"Konjunktur"

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform
  
  

... (1) Einnahmen und Ausgaben sind bei der Veranschlagung in einer konjunkturellen Normallage grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dass gegenwärtige Verfahren zur Ermittlung des Umlagesatzes mit dem Ziel zu überprüfen, die Höhe der Umlage von krisenbedingten Entwicklungen zu entkoppeln. Statt der Ausrichtung an dem im Folgejahr voraussichtlich benötigten Budget könnte beispielsweise eine Ausrichtung an dem über einen normalen Konjunkturzyklus hinweg erforderlichen Budget erfolgen. Die Folge wäre eine Rücklagenbildung - etwa bei der Deutschen Bundesbank - in konjunkturell guten Zeiten und die Auflösung dieser Rücklagen in konjunkturell schlechteren Zeiten. Mit einem solchen Mechanismus wäre die prozyklische Wirkung bei einem "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... Im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets hat die Kommission eine Europäische Initiative für umweltgerechte Kraftfahrzeuge22 gestartet. 2009 wird die Kommission weitere Projekte im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen fördern, die sich mit Batterien sowie Antriebs- und Kraftübertragungssystemen befassen sowie mit Informations- und Kommunikationstechnologien. Ferner fördert sie ein Demonstrationsprojekt zur Elektromobilität. Das Projekt befasst sich vor allem mit Elektrofahrzeugen und entsprechenden Infrastrukturen in Stadtgebieten und wird nationale Initiativen integrieren und die Normung von Aufladestationen unterstützen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
  
  

... 7. sieht die Verbesserung der Verbindungen innerhalb Europas als wesentlich an, da das Schließen der vorhandenen Lücken von entscheidender Bedeutung für das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes und die Energiesolidarität ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einigung über die Finanzierung der Infrastrukturprojekte als Teil des Europäischen Konjunkturprogramms (250 Mio. EUR) und die Idee, in Europa ein neues europäisches Supernetz für Elektrizität und Gas zu schaffen; weist jedoch darauf hin, dass eine allgemeine Erhöhung der öffentlichen und privaten Ausgaben im Bereich der Energieversorgungssicherheit unerlässlich ist;

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 32. Der Bundesrat begrüßt, dass durch das Europäische Konjunkturprogramm die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau nicht überschritten werden sollen. Er fordert in diesem Zusammenhang, dass Änderungen der Finanziellen Vorausschau auf unvorhersehbare und unabwendbare Notsituationen beschränkt bleiben müssen, da ansonsten die Haushaltsdisziplin insgesamt gefährdet wäre.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten und kohlendioxidarmen Wirtschaft KOM (2009) 111 endg.; Ratsdok. 7566/09
  
  

... Im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie werden derzeit Durchführungsbestimmungen über die Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit der im Gebäude- und Bausektor verwendeten IKT-Produkte erlassen. Durch den Einsatz von Gebäude- und Energiemanagementsystemen, intelligenter Messtechnik, Halbleiterleuchten und Beleuchtungssteuerungssystemen, intelligenten Sensoren und Optimierungssoftware können die IKT weiter zur Ausschöpfung dieses Potenzials beitragen. Angesichts der Bedeutung zahlreicher unterschiedlicher Faktoren für die Energieeffizienz, darunter der Materialen und Technologien, sowie ihrer vielen möglichen Wechselwirkungen, erscheint die Entwicklung eines systemischen Verständnisses in Bezug auf die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes äußerst wünschenswert. Als Teil des im November 2008 verabschiedeten Konjunkturprogramms25 schlägt die Kommission die Einrichtung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Weiterentwicklung und Demonstration umweltfreundlicher Technologien und energieeffizienter Systeme und Materialien in Gebäuden vor, um deren Energieverbrauch und Kohlenstoffemissionen stark zu senken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
  
  

