"Konjunktur"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... Zum Gesetzentwurf allgemein Als Bestandteil des zweiten Maßnahmenpakets zur Stabilisierung der Konjunktur ist geplant die

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  
  

... bezeichnet als größtes Risiko für die Konjunktur ein Nachlassen der politischen Bemühungen zur Sanierung des Finanzsystems. Nur rasches und entschlossenes Handeln könne den Teufelskreis aus Rezession und Bankenkrise durchbrechen. Staatliche Hilfe zur Rekapitalisierung von Banken und anderen Finanzmarktakteuren ist vorrangig um aus der lähmenden Kreditkrise herauszukommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2008) 867 endg.; Ratsdok. 5005/09
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit ihrem Konjunkturprogramm vom 16. Dezember 2008 Vorschläge unterbreitet, wie der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise begegnet werden kann. Er hält es für richtig, in dieser schwierigen Situation vorübergehende und außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... Die Abschwächung der wirtschaftlichen Aktivität in Deutschland hat sich in den letzten Monaten des Jahres 2008 rapide beschleunigt. Die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen dass sich Deutschland in einer Rezession befindet. Dabei hat Deutschland sowohl mit einer globalen Finanzmarktkrise als auch mit dem abrupten Einbruch der Weltkonjunktur zu kämpfen.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
  
  

... In Artikel 109 wird für die Haushalte von Bund und Ländern der Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts festgeschrieben. Für den Bund ist diesem Grundsatz Rechnung getragen, wenn das strukturelle Defizit 0,35 vom Hundert des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreitet. Für die Länder ist keine strukturelle Verschuldung zulässig. Abweichungen von diesem Grundsatz sind möglich, um zur Stabilisierung der Konjunkturentwicklung die Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklung auf die Einnahmen und Ausgaben symmetrisch, d.h. im Auf- und Abschwung gleichartig, zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die die Handlungsfähigkeit des Staates im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... Europäisches Konjunkturprogramm

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09
  
  

... ", als Teil des europäischen Konjunkturprogramms38 vorgeschlagen. Die vierte Partnerschaft "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen KOM (2009) 83 endg.; Ratsdok. 7229/09
  
  

... Europäisches Konjunkturprogramm

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik
  
  

... Europäisches Konjunkturprogramm

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlichprivater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlichprivater Partnerschaften KOM (2009)

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  
  

... Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte besteht für die geplanten Steuervergünstigungen und die aufgezeigten Haushaltsrisiken absolut kein Raum. Dies gilt umso mehr, als das Gesetz trotz seiner hohen Einnahmeverzichte auch noch sein Ziel verfehlt, zur Beseitigung der Finanz- und Wirtschaftskrise nachhaltige Wachstumskräfte zu mobilisieren und zur merklichen Konjunkturbelebung beizutragen. Auch der Sachverständigenrat geht davon aus, dass die geplanten massiven Steuersenkungen nicht das Wirtschaftswachstum fördern werden. Er hat sich mit Nachdruck gegen Steuersenkungen ohne solide Gegenfinanzierung ausgesprochen. Eine zukunftsorientierte und generationengerechte Finanzpolitik verlangt den konsequenten Erhalt der notwendigen Einnahmebasis für Bund, Länder und Kommunen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG)
  
  

... " erfolgt. Rücklagen können auch mit einer Zweckbindung (z.B. Konjunkturausgleich) versehen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs und wachsender Arbeitslosigkeit vor allem für die schutzbedürftigsten gesellschaftlichen Gruppen wie Frauen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen die Gefahr besteht, dass zu den bereits vorhandenen Armen, die unter Armut und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt leiden, eine große Zahl neuer Arbeitsloser hinzukommt; in der Erwägung, dass es von größter Wichtigkeit ist, soziale Eingliederung und die entsprechende Arbeitsmarktpolitik durch integriertes und kohärentes Vorgehen im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zu verfolgen; in der Erwägung, dass ein Teil der öffentlichen Mittel dafür genutzt werden sollten, die Aufwendungen für den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie sonstige unabdingbare soziale Leistungen und Dienste von allgemeinem Interesse beizubehalten und zu verbessern,

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, für Lärmschutzmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen in der Baulast der Städte die gemeinsame Finanzierung der Lärmsanierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen über das Konjunkturprogramm hinaus fortzuführen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... Die Lage der deutschen Wirtschaft hat sich seit vergangenem Herbst drastisch verschlechtert. Der weltweite Einbruch der Konjunktur trifft Deutschland mit seinen international stark verflochtenen Unternehmen in besonderem Maße. Diese Entwicklung schlägt auch auf die öffentlichen Finanzen durch. Sowohl auf der Ausgabenseite als auch bei den Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind erhebliche Belastungen zu verkraften. Die Finanzpolitik steht daher vor enormen Herausforderungen. Ziel muss es sein, die wirtschaftliche Krise auch durch angemessene finanzpolitische Maßnahmen so schnell wie möglich zu überwinden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich, dass die EU im Rahmen ihres Konjunkturprogramms Mittel für die Breitbandförderung über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitstellen will.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  

... - sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, die Absatzmöglichkeiten von Agrarprodukten zu verbessern, indem die Export- und Verarbeitungsbeihilfen weiterhin aufrechterhalten werden und der Ausbau von Exportkreditsicherungssystemen für aufnahmefähige Märkte vorangetrieben wird; die durch das Konjunkturpaket II erweiterten Möglichkeiten der Exportkreditsicherung müssen genutzt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zur Zukunft der Automobilindustrie
  
  

... Europäisches Konjunkturprogramm

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm1,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dass gegenwärtige Verfahren zur Ermittlung des Umlagesatzes mit dem Ziel zu überprüfen, die Höhe der Umlage von krisenbedingten Entwicklungen zu entkoppeln. Statt der Ausrichtung an dem im Folgejahr voraussichtlich benötigten Budget könnte beispielsweise eine Ausrichtung an dem über einen normalen Konjunkturzyklus hinweg erforderlichen Budget erfolgen. Die Folge wäre eine Rücklagenbildung - etwa bei der Deutschen Bundesbank - in konjunkturell guten Zeiten und die Auflösung dieser Rücklagen in konjunkturell schlechteren Zeiten. Mit einem solchen Mechanismus wäre die prozyklische Wirkung bei einem "

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2007/08 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung Kurs halten!
  
  

... 4. Der Bundesrat sieht in der Bilanz des vergangenen Jahres eine gute Ausgangsbasis für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2008. Er teilt die Einschätzung von Sachverständigenrat und Bundesregierung, wonach das Wachstumstempo in diesem Jahr zwar etwas nachlassen, der Aufschwung aber nicht abreißen werde. Die konjunkturellen Abwärtsrisiken sind zweifellos gestiegen, die Wirtschaft ist aber in einer ausreichend robusten Verfassung, um damit fertig zu werden. Die wichtigsten Frühindikatoren sprechen für eine Fortsetzung des Aufschwungs. Nach dem Auslandsgeschäft und den Investitionen sollte sich in diesem Jahr auch der private Verbrauch, getragen von wachsender Beschäftigung, steigenden Löhnen und Gehältern und niedrigeren Beiträgen zur Sozialversicherung spürbar beleben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch -Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen
  
  

... Die Realisierung eines solchen Bonus würde zu erheblichen Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten führen. Es würden jene Betriebe belohnt, die sich in den vergangenen, wirtschaftlich besonders schwierigen Jahren nicht um zusätzliche Ausbildung bemüht haben, jetzt aber auf Grund der guten Konjunktur ohnehin deutlich mehr Ausbildungsbedarf haben. Hingegen würden genau die Betriebe nicht berücksichtigt, die sich in den letzten Jahren ohne Bonus mit zusätzlicher Ausbildung besonders stark engagiert haben und gerade deshalb jetzt nicht noch einmal zulegen können. Es muss auch verhindert werden, dass Betriebe jetzt ihre Entscheidung über die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zurückstellen - im Hinblick auf die angekündigte neue Fördermöglichkeit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
  
  

... " systemgerecht, da auch die weggefallene Gewerbekapitalsteuer zu 100 Prozent hebesatzgewichtet war. Eine andere Gruppe von Ländern befürwortet einen geringen Gewichtungsanteil der Gewerbesteuer u. a. mit dem Argument, damit könnten Einflüsse der vergleichsweise konjunkturabhängigen Gewerbesteuer in Grenzen gehalten werden. Eine Hebesatzgewichtung der Schlüsselmerkmale "

• Antrag der Länder Bremen, Hamburg
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
  
  

... Der Bundesrat begrüßt es grundsätzlich, dass der Bund in Anbetracht der weltweiten Konjunkturabschwächung seine konjunkturpolitische Zuständigkeit wahrnimmt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die auf Mäßigung der Ausgabendynamik und Stabilisierung der Einnahmen gerichtete Finanzpolitik der letzten Jahre günstig auf den Bundeshaushalt ausgewirkt hat. Hinzu kam eine gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung, verbunden mit einem außerordentlich kräftigen Anstieg der einkommens- und gewinnabhängigen Steuern. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Verwerfungen auf den Kapitalmärkten und einer sich abzeichnenden Abschwächung der Konjunktur lässt sich die in jüngerer Zeit ausgesprochen gute Entwicklung der Steuereinnahmen allerdings nicht ohne weiteres auch auf mittlere Sicht fortschreiben.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008)
  
  

... Die grundsätzliche Gleichbehandlung von Studierenden im dualen Studium (dualer Bildungsgang) mit Studenten in regulären Studiengängen ist sachlich nicht angemessen. Studierende in dualen Studiengängen müssen vielmehr durchgehend wie andere Auszubildende behandelt werden. Die Unterbrechung betrieblicher Ausbildungsverträge ist erheblich problematischer als die Unterbrechung eines regulären Studiums. Betriebe bieten häufig nur eine sehr begrenzte Zahl von Plätzen für Studierende im dualen Studium an. Das Risiko, dass konjunkturelle Schwankungen beziehungsweise Veränderungen der Unternehmensplanung eine Fortsetzung der Ausbildung nach einer Einberufung erschweren oder unmöglich machen, ist erheblich. Hinzu kommt, dass bereits die Suche nach einem "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... an öffentliche Schuldnerberatungsstellen. Vor allem zeichnet sich darin aber die aktuelle konjunkturelle Erholung ab, die naturgemäß nicht von Dauer sein wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
  
  

... Für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung deuten der starke Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der überdurchschnittlich hohe Rückgang der Arbeitslosigkeit und ein deutