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"Entgelt"
Drucksache 349/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
... Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen für öffentliche Auftraggeber, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, Baukonzessionen und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen und dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommen.
Drucksache 10/08C
Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
... Wissenschaftliche Untersuchungen für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erwarten auf Grundlage des vorgelegten Regierungsentwurfs einen Anstieg der EEG-Differenzkosten von 3,3 Mrd. Euro (2006) auf ein Maximum von etwa 6,2 Mrd. Euro im Jahr 20155 sowie anschließend bis zum Jahr 2030 einen deutlichen und kontinuierlichen Rückgang auf 0,6 Mrd. Euro (2020: 4,9 Mrd. Euro). Bei dieser Rechnung sind die durch erneuerbaren erzeugten Strom vermiedenen Netzentgelte ebenso wenig berücksichtigt wie die Markt- und Preiswirkungen des künftig zunehmend frei gehandelten Stroms aus Erneuerbaren Energien.
Drucksache 298/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
... (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. Beträge (ausgenommen solche zur Erstattung tatsächlich entstandener Aufwendungen), die von der Betriebsstätte dem Stammhaus oder einer seiner anderen Geschäftsstellen in Form von Lizenzgebühren, Vergütungen oder ähnlichen Zahlungen als Entgelt für die Benutzung von Patenten oder anderen Rechten oder in Form von Provisionen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen oder für die Geschäftsführungstätigkeit oder ausgenommen bei Bankunternehmen, in Form von Zinsen für Darlehen, die der Betriebsstätte gewährt worden sind, gezahlt werden, sind jedoch nicht zum Abzug zugelassen. Dementsprechend sind Beträge (ausgenommen solche zur Erstattung tatsächlich entstandener Aufwendungen), die die Betriebsstätte dem Stammhaus oder einer seiner anderen Geschäftsstellen in Form von Lizenzgebühren, Vergütungen oder ähnlichen Zahlungen als Entgelt für die Benutzung von Patenten oder anderen Rechten, in Form von Provisionen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen oder für eine Geschäftsführungstätigkeit oder, ausgenommen bei Bankunternehmen, als Zinsen für dem Stammhaus oder einer seiner anderen Geschäftsstellen gewährte Darlehen in Rechnung stellt, bei der Ermittlung der Gewinne der Betriebsstätte nicht zu berücksichtigen.
Drucksache 942/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
... Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, zumindest sicherzustellen, dass die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante - ebenso wie ABM - auch in vergaberechtlich zulässiger Weise bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein Wirtschaftsunternehmen durchgeführt werden können. Die Aufnahme einer vertraglichen Nebenbedingung, dass die Zuweisung geförderter Arbeitnehmer nichtdiskriminierend ist, soll auch künftig möglich sein, um die Wirtschaft in geförderte Arbeit einzubeziehen.
Drucksache 827/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz )
... b) den anderen Zahlungsdienstleistern das Recht einräumt, an dem System teilzunehmen sofern die anderen Zahlungsdienstleister nicht berechtigt sind, Entgelte in Bezug auf das Zahlungssystem unter sich auszuhandeln, jedoch ihre eigene Preisgestaltung in Bezug auf Zahler und Zahlungsempfänger festlegen dürfen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG)
Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht, Zahlungssysteme
§ 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
§ 2 Für Zahlungsinstitute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§ 3 Aufsicht und Entscheidung in Zweifelsfällen
§ 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste
§ 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste
§ 6 Verschwiegenheitspflicht
§ 7 Zugang zu Zahlungssystemen
Abschnitt 2 Erlaubnis, Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 8 Erlaubnis
§ 9 Versagung der Erlaubnis
§ 10 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
§ 11 Inhaber bedeutender Beteiligungen2
Abschnitt 3 Eigenkapital
§ 12 Eigenkapital
Abschnitt 4 Vorschriften über die Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, sofortige Vollziehbarkeit
§ 13 Sicherungsanforderungen
§ 14 Auskünfte und Prüfungen
§ 15 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 16 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 18 Besondere Pflichten des Prüfers
§ 19 Inanspruchnahme von Agenten
§ 20 Auslagerung
§ 21 Aufbewahrung von Unterlagen
§ 22 Besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche
§ 23 Sofortige Vollziehbarkeit
Abschnitt 5 Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 26 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Abschnitt 6 Außergerichtliches Beschwerdeverfahren
§ 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister
Abschnitt 7 Anzeigen, Zahlungsinstituts-Register, Strafbestimmungen, Bußgeldvorschriften und Übergangsvorschriften
§ 29 Anzeigen
§ 30 Zahlungsinstituts-Register
§ 31 Strafvorschriften
§ 32 Bußgeldvorschriften
§ 33 Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 34 Mitteilung in Strafsachen
§ 35 Übergangsvorschriften
Artikel 2 Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 3 Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Artikel 4 Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Artikel 5 Änderung des Geldwäschegesetzes
Artikel 6 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 7 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
Artikel 9 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt
1. Schaffung eines Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten -Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZAG
2. Änderung des Kreditwesengesetzes
3. Änderung sonstiger Gesetze
III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes
1. Alternativen
2. Folgen und Auswirkungen
3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung:
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau
VI. Bürokratiekosten
1. Vorbemerkung
2. Bürokratiekosten für die Wirtschaft
3. Für Bürgerinnen und Bürger werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.
4. Für die Verwaltung werden 13 Informationspflichten neu eingeführt.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer n
Zu Nummer n
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 9
Zu Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Nummer n
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 13
Zu Absatz 3
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 4
Zu § 15
Zu Absatz 2
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 17
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 21
Zu § 22
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 27
Zu § 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 29
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu § 30
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 572: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie sowie einer Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten
Drucksache 831/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
... Übergangsweise werden die Aufgaben derzeit vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und von einem im Geschäftsbereich dieses Ministeriums eingerichteten Aufbaustab wahrgenommen. Die hierzu erforderlichen Mittel und Planstellen/Stellen sind bereits im Haushalt 2008 sowie im Entwurf des Haushalts 2009 veranschlagt. Durch die Errichtung des BAF wird diesbezüglich keine Änderung erwartet. Wie bisher schon beim Aufbaustab werden die bei der Wahrnehmung der Aufgaben durch das BAF anfallenden Kosten durch die Gebühren und Entgelte gegenfinanziert.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG)
§ 1 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
§ 2 Übergangsregelungen
Artikel 2 Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
Artikel 4 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes
Artikel 7 Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
§ 4
§ 5
Artikel 9 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
Artikel 11 Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
Artikel 12 Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 13 Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
Artikel 14 Änderung der Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung
Artikel 15 Änderung der Bergverordnung für den Festlandsockel
Artikel 16 Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
Artikel 17 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Ziel der Regelung
II. Lösung
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Begleitende Maßnahmen
V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
VI. Finanzielle Auswirkungen
VII. Sonstige Kosten- und Preiswirkungen
VIII. Bürokratiekosten
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
2. Bürokratiekosten der Verwaltung
3. Bürokratiekosten der Bürgerinnen und Bürger
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu den Nummern 19 bis 21
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 17
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 596: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung und zur Anpassung von Vorschriften über die Flugsicherung
Drucksache 254/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen -
Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen -
Drucksache 17/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)
... Beschaffte oder eingeführte Güter und Waren, die gemäß den Artikeln 26 und 27 von einer Befreiung oder Erstattung betroffen sind dürfen erst nach Bereinigung der Steuern und anderen Abgaben, für die Befreiung gewährt wurde oder die erstattet wurden nach den Bedingungen der Vertragspartei, die die Befreiung oder Erstattung gewährt hat, entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben werden.