... im Jahr 2008 (8,84 Mrd. Euro) dienen. Vernachlässigt wird dabei, dass das Aufkommen im Jahr 2008 aufgrund des Konjunkturpakets I (Steuerbefreiung für Neuzulassungen) um mindestens 55 Mio. Euro niedriger ausgefallen ist als längerfristig – d.h. ohne diese befristete Maßnahme – zu erwarten. Der Referenzwert für eine angemessene dauerhafte Kompensation muss deshalb um 55 Mio. Euro höher liegen als das tatsächliche Aufkommen im Jahr 2008.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Mit dem durch das Konjunkturpaket II angehobenen Grundfreibetrag des Einkommensteuertarifs sind zwei weitere Bereiche eng verknüpft, nämlich die Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich (§ 32 Absatz 4 Satz 2

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes (... Altersteilzeitänderungsgesetz - ... AltTZÄndG)
  
  

... Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat weltweit zu einem - teilweise dramatischen - Anstieg von Arbeitslosigkeit geführt. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich demgegenüber - insbesondere infolge der massiven Verbesserungen bei der Kurzarbeit - bisher als vergleichsweise robust erwiesen. Es muss sichergestellt werden, dass dies so bleibt. Dabei ist besonderes Augenmerk auf zwei Personengruppen zu legen: Ältere im Alter von 50 bis 64 Jahren und jüngere Menschen unter 25 Jahren. Bei diesen Beschäftigten besteht in Zeiten konjunktureller Schwächephasen erfahrungsgemäß ein höheres Risiko, arbeitslos zu werden. In diesem Jahr ist ein überproportional hoher Anstieg von älteren und jüngeren Menschen in Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Deshalb soll hier mit gezielten beschäftigungsstabilisierenden Maßnahmen geholfen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
  
  

... Aus dem Sondervermögen sollen folgende Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung vom 14. Januar 2009 bis zu einem Betrag von 16,9 Milliarden Euro finanziert werden:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  
  

... bezeichnet als größtes Risiko für die Konjunktur ein Nachlassen der politischen Bemühungen zur Sanierung des Finanzsystems. Nur rasches und entschlossenes Handeln könne den Teufelskreis aus Rezession und Bankenkrise durchbrechen. Staatliche Hilfe zur Rekapitalisierung von Banken und anderen Finanzmarktakteuren ist vorrangig, um aus der lähmenden Kreditkrise herauszukommen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
  
  

... Grundsätzlich ist die Gebührenanpassung zwar erforderlich, ihr Zeitpunkt ist aber angesichts der aktuellen konjunkturellen Entwicklung nicht zu verantworten. In der derzeitigen Situation sollte auf zusätzliche Belastungen der Unternehmen grundsätzlich verzichtet werden. Dies muss auch für die Luftverkehrswirtschaft gelten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zielgerichtet und rasch angemessene Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur eingeleitet werden. Die Länder werden für eine erfolgreiche Abwicklung der Maßnahmen des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2008) 867 endg.; Ratsdok. 5005/09 EUDISYS-AE-Nr. 090035
  
  

... In ihrem Europäischen Konjunkturprogramm4, das am 26. November 2008 veröffentlicht wurde kündigte die Kommission an, den EGF zu einem wirksameren Instrument für das frühzeitige Eingreifen bei der Krisenbewältigung durch die EU machen zu wollen. Die Kommission hat darüber hinaus ihre Absicht bekräftigt, die Vorschriften zum EGF zu überarbeiten damit mit diesem rasch in zentralen Bereichen eingegriffen, also u. a. Schulung und Stellenvermittlung für diejenigen kofinanziert werden kann, die infolge der Wirtschaftskrise entlassen werden.

• Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Bei Kosten zwischen etwa 390,-- und 670,-- € pro System ergeben sich zum Beispiel für Sachsen mögliche Gesamtkosten zwischen 351.000,-- und 603.000,--€. So weit diese Ausrüstung innerhalb der nächsten drei Jahre erfolgt (bei Neubeschaffungen und den nachrüstungswürdigen Fahrzeugen), ergeben sich durchschnittliche Kosten von etwa 173.000,-- € pro Jahr. Da der Freistaat Sachsen nach der Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens vom 18. Dezember 2003 (Förderrichtlinie Feuerwehrwesen – FRFw) Fahrzeuginvestitionen der Kommunen im Brandschutz mit bis zu 75% bzw. bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II mit 80 % fördert, ist in dieser Zeit bei ihm ein Fördermittelaufwand in Höhe von rund 130.000,--€ pro Jahr zu erwarten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: IKT-Infrastrukturen für die e-Wissenschaft KOM (2009) 108 endg.; Ratsdok. 7432/09
  
  

... endg. Europäisches Konjunkturprogramm.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich, dass die EU im Rahmen ihres Konjunkturprogramms Mittel für die Breitbandförderung über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitstellen will.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zielgerichtet und rasch angemessene Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur eingeleitet werden. Die Länder werden für eine erfolgreiche Abwicklung der Maßnahmen des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... 26. drückt seine Solidarität mit den westlichen Balkanländern in der weltweiten Wirtschaftskrise aus und bekräftigt seine Unterstützung für die wirtschaftliche und soziale Konsolidierung der Region; begrüßt daher den jüngsten Vorschlag der Kommission, ihr Europäisches Konjunkturprogramm auf die westlichen Balkanländer auszuweiten, und drängt die Kommission, wachsam zu bleiben und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die reibungslose Fortsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 hinsichtlich allgemeiner Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung KOM (2009) 384 endg.; Ratsdok. 12425/09
  
  

... Die derzeitige finanzielle und wirtschaftliche Krise hat große Herausforderungen für die Europäische Union geschaffen. Deshalb einigte sich der Rat der Europäischen Union vom 11. und 12. Dezember 2008 auf ein Europäisches Konjunkturprogramm (EKP), das die Einführung vorrangiger Maßnahmen vorsieht, die es europäischen Wirtschaftssystemen ermöglichen, sich schneller an aktuelle Herausforderungen anzupassen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... Die Lage der deutschen Wirtschaft hat sich seit vergangenem Herbst drastisch verschlechtert. Der weltweite Einbruch der Konjunktur trifft Deutschland mit seinen international stark verflochtenen Unternehmen in besonderem Maße. Diese Entwicklung schlägt auch auf die öffentlichen Finanzen durch. Sowohl auf der Ausgabenseite als auch bei den Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind erhebliche Belastungen zu verkraften. Die Finanzpolitik steht daher vor enormen Herausforderungen. Ziel muss es sein, die wirtschaftliche Krise auch durch angemessene finanzpolitische Maßnahmen so schnell wie möglich zu überwinden. Zugleich gilt es, die Struktur der öffentlichen Haushalte dauerhaft im Blick zu behalten und im Sinne nachhaltiger und langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen auch in Zeiten der Krise verantwortungsbewusste Weichenstellungen für künftige Generationen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund besteht für - über die bereits in laufenden Gesetzgebungsverfahren befindlichen hinaus gehende - Steuersenkungen auf absehbare Zeit kein Spielraum.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  
  

... 4 Europäisches Konjunkturprogramm, KOM (2008)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... 1. Die übertragenden Unternehmen müssen vor einer Übertragung auf die Zweckgesellschaft sämtliche Risiken bezüglich der zu übertragenden Wertpapiere gegenüber dem Fonds, dem sachverständigen Dritten und der Bankenaufsicht vollständig offen legen. Übertragende Unternehmen müssen vor einer Übertragung zur Überprüfung ihrer Verlustanfälligkeit auf Grundlage der Vorgaben des Fonds Stresstests für die jeweils wesentlichen Risiken durchführen. Ziel dieser Stresstests ist die Ermittlung eines etwaigen Handlungsbedarfs bei dem übertragenden Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf Risikosteuerung, auf ausreichende Risikovorsorge für konjunkturelle Entwicklungen oder Geschäftspolitik. Die Ergebnisse der Stresstests werden nicht veröffentlicht. Ist das übertragende Unternehmen eine Tochtergesellschaft, trifft die Pflicht zur Durchführung von Stresstests das Mutterunternehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... " in Einklang. Die Verringerung unnötiger Verwaltungslasten hat mit der Wirtschaftskrise an Bedeutung gewonnen, denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen benötigen rasch Hilfe. Darüber hinaus stellt das Programm in einer Zeit, in der die Möglichkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, finanzielle Unterstützung zu leisten, erheblich gesunken ist, eine sinnvolle Ergänzung der direkten Haushaltszuschüsse dar. Aus diesen Gründen wurde die Verringerung der Verwaltungslasten im Rahmen des Europäischen Konjunkturbelebungsplans den Bereichen zugeordnet, in denen dringender Handlungsbedarf besteht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh
  
