"Fortschritte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste - COM(2013) 409 final
  
  

... "Diese Unterlagen spiegeln den Stand der Technik und die bestbewährten Verfahren in den betreffenden Bereichen wider; sie werden unter Berücksichtigung der weltweiten Erfahrungen in der Luftfahrt sowie des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts aktualisiert."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... Am 21. August 2009 berichtete die Kommission in ihrer Mitteilung "eCall: Zeit zur Einführung"2 über die bei der eCall-Einführung erreichten Fortschritte und gelangte zu dem Schluss, dass der freiwillige Ansatz nicht ausreichte. Sie kündigte an, dass sie, falls bis Ende 2009 keine wesentlichen Fortschritte erzielt würden, Regulierungsmaßnahmen in Betracht ziehen würde, damit - beginnend mit bestimmten Fahrzeugkategorien (Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge) - alle Neufahrzeuge in Europa mit eCall-Standardgeräten ausgestattet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2013) 3132 final
  
  

... Hinsichtlich der Entwicklung von Verschlüsselungsverfahren hält die Kommission die Verschlüsselung nicht nur für Daten auf dem Übermittlungsweg und bei der Speicherung für notwendig, sondern auch bei der Verarbeitung Sollte es daran fehlen, liegt ein entscheidender Schwachpunkt bzw. ein potenzielles Hemmnis für die Nutzung von Cloud-Diensten vor. Der Kommission sind die jüngsten Fortschritte der europäischen Forschung bei der Verarbeitung verschlüsselter Daten bekannt. Verschlüsselungsstandards sind Gegenstand der Erarbeitung von Sicherheitsstandards im Rahmen der in der Mitteilung angekündigten Aufstellung eines Plans der erforderlichen Normen unter Federführung des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI).

