"Front"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zum Verbraucherschutz (2009/2137(INI))
  
  

... 36. legt allen Mitgliedstaaten nahe, einmal jährlich eine allgemeine Marktüberwachung durchzuführen, um funktionsunfähige Märkte zu ermitteln, und vollständige Daten zu erheben, anhand deren die Kommission die Probleme, mit denen Verbraucher im Binnenmarkt konfrontiert sind, erkennen und vergleichen kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Verhütung des Menschenhandels
  
  

... – die jährliche Veröffentlichung eines gemeinsamen Berichts durch Eurojust, Europol und Frontex, der dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten sowie der Kommission und dem Rat vorzulegen ist; dieser gemeinsame Bericht, auf dessen Vorlage eine öffentliche Anhörung mit NGOs und Organisationen der Zivilgesellschaft folgen sollte, sodass sie ihre Sachkenntnis einbringen können, sollte beitragen zu einem besseren Verständnis von:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Antrag der Länder Hamburg und Saarland -
  
  

... Die georeferenzierte großräumige Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen sowie vergleichbaren Geodaten und die Einstellung entsprechender Panoramaaufnahmen von Häuserfronten, Straßenansichten, Plätzen und sonstigen raumbezogenen Objekten in das Internet dient vor allem dazu, interessierten Personen zu ermöglichen, sich vorab über eine Stadt als etwaiges Reiseziel oder ein mögliches Kauf- oder Mietobjekt und dessen Umfeld zu informieren. Da bei der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen und vergleichbaren Geodaten die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten nicht im Vordergrund steht, ist es gerechtfertigt, den Schutz der Rechte der Betroffenen vor allem durch die Einräumung eines Widerspruchsrechts gegen die weitere Speicherung und Übermittlung der im Rahmen der großräumigen Erfassung insbesondere von Gebäuden und Straßenansichten erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig davon, dass die entsprechende Darstellung eines Gebäudes oder anderer raumbezogener Objekte über die Eingabe einer Anschrift im Internet gezielt aufgerufen werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Hinsichtlich der Planungen zu weiteren Vorschlägen zur Beseitigung angeblicher Hindernisse, mit denen sich mobile Arbeitnehmer bei der Planung ihres Ruhestands konfrontiert sehen, weist der Bundesrat erneut darauf hin, dass die Verantwortung für die national unterschiedlich ausgestalteten Vorsorgesysteme allein bei den Mitgliedstaaten liegt und die Vorrechte der Sozialpartner nicht in Frage gestellt werden dürfen. Die Eigenständigkeit und die Vielfalt der bestehenden Alterssicherungssysteme der Mitgliedstaaten müssen gewahrt bleiben. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat an seine kritische Haltung gegenüber Initiativen auf EU-Ebene zur Portabilität. Zwar mag ein schnellerer Erwerb von unverfallbaren Betriebsrentenansprüchen die Mobilität von Arbeitnehmern erhöhen; es ist aber zu befürchten, dass Arbeitgeber, die diese Anwartschaften auch bei einem Weggang des Arbeitnehmers vom Unternehmen garantieren müssten, unter diesen Rahmenbedingungen seltener Betriebsrenten versprechen.

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern
  Umweltbericht 2010 - Umweltpolitik ist Zukunftspolitik
  
  

... Die Menschen in Japan sind Opfer einer bislang nicht dagewesenen Naturkatastrophe geworden. Bis zur Stunde sind die Folgen des Erdbebens und des Tsunamis für Leib und Leben der japanischen Bevölkerung und die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur kaum zu ermessen. Der Bundesrat trauert um die Opfer, und sein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, die jetzt nicht nur den Verlust ihrer Angehörigen beklagen, sondern zugleich mit der gewaltigen Herausforderung konfrontiert sind, die notwendigen Aufräumungs- und Wiederaufbauarbeiten vornehmen zu müssen. Als Partner und Freund Japans ist nun Deutschland in der solidarischen Pflicht, umfassende Unterstützung bei der Bewältigung der akuten Krisenfolgen und beim längerfristigen Wiederaufbau zu leisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) KOM (2010) 61 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäisches Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.
  
  

