betäubungsmittelgesetzes)

Artikel 16
(Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes)

Artikel 17
(Änderung des Arzneimittelgesetzes)

Artikel 18
(Änderung des Rettungsassistentengesetzes)

Artikel 19
(Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes)

Artikel 20
(Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes)

Artikel 21
(Änderung des Baugesetzbuchs)

Artikel 22
(Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)

Artikel 23
(Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Artikel 24
(Änderung des azr-gesetzes)

Artikel 25
(Änderung der Freizügigkeitsgesetzes\/EU)

Artikel 26
(Änderung des Zollfahnungsdienstgesetzes)

Artikel 27
(Änderung der Abgabenordnung)

Artikel 28
(Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Artikel 29
(Änderung des Grundsteuergesetzes)

Artikel 30
(Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes)

Artikel 31
(Änderung des Zollverwaltungsgesetzes)

Artikel 32
(Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes)

Artikel 33
(Änderung des Gaststättengesetzes)

Artikel 34
(Änderung des Waffengesetzes)

Artikel 35
(Änderung des Sprengstoffgesetzes)

Artikel 36
(Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes)

Artikel 37
(Änderung des Bundesberggesetzes)

Artikel 38
(Änderung des Milch- und Margarinegesetzes)

Artikel 39
(Änderung des Bundeswaldgesetzes)

Artikel 40
(Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes)

Artikel 41
(Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes)

Artikel 42
(Änderung des Berufsbildungsgesetzes)

Artikel 43
(Änderung des Bundesversorgungsgesetzes)

Artikel 44
(Änderung des Straßenverkehrsgesetzes)

Artikel 45
(Änderung des Fahrlehrergesetzes)

Artikel 46
(Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes)

Artikel 47
(Änderung des Verkehrsicherstellungsgesetzes)

Artikel 48
(Änderung des Seeaufgabengesetzes)

Artikel 49
(Änderung des Luftverkehrsgesetzes)

Artikel 50
(Änderung des Luftsicherheitsgesetzes)

Artikel 51
(Änderung der Bundeswahlordnung)

Artikel 52
(Änderung der Europawahlordnung)

Artikel 53
(Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen)

Artikel 54
(Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung)

Artikel 55
(Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung)

Artikel 56
(Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung)

Artikel 57
(Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes)

Artikel 58
(Änderung der Elternzeitverordnung)

Artikel 59 (Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes)

Artikel 60
(Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz)

Artikel 61
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

Artikel 62
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

Artikel 63
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag)

Artikel 64
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes)

Artikel 65
(Änderung der Bundeslaufbahnverordnung)

Artikel 66 (Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes)

Artikel 67 (Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes)

Artikel 68
(Änderung der Erschwerniszulagenverordnung)

Artikel 69
(Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz)

Artikel 70
(Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung)

Artikel 71
(Änderung der Kaliumiodidverordnung)

Artikel 72
(Änderung der Approbationsordnung für Ärzte)

Artikel 73
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden)

Artikel 74
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten)

Artikel 75
(Änderung der Fleisch-Verordnung)

Artikel 76
(Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung)

Artikel 77
(Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung)

Artikel 78
(Änderung der Aufenthaltsverordnung)

Artikel 79
(Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung)

Artikel 80
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung)

Artikel 81
(Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung)

Artikel 82
(Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung)

Artikel 83
(Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten)

Artikel 84
(Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung)

Artikel 85
(Änderung der Bewachungsverordnung)

Artikel 86
(Änderung der Hufbeschlagverordnung)

Artikel 87
(Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung)

Artikel 88
(Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung)

Artikel 89
(Änderung der Bundesministeriums des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung)

Artikel 90
(Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)

Artikel 91
(Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung)

Artikel 92
(Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung)

Artikel 93
(Änderung der Postsicherstellungsverordnung)

Artikel 94
(Änderung der Fahrerlaubnisverordnung)

Artikel 95
(Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße)

Artikel 96
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge)

Artikel 97
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge)

Artikel 98
(Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz)

Artikel 99
(Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)

