"Governance"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten KOM (2010) 586 endg.
  
  

... i) politische Governance und die Rolle des politischen Dialogs,

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung - Lehren aus der Krise KOM (2010) 561 endg.
  
  

... ssystem ist nach Auffassung des Bundesrates eine Fortentwicklung der Abschlussprüfung auch in den breiten Kontext des Corporate-Governance-Systems einzubetten. Potenziale für eine weitere Steigerung des Wertes der Abschlussprüfung könnten hierbei insbesondere in einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Abschlussprüfern und den Aufsichtsorganen des Unternehmens durch einen verstärkten wechselseitigen Austausch liegen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 zum Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... 29. vertritt die Auffassung, dass der Beitritt Islands zur EU – insofern, als mit ihm die europäische Präsenz im Arktischen Rat weiter verstärkt wird – eine strategische Möglichkeit für die EU darstellt, im Arktischen Rat eine aktivere und konstruktivere Rolle zu spielen und auch einen Beitrag zur multilateralen Governance zu leisten; weist darauf hin, dass dies dazu beitragen wird, gemeinsame Umweltprobleme zu lösen, und die EU dazu bewegen könnte, stärkeres Interesse an der Arktis und dem Schutz dieser Region auf regionaler und internationaler Ebene zu zeigen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... • Unterstützung der Fortsetzung des Forums für die Internetverwaltung (Internet Governance Forum) über 2010 hinaus;

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms
  
  

... Bei der Weiterentwicklung des ERC sollten bei Berücksichtigung der Ergebnisse der Zwischenbewertung die Profilschärfung im Hinblick auf eine weltweit anerkannte wissenschaftliche Auszeichnung, die Sicherung von Autonomie und Transparenz in der Governance und eine ausreichende Finanzausstattung im Vordergrund stehen. Die bisherige Tätigkeit des ERC hat gezeigt, dass der Bottom-Up-Ansatz zu sehr guten Ergebnissen führt. Es sollte daher über eine Ausweitung dieses Prinzips auf andere Bereiche innerhalb des 8. Forschungsrahmenprogramms nachgedacht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010) 744 endg.
  
  

... - eine zweckmäßige Governance mit geeigneten organisatorischen Strukturen und Prozessen im Einklang mit den Strategien und Zielen der Europäischen Union sowie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010) 284 endg.
  
  

Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(IN I))
  
  

... - unter Hinweis auf das auf eine Initiative des Ausschusses der Regionen zurückgehende Gutachten „Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance“ (CdR 89/2009 end.),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 23. ist der Auffassung, dass eine der bedeutendsten möglichen Gefahren- und Konfliktquellen im verschärften Wettbewerb um den Zugang zu natürlichen und Energieressourcen und die Kontrolle über diese liegt und dass die EU daher Maßnahmen zur Emissionsreduzierung, zur Anpassung an den Klimawandel und zur Energieeinsparung weiterentwickeln sollte, um den durch die Umweltschädigung und den Klimawandel hervorgerufenen Sicherheitsrisiken zu begegnen; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU ihre Vorreiterrolle bei der globalen Klima-Governance festigen und den Dialog mit anderen Schlüsselakteuren wie den Schwellenländern (China, Brasilien, Russland, Indien), den Vereinigten Staaten und Entwicklungsländern ausbauen muss, da der Klimawandel zu einem Schlüsselelement der internationalen Beziehungen geworden ist;

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Die Berufungsrichtlinien sind als Teil C in die am 1. Juli 2009 von der Bundesregierung verabschiedeten „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ integriert worden. Die „Grundsätze“ sind auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung/Bundesbeteiligungen und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben/Public Corporate Governance Kodex abrufbar. Der Verwaltungsrat und der Vorstand der KfW haben den gemeinsamen Beschluss gefasst, die Grundsätze des Public Governance Kodex (PCGK), Teil A der „Grundsätze“, anzuerkennen. Das bindet damit auch das von Ihnen zu bestellende Verwaltungsratsmitglied.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 553 endg.
  
  

... Die Wissens- und Innovationskapazität der Regionen hängt von vielen Faktoren ab: der Unternehmenskultur, den Fähigkeiten der Arbeitskräfte, den Einrichtungen für allgemeine und berufliche Bildung, den Innovationsunterstützungsdiensten, den Mechanismen für Technologietransfer, der Infrastruktur für FuE und IKT, der Mobilität der Forscher, von Gründerzentren, neuen Finanzierungsquellen und dem Kreativpotenzial vor Ort. Darüber hinaus ist eine gute Governance entscheidend. Die Leistungen in den Bereichen FuE und Innovation schwanken erheblich in der EU, wie dies der Regionale Innovationsleistungsindex, ein aus vielen dieser Faktoren zusammengesetzter Indikator, zeigt (siehe Karte 1).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Verwirklichung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA - Single Euro Payment Area)
  
  

... G. in der Erwägung, dass der designierte Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen in seinen schriftlichen Antworten auf den Fragebogen des Parlaments erklärte, er beabsichtige, der Kommission eine Gesetzesinitiative zur Festsetzung von einem oder mehreren Terminen für die Umstellung auf SEPA-Produkte für Lastschriftverfahren und Überweisungen sowie eine Initiative zur Verbesserung der Governance vorzulegen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))
  
  

... IV. Governance

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Der Kampf gegen Armut ist ein Kernbereich der externen Dimension der EU-Politik und vor allem ihrer Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Seit der Verabschiedung der Millenniumsziele, und gemeinsam mit internationalen Organisationen oder Foren, unterstützt die EU zunehmend Entwicklungsländer in ihren Bemühungen, Armut zu lindern, vor allem durch den Zugang zu Primarbildung, Wasser oder medizinischer Versorgung, durch die Förderung menschenwürdiger Arbeit, aber auch über die Handelspolitik und die Stärkung von Demokratie und Good Governance. Menschenwürdige Arbeit für alle ist ein entscheidender Faktor für weniger Armut und mehr soziale Eingliederung. Die Kommission wird den politischen Dialog mit den strategischen Partnern der EU und in internationalen Foren, insbesondere der IAO, den G20, G8 und den Vereinten Nationen, weiterentwickeln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
  
  

... O. in der Erwägung, dass ein Mangel an effektiver statistischer Governance bzw. an unabhängigen Statistikämtern in den Mitgliedstaaten die Integrität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen untergräbt,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik KOM (2010) 128 endg.
  
  

... Global Governance im Gesundheitsbereich und internationale Rahmenkonzepte

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... 6.3. Governance und Instrumente der Gleichstellung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel KOM (2010) 76 endg.
  
  

... [ http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/ia_carried_out_en.htm ].

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010) 95 endg.
  
  

... - Zu dem vorhergehenden Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern (vom 25. März 2009) erstellte die Kommission eine Folgenabschätzung, die mutatis mutandis für den vorliegenden Richtlinienvorschlag gilt. Da der Richtlinienvorschlag, auf den in dieser Mitteilung Bezug genommen wird, inhaltlich fast identisch mit dem vorherigen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss ist, behält die bestehende Folgenabschätzung auch für den neuen Vorschlag ihre Gültigkeit. Die Folgenabschätzung der Kommission ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2009_en.htm#jls .

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Die Berufungsrichtlinien sind als Teil C in die am 1. Juli 2009 von der Bundesregierung verabschiedeten „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ integriert worden. Die „Grundsätze“ sind auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung/Bundesbeteiligungen und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben/Public Corporate Governance Kodex abrufbar. Der Verwaltungsrat und der Vorstand der KfW haben den gemeinsamen Beschluss gefasst, die Grundsätze des Public Governance Kodex (PCGK), Teil A der „Grundsätze“, anzuerkennen. Das bindet damit auch das von Ihnen zu bestellende Verwaltungsratsmitglied.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Sicherungssysteme für Versicherungen KOM (2010) 370 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat ist in Übereinstimmung mit der Kommission der Ansicht, dass Sicherungssysteme so ausgestaltet sein müssen, dass sie nur als Ultima Ratio zum Einsatz kommen. Vorrangig muss das Bestreben sein, Insolvenzen von Versicherungsunternehmen zu verhindern beziehungsweise abzuwenden. An den Bemühungen um adäquate Eigenkapitalanforderungen, ein wirksames Risikomanagement, effektive Governance-Strukturen und eine mit hinreichenden Befugnissen ausgestattete Versicherungsaufsicht ist daher festzuhalten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu dem Internet der Dinge (2009/2224(INI))
  
