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"Government"
Drucksache 306/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates245 endg. ... 13. Der Bundesrat begrüßt das in der Digitalen Agenda für Europa genannte Ziel, zur Entwicklung und zur Einführung grenzüberschreitender Online-Dienste eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen in Europa anzustreben und grenzübergreifende Dienste für die elektronische Identität und Authentifizierung ins Auge zu fassen. Der Bundesrat weist zugleich darauf hin, dass die Justiz in Deutschland unter Beteiligung aller Länder und des Bundes ein elektronisches Identitätssystem - auf der Basis abgestimmter Standards - entwickelt hat. Dieses System ist unter dem Namen D.I.M (Distributed Identity Management) in die EU-Gremien eingebracht worden. In Deutschland wird es unter dem Namen S.A.F.E. (Secure Access to Federated eJustice/eGovernment) eingeführt. Der Bundesrat bittet die Kommission, bei ihren weiteren Maßnahmen darauf zu achten, dass die damit getätigten Investitionen auch auf EU-Ebene mindestens durch die Beachtung der mit S.A.F.E./D.I.M. realisierten offenen Schnittstellen geschützt werden.
Drucksache 29/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission4 endg. ... Auf globaler Ebene unterstützt die EU Maßnahmen zur Errichtung einer zwischenstaatlichen Plattform für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen (Inter-Governmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, IPBES), von der dieselben Erfolge erhofft werden wie von der zwischenstaatlichen Plattform für Klimawandel (Inter-Governmental Panel on Climate Change, IPCC). Die Plattform soll durch Validierung vorhandener wissenschaftlicher Daten zur Konsensbildung beitragen und die Einbeziehung von Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen in politische Entscheidungsprozesse sowie ihre durchgängige Berücksichtigung fördern, um das Wohl der Menschen langfristig zu sichern. Im Frühjahr 2010 soll über die Gründung der IPBES entschieden werden.
1. Einleitung
2. Argumente für den Schutz der biologischen Vielfalt
2.1. Zustand und Entwicklungstendenzen der biologischen Vielfalt in Europa und weltweit
2.2. Auswirkungen des Verlusts an biologischer Vielfalt
2.3. Erfolge und Mängel der derzeitigen Politik
3. Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010
3.1. Ein Konzept für 2050
3.2. Unterschiedliche Ambitionsniveaus
4. Die nächsten Schritte
Drucksache 306/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission245 endg. ... Eine wirksame und rasche Durchführung des EU-Aktionsplans für den Schutz der kritischen Informationsinfrastruktur22 und des Stockholmer Programms23 wird eine breite Palette von Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit und der Bekämpfung der Cyberkriminalität auslösen. Beispielsweise sollte für die zeitnahe Reaktion ein gut funktionierendes und weit gespanntes Netz von Computer-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams, CERT) in Europa geschaffen werden auch für die europäischen Institutionen. Die Zusammenarbeit zwischen CERT-Teams und Strafverfolgungsorganen ist von wesentlicher Bedeutung, und es sollte ein System von Kontaktstellen gefördert werden, um der Cyberkriminalität vorzubeugen und um Unterstützung in Notfällen, etwa bei Cyberangriffen, leisten zu können. Europa braucht auch eine Strategie für das Identitätsmanagement, besonders für sichere und effektive elektronische Behördendienste (eGovernment)24.
Mitteilung
1. Einleitung
Abbildung 1: Erfolgszyklus der digitalen Wirtschaft
• Fragmentierung der digitalen Märkte
• Mangelnde Interoperabilität
• Zunahme der Cyberkriminalität und Gefahr mangelnden Vertrauens in Netze
• Mangelnde Investitionen in Netze
• Unzureichende Forschung und Innovation
• Mangelnde digitale Kompetenzen und Qualifikationen
• Verpasste Chancen für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen
2. Die Aktionsbereiche der digitalen Agenda
2.1. Ein pulsierender digitaler Binnenmarkt
2.1.1. Öffnung des Zugangs zu Inhalten
Abbildung 2: Musik-Downloads – in den USA viermal so viele wie in der EU Einzelne Musik-Downloads pro Quartal in Millionen
4 Aktionen
2.1.2. Vereinfachung online und grenzüberschreitend ausgeführter Transaktionen
4 Aktionen
2.1.3. Vertrauensbildung im digitalen Umfeld
Abbildung 3: Gründe für den Verzicht auf den Online-Einkauf Prozentsatz der Personen, die 2009 nichts online bestellt haben
4 Aktionen
2.1.4. Stärkung des Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste
4 Aktionen
2.2. Interoperabilität und Normen
2.2.1. Verbesserung der IKT-Normung
2.2.2. Förderung einer besseren Nutzung von Normen und Standards
2.2.3. Größere Interoperabilität durch Koordinierung
4 Aktionen
2.3. Vertrauen und Sicherheit
4 Aktionen
2.4. Schneller und ultraschneller Internetzugang
2.4.1. Garantierte universelle Breitbandversorgung mit steigenden Geschwindigkeiten
2.4.2. Förderung des Ausbaus von NGA-Netzen
Abbildung 4: FTTH-Verbreitung im Juli 2009
2.4.3. Offenes und neutrales Internet
4 Aktionen
2.5. Forschung und Innovation
Abbildung 5: Gesamtausgaben für IKT-FuE in Mrd. EUR 2007
2.5.1. Verstärkte Anstrengungen und Effizienzsteigerung
2.5.2. Vorantreiben von IKT-Innovationen durch Nutzung des Binnenmarkts
2.5.3. Offene Innovation unter Federführung der Wirtschaft
4 Aktionen
2.6. Verbesserung der digitalen Kompetenzen, Qualifikationen und Integration
2.6.1. Digitale Kompetenz und Qualifikationen
2.6.2. Integrative digitale Dienste
4 Aktionen
2.7. IKT-gestützte Vorteile für die Gesellschaft in der EU
2.7.1. Die IKT im Dienste der Umwelt
4 Aktionen
2.7.2. Tragfähige Gesundheitsfürsorge und IKT-gestützte Hilfen für ein würdiges und unabhängiges Leben54
4 Aktionen
2.7.3. Förderung von kultureller Vielfalt und kreativen Inhalten
4 Aktionen
2.7.4. Elektronische Behördendienste eGovernment
4 Aktionen
2.7.5 Intelligente Verkehrssysteme für effizienten Verkehr und bessere Mobilität
4 Aktionen
2.8. Internationale Aspekte der Digitalen Agenda
4 Aktionen
3. Durchführung und Verwaltung
Abbildung 6: Europäischer Politikgestaltungszyklus im Rahmen der Digitalen Agenda
Anhang 1
Anhang 2
1. Breitbandziele:
2. Digitaler Binnenmarkt:
3. Digitale Integration:
4. Öffentliche Dienste:
5. Forschung und Innovation:
6. CO2-arme Wirtschaft:
Drucksache 832/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission744 endg. ... Dem Thema Interoperabilität kam in letzter Zeit große politische Aufmerksamkeit zu, insbesondere im Rahmen der im Zweijahresrhythmus stattfindenden eGovernement Konferenzen. In den unter belgischem, britischem und portugiesischem Ratsvorsitz abgegebenen Erklärungen zu elektronischen Behördendiensten wurde beständig Interoperabilität angemahnt. Auch der eGovernment-Aktionsplan 2006-20106 sollte sicherstellen, dass elektronische Behördendienste auf nationaler Ebene nicht durch Zersplitterung und mangelnde Interoperabilität zu neuen Hindernissen im Binnenmarkt führen.
Mitteilung
1. Einleitung
1.1. Kontext
1.2. Herausforderungen
2. Grundlagen
2.1. Politische Unterstützung
2.2. Bisherige Errungenschaften
2.3. Sektorbezogene Initiativen
3. Vorgeschlagene Massnahmen
3.1. Jüngste Entwicklungen: eine Strategie und ein Rahmen für die Interoperabilität
3.2. Geplante Maßnahmen
Umsetzung der EIS
Vertrauenswürdiger Informationsaustausch
5 Interoperabilitätsarchitektur
Beurteilung der IKT-Implikationen neuer EU-Vorschriften
Berücksichtigung des EIF
Zusammenfassung: Massnahmen zur Förderung Europäischer Interoperabilität
Umsetzung der Strategie unter Berücksichtigung des Interoperabilitätsrahmens
Drucksache 536/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die für die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels maßgeblichen EU-Verordnungen (Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige) eröffnen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei der Ausgestaltung der Aufenthaltstitel nationale Zusatzfunktionen vorzusehen. Mithin kann auch den Inhabern elektronischer Aufenthaltstitel grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Identität in der elektronischen Kommunikation sowohl im E-Government als auch im E-Business nachzuweisen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 78
§ 78a
§ 105b
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Zielsetzung des Entwurfs
II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
III. Finanzielle Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
3. Bürokratiekosten
IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 8
Zu Nummer 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nr. 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Zu § 63
Zu Artikel 4
Anlage
Drucksache 872/10 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Having regard to the proposal for revising Article 136 of the Treaty on the Functioning of the European Union [submitted to the European Council by the Belgian Government on 16/17 December 2010],
I. Wirtschaftspolitik
II. weitere Themen
Anlage I
Article 1
Article 2
Article 3
Anlage II
Drucksache 737/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission612 endg. ... - Im öffentlichen Beschaffungswesen sind Auslandsmärkte für EU-Unternehmen besonders unzugänglich. Öffentliche Aufträge haben in großen Industrieländern einen Anteil am BIP von über 10 % und einen steigenden Anteil in Schwellenländern; sie eröffnen Geschäftsmöglichkeiten in Wirtschaftszweigen, in denen die EU-Industrie äußerst wettbewerbsfähig ist; dazu zählen z.B. der öffentliche Verkehr, Medizinprodukte, Arzneimittel und Ökotechnik. Wir werden weiterhin auf eine stärkere Öffnung der Beschaffungsmärkte im Ausland drängen und besonders gegen diskriminierende Praktiken vorgehen. Wir bemühen uns in bilateralen Verhandlungen weiterhin intensiv um weitere Zugangsmöglichkeiten für unsere Unternehmen, ebenso im Kontext des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen. Wir drängen auf einen raschen Beitritt Chinas zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement -
Mitteilung
1. Kontext und Grundlinien
Der dreifache Nutzen der Liberalisierung des Handels
2. Eine Handels- und Investitionspolitik für die Herausforderungen von morgen
2.1. Intelligentes Wachstum: mit eiligem Schritt in die Zukunft
2.2. Integratives Wachstum in der EU und im Ausland
2.3. Nachhaltiges Wachstum in der EU und im Ausland
3. Aktualisierung des Verhandlungsprogramms zur Ankurbelung des Wachstums
3.1. Abschluss der Doha-Runde und Ausgestaltung des multilateralen regelbasierten Systems
3.2. Abschluss der bereits programmierten Verhandlungen über Freihandelsabkommen
3.3. Verpflichtung unserer strategischen Wirtschaftspartner auf Konvergenz bei Handel, Investitionen und Regulierung
4. Programm für die Durchführung und Durchsetzung
5. Öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzung
6. Handel und Außenbeziehungen
7. Fazit
1. Weiterführung unseres Verhandlungsprogramms
2. Vertiefung unserer strategischen Partnerschaften
3. Aktualisierung der Handelspolitik Unsere Ziele für 2011
4. Durchsetzung unserer Rechte
Anhang
Abbildung 1:
Abbildung 2:
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Drucksache 117/1/10 Empfehlungen der AusschüsseBundes -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV ) ... E-Government
1. Zu Artikel 1 § 1 Nummer 14 Satz 1
2. Zu Artikel 1 § 1 Nummer 22
3. Zu Artikel 1 § 1 Nummer 37
4. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2
5. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 3 Satz 2
6. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 1 Satz 2 - neu -
7. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 1
8. Zu Artikel 1 § 20 Absatz 8 Satz 1
9. Zu Artikel 1 § 21 Absatz 2
10. Zu Artikel 1 § 21 Absatz 3
11. Zu Artikel 1 § 22 Satz 1
12. Zu Artikel 1 § 22 Satz 1, § 24 Absatz 1 Satz 2, § 25 Absatz 2
13. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 2, § 25 Absatz 4
14. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 2 Satz 1
15. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 3
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
18. Zu Artikel 1 § 31, § 32 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3
19. Zu Artikel 1 Anlage 1 Abschnitt A nach der Tabelle Satz 4
20. Zu Artikel 1 Anlage 3 Abschnitt C einleitender Satz
21. Zu Artikel 1 Anlage 5 Abschnitt A Nummer 1 Fußnote 1 Satz 2 und Fußnote 2 Satz 2
22. Zu Artikel 1 Anlage 5 Abschnitt B
23. Zu Artikel 1 Anlage 6 Abschnitt B Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2
24. Zu Artikel 1 Anlage 11 Abschnitt B Fußnote 2
25. Zu Artikel 1 Anlage 13 Nummer 8
26. Zu Artikel 1 Anlage 18 Abschnitt D
28. Zur Verordnung allgemein
29. Zur Ermittlung der Emissionsmengen von Ammoniak
Drucksache 29/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... - Schaffung einer zwischenstaatlichen Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik für das Thema Biodiversität (IPBES - Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem ServicesIPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change)).
Drucksache 829/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates743 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010)
Drucksache 662/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission571 endg. ... Ihre schrittweise Einführung ist Teil eines ehrgeizigen Projekts im Bereich der Internetnutzung durch staatliche Stellen („e-Government“), das das Funktionieren und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung grundlegend reformieren kann. In der digitalen Agenda für Europa1 der Kommission ist die Annahme eines Weißbuchs der Kommission vorgesehen, in dem die künftigen Schritte der Kommission zum Aufbau einer vernetzten e-Procurement-Infrastruktur aufgezeigt werden.
Grünbuch zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU
1. Warum ein Grünbuch zur elektronischen Beschaffung
2. Warum ist „E-Beschaffung“ wichtig
3. Welche Rolle kann die EU BEI der Förderung der E-Beschaffung spielen
4. WAS hat die EU Bisher getan
5. Stand der E-Beschaffung
6. Herausforderungen
5 Fragen
7. Prioritäten für Massnahmen auf Ebene
7.1. Beschleunigung der Einführung von e-Procurement „mit Zuckerbrot und Peitsche“
5 Fragen
7.2. Erleichterung der grenzüberschreitenden Beteiligung an der e-Beschaffung
5 Fragen
7.3. Bausteine einer interoperablen e-Procurement-Infrastruktur
5 Fragen
7.4. Verbesserung der Zugänglichkeit für KMU , Nachhaltigkeit und Innovativität des Beschaffungswesens
5 Frage
7.5. Benchmarking und Monitoring - von den besten Lösungen lernen
7.6. Internationale Entwicklungen und Zusammenarbeit
Anhang I
Anhang II
Drucksache 782/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 70. betont die zwingende Notwendigkeit der Anpassung der IKT-Normungspolitik an die Entwicklungen auf den Märkten und in der Politik, die zur Verwirklichung wichtiger europäischer Politikziele, die Interoperabilität voraussetzen, wie eHealth, Zugänglichkeit, Sicherheit, eBusiness, eGovernment und Verkehr usw., führen und zur Entwicklung von Normen zugunsten des Schutzes persönlicher Daten beitragen wird;
2 Einleitung
Stärkung des Europäischen Normungssystems
a Allgemeine Punkte
b Verbesserung des Zugangs zum Normungsprozess
c Förderung des Grundsatzes der nationalen Delegation
d Erleichterung des Zugangs zu Normen
Normung zur Unterstützung von Innovation und nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit in einem globalisierten Umfeld
Drucksache 385/10 Verordnung der Bundesregierungelektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV ) ... Identitätsnachweis vom 18. Juni 2009 verabschiedet. Es erweitert den hergebrachten Personalausweis zu einem biometriegestützten Identitätsdokument mit elektronischem Identitätsnachweis für E-Government und E-Business.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 3
Zu § 4
Anlage
Drucksache 29/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse4 endg. ... - Schaffung einer zwischenstaatlichen Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik für das Thema Biodiversität (IPBES - Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem ServicesIPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change)).
Drucksache 829/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse743 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010)
Drucksache 162/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Government Office
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Schlussbemerkung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Protokoll zum
Denkschrift
I. Allgemeines
1. Ziele und Bedeutung des Abkommens
2. Die Gliederung des Abkommens
II. Zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Anlage
Drucksache 829/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission743 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010)
1. Anwendungsbereich des Aktionsplans
2. Prioritäten Aktionen
2.1. Stärkung der Nutzer
2.1.1. Auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmte Dienste und barrierefreie Dienste
2.1.2. Kooperative Produktion von Dienstleistungen
2.1.3. Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
2.1.4. Erhöhung der Transparenz
2.1.5. Einbeziehung der Bürger und Unternehmen in politische Entscheidungsprozesse
2.2. Binnenmarkt
2.2.1. Nahtlose Dienste für Unternehmen
2.2.2. Persönliche Mobilität
2.2.3. EU-weite Einführung grenzübergreifender Dienste
2.3. Effizienz und Effektivität der Regierungen und Verwaltungen
2.3.1. Verbesserung der organisatorischen Abläufe
2.3.2. Verringerung der Verwaltungslasten
2.3.3. Umweltbewusstes Regierungshandeln
2.4. Voraussetzungen für die Entwicklung elektronischer Behördendienste
2.4.1. Offene Spezifikationen und Interoperabilität
2.4.2. Schlüsselvoraussetzungen
2.4.3. Innovative elektronische Behördendienste
3. Governance
Drucksache 578/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Der Bundesrat begrüßt die Entschließung des Bundestages in zu Drucksache 578/09. Der Bundesrat erwartet, dass die zuständigen Stellen des Bundes die zuständigen Behörden der Länder in den in Rede stehenden Bereichen (Standardsetzung, technische Richtlinien und Bereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten) rechtzeitig informieren an der Erarbeitung der einschlägigen Regelungen beteiligen und nur mit dem Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern oder dessen jeweiliger Nachfolgeorganisation abgestimmte Entscheidungen treffen.
Drucksache 221/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung103 endg.; Ratsdok. 7201/09 ... Die bestehenden IKT-Lücken zwischen Stadt und Land zeigen, dass nationale und lokale Verwaltungen und Institutionen in Maßnahmen zur Nachfragestimulierung investieren müssen. Der Ausbau und die Verfügbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen wie elektronische Behördendienste (egovernment), elektronische Gesundheitsfürsorgedienste (ehealth) und elektronischer Unterricht (elearning) sind ebenso ausschlaggebend wie die Entwicklung von IKT-Kompetenzen (eskills) und lokalen Anwendungen. Breitband- und Internet-Dienstleistungen für Unternehmen, auch solcher, die für die Landwirtschaft von Belang sind, sollten angeregt werden, da die Einführung der Breitbandkommunikation in Unternehmen ein Schlüsselfaktor für Effizienzsteigerungen ist.
Drucksache 105/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 1. befürwortet die Pläne der Kommission, insbesondere den Vorschlag, im Rahmen des Programms IDABC (interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger) einen europäischen Interoperabilitätsrahmen zu entwickeln, und die laufenden Arbeiten an den Projekten "
Anlage
Empfehlung 1 zur Form und zum Geltungsbereich des anzunehmenden Instruments
Empfehlung 2 zum Mindestinhalt des anzunehmenden Instruments
1. Aktionsplan zur EU-Justiz
2. Maßnahmen im Hinblick auf zukunftssichere Rechtsvorschriften
3. Maßnahmen betreffend das Zivilverfahren
4. Maßnahmen betreffend das Vertrags- und Verbraucherrecht
5. Maßnahmen betreffend die Aspekte Sprache, Mehrsprachigkeit und Interoperabilität
6. Maßnahmen betreffend die europäischen e-Justizportale
a Das europäische e-Justizportal für die Bürgerinnen und Bürger
b Das sichere europäische e-Justizportal
7. Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten
8. Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
9. Nutzung von Videokonferenzen
10. Stärkung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien
Drucksache 174/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... bbb) Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Bürgerportale weisen Überschneidungen und Berührungspunkte zum Deutschland-Online-Projekt S.A.F.E. der Konferenz der Justizministerinnen und -minister auf. S.A.F.E. (Secure Access to Federated eJustice / eGovernment) beschreibt die Anforderungen an einen föderalen Identitäts- und Registrierungsdienst Um eine in verschiedenen eGovernment- und eJustice-Anwendungen nutzbare Konzeption zu entwickeln, ist es notwendig, die Schnittstellen zum Austausch der elektronischen Identitäten und zum Aufbau von Vertrauensbeziehungen zwischen den so genannten "
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
aa Praktikabilität
bb Verschiebung des verwaltungsverfahrensrechtlichen und prozessualen Gleichgewichts
cc Fehlende Auseinandersetzung mit den Konzeptionen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt DLRL und zum Deutschland-Online-Projekt S.A.F.E.
dd Technische Fragen
ee Zustimmungsbedürftigkeit
2. Zur Einleitungsformel
3. Zu Artikel 1 §§ 2 und 24 Absatz 2 Bürgerportalgesetz
§ 2
4. Zu Artikel 1 § 4 Satz 1 und 2 Bürgerportalgesetz
5. Zu Artikel 1 § 4 Satz 1 Bürgerportalgesetz
6. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Bürgerportalgesetz
7. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 6 Satz 1 Bürgerportalgesetz
8. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 6 Bürgerportalgesetz
9. Zu Artikel 1 § 8 Überschrift, Satz 1 und 2 Bürgerportalgesetz
§ 8
10. Zu Artikel 1 §§ 8, 25 Bürgerportalgesetz
11. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Bürgerportalgesetz
12. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 4 Bürgerportalgesetz
13. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 1 Satz 2 Bürgerportalgesetz
14. Zu Artikel 1 § 14 Bürgerportalgesetz
15. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 1 Nummer 01 - neu - , Nummer 2, Absatz 1a - neu - Bürgerportalgesetz
16. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 3 - neu - Bürgerportalgesetz
17. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 Nummer 3a - neu - Bürgerportalgesetz
18. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 und 2 Bürgerportalgesetz
19. Zu Artikel 1 § 23 Absatz 3 Satz 2 - neu - , 3 - neu - Bürgerportalgesetz
20. Zu Artikel 1 § 25 Bürgerportalgesetz
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
21. Zu Artikel 1 § 25 Bürgerportalgesetz
22. Zu Artikel 1 Bürgerportalgesetz
23. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - § 5 Absatz 7 Satz 3 und 4 VwZG , Nummer 2 § 5a Absatz 4 VwZG und Nummer 3 Buchstabe b § 9 Absatz 2 Satz 3 VwZG
24. Zu Artikel 3 Verwaltungszustellungsgesetz
Drucksache 132/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Governmenttogovernment-Programme
Allgemeine Erwägungen
WTO und CEFTA
EU -Hilfe und Eigenverantwortlichkeit der Länder des westlichen Balkans für den Reformprozess
Wirtschaftspolitik, Energie, Verkehr und Umwelt
Drucksache 174/09 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... S.A.F.E. (Secure Access to Federated eJustice / eGovernment) beschreibt die Anforderungen an einen föderalen Identitäts- und Registrierungsdienst. Um eine in verschiedenen eGovernment- und eJustice-Anwendungen nutzbare Konzeption zu entwickeln, ist es notwendig, die Schnittstellen zum Austausch der elektronischen Identitäten und zum Aufbau von Vertrauensbeziehungen zwischen den so genannten "
1. Zur Einleitungsformel
2. Zu Artikel 1 §§ 2 und 24 Absatz 2 Bürgerportalgesetz
§ 2
3. Zu Artikel 1 § 4 Satz 1 und 2 Bürgerportalgesetz
4. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Bürgerportalgesetz
5. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 6 Satz 1 Bürgerportalgesetz
6. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 6 Bürgerportalgesetz
7. Zu Artikel 1 § 8 Überschrift, Satz 1 und 2 Bürgerportalgesetz
§ 8
8. Zu Artikel 1 §§ 8, 25 Bürgerportalgesetz
9. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Bürgerportalgesetz
10. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 4 Bürgerportalgesetz
11. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 1 Satz 2 Bürgerportalgesetz
12. Zu Artikel 1 § 14 Bürgerportalgesetz
13. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 1 Nummer 01 - neu - , Nummer 2, Absatz 1a - neu - Bürgerportalgesetz
14. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 3 - neu - Bürgerportalgesetz
15. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 Nummer 3a - neu - Bürgerportalgesetz
16. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 und 2 Bürgerportalgesetz
17. Zu Artikel 1 § 23 Absatz 3 Satz 2 - neu - , 3 - neu - Bürgerportalgesetz
18. Zu Artikel 1 § 25 Bürgerportalgesetz
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
19. Zu Artikel 1 § 25 Bürgerportalgesetz
20. Zu Artikel 1 Bürgerportalgesetz
21. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - § 5 Absatz 7 Satz 3 und 4 VwZG , Nummer 2 § 5a Absatz 4 VwZG und Nummer 3 Buchstabe b § 9 Absatz 2 Satz 3 VwZG
22. Zu Artikel 3 Verwaltungszustellungsgesetz
Drucksache 237/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung108 endg.; Ratsdok. 7432/09 ... Das e-Infrastruktur-Konzept sollte auf stärker anwendungs- und nutzerorientierte Plattformen erweitert werden, die in Bereichen wie e-Government (insbesondere Beschaffungswesen), e-Health (grenzüberschreitende Anwendungen), Logistik und Verkehr benötigt werden.
1. Einleitung
1.1. Zweck der Mitteilung
1.2. Hintergrund der e-Infrastrukturen
1.3. E-Infrastrukturen und das politische Umfeld
2. E-Infrastrukturen lösen eine neue Wissenschaftsrenaissance aus
2.1. Systemumstellung auf die e-Wissenschaft
2.2. e-Infrastrukturen für die heutige und künftige e-Wissenschaft
2.3. Eine erneuerte Strategie
3. Europas Führungsrolle
3.1. Heutige e-Infrastrukturen
3.2. e-Infrastrukturen ab 2020
4. Massnahmen auf europäischer Ebene
4.1. Festigung der weltweiten Führungsrolle von GÉANT
4.2. Strukturierung der Grid-Landschaft für die e-Wissenschaft
4.3. Erleichterung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen
4.4. Aufbau von Hochleistungsrechenanlagen der nächsten Generation
4.5. Betrieb globaler virtueller Forschungsgemeinschaften
5. Schlussfolgerungen
Drucksache 62/09 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... (3) Das Bundesamt kann den Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern oder dessen jeweilige Nachfolgeorganisation beraten und unterstützen.
1. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 1 Nummer 11 Absatz 3 - neu § 8 Absatz 3 Satz 1, Satz 1a - neu Absatz 4 - neu § 9 Absatz 4 Nummer 3 - neu § 10 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 3 BSIG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
2. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 BSIG
3. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 5 Satz 2 BSIG
4. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 1a - neu - BSIG
5. Zu Artikel 3 § 15 Absatz 3 und 9, § 16 Absatz 2 Nummer 5 TMG
Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
6. Zu Artikel 3 § 19 Absatz 9 TMG
Drucksache 616/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse262 endg.; Ratsdok. 11060/09 ... 22. Soweit die Kommission in diesem Zusammenhang den Aufbau eines europäischen Justizportals und die Vernetzung einer Reihe von nationalen Registern anspricht, sieht der Bundesrat darin notwendige Maßnahmen für den elektronischen Informationsaustausch und den Zugang zu justizbezogenen Informationen. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Auch das Ziel, den Zugang zu gerichtlichen Verfahren möglichst online zu ermöglichen, verdient Unterstützung und steht insoweit in Einklang mit nationalen Vorhaben zum Ausbau von eJustice und eGovernment.
2 I.
2 II.
2 III.
2 IV.
2 V.
2 VI.
Drucksache 578/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat begrüßt die Entschließung des Bundestages in zu Drucksache 578/09. Der Bundesrat erwartet, dass die zuständigen Stellen des Bundes die zuständigen Behörden der Länder in den in Rede stehenden Bereichen (Standardsetzung, technische Richtlinien und Bereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten) rechtzeitig informieren, an der Erarbeitung der einschlägigen Regelungen beteiligen und nur mit dem Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern oder dessen jeweiliger Nachfolgeorganisation abgestimmte Entscheidungen treffen.
Drucksache 174/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Gesetz ist wesentlich für die Akzeptanz und Durchsetzung der Bürgerportale, deren Förderung Bestandteil der High-Tech-Strategie der Bundesregierung, des E-Government-Programms 2.0 und des in der Kabinettklausur in Meseberg beschlossenen 12-Punkte-Plans für ein bürgerfreundliches Deutschland sind.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
Abschnitt 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Abschnitt 3
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
Abschnitt 4
§ 17
§ 18
§ 19
Abschnitt 5
§ 20
§ 21
§ 22
Abschnitt 6
§ 23
§ 24
§ 25
Artikel 2
Artikel 3
§ 5a
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Inhalt des Entwurfs
1. Ausgangslage
2. Gründe für sichere Bürgerportale
3. Verfassungsmäßigkeit
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
IV. Kosten
• Akkreditierung von Diensteanbietern
• Betrieb von Bürgerportalen
• Einstellung der Tätigkeit eines akkreditierten Diensteanbieters
Informationspflichten und Kosten für Bürgerinnen und Bürger
Informationspflichten und Kosten für die Verwaltung
Im Einzelnen:
V. Nutzenbetrachtungen
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu Abschnitt 2 Pflichten und optionale Angebote des Diensteanbieters
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 8
Zu Abschnitt 3 Bürgerportalnutzung
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Abschnitt 4 Akkreditierung
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu § 19
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 5 Aufsicht
Zu § 20
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 21
Zu § 22
Zu Abschnitt 6 Schlussbestimmungen
Zu § 23
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer n
Zu Nummer 11
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 25
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
Drucksache 296/1/09 Empfehlungen der AusschüsseImmoWertV ) ... Werden diese Anforderungen nicht in die Verordnung aufgenommen, ist zu befürchten, dass einzelne Gutachterausschüsse diese Anforderungen nicht beachten und die vorgesehene verstärkte Anwendung der Bodenrichtwerte für steuerliche Zwecke erschwert wird. Zudem lassen sich moderne Kommunikationsprozesse, wie sie von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der eGovernment-Initiative angestrebt werden, ohne geeigneten Raumbezug und ohne automatisierte Führung nicht oder nur mit zusätzlichem Aufwand realisieren. Die bisherigen ergänzenden Regelungen einzelner Länder gehen zukünftig ins Leere, da den Ländern nach der am 1. Juli 2009 in Kraft tretenden Änderung des § 199 Absatz 2
1. Zu § 8 Absatz 2 und 4 - neu -
2. Zu § 10 Absatz 1 Satz 3
3. Zu § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
4. Zu § 10 Absatz 3 Satz 1 bei Annahme entfällt Ziffer 5
5. Zu § 10 Absatz 3
6. Zu § 10 Absatz 4 - neu -*
7. Zu § 10 Absatz 4 - neu -*
8. Zu § 11 Absatz 1
9. Zu § 16 Absatz 2
10. Zu § 16 Absatz 4
11. Zu § 17 Absatz 1 Satz 1
12. Zu § 23 Satz 2
Drucksache 139/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... egovernment
Drucksache 4/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... ". Die Einschränkung bezieht sich sowohl auf die Anbieter von Datenverarbeitungsanlagen und -programmen als auch auf die verantwortlichen Stellen. Ohne die Eingrenzung kämen auch öffentliche Stellen in Frage, die untereinander nicht im Wettbewerb stehen und bei denen die Bürgerinnen und Bürger nur in den seltensten Fällen ein Wahlrecht hätten, eine auditierte gegenüber einer nicht auditierten Stelle zu bevorzugen. Das Ziel, mit einem bundesweiten, gesetzlichen Datenschutzaudit wirtschaftliche Anreize zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit anzubieten, um hiermit nach außen im Wettbewerb zu werben und sich einen Marktvorteil zu verschaffen, würde insoweit verfehlt. Soweit eine öffentliche Stelle andere Zwecke verfolgt, etwa eine erhöhte Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger bei der Inanspruchnahme einer E-Government-Anwendung, wird dies bereits ausreichend dadurch gewährleistet, dass mit einem Datenschutzauditsiegel gekennzeichnete Datenschutzkonzepte und informationstechnische Einrichtungen eingesetzt werden können. Darüber hinaus bestehen Umsetzungsschwierigkeiten, da vorliegend nur Regelungen für öffentliche Stellen des Bundes getroffen werden könnten. Ausreichend ist daher, dass es weiterhin für öffentliche Stellen möglich bleibt, auf Landesebene ein Datenschutzaudit einzuführen, wie es z.B. in der Freien Hansestadt Bremen oder Schleswig-Holstein geschehen ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
Artikel 2
§ 28
§ 42a
§ 47
Artikel 3
§ 15a
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Inhalt des Entwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
IV. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
V. Kosten
VI. Auswirkungen
1. Bürokratiebelastungen für die Wirtschaft
2. Bürokratiebelastungen für die Bürgerinnen und Bürger
3. Bürokratiebelastungen für die Verwaltung
VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 8
Zu § 9
Zu Absatz 1
Absatz 2
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 13
Zu Absatz 1
Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 14
Zu § 15
Absatz 1
Absätze 2 bis 4
Zu § 16
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Anlage
Drucksache 9/09 ... Das Gesetz berührt die Vorgaben von E-Government nicht.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 11
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeines
II. Im Einzelnen:
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 654/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung324 endg.; Ratsdok. 11909/09 ... Es ist tatsächlich zwingend erforderlich, die Normungspolitik der EU im IKT-Bereich zu modernisieren und das Potenzial der Normung vollständig auszuschöpfen. Andernfalls wird die EU mit den Herausforderungen der Informationsgesellschaft nicht zurechtkommen und eine Reihe wichtiger politischer Ziele nicht erreichen können, für die die Interoperabilität eine Voraussetzung ist (z.B. in den Bereichen elektronische Gesundheitsdienste (E-Health), Zugänglichkeit, Sicherheit, elektronischer Geschäftsverkehr (E-Business), elektronische Behördendienste (E-Government) und Verkehr); außerdem wird es ihr dann schwer fallen, bei der Entwicklung und Förderung internationaler Standards im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten als treibende Kraft zu wirken, wie sie es in ihrer Mitteilung über das Stockholm-Programm4 angekündigt hat Die folgenden allgemeinen politischen Ziele müssen verfolgt werden:
Weissbuch
1. Auf dem Weg zu einer Modernen Ikt-Normungspolitik
2. Schlüsselaspekte der Modernisierung der IKT-Normung in der EU
2.1 Merkmale von IKT-Normen im Zusammenhang mit EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen
2.2 Anwendung von IKT-Normen bei der öffentlichen Auftragsvergabe
2.3 Förderung der Synergien zwischen IKT-Forschung, -Innovation und -Normung
2.4 Rechte an geistigem Eigentum an IKT-Normen
2.5 Einbeziehung von Foren und Vereinigungen in den IKT-Normungsprozess
3. Die nächsten Schritte
Drucksache 392/09 Gesetzentwurf der BundesregierungStraßenverkehrsgesetz es ... Einfügung einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Verfahrensweisen im Rahmen von Pilotversuchen, durch die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für bestimmte Regelungsbereiche ermächtigt wird, die Landesregierungen zu ermächtigen, zur Anwendung von E-Government Ausnahmeregelungen von einzelnen, näher zu bezeichnenden Regelungen für die Zulassung von Fahrzeugen zu treffen.
Drucksache 758/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung512 endg.; Ratsdok. 13000/09 ... Governments/Authorities Meeting on Semiconductors
Mitteilung
1. Die Gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von Schlüsseltechnologien
2. Ermittlung von Schlüsseltechnologien
3. Bericht über Fortschritte, verwirklichte Ziele und Herausforderungen
4. Förderung der Schlüsseltechnologien in der EU
4.1. Mehr Gewicht auf die Innovation für Schlüsseltechnologien
4.2. Mehr Gewicht auf Technologietransfer und EU-weite Lieferketten
4.3. Mehr Gewicht auf gemeinsame strategische Planung und Demonstrationsprojekte
4.4. Staatliche Beihilfepolitik
4.5. Kombination des Einsatzes von Schlüsseltechnologien mit der Klimaschutzpolitik
4.6. Leitmärkte und öffentliches Auftragswesen
4.7. Internationaler Vergleich der politischen Maßnahmen im Bereich Spitzentechnologie und verstärkte internationale Zusammenarbeit
4.8. Handelspolitik
4.9. Finanzierungsinstrument der EIB und Risikokapitalfinanzierung
4.10. Qualifikationen, Hochschulbildung und Ausbildung
5. Zukunftsperspektiven
Drucksache 825/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung2 -Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09 ... (1) Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaanderungen10 im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen wurde, ist es, die Konzentration von Treibhausgasen (THG) in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert wird. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2°C zunehmen. Der vierte Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change -
Drucksache 62/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... (3) Das Bundesamt kann den Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern oder dessen jeweilige Nachfolgeorganisation beraten und unterstützen.
1*. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 1 Nummer 11 Absatz 3 - neu § 8 Absatz 4 - neu § 9 Absatz 4 Nummer 3 - neu § 10 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 3 BSIG
2. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 BSIG
3. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 5 Satz 2 BSIG
4. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 1a - neu - BSIG
5. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 3 Satz 1, Satz 1a - neu - BSIG
6. Zu Artikel 3 § 15 Absatz 3 und 9 TMG *
Artikel 3
7. Zu Artikel 3 § 15 Absatz 9, § 16 Absatz 2 Nummer 5 TMG
Artikel 3
8. Zu Artikel 3 § 19 Absatz 9 TMG
Drucksache 262/09 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, BremenGrundgesetz es (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) ... Es besteht daher ein Bedürfnis nach rechtlicher Planungssicherheit und ein Interesse an dauerhaften sowie flexiblen Lösungen. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit kann durch Vereinbarungen, in denen die Art und Weise der Zusammenarbeit näher ausgestaltet wird, geregelt werden. Für ihre Zusammenarbeit können Bund und Länder insbesondere die notwendige Gremienstruktur (IT-Planungsrat) schaffen und die hierfür erforderlichen Vereinbarungen treffen, um die bisherigen Gremien (insbesondere Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern, Vorhaben aus dem Projekt "
Drucksache 23/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung811 endg.; Ratsdok. 17559/08 ... : Auf Deponien abgelagerte biologisch abbaubare Abfälle bilden bei ihrer Zersetzung Deponiegas und Sickerwasser. Nicht erfasstes Deponiegas trägt nachhaltig zum Treibhauseffekt bei, da es hauptsächlich aus Methan besteht, das sich innerhalb des vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC)34 zugrunde gelegten Zeitrahmen der nächsten 100 Jahre 23 Mal stärker auf den Klimawandel auswirkt als Kohlendioxid. Bevor die Deponie-Richtlinie angenommen wurde, gingen 30 % der globalen anthropogenen Methanemissionen in die Atmosphäre auf Methanemissionen aus Deponien zurück35. In der Annahme, dass alle Länder die Deponie-Richtlinie, auch wenn die Gesamtmenge fester Siedlungsabfälle zunehmen sollte, einhalten, werden die voraussichtlichen Methanemissionen in CO
Drucksache 619/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung278 endg.; Ratsdok. 11223/09 ... 43 Als Teil des 2007 vereinbarten Rahmens für die Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Zusammenarbeit auf dem RFID-Gebiet besonders behandelt, und EU und USA tauschen nun ihre beispielhaften Verfahren zur Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der RFID-Technik aus. Siehe ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperatinggovernments/usa/transatlanticeconomiccouncil/index_en.htm .
Drucksache 217/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09 ... 6 Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), 2007: 4. Bewertungsbericht.
Drucksache 806/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Hintergrund des Entwurfs
II. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
III. Kosten
IV. Informationspflichten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
3 Präambel
Abschnitt I
§ 1
§ 2
Abschnitt II
§ 3
§ 4
§ 5
Abschnitt III
§ 6
§ 7
Anhang
A. Verbindungsnetz
B. IT-Steuerung
Anlage
Drucksache 296/09 (Beschluss) Beschluss des BundesratesImmoWertV ) ... Werden diese Anforderungen nicht in die Verordnung aufgenommen, ist zu befürchten dass einzelne Gutachterausschüsse diese Anforderungen nicht beachten und die vorgesehene verstärkte Anwendung der Bodenrichtwerte für steuerliche Zwecke erschwert wird. Zudem lassen sich moderne Kommunikationsprozesse, wie sie von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der eGovernment-Initiative angestrebt werden, ohne geeigneten Raumbezug und ohne automatisierte Führung nicht oder nur mit zusätzlichem Aufwand realisieren. Die bisherigen ergänzenden Regelungen einzelner Länder gehen zukünftig ins Leere, da den Ländern nach der am 1. Juli 2009 in Kraft tretenden Änderung des § 199 Absatz 2
1. Zu § 8 Absatz 2 und 4 - neu -§ 8 ist wie folgt zu ändern:
2. Zu § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
3. Zu § 10 Absatz 3 Satz 1
4. Zu § 10 Absatz 4 - neu -Dem § 10 ist folgender Absatz 4 anzufügen:
5. Zu § 16 Absatz 4
Drucksache 262/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Hold the Applause! EU governments risk breaking aid promises
Drucksache 958/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse804 endg.; Ratsdok. 16830/08 ... 4. Der Bundesrat empfiehlt, in diesem Zusammenhang ein Procedere zum Einbringen der Belange von Behindertenverbänden bei allen E-Government-Projekten einzuführen. Auf diese Weise kann die Wirksamkeit der Bemühungen um eine barrierefreie Informationsgesellschaft optimiert werden.
Drucksache 554/08 Gesetzentwurf der BundesregierungGeodatenzugangsgesetz - GeoZG ) ... Geodatenhaltenden Stellen wird mit § 13 die grundsätzliche Möglichkeit geboten, für ihre Geodaten und Geodatendienste Geldleistungen zu fordern oder für deren Nutzung Lizenzen zu erteilen. Ziel der INSPIRE-Richtlinie ist, auch diese Verwaltungsprozesse möglichst einfach einheitlich und eingebunden in die E-Government-Strategien der Mitgliedstaaten anzubieten. Daher werden die geodatenhaltenden Stellen mittels Nummer 5 verpflichtet, zusätzlich zu den Geodatendiensten nach § 3 Abs. 3 auch Dienste zur Abwicklung eines elektronischen Geschäftsverkehrs verfügbar zu halten. Auch dies kann durch unmittelbare Bereitstellung der Dienste durch die geodatenhaltende Stelle oder durch die Einbindung in eine übergeordnete E-Government-Struktur erfolgen. Diese Regelung greift der Natur der Sache nach nur, sofern die geodatenhaltende Stelle ihre Geodaten auf der Grundlage lizenzrechtlicher Regelungen (einschließlich Forderungen von Geldleistungen) verfügbar macht.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
Abschnitt 2
§ 3
§ 4
Abschnitt 3
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Abschnitt 4
§ 9
§ 10
Abschnitt 5
§ 11
§ 12
§ 13
Abschnitt 6
§ 14
§ 15
Begründung
A Allgemeiner Teil
1. Ziel der Richtlinie 2007/2/EG
2. Instrumente der Richtlinie 2007/2/EG
3. Die aktuelle Situation in Deutschland
4. Gesetzgebungskompetenz
5. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Preise
6. Gender-Mainstreaming
B Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu § 8
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 14
Anlage
Drucksache 304/08 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Insoweit kann die nötige technische Ausstattung im Wesentlichen bereits vorausgesetzt oder aber durch die ohnehin aufzuwendenden Mittel für die Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher bzw. für die Ausstattung der Justiz- und Verwaltungsbehörden mit modernen Arbeitsplätzen im Zuge der Einführung des e-Governments und anderer Projekte in naher Zukunft sichergestellt werden.
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
§ 754
§ 755
Titel 1
§ 802a
§ 802b
§ 802c
§ 802d
§ 802e
§ 802f
§ 802g
§ 802h
§ 802i
§ 802j
§ 802k
§ 802l
§ 807
§ 829a
Titel 6
§ 882b
§ 882c
§ 882d
§ 882e
§ 882f
§ 882g
§ 882h
Artikel 2
§ 284
§ 338
§ 341a
§ 341b
§ 341c
§ 341d
Artikel 3
§ 22a
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeines
1. Ausgangslage
2. Zielsetzung des Gesetzentwurfs
3. Die wesentlichen Änderungen im Überblick
a Informationsbeschaffung des Gläubigers bei Vollstreckungsbeginn
b Modernisierung des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft
c Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses
d Förderung der gütlichen Einigung
e Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
f Verwaltungsvollstreckung
4. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
a Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der Länder
b Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
5. Gesetzgebungskompetenz
6. Zustimmungsbedürftigkeit
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 802a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 802c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 802d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802e
Zu § 802f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 802g
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802h
Zu § 802i
Zu § 802j
Zu § 802k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 802l
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu § 882b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu 882c
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 882d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 882e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 882f
Zu § 882g
Zu § 882h
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 5
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 703/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Durch die steigende Verbreitung und Nutzung der elektronischen Signatur wird ein signifikanter Beitrag zur Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs im EGovernment, E-Business und elektronischen Rechtsverkehr geleistet. Hieraus ergibt sich ein neuer Schub für die Erhöhung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie für die Modernisierung und Effizienzsteigerung der deutschen Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 21
Unterabschnitt 4
§ 26a
§ 26b
§ 26c
§ 26d
§ 26e
§ 26f
Artikel 2
§ 2d
§ 64l
Artikel 3
Artikel 4
§ 13a
§ 14
§ 16
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
§ 5
§ 6
§ 7
§ 11
§ 11a
§ 11b
§ 12
§ 12a
§ 12b
Artikel 11
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
II. Sachverhalt und Notwendigkeit
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
A. Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
B. Finanzholding-Gesellschaften
C. Anlageverwaltung
D. Änderungen von FinDAG und FinDAGKostV
1. Kostenregelungen für neue Aufgaben
2. Verursachergerechtere Verteilung der Kosten
3. Schließung von Regelungslücken und bessere Verständlichkeit
V. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 24
Zu den einzelnen Rechtsvorschriften:
Zu § 26a
a. Chicago-Abkommen
b. Das Genfer Pfandrechtsabkommen
c. Die Kapstadt-Konvention
Zu § 26b
Zu § 26c
Zu § 26d
Zu § 26e
Zu § 26f
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 1a
Zu Nummer 1b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 6
Zu § 11a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 11b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 12a
Zu Nummer 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Nummer 12
Zu Artikel 11
Anlage
Drucksache 10/08A Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Eine Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist aus Gründen des Klimaschutzes unaufschiebbar. Bereits heute sind Auswirkungen des von Menschen verursachten überhöhten Kohlendioxid-Ausstoßes wie Hochwasser oder Dürreperioden auch in Deutschland spürbar. Wissenschaftliche Untersuchungen, insbesondere des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) prognostizieren eine deutliche Verschärfung der Situation. Nur ein entschlossenes Umsteuern kann diese Entwicklung abfedern und zum Stoppen bringen.
Drucksache 625/08 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzFleischgesetz es und zur Änderung handelsklassenrechtlicher Vorschriften für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen ... -Durchführungsverordnung ist die Freistellung kleinerer Schlachtbetriebe von der Pflicht zur Meldung der für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen gezahlten Preise. In der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung werden die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierern und Klassifizierungsunternehmen geregelt. Mit der neuen Handelsklassenverordnung für Rinderschlachtkörper und der grundlegend überarbeiteten Handelsklassenverordnung für Schweineschlachtkörper sollen neben redaktionellen Überarbeitungen vor allem kleinere Schlachtbetriebe von der Pflicht zur Klassifizierung von Schlachtkörpern befreit werden. Eine freiwillige Klassifizierung von Schlachtkörpern soll weiterhin möglich sein. Daneben soll eine redaktionelle Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch vorgenommen werden. Durch diese Verordnung sollen kleinere Schlachtbetriebe von bürokratischen Pflichten entlastet und Möglichkeiten des E-Governments eingeführt werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
Abschnitt 2
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Abschnitt 3
§ 11
Abschnitt 4
§ 12
Artikel 2
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
Anlage 1
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Teil 1
A. Klassifizierung
B. Verwiegung / Schnittführung
Teil 2
A. Klassifizierung
I. Klassifizierung mit Choirometern
1. Klassifizierung mit Sondengeräten
2. Klassifizierung mit Ultraschallgeräten
II. Klassifizierung mit einer AutoFOM-Anlage
III. Klassifizierung mit dem ZP-Verfahren
B. Verwiegung / Schnittführung
Anlage 2
1. Praktischer Teil
2. Theoretischer Teil
Artikel 3
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Anlage
Artikel 4
§ 1
§ 2
§ 5
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 Zielsetzung
B. Besonderer Teil:
Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu §§ 4
Zu § 6
Zu §§ 7
Zu § 11
Zu § 12
Artikel 2
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu §§ 9
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Artikel 3
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 3
Zu § 4
Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Anlage
Drucksache 858/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung677 endg.; Ratsdok. 15186/08 ... – Nutzung von IKT durch Unternehmen für den Austausch von Informationen und Dienstleistungen mit staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (EGovernment),
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihrer Berücksichtigung
• Analyse der Auswirkungen und Folgen
Option 1: Die geltende Verordnung läuft 2009 aus.
Option 2: Die geltende Verordnung wird geändert.
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Anhang I
Anhang II
Drucksache 732/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung627 endg.; Ratsdok. 14201/08 ... Mitgliedstaaten und betroffene Interessengruppen wurden regelmäßig zu Zielen und Inhalt des Vorschlags konsultiert. Von Dezember 2007 bis Juni 2008 wurde die Überarbeitung der E-Geld-Richtlinie von zwei Expertengruppen für Retail-Zahlungen – der Payment System Government Expert Group (Arbeitsgruppe der Regierungssachverständigen zum Zahlungsverkehrssystem) und der Payment System Market Group (Arbeitsgruppe Zahlungsverkehrsmarkt) - erörtert. Außerdem fanden regelmäßig bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank, der Zahlungsverkehrsbranche (Banken, E-Geld-Institute und Anbieter von mobilen Zahlungsdiensten), Verbraucherverbänden u.a. statt.
Drucksache 486/08 Unterrichtung durch die BundesregierungSmall Business Act " für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08 ... Website: http://www.sme.government.bg
Drucksache 561/08 Gesetzentwurf der BundesregierungELENA -Verfahrensgesetz) ... e-Government
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Sechster Abschnitt
Erster Titel Allgemeine Vorschriften
§ 95
§ 96
Zweiter Titel Pflichten der Arbeitgeber und Beschäftigten
§ 97
§ 98
Dritter Titel Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren
§ 99
§ 100
Vierter Titel Abrufverfahren
§ 101
§ 102
§ 103
Fünfter Titel Finanzierung des Verfahrens
§ 104
§ 115
§ 118
§ 119
§ 120
Artikel 2
Artikel 3
Fünfter Unterabschnitt Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA
§ 320a
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 91
Artikel 10
Artikel 11
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass
1. Hohe Kosten für die Arbeitgeber
2. Effizienzverluste in Verwaltungsverfahren
II. Maßnahmen und Ziele
1. Ergebnisse des Modellvorhabens
2. Struktur des ELENA-Verfahrens
III. Schutz der informationellen Selbstbestimmung
Zweck der Datenspeicherung
Organisatorischer Datenschutz
4 Angemessenheit
IV. Weitere Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit
1. Eignung
a Aufbau neuer Bürokratie?
b Nettobelastung von kleinen und Kleinstunternehmen?
2. Alternativen
a Ausnahme für Personen mit hohem Einkommen
b Grundsatz der Freiwilligkeit
c Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
3. Kostenverteilung
V. Zuständigkeit des Bundes
1. Gesetzgebungskompetenz
2. Einrichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren
3. Bundeseinheitliche Geltung
VI. Gesetzesfolgenabschätzung
1. Allgemeine Kostenwirkung
2. Preiswirkung
3. Bürokratiekosten
3.1 Bürokratiekosten der Wirtschaft
3.2 Bürokratiekosten der Bürger
3.3 Bürokratiekosten der Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu § 95
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 96
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 97
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 98
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu § 99
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 100
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 101
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 102
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 103
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Nummer 15
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Anlage
Drucksache 102/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung2003/87 /EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas -Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08 ... (2) Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen17 im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, besteht darin, Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Interferenz mit dem Klimasystem verhindern würde. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2°C zunehmen. Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC)18 zeigt, dass die globalen
Drucksache 304/08 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen ... Insoweit kann die nötige technische Ausstattung im Wesentlichen bereits vorausgesetzt oder aber durch die ohnehin aufzuwendenden Mittel für die Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher bzw. für die Ausstattung der Justiz- und Verwaltungsbehörden mit modernen Arbeitsplätzen im Zuge der Einführung des e-Governments und anderer Projekte in naher Zukunft sichergestellt werden.
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten
Gesetzesantrag
Artikel 1
§ 754
§ 755
Titel 1
§ 802a
§ 802b
§ 802c
§ 802d
§ 802e
§ 802f
§ 802g
§ 802h
§ 802i
§ 802j
§ 802k
§ 802l
§ 807
Titel 6
§ 882b
§ 882c
§ 882d
§ 882e
§ 882f
§ 882g
§ 882h
Artikel 2
§ 284
Artikel 3
§ 22a
Artikel 4
Artikel 5
§ 35
Artikel 6
Begründung
I. Allgemeines
1. Ausgangslage
2. Zielsetzung des Gesetzentwurfs
3. Die wesentlichen Änderungen im Überblick
a Informationsbeschaffung des Gläubigers bei Vollstreckungsbeginn
b Modernisierung des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft
c Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses
d Allgemeines Vollstreckungsrecht
e Verwaltungsvollstreckung
4. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
a Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der Länder
b Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
5. Gesetzgebungskompetenz
6. Zustimmungsbedürftigkeit
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 802a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 802c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 802d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802e
Zu § 802f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 802g
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802h
Zu § 802i
Zu § 802j
Zu § 802k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 802l
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu § 882b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 882c
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu § 882d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 882e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 882f
Zu § 882g
Zu § 882h
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu den Nummer n
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 930/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... -Ausstoßes der Energieindustrie und industrieller Anlagen unter anderem durch den Intergovernmental Panel on Climate Change anerkannt wurde; fordert den Rat daher auf sicherzustellen, dass angemessene finanzielle Mittel bereitgestellt werden, so dass die von ihm geforderten 12 Demonstrationsanlagen bis 2015 in Betrieb genommen werden können;
Drucksache 722/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung583 endg.; Ratsdok. 13644/08 ... Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC)
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Kandidatenländer
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Finanzbogen
Drucksache 958/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates804 endg.; Ratsdok. 16830/08 ... 4. Der Bundesrat empfiehlt, in diesem Zusammenhang ein Procedere zum Einbringen der Belange von Behindertenverbänden bei allen E-Government-Projekten einzuführen. Auf diese Weise kann die Wirksamkeit der Bemühungen um eine barrierefreie Informationsgesellschaft optimiert werden.
Drucksache 800/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 60. fordert, der Erhaltung der Landschaft sowie dem Ausbau und der Modernisierung der Infrastrukturen in unzugänglichen Berggebieten besondere Aufmerksamkeit zu widmen sowie die digitale Kluft zu überbrücken und die Resultate der Forschungsrahmenprogramme (z.B. für E-Government) zugänglich zu machen;
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.