Artikel 100
(Änderung der Fahrzeugregisterverordnung)

Artikel 101
(Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung)

Artikel 102
(Änderung der Ferienreiseverordnung)

Artikel 103
(Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn)

Artikel 104
(Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte)

Artikel 105
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs)

Artikel 106
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs)

Artikel 107
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs)

Artikel 108
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung)

Artikel 109
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen)

Artikel 110
(Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes Helgoländer Felssockel)

Artikel 111
(Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung)

Artikel 112
(Änderung der Schleusenbetriebsverordnung)

Artikel 113
(Änderung der Binnenschifferpatentverordnung)

Artikel 114
(Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung)

Artikel 115
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 116
(Änderung der Fährenbetriebsverordnung)

Artikel 117
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 118
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 119
(Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt)

Artikel 120
(Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung)

Artikel 121
(Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung)

Artikel 122
(Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung)

Artikel 123
(Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung-See)

Artikel 124
(Änderung der Seeanlagenverordnung)

Artikel 125
(Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes)

Artikel 126
(Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung)

Artikel 127
(Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See)

Artikel 128
(Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung)

Artikel 129
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung)

Artikel 130
(Änderung der See-Sportbootverordnung)

Artikel 131
(Änderung der Schiffssicherheitsverordnung)

Artikel 132
(Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge)

Artikel 133
(Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung)

Artikel 134
(Änderung der Luftverkehrsordnung)

Artikel 135
(Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal)

Artikel 136
(Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse)

Artikel 137
(Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)

Artikel 138
(Bekanntmachungserlaubnis)

Artikel 139
(Inkrafttreten)

Drucksache 237/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

... „(1d) Bei Arzneimitteln, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, ist auch der Hinweis „Verschreibungspflichtig", bei Betäubungsmitteln der Hinweis „Betäubungsmittel", bei sonstigen Arzneimitteln, die nur in Apotheken an Verbraucher abgegeben werden dürfen, der Hinweis „Apothekenpflichtig", bei Arzneimitteln, die einen Stoff oder eine Zubereitung nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 enthalten der Hinweis, dass diese Arzneimittel einen Stoff enthalten, dessen Wirkung in der medizinischen Wissenschaft noch nicht allgemein bekannt ist, anzugeben.

Inhalt
Drucksache 237/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 2
Änderung des Heilmittelwerbegesetzes

Artikel 3
Änderung des Patentgesetzes

Artikel 4
Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 6
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 7
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 8
Inkrafttreten

Drucksache 392/05 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 40

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 56

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 57

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 58

Zu Nummer 59

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Nummer 62

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 63

Zu Nummer 64

Zu Nummer 65

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 66

Zu Nummer 67

Zu Nummer 68

Zu Nummer 69

Zu Nummer 70

Zu Nummer 71

Zu Nummer 72

Zu Nummer 73

Zu Nummer 74

Zu Nummer 75

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Drucksache 859/05

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze

... Es ist verboten, einen Grundstoff, wenn er zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll, zu besitzen, herzustellen, mit ihm Handel zu treiben, ihn, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchzuführen, zu veräußern, abzugeben oder in sonstiger Weise einem anderen die Möglichkeit zu eröffnen, die tatsächliche Verfügung über ihn zu erlangen, zu erwerben oder sich in sonstiger Weise zu verschaffen."

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

... In Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb sind in § 6 Abs. 1 Satz 4 nach dem Wort "Arzneimittel" die Wörter "und sonstige schmerzstillende Betäubungsmittel" einzufügen.

Drucksache 351/05 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013

... Soweit im Rahmen der spezifischen Ziele des Programms auf den Aktionsplan der EU zur Drogenbekämpfung 2005 bis 2008 Bezug genommen wird (vgl. Artikel 3 Buchstabe d), bestehen gegenüber Ziel 27.l, Punkt 20 des Drogenaktionsplans Vorbehalte. Der Bundesrat verweist insoweit auf seine Stellungnahme zum Drogenaktionsplan vom 29. April 2005 (BR-Drucksache 142/05 (Beschluss)). Dem Vorhaben, einen Fonds für gemeinsame operative Vorhaben auf europäischer Ebene, der aus durch die Mitgliedstaaten in Verfahren wegen Betäubungsmittelstrafsachen eingezogenen Vermögenswerten finanziert wird, einzurichten, stehen erhebliche Bedenken gegenüber. Nach deutschem Haushaltsrecht fallen für verfallen erklärte oder eingezogene Vermögenswerte in den allgemeinen Länderhaushalt.