... • Bei Elektrofahrzeugen dient ein Elektromotor zum Fortbewegen des Fahrzeugs; sie werden mit Strom geladen. Die Energie wird in Batterien oder anderen Speichersystemen gespeichert, die sich an Bord befinden. Elektrofahrzeuge werden vielleicht in naher Zukunft noch in einem Nischenmarkt bleiben, doch wird davon ausgegangen, dass die Verkäufe später, wenn bessere Batterietechnologien vorliegen, ansteigen. Studien zufolge wird der Anteil batteriebetriebener Elektrofahrzeuge an den verkauften Neuwagen im Jahr 2020 bei 1 bis 2 % liegen, im Jahr 2030 jedoch schon zwischen 11 und 30 %. Für Steckdosen-Hybridfahrzeuge werden 2 % für das Jahr 2020 vorhergesagt und 5 bis 20 % für das Jahr 20309. Für die Einführung von Elektrofahrzeugen auf dem Massenmarkt ist es entscheidend, wie erschwinglich diese sind. Die Preise für die Endverbraucher müssen noch deutlich sinken (durch den technischen Fortschritt und Massenproduktionsvorteile), damit der Marktanteil steigen kann. Die Elektrofahrzeugtechnologie hat bedeutendes Potenzial für eine radikale Lösung zahlreicher Probleme, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, darunter die Erderwärmung, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die örtliche Luftverschmutzung und die Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Fahrzeugbatterien mittels intelligenter Netze. Reine Elektrofahrzeuge scheinen für den Stadtverkehr am aussichtsreichsten zu sein, denn sie verfügen aufgrund ihrer Batterien nur über eine relativ begrenzte Reichweite, und das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist potenziell besser, wenn Infrastrukturen zum Aufladen zuerst in den Städten eingerichtet werden. Ferner ist auch der soziale Nutzen (einschließlich des gesundheitlichen Nutzens) von geringeren Schadstoff– und Geräuschemissionen am größten in städtischen Gebieten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... 5. erkennt an, dass die Präsenz der MONUC weiterhin unerlässlich ist, und fordert, alles daran zu setzen, damit sie ihr Mandat in vollem Umfang wahrnehmen und die bedrohten Menschen schützen kann; fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, sich an vorderster Front dafür einzusetzen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die MONUC in ihren operativen Kapazitäten unterstützt, indem er ihre Prioritäten, con denen es derzeit auf 41 gibt, straffer definiert;

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung
  
  

... Die Abrechnung nach Themenbereichen bewirkt zudem mehr Transparenz für den Kunden. So werden Antragsteller eines Bereichs (wie z.B. Stadtwerke und Versorger im Bereich der Elektrizität, wenn sie mehrere Leistungen der PTB in Anspruch nehmen) nicht mit verschiedenen Stundensätzen für die sechs Fachbereiche des Themenbereichs konfrontiert. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Kosten für die von verschiedenen Fachbereichen gemeinsam genutzten (z. T. sehr aufwändigen) technischen Anlagen über die Durchschnittsbildung im Themenbereich auf mehrere Antragsteller gerecht verteilt werden können. Der hinreichend enge Bezug zur Leistung bleibt gleichzeitig gewahrt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms
  
  

... Soweit die Förderung von Forschungseinrichtungen und -projekten als Teil einer integrierten regionalen Entwicklung im Vordergrund steht, sollen dafür in noch höherem Maße als bisher die kohäsionspolitischen Förderinstrumente eingesetzt werden. Diese sind in besonderer Weise geeignet, durch die Unterstützung von entsprechenden Netzwerken, Clustern und anderen Instrumenten für den Technologietransfer die Innovationskraft gerade KMU auf breiter Front zu stärken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)
  
  

... "Es handelt sich dabei um Entscheidungen, die jenseits der rein wissenschaftlichen Betrachtung auch Wertentscheidungen beinhalten und die daher vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu treffen sind. So kann z.B. das Ausmaß des Nutzens eines Arzneimittels durch klinische Maße, Respondermaße oder aggregierte Maße dargestellt werden; um in allen Fällen den spezifischen Erfordernissen einzelner Fragestellungen gerecht zu werden, muss daher festgelegt werden, welche Nutzenparameter von Bedeutung, wie diese nachzuweisen sind und ob sie zu einem Gesamtwert für den Nutzen zusammen zu führen sind. Solche Entscheidungen können das Ergebnis der Bewertung maßgeblich beeinflussen. Daher ist es wichtig, vor der Auftragsvergabe beim Gemeinsamen Bundesausschuss ein Anhörungsverfahren durchzuführen. Dies erhöht die Rechtssicherheit und Akzeptanz der Kosten-Nutzen-Bewertung. Es stärkt auch die wissenschaftliche Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, weil sich das Institut auf die wissenschaftlichen Fragestellungen konzentrieren kann und nicht mit Wertentscheidungen konfrontiert wird, die zu treffen ihm die Legitimation fehlt." (vgl. Einzelbegründung zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Absatz 4, § 35b Absatz 1.)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (2009/2174(INI))
  
  

... J. unter Hinweis darauf, dass Entwicklungsländer – gerade wegen des Fehlens an verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich – häufig nicht über die Legitimität oder die Autorität verfügen, ihre eigenen Bürger zu besteuern; unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union bei der Formulierung ihrer Politik des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich den spezifischen Problemen Rechnung tragen muss, mit denen Entwicklungsländer konfrontiert sind, und ihnen Hilfestellung bei der Überwindung dieser Probleme bieten muss,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit - Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
  
  

... Seit 2003 wurden Rechtsvorschriften auf der EU-Ebene eingeführt, um die Verletzungsrisiken zu verringern (z.B. energieabsorbierende Frontpartien bei PKW, fortschrittliche Bremssysteme, Tote-Winkel-Spiegel usw.). Weitere Maßnahmen (etwa bessere Sichtbarkeit, Geschwindigkeitsregelung, geeignete Infrastruktur für den nichtmotorisierten Verkehr, Trennung des gefährlichen gemischten Verkehrs usw.) müssen geprüft werden. Da das Problem hauptsächlich die Verwaltung von Städten betrifft, müssen die meisten Maßnahmen auf lokaler Ebene gemäß dem Subsidiaritätsprinzip durchgeführt werden, auf das im Aktionsplan "

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
  
  

... Vorbeugende und korrektive Maßnahmen können sich in einer Vielzahl politischer Bereiche als nötig erweisen, um makroökonomische Ungleichgewichte und die zugrunde liegenden strukturellen Ursachen zu beheben. Anders als bei der Berichtigung eines übermäßigen Defizits hat die Wirtschaftspolitik bei der Entwicklung externer Ungleichgewichte in der Regel nur indirekte und verzögerte Auswirkungen. Je nach den Herausforderungen, mit der die betreffende Wirtschaft konfrontiert ist, könnten deshalb politische Empfehlungen (im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes) sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Aspekte der Haushaltspolitik betreffen, da die Krise gezeigt hat, dass Entwicklungen bei der Zusammensetzung der Staatseinnahmen ebenfalls ein wichtiger Indikator für potenzielle Ungleichgewichte sind. Solche Empfehlungen könnten das Funktionieren der Arbeits-, Produkt- und Dienstleistungsmärkte unter Berücksichtigung der Grundzüge der Wirtschafts- und der Beschäftigungspolitik betreffen. Sie sollten auch Aspekte der makroprudenziellen Aufsicht erfassen, um in Einklang mit künftigen Analysen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ein übermäßiges Kreditwachstum oder ausufernde Entwicklungen bei den Aktien- und Immobilienpreisen zu verhindern oder einzudämmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.
  
  

... Belastet wird vor allem der Leistungserbringer, der in seinem Mitgliedstaat die Steuerbefreiung (bei der Lieferung von Gegenständen) oder die Nichtbesteuerung (bei Dienstleistungen) begründen muss und mit zusätzlichen Meldepflichten sowie zunehmend auch strengeren Förmlichkeiten konfrontiert ist, mit denen Betrug verhindert werden soll. Der bürokratische Aufwand für grenzüberschreitende Umsätze hat stetig zugenommen. Zudem können Steuerbefreiungen oder eine Nichtbesteuerung von den Steuerverwaltungen beanstandet werden, wenn an anderen Stellen der Lieferkette Betrug aufgetreten ist, und für ordnungsgemäß tätige Unternehmen kann es schwierig sein, sich gegenüber solchen Risiken abzuschirmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor KOM (2010) 579 endg.
  
  

... Die Kommission prüft derzeit, ob festgelegt werden sollte, unter welchen Umständen und Bedingungen Institute, die unter die CRD fallen, Aktiva innerhalb einer Gruppe transferieren können, und zwar auch dann, wenn einzelne Unternehmen der Gruppe mit Liquiditätsschwierigkeiten konfrontiert sind. 13 Ziel wäre die Schaffung eines Rahmens für gruppeninternes Liquiditätsmanagement, der die notwendigen Schutzvorkehrungen zur Erhaltung der Finanzstabilität in den Mitgliedstaaten, in denen die transferierenden Unternehmen ihren Sitz haben, und zum Schutz der Rechte von Gläubigern und Anteilseignern erhalten muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist mit einer Reihe von – teils einzigartigen, teils unvorhergesehenen – Herausforderungen konfrontiert, die die EU zwingen, eine strategische Entscheidung für die langfristige Zukunft ihrer Landwirtschaft und ihrer ländlichen Gebiete zu treffen. Damit diese Herausforderungen wirksam in Angriff genommen werden können, muss die GAP im Kontext solider wirtschaftspolitischer Maßnahmen und tragfähiger öffentlicher Finanzen operieren, die zur Verwirklichung der Ziele der Union beitragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) KOM (2010) 61 endg.; Ratsdok. 6898/10
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.
  
  

... Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen aufgrund der komplexen und vielfältigen Vorschriften konfrontiert sind, zielt diese Richtlinie in erster Linie darauf ab, den konzerninternen Transfer von Know-How in die EU und innerhalb der EU zu erleichtern, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken und die anderen Maßnahmen zu ergänzen, die die Union zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 verfolgt. Mit diesem Vorschlag soll wirksam und rasch auf die Nachfrage multinationaler Unternehmen nach Führungs- und Fachkräften aus Drittstaaten für ihre Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften reagiert werden, indem transparente und harmonisierte Zulassungsvoraussetzungen für diese Gruppe von befristet entsandten Arbeitnehmern geschaffen werden, indem attraktivere Aufenthaltsbedingungen für konzernintern entsandte Arbeitnehmer und ihre Familien eingeführt werden und indem effizientere Umschichtungen von Führungs- und Fachkräften multinationaler Unternehmen innerhalb der EU ermöglicht werden. Die Erreichung dieser Ziele würde es der EU erleichtern, ihren internationalen Handelsverpflichtungen, einschließlich der Festlegung von Vorschriften für konzernintern entsandte Arbeitnehmer, nachzukommen. Für die Förderung grenzüberschreitender Personalentsendungen sind ein Klima des fairen Wettbewerbs und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte notwendig, wozu auch die Schaffung eines sicheren Rechtsstatus für konzernintern entsandte Mitarbeiter zählt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg -
  
  

... Soweit die Förderung von Forschungseinrichtungen und -projekten als Teil einer integrierten regionalen Entwicklung im Vordergrund steht, sollen dafür in noch höherem Maße als bisher die kohäsionspolitischen Förderinstrumente eingesetzt werden. Diese sind in besonderer Weise geeignet, durch die Unterstützung von entsprechenden Netzwerken, Clustern und anderen Instrumenten für den Technologietransfer die Innovationskraft gerade der kleinen und mittleren Unternehmen auf breiter Front zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Durch EUROSUR soll die Kontrolle an den Außengrenzen des Schengen-Gebiets, vor allem an südlichen Seegrenzen und östlichen Landgrenzen verstärkt werden. EUROSUR ist ein System, das es den Grenzüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten (Grenzschutz, Küstenwache, Polizei, Zoll und Marine) erlauben wird, operative Daten auszutauschen und untereinander sowie mit FRONTEX zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die Zahl der illegalen Einwanderer zu verringern, die unerkannt in die EU gelangen, die Todesrate unter den illegalen Einwanderern zu senken, indem mehr Menschenleben auf See gerettet werden, und die die innere Sicherheit durch Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität (Terrorismus, Menschenhandel, Waffen- und Drogenschmuggel etc.) zu erhöhen. Für die Zwecke der Schaffung des technischen und operativen Rahmens von EUROSUR sollen im Rechtsetzungsvorschlag folglich die Aufgaben und Funktionen der nationalen Koordinierungszentren und die Schaffung eines dezentralen Kommunikationsnetzwerks schwerpunktmäßig behandelt und gemeinsame Regeln für den Datenaustausch der nationalen Koordinierungszentren untereinander und mit FRONTEX aufgestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Hinsichtlich der Planungen zu weiteren Vorschlägen zur Beseitigung angeblicher Hindernisse, mit denen sich mobile Arbeitnehmer bei der Planung ihres Ruhestands konfrontiert sehen, weist der Bundesrat erneut darauf hin, dass die Verantwortung für die national unterschiedlich ausgestalteten Vorsorgesysteme allein bei den Mitgliedstaaten liegt und die Vorrechte der Sozialpartner nicht in Frage gestellt werden dürfen. Die Eigenständigkeit und die Vielfalt der bestehenden Alterssicherungssysteme der Mitgliedstaaten müssen gewahrt bleiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM (2010) 348 endg.
  
  

... - Für den Verbraucher ergeben sich durch ein zusätzliches Vertragsrechtsregime auch Nachteile. Mit der Schaffung eines fakultativen Instruments wird die Rechtslage für den Verbraucher komplizierter. Er ist nun neben seiner eigenen mit einer weiteren, ihm unbekannten Rechtsordnung konfrontiert. Daher wird er unter Umständen eine Entscheidungshilfe benötigen, ob er sich auf einen Vertrag unter Geltung des europäischen Vertragsrechts einlassen soll. Das kann vor allem einen höheren Bedarf an - gegebenenfalls anwaltlicher - Beratung und nicht unerhebliche Kosten beim Verbraucher nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass zusätzliche Kosten auch in anderen Bereichen anfallen können, etwa in Bezug auf erforderlich werdende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zum europäischen Vertragsrecht. Dies führt unter anderem zu Belastungen der öffentlichen Haushalte, aus denen die Mittel für die Hochschulen, die Fortbildung der Justiz und die Arbeit der Verbraucherverbände bereitgestellt werden. Bei der notwendigen Nutzwertanalyse werden darüber hinaus die zumindest in der Einführungsphase eines neuen Vertragsregimes erhöhten Transaktionskosten für die Unternehmen zu berücksichtigen sein. - Daneben weist der Bundesrat darauf hin, dass im Bereich der Verbraucherverträge die Gefahr besteht, dass selbst bei der Ausgestaltung eines europäischen Vertragsrechtsregimes als Opt-in-Modell die Wahlfreiheit der Verbraucher faktisch eingeschränkt ist. Wahlfreiheit droht dann zu scheitern, wenn Verhandlungsmacht ungleich verteilt ist. Dies ist bei Verbraucherverträgen in aller Regel der Fall: Zwischen dem anbietenden Unternehmen und dem nachfragenden Verbraucher herrscht ein strukturelles Ungleichgewicht zu Lasten des Verbrauchers, weil Unternehmer zumeist die Waren nur unter den von ihnen selbst bestimmten Vertragsbedingungen anbieten. Häufig wird es daher der Unternehmer sein, der die Rechtswahl in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen trifft. Während im Rahmen der Diskussion um die Richtlinie über Rechte der Verbraucher (KOM (2008)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates: "Jugend in Bewegung" - die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2010) 478 endg.; Ratsdok. 13729/10
  
  

... 7. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Menschen sowie Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder mit Migrationshintergrund stärker in die Mobilitätsprogramme einzubeziehen und zusätzliche Unterstützungen in Erwägung zu ziehen. Denn gerade diese Menschen sehen sich oftmals mit spezifischen Hindernissen konfrontiert, die ihnen eine Teilnahme an Mobilitätsmaßnahmen erschweren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente KOM (2010) 776 endg.
  
  

... 41. Sitzung des interparlamentarischen Ausschusses zum Thema „Demokratische Rechenschaftspflicht im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Evaluierung von Europol, Eurojust, Frontex und Schengen" (Brüssel, 4./5. Oktober 2010).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
  
  

... Für eine effiziente Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern werden mehr Informationen über die Migrationsrouten und kriminellen Netze benötigt. Sie könnten in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen erfasst und systematisch in die Migrationsprofile der betreffenden Länder aufgenommen werden. Außerdem hat FRONTEX das FRONTEX-Netzwerk für Risikoanalyse geschaffen und die Datenerfassung zu einigen Indikatoren für irreguläre Migration ausgebaut. Im Bereich der Bekämpfung krimineller Aktivitäten ist Europol bereits aktiv.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... Bei der in die Strategie "Europa 2020" eingebetteten Leitinitiative "Jugend in Bewegung" stehen junge Menschen ganz oben auf der Agenda der EU, die auf die Schaffung einer Wirtschaft abzielt, die sich auf Wissen, Forschung und Innovation, ein hohes Bildungs- und Qualifikationsniveau, das den Anforderungen des Arbeitsmarktes genügt, Anpassungsfähigkeit und Kreativität, integrative Arbeitsmärkte und eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft stützt. All diese Elemente tragen entscheidend dazu bei, den Wohlstand in Europa für die Zukunft zu sichern. Sowohl auf Seiten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kandidatenländer (nationale und regionale Ebene) als auch auf Seiten der EU müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die in dieser Mitteilung dargelegten Herausforderungen aufzugreifen, mit denen junge Menschen konfrontiert sind, und um sicherzustellen, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Strukturen des Arbeitsmarktes für eine Konjunkturerholung und die weitere Entwicklung gerüstet sind. Da die Herausforderungen für die EU von globaler Tragweite sind, sollten der Dialog, der Austausch und die Zusammenarbeit mit den externen Partnern der EU gefördert werden. Die Initiative setzt auf die Mithilfe anderer europäischer Organe und Einrichtungen sowie auf die aktive Beteiligung aller Stakeholder, damit sie erfolgreich umgesetzt werden kann.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
  
  

... . Nach wie vor werden auch in vielen Fällen Verbraucher als Folge eines unerwünschten Telefonanrufes eines so genannten 'cold calls' - mit Dienstleistungen oder Warenlieferungen konfrontiert, für die sie sich ohne die Rahmenbedingungen, die sich aus der besonderen Situation eines unangekündigten, häufig faktisch aufgedrängten Verkaufsgespräches am Telefon ergeben, nicht entschieden hätten. Auch gibt es nach wie vor zahlreiche Fälle untergeschobener Verträge, bei dem der Anbieter das Zustandekommen eines Vertrages behauptet, aus Sicht des Verbrauchers jedoch kein Vertrag geschlossen wurde. Es besteht der Bedarf an einer klaren gesetzlichen Regelung, welche die Beweissituation zu Gunsten von Verbrauchern verbessert. Angesichts der ungeschmälert großen Zahl der Betroffenen erweisen sich die neuen gesetzlichen Bestimmungen als unzureichend und wenig effektiv, so dass weitere gesetzliche Schritte zur Eindämmung der verbotenen Werbepraktik und zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erforderlich sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... Die KKI sind mit einem sich rasant verändernden Kontext konfrontiert, der vor allem durch die Geschwindigkeit der weltweiten Entwicklung und Ausbreitung von digitalen IKT gekennzeichnet ist. Dieser Aspekt hat enorme Auswirkungen auf alle Branchen in der gesamten Wertschöpfungskette, von der Entwicklung bis zu Produktion, Verteilung und Konsum von Kulturprodukten und -dienstleistungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
  
  

... Es spricht also Vieles dafür, dass der Finanzsektor einen angemesseneren und substanzielleren Beitrag zu den Staatsfinanzen leisten könnte. Diese Debatte erfolgt im allgemeinen Rahmen der Haushaltskonsolidierung innerhalb und außerhalb der EU zu einem Zeitpunkt, zu dem die Welt mit mindestens zwei dringenden globalen Herausforderungen konfrontiert ist, die sich ganz erheblich auf die Staatsfinanzen auswirken. So hat die EU in Bezug auf Klimaschutz und Entwicklung wichtige Zusagen gemacht.4 Um diese einhalten zu können, sollten neue Einnahmequellen ausgelotet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates: "Jugend in Bewegung" - die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2010) 478 endg.; Ratsdok. 13729/10
  
  

... 7. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Menschen sowie Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder mit Migrationshintergrund stärker in die Mobilitätsprogramme einzubeziehen und zusätzliche Unterstützungen in Erwägung zu ziehen. Denn gerade diese Menschen sehen sich oftmals mit spezifischen Hindernissen konfrontiert, die ihnen eine Teilnahme an Mobilitätsmaßnahmen erschweren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit - Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa KOM (2010) 673 endg.
  
  

... - dem verstärkten Rückgriff auf neue Technologien zur Grenzüberwachung (europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR) unter Zuhilfenahme von Diensten des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms GMES und der schrittweisen Einführung eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU25 und • einer stärkeren Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch Frontex.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 20. stellt fest, dass Arbeitslosigkeit nicht nur hohe soziale Kosten, sondern auch hohe wirtschaftliche Kosten verursacht, da Arbeitslose nur einen geringfügigen Beitrag zur Binnennachfrage leisten können und weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen; stellt fest, dass damit die Belastung für die Erwerbstätigen und die künftigen Generationen steigt, die sich mit höheren Steuern bzw. einer höheren Schuldenlast konfrontiert sehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2010/2013(INI))
  
  

... 19. macht darauf aufmerksam, wie wichtig eine hochwertige Erziehung von frühester Kindheit an für den frühzeitigen Erwerb von Schlüsselkompetenzen, unter anderem in der eigenen Muttersprache als auch in der Sprache des Aufenthaltslandes sowie insbesondere für die Förderung von Kindern aus einem benachteiligten Umfeld und mit speziellen (Lern-)Bedürfnissen ist, damit die Kinder später nicht mit Armut und sozialer Ausgrenzung konfrontiert sind;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern KOM (2010) 747 endg.
  
  

... Dennoch sind die EU-Bürger, wie aus dem Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft2 vom 27. Oktober 2010 deutlich wird, Tag für Tag noch immer mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen wollen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
  
  

... Gestaltungshinweis 5 betrifft grundpfandrechtlich gesicherte Verbraucherdarlehensverträge. Mit der Ausgestaltung als Gestaltungshinweis wird erreicht, dass der Verbraucher die betreffende Information nur in dem Fall erhält, in dem sie für seinen Vertrag bedeutsam wird. In den anderen Fällen wird der Verbraucher mit der (für ihn dann unnötigen) Information nicht konfrontiert. In den vom Gestaltungshinweis erfassten Fällen ist die gemäß Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 1 EGBGB- neu zu erteilende Information über die Zinszahlungspflicht im Hinblick auf § 495 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Halbsatz 2 BGB-E in Verbindung mit § 346 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
  
  

... 20. begrüßt die Anwendung des Stiftungsgesetzes; bedauert jedoch, dass sich die Religionsgemeinschaften weiterhin mit Eigentumsproblemen konfrontiert sehen, auf die dieses Gesetz nicht eingeht, so etwa Probleme im Zusammenhang mit Liegenschaften, die nach einer Beschlagnahme an Dritte verkauft wurden, oder mit Eigentum von Stiftungen, welche vor Annahme der neuen Gesetzgebung aus einer Fusion entstanden sind; fordert die türkische Regierung eindringlich auf, sich unverzüglich mit dieser Frage zu befassen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Lucia über den Informationsaustausch in Steuersachen
  
  

... The Waterfront Castries, Saint Lucia in Bezug in Bezug auf Steuerstrafsachen: auf Steuerstrafsachen: Bundesamt für Justiz 53094 Bonn die vorgenannte zuständige Behörde

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" (2009/2159(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. April 2009 zum Thema "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment: Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist"1,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... O. in der Erwägung, dass die Mittelmeerregionen von den transnationalen Herausforderungen, wie nachhaltige Entwicklung, Sicherheit der Energieversorgung, Migrationsströme sowie kultureller und touristischer Austausch, direkt betroffen sind und dass sie auch mit grenzübergreifenden Problematiken wie dem Wassermanagement und dem Zugang zum Wasser, der Umweltverschmutzung, der Entwicklung der Verkehrswege konfrontiert sind und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daher als Schaltstellen fungieren, wenn es um die Herausbildung einer nachhaltigen und an die lokalen Besonderheiten angepassten Territorialpolitik und die Durchführung konkreter und integrativer Projekte geht,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... Europa ist in zunehmendem Maße mit einer Kriminalität konfrontiert, die nicht an Landesgrenzen haltmacht. Wir haben die Pflicht, eng mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, wichtigen Drittstaaten sowie gegebenenfalls mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten und alles zu tun, damit die Unionsbürger in Sicherheit leben können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) KOM (2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10
  
  

... 25. Das Ziel der Richtlinie, das Einlegervertrauen zu stärken, kann nur erreicht werden, wenn die Einlagensicherungssysteme die Frist zur Auszahlung auch einhalten können. Beim Eintritt eines Sicherungsfalls werden die Einlagensicherungssysteme mit einer beträchtlichen Informationsflut konfrontiert. Sie müssen in einer Vielzahl von Fällen Informationen beim Einleger einholen (z.B. die für die Überweisung notwendigen Kontendaten) bzw. etwaige aufrechenbare Gegenansprüche prüfen. Eine Auszahlungsfrist von sieben Tagen ist bei Eintritt eines Sicherungsfalls in vielen Fällen praktisch nicht umsetzbar und gefährdet damit die Zielsetzungen der Richtlinie, das Einlegervertrauen zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen Besitzstands KOM (2010) 624 endg.
  
  

... Nach dem Stockholmer Programm 3, das im Dezember 2009 vom Europäischen Rat angenommen wurde, ist dieser "daher der Auffassung, dass die Bewertung des Schengen Raums weiterhin von zentraler Bedeutung sein wird und deshalb durch eine Stärkung von Frontex auf diesem Gebiet verbessert werden sollte".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... " zurückkehren können. Die Probleme, mit denen die Union konfrontiert ist, sind wesentlich schwerwiegender als vor der Rezession; unser Handlungsspielraum ist dagegen begrenzt. Außerdem steht der Rest der Welt nicht still. Die wichtigere Rolle der G20 hat die wachsende wirtschaftliche und politische Macht der Schwellenländer vor Augen geführt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
  
  

... L. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union einer von fünf Jugendlichen unter 25 Jahren keine Arbeit hat und dass die über 55 jährigen Arbeitnehmer zu den am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Unionsbürgern gehören und darüber hinaus mit dem spezifischen und schwerwiegenden Problem konfrontiert sind, dass die Chancen auf einen Arbeitsplatz mit zunehmenden Alter sinken,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (2008/2234(INI))
  
  

... 41. begrüßt uneingeschränkt die Absicht der Kommission, Maßnahmen in das Stockholmer Programm aufzunehmen, die den Problemen Rechnung tragen sollen, mit denen sich Unionsbürger im Laufe ihres Lebenszyklus in der Europäischen Union konfrontiert sehen; fordert die Kommission auf, in diesem Rahmen geeignete Maßnahmen - auch im Bereich des Zivilrechts - vorzuschlagen, um endlich den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur in Bezug auf Waren, Kapital und Dienstleistungen, sondern auch in Bezug auf Personen ohne Diskriminierungen, wie sie in Artikel 13 des EG-Vertrags aufgeführt sind, durchzusetzen, da die derzeitige Situation ein Hindernis für die Freizügigkeit darstellt und den gemeinsamen europäischen Werten der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zuwiderläuft;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... " fallende Kategorien von Arbeitnehmern aus Drittstaaten, wie zum Beispiel Saisonarbeiter, innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer und bezahlte Auszubildende, sowie für das Mandat von Frontex vorlegt; insbesondere sollte gewährleistet werden, dass Frontex über angemessene Mittel verfügt, um ihre Ziele zu erreichen, und dass das Parlament umfassend über die Verhandlungen über Abkommen mit Drittstaaten im Bereich der Einwanderung informiert wird,

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates Ärztliche Vergütung - für eine leistungsgerechte Bezahlung
  
  

... Nach dem Selbstverständnis des Arztberufes darf die ärztliche Tätigkeit nicht allein zur Gewinnerzielung ausgeübt werden. Andererseits ist der Arzt mit seiner freiberuflichen Tätigkeit in den allgemeinen Wirtschaftskreislauf eingebunden. Er muss die nicht unerheblichen Sach- und Personalkosten seiner Praxis bezahlen, ohne dass das marktwirtschaftliche System Rücksicht auf seine ethische Verpflichtung nimmt. Die Marktwirtschaft konfrontiert den Arzt nicht mit Einheitskosten, sondern mit Aufwendungen, die von Region zu Region, von Stadt zu Stadt unterschiedlich sind. Entsprechend müssen regional unterschiedliche Beträge in Rechnung gestellt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2008/2152(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass sich Afghanistan seit mehreren Jahrzehnten praktisch in einem ständigen Konflikt- oder Kriegszustand befindet und dass die Zentralregierung neben dem Drogenhandel und der auf allen Ebenen der Verwaltung anzutreffenden latenten Korruption schon immer mit schwachen Strukturen sowie einem Mangel an Kapazitäten, Sachverstand und chronisch unzureichenden Mitteln – die Einnahmen im Haushaltsplan des Staates decken kaum 30 % der Gesamtausgaben ab – konfrontiert gewesen ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu den nächsten Schritten für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union und ähnliche Erfahrungen in Drittstaaten (2008/2181(INI))
  
  

... Bericht über die Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur Frontex

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09
  
  

... Das Europäische Konjunkturprogramm (EKP)3 betont die Bedeutung von Breitband-Anschlüssen für die moderne Wirtschaft und zielt darauf ab sicherstellen, dass bis 2010 alle Europäer Zugang zu Breitbanddiensten haben. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, zusätzliche Mittel in Höhe von 1,0 Mrd. EUR bereitzustellen, um Breitbandlücken zu schließen. Hierdurch könnten ländliche Gebiete einige der Probleme, mit denen sie infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert sind, gezielt anzugehen4.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen KOM (2009) 380 endg.; Ratsdok. 12392/09
  
  

... Die verbreitetste Demenzerkrankung in der EU ist die Alzheimer-Krankheit, die etwa 50-70 % der Demenz-Fälle ausmacht, ihr folgt die Multiinfarkt-Demenz (rund 30 %), die durch mehrere aufeinanderfolgende Schlaganfälle verursacht wird; weitere Formen umfassen unter anderem die frontotemporale Demenz, die Pick-Krankheit, die Binswanger-Krankheit und die Lewy-Body-Demenz. Ein Projekt, das von der EU-Patienten-Plattform Alzheimer Europe1 mit Unterstützung der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, nannte auch die wichtigsten seltenen Formen der Demenz2.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Europa ist derzeit mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, von der Bürger wie Unternehmen in allen Teilen des Kontinents betroffen sind. Die Auswirkungen dieser Krise dürften sowohl 2009 als auch 2010 deutlich spürbar sein. Die EU muss deshalb auch weiterhin rasch, entschlossen und koordiniert handeln und ihre Rolle bei der Gestaltung internationaler Lösungen uneingeschränkt wahrnehmen. Das Europäische Konjunkturprogramm bietet eine solide Grundlage, auf der die Voraussetzungen für eine Konjunkturbelebung geschaffen werden können; seiner Durchführung in den Jahren 2009 und 2010 wird hohe Priorität zukommen. Damit die EU gestärkt aus der Krise hervorgehen kann und besser gerüstet ist, um den Aufschwung zu nutzen, müssen die Strukturreformen im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Geiste der Partnerschaft von EU-Organen und Mitgliedstaaten fortgesetzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Verknüpfung von Unternehmensregistern KOM (2009) 614 endg.; Ratsdok. 15801/09
  
  

... Wer mit einer ausländischen Gesellschaft in geschäftlichen Kontakt tritt, rechnet damit, mit einer anderen Rechtsordnung konfrontiert zu werden und sich mit deren Rechtsbegriffen bzw. deren Terminologie auseinandersetzen zu müssen. Eine Übersetzung in sämtliche Amtssprachen gäbe den Einsichtnehmenden "

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Verknüpfung von Unternehmensregistern KOM (2009) 614 endg.; Ratsdok. 15801/09
  
  

... Wer mit einer ausländischen Gesellschaft in geschäftlichen Kontakt tritt, rechnet damit, mit einer anderen Rechtsordnung konfrontiert zu werden und sich mit deren Rechtsbegriffen bzw. deren Terminologie auseinandersetzen zu müssen. Eine Übersetzung in sämtliche Amtssprachen gäbe den Einsichtnehmenden "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI KOM (2009) 136 endg.; Ratsdok. 8151/09
  
  

... 2. Jeder Mitgliedstaat fördert regelmäßige Schulungen für Beamte, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern und potenziellen Opfern in Kontakt kommen werden, einschließlich der an vorderster Front tätigen Polizeibeamten, um sie in die Lage zu versetzen, Opfer und potenzielle Opfer zu identifizieren und besonders gefährdeten Opfern die Unterstützung gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 dieses Rahmenbeschlusses zuteil werden zu lassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur E-Justiz (2008/2125(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass IT, wenn sie richtig angewendet werden, einen beträchtlichen Beitrag zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Effizienz der Gerichts- und Rechtssysteme in Europa leisten können; in der Erwägung, dass sich angesichts eines zunehmend integrierten Binnenmarktes und der wachsenden Mobilität innerhalb Europas Probleme, mit denen grenzüberschreitend tätige Justizsysteme automatisch konfrontiert sind, wie beispielsweise Probleme in Bezug auf Sprache, Entfernung und Unkenntnis der Rechtssysteme, immer häufiger stellen; in der Erwägung, dass diese Probleme jedoch durch die geeignete Anwendung von IKT bis zu einem gewissen Grad entschärft werden können, wodurch den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur der Zugang zur Justiz erleichtert, sondern auch die Effizienz des Binnenmarkts gefördert wird,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 66. Der Bundesrat hält es für nicht sachgerecht, dass die Kommission bereits jetzt, also noch vor der Einigung über den Vorschlag zur Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, eine Ausweitung von dessen Aufgaben ab 2013 ins Auge fasst. Zunächst sollte die Entscheidung über dessen Errichtung abgewartet werden (vgl. BR-Drucksache 192/09 (Beschluss), mit der sich der Bundesrat gegen die Errichtung in der vorgeschlagenen Form ausgesprochen hat). Sofern diese Agentur errichtet wird, sollte zudem abgewartet werden, ob die angekündigte Evaluierung ihrer Arbeit den Bedarf einer Aufgabenerweiterung tatsächlich nachweisen kann. Der Bundesrat weist zusätzlich darauf hin, dass das Unterstützungsbüro lediglich beratende Funktion besitzen soll. Die Aussage der Kommission, dass sich die Grenzschutzagentur FRONTEX im Falle des Aufgreifens schutzbedürftiger Personen an den Außengrenzen unbedingt mit dem Unterstützungsbüro abstimmen muss (siehe Nummer 4.2.3.1, Absatz 4 der Mitteilung), wird vor diesem Hintergrund kritisch betrachtet. Soweit verbindliche Absprachen getroffen werden sollen, wäre das Unterstützungsbüro nicht der korrekte Ansprechpartner.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung von neurodegenerativen Krankheiten, insbesondere Alzheimer, durch gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung KOM (2009) 379 endg.; Ratsdok. 12382/09
  
  

... Eine Initiative im Bereich der gemeinsamen Programmplanung in diesem politisch und gesellschaftlich hoch anspruchsvollen Feld könnte zum Vorteil aller europäischen Bürger auf bestehenden Strukturen und Programmen aufbauen und dazu beitragen, einen unnötigen Doppeleinsatz von Forschungsarbeiten und -mitteln zu vermeiden. Sie würde es der EU zudem ermöglichen, einen kohärenten Ansatz für die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern zu entwickeln, die ein vergleichbares demografisches Profil aufweisen und mit ähnlichen Probleme konfrontiert sind, insbesondere mit den assoziierten Länder im Rahmen des RP7. Dabei könnte sie auf Initiativen wie der vom US National Institute of Health unterstützten "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... Die Mitgliedstaaten sind dabei, eine Reihe von Initiativen zur Gefahren-/Risikokartierung zu lancieren. Die Vielfalt der methodologischen Ansätze macht Informationen schwer vergleichbar und daher auf europäischer Ebene schwer zu konsolidieren. Folglich gibt es keine allgemeine Übersicht über die Risiken, mit denen die EU konfrontiert ist. Politische Entscheidungsträger und Unternehmen (wie Infrastrukturbauer, Versicherungen) würden von EU-weit vergleichbareren Gefahren-/Risikoinformationen profitieren.