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates für eine gerechte und zukunftsorientierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die jüngst im Zusammenhang mit den Regelungen im Jahressteuergesetz erreichten Fortschritte beim Kampf gegen legale Steuerschlupflöcher ("Cash-GmbHs", RETT-Blocker, "Goldfinger") und bittet die Bundesregierung ihre Bemühungen fortzusetzen, "legale Steuerschlupflöcher" zu schließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 - Beschleunigung des Wandels - COM(2013) 149 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission zum Stand der Umsetzung der Innovationsunion. Die Innovationsunion hat Fortschritte gemacht. Auch Dank der Anstrengungen der Länder haben sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland positiv entwickelt, so dass im Jahr 2010 eine FuE-Intensität von 2,8 Prozent erreicht werden konnte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten ein gemeinsames Ziel verfolgen, wird in dieser Mitteilung ein Rahmen vorgegeben, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, bis April 2015 die ersten nationalen Aktionspläne vorzulegen. Das anzustrebende Ergebnis sollte nicht eine Art "Einheitsmodell" sein. Den Aktionsplänen sollten fundierte Einzelfallanalysen der Beschränkungen des Berufszugangs und etwaiger alternativer Regulierungsmechanismen zugrunde liegen. Dies war eine der Schlussfolgerungen eines Workshops vom 17. Juni 2013, an dem Vertreter von nationalen Ministerien und Berufsverbänden teilnahmen. Eine umfassende gegenseitige Evaluierung, die in den kommenden zwei Jahren durchgeführt werden soll, dürfte in allen Mitgliedstaaten zu spürbaren Veränderungen führen. In diesem Zeitraum wird die Kommission auch im Rahmen ihrer im November 2014 und November 2015 vorzulegenden jährlichen Berichte über den Stand der Integration des Binnenmarkts damit beginnen, eine Bilanz der Fortschritte und der noch vorhandenen Defizite zu ziehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 3.1. Technischer Fortschritt eröffnet neue Chancen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... Auf EU-Ebene hat man sich mit unlauteren Handelspraktiken erstmals 2009 im Zusammenhang mit dem EU-Lebensmittelsektor befasst, als die Verbraucherpreise vor dem Hintergrund der für Agrarerzeugnisse zu zahlenden Rekordpreise anstiegen. Der Mangel an Markttransparenz, die unausgewogene Verteilung der Verhandlungsmacht und wettbewerbswidrige Praktiken hatten offenbar zu Marktverzerrungen geführt, die potenzielle negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Lebensmittelversorgungskette haben konnten. Daraus erwuchs die Notwendigkeit, die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette zu analysieren. Die Kommission gelangte zu der Auffassung, dass den Verbrauchern - was Produktpalette und Preise anbelangt - keine ausreichend fairen Angebote gemacht werden und dass Zwischenhändler / lebensmittelverarbeitende Industrie / Einzelhändler die Gewinnspanne der landwirtschaftlichen Erzeuger schmälern.2 In der Tat hat die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette nicht nur Auswirkungen auf den Alltag der EU-Bürgerinnen und Bürger, die etwa 14 % ihres Haushaltsbudgets für Lebensmittel aufwenden3, sondern auch auf das Funktionieren von Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, lebensmittelverarbeitender Industrie und Einzelhandel. Zudem waren die realen Lebensmittelpreise allein im Jahr 2008 um über 3 % gestiegen4, was zu einem Verlust an Kaufkraft und an Verbrauchervertrauen geführt hatte und zu einem der Haupttreiber der allgemeinen Preisinflation geworden war. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2010 innerhalb des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette eine Expertenplattform für B2B-Vertragspraktiken eingerichtet. Im Jahr 2011 hat die Expertenplattform eine Reihe von Grundsätzen sowie Beispiele fairer und unfairer Praktiken in den vertikalen Beziehungen entlang der Lebensmittelversorgungskette formuliert, die von elf Organisationen verschiedener Interessenträger innerhalb der Lebensmittelversorgungskette in Europa unterzeichnet wurden5. Im Jahr 2012 hat die Plattform an der Konzipierung eines Durchsetzungsmechanismus gearbeitet. Trotz der gemeinsamen Bemühungen fand der vorgeschlagene Rahmen bis zum Zeitpunkt der dritten Sitzung des Hochrangigen Forums, die am 5. Dezember 2012 stattfand, nicht die Unterstützung der Vertreter der gesamten Lieferkette und es konnten keine wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Verstößen ermittelt werden. Acht6 der elf Organisationen kündigten jedoch ihre Absicht an, die Umsetzung der Grundsätze einer fairen Praxis Anfang 2013 auf freiwilliger Basis in die Wege zu leiten. Gleichzeitig arbeiten sämtliche Akteure weiter gemeinsam darauf hin, im Rahmen dieses sektorspezifischen Ansatzes zu einem Kompromiss zu finden. Die Kommission hat zudem das Mandat des Hochrangigen Forums bis zum 31. Dezember 2014 verlängert7 und wird die spezifischen Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette und die erzielten Fortschritte weiterhin überwachen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Hühner-SalmonellenVerordnung
  
  

... , Verordnung (EU) Nr. 200/2012, Verordnung (EU) Nr. 1190/2012) ergeben sich gegenüber der Kommission bestimmte Berichtspflichten der Mitgliedstaaten. Um diesen Berichtspflichten nachzukommen, sind die Besitzer derzeit verpflichtet, der zuständigen Behörde bestimmte Angaben zu den Eigenkontrolluntersuchungen mitzuteilen, damit der Prävalenzstatus bzw. die Fortschritte im Hinblick auf eine Prävalenzverbesserung dokumentiert werden können. Mit dem Änderungsvorschlag soll klargestellt werden, dass der Besitzer die der zuständigen Behörde gegenüber mitzuteilenden Angaben auch an eine von der zuständigen Behörde beauftragte Stelle leiten kann. Voraussetzung ist, dass die "beauftragte Stelle" seitens der zuständigen Behörde ordnungsgemäß mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beliehen wurde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum - COM(2013) 107 final
  