  

... 49. erachtet die Einbeziehung auf allen politischen Ebenen (EU, national und regional) als eine wesentliche Voraussetzung für die effektive Entwicklung und Verbreitung des Internets der Dinge; unterstreicht, dass die regionalen und kommunalen Behörden sowie die Großstädte bei der Entwicklung des Internets der Dinge eine wesentliche Rolle spielen, damit dieses über den rein privaten Bereich hinausgehen kann; weist ferner darauf hin, dass das Internet der Dinge für lokale Behörden von großem Nutzen sein kann, beispielsweise bei der Organisation des öffentlichen Verkehrs, der Abfallsammlung, der Messung der Umweltverschmutzung und der Steuerung des Verkehrs; fordert die Kommission auf, entsprechend dem Anliegen der Multi-Level-Governance bei ihrer Arbeit am Internet der Dinge alle politischen Ebenen zu konsultieren;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die Kommission wird im Jahr 2011 eine Rahmenrichtlinie über die Verwaltung von Urheberrechten vorschlagen mit dem Ziel, durch eine Verbesserung von Governance, Transparenz und elektronischer Urheberrechteverwaltung Online -Inhalte leichter zugänglich zu machen. Außerdem wird die Kommission eine Richtlinie über verwaiste Werke vorschlagen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe KOM (2010) 473 endg.
  
  

... Die Kommission hat die im Arbeitsprogramm vorgesehene Folgenabschätzung durchgeführt. Der entsprechende Bericht ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2010_en.htm#homaf .

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäisches Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.
  
  

... 3. Governance

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2010) 94 endg.
  
  

... Zu dem ursprünglichen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates vom 25. März 2009 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie erstellte die Kommission eine Folgenabschätzung, die mutatis mutandis für den vorliegenden Richtlinienvorschlag gilt. Die Folgenabschätzung der Kommission ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2009_en.htm#jls

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms
  
  

... 6. Die erkenntnisgeleitete Grundlagenforschung darf dabei nicht in den Hintergrund geraten. Mit dem Europäischen Forschungsrat (European Research Council/ERC) und der Förderung von grundlagenorientierter Pionierforschung ist es gelungen, in sämtlichen Disziplinen der Wissenschaften, insbesondere auch bei den benachteiligten Geisteswissenschaften, noch einmal einen besonderen Maßstab zu setzen. Bei der Weiterentwicklung des ERC sollten bei Berücksichtigung der Ergebnisse der Zwischenbewertung die Profilschärfung im Hinblick auf eine weltweit anerkannte wissenschaftliche Auszeichnung, die Sicherung von Autonomie und Transparenz in der Governance und eine ausreichende Finanzausstattung im Vordergrund stehen. Die bisherige Tätigkeit des ERC hat gezeigt, dass der Bottom-Up-Ansatz zu sehr guten Ergebnissen führt. Es sollte daher über eine Ausweitung dieses Prinzips auf andere Bereiche innerhalb des 8. Forschungsrahmenprogramms nachgedacht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
  
  

... Die Governance des Euroraums und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik müssen verbessert werden. Dies erfordert sowohl eine Vertiefung als auch eine Ausweitung der Mechanismen zur wirtschaftlichen Überwachung, damit über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg der Finanzpolitik Orientierungen vorgegeben und – langfristig gesehen und parallel dazu – die bestehenden Unterschiede bei Wachstum, Inflation und Wettbewerbsfähigkeit abgebaut werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... 2.3. Förderung von Governance

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und die öffentlichen Finanzen (2009/2203(INI))
  
  

... 12. nimmt die von der Kommission in ihrer jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 bekundete Besorgnis über Ungleichgewichte, die sich innerhalb des Euroraums akkumuliert haben, und über die von ihr als zwei wichtige Quellen von Ungleichgewichten bekundete Besorgnis zur Kenntnis: einerseits ist das an einem wettbewerbsfähigen Exportsektor orientierte Wachstumsmodell, das nicht von einer Binnennachfrage gestützt wird, verwundbar, und umgekehrt haben die Ungleichgewichte in einigen Defizitländern möglicherweise die Form eines exzessiven Drucks bei der Binnennachfrage, eines Anstiegs der Immobilienpreise und eines aufgeblähten Bausektors angenommen; regt deshalb an, dass die Kommission mögliche Optionen prüft, wie die wirtschaftliche Governance des Euroraums effektiv verbessert werden kann, einschließlich der Errichtung von neuen Mechanismen zur Vorbeugung eines erneuerten übermäßigen Wachstums solcher Ungleichgewichte in der Zukunft und der asymmetrischen Schocks, zu denen sie beitragen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Sicherungssysteme für Versicherungen KOM (2010) 370 endg.
  
  

... Ein wirksames Risikomanagement und umfassende Governance-Strukturen sind neben Eigenmittelanforderungen und angemessenen Aufsichtsbefugnissen Eckpfeiler der künftigen Solvabilitätsregelung. Doch ist weithin anerkannt, dass es zu teuer wäre, die Solvabilitätsanforderungen so hoch anzusetzen, dass alle unerwarteten Verluste abgedeckt werden können. 11

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010) 284 endg.
  
  

Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 81. vertritt die Auffassung, dass eine echte wirtschaftliche Governance bedeutet, dass der Kommission eine angemessene und größere Verantwortung für die Lenkung übertragen wird, damit sie sowohl die bestehenden Instrumente als auch die neuen im Rahmen des Vertrags von Lissabon geschaffenen Instrumente wie die Artikel 121, 122, 136, 172, 173 und 194 nutzen kann, mit denen der Kommission die Aufgabe übertragen wird, die Reformpläne und Maßnahmen zu koordinieren und eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010) 743 endg.
  
  

... 3. Governance

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren KOM (2010) 392 endg.
  
  

... 6. Zu dem Vorschlag erstellte die Kommission eine Folgenabschätzung. Der diesbezügliche Bericht ist über die Internet-Adresse http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2010_en.htm abrufbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2010) 53 endg.
  
  

... Wird gegen diesen Schwachpunkt nichts unternommen, werden solche Fälle, in denen einzelne Mitgliedstaaten die Regeln nicht einhalten, weiterhin die Verlässlichkeit des Governance-Systems für seine Teilnehmer auf europäischer und auf der Ebene der Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Es ist daher beim derzeitigen Stand der Entwicklung sowohl angezeigt als auch politisch kohärent, gewisse Änderungen des Governance-Rahmens für die Haushaltsstatistik vorzuschlagen. Mit der geänderten Verordnung soll es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, durch eine effizientere Zusammenarbeit die Qualität und Zuverlässigkeit der Statistiken zu den öffentlichen Finanzen mit Hilfe eines auf zwei Säulen beruhenden Ansatzes zu verbessern: Erstens sollen häufigere und umfassendere regelmäßige Besuche im Kontext des standardmäßigen VÜD-Verfahrens stattfinden, zweitens soll Eurostat zusätzliche methodenbezogene Besuche durchführen können, wenn bei einer Bewertung der Risiken spezifische und bedeutende Probleme festgestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung - Lehren aus der Krise KOM (2010) 561 endg.
  
  

... ssystem ist nach Auffassung des Bundesrates eine Fortentwicklung der Abschlussprüfung auch in den breiten Kontext des Corporate-Governance-Systems einzubetten. Potenziale für eine weitere Steigerung des Wertes der Abschlussprüfung könnten hierbei insbesondere in einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Abschlussprüfern und den Aufsichtsorganen des Unternehmens durch einen verstärkten wechselseitigen Austausch liegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren KOM (2010) 82 endg.
  
