"Dienstleistung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
  
  
  
  

... Die Änderung des § 26 Absatz 1 Satz 3 BeamtStG sieht im Gegensatz zu der derzeitigen bloßen Sollvorschrift die gesetzliche Verpflichtung vor, von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abzusehen, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Damit erhält der Grundsatz "Rehabilitation vor Versorgung" eine größere rechtliche Verbindlichkeit. Die Notwendigkeit der vollen Nutzung der knappen personellen Ressourcen rechtfertigt diese Mussregelung, um die von den Beamtinnen und Beamten eingegangene Verpflichtung zur vollen Dienstleistung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zu realisieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... Online-Plattformen sind wesentliche Voraussetzungen für den digitalen Handel. Derzeit treiben mehr als eine Million Unternehmen in der EU Handel über Online-Plattformen, um ihre Kunden zu erreichen1, und es wird geschätzt, dass rund 60 % des privaten Verbrauchs und 30 % des öffentlichen Verbrauchs an Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der gesamten digitalen Wirtschaft über Online-Vermittler abgewickelt werden.2 Diese Online-Vermittlung profitiert in der Regel von wichtigen datengesteuerten direkten und indirekten Netzeffekten, die tendenziell dazu führen, dass nur eine begrenzte Anzahl von Plattformen pro Wirtschaftssegment, in dem es Vermittlungsaktivitäten gibt, erfolgreich sind. Diese zunehmende Vermittlung von Transaktionen über Online-Plattformen in Verbindung mit starken indirekten Netzeffekten, die durch die von den Online-Plattformen genutzten Daten noch verstärkt werden können, führt zu einer größeren Abhängigkeit der Unternehmen von Online-Plattformen, die quasi als "Torwächter" für den Zugang zu Märkten und Verbrauchern fungieren. Die Asymmetrie zwischen der relativen Marktstärke einer kleinen Anzahl führender Online-Plattformen, die nicht unbedingt im Sinne des Wettbewerbsrechts marktbeherrschend sind, wird durch die inhärent fragmentierte Angebotsseite, die aus Tausenden kleinen Händlern besteht, noch verschärft. Bei Online-Plattformen, die zwischen Unternehmen (B2B) vermitteln, ist - soweit sie überhaupt vorhanden sind - eine ähnliche Dynamik nicht zu beobachten, denn in diesen Fällen handelt es sich sowohl bei den gewerblichen Nutzern als auch bei den Online-Plattformen tendenziell um große, hoch entwickelte Unternehmen, die eher in der Lage sind, für ausgewogene Vertragsverhältnisse zu sorgen. Einer Studie der Kommission aus dem Jahr 20063 zufolge war das Bewusstsein für die Risiken ein Faktor, der die umfassende Verbreitung elektronischer B2B-Märkte behindert hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... oder den Datenbanken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bereits vorliegt (https://www.bafin.de/DE/ PublikationenDaten/Datenbanken/Datenbanken node.html).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Die Europäische Investitionsbank gewährte dem sozialen Unternehmen Ilunión ein Darlehen in Höhe von 35 Mio. EUR. Ilunión, Spaniens größter privater Arbeitgeber für Menschen mit Behinderungen, ist in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig, darunter Gebäudeverwaltung, Gesundheitsdienstleistungen, Fremdenverkehr und Freizeit. Mit dem vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen abgesicherten Darlehen wird der Investitionsplan des Unternehmens bis 2021 gefördert. Dieser Plan umfasst die Entwicklung einer Reihe von Geräten, mit denen die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen verbessert werden soll, aber auch Energieeffizienzmaßnahmen für die Kette gewerblicher Waschsalons der Gruppe und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... 7. Er begrüßt, dass nach dem Richtlinienvorschlag Verbraucherinnen und Verbraucher künftig beim Kauf einer Ware von einem Online-Marktplatz klar darüber informiert werden sollen, ob sie Produkte oder Dienstleistungen von einem Unternehmen oder einer Privatperson erwerben. Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher bei Problemen die ihnen zuständigen Verbraucherrechte, wie Gewährleistungsrechte und das 14-tägige Widerrufsrecht, erkennen und wahrnehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 29 final
  
  
  
  

... Die Überwachung der Fortschritte auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft ist nicht auf bestimmte Materialien oder Sektoren beschränkt. Es ist ein Systemwandel, der die gesamte Wirtschaft und alle Produkte und Dienstleistungen betrifft. Im Idealfall sollten die Indikatoren in erster Linie Trends bei der Erhaltung des wirtschaftlichen Wertes von Produkten, Materialien und Ressourcen und bei der Entwicklung des Abfallaufkommens erfassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates C(2018) 1649 final
  
  
  
  

... 3. Die in den letzten Jahren auf EU-Ebene vorgenommenen Bewertungen der Bedrohungslagen zeigen regelmäßig auf wie es das Geschäftsmodell " Verbrechen als Dienstleistung", bei dem Straftäter ihre illegalen Produkte und Leistungen online ein- und verkaufen, ermöglicht, mit immer weniger Kapazitäten in die Cyberkriminalität einzusteigen, und innerhalb der kriminellen Netzwerke mit geteilten Rollen zu operieren. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass Tätigkeiten zur Vorbereitung von Betrug als eigenständige Straftatbestände unter Strafe gestellt werden sollten. Diese Tätigkeiten (z.B. Verkauf Verbringung oder allein der Besitz gestohlener oder gefälschter Zahlungsinstrumente) sind an und für sich schädlich und stellen eine Verletzung der Privatsphäre dar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel COM(2018) 219 final
  
  
  
  