Drucksache 142/1/05

Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat:

... 1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass gegen die etwaige Einrichtung eines Fonds für gemeinsame operative Vorhaben auf europäischer Ebene, der aus durch die Mitgliedstaaten in Verfahren wegen Betäubungsmittelstraftaten eingezogenen Vermögenswerten finanziert wird, erhebliche Bedenken bestehen. Nach deutschem Haushaltsrecht fallen für verfallen erklärte oder eingezogene Vermögenswerte in den allgemeinen Länderhaushalt. Auch angesichts der allenthalben äußerst angespannten Haushaltslage kann insoweit nicht mit Änderungen gerechnet werden.

Inhalt
Drucksache 142/1/05

2 A

2 B

Drucksache 794/05

Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Neuordnung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

... Betäubungsmittel,

Inhalt
Drucksache 794/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1
Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV)

Artikel 2
Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Drucksache 720/04 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu den §§ 3

Zu Artikel 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 5

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
(zu § 1 Nr.1)

Schnellauswahl A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)

... Der Gesetzentwurf sieht die Übermittlung personenbezogener Daten aus Überwachungsmaßnahmen des Zollkriminalamts an den Bundesnachrichtendienst nur beim Bekanntwerden von Gefahren im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 (Gefahr der Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland) und Nr. 3 (Gefahr der internationalen Verbreitung von Kriegwaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in Fällen von erheblicher Bedeutung) vor. Bei Überwachungsmaßnahmen des Zollkriminalamts nach § 23a können aber auch Erkenntnisse über die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland (§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Art. 10-Gesetz), über die Gefahr der unbefugten Verbringung von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in die Bundesrepublik Deutschland (§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Art. 10-Gesetz), über die Gefahr der Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im Euro-Währungsraum durch im Ausland begangene Geldfälschungen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Art. 10-Gesetz) oder über die Gefahr der international organisierten Geldwäsche in Fällen von erheblicher Bedeutung (§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Art. 10-Gesetz) anfallen, so dass die Beschränkung auf Gefahren im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 des Art. 10-Gesetzes nicht gerechtfertigt ist. Der Gesetzentwurf selbst sieht in den Abs. 1, 2 und 4 des § 23d vor, Erkenntnisse aus den Bereichen Staatsschutz, Betäubungsmittelkriminalität, Geldfälschung und Geldwäsche an die Polizei, Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden zu übermitteln. Dieses muss auch zur Aufklärung entsprechender Bestrebungen bei Auslandsbezug durch den Bundesnachrichtendienst möglich sein.

Inhalt
Drucksache 720/04 (Beschluss)

1. Zur Eingangsformel

2. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 23d Abs. 5 Nr. 2 ZFdG

3. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 23d Abs. 9 ZFdG

4. Zu Artikel 4a - neu - Änderung des Gesetzes zur Änderung der StPO

Drucksache 720/1/04

Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)

Inhalt
Drucksache 720/1/04

1. Zur Eingangsformel

2. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 23d Abs. 5 Nr. 2 ZFdG

3. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 23d Abs. 9 ZFdG

4. Zu Artikel 4 Änderung der StPO

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

5. Zu Artikel 4a - neu - Änderung des Gesetzes zur Änderung der StPO

Drucksache 712/04 (Beschluss)

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)

... 2. wenn das Kind oder der Jugendliche Anzeichen einer drohenden Abhängigkeit von Betäubungsmitteln oder anderen Suchtmitteln erkennen lässt,

Inhalt
Drucksache 712/04 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Anlage

Artikel 1
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

a Änderung des Artikels 1

b Änderung des Artikels 4

Artikel 3
Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -

Artikel 4
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Artikel 5
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

Artikel 6
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummern 5 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 42

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Drucksache 712/04

Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)

... ii. wenn das Kind oder der Jugendliche Anzeichen einer drohenden Abhängigkeit von Betäubungsmitteln oder anderen Suchtmitteln erkennen lässt,

Inhalt
Drucksache 712/04

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

3 Inhaltsübersicht:

Artikel 1
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder - und Jugendhilfe -

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

2. In § 2 Abs. 2 wird Nr. 5 gestrichen, Nr. 6 wird Nr. 5.“

3. § 5 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

4. § 10 wird wie folgt geändert:

5. Die Überschrift Vierter Abschnitt vor § 27 erhält folgende Fassung: Hilfe zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige“

6. In § 27 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

7. Die Überschrift - Zweiter Unterabschnitt: Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - wird gestrichen.

8. § 35 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

9. § 35a wird gestrichen.

10. Die Überschrift Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - wird gestrichen.

11. § 36 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

12. § 36 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

13. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:

14. § 37 wird wie folgt geändert:

15. § 39 wird wie folgt geändert:

16. In § 40 Satz 1 erster Halbsatz

17. § 41 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

18. In § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

19. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:

§ 50a
Schutzauftrag des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung

20. Nach § 65 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

4 21.

22. In § 78a Abs. 1 wird Nr. 5 gestrichen; Nr. 6, 7 werden zu Nr. 5, 6.

23. Nach § 80 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

24. § 85 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

25. Dem § 85 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt:

26. § 86 wird wie folgt gefasst:

27. In § 86a Abs. 4 Satz 1

28. In § 86b Abs. 3 werden die Worte §§ 27 bis 35 a“ ersetzt durch §§ 27 bis 35“.

29. § 89a wird aufgehoben.

30. In § 89e Abs. 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

31. Die Überschrift zum Achten Kapitel wird wie folgt gefasst:

32. § 90 wird wie folgt geändert:

3. die bisherige Nr. 3 wird Nr. 7, sie erhält folgende Fassung:

4. § 90 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

33. In § 91 Abs. 1 wird Nr. 5 gestrichen; Nr. 6, 7 werden zu Nr. 5, 6.

34. §§ 91, 92 werden wie folgt geändert:

35. §§ 93 ff werden wie folgt gefasst:

§ 93
Heranziehung des jungen Menschen

36. Nach § 93 wird folgender § 93a eingefügt:

§ 93a
Heranziehung des Ehegatten und des Lebenspartners

37. § 94 wird wie folgt gefasst:

§ 94
Heranziehung der Eltern

38. § 96 wird gestrichen.

39. Nach § 97a Abs. 1 Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:

40. § 97a wird wie folgt geändert:

41. Nach § 97a wird folgende Vorschrift eingefügt:

§ 97b
Übergangsregelung

42. Nach § 97b wird folgender § 97c eingefügt:

§ 97c
SGB VIII Erhebung von Gebühren und Auslagen

43. In § 98 Nr. 1 wird Buchstabe c gestrichen.

44. § 99 wird wie folgt geändert:

45. In § 101 Abs. 1 werden die Worte die Erhebungen nach Abs. 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend 2002“ gestrichen.“

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

2. In § 9 Abs. 2 Satz 3 wird vor dem Wort Mehrkosten“ das Wort unverhältnismäßigen“ gestrichen.

3. § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

4. § 28 wird wie folgt geändert:

5. In § 29 Abs. 1 S. 5 werden die Worte nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet“ ersetzt durch die Worte: nicht zur Übernahme der Aufwendungen verpflichtet“.

6. § 40 wird aufgehoben.

