"Enforcement"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
  
  
  
  

... Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes soll evaluiert werden, ob sich die vorgeschlagene "Offenlegungslösung" und die Vorgaben für die Abschlussprüfung und die Enforcement-Institutionen als praktikabel erwiesen haben. Dabei soll auch nochmals geprüft werden, ob das einheitliche europäische elektronische Format als Aufstellungsformat vorgesehen und damit die Unterscheidung zwischen Aufstellungs- und Offenlegungsformat aufgegeben werden sollte.

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates "Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen"
  
  
  
  

... ) und der Einrichtung des FLEGT-Genehmigungssystems (Forest Law Enforcement, Governance and Trade; Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen"
  
  
  
  

... ) und der Einrichtung des FLEGT-Genehmigungssystems (Forest Law Enforcement, Governance and Trade; Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel COM(2018) 219 final
  
  
  
  

... 68. Bewährte Prüfverfahren können dazu beitragen, dass die Wirtschaft floriert und wächst, während unausgereifte Prüfungen Unternehmen erheblich belasten und dem Wirtschaftswachstum abträglich sind. J. Monk, Reform of regulatory enforcement and inspections in OECD countries.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
  
  
  
  

... 8. Gleichwohl ist der Bundesrat der Auffassung, dass das vorgeschlagene "Accelerated Extrajudicial Collateral Enforcement"-Verfahren (beschleunigte außergerichtliche Sicherheiten-Verwertung - AECE-Verfahren; Artikel 23 bis 33 des Richtlinienvorschlags) zwar einen Beitrag zum Abbau künftiger notleidender Kredite leisten kann. Weil abzuwarten bleibt, wie groß dieser Effekt ist, sollten aber weder die parallelen Verfahren zurückgestellt noch die bewährten Verfahren in vielen Mitgliedstaaten gefährdet werden. Im Einzelnen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
  
  
  
  

... - Finanzierung und Koordinierung für die "E-Enforcement Academy".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final
  
  
  
  

... - Folgemaßnahmen und Durchsetzung ("Follow-up and Enforcement"), d.h. verwaltungs-, straf- oder zivilrechtliche Maßnahmen, um Rechtsverstöße zu stoppen, durch Abschreckung zu verhindern, zu ahnden und zu beheben und den Vollzug zu fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
  
  
  
  

... 8. Gleichwohl ist er der Auffassung, dass das vorgeschlagene "Accelerated Extrajudicial Collateral Enforcement"-Verfahren (beschleunigte außergerichtliche Sicherheiten-Verwertung - AECE-Verfahren; Artikel 23 bis 33 des Richtlinienvorschlags) zwar einen Beitrag zum Abbau künftiger notleidender Kredite leisten kann. Weil abzuwarten bleibt, wie groß dieser Effekt ist, sollten aber weder die parallelen Verfahren zurückgestellt noch die bewährten Verfahren in vielen Mitgliedstaaten gefährdet werden. Im Einzelnen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... 35. http://www.epa.ie/pubs/reports/enforcement/.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... Dasselbe gilt für die polizeiliche Zusammenarbeit, die im Mehrjahresrahmen 2018-2022 ausdrücklich aufgeführt sein sollte. Die Bedeutung einer verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit wurde bereits in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 betont und durch die Terroranschläge in EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2015 noch eindringlicher verdeutlicht. Die Dimension der Grundrechte ist in diesem Zusammenhang wesentlich, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung über eine Europäische Sicherheitsagenda56 hervorgehoben. Auch in diesem Bereich leistete die Agentur wertvolle Unterstützung, basierend auf Adhoc-Ersuchen der Kommissionsdienststellen. Sie erarbeitete beispielsweise das Dokument "Twelve operational fundamental rights considerations for law enforcement when processing Passenger Name Record (PNR) data", um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung geeigneter Grundrechtsstandards im Bereich der Verarbeitung von Fluggastdatensätzen zu unterstützen. Eine stärkere polizeiliche Zusammenarbeit ist auch angesichts der Flüchtlingskrise erforderlich, die eine Zunahme des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten mit sich bringt. Es ist wichtig, dass die Agentur in der Lage ist, mit Hilfe verlässlicher und vergleichbarer Daten sowie der Ermittlung bewährter Verfahren Initiativen in Bereichen wie der Bekämpfung der Schleusung von Migranten, des organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

... 25. http://ec.europa.eu/growth/industry/intellectualproperty/enforcement/

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... 4. 2012 hatte RAND Europe den Bericht Measuring IPR infringements in the internal market erstellt, in dem von der Wirtschaft finanzierte Studien zu diesem Thema erörtert und ihre Grenzen analysiert werden: http://ec.europa.eu/internal market/iprenforcement/docs/ipr infringmentreport en.pdf

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
  
  

... /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt sowie die Mitarbeit in internationalen Netzwerken wie zum Beispiel dem internationalen Netzwerk von Verbraucherschutzbehörden (International Consumer Protection and Enforcement Network, ICPEN) zukünftig vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wahrgenommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... 9. "ECN Report on competition law enforcement and market monitoring activities by European competition authorities in the food sector", Mai 2012, S. 116-120.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - COM(2013) 404 final
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt, dass sich die Kommission der grundlegenden Problematik des Konflikts zwischen dem Schutz von Kronzeugenunterlagen und der zivilrechtlichen Verfolgung kartellrechtlicher Ansprüche (private enforcement) bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Ersatz kartellbedingter Schäden annimmt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... 41. BiPRO/Umweltbundesamt, "Services to support the IMPEL network in connection with joint enforcement actions on waste shipment inspections and to coordinate such actions" (Dienstleistungen zur Unterstützung des IMPEL-Netzes in Verbindung mit gemeinsamen Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf Inspektionen der Abfallverbringung und zur Koordinierung solcher Maßnahmen), Endgültiger Bericht vom 15. Juli 2009.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - COM(2013) 404 final
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt, dass sich die Kommission der grundlegenden Problematik des Konflikts zwischen dem Schutz von Kronzeugenunterlagen und der zivilrechtlichen Verfolgung kartellrechtlicher Ansprüche (private enforcement) bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Ersatz kartellbedingter Schäden annimmt. Jede hier zu treffende Regelung muss von dem Grundgedanken getragen sein, dass es ohne die von Kronzeugen gelieferten Beweise deutlich weniger Kartellverfahren und dementsprechend weniger Möglichkeiten gäbe, überhaupt Kartellschadensersatz fordern zu können. Insoweit bekennt sich der Richtlinienvorschlag erfreulicherweise zu einem eindeutigen Vorrang des Schutzes von Kronzeugenunterlagen gegenüber dem Akteneinsichtsrecht Kartellgeschädigter.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 47. http://ec.europa.eu/internal market/iprenforcement/stakeholders/index de.htm#maincontentSec2 .

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
  
  

... 49. Solche Melde- und Abhilfeverfahren werden von den Internet-Dienstleistern eingehalten, wenn sie nach Empfang einer Meldung gegen illegale Inhalte vorgehen. Dieses Vorgehen kann darin bestehen, die illegalen Inhalte zu entfernen, sie zu sperren oder die Personen, die sie ins Netz gestellt haben, zur freiwilligen Entfernung aufzufordern. Diese Initiative wird anderen detaillierteren Initiativen in bestimmten Bereichen keinen Abbruch tun, sondern sie eher anspornen. So verlangt beispielsweise das im Mai 2011 zwischen Hauptanspruchsberechtigten und Internet-Portalen geschlossene MoU über den Online-Verkauf von Produktfälschungen neben einem System zur Meldung und Entfernung auch die Ahndung wiederholter Verstöße sowie präventive, proaktive Maßnahmen. Siehe: http://ec.europa.eu/internal_market/iprenforcement/docs/memorandum _ 04052011 en.pdf

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
  
  

... Illegaler Holzeinschlag ist ein international weit verbreitetes Problem von großer Bedeutung. Um den illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen, wurde im Jahr 2003 der FLEGT-Aktionsplan der EU beschlossen (FLEGT = Forest Law Enforcement, Governance and Trade, also Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor). Zur Erreichung der hiermit verbundenen Ziele sind auf EU-Ebene insbesondere die Verordnung (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

... 22. http://ec.europa.eu/internal_market/iprenforcement/stakeholders/index_de.htm#maincontentSec2

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20 - Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance KOM (2010) 363 endg.
  
  

... Nachhaltige Angebots- und Nachfragemuster auf internationaler Ebene können durch eine stärkere gegenseitige Unterstützung von Handel und nachhaltiger Entwicklung gefördert werden. Dies schließt die Aufrechterhaltung eines offenen, nichtdiskriminierenden multilateralen Handelssystems ein, und es ist dafür zu sorgen, dass kein Land daran gehindert wird, Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu ergreifen, sofern diese Maßnahmen keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels darstellen. Eine gegenseitige Unterstützung kann auch durch die Senkung oder Beseitigung von Zoll- und anderen Handelsschranken für Umweltprodukte, -technologien und –dienstleistungen sowie umweltfreundliche Produkte oder Produkte aus fairem Handel gefördert werden. Außerdem kann in dem Maße, in dem Nachhaltigkeitssicherungssysteme und Praktiken der sozialen Verantwortung der Unternehmen zunehmend Verbreitung finden, die Entwicklung von internationalen Leitlinien und Standards, Zertifizierungsregelungen und –kennzeichen wirtschaftliche, ökologische und soziale Vorteile bringen. Die internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit ökologisch sensiblen Waren (z.B. wildlebende Tiere und Pflanzen, gefährliche Stoffe und natürliche Ressourcen) müssen verschärft werden, wobei die freiwilligen Partnerschaftsabkommen, die die EU im Rahmen ihrer Initiative für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Forest Law Enforcement Governance and Trade -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz - HolzSiG)
  
  

... Um den illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen, wurde im Jahr 2003 der FLEGT-Aktionsplan der EU beschlossen (FLEGT = Forest Law Enforcement, Governance and Trade, also „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“). Zentrales Element sind freiwillige Partnerschaftsabkommen mit wichtigen Holzlieferländern zur Einführung eines Legalitätsnachweises für Holzimporte in die EU.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... (b) auf die Beitreibung bezogene Systeme, insbesondere elektronische Formulare für die Beitreibung von Forderungen, elektronische Formulare für den einheitlichen Vollstreckungstitel (uniform instrument permitting enforcement - UIPE) und für das einheitliche Zustellungsformblatt (uniform notification form - UNF);

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM (2011) 288 endg.
  
  

... 4. Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion, „Report on EU Customs enforcement of intellectual property rights“, 2009, http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/statistics/index_en.h tm.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014-2020 KOM (2011) 707 endg.
  
  

... Gleichzeitig muss das neue Programm mit seinen vier Schwerpunkten Sicherheit, Information und Bildung, Rechte und Rechtsschutz sowie Durchsetzung ("SIRE" für Safety, Information and education, Rights and redress, Enforcement) neue gesellschaftliche Herausforderungen berücksichtigen, die in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Dazu gehören: die größere Komplexität der Verbraucherentscheidungsprozesse, die Notwendigkeit, zu einem nachhaltigeren Verbraucherverhalten zu gelangen, die Chancen und Gefahren der Digitalisierung, die zunehmende soziale Ausgrenzung, die wachsende Zahl besonders schutzbedürftiger Verbraucher, die alternde Bevölkerung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... , http://ec.europa.eu/internal market/iprenforcement/directives de.htm.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer
  
  

... Die Tätigkeit im Angestelltenverhältnis bei der BaFin im Bereich des Enforcement-Verfahrens nach Abschnitt 11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010) 284 endg.
  
  

... 9 Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, Renforcement de la gouvernance d"entreprise pour les organisations bancaires, September 1999, überarbeitet im Februar 2006; OECD-Leitlinien zur Corporate Governance von Versicherern, 2005; überarbeitete OECD-Leitlinien zur Corporate Governance von Pensionsfonds, Juli 2002; Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates, ABl. L 145 vom 30.4.2004; Solvency-II-Richtlinie; Eigenkapitalrichtlinie; Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden, Guidelines on the Application of the Supervisory Review Process under Pillar 2 (CP03 revised), 25. Januar 2006, http://www.cebs.org/getdoc/00ec6db3-bb41-467cacb9-8e271f617675/GL03.aspx; CEBS High Level Principles for Risk Management, 16. Februar 2010, http://www.cebs.org/Publications/Standards-Guidelines/CEBS-High-Level-Principlesfor-Risk-Management.aspx .

• Empfehlungen der Ausschüsse 879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM (2010) 781 endg.; Ratsdok. 18257/10
  
  

... 24. Der Bundesrat lehnt die Einrichtung eines neuen Gremiums gemäß Artikel 17 Absatz 2 ab. Für die fachliche Beratung und Unterstützung der Kommission sollten vielmehr die vorhandenen Gremien IMPEL (European Union Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law) und CCA (Committee of Competent Authorities) genutzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit - Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa KOM (2010) 673 endg.
  
  

... Gegen illegale Internetinhalte – darunter Aufrufe zum Terrorismus – sollte durch Leitlinien zur Zusammenarbeit vorgegangen werden, die auf Anmelde- und Löschverfahren basieren. Die Kommission plant, bis 2011 gemeinsam mit Internetdiensteanbietern, Strafverfolgungsbehörden und gemeinnützigen Organisationen solche Leitlinien auszuarbeiten. Über eine Internetplattform mit der Bezeichnung „Contact Initiative against Cybercrime for Industry and Law Enforcement“ (Kontaktinitiative gegen Cyberkriminalität für Industrie und Strafverfolgung) möchte die Kommission Kontakte zu interessierten Kreisen knüpfen und die Kontakte unter diesen fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM (2010) 781 endg.; Ratsdok. 18257/10
  
  

... 20. Der Bundesrat lehnt die Einrichtung eines neuen Gremiums gemäß Artikel 17 Absatz 2 ab. Für die fachliche Beratung und Unterstützung der Kommission sollten vielmehr die vorhandenen Gremien IMPEL (European Union Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law) und CCA (Committee of Competent Authorities) genutzt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... 48. anerkennt die Ergebnisse des Kimberley-Prozesses sowie der Initiativen über die Transparenz in der Bergbauindustrie und der Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Forest, Law Enforcement, Governance and Trade) und fordert, dass diese verstärkt und wirksamer umgesetzt und durchgesetzt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... " (JI) und auch die Anstrengungen unterstützt, die auf eine rechtliche und justizielle Harmonisierung abzielen, etwa das Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa, das SELEC (South East European Law Enforcement Centre) und die SEEPAG (Southeast European Prosecutors Advisory Group); verweist auf die laufende und die vorgesehene finanzielle Unterstützung für das Prosecutors" Network in South-Eastern Europe (PROSECO) und für die Errichtung der International Law Enforcement Coordination Units (ILECU) und fordert die Kommission auf, diese Projekte mit den vorstehend genannten Initiativen zu koordinieren;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
  
  

... -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz wichtige Aufgaben im Bereich des grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wahrnimmt, ist es erforderlich, das BVL auch in die Mitarbeit in internationalen Netzwerken und Organisationen zur Förderung des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern einzubinden die über den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 hinaus tätig sind. Dies betrifft insbesondere die Kooperation im International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN). Ein Engagement des BVL bei ICPEN ist zumal vor dem Hintergrund der zunehmenden Vernetzung der Strukturen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 mit diesem Netzwerk erforderlich. Das der Zusammenarbeit im Rahmen von ICPEN zugrunde liegende Memorandum (Stand 28. März 2006) sieht als Bestandteile dieser Zusammenarbeit unter anderem die Teilnahme an Netzwerkkonferenzen, konzertierten Aktionen zum Verbraucherschutz im Internet oder an Projekten zur Vermeidung betrügerischer Aktivitäten zum Nachteil von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor. Die gesetzlichen Befugnisse, im Fall von Verbraucherrechtsverstößen Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, ergeben sich weiterhin allein aus dem

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates zur Entschließung des Bundesrates zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten und zur Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums
  
  

... Eine Verpflichtung, bei der vorsätzlichen Nachahmung von Markenwaren oder vorsätzlicher unerlaubter Herstellung urheberrechtlich geschützter Waren in gewerbsmäßigen Umfang Strafverfahren und Strafen vorzusehen, ist bereits jetzt für alle WTO-Mitgliedstaaten in Artikel 61 TRIPS enthalten. In letzter Zeit wurden von der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft eine Reihe von Verhandlungstexten vorgelegt, die eine Verpflichtung der Vertragsparteien enthalten, eine Strafbarkeit von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sowie damit verbundene Durchsetzungsmaßnahmen vorzusehen. Die Bundesregierung befürwortet grundsätzlich, in bilaterale FHA der EU, die Regelungen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums enthalten, auch eine Verpflichtung der Vertragsparteien aufzunehmen, wonach im jeweiligen nationalen Recht eine Strafbarkeit von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sowie damit verbundene Durchsetzungsmaßnahmen vorzusehen sind. Dies gilt insbesondere für Abkommen mit Staaten, die von der Europäischen Kommission in ihrem Überblick über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (Intellectual Property Enforcement Survey) als prioritäre Länder (Priority Countries) eingestuft werden. Aus Sicht der Bundesregierung ist bei derartigen Verhandlungen jedoch die Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich des Strafrechts zu beachten. Die Bundesregierung setzt sich im Hinblick auf strafrechtliche Bestimmungen zum geistigen Eigentum in FHA für die Erarbeitung eines einheitlichen Ansatzes durch die Mitgliedstaaten ein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... Illegaler Holzeinschlag, die Verarbeitung des so gewonnenen Holzes und illegaler Holzhandel gefährden die legitime forstbasierte Industrie und den Lebensunterhalt der in ihr beschäftigten Menschen, indem sie Umweltprobleme und soziale Probleme schaffen, Preise unterbieten und dem Sektor ein schlechtes Image geben. Im EU-Aktionsplan FLEGT (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) werden diese Probleme durch Maßnahmen auf der Angebots- und der Nachfrageseite angegangen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Coordinator of Intellectual Property Enforcement

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endg.; Ratsdok. 16658/08
  
  

... 28 Bericht der Kommission zur Anwendung der Richtlinie über Unterlassungsklagen, http://ec.europa.eu/consumers/enforcement/injunctions_en.htm .

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten
  
  

... Coordinator of Intellectual Property Enforcement

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Effects of counterfeiting on EU SMEs and a review of various public and private IPR enforcement initiatives and resources

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... Study on making more efficient the enforcement of judicial decisions within the European Union

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... In der Mitteilung von 2003 an das Europäische Parlament und den Rat schlug die Europäische Kommission einen EU-Aktionsplan zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Forest Law Enforcement, Governance and Trade -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08
  
  

... http://ec.europa.eu/transport/roadsafety/enforcement/introduction_en.htm#consultation.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz)
  
  

... sowie nach anderen Bestimmungen übertragenen Aufgaben einschließlich der Beratertätigkeit im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Unterstützung ausländischer Aufsichtssysteme. Darüber hinaus sind ihr nach dem am 21. Dezember 2004 in Kraft getretenen Bilanzkontrollgesetz (BGBl. 2004 I S. 3408 ff.) Aufgaben auf der zweiten Stufe des sog. Enforcement zugewiesen. Ferner ist die BaFin im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche tätig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen
  
  

... 6 Siehe den am 17. Januar 2006 veröffentlichten Bericht des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) über die Meldung von Vorgängen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr: http://www.fincen.gov/news_release_cross_border.htm .

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... EU Medicines Enforcement Officer

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... " zur Koordinierung der jeweiligen nationalen Bemühungen um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes viel bewirken kann. Auf EU-Ebene zeigt das Beispiel des Europäischen Wettbewerbsnetzes, wie eine Vernetzung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission für eine wirksame und kohärente Anwendung des Gemeinschaftsrechts sorgen kann. Die EU kann auch in der Weise zum Austausch von Informationen und Personal zwischen den nationalen Verwaltungen beitragen wie dies im Bereich des Zolls und im Rahmen des "Consumer Enforcement

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG)
  
  

... ist sicherzustellen, dass der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht, die Gegenstand des Halbjahresfinanzberichts sind, keiner materiellen Prüfung (Enforcement-Verfahren), sondern – wie in Artikel 24 Abs. 4 Satz 2 Buchst. h der Transparenzrichtlinie vorgesehen – lediglich einer formellen Prüfung zu unterziehen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG)
  
  

... ist sicherzustellen, dass der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht, die Gegenstand des Halbjahresfinanzberichts sind, keiner materiellen Prüfung (Enforcement-Verfahren), sondern – wie in Artikel 24 Abs. 4 Satz 2 Buchst. h der Transparenzrichtlinie vorgesehen – lediglich einer formellen Prüfung zu unterziehen sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
  
  

... Dass die Eintreibung von Schulden in einem anderen Mitgliedstaat große Schwierigkeiten bereitet hatte die Kommission bereits in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 1998 ‚Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union4 festgestellt. Angesichts der komplexen Problematik und der unterschiedlichen Rechtslage in den Mitgliedstaaten schlug die Kommission vor, die Überlegungen zunächst auf die Pfändung von Bankguthaben zu begrenzen5. Zwei Jahre später wurde die Kommission im Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dazu aufgerufen die Beschlagnahme von Bankguthaben zu verbessern6. 2002 gab die Kommission eine Studie in Auftrag, in der untersucht werden sollte, wie gerichtliche Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union effizienter vollstreckt werden können (Study on making more efficient the enforcement of judicial decisions within the European Union" – nur in englischer Sprache). Untersucht wurde die Rechtslage in den damals 15 Mitgliedstaaten, und es wurden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union vorgeschlagen, darunter die Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels zur Pfändung von Bankguthaben, eines europäischen Sicherungsbeschlusses sowie eine Reihe von Maßnahmen, um die Vermögenslage des Schuldners transparenter zu machen7. Letztere werden in einem separaten Grünbuch behandelt das 2007 erscheinen wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts KOM (2005) 672 endg.; Ratsdok. 5127/06
  
  

... " auf der Website der Kommission unter folgender Adresse: http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/private_enforcement/index_en.html. eingeleitet wird) als auch im Bereich eigenständiger Klagen (d.h. Klagen, die sich nicht aus einer zu einem früheren Zeitpunkt von der Wettbewerbsbehörde festgestellten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ergaben) aufzuzeigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)
  
  

... auch der Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes dienen. Darüber hinaus soll die Befugnis zur Auskunfterteilung – im Vorgriff auf die notwendige Umsetzung der europäischen Richtlinie 2004/48/EG (Enforcement-Richtlinie) - die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums umfassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... A review of the enforcement by the Security Police of a Government decision to expel two Egyptian citizens

Drucksache 35/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
  

Drucksache 52/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
  

Drucksache 78/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  

Drucksache 81/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
  

Drucksache 82/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen(Antarktis-Haftungsannex)