... Die 3,6 Millionen Einzelhandelsunternehmen (hauptsächlich KMU) interagieren zudem mit anderen Branchen der Wirtschaft, beispielsweise mit dem Großhandel und mit Produktherstellern sowie mit Verkehrs-, Logistik- und sonstigen Unternehmensdienstleistern. Eine leistungsfähigere Einzelhandelsbranche wird positive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 26. Gesundheitswirtschaft und insbesondere die Gesundheitsversorgung sind von den im Zuge von Digitalisierung und demografischem Wandel anstehenden Veränderungen nicht ausgenommen. Insbesondere hier zeigen sich die Auswirkungen des demografischen Wandels in einem Anstieg der Dienstleistungsnachfrage bei gleichzeitigen Knappheiten des Arbeitsangebots. Der Bundesrat sieht daher wie die Bundesregierung die Notwendigkeit, den Sozial- und Pflegeberufen in stärkerem Maße als bisher die ihnen zustehende materielle und immaterielle Wertschätzung zukommen zu lassen. Das Pflegeberufe-Reformgesetz mit der Abschaffung des Schulgeldes und der Einführung einer Ausbildungsvergütung ist dabei ein wichtiger Baustein.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat unterstützt den Aufbau eines strategisch geplanten Netzwerks natürlicher und naturnaher Flächen zur Sicherung wichtiger Ökosystemdienstleistungen im Sinne der EU-Strategie "Grüne Infrastruktur (GI) - Aufwertung des europäischen Naturkapitals" (COM(2013) 249 final). Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Klarstellung einzusetzen, dass auch in Zukunft grenzüberschreitend angelegte Maßnahmen im Rahmen von LIFE unterstützt werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  
  
  

... dienen der Umsetzung der Geoblocking-VO. Das Ziel der Verordnung ist, unter Einführung des "Shoplikea-local-Prinzips" gegen ungerechtfertigte, herkunftsbezogene Diskriminierung von Kunden beim Online- und Offline-Handel von Waren und beim Zugang zu Dienstleistungen im Binnenmarkt vorzugehen. Kunden, insbesondere Verbraucher, aber auch kleine Unternehmen, die zur Endnutzung Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder Waren erwerben, zeigen ein wachsendes Interesse an grenzüberschreitenden Einkäufen. Sie machen jedoch zunehmend die Erfahrung, dass in anderen Mitgliedstaaten tätige Anbieter ablehnen, an sie zu verkaufen, oder aufgrund der Tatsache, dass der Kunde in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, ihre Preise erhöhen. Die Verordnung filtert die Sachverhalte heraus, in denen eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft des Kunden nicht zu rechtfertigen ist. Die Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten haben jedoch eine zuständige Stelle auszuwählen, die die Durchsetzung der Verordnung sicherstellt (Artikel 7 Absatz 1). Im Fall von Verstößen sollen wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen ergriffen werden (Artikel 7 Absatz 2). Die zuständige Stelle muss anlassbezogen überprüfen, ob Unternehmen durch ihre Kunden innerhalb der EU diskriminieren. Zudem ist eine Stelle zu bestimmen, die Verbrauchern praktische Unterstützung leistet, wenn sich aus der Anwendung der Verordnung Streitigkeiten mit Handelsunternehmen ergeben (Artikel 8). Mit dem beigefügten Entwurf wird die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur zur Durchsetzung der Geoblocking-VO begründet. Zudem werden als Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen Ordnungswidrigkeitentatbestände eingefügt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Markteinführung von elektrischen Energiespeichern
  
  
  
  

... Der Netzausbau stellt dabei die kostengünstigste Option dar und ist aus anderen Gründen ohnehin erforderlich. Die Optionen für den zeitlichen Ausgleich von Angebot und Nachfrage stehen miteinander in einem Kosten- und Funktionswettbewerb. Die Beschaffung dieser Flexibilitätsoptionen ist in erster Linie Aufgabe der Marktakteure. Soweit Netzbetreiber Systemdienstleistungen am Markt beschaffen, können Speicher und andere Flexibilitätsanbieter aufgrund erleichterter Zugangsbedingungen bereits im Wettbewerb eigene Angebote platzieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... oder den Datenbanken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bereits vorliegt (https://www.bafin.de/DE/ PublikationenDaten/Datenbanken/Datenbanken node.html).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... Innovation in der Bildung - im Sinne der Einführung neuer Dienstleistungen, Technologien und Kompetenzen seitens der Bildungseinrichtungen - kann dazu beitragen, Lernergebnisse zu verbessern, die Chancengerechtigkeit zu erhöhen und die Lerneffizienz zu steigern.10 Am wirksamsten und nachhaltigsten sind solche Innovationsbemühungen, wenn sie von gut geschulten Lehrkräften unterstützt und in klare Lernziele eingebettet werden. Wie digitale Mittel bestmöglich genutzt werden können, um Bildungsziele zu erreichen, muss noch weiter erforscht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle - COM(2018) 330 final
  
  
  
  

... Zur Förderung von Investitionen in nachhaltige Projekte, die in europäischen Städten - auch im Zuge der Agenda für eine saubere Luft - betrieben werden, haben die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank URBIS33, eine neue spezielle Beratungsplattform für städtische Behörden, eingerichtet. Mit URBIS sollten die Städte einen besseren Zugang zu der technischen und finanziellen Beratung erhalten, die für die Entwicklung von städtischen Investitionsprojekten und -programmen und von innovativen Finanzierungs-/Investitionsplattformen erforderlich ist. Es ist bereits abzusehen, dass seitens der städtischen Behörden eine starke Nachfrage nach Dienstleistungen dieser Art besteht.