"EG-Vertrags"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM (2008) 0530 – C6-0117/2009 – 2008/0171(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des "Mandats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC)" und des "Memorandums über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur" durch die Europäische Gemeinschaft (KOM (2009) 0438 – C7-0219/2009 – 2009/0119(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 175 Absatz 1, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C7-0219/2009),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM (2008) 0041 – C6-0041/2009 – 2008/0017(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2009) 541 endg.; Ratsdok. 14728/09
  
  

... Die Rechtsgrundlage sind Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrags.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet KOM (2009) 214 endg.; Ratsdok. 10875/09
  
  

... Diese Richtlinie soll einen Ausgleich herstellen zwischen dem Recht der Unternehmen, nach Artikel 49 EG-Vertrag grenzüberschreitende Dienstleistungen anzubieten, und einem angemessenen Schutz der Rechte der Arbeitnehmer, die vorübergehend ins Ausland entsandt werden um diese Dienstleistungen zu erbringen. Es geht also darum, ein Gleichgewicht zwischen den im EG-Vertrag eingeräumten Wirtschaftsfreiheiten und den Rechten der Arbeitnehmer während ihrer Entsendung zu finden. Deshalb sind in der Richtlinie aus Gründen des Allgemeininteresses gemeinschaftsweit verbindliche zwingende Vorschriften über die Rechte entsandter Arbeitnehmer im Aufnahmeland festgelegt, und sie enthält einen Kernbestand klar definierter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die die Dienstleister im Aufnahmeland beachten müssen, um einen Mindestschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Je nach den speziellen Umständen, unter denen grenzüberschreitende Transportvorgänge durchgeführt werden, und in Übereinstimmung mit den Definitionen des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie könnte diese auf die grenzüberschreitenden Transportvorgänge angewendet werden, die Gegenstand des vorliegenden Weißbuches sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens (2008/2233(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf Artikel 65 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... • EG-Vertrag

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Beitritt zu dem dazugehörigen fakultativen Protokoll durch die Europäische Gemeinschaft
  
  

... 6. fordert die Kommission auf, Artikel 3 des EG-Vertrags als Grundlage heranzuziehen, um den Umfang des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft in Bezug auf das Übereinkommen festzulegen, der in der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Übereinkommens, wie in Anhang 2 des Entwurfs für einen Beschluss des Rates dargelegt, aufgeführt ist; betont, wie überaus wichtig es erscheint, in der Anwendung dieser Erklärung die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheitswesen und Verbraucherschutz eigens hervorzuheben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... ", wohingegen es im gegenwärtig geltenden Artikel 177 Absatz 1 des EG-Vertrags heißt, dass "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen Nr. 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (KOM (2008) 0320 – C6-0218/2008 – 2008/0107(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 42 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... ), wodurch der Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/43/EG auf alle anderen Formen von Diskriminierung erweitert und damit Artikel 21 der Charta umgesetzt wird, der einen größeren Spielraum einräumt als Artikel 13 des EG-Vertrags, da dort zusätzliche Fälle von Diskriminierung aufgezählt werden: aus Gründen der Hautfarbe, der sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer Minderheit, des Vermögens oder der Geburt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur europäischen öffentlichen Urkunde (2008/2124(INI))
  
  

... – gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass das Recht, sich frei zu bewegen und niederzulassen ein in Artikel 18 und 43 verankertes Recht ist, und dass in den Artikeln 149 und 150 des EG-Vertrags die Mobilität im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gefördert wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008 (2008/2301(INI))
  
  

... – gestützt auf die Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags, die allen EU-Bürgern und Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union das Petitionsrecht einräumen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft (KOM (2009) 0441 – C7-0164/2009 – 2009/0121(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 71 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (2008/2217(INI))
  
  

... – gestützt auf die Rechtsgrundlagen in Artikel 70 bis 80 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU
  
  

... – unter Hinweis auf die Artikel 3, 6, 11 und 19 des EU-Vertrags und die Artikel 177, 300 und 310 des EG-Vertrags,

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
  
  

... Zur Umsetzung dieser Ziele wird an die bereits bislang in Artikel 109 verankerte Festlegung angeknüpft, wonach Bund und Länder gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des EG-Vertrags erfüllen. Die Haushalte von Bund und Ländern müssen danach ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind insbesondere möglich, um zur Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung die mit konjunkturellen Schwankungen gewissermaßen automatisch einhergehenden Effekte auf die öffentlichen Haushalte symmetrisch – also im Auf- und Abschwung gleichartig – zuzulassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Satzung der "Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)" durch die Europäische Gemeinschaft und die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten (KOM (2009) 0326 – C7-0092/2009 – 2009/0085(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 175 Absatz 1, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0092/2009),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union1, insbesondere auf ihre Bestimmungen im Hinblick auf soziale Rechte, sowie auf Artikel 136 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik
  
  

... – unter Hinweis auf Artikel 175 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit (2008/2209(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Artikel 2, 13 und 152 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren KOM (2009) 338 endg.; Ratsdok. 11917/09
  
  

... (14) Da das Ziel der Festlegung gemeinsamer Mindestnormen durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden kann, sondern nur auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, darf der Rat im Einklang mit dem in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem ebenfalls in Artikel 5 des EG-Vertrags verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... . unter Hinweis auf die Artikel 3, 6, 7, 29 und 149 des EG-Vertrags, insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Gleichbehandlung für alle Unionsbürger zu gewährleisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (KOM (2009) 0053 – C7-0013/2009 – 2009/0017(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (2008/2154(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln2, die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission3 und die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM (2007) 0731 – C7-0001/2009 – 2007/0252(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Bildung und Erziehung von Kindern mit Migrationshintergrund (2008/2328(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf Artikel 149 und Artikel 150 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und zur Solidarität zwischen den Generationen (2008/2118(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 141 des EG-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... 15. ist der Auffassung, dass es bislang nicht sicher ist, ob der EG-Vertrag eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft bietet, mit denen die Art und der Umfang von strafrechtlichen Sanktionen festgelegt werden, und dass die Kommission daher womöglich keine Befugnis hat, im Namen der Gemeinschaft über ein internationales Übereinkommen zu verhandeln, in dem die Art und der Umfang der strafrechtlichen Maßnahmen bei Verletzungen des Marken- und Urheberrechts festgelegt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM (2009) 0182 – C7-0018/2009 – 2009/0062(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 170, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C7-0018/2009),