Drucksache 248/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endg.; Ratsdok. 8235/08
... Das ist bei den zur Beurteilung stehenden Konstellationen nicht der Fall. Schaden und Erlös sind nur rein äußerlich dadurch miteinander verbunden, dass der Beklagte durch seinen Verkauf den Weiterverkauf der Kartell befangenen Ware durch den Kläger ermöglicht hat. Ein darüber hinausgehender innerer Zusammenhang zwischen Schaden und Vorteil fehlt demgegenüber. Der Weiterverkaufserlös stellt sich weder als eine unmittelbare Folge der kartellbedingt übersetzten Entgeltberechnung dar noch hat der verklagte Kartellteilnehmer in irgendeiner Weise zu den Vorteilen beigetragen oder deren Eintreten veranlasst. Vielmehr hängt es im Allgemeinen ausschließlich von den Absatzbemühungen, der Kalkulation sowie dem geschäftlichen Geschick und Erfolg des geschädigten Klägers ab, ob und in welchem Umfang der überteuerte Einkauf durch den Weiterverkauf kompensiert werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2007 - VI - 2 U (Kart) 10/ 05 -, OLG-Report Düsseldorf 2007, 661; Roth, in: Frankfurter Kommentar zum
Zu Zweck und Gegenstand des Weißbuchs und zur Vorlage allgemein
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und rechtspolitischen Optionen sowie zu einzelnen Fragen
Klagebefugnis: Indirekte Abnehmer und kollektiver Rechtsschutz
Zugang zu Beweismitteln: Offenlegung von Beweismitteln zwischen den Parteien
Bindungswirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden
2 Verschuldenserfordernis
2 Schadenersatz
2 Schadensabwälzung
2 Verjährung
Kosten einer Schadenersatzklage
Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadenersatzklagen
Direktzuleitung an die Kommission
Drucksache 964/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe KOM (2008) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08
... 23. Der Einsatz menschlicher Organe sollte unter Bedingungen erfolgen, bei denen die Rechte und die Gesundheit der Spender geschützt sind. Grundsätzlich sollten Organtransplantationsprogramme auf den Prinzipien der freiwilligen und unentgeltlichen Spende, der Uneigennützigkeit des Spenders und der Solidarität zwischen Spender und Empfänger beruhen unter gleichzeitiger Wahrung der Anonymität aller Spender und Empfänger sowie unter Einhaltung des Datenschutzes. Sie sollten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang stehen und die Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin in vollem Umfang berücksichtigen.
Drucksache 755/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
... (1) Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist. Der Eingliederungszuschuss darf 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht übersteigen und längstens für eine Förderdauer von 36 Monaten erbracht werden.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB III
2. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB III
4. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III , Nr. 25 § 60 Abs. 1 SGB III
5. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III
6. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 45 Abs. 1 Satz 3 SGB III
7. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 1a - neu - SGB III
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
8. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 46 Abs. 1 Satz 1a - neu - SGB III
9. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 46 Abs. 2 Satz 5 - neu - und Abs. 4 Satz 3 - neu - SGB III
11. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 46 Abs. 3 Satz 2 - neu - SGB III
12. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 47 SGB III
13. Zu Artikel 1 Nr. 25 § 60 Abs. 1 SGB III , Nr. 49 § 240 Abs. 2 SGB III
14. Zu Artikel 1 Nr. 26 Buchstabe c § 61 Abs. 4 Satz 2 - neu - SGB III , Nr. 28 Buchstabe c - neu - § 64 Abs. 2 Satz 2 - neu - SGB III
15. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 61a Überschrift, Satz 3 SGB III , Nr. 32 Buchstabe a § 77 Abs. 3 Satz 4 SGB III
§ 61a Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
16. Zu Artikel 1 Nr. 28 § 64 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 - neu - SGB III
17. Zu Artikel 1 Nr. 39a - neu - § 124 Abs. 1 SGB III
18. Zu Artikel 1 Nr. 41a - neu - §§ 217, 218, 219 und 224 SGB III , Nr. 61a - neu - § 421f SGB III , Nr. 68 § 421p SGB III
§ 217 Eingliederungszuschuss
19. Zu Artikel 1 Nr. 54 §§ 252 und 253 SGB III
20. Zu Artikel 1 Nr. 59a - neu - § 367 Abs. 3 SGB III
21. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II
22. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 16 Abs. 3a - neu - SGB II
23. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 16 Abs. 4 SGB II
24. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 16a SGB II
25. Zu Artikel 2 Nr. 6 § 16d Satz 3 - neu - SGB II
26. Zu Artikel 2 Nr. 8 § 16f Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4, Satz 6 und Satz 7 SGB II
27. Zu Artikel 2 Nr. 8 § 16f Abs. 2 Satz 1 SGB II
28. Zu Artikel 2 Nr. 9 § 22 Abs. 7 SGB II
29. Zu Artikel 2 Nr. 12a - neu - § 31 SGB II
Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 832/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Oktober 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
... " diejenigen Beträge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum anfallen, wie Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenz- oder andere Entgelte;
Drucksache 343/08K
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleich s (VAStrRefG)
... In der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Beiträge normalerweise direkt aus dem Arbeitsentgelt gezahlt, so dass es hier darauf ankommt, wann die entsprechende Arbeitsleistung erbracht wurde. Fällt diese in die Ehezeit, so ist der entsprechende Bestandteil des Anrechts auch der Ehezeit zuzuordnen, gleichgültig, ob die Beiträge tatsächlich auch in der Ehezeit gezahlt wurden. Anders verhält es sich jedoch beispielsweise mit Beiträgen von versicherungspflichtigen Selbstständigen oder auch mit freiwilligen Beiträgen. Hier ist der Zeitpunkt der Beitragszahlung maßgeblich. Werden also solche Beiträge in der Ehezeit gezahlt, so sind die entsprechenden Bestandteile des Anrechts auch der Ehezeit zuzuordnen. Damit werden Abgrenzungsprobleme gelöst, die beispielsweise Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. März 1985 – IVb ZB 789/81 = FamRZ 1985, 687, waren.
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Überblick über das Reformkonzept
1. Der Versorgungsausgleich als unverzichtbares Institut
2. Die Schwächen des derzeitigen Ausgleichs
a Gerechtigkeitsdefizite:
b Anwendungsdefizite:
3. Die Lösung der Strukturreform
a Beseitigung der Gerechtigkeitsdefizite durch die interne Teilung von Anrechten
b Beseitigung der Anwendungsdefizite durch Strukturierung, Vereinfachung und Flexibilisierung
II. Hintergründe und Einzelaspekte der Strukturreform
1. Die vom Versorgungsausgleich zu bewältigenden Aufgaben
a Halbteilung und frühzeitige Trennung der Versorgungsschicksale
b Gestaltender Eingriff in die komplexen Vorsorgesysteme als notwendige Folge
c Berechnung des in der Ehezeit erworbenen Werts
d Vollzug des Ausgleichs
2. Der bislang geltende Versorgungsausgleich
a Saldierung und Einmalausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung als Grundmodell
b Vergleichbarkeit aller Anrechte als Voraussetzung für eine Saldierung
c Barwert-Verordnung und fiktive Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung Dynamisierung
d Der öffentlich-rechtliche Wertausgleich
e Der schuldrechtliche Ausgleich
f Das Abänderungsverfahren Totalrevision
g Fakten zum gegenwärtigen Versorgungsausgleich
3. Die Veränderungen der sozialen Sicherungssysteme und ihre Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich
a Der Versorgungsausgleich als akzessorisches System
b Zunehmende Vielfalt der Versorgungen
c Abweichungen von prognostischen Annahmen als Normalfall
4. Die Elemente des reformierten Versorgungsausgleichs
a Der Grundsatz der internen Teilung Ausgleich bei demselben Versorgungsträger
b Die zulässigen Fälle einer externen Teilung Ausgleich bei einem anderen Versorgungsträger
c Ausnahmen von der internen oder der externen Teilung
d Keine Dynamisierung und Totalrevision mehr erforderlich
e Erweiterte Spielräume für Eheleute, Entlastung der Versorgungsträger und der Gerichte
f Strukturelle und sprachliche Neuordnung des Normenbestands
5. Bewertung anderer Reformvorschläge
a Das Modell der Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs
b Das Modell Bergner
c Weitere Reformansätze
III. Verfassungsrechtliche Bewertung
1. Betroffene Grundrechtspositionen der Eheleute
2. Auswirkungen der internen Teilung auf die Grundrechtspositionen der Versorgungsträger
IV. Gleichstellungspolitische Bewertung
V. Gesetzgebungskompetenz
VI. Finanzielle Auswirkungen und Bürokratiekosten
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten
3. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Teil 1
Zu Kapitel 1 Allgemeiner Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Kapitel 2 Ausgleich
Zu Abschnitt 1 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu Abschnitt 2 Wertausgleich bei der Scheidung
Zu Unterabschnitt 1 Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
Zu § 9
Zu Unterabschnitt 2 Interne Teilung
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu Unterabschnitt 3 Externe Teilung
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu Unterabschnitt 4 Ausnahmen
Zu § 18
Zu § 19
Zu Abschnitt 3 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
Zu Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu Unterabschnitt 2 Abfindung
Zu § 23
Zu § 24
Zu Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
Zu § 25
Zu § 26
Zu Abschnitt 4 Härtefälle
Zu § 27
Zu Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zu Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38
Zu Teil 2
Zu Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu § 42
Zu Kapitel 2 Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
Zu § 43
Zu § 44
Zu § 45
Zu § 46
Zu Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert
Zu § 47
Zu Teil 3
Zu § 48
Zu § 49
Zu § 50
Zu § 51
Zu § 52
Zu § 53
Zu § 54
Zu Artikel 2
§ 217 Versorgungsausgleichssachen
§ 218 Örtliche Zuständigkeit
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu § 219
Zu § 220
Zu § 221
Zu § 222
Zu § 223
Zu § 224
Zu § 225
Zu § 226
Zu § 227
Zu § 228
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu § 120f
Zu § 120g
Zu § 120h
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 5
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu § 3
Zu § 3
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 21
Zu Artikel 22
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 432: Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
Drucksache 576/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetz es
... sozialversicherungspflichtige Entgelte
Drucksache 24/1/08
... Gasnetzentgeltverordnung
1. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 41b Nr. 3 GasNZV
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 41c Abs. 3a - neu - GasNZV
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 41d Abs. 2 Satz 3 GasNZV
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 41e Abs. 8 Satz 2 - neu - GasNZV
5. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 20a Satz 1 GasNEV
6. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 20a Satz 3 - neu - GasNEV
7. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 20b 1. Tiret GasNEV
8. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 20b 2. Tiret GasNEV
9. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 20b GasNEV
10. Zu Artikel 3 § 11 Nr. 8a 2. Tiret ARegV
11. Zu Artikel 3 Nr. 1 - neu -* § 4 Abs. 3 Satz 3 - neu - ARegV
12. Zu Artikel 3 Nr. 1 - neu -* § 6 Satz 5 - neu - ARegV
13. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -, Nr. 3 - neu -* § 24 Abs. 2 Satz 3; § 34 Abs. 3a ARegV
14. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* § 24 Abs. 3 ARegV
15. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* § 24 Abs. 3 ARegV
16. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* § 29 Abs. 1 Satz 1 ARegV
17. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* § 34 Abs. 1a - neu - ARegV
18. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* § 34 Abs. 2 ARegV
19. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* Anlage 1 zu § 7 Satz 1, Satz 1a - neu -, Satz 12a - neu -, Satz 12b - neu - ARegV
20. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* Anlage 1 zu § 7 Satz 10, Satz 10a - neu - ARegV
21. Zu Artikel 3a - neu - § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV
Artikel 3a Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
Drucksache 717/08 (Beschluss)
Beschluss Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21 /EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
... 2. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, auf eine weitere Absenkung der Roaming-Entgelte innerhalb der EU hinzuwirken.
Drucksache 963/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 816 endg.; Ratsdok. 11990/08
... 16. Nach Artikel 7 Absatz 2 können Beförderer, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter verlangen, dass aus Sicherheitsgründen eine Begleitperson mitreisen muss. Es ist zu klären, wer die Kosten für die Begleitpersonen zu tragen hat. Vor allem ist es für KMU nicht zumutbar, auf das Beförderungsentgelt für die Begleitperson zu verzichten.
Drucksache 239/08 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG )
... Der Gesetzentwurf sieht in § 92a Abs. 4 EStG-E für den Fall der berufsbedingten vorübergehenden Aufgabe der Selbstnutzung unter bestimmten Voraussetzungen einen Verzicht auf die sofortige Nachversteuerung vor. Eine der Voraussetzungen besteht nach dem Gesetzentwurf (Satz 1 Nr. 1) darin, dass die Wohnung in der Zeit der berufsbedingten Abwesenheit des Zulageberechtigten befristet vermietet werden muss. Folge hiervon wäre, dass bei Leerstand oder unentgeltlicher Überlassung der Wohnung das Wohnförderkonto aufgelöst werden müsste.
Drucksache 479/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
... Mit der Verordnung wird nicht das Recht der Anteilseigner eingeschränkt, darüber zu befinden welche Art von Entgelt für die Anteile bei der Gründung der SPE oder bei einer Kapitalerhöhung zu leisten ist. Folglich ist in der Satzung festzulegen, ob die Gründer Bar- oder Sacheinlagen zu leisten haben. Es steht ihnen frei, darüber zu entscheiden, welches Eigentum, welche Rechte, Dienstleistungen usw. als Entgelt für die Anteile akzeptiert werden und wann sie zu zahlen oder bereit zu stellen sind. Auch ist in der Satzung festzuschreiben, ob eine Bewertung der Sacheinlage durch einen Sachverständigen zu erfolgen hat oder nicht.
Drucksache 649/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum "
... (2) Mit Zustimmung des Stiftungsrates kann die Direktorin oder der Direktor in einem Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von fünf Jahren berufen werden oder in einem außertariflichen Arbeitsverhältnis oberhalb der höchsten tarifvertraglichen Entgeltgruppe beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung der Aufgaben erforderlich ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHMG)
Abschnitt 1 Stiftung Deutsches Historisches Museum
§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Trägerschaft der Stiftung
§ 2 Stiftungszweck
§ 3 Stiftungsvermögen
§ 4 Satzung
§ 5 Organe der Stiftung
§ 6 Kuratorium
§ 7 Präsidentin oder Präsident
§ 8 Wissenschaftlicher Beirat
§ 9 Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 10 Aufsicht; Jahresabschluss; Wirtschaftsplan; Haushalts- und Wirtschaftsführung; Prüfung
§ 11 Berichterstattung
§ 12 Beschäftigte
§ 13 Gebühren und Auslagen
§ 14 Dienstsiegel
Abschnitt 2 Unselbständige Stiftung Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
§ 15 Name, Sitz und Rechtsform
§ 16 Stiftungszweck
§ 17 Stiftungsvermögen
§ 18 Gremien und Leitung der unselbständigen Stiftung
§ 19 Stiftungsrat
§ 20 Wissenschaftlicher Beraterkreis
§ 21 Direktorin oder Direktor
Artikel 2 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu Abschnitt 2
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 599: Gesetz zur Errichtung der Stiftung Deutsches Historisches Museum (mit Errichtung der unselbständigen Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung)
Drucksache 105/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
... • Welche Hindernisse verwaltungstechnischer Art und für den Marktzugang, die den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern, lassen sich beseitigen? Geprüft wurden eine Reihe von Planungsvorschriften, Verwaltungsverfahren und Defiziten bei den Informationen über den Markt, zu deren Beseitigung Auflagen oder Empfehlungen vorgeschlagen wurden (wie die Schaffung von zentralen Anlaufstellen, die Vermeidung unverhältnismäßiger Entgelte, die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierung, die Festlegung von Planungsfristen, ein besseres Informationsangebot für die Öffentlichkeit und Fachkreise und die Festlegung von Mindestnormen für den Verbrauch erneuerbarer Energie in neuen Gebäuden).
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Neufassung
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum EWR
Artikel 1 Geltungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Ziele für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Artikel 4 Nationale Aktionspläne
Artikel 5 Berechnung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen
Artikel 6 Herkunftsnachweise für Strom, Wärme und Kälte, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden
Artikel 7 Zuständige Stellen und Herkunftsnachweisregister
Artikel 8 Vorlage von Herkunftsnachweisen zur Entwertung
Artikel 9 Übertragung von Herkunftsnachweisen
Artikel 10 Auswirkungen der Entwertung von Herkunftsnachweisen
Artikel 11 Kapazitätserhöhungen
Artikel 12 Verwaltungsverfahren und Vorschriften
Artikel 13 Information und Ausbildung
Artikel 14 Zugang zum Elektrizitätsnetz
Artikel 15 Kriterien für die ökologische Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Brennstoffen
Artikel 16 Überprüfung der Übereinstimmung von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biobrennstoffen mit den Kriterien für die ökologische Nachhaltigkeit
Artikel 17 Berechnung des Beitrags von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biokraftstoffen zum Treibhauseffekt
Artikel 18 Besondere Bestimmungen für Biokraftstoffe
Artikel 19 Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
Artikel 20 Überwachung und Berichterstattung durch die Kommission
Artikel 21 Ausschuss
Artikel 22 Änderungen und Aufhebung
Artikel 23 Umsetzung
Artikel 24 Inkrafttreten
Artikel 25 Adressaten
Anhang I Nationale Gesamtziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch im Jahr 2020
A. Nationale Gesamtziele
B. Richtkurs
Anhang II Normalisierungsregel für die Berücksichtigung von Strom aus Wasserkraft
Anhang III Energiegehalt von Kraftstoffen
Anhang IV Zertifizierung von Installateuren
Anhang V Spezifikationen für eine Biodiesel-Beimischung von 7% in Dieselkraftstoff
Anhang VI Spezifikationen für eine Biodiesel-Beimischung von 10% in Dieselkraftstoff
Anhang VII Regeln für die Berechnung des Beitrags von Biokraftstoffen, anderen flüssigen Biobrennstoffen und des entsprechenden Komparators für Fossilbrennstoffe zum Treibhauseffekt
A. Typische Werte und Standardwerte für Biokraftstoffe bei Herstellung ohne Nettokohlenstoffemission infolge geänderter Flächennutzung
B. Geschätzte typische Werte und Standardwerte für künftige Biokraftstoffe, die 2008 nicht oder nur in vernachlässigbaren Mengen auf dem Markt sind, bei Herstellung ohne Nettokohlenstoffemission infolge geänderter Flächennutzung
C. Methodik
D. Disaggregierte Werte für Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe
E. Geschätzte disaggregierte Werte für künftige Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die im Januar 2008 nicht oder nur in vernachlässigbaren Mengen auf dem Markt sind
Drucksache 349/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
... "(1) Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, Baukonzessionen und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen. Ein öffentlicher Auftrag liegt nicht vor, wenn öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 1, 2 oder 3 Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen durch eine oder mehrere juristische Personen erbringen lassen, die selbst öffentliche Auftraggeber sind und an denen privates Kapital nicht beteiligt ist, sofern diese juristischen Personen die zu erbringende Leistung überhaupt nicht auf dem Markt anbieten oder im wesentlichen für öffentliche Auftraggeber tätig sind."
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 101a Informations- und Wartepflicht
§ 101b Unwirksamkeit
§ 106a Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
§ 129 Korrekturmechanismus der Kommission
§ 129a Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
§ 129b Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
§ 132 Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Anlage zu § 98 Nr. 4 Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs sind:
Artikel 2 Änderung der Vergabeverordnung
Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 4 Änderung des BSI-Errichtungsgesetzes
Artikel 5 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
1. Vorgeschichte
2. Notwendigkeit zur Korrektur des Vergaberechts
3. Zielsetzung
4. Lösung
5. Alternativen
6. Gesetzgebungskompetenz
7. Primärrechtsschutz für Aufträge unterhalb der EG-Schwellenwerte
8. Gender Mainstreaming
9. Kosten
10. Befristung, Evaluierung
B. Begründung im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 7
Zu § 101a
Zu § 101b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu § 129a
Zu § 129b
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 10: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Drucksache 340/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
... oder unentgeltlich abgeben
Drucksache 5/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG )
... ") in einer Größenordnung von 80.000 bis 125.000 Hektar unentgeltlich an eine Bundesstiftung oder an die Länder zu übertragen sind. Es bedarf einer Umsetzung des Koalitionsvertrages. Seitens der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH sollen bis zu 29.000 Hektar zur Verfügung gestellt werden.
Drucksache 575/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung - DüMV )
... Unentgeltliches Inverkehrbringen zu Forschungszwecken
Drucksache 96/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
... - Viele Menschen erbringen bei der privaten Pflege ihrer Angehörigen nicht nur für diese selbst, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt wichtige Leistungen. Sie entlasten nicht nur die staatlichen Sozialsysteme. Sie ermöglichen vor allem alten Menschen, ihren Lebensabend nicht in einem Pflegeheim, sondern zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung verbringen zu können. Da die Pflege innerhalb der Familie aufgrund der familiären Verbundenheit erfolgt, treffen die Beteiligten in der Praxis vielfach keine Regelungen über einen eigentlich gebotenen finanziellen Ausgleich, z.B. die Vereinbarung eines Entgelts für die Pflegeleistung. Hat der Erblasser den Pflegenden nicht in einem Testament oder Erbvertrag gesondert bedacht, bleibt der materielle Wert der Pflege in der Regel unberücksichtigt. Denn das Gesetz sieht eine Ausgleichung der Pflegeleistung des Abkömmlings nur vor, wenn durch die Pflege auf berufliches Einkommen verzichtet wird.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 1302 Verjährung
§ 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates
§ 2057b Ausgleichungspflicht bei Pflegeleistungen eines gesetzlichen Erben
§ 2332 Verjährung
§ 2333 Entziehung des Pflichtteils
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
§ 17 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Erbrecht Probleme des geltenden Rechts und Lösungen
1. Gesellschaftliche Rahmenbedingungen
2. Rechtliche Ausgangssituation
3. Wesentliche Problem- und Diskussionspunkte im Erb- und insbesondere im Pflichtteilsrecht
4. Ziele der Änderungsvorschläge im Erb- und Pflichtteilsrecht
5. Vereinfachungen und Modernisierungen
II. Verjährungsvorschriften für familien- und erbrechtliche Ansprüche
1. Familienrechtliche Ansprüche
2. Erbrechtliche Ansprüche
III. Gesetzgebungszuständigkeit
IV. Kosten, Preiswirkungen/Bürokratiekosten
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu den Nummer n
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu den Nummer n
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
1. Allgemeines
2. Im Einzelnen:
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 33
Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
Drucksache 548/1/08
... (8) Die Auskunft ist, soweit in Absatz 8a nichts anderes bestimmt ist, unentgeltlich.
1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a § 6a Abs. 1 BDSG und Buchstabe b § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 6a Abs. 2 Nr. 1 und Absatz 3 BDSG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28a Abs. 1 und 2 Satz 1 und 4 - neu - BDSG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b BDSG
6. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28a Abs. 1 Nr. 5 BDSG
7. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28a Abs. 1 Nr. 5 BDSG
8. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28a Abs. 1 Satz 2 und 3 - neu - BDSG
9. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28a Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz BDSG
10. Zur Artikel 1 Nr. 6 § 28b Satz 1 BDSG
11. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28b Nr. 1 BDSG
12. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28b Nr. 2a - neu - BDSG
13. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28b Nr. 3 und Satz 2 - neu - BDSG
14. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28b Nr. 3 Satz 2 - neu - BDSG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
15.1 Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28b Nr. 4 - neu - BDSG
16. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG Doppelbuchstabe aa1 - neu - § 29 Abs. 2 Satz 3 - neu - BDSG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
17. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 34 Abs.1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 3, Absatz 3 Satz 1* und Absatz 4 Satz 1 BDSG
18. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 34 Abs. 1 Satz 3 und 4, Absatz 3 und 4 Satz 3 - neu -, Absatz 7, 8 und 8a - neu - BDSG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Artikel 1
21. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 BDSG
22. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 34 Abs. 2 BDSG
23. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe e - neu - § 35 Abs. 5 BDSG
24. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a - neu - § 43 Abs. 1 Nr. 4a - neu - BDSG
25.2 Zu Artikel 1 Nr. 10 § 43 Abs. 1 Nr. 8a bis 8c, Absatz 2 Nr. 1 BDSG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zum Gesetzentwurf allgemein
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 748/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85 /EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
... Der Beratende Ausschuss für die Chancengleichheit von Frauen und Männern11 wurde ebenfalls angehört. Nach Ansicht der Mehrheit der Mitglieder ist eine neue Rechtsvorschrift der EU erforderlich, um den Mutterschaftsurlaub auf 24 Wochen zu verlängern und die Bezüge während dieses Mutterschaftsurlaubs auf die volle Höhe des Arbeitsentgelts anzuheben12.
Drucksache 581/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung " und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln "
... - der Missbrauchsaufsicht bei der Entgeltregulierung im Bereich der gewerblichen Briefsendungen (ab einer Mindesteinlieferungsmenge von 50 Stück) und
Drucksache 438/08
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG )
... b) lebenslangen Verminderung des monatlichen Nutzungsentgelts für eine vom Vertragspartner selbst genutzte Genossenschaftswohnung vorsieht oder eine zeitlich befristete Verminderung mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr vorsieht; die Leistungen müssen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen; die Ansparleistung muss in diesem Fall durch die Einzahlung auf weitere Geschäftsanteile an einer eingetragenen Genossenschaft erfolgen; die weiteren Geschäftsanteile gelten mit Beginn der Auszahlungsphase als gekündigt;".
Drucksache 840/08
... es verpflichtet sind, den Agenturen für Arbeit vor der Beschäftigung Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstigen Arbeitsbedingungen zu erteilen. Nach geltendem Recht ist die Zulassung auf IT-Fachkräfte und andere Fachkräfte mit ausländischen Hochschulausbildungen beschränkt, an deren Beschäftigung ein öffentliches Interesse besteht. Im Jahr 2007 sind 3.411 IT-Fachkräften aus Drittstaaten und 2.205 anderen Fachkräften mit Hochschulausbildung von den Agenturen für Arbeit Zustimmungen zur Beschäftigung in Deutschland erteilt worden. Unter der Voraussetzung, dass sich die Zahl der Zulassungen bei den Fachkräften außerhalb des IT-Bereichs durch den vorgesehenen Verzicht auf das öffentliche Interesse an der Beschäftigung in dem Umfang der bisherigen Zulassungen erhöht, betragen für die Wirtschaft die zusätzlichen Kosten für die Erfüllung der Informationspflicht über die Arbeitsbedingungen rund 28.000 Euro.
Drucksache 302/08
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
... "Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem
Drucksache 526/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft KOM (2008) 401 endg.; Ratsdok. 12074/08
... Diese Verordnung gilt für alle Erzeugnisse und Dienstleistungen, die auf dem Markt der Gemeinschaft gegen Entgelt oder kostenlos zur Verteilung, zum Verbrauch oder zur Verwendung angeboten werden (nachstehend "
Begründung
1. Inhalt des Vorschlags
1.1. Ziel
1.2. Allgemeiner Zusammenhang
1.3. Die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Regeln
2. Ergebnisse der Beratungen mit den Beteiligten und Folgenabschätzungen
2.1. Beratungen
2.2. Folgenabschätzung
Mögliche Vorteile einer Umweltzeichenregelung
Erfolg der gegenwärtigen Regelung
Vorgeschlagenes Konzept
Erwartete Ergebnisse / Ziele:
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.3. Wahl der Instrumente
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Zusätzliche Informationen
5.1. Vereinfachung
5.2. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
5.3. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Anwendungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Zuständige Stellen
Artikel 5 Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union
Artikel 6 Allgemeine Anforderungen an die Kriterien für das Umweltzeichen
Artikel 7 Erarbeitung und Überarbeitung der Kriterien für das Umweltzeichen
Artikel 8 Festlegung der Kriterien für das Umweltzeichen
Artikel 9 Eintragung der Verwendung des Umweltzeichens
Artikel 10 Marktüberwachung und Kontrolle der Verwendung des Umweltzeichen der Gemeinschaft
Artikel 11 Regelungen für Umweltzeichen in den Mitgliedstaaten
Artikel 12 Förderung der Verwendung des Umweltzeichens
Artikel 13 Bewertung durch Fachkollegen
Artikel 14 Bericht
Artikel 15 Änderung der Anhänge
Artikel 16 Ausschuss
Artikel 17 Sanktionen
Artikel 18 Aufhebung
Artikel 19 Übergangsbestimmungen
Artikel 20 Inkrafttreten
Anhang I Verfahren für die Erarbeitung und die Überarbeitung der Kriterien für das Umweltzeichen
A. Standardverfahren
1. Vorläufiger Bericht
2. Entwurf eines Vorschlags für Kriterien und damit zusammenhängender technischer Bericht
3. Endgültiger Bericht und Kriterien
4. Leitfaden für potenzielle Nutzer des Umweltzeichens und die zuständigen Stellen
5. Leitfaden für die Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben
B. Verkürztes Verfahren für Kriterien, die bereits in anderen Umweltzeichenregelungen erarbeitet wurden
Anhang II Muster für das Umweltzeichen
Finanzbogen
Drucksache 913/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
... Die Zusammenarbeit zwischen den genannten Einrichtungen muss dazu beitragen, dass eine optimale Nutzung der vorhandenen Netze gewährleistet wird, z.B. durch eine Verringerung der Übertragungsverluste bei den Stromleitungen und durch Anreize für eine effizientere Nachfragestruktur. Sie sollte hinsichtlich der Entgelte für neue Netzinfrastrukturen (z.B. Offshore-Windenergie-Netze oder "
Grünbuch Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz
1. Einleitung
2. Künftige Prioritäten für die Entwicklung des europäischen Netzes
2.1. Ein neuer Schwerpunkt für die EU-Politik im Bereich der Energienetze
2.2. EU-Förderung für die Entwicklung der Energienetze
2.3. Administrative und regulatorische Hemmnisse für Energienetzvorhaben
2.3.1. Planungs- und Genehmigungsverfahren Planungs- und Genehmigungsverfahren sind wegen der unterschiedlichen lokalen und nationalen Planungsvorschriften ein häufiger Grund für Verzögerungen bei Energievorhaben.
2.3.2. Regulierungsrahmen
2.4. Entwicklung hin zu einem wirklich integrierten und flexiblen europäischen Energienetz
2.5. Festlegung neuer Prioritäten
3. Ein neuer Ansatz der Eu für den Energienetzausbau
3.1. Energiepolitische Ziele der EU
3.1.1. Förderung des Verständnisses und der Solidarität der Öffentlichkeit
3.1.2. Erreichung der 20-20-20-Ziele bis 202013
3.1.3. Innovation und neue Technologien
3.1.4. Internationale Energienetze
3.2. Ein lückenloses europäisches Energienetz
3.2.1. Ein effizienter Energiebinnenmarkt
3.2.2. Die interregionale Dimension
3.2.3. Ein neuer Planungsansatz
3.3. Die TEN-E im Dienste der Sicherheit und Solidarität
3.3.1. Überarbeitete TEN-E-Leitlinien
3.3.2. Weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der TEN-E
3.3.3. Koordinierung zwischen den TEN-E und anderen EU-Finanzierungsinstrumenten
4. Schlussfolgerungen
Drucksache 24/08
... Gasnetzentgeltverordnung
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
Teil 11a Sonderregelung für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz
Artikel 2 Änderung der Gasnetzentgeltverordnung
Artikel 3 Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Artikel 4 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Gegenstand der Verordnung
II. Finanzielle Auswirkungen
3 Bürokratiekosten
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Art. 1
Zu Nr. 1
Zu Nr. 4
Zu § 41
Zu § 41
Zu § 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 41
Zu Art. 2
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Art. 3
Zu Art. 4 Inkrafttreten
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung und der Gasnetzentgeltverordnung
Drucksache 581/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung " und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln "
... 16. Die Bundesregierung vertritt weiterhin die Auffassung, dass gerade Resale eine Zugangsvariante darstellt die, anders als dies der Gesetzestext suggeriert, Innovationsanreize – entsprechende Resaleentgelte unterstellt – noch am ehesten berücksichtigen kann. Belege hierfür finden sich im Bereich des Mobilfunks, wo Infrastrukturbetreiber aufgrund der frequenztechnisch bedingten Oligopolisierung des Marktes von Anfang an verpflichtet waren, Diensteanbieter zuzulassen und dies der Innovationsfähigkeit dieses Marktes nicht geschadet hat. Voraussetzung ist allerdings dass der Wettbewerb nicht zu Gunsten der Diensteanbieter verzerrt wird.
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung und Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln
A. Allgemeines
B. Stellungnahme zum Kapitel Telekommunikation
Vorbemerkungen
Bewertung im Einzelnen
3 Wettbewerbsbeurteilung
3 Akteneinsicht
Übergang in das allgemeine Wettbewerbsrecht
Neue Märkte
3 Resale
Europäischer Rechtsrahmen
3 Wettbewerbskonzeption
3 Universaldienst
Next Generation Networks NGN
C. Stellungnahme zum Kapitel Post
Vorbemerkungen
3 Mindestlohn
3 Umsatzsteuerbefreiung
3 Universaldienst
Price -Cap-Verfahren
Anpassung des PostG
Drucksache 716/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetz es
... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zwar zu Recht auf die steigenden und weit über der allgemeinen Inflationsrate liegenden Nutzungsentgelte für die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG (DB AG) hinweist, hier offenbar aber keinen konkreten Handlungsbedarf sieht. Die von der Bundesregierung erwarteten positiven Effekte eines sich weiter entwickelnden Wettbewerbs in diesem Bereich sind für den Bundesrat angesichts der gegenwärtigen Monopolstruktur der DB AG im Infrastrukturbereich nicht nachvollziehbar.