  

... 6. Folgenabschätzung – SEK(2009)915 und die Zusammenfassung SEK(2009)916: Zu dem Vorschlag vom Juli 2009 erstellte die Kommission eine Folgenabschätzung, die mutatis mutandis für den vorliegenden Richtlinienvorschlag gilt. Der Bericht über die Folgenabschätzung steht unter http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/docs/ia_2009/sec_2009_0917_en.pdf zur Verfügung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010) 284 endg.
  
  

Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... Die nationalen Flexicurity-Regelungen der Mitgliedstaaten können gestärkt und an den neuen sozioökonomischen Kontext angepasst werden, indem eine neue Ausbalancierung innerhalb der und zwischen den vier Flexicurity-Komponenten und im zeitlichen Rahmen der verschiedenen Strategien erfolgt. Die Arbeitsmarkteinrichtungen sind ebenfalls zu stärken, um sicherzustellen, dass die Arbeitskräfte von einem Wechsel des Arbeitsplatzes, des Berufs, der Branche oder des Beschäftigungsverhältnisses profitieren. Damit sich Übergänge lohnen, ist es von entscheidender Bedeutung, den Arbeitskräften die Sicherheit zu bieten, die sie benötigen, um Mobilität als Option zu sehen und entsprechend zu agieren. Zuletzt müssen die Koordinierung der Strategien sowie die Einbindung der Sozialpartner und anderer relevanter Akteure durch die Durchführung und die Governance verbessert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... – Ausbau des Modernisierungsprogramms der Hochschulen (Lehrpläne, Governance und Finanzierung), auch durch Benchmarking der Hochschulleistung und der Ergebnisse der Bildungseinrichtungen im globalen Zusammenhang;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
  
  

... 4. http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/smart_regulation/consultation_de.htm

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... - die Entwicklung einer europäischen Lufttransportflotte sowie den Governance-Plan, den 14 Mitgliedstaaten in der Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in der Zusammensetzung der Verteidigungsminister am 17. November 2009 angenommen haben, die Einrichtung eines europäischen Stabs für den Lufttransport in Eindhoven sowie die Schaffung einer multinationalen Einheit der Luftstreitkräfte mit Maschinen vom Typ A400M, wobei es die erheblichen Verzögerungen bei der Lieferung bedauert und die betroffenen Mitgliedstaaten und EADS auffordert, das A400M-Projekt zu einem Erfolg zu führen, damit die multinationale Einheit rasch geschaffen werden kann; betont, dass zur Unterstützung von Maßnahmen zur Krisenbewältigung sowie von Zivilschutzoperationen militärische Transportkapazitäten genutzt werden müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass ein umfassender und ergänzender EU-Ansatz ausgearbeitet werden sollte, dessen eindeutiger Schwerpunkt auf einer echten Governance und auf sich gegenseitig unterstützenden politischen Maßnahmen in den Bereichen Wirtschafts, Umwelt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik liegt und der mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) in Einklang steht, die bewirken soll, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Ziele verfolgen, die von den vier Pfeilern – Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit – getragen werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2008/2152(INI))
  
  

... 20. erinnert daran, dass sowohl die Agenturen der Vereinten Nationen als auch die Weltbank über einen ausgereiften Katalog von Vorschriften über die Governance verfügen, die mit dem innerhalb der Kommission bestehenden System vergleichbar sind, und zwar mit Fachgremien für Finanzverwaltung, internen Prüfungen, Kontrollen, externen Prüfungen, Marktbeobachtung sowie der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... 4.1. Governance und Partnerschaften

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)
  
  

... § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
  
  