  

... Dank weltraumgestützter Systeme steht ein breites Spektrum von Anwendungen zur Verfügung, die im Alltag eine ganz wesentliche Rolle spielen (wie etwa Fernsehen, Internet oder Ortungsdienste), für zentrale Wirtschaftsbereiche von strategischer Bedeutung sind und einen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. Die EU ist auf weltraumgestützte Anwendungen und sich daraus ableitende Dienstleistungen sowie auf die Raumforschung angewiesen, um ihre Politik in Bereichen wie Umwelt- und Klimaschutz, Entwicklung und Landwirtschaft sowie ihre Meerespolitik und ihre Politik in sicherheitsrelevanten Bereichen einschließlich der GASP/GSVP umzusetzen; sie sind aber auch für die Förderung von technischem Fortschritt, industrieller Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU - COM(2013) 229 final
  
  

... 4. Die in Ziffer 2 anvisierte freiwillige Zusammenarbeit auf der Grundlage von Leitlinien und Strategieplänen erachtet der Bundesrat als eine derzeit nicht umsetzbare Vision. Er gibt zu bedenken, dass die vorgeschlagene Schaffung von Indikatoren zur Messung der Fortschritte sowohl für die Behörden als auch für die Betriebe erhebliche bürokratische Mehrarbeit mit sich bringen würde, ohne einen produktionssteigernden Effekt zu erzielen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Mit den rasanten Fortschritten im Bereich der Informationstechnologie nimmt auch der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten immer mehr zu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Kommission vom 15.11.2013 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands
  
  

... 4. Deutschland unterliegt der präventiven Komponente des SWP und sollte eine solide Haushaltslage wahren, die die Einhaltung des mittelfristigen Ziels sicherstellt. Da die Schuldenquote 2011 (d.h. in dem Jahr, in dem Deutschland sein übermäßiges Defizit behoben hat) 80 % des BIP betrug und somit über dem Referenzwert von 60 % des BIP lag, gelten für Deutschland in den drei auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgenden Jahren die Übergangsregelungen hinsichtlich der Erfüllung des Schuldenstandkriteriums. Es sollte in dieser Zeit genügend Fortschritte bei der Einhaltung der Anforderung erzielen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Februar 2012, vom 25. Juni 2012, vom 19. November 2012 und vom 10. Dezember 2012 zu Ägypten, vom 31. Januar 2013 zur EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften und vom B. Februar 2013 zum Arabischen Frühling, - unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht Ägypten vom 15. Mai 2012 im Rahmen des Pakets zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP-Paket),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Hühner-Salmonellen-Verordnung
  
  

... , Verordnung (EU) Nr. 200/2012, Verordnung (EU) Nr. 1190/2012) ergeben sich gegenüber der Kommission bestimmte Berichtspflichten der Mitgliedstaaten. Um diesen Berichtspflichten nachzukommen, sind die Besitzer derzeit verpflichtet, der zuständigen Behörde bestimmte Angaben zu den Eigenkontrolluntersuchungen mitzuteilen, damit der Prävalenzstatus bzw. die Fortschritte im Hinblick auf eine Prävalenzverbesserung dokumentiert werden können. Mit dem Änderungsvorschlag soll klargestellt werden, dass der Besitzer die der zuständigen Behörde gegenüber mitzuteilenden Angaben auch an eine von der zuständigen Behörde beauftragte Stelle leiten kann. Voraussetzung ist, dass die "beauftragte Stelle" seitens der zuständigen Behörde ordnungsgemäß mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beliehen wurde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - COM(2013) 343 final
  
  

... Die derzeitige Richtlinie über nukleare Sicherheit stellte einen wichtigen Fortschritt dar. Da jedoch der nuklearen Sicherheit das Prinzip der kontinuierlichen Verbesserung zugrunde liegt und somit u.a. den Erkenntnissen aus dem Nuklearunfall von Fukushima und den anschließenden Stresstests Rechnung getragen werden sollte, musste überprüft werden, ob die geltenden Bestimmungen ausreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... Das Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken dürfte mehr Klarheit insbesondere in Fragen schaffen, die mit dem Urheberrecht im Zusammenhang stehen24. Die Kommission wird die Ergebnisse der diesbezüglichen Konsultation im Jahr 2013 veröffentlichen. Im Dezember 201225 bekräftigte die Kommission ihr Engagement für einen modernen Rechtsrahmen für das Urheberrecht und beschloss zwei parallele Handlungsansätze: einen strukturierten Dialog mit den Interessenträgern im Jahr 2013 über verschiedene Themen (u.a. die grenzüberschreitende Portabilität von Inhalten und den Zugang zu audiovisuellen Werken), in denen rasche Fortschritte erforderlich sind; den Abschluss einschlägiger Marktstudien, Folgenabschätzungen und die Ausarbeitung von Entwürfen für Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Beschlussfassung im Jahr 2014, ob die daraus resultierenden Vorschläge für eine Rechtsreform vorgelegt werden sollen26. Urheberrechtsfragen werden deshalb in diesem Grünbuch nicht eingehender behandelt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten - COM(2013) 761 final
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien7 zu verringern. Bei solchen Maßnahmen sollte der derzeitige Verbrauch an Kunststofftüten in den einzelnen Ländern insofern berücksichtigt werden, als ein höherer Verbrauch ehrgeizigere Anstrengungen verlangt. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten sollten die nationalen Behörden gemäß Artikel 17 der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... Die Anforderungen der Sanierungsplanung werden nach Absatz 1 auf potentiell systemgefährdende Kreditinstitute beschränkt, da von diesen die größten Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen und insoweit auf internationaler Ebene auch die größten Fortschritte zur Festlegung einheitlicher Anforderungen erzielt wurden. Die Bundesanstalt teilt einem betroffenen Kreditinstitut die Einordnung als potentiell systemgefährdend jeweils verbunden mit der Aufforderung, einen Sanierungsplan nach § 47a zu erstellen, mit. Potentiell systemgefährdend sind zum einen global systemrelevante Kreditinstitute, zum anderen solche, die auf nationaler Ebene potentiell systemgefährdend sind. Die Bundesanstalt bestimmt in regelmäßigen Abständen, welche Institute nach einer qualitativen und quantitativen Analyse unter Berücksichtigung insbesondere der jeweiligen Größe des Instituts, der jeweiligen grenzüberschreitenden Aktivitäten, Vernetztheit mit dem Finanzsystem, Ersetzbarkeit hinsichtlich der angebotenen Dienstleistungen und Finanzinfrastruktureinrichtungen sowie der jeweiligen Komplexität des Instituts als systemrelevant gelten. Potentiell systemgefährdend sind regelmäßig die global systemrelevanten Kreditinstitute, bei deren Bestimmung die Bundesanstalt die insoweit bestehenden Empfehlungen und Richtlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) beachtet. Die potentielle Systemgefährdung auf nationaler Ebene bestimmt die Bundesanstalt danach, ob seine Bestandsgefährdung die in § 48a f. näher definierte Systemgefährdung auslösen kann. Die Maßstäbe und Erwägungen sind dabei allerdings vergleichbar. Die Bestimmung erfolgt jeweils im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 34. Der Bundesrat bekennt sich ausdrücklich zum bildungsbezogenen Kernziel der Europa-2020-Strategie, das Bund und Länder für Deutschland im Zuge der freiwilligen EU-Bildungskooperation in ein nationales Ziel umgesetzt haben: die Senkung der Quote früher Schulabgänger auf unter 10 Prozent und die Steigerung der Quote der 30 bis 34-Jährigen mit tertiären oder gleichwertigen Abschlüssen unter Einbezug von ISCED-4-Abschlüssen auf mindestens 42 Prozent. Er verwahrt sich aber gegen die Feststellung der Kommission, wonach es in beiden Teilbereichen des Kernziels "keine Fortschritte" gebe. Demgegenüber verweist er auf die spürbaren Verbesserungen, die in den Mitgliedstaaten insgesamt wie auch in Deutschland während der letzten Jahre erreicht werden konnten. So hat Deutschland bereits im Jahr 2011 sein nationales Teilziel im Bereich der Tertiär- bzw. gleichwertigen Abschlüsse erreicht. Zur weiteren Reduzierung der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss haben die deutschen Länder u. a. eine gemeinsame Förderstrategie vereinbart und umfangreiche Förderprogramme - auch mit Mitteln der EU - aufgelegt. Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass Maßnahmen und Reformen im Bildungsbereich Zeit benötigen, bis sie in umfassender Weise wirksam werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Die Sozialsysteme haben zum sozialen Fortschritt beigetragen, doch sie stehen nun vor den Herausforderungen des demografischen Wandels sowie der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der resultierende Druck auf die öffentlichen Haushalte und die Gefahr eines strukturellen Mangels an Arbeitskräften in der Zukunft verstärken die Notwendigkeit, die Sozialpolitik im Hinblick auf die Optimierung ihrer Wirksamkeit und Effizienz sowie auf ihre Finanzierung zu modernisieren. Es ist von größter Bedeutung, die optimale Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu gewährleisten und mögliche dauerhafte Beeinträchtigungen durch die Krise zu verhindern, und zwar sowohl in den Ländern, die starken Haushaltszwängen unterliegen, als auch in den Mitgliedstaaten mit größerem finanzpolitischem Spielraum. Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft erfordern Investitionen in das Humankapital, da dieses die Grundlage für Produktivität und Innovation bildet5.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 - Beschleunigung des Wandels - COM(2013) 149 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission zum Stand der Umsetzung der Innovationsunion. Die Innovationsunion hat Fortschritte gemacht. Auch Dank der Anstrengungen der Länder haben sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland positiv entwickelt, so dass im Jahr 2010 eine FuE-Intensität von 2,8 Prozent erreicht werden konnte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... i) Der Bundesrat erinnert daran, dass sich die Bundesregierung nach eigenem Bekunden Fortschritte bei der Steuervereinfachung zum Ziel gesetzt hatte. Ein entsprechendes Gesetz wurde allerdings erst auf Druck des Bundesrates auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat außerdem bereits im Dezember 2012 einen Gesetzesantrag zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts beschlossen, der zu einer erheblichen Entlastung sowohl der Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung im Besteuerungsprozess führen würde. Dieser Gesetzesantrag wurde im Weiteren nicht aufgegriffen. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung an der Umsetzung ihres selbstgesetzten Ziels nicht weiter festgehalten hat.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
  
  

... Da derzeit ein Mangel an entsprechenden Daten besteht und daher kaum umfassende empirische Analysen in diesem Bereich vorliegen, bedarf es dieser Erhebung. Die Erhebung soll insbesondere auch der Erstellung des Fortschrittsberichts im Jahr 2015 dienen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen " Brennstoffzellen und Wasserstoff 2" (FCH 2) - COM(2013) 506 final
  
  

... Das vorgeschlagene gemeinsame Unternehmen (FCH 2) baut auf den Leistungen des vorhergehenden Unternehmens im Rahmen des RP7 auf. Die wichtigsten Errungenschaften des bestehenden Gemeinsamen Unternehmens FCH liegen bisher in der Schaffung einer starken Partnerschaft, der Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzmittel und der starken Beteiligung der Industrie (insbesondere von KMU). Ferner verfügt das Gemeinsame Unternehmen FCH über ein umfangreiches Projektportfolio von strategischer Bedeutung. Sowohl bei den Energie- als auch bei den Verkehrsanwendungen sind beträchtliche technologische Fortschritte festzustellen. Einige Erstanwendungen wie Gabelstapler und kleine Notstromaggregate sind bereits am Markt eingeführt. Außerdem wurden Industrie, Mitgliedstaaten und Forscherkreise angeregt, in höherem Umfang eigene Mittel einzusetzen. Die Beteiligung von Großunternehmen und KMU ist stabil und erheblich höher als im Energiebereich des FP7 generell.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Dritter Bodenschutzbericht der Bundesregierung
  