7. § 75 Abs. 2 SGB XII wird wie folgt gefasst:

8. § 77 Abs. 2 S. 4 SGB XII wird wie folgt gefasst:

9. In § 82 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:

10. Der erste Abschnitt des Zwölften Kapitels §§ 97 bis 99 wird aufgehoben.

11. § 102 wird wie folgt gefasst:

§ 102
Kostenersatz durch Erben

Artikel 3
Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -

Artikel 4
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

1. An § 64 wird folgender Absatz 3 angefügt:

2. § 67a wird wie folgt geändert:

Artikel 5
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

Artikel 6
Inkrafttreten

Drucksache 958/04 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummern 5 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummern 14 bis 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummern 27 bis 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummern 34 bis 41

Zu Nummer 42

Zu Nummern 43 bis 45

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Drucksache 952/04

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG)

... Betäubungsmittelgesetz

Inhalt
Drucksache 952/04

Gesetz

Artikel 1
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Abschnitt 3
Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung

§ 23a
Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

§ 23b
Gerichtliche Anordnung

§ 23c
Durchführungsvorschriften

§ 23d
Übermittlungen durch das Zollkriminalamt

§ 23e
Verschwiegenheitspflicht

§ 23f
Entschädigung für Leistungen

Kapitel 5
Straf- und Bußgeldvorschriften und Befristung

§ 45
Strafvorschriften

§ 46
Bußgeldvorschriften

§ 47
Befristung

Artikel 3
Änderung der Telekommunikations- Überwachungsverordnung

Artikel 4
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 5
Änderung des Investitionszulagengesetzes 2005

Artikel 6
Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999

Artikel 7
Inkrafttreten

Beschluss des Bundesrates
Neunzehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 19. BtMÄndV)

Neunzehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 19. BtMÄndV)

Drucksache 958/1/04

Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
Neunzehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 19. BtMÄndV)

Neunzehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 19. BtMÄndV)

Drucksache 720/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)

... Betäubungsmittelgesetz

Inhalt
Drucksache 720/04

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

§ 23a
Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

§ 23b
Richterliche Anordnung

§ 23c
Durchführungsvorschriften

§ 23d
Übermittlungen durch das Zollkriminalamt

§ 23e
Verschwiegenheitspflicht

§ 23f
Entschädigung für Leistungen

Artikel 3
Änderung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung

Artikel 4
Änderung der Strafprozeßordnung

Artikel 5
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 6
Inkrafttreten

I. Allgemeiner Teil

II. Begründung zu den Einzelvorschriften

Artikel 1
(Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes)

Artikel 2
(Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes)

Zu Artikel 2 Nummer 1

Zu Artikel 2 Nummer 6

Zu Artikel 2 Nummer 7

Zu § 23a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu § 23b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 23c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu § 23d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu § 23e

Zu § 23f

Zu § 45

Zu § 46

Artikel 3
(Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung)

Artikel 4
(Änderung der Strafprozeßordnung)

Artikel 5
(Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)

Artikel 6
(Inkrafttreten)

Drucksache 722/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)

... ist. Dabei soli zum einen ein effektiver Schutz der verfassungsrechtlich verbürgten Belange der von einer solchen Maßnahme betroffenen Personen gewährleistet werden. Zum anderen soll die Praktikabilität dieser Ermittlungsmaßnahme als ein effizientes Mittel zur Verbesserung der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderen Formen besonders schwerer Kriminalität erhalten bleiben. Die akustische Wohnraumüberwachung. hat sich insbesondere auf den Kriminalitätsfeldern der Kapital- und Betäubungsmitteldelikte als ein erfolgreiches und unverzichtbares Ermittlungsinstrument erwiesen.

Inhalt
Drucksache 722/04

A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Artikel 1
Änderung der Strafprozeßordnung

1. Die §§ 100c bis 100f werden wie folgt gefasst: „§ 100c

§ 100d

§ 100e

§ 100f

2. In § 100i Abs. 2

3. § 101 wird wie folgt geändert:

4. In § 110e Halbsatz 2

5. In § 477 Abs. 2 Satz 2

6. In § 163d Abs. 2 Satz 2 und § 163f Abs. 3 Satz 2

Artikel 2
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

1. § 74a wird wie folgt geändert:

2. An § 120 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem

Artikel 4
Änderung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 20. Dezember 2001