Drucksache 900/08
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
... 2. für die Auswertung durch entgeltliche Videoabrufdienste und individuelle Zugriffsdienste im Sinne des § 67 Abs. 2 neun Monate nach Beginn der regulären Erstaufführung oder, wenn gegenüber der FFA schriftlich eine entsprechende Zustimmung des betroffenen Programmanbieters im Sinne des § 66a Abs. 1 Satz 1 nachgewiesen wird, sechs Monate ab regulärer Erstaufführung;
§ 34 Eigenanteil des Herstellers
Drucksache 748/08 (Beschluss)
Beschluss Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85 /EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
... Die Verlängerung der Mutterschutzfristen um vier Wochen wird ersten Schätzungen zufolge bei den deutschen Arbeitgebern zu jährlichen Mehrbelastungen von 430 Mio. bzw. 500 Mio. Euro, bei den gesetzlichen Krankenkassen zu solchen von 140 Mio. Euro für das Mutterschaftsgeld sowie bei den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung zu weiteren, nicht quantifizierbaren Belastungen durch wegfallende Beitragseinnahmen führen. Bereits heute entstehen den deutschen Betrieben durch die Regelungen über den Mutterschutz jährlich Kosten in Höhe von 1,6 Mrd. Euro. In Deutschland tragen anders als in den meisten Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber die Hauptlast der Finanzierung. Der Bundesrat hat deshalb die Sorge, dass sich die zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gedachten Maßnahmen letztlich gegen sie wenden, weil die Erhöhung der Lohnnebenkosten der Beschäftigung insgesamt abträglich sein könnte. Zwar erhöht die Verlängerung der Mutterschutzfristen in Deutschland nicht gezielt die Kosten der Beschäftigung von jungen Frauen, weil der Anteil der Unternehmen am Mutterschaftsentgelt über einen Fonds beglichen wird, in den alle Arbeitgeber unabhängig vom Geschlecht ihrer Arbeitnehmer einzahlen. Aufgrund der allgemein beschäftigungsfeindlichen Wirkung zusätzlicher Lohnnebenkosten und der organisatorischen Belastung der Arbeitgeber, die die verlängerten und aufgrund des den Frauen eingeräumten Wahlrechts zudem weniger gut kalkulierbaren Ausfallzeiten junger Mütter überbrücken müssen, birgt der Vorschlag die Gefahr einer schlechteren Chance gerade jüngerer Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
Drucksache 560/1/08
... notwendig ist. Der Bundesrat wiederholt daher seine Bitte, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung vorzusehen, die sicherstellt, dass die Vorschriften zur nachträglichen Regulierung von Entgelten nach § 38
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 Nr. 6a - neu - § 98 TKG
3. Zu Artikel 1 Nr. 9 und 10 § 142 Abs. 1 Satz 1 und § 144 TKG
4. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b § 40 Abs. 1 Satz 4 TKG
5. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe b § 66a Satz 6 TKG
6. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe c § 66d Abs. 3 TKG
7. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe c § 66d Abs. 3 Satz 1 TKG
Drucksache 814/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
... – in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu einem angemessenen Arbeitsentgelt (KOM(1993)0388),
Drucksache 561/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA -Verfahrensgesetz)
Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (
Zum Gesetzentwurf allgemein
15. Zum Anwendungsbereich des Gesetzes
16. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b § 3 Abs. 2 SGB IV , Nr. 8 § 97 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 und Satz 5, Abs. 4 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IV und Nr. 14 § 119 Abs. 3 SGB IV
18. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 95 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV
19. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 95 Abs. 1 Nr. 5 SGB IV und Artikel 9 Änderung des WoGG
20. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
21. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 2 SGB IV
22. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 2 Satz 3, Satz 5 - neu - , § 99 Abs. 2 Satz 4, § 100 Abs. 7 Satz 4, § 101 Abs. 2 Satz 3, § 102 Abs. 3 Satz 3 SGB IV
23. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 99 Überschrift; Abs. 8 bis 11 - neu - SGB IV
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
24. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
25. Zu Artikel 8 Nr. 01 * - neu - § 21 Abs. 1 Satz 1a - neu - und Abs. 2 Nr. 3.2 WoFG
26. Zu Artikel 8 Nr. 01* - neu - § 21 Abs. 2 Nr. 3.3 und 5.3 WoFG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 568/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich
... Für die Realisierung der Messstellenausstattung ist nicht der Netzbetreiber, sondern der Messstellenbetreiber zuständig. Der Einsatz eines Lastgangzählers ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn der Lieferant des Anschlussnutzers mit dem Netzbetreiber die Anwendung des Lastgangzählverfahrens für die Abrechnung der Netzentgelte vereinbart hat.
1. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 7 Satz 1, Satz 2 - neu - MessZV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 4 - neu - MessZV
3. Zu Artikel 1 § 10 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 MessZV
4. Zu Artikel 1 § 12 Abs. 3 Satz 2 MessZV
5. Zu Artikel 1 § 13 MessZV
6. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 MessZV
7. Zu Artikel 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 - neu - § 17 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1; § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; Anlage 2 zu § 13 Nr. 10, Nr. 10a - neu - StromNEV
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
8. Zu Artikel 2 Abs. 4 Nr. 2 § 15 Abs. 7 Satz 1 und 2 GasNEV
9. Zu Artikel 2 Abs. 4 Nr. 3 - neu - Anlage 2 zu § 12 Satz 1 Nr. 5, Nr. 5a - neu - GasNEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
10. Zu Artikel 2 Abs. 7 Nr. 1a - neu - § 11 Abs. 1 GasGVV
11. Zu Artikel 2 Abs. 8 § 5 Abs. 1 Satz 3 ARegV
12. Zu Artikel 2 Abs. 9 Nr. 1 - neu - § 11 Abs. 1 StromGVV
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Drucksache 553/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
... (1a) Der auf eine entgeltliche Gegenleistung gerichtete Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr wird nur wirksam, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung vom Unternehmer einen Hinweis auf die Entgeltlichkeit und die mit dem Vertrag verbundenen Gesamtkosten in deutlicher, gestaltungstechnisch hervorgehobener Form erhalten und die Kenntnisnahme dieses Hinweises in einer von der Bestellung gesonderten Erklärung bestätigt hat.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2a - neu - § 312e Abs. 1a - neu - BGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 312f Nr. 1, 2 BGB
3. Zu Artikel 1a - neu - § 43 Abs. 2a - neu - , 3 BDSG
Artikel 1a Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
4. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Nr. 4 § 20 Abs. 1 UWG
5. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b - neu - § 7 Abs. 4 - neu - UWG
6. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b - neu - § 7 Abs. 4 - neu - UWG
7. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - § 312b Abs. 4a - neu - BGB *
8. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 20 Abs. 2 UWG
9. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 20 Abs. 3 Satz 2 - neu - , 3 - neu - UWG
10. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b § 102 Abs. 2 Satz 1 TKG
11. Zu Artikel 5 Inkrafttreten
Drucksache 12/08 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
... beruhen noch auf dem Regierungsentwurf des EnWG (vgl. BR-Drucksache 613/04 vom 13. August 2004), der ausschließlich eine Regulierung der Netzentgelte durch die
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 1 KWKG
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a0 - neu - § 3 Abs. 2 KWKG
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b § 3 Abs. 11 Satz 2 - neu - KWKG
5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b § 3 Abs. 13 Satz 1 KWKG
6. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b § 3 Abs. 13 Satz 2 KWKG
7. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 4 Abs. 1 Satz 1 KWKG
8. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 4 Abs. 1 Satz 1a KWKG
9. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c § 4 Abs. 3a KWKG
10. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c § 4 Abs. 3a Satz 3 - neu - KWKG
11. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe d - neu - § 4 Abs. 4 KWKG
12. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd § 5 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 KWKG
13. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 5a Abs. 1 Nr. 2 KWKG
14. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 5a Abs. 1 Nr. 3 KWKG
15. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a § 7 Abs. 4 Satz 1 KWKG
16. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b und c § 7 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 3 - neu - KWKG
17. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b § 7 Abs. 5 Satz 2 KWKG
18. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c § 7 Abs. 6 KWKG
19. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe e § 7 Abs. 8 Satz 1 KWKG
20. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe e § 7 Abs. 9 Satz 1 KWKG
21. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe e § 7 Abs. 9 Satz 5 KWKG
22. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7a Abs. 3 Satz 2, Satz 2a - neu -, Satz 2b - neu -, Satz 3 KWKG
23. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 8 KWKG
24. Zu Artikel 2 Nr. 12a - neu - § 64a Abs. 1 Satz 2 EnWG
25. Zu Artikel 2 Nr. 12a - neu - § 65 Abs. 5 - neu - EnWG
26. Zu Artikel 2 Nr. 13, Nr. 14a - neu - § 66 Abs. 3; § 79 Abs. 2 EnWG
27. Zu Artikel 2 Nr. 17 § 110 Abs. 3 EnWG
Drucksache 743/08
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
Verordnung über das Register der Gewebeeinrichtungen nach dem Transplantationsgesetz (TPG-Gewebeeinrichtungen-Registerverordnung - TPG-GewRegV)
... Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information erstellt für die Benutzung des Registers mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einen Entgeltkatalog. Von der Zahlung von Entgelten sind die zuständigen Behörden der Länder im Hinblick darauf, dass sie das entsprechende Datenmaterial für das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information bereitstellen und übermitteln, befreit. Auch die Europäische Kommission ist nach § 8f Abs. 1 Satz 6
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1 Form des Registers
§ 2 Inhalt des Registers
§ 3 Übermittlung der Angaben an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information
§ 4 Übermittlung der Angaben durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information
§ 5 Organisatorische und technische Maßnahmen
§ 6 Löschung
§ 7 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 707: Verordnung über das Register der Gewebeeinrichtungen nach dem Transplantationsgesetz (TPG-Gewebeeinrichtungen-Registerverordnung – TPG-GewRegV)
Drucksache 576/08
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetz es
... es und einem Gewicht von 25 Prozent aus dem fortschreibungsfähigen Bestandteil nach § 5b (neu) des Gemeindefinanzreformgesetzes zusammen. Die Schlüsselzahlen für die Folgejahre eines Übergangszeitraumes bis einschließlich 2017 und die Zeit nach vollständigem Inkrafttreten des fortschreibungsfähigen Schlüssels ab 2018 werden im Drei-Jahres-Turnus durch weitere Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Finanzen neu bestimmt. Die Gemeindeschlüsselzahlen werden nach dem gleichen Verfahren durch die jeweiligen Länder ermittelt. Zur Ermittlung der Schlüsselzahlen für die einzelnen Gemeinden werden die dem Schlüssel zu Grunde zu legenden Statistiken bestimmt, die Abgrenzung der zu berücksichtigenden Beschäftigten und ihrer Entgelte vorgenommen und das Verfahren zur Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesätze sowie zur Berechnung der Gemeindeschlüsselzahlen festgelegt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, getrennt für Bund, Länder und Kommunen, aufgeteilt in
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Begründung
Allgemeiner Teil
Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 531: Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
Drucksache 892/08
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
... (2) Im Fall der Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund kann der Beschäftigte das Wertguthaben für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung und Zeiten der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 7c Abs. 1 sowie auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses für die in § 7c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a genannten Zeiten in Anspruch nehmen. Der Antrag ist spätestens einen Monat vor der begehrten Freistellung schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen; in dem Antrag ist auch anzugeben, in welcher Höhe Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben entnommen werden soll; dabei ist § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 zu berücksichtigen.
§ 7f Übertragung von Wertguthaben
§ 7f Übertragung von Wertguthaben
Artikel 3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4a Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4b Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (8251-10)
Artikel 4c Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
§ 9
Artikel 4d Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes
Artikel 4e Änderung des Betriebsrentengesetzes
Artikel 4f Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Artikel 6a Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Drucksache 960/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
... 13. Der Bundesrat sieht einzelne Regelungen für die Busunternehmen und für die Betreiber von Busbahnhöfen als sehr problematisch an. Dies betrifft insbesondere die Regelungen für notwendige Alternativbeförderungen nach Artikel 13, die Rechte auf Hilfeleistungen im Fahrzeug und an Busbahnhöfen nach Artikel 14 und 15 sowie die Regelungen zur Schulung des Personals nach Artikel 18. Sie sind insbesondere im laufenden Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs mit vielen Fahrgästen nicht praxisgerecht und nicht durchführbar. Sie führen zu nicht unerheblichen Kosten für die Busunternehmer, die der Kunde durch erhöhte Beförderungsentgelte tragen müsste. Hierunter würde die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr leiden.
Drucksache 783/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
... II 5 Entgeltminderung bei Qualitätsmängeln nach § 21 Abs. 6 EIBV
Bericht
I Einführung
I 1 Beschluss des Bundesrates vom 27. Mai 2005 BR-Drs. 249/05 :
I 2 Verfahren
I 3 Darstellung
II 1 Allgemeine Einschätzung
II 2 Prioritätenregelung in § 9 Abs. 4 EIBV
II 2 a Beschluss des Bundesrates:
II 2 b wesentliches Ergebnis der Stellungnahmen
§ 9 Abs. 4 EIBV
§ 9 Abs. 4, § 13 Abs. 1 EIBV
II 3 Informationspflicht nach § 14 Abs. 3 EIBV
II 3 a Beschluss des Bundesrates:
II 3 b wesentliches Ergebnis der Stellungnahmen
II 4 Rahmenverträge nach § 13 EIBV
II 4 a Beschluss des Bundesrates:
II 4 b wesentliches Ergebnis der Stellungnahmen
§ 13 Abs. 1 EIBV
§ 13 Abs. 7 EIBV
II 5 Entgeltminderung bei Qualitätsmängeln nach § 21 Abs. 6 EIBV
II 5 a Beschluss des Bundesrates:
II 5 b wesentliches Ergebnis der Stellungnahmen
II 6 Weitere Vorschläge
III Bewertung und weiteres Verfahren
III 1 Allgemeines
III 2 Im Einzelnen
zu II 2 Prioritätenregelung in § 9 Abs. 4 EIBV
Zu § 9
Zu §§ 9
Zu II 3 Informationspflicht nach § 14 Abs. 3 EIBV
Zu II 4 Rahmenverträge nach § 13 EIBV
Zu § 13
Zu § 13
Zu II 5 Entgeltminderung bei Qualitätsmängeln nach § 21 Abs. 6 EIBV
III 3 Verfahren
Drucksache 254/08
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben
Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben
Drucksache 829/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
... Nach Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe e EMRK haben Beschuldigte, die die Verhandlungssprache des Gerichts nicht verstehen, ein Recht auf unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher. Dieser Anspruch besteht für das gesamte Strafverfahren (vgl. BGH, NJW 2001, 309). Hierüber sind Beschuldigte, die der deutschen Sprache nicht in dem Maße mächtig sind, dass sie den gegen sie erhobenen Vorwurf und die ihnen zustehenden Rechte verstehen und sich gegen die Beschuldigung verteidigen können, nach § 114b Abs. 2 Satz 2 StPO-E zu belehren. Durch die Formulierung ("
Drucksache 694/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
... b) die Größe der gepachteten Flächen nach Verpächtergruppen und der unentgeltlich zur Bewirtschaftung erhaltenen Flächen,
Drucksache 607/08
... "(4) Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2 außer Betracht. Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 gemeinsam getragen werden, werden sie auf die Unternehmen ausschließlich nach den Arbeitsentgelten der Versicherten in den Unternehmen unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 180 Abs. 1 umgelegt.".‘
I. In der Inhaltsübersicht werden nach Artikel 10 folgende Artikel 10a und 10b eingefügt:
II. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
III. Artikel 3 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
IV. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
V. In Artikel 5 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:
VI. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
VII. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
VIII. Nach Artikel 10 werden folgende Artikel 10a und 10b eingefügt:
Artikel 10a Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Artikel 10b Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
IX. Artikel 11 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
§ 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte
X. Artikel 13 wird wie folgt geändert:
Drucksache 997/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr KOM (2008) 852 endg.; Ratsdok. 17324/08
... Vor allem auf europäischer Ebene haben die drei Eisenbahnpakete die Mitgliedstaaten zur Modernisierung ihrer Eisenbahnen und Integration der nationalen Systeme veranlasst. Die Richtlinien des ersten, zweiten und dritten Eisenbahnpakets enthalten Bestimmungen über den Zugang zur Infrastruktur und die Erhebung von Entgelten für deren Nutzung sowie über das Verkehrs- und Kapazitätsmanagement, die Eisenbahnsicherheit und die Förderung der Interoperabilität und schaffen dadurch in Europa rechtliche und politische Rahmenbedingungen für eine beschleunigte Modernisierung der Eisenbahn.
Begründung
1. Hemmnisse der Entwicklung des Schienengüterverkehrs
1.1. Aufbau eines nachhaltigen Verkehrssystems: ein vorrangiges Ziel der Gemeinschaft
1.2. Hemmnisse im Bereich des Schienenverkehrs
2. Bessere Infrastrukturleistungen für Güterverkehrsbetreiber in einem Besonderen Schienennetz
2.1. Bereits unternommene Maßnahmen
2.2. Fortbestehende Schwierigkeiten
3. Bedarf an neuen initiativen
3.1. Forderung der Akteure nach einem gemeinschaftlichen Vorgehen
3.2. Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr und entsprechende Begleitmaßnahmen
4. Allgemeine Grundsätze des Verordnungsvorschlags
4.1. Festlegung und Leitung des europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr
4.2. Investitionen
4.3. Nutzung der Güterverkehrskorridore
Vorschlag
Kapitel I Allgemeines
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel II Konzeption und Leitung des Europäischen Schienennetzes für einen Wettbewerbsfähigen Güterverkehr
Artikel 3 Auswahl der Güterverkehrskorridore
Artikel 4 Leitung der Güterverkehrskorridore
Artikel 5 Maßnahmen zur Realisierung des Güterverkehrskorridors
Artikel 6 Konsultation der Antragsteller
Kapitel III Für den Güterverkehrskorridor bestimmte Investitionen
Artikel 7 Investitionsplanung
Artikel 8 Umfangreiche Instandhaltungsarbeiten
Artikel 9 Strategisch wichtige Terminals
Kapitel IV Management des Güterverkehrskorridors
Artikel 10 Einzige Anlaufstelle für die Beantragung grenzübergreifender Fahrwegtrassen
Artikel 11 Vorrangiger Güterverkehr
Artikel 12 Zuweisung von Güterverkehrstrassen
Artikel 13 Zugelassene Antragsteller
Artikel 14 Verkehrsmanagement
Artikel 15 Informationen zu den Nutzungsbedingungen des Güterverkehrskorridors
Artikel 16 Dienstleistungsqualität im Güterverkehrskorridor
Artikel 17 Regulierungsstellen
Kapitel V Schlussbestimmungen
Artikel 18 Ausschuss
Artikel 19 Zusammenarbeit
Artikel 20 Ausnahmen
Artikel 21 Beobachtung der Umsetzung
Artikel 22 Bericht
Artikel 23 Änderung
Artikel 24 Inkrafttreten
Anhang Kriterien für die Bewertung der Vorschläge zur Schaffung von Güterverkehrskorridoren
Finanzbogen
Drucksache 829/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
... unentgeltliche
Drucksache 182/08
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Verordnung zur Einführung von Nachweisen von Sprachkenntnissen für Luftfahrer
... Nummern 20 und 21: Diese Gebühr deckt den entstehenden Aufwand des Luftfahrt-Bundesamtes bei der Anerkennung und Überwachung von Stellen für die Abnahme von Sprachprüfungen ab. Die Höhe des Gebührenrahmens wurde berechnet anhand des Aufwandes und eines geringen Aufschlags für den wirtschaftlichen Vorteil, Prüfungen von Luftfahrern gegen Entgelt durchführen zu können. Das Luftfahrt-Bundesamt wird für die Anerkennung und Überwachung Beamte bzw. Tarifbeschäftigte in der Besoldungsstufe A 14 bzw. Entgeltgruppe 14 TVöD einsetzen die von Beamten bzw. Tarifbeschäftigten im Gehobenen Dienst in der Besoldungsstufe A 9 bzw. Entgeltgruppe 9 TVöD unterstützt werden. Es wurden die durchschnittlichen Personalkostensätze für Kostenberechnungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für nachgeordnete Bundesbehörden gemäß den Übersichten des Bundesministeriums der Finanzen zu Grunde gelegt. Bei der Berechnung des Gebührenrahmens zu Nummer 20 wurde davon ausgegangen, dass die Prüfung der umfangreichen Unterlagen, wie etwa die Aufzeichnungen zu den verwendeten Prüfungsverfahren und zu der Qualifikation des Prüfungspersonals, 24 Arbeitsstunden erfordern. Bei Nummer 21 wurde davon ausgegangen, dass für die Überprüfung einer anerkannten Stelle, ob die Vorgaben eingehalten werden, zwölf Arbeitsstunden erforderlich sind, da sich die Überprüfung in der Regel nicht auf alle Anerkennungsvoraussetzungen beziehen wird. Da bei Personen, die ausschließlich Verlängerungsprüfungen abnehmen und damit auch nur den Eintrag der Geltungsdauer eines Nachweises von höchstens vier Jahren vornehmen, auf die Vorlage detaillierter Informationen etwa zum Qualitätssicherungssystem verzichtet wird ist der Aufwand zur Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen und zur nachfolgenden Überprüfung mit geschätzten zwei Stunden deutlich geringer. Die Gebühren dafür werden sich entsprechend am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
Artikel 2 Änderung der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
§ 3a Sprachkenntnisse der Flugbesatzung im gewerblichen Luftverkehr
Artikel 3 Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal
§ 125 Nachweis über Sprachkenntnisse
§ 125a Anerkennung einer Stelle für die Abnahme von Sprachprüfungen
Anlage 2 (zu § 125)
Anlage 3 (zu § 125) Maßstäbe der Bewertung der Sprachkenntnisse
Anlage 4 (zu § 125a) Voraussetzungen für die Anerkennung von Stellen für die Abnahme von Sprachprüfungen
Artikel 4 Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 5 Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
Artikel 6 Inkrafttreten
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer n
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 6
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung von Nachweisen von Sprachkenntnissen für Luftfahrer
Drucksache 813/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Stärkung der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (2008/2035(INI))
... 69. ist der Auffassung, dass sich mit einer Politik, mit der sich Mutterschafts- und Elternurlaub als Arbeitszeit anerkennen und entgelten lassen, die negativen Auswirkungen der familiären Verpflichtungen verringern lassen und zum beruflichen Fortkommen von Frauen, aber auch zum reibungslosen Funktionieren des Arbeitsmarkts beigetragen wird;
Drucksache 633/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG )
... (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Anderen zu bereichern oder einen Anderen zu schädigen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Benachteiligungsverbot
§ 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen
§ 6 Abgabe genetischer Untersuchungsmittel
Abschnitt 2 Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken
§ 7 Arztvorbehalt
§ 8 Einwilligung
§ 9 Aufklärung
§ 10 Genetische Beratung
§ 11 Mitteilung der Ergebnisse genetischer Untersuchungen und Analysen
§ 12 Aufbewahrung und Vernichtung der Ergebnisse genetischer Untersuchungen und Analysen
§ 13 Verwendung und Vernichtung genetischer Proben
§ 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen
§ 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen
§ 16 Genetische Reihenuntersuchungen
Abschnitt 3 Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung
§ 17 Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung
Abschnitt 4 Genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich
§ 18 Genetische Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages
Abschnitt 5 Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben
§ 19 Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses
§ 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz
§ 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot
§ 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
Abschnitt 6 Allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft und Technik
§ 23 Richtlinien
§ 24 Gebühren und Auslagen
Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 25 Strafvorschriften
§ 26 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8 Schlussvorschriften
§ 27 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung, Gegenstand und wesentliche Regelungen
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Finanzielle Auswirkungen
1. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten
IV. Bürokratiekosten
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
2. Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger
3. Bürokratiekosten für die Verwaltung
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften:
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu § 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 5
Zu § 6
Zu Abschnitt 2 – Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken:
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 3
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 3 – Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung:
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Abschnitt 4 – Genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich:
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 5 – Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben:
Zu § 19
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 4
Zu § 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 22
Zu Abschnitt 6 – Allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft und Technik:
Zu § 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 7 – Straf- und Bußgeldvorschriften:
Zu § 25
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 26
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 10
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 8 – Schlussvorschriften:
Zu § 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 657: Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)
Drucksache 224/08
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2007
... Entgelt für die Einholung eines Risikogutachtens.
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen VE
3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.