  

... Die Bundesregierung ist aufgefordert, einmal pro Legislaturperiode dem Bundestag einen Bericht über die erzielten Fortschritte im Bereich Bodenschutz vorzulegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final
  
  

... (12) Auf der Grundlage der beträchtlichen Fortschritte, die im Rahmen des Europäischen Forums der Mitgliedstaaten (EFMS) zur Förderung von Gesprächen und des Austauschs bewährter Vorgehensweisen, u.a. zur Entwicklung von Grundsätzen für die europäische Zusammenarbeit bei Cyberkrisen, erzielt worden sind, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein Netz bilden, um eine kontinuierliche Kommunikation herzustellen und ihre Zusammenarbeit auszubauen. Dieser sichere und wirksame Kooperationsmechanismus sollte den Austausch von Informationen sowie die Erkennung und Bewältigung von Sicherheitsvorfällen in strukturierter, abgestimmter Weise auf Unionsebene ermöglichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 4. ist der festen Überzeugung, dass die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten in hohem Maße zu Frieden und Stabilität in der Welt beitragen würde und als Vorbild dienen sowie ein Fortschritt für die Global Zero Initiative sein könnte;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die erfolgreiche Demonstration fortschrittlicherer Technologien zur Verringerung von CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Auch industrielle Risiken nehmen andere Formen an, nicht nur aufgrund technologischer Fortschritte, sondern auch infolge sich wandelnder natürlicher Gefahren. Natürliche Gefahren und Katastrophen können "Natech"-Unfälle auslösen. Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen können kombiniert auftreten oder einander verstärken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - COM(2013) 447 final
  
  

... 6. Der Bundesrat erkennt die Bedeutung der Förderung unternehmerischen Lernens in der allgemeinen, beruflichen sowie in der Hochschulbildung an und erinnert erneut daran, dass die Länder bereits zahlreiche Initiativen zur Stärkung des Unternehmergeists bei den Lernenden unterstützen. Das Engagement von Schülerinnen und Schülern etwa in Schülerfirmen ist längst bundesweiter Alltag. Der Bundesrat nimmt daher zum wiederholten Male mit Befremden die Absicht der Kommission zur Kenntnis, in Kooperation mit der OECD detaillierte Leitlinien für die Erziehung zum Unternehmertum in allen Bereichen des Bildungswesens zu formulieren. Er betont, dass diese Leitlinien wie auch der geplante Orientierungsrahmen für die Erziehung zum Unternehmertum in Schulen einschließlich der Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung der Fortschritte allenfalls den Charakter einer unverbindlichen Anregung haben können (vgl. BR-Drucksache 21/13(B)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... Die EU verfügt über einen klaren Rahmen für ihre Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2020. Dieser Rahmen deckt verschiedene politische Ziele ab, etwa die Minderung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen), die Sicherung der Energieversorgung und die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durch einen auf Spitzentechnologie beruhenden, kostenwirksamen und ressourceneffizienten Ansatz. Diese politischen Ziele sollen durch drei Kernziele erreicht werden, die die THG-Emissionsminderung, die erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen betreffen. Für den Energieverbrauch im Verkehrssektor gibt es zusätzliche Zielvorgaben. Außerdem hat die EU ein Regelwerk eingeführt, um die Verwirklichung eines offenen, integrierten und wettbewerbsfähigen Energiebinnenmarktes, der die Energieversorgungssicherheit fördert, voranzubringen. Wenngleich die EU gute Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Ziele für 2020, bei der Schaffung des Energiebinnenmarktes und bei den anderen energiepolitischen Zielen macht, besteht nun die Notwendigkeit, Überlegungen zu einem neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 anzustellen. Eine frühzeitige Einigung auf den Rahmen für 2030 ist aus drei Gründen wichtig:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... In dieser Mitteilung werden die Fortschritte in folgenden Bereichen untersucht:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... - Sie überwacht den Fortschritt der Mitgliedstaaten beim Einsatz von Forstbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten sowie bei der Integration von Aspekten der Biodiversität in diese Instrumente, darunter die Erhaltungsziele von Natura 2000.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte - Erleichterung einer besseren Information über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen - COM(2013) 196 final
  