Artikel 5
Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 455/04 (Beschluss)

4 I.

4 II.

4 III.

4 IV.

4 V.

4 VI.

Drucksache 722/1/04

Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)

... schon ein ernsthaftes Verhandeln über denErwerb von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln erfasst (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 183 m.w.Nw.) und damit in denRang einer Anlasstat für eine Wohnraumüberwachung erhoben, während dieverbindliche Verabredung eines Mordes gemäß § 30 Abs. 2

Inhalt
Drucksache 722/1/04

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 1, § 100f Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 1 Nr. 1 StPO

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 4 Buchstabe b StPO ,

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c StPO

5. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c1 - neu - StPO

6. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 2 StPO

7. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 5 und 7 StPO

8. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 5 Satz 1 StPO

9. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 5 Satz 5 StPO

10. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 5 Satz 6 StPO

11. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100c Abs. 6 StPO

12. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100d Abs. 1 Satz 6, Abs. 9 Satz 4 StPO ,

13. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100d Abs. 4 Satz 2 StPO

14. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100d Abs. 5 Satz 1 StPO

15. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100d Abs. 5 Satz 1 StPO

16. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100d Abs. 5 Satz 1 StPO

17. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100d Abs. 6 Satz 1, Nr. 1 und 3 StPO

18. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 100d Abs. 6 Nr. 1 und 2 StPO

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

... - Ebenso außer Betracht zu bleiben hat nach der Rechtsprechung eine zu erwartende Ausweisung des Straftäters. Aus der Praxis wird beispielsweise von Fällen durchreisender, schwer betäubungsmittelabhängiger und nicht der deutschen Sprache mächtiger Rauschgiftkuriere berichtet, bei denen durchwegs die Voraussetzungen des § 64

Drucksache 515/04 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung - GCP-V)

... oder für betäubungsmittelrechtliche Genehmigungen bei Prüfpräparaten ebenfalls entsprechende Fristen einzuführen sind.

Inhalt
Drucksache 515/04 (Beschluss)

1. Zu § 3 Abs. 2a - neu - bis 2c - neu - und § 1 Abs. 1 Satz 2

2. Zu § 4 Abs. 2 Satz 2 - neu -Dem § 4 Abs. 2 ist folgender Satz 2 anzufügen:

3. Zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

4. Zu § 5 Abs. 8 Satz 2 - neu -Dem § 5 Abs. 8 ist folgender Satz 2 anzufügen:

5. Zu § 7 Abs. 2 Nr. 14 und 15 - neu -In § 7 Abs. 2 ist in Nummer 14 der Punkt am Ende des Satzes durch ein Komma zu ersetzen und folgende Nummer 15 anzufügen:

6. Zu § 7 Abs. 3 Nr. 6

7. Zu § 7 Abs. 5 Satz 2

8. Zu § 10 Abs. 4 Satz 3

9. Zu § 12 Überschrift und Absatz 01 - neu - bis 03 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

10. Zu § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2

11. Zu § 13 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2

12. Zu § 13 Abs. 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

13. Zu § 13 Abs. 9

14. Zu § 13 Abs. 10 Satz 1

15. Zu § 15 Abs. 4

16. Zu § 15 Abs. 5

17. Zu § 15 Abs. 7 Satz 4

Drucksache 958/04

Verordnung der Bundesregierung Neunzehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 19. BtMÄndV)

Neunzehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 19. BtMÄndV)

Inhalt
Drucksache 958/04

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Neunzehnte Verordnung

Artikel 1
Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

Artikel 2
Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Artikel 3
In-Kraft-Treten

Allgemeiner Teil

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Drucksache 725/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

... Die Vorschrift über die kontrollierten Lieferungen orientiert sich an Artikel 73 SDÜ, geht jedoch über den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln hinaus. Das Übereinkommen verzichtet bewusst auf eine Definition der „kontrollierten Lieferung“. Der Begriff soll nach dem Willen der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den internationalen Standards in der Kriminalitätsbekämpfung und dem innerstaatlichen Recht der beteiligten Mitgliedstaaten ausgelegt werden. Gegenstand einer kontrollierten Lieferung können nur Sachen und Tiere, beispielsweise Waffen, Falschgeld oder gestohlene Kunstgegenstände sein. Personen und damit kontrollierte Schleusungen werden jedoch nicht erfasst.

Inhalt
Drucksache 725/04

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetz

Artikel 1
Dem in Brüssel am 29. Mai 2000 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

2 Übereinkommen

Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Verhältnis zu anderen Übereinkommen über Rechtshilfe

Artikel 2
Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand

Artikel 3
Verfahren, in denen ebenfalls Rechtshilfe geleistet wird

Artikel 4
Formvorschriften und Verfahren bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen

Artikel 5
Übersendung und Zustellung von Verfahrensurkunden

Artikel 6
Übermittlung von Rechtshilfeersuchen

Artikel 7
Informationsaustausch ohne Ersuchen

Titel II
Ersuchen um bestimmte spezifische Formen der Rechtshilfe

Artikel 8
Rückgabe

Artikel 9
Zeitweilige Überstellung inhaftierter Personen zu Ermittlungszwecken

Artikel 10
Vernehmung per Videokonferenz

Artikel 11
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen per Telefonkonferenz

Artikel 12
Kontrollierte Lieferungen

Artikel 13
Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Artikel 14
Verdeckte Ermittlungen

Artikel 15
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Artikel 16
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Titel III
Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

Artikel 17
Für die Anordnung der Überwachung von Telekommunikationsverkehr zuständige Behörden

Artikel 18
Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

Artikel 19
Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im eigenen Hoheitsgebiet durch Einschaltung von Dienstanbietern

Artikel 20
Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats

Artikel 21
Übernahme der den Betreibern von Telekommunikationsanlagen entstehenden Kosten

Artikel 22
Bilaterale Vereinbarungen

Titel IV

Artikel 23
Schutz personenbezogener Daten

Titel V
Schlussbestimmungen

Artikel 24
Erklärungen

Artikel 25
Vorbehalte

Artikel 26
Territorialer Geltungsbereich

Artikel 27
Inkrafttreten

Artikel 28
Beitritt neuer Mitgliedstaaten

Artikel 29
Inkrafttreten für Island und Norwegen

Artikel 30
Verwahrer

Erklärung des Rates zu Artikel 10 Absatz 9

I. Allgemeines

II . Neuerungen durch das Übereinkommen

III. Verhältnis zu anderen Übereinkommen

I V. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabschätzung

V. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Drucksache 283/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten KOM (2004) 221 endg.; Ratsdok. 8200/04

... 11 Dies gilt insbesondere für den illegalen Handel mit Waffen, Betäubungsmitteln und Diamanten, aber auch für die Produktfälschung und -piraterie.

Inhalt
Drucksache 283/04

Mitteilung

1. Einführung

2. Terrorismusbekämpfung: STÄRKERES Europäisches Engagement

3. das Instrumentarium zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität IN der EU MUSS verstärkt werden.

4. eine elektronische Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die restriktive Antiterrormassnahmen gerichtet SIND oder gegen die strafrechtlich ermittelt WIRD, sollte erstellt werden.

5. ES sollte angestrebt werden, IN jedem Mitgliedstaat EIN effizientes nationales System für die Registrierung von Bankkonten einzurichten, das eine rasche Antwort auf Rechtshilfeersuchen ZU Konten und Bankbewegungen ermöglicht.

6. ES Bedarf eines Mechanismus, der das sammeln und übermitteln von Informationen ermöglicht und damit das vordringen terroristischer Vereinigungen IN legale Tätigkeitsbereiche verhindert.

7. IM Hinblick auf eine wirksamere Bekämpfung der Kriminalität und Insbesondere des Terrorismus sollte AUCH die Einführung eines Europäischen Strafregisters erwogen werden.

8. ES MUSS EIN umfassender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Stellen der Union stattfinden.

9. Schlussfolgerungen

Vorschlag