"Genehmigung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU - COM(2018) 33 final
  
  
  
  

... 19. Der Bundesrat sieht Klärungsbedarf, wie die Abstimmung von Ausnahmegenehmigungen für Schiffe mit regelmäßigen Hafenanläufen zwischen den beteiligten Häfen erfolgen soll, und befürchtet einen hohen administrativen Aufwand.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 54. Der Bundesrat lehnt ab, dass die Arten der Intervention (Interventionskategorien) und die indikative Aufschlüsselung der geplanten Ressourcen nach Art der Intervention oder des Unterstützungsbereichs nicht wie in der Förderperiode 2014 bis 2020 von der Genehmigung durch die Kommission ausgeschlossen sind. Dadurch wird eine formale Programmänderung notwendig, wenn sich im Laufe des Programmfortschritts Änderungen an der Auswahl der Interventionskategorien ergeben. Bisher war eine Beteiligung des Begleitausschusses ausreichend. Diese Änderung der Vorgehensweise entspricht keiner Vereinfachung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
  
  
  
  

... - Genehmigung der Erklärung dieser inländischen Lieferungen in einer Mehrwertsteuererklärung über eine einzige Anlaufstelle (Artikel 1 Nummern 10 und 11).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
  
  
  
  

... dargestellten heterogenen Anwendung von Re-gistrierungs- oder Genehmigungssystemen in den Mitgliedstaaten begrüßt der Bundesrat den geplanten Wegfall des Instruments des Registrierungssystems. Er bezweifelt jedoch, dass dies sowie die geplante Verschärfung des Genehmigungssystems ausreichen, um eine Harmonisierung des Binnenmarktes im Sinne der Zielsetzung der Verordnung zu erreichen. Nach Auffassung des Bundesrates enthält das in den Artikeln 5 und 6 des Verordnungsvorschlags geregelte Genehmigungssystem zu wenige eindeutige Vorgaben. Die wenigen enthaltenen Vorgaben bedingen zudem einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden, beispielsweise durch die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags vorgesehene Pflicht zur Prüfung vorhandener Alternativen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass sich die Struktur von Beschränkungen an bestehenden und bewährten Regelungen, wie die der Richtlinie

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... c) Anforderungen an den Planungs- und Genehmigungsstand der Projekte stellen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU - COM(2018) 33 final
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat sieht Klärungsbedarf, wie die Abstimmung von Ausnahmegenehmigungen für Schiffe mit regelmäßigen Hafenanläufen zwischen den beteiligten Häfen erfolgen soll, und befürchtet einen hohen administrativen Aufwand. [Artikel 9 Ziffer 27 des Richtlinienvorschlags enthält die Regelungen für Ausnahmen für Schiffe mit regelmäßigen Hafenanläufen. In Verbindung mit den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 des Richtlinienvorschlags ergibt sich, dass Schiffe, die in einem regelmäßigen Fahrplan zwischen verschiedenen bestimmten Häfen verkehren und jeden Hafen mindestens einmal in 14 Tagen anlaufen, eine Ausnahme erhalten können. Hierunter fallen auch Schiffe, die aus einem bestimmten Hafen auslaufen und in denselben wieder zurückkehren. Die Ausnahme erstreckt sich aber kumulativ auf die Abgabe der Meldungen nach Artikel 6 des Richtlinienvorschlags, auf die Verpflichtung zur Abfallabgabe nach Artikel 7 des Richtlinienvorschlags und auf die Zahlung der Gebühr nach Artikel 8 des Richtlinienvorschlags. Ausnahmen von Teilregelungen dieser Artikel sind nicht vorgesehen. Die Ausnahme wird durch die Behörde in demjenigen Hafen erteilt, in dem alle Abfälle aufgrund eines Entsorgungsvertrags abgegeben werden. Die Behörden aller anderen auf der Route liegenden Häfen müssen der Ausnahme zustimmen. Dies impliziert, dass die Ausnahme nicht erteilt werden kann, wenn eine einzelne beteiligte Behörde nicht zustimmt, und ungültig wird bzw. abgeändert werden muss, wenn sich die Reiseroute ändert und ein neuer Hafen hinzukommt.] Der Bundesrat hält es für praxisnäher, wenn jeder Hafen eine eigene Ausnahme erteilt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
  
  
  
  

... Gemäß § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 EnWG sind Entscheidungen nach § 12a EnWG gebührenpflichtig. Entsprechend dem üblichen Aufbau der Kostentatbestände in der En-WGKostV dient Nummer 13 als Sammelbezeichnung für alle kostenpflichtigen Amtshandlungen nach § 12a EnWG. Die bisherige Formulierung "Genehmigung des Szenariorahmens nach § 12a Absatz 3 EnWG" wird geändert in "Entscheidungen nach § 12a EnWG". Bislang gab es für Entscheidungen nach § 12a Absatz 3 EnWG nur einen Gebührentatbestand. Dieser soll nun durch die Einfügung der Nummer 13.1 und 13.2 auf zwei Gebührentatbestände aufgeteilt werden.