  

... Die Kommission wird 2013 einen Aufruf veröffentlichen, in dem Interessenträger (auch aus Drittländern) zur freiwilligen Teilnahme an der Aufstellung von PEFCR- und OEFSR-Regeln bzw. zur Leitung dieses Prozesses aufgefordert werden. Welche Produktkategorien und Sektoren für die Pilotphase ausgewählt werden, hängt ab von Erwägungen wie dem Ausmaß der Umweltwirkungen, der Bereitschaft von Interessenträgern zur Teilnahme bzw. Leitung, der notwendigen Einbeziehung unterschiedlicher Produkte (einschließlich komplexer Produkte) und Sektoren (mit dynamischer Lieferkette), dem Vorliegen entsprechender Arbeiten 35 und der Verfügbarkeit von Informationen (Lebenswegdaten). Der Erfolg der Pilotphase wird anhand der Verschiedenartigkeit und Repräsentativität der ausgewählten Produkte und Sektoren sowie der Anzahl und Relevanz der beteiligten Interessenträger bewertet, wobei auf eine angemessene Vertretung von KMU und NRO geachtet wird und auch die Kosten und Nutzen der Anwendung dieser Methoden und der damit verbundene Zeitaufwand berücksichtigt werden. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern auf den regelmäßig stattfindenden IPP/SCP-Sitzungen36 regelmäßig über die Fortschritte Bericht erstatten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... Die Kommission wird außerdem eine ständige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit im Einzelhandel einrichten, an der die Mitgliedstaaten und alle einschlägigen Interessenträger, insbesondere KMU, beteiligt sind und die sich dafür einsetzen soll, dass das Thema Einzelhandel verstärkt auf der politischen Tagesordnung berücksichtigt und das Bewusstsein für den Einzelhandel betreffende Anliegen und Probleme geschärft wird. Die Gruppe wird an der Weiterentwicklung spezifischer Ziele für bestimmte Bereiche arbeiten, die erzielten Fortschritte überwachen, Empfehlungen für eine vollständige Umsetzung der in diesem Plan enthaltenen Maßnahmen abgeben und bei Bedarf die Kommission zu weiteren neuen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden könnten, beraten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Im Rahmen der Innovationsunion wurde eine integrierte Forschungs- und Innovationsstrategie zur Verbesserung der öffentlichen Finanzierung und zur Beseitigung der Hindernisse, die privaten Investitionen im Wege stehen, festgelegt. Bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen wurden bedeutende Fortschritte erzielt, zu denen ein einheitlicher Patentschutz (mit einer daraus resultierenden drastischen Senkung der Patentkosten), eine wirksame EU-weite Regelung für Risikokapital und eine modernere Ausgestaltung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe gehören. Der Europäische Forschungsraum verbessert die Wirkung der mitgliedstaatlichen Forschungsfinanzierung und die Rahmenbedingungen für Forscher, u.a. durch eine Koordinierung der Finanzierung durch die verschiedenen Mitgliedstaaten, die Verbesserung der Laufbahnaussichten und der Mobilität der Forscher sowie den Zugang zu wissenschaftlichen Infrastrukturen von Weltniveau für die Forscher.