  

... 11. ist der Ansicht, dass unbedingt ein beschäftigungsorientierter Rahmen für das künftige Wirtschaftswachstum geschaffen werden muss und die Konjunkturprogramme sich auf menschenwürdige Arbeitsplätze konzentrieren müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... Europäisches Konjunkturprogramm

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Die Finanzkrise erschüttert die ganze Welt. Kein Land, keine Region kann sich ihrem Sog entziehen. Auf die Entwicklungsländer, die bereits von den Folgen der Nahrungsmittel- und Energiekrisen und des Klimawandels hart getroffen wurden, haben die Finanzkrise und der Konjunkturrückgang dramatische Auswirkungen. Für Dutzende Millionen Menschen bedeuten sie den Absturz - oder den Rückfall - in bittere Armut, Klima und Umwelt sind wachsenden Belastungen ausgesetzt, das Wirtschaftswachstum bricht ein und die Arbeitslosigkeit steigt, so dass die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele in Frage gestellt ist und die Errungenschaften des letzten Jahrzehnts zunichte gemacht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung - Konjunkturgerechte Wachstumspolitik
  
  

Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung - Konjunkturgerechte Wachstumspolitik

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... Europäisches Konjunkturprogramm

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... Europäisches Konjunkturprogramm

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
  
  

... - sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, die Absatzmöglichkeiten von Agrarprodukten zu verbessern, indem die Export- und Verarbeitungsbeihilfen weiterhin aufrechterhalten werden und der Ausbau von Exportkreditsicherungssystemen für aufnahmefähige Märkte vorangetrieben wird; die durch das Konjunkturpaket II erweiterten Möglichkeiten der Exportkreditsicherung müssen genutzt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... vollständige Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegevollversicherung unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Konjunkturpakets II

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität initiierten gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, der Rezession der deutschen Wirtschaft zu begegnen, zur Kenntnis. Das Gesetzespaket enthält sowohl direkte Investitionen des Staates in Infrastruktur, Bildung und Innovationen wie auch die Senkung von Steuern und Abgaben. Der Bundesrat hält allerdings zur Belebung der Konjunktur ergänzende Schritte zur Entlastung von Betrieben und Bürgern für sinnvoll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... Als Bestandteil des zweiten Maßnahmenpakets zur Stabilisierung der Konjunktur ist geplant die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Mit dem durch das Konjunkturpaket II angehobenen Grundfreibetrag des Einkommensteuertarifs sind zwei weitere Bereiche eng verknüpft, nämlich die Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich (§ 32 Absatz 4 Satz 2

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum
  
  

... 4. Der Aufbau einer Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastruktur kann angesichts des immer schärfer werdenden, globalen Wettbewerbs und der derzeit schwierigen konjunkturellen Lage nicht weiter hinausgezögert werden, ohne dass erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland entstehen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
  
  

... im Jahr 2008 (8,84 Mrd. Euro) dienen. Vernachlässigt wird dabei, dass das Aufkommen im Jahr 2008 aufgrund des Konjunkturpakets I (Steuerbefreiung für Neuzulassungen) um mindestens 55 Mio. Euro niedriger ausgefallen ist als längerfristig – d.h. ohne diese befristete Maßnahme – zu erwarten. Der Referenzwert für eine angemessene dauerhafte Kompensation muss deshalb um 55 Mio. Euro höher liegen als das tatsächliche Aufkommen im Jahr 2008.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt KOM (2009) 404 endg.; Ratsdok. 12732/09
  
  

... "-Szenario dargestellt, das sich durch das derzeitige Produktionsmodell ergibt. Ein Unternehmen mit 200 Beschäftigten stellt Teile für die Automobilindustrie her. Anfang des Jahres übermittelt es Daten für zwei Erhebungen im Rahmen der strukturellen Unternehmensstatistik. Sie betreffen Umsatz, Käufe von Waren und Dienstleistungen, Betriebsüberschuss, Beschäftigung, Personalkosten und Investitionen. Das Unternehmen liefert zudem Daten über seinen Energieeinsatz für die Energiestatistik. Es erstattet monatlich Bericht über seinen wert- und mengenmäßigen Warenverkehr innerhalb der EU (Intrastat). Überdies übermittelt es monatliche Meldungen über seine Geschäftsentwicklung für die Konjunkturstatistik (Umsatz, Beschäftigung, Auftragseingänge). Es meldet monatlich seine wert- und mengenmäßige Warenproduktion. Für jede einzelne Datenerhebung muss das Unternehmen dieselben Angaben über bestimmte grundlegende Unternehmensmerkmale wie Umsatz vorlegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass die Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastrukturen eine wichtige Rolle bei vielen Entwicklungen spielen, die für den Übergang zu einer wissensintensiven, kohlenstoffarmen digitalen Wirtschaft unverzichtbar sind6. Schon das vom Rat gebilligte Europäische Konjunkturprogramm7 enthält das Ziel, zwischen 2010 und 2013 eine hundertprozentige Breitbandversorgung zu erreichen8. In diesem Prozess spielen Drahtlosanwendungen eine Schlüsselrolle, vor allem bei der Bereitstellung drahtloser Breitbanddienste in ländlichen Gebieten, in denen Kabelinfrastrukturen nicht praktikabel sind, sowie bei der Förderung der Verbreitung der Mobilfunk-Breitbandtechnik in allen Bevölkerungsschichten. In der Praxis können die dafür benötigten Frequenzen nur durch einen frühzeitigen Zugang zur digitalen Dividende verfügbar gemacht werden, denn diese umfasst die besten und die meisten der Frequenzen, die in absehbarer Zeit in Europa zur Verfügung gestellt werden können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-2010
  
  

... – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 über ein Europäisches Konjunkturprogramm (KOM (2008)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Die Verbesserung der Klimaresistenz der EU bedeutet auch eine Chance, in eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu investieren, beispielsweise durch Förderung der Energieeffizienz und der Einführung grüner Produkte. Hierin liegt eines der wichtigsten Ziele des Europäischen Konjunkturprogramms, das die Gegenmaßnahmen der EU zur Wirtschaftskrise darlegt und uns zu einer kreativen, wissensbasierten Wirtschaft führen soll.

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld nach § 421t Absatz 1 Nr. 3 SGB III in Verbindung mit der Dauer des Leistungsumfangs des Kurzarbeitergeldes nach § 177 Absatz 3 SGB III
  
  

... Mit dem Erlass der zweiten ÄnderungsVO (Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. November 2009) wird die Bezugsfrist auf 18 Monate mindestens bis zum Ablauf des Monats Juni 2011 festgelegt. Die Verlängerung gilt für alle Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 entsteht. Unberührt davon bleiben die Verlängerung der Bezugsfrist auf 24 Monate für in 2009 entstehende Ansprüche auf Kurzarbeitergeld sowie die Befristung der besonderen Erleichterungen der Kurzarbeit durch die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2010.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 30. Der Bundesrat begrüßt, dass durch das Europäische Konjunkturprogramm die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau nicht überschritten werden sollen. Er fordert in diesem Zusammenhang, dass Änderungen der Finanziellen Vorausschau auf unvorhersehbare und unabwendbare Notsituationen beschränkt bleiben müssen, da ansonsten die Haushaltsdisziplin insgesamt gefährdet wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... Die Lage der deutschen Wirtschaft hat sich seit vergangenem Herbst drastisch verschlechtert. Der weltweite Einbruch der Konjunktur trifft Deutschland mit seinen international stark verflochtenen Unternehmen in besonderem Maße. Diese Entwicklung schlägt auch auf die öffentlichen Finanzen durch. Sowohl auf der Ausgabenseite als auch bei den Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind erhebliche Belastungen zu verkraften. Die Finanzpolitik steht daher vor enormen Herausforderungen. Ziel muss es sein, die wirtschaftliche Krise auch durch angemessene finanzpolitische Maßnahmen so schnell wie möglich zu überwinden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 1. Die deutsche Wirtschaft hat nach wie vor mit den Folgen der globalen Finanzmarktkrise und des Einbruchs der Weltkonjunktur zu kämpfen. Zwar deuten die vorläufigen Angaben zur gesamtwirtschaftlichen Aktivität im zweiten Quartal 2009 auf Stabilisierungstendenzen hin, denen auch wegen der ergriffenen konjunkturstützenden Maßnahmen eine allmähliche wirtschaftliche Erholung folgen kann. Insgesamt signalisieren die vorliegenden Daten jedoch unverändert die heftigste Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Für das laufende Jahr ist weiter davon auszugehen, dass das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr real um rund 6 Prozent abnehmen wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... Rechtsetzung ist aus mehreren Gründen notwendig und von Vorteil: Um sicherzustellen, dass die Märkte ordnungsgemäß funktionieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Finanzinstitute im Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu schaffen, um Arbeitnehmer und Verbraucher, die Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Gleichzeitig führt Rechtsetzung zu Kosten – für Unternehmen, öffentliche Behörden und die Bürger. Diese sind auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Durch die Umsetzung der Agenda zur besseren Rechtsetzung wollte die Kommission sicherstellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung des Unternehmertums und der Innovation dazu beitragen, dass Unternehmen sich effizienter dem Wettbewerb stellen und das Potenzial des Binnenmarktes voll nutzen können. Somit trägt die Agenda für bessere Rechtsetzung zu mehr Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen bei und sorgt gleichzeitig für die Beibehaltung hoher Standards im Bereich des Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes. Im europäischen Konjunkturprogramm wird hervorgehoben, dass bei den gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die zunehmend Druck auf Unternehmen und Haushalte ausüben, die Qualität der rechtlichen Rahmenbedingungen wichtiger ist denn je1.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... – Entwicklung kurzfristiger Maßnahmen in den Konjunkturprogrammen der Mitgliedstaaten zur Anregung der Beschäftigung der Jugend sowie von Strukturmaßnahmen zugunsten der Jugend

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Die Zusammenführung von Daten mit unterschiedlichen Stichtagen verursacht einen erheblichen Aufwand, schränkt die Vergleichbarkeit ein und wirkt sich qualitätsmindernd aus. Insoweit ist die Bundesagentur für Arbeit – wie auch für die anderen Datenlieferanten des vorliegenden Gesetzes vorgesehen – zu verpflichten, die Datenlieferung auf den Berichtszeitpunkt, also den 9. Mai 2011, abzustellen und nicht auf einen Berichtstag, der dem Berichtszeitpunkt am nächsten liegt. Da nach dem Gesetzentwurf der Berichtstermin der Bundesagentur für Arbeit auch in einem anderen Monat liegen könnte als im Mai 2011, wäre mit saisonalen und konjunkturellen Verzerrungen im Datenmaterial zu rechnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... ". Darüber hinaus bietet das Europäische Konjunkturprogramm eine beträchtliche finanzielle Unterstützung für zahlreiche Energieinfrastrukturprojekte in der Region. Die Zusammenarbeit mit Russland im Fischereibereich wird gegebenenfalls im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der EU und Russland gefördert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Die Zusammenführung von Daten mit unterschiedlichen Stichtagen verursacht einen erheblichen Aufwand, schränkt die Vergleichbarkeit ein und wirkt sich qualitätsmindernd aus. Insoweit ist die Bundesagentur für Arbeit – wie auch für die anderen Datenlieferanten des vorliegenden Gesetzes vorgesehen – zu verpflichten, die Datenlieferung auf den Berichtszeitpunkt, also den 9. Mai 2011, abzustellen und nicht auf einen Berichtstag, der dem Berichtszeitpunkt am nächsten liegt. Da nach dem Gesetzentwurf der Berichtstermin der Bundesagentur für Arbeit auch in einem anderen Monat liegen könnte als im Mai 2011, wäre mit saisonalen und konjunkturellen Verzerrungen im Datenmaterial zu rechnen.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Bei Kosten zwischen etwa 390 und 670 - pro System ergeben sich zum Beispiel für Sachsen mögliche Gesamtkosten zwischen 351.000 und 603.000 .. Soweit diese Ausrüstung innerhalb der nächsten drei Jahre erfolgt (bei Neubeschaffungen und den nachrüstungswürdigen Fahrzeugen), ergeben sich durchschnittliche Kosten von etwa 173.000 - pro Jahr. Da z.B. der Freistaat Sachsen nach der Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Forderung des Feuerwehrwesens vom 18. Dezember 2003 (Förderrichtlinie Feuerwehrwesen) Fahrzeuginvestitionen der Kommunen im Brandschutz mit bis zu 75 Prozent bzw. bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II mit 80 Prozent fordert, ist in dieser Zeit bei ihm ein Fördermittelaufwand in Hohe von rund 130.000 - pro Jahr zu erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2008) 867 endg.; Ratsdok. 5005/09
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit ihrem Konjunkturprogramm vom 16. Dezember 2008 Vorschläge unterbreitet, wie der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise begegnet werden kann. Er hält es für richtig, in dieser schwierigen Situation vorübergehende und außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlichprivater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlichprivater Partnerschaften KOM (2009)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... 16 Bestandteil des 2008 von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Konjunkturprogramms sind öffentlich-private Partnerschaften im Bereich Forschung und Entwicklung, darunter "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 12. stellt fest, dass China ein umfangreiches Konjunkturprogramm für Wachstum und Beschäftigung aufgelegt hat, um die derzeitige Wirtschaftskrise zu bewältigen; unterstreicht, dass die Unterstützungsmaßnahmen nur übergangsweise durchgeführt werden dürfen, den WTO-Vorschriften zu entsprechen haben und den Wettbewerb nicht verfälschen dürfen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem 25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007) (2008/2337(INI))
  
  

... "3 wie bisher Priorität beigemessen wird; hebt die Bedeutung rascher und entschlossener Maßnahmen in diesen Bereichen hervor, da sich rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Gewaltakte in einigen Mitgliedstaaten häufen; begrüßt zudem, dass "Verstößen, bei denen Bürger in großem Umfang oder wiederholt geschädigt oder in ihrer Lebensqualität erheblich beeinträchtigt werden"4, Priorität beigemessen wird; fordert die Kommission auf, die Beilegung und gegebenenfalls den Abschluss derjenigen Vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen, durch die Mitgliedstaaten davon abgehalten werden, in Infrastrukturen zu investieren, was die Umsetzung des europäischen Konjunkturprogramms beeinträchtigen könnte; ersucht die Kommission, den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen einen detaillierten Plan mit Zeitplan und Umsetzungsfristen für die spezifischen Maßnahmen, die sie in diesen Sektoren zu ergreifen gedenkt, bereitzustellen;

• Antrag des Saarlandes
  Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... Zur gesetzlichen Neuregelung der Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit bei struktureller Kurzarbeit Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Regelungen zur Erstattung der vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit bei konjunktureller Kurzarbeit uneingeschränkt auf den Bereich der strukturellen Kurzarbeit zu übertragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (2008/2217(INI))
  
  

... Der städtische Nahverkehr: ein Wirtschaftszweig und europäische Technologien, die im Rahmen der Lissabon-Strategie und des europäischen Konjunkturprogramms berücksichtigt werden müssen