... " der Europäischen Kommission den APRM-Prozess auszuhöhlen drohen; ersucht die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen und die Ausführung dieser Mittel zu konsultieren und zu informieren, um sicherzustellen, dass sie für Governance-Initiativen, zur Unterstützung der AU-Governance-Agenda und für den APRM-Prozess bereitgestellt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... " Prioritäten für die interinstitutionelle Kommunikation festlegen. Dazu werden Themen, die für den Bürger unmittelbar von Interesse sind (z.B. Wiederaufschwung, Umwelt, Klima und Energie), ebenso gehören wie die bessere Governance in Europa zum Nutzen der inneren und äußeren Sicherheit, die sich aus dem neuen Vertrag ergibt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Security Sector Reform and Governance, OECD/DAC-Leitlinien,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09
  
  

... f) Schaffung geeigneter Durchführungsmodalitaten, indem eine Rechtsperson und Governance-Struktur für die gemeinsame Verwaltung geschaffen werden, damit das Programm wirksam durchgeführt werden kann

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

... sstandards zu vereinbaren und deren geplante Konvergenz bis Juni 2011 abzuschließen; unterstreicht, dass der IASB seine Governance-Reformen fortführen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zum internationalen Handel und zum Internet (2008/2204(INI))
  
  

... 18. ist der Auffassung, dass die Diskussion über die aktuellen und künftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem weltweiten Internethandel in einem solidarischen und kooperativen Rahmen stattfinden sollte, der auf institutionalisierten Regelsystemen der verschiedenen beteiligten Akteure basiert, um dadurch eine moderne und integrative Verwaltung durch verschiedene Akteure nach dem Beispiel des Internet Governance Forums zu ermöglichen; stellt fest, dass die aktuellen Verfahren der Verwaltung des Internets durch ihren Mischcharakter und den Mangel an funktionsfähigen und hierarchischen Regulierungs- und Lenkungsinstrumenten gekennzeichnet sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur städtischen Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum (2008/2130(INI))
  
  

... L. in der Erwägung, dass eine koordinierte Governance unter Nutzung moderner elektronischer Technologien und insbesondere E-Governance mit allen relevanten Akteuren bestehende Probleme deutlich mildern und dazu führen könnte, dass die Verstädterung umfassend im Wege der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung vorstädtischer Gebiete an der Grenze zum ländlichen Raum und im Einklang mit modernen Stadtplanungskonzepten wie intelligentes Wachstum, neue Raumplanung und intelligenter Urbanismus bewältigt wird,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
  
  

... . Davon abweichender Regeln bedarf es vorliegend nicht. Satz 2 konkretisiert die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen Informationsmängeln nach Maßgabe von § 243 Absatz 4 Satz 1 AktG. Diese von der Regierungskommission Corporate Governance vorgeschlagene Regelung ist durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005 (

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsichts- und Kontrollrechte in Aktiengesellschaften
  
  

... Der Deutsche Corporate Governance Kodex enthält in Ziff. 5.4.4 zur Eingrenzung dieser Beeinträchtigung für börsennotierte Unternehmen die Empfehlung, dass ein Wechsel des bisherigen Vorsitzenden oder eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsratsvorsitz oder den Vorsitz eines Aufsichtsratsausschusses nicht die Regel sein und eine entsprechende Absicht der Hauptversammlung besonders begründet werden soll.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzüberschreitenden Verlegung von eingetragenen Gesellschaftssitzen (2008/2196(INI))
  
  

... Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... " an die verschiedenen nationalen und regionalen Institutionen stellt; betont, dass es wichtig ist, Initiativen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs (E-Justiz) zu entwickeln, die Teil der von der Europäischen Union unterstützten Initiativen für E-Governance sind, um die Zusammenarbeit zu verbessern und die Transparenz von Gerichtsverfahren und internen Verwaltungssystemen zu steigern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... 37 Siehe http://ec.europa.eu/governance/impact/index_en.htm

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... 15. begrüßt es, dass die EIB im Oktober 2007 in Washington eine Erklärung zu Corporate Governance in aufstrebenden Märkten unterzeichnet hat; nimmt zur Kenntnis, dass diese Erklärung auch von den Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen unterzeichnet worden ist und dass die Unterzeichner die Corporate Governance an die erste Stelle ihrer Agenda zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in aufstrebenden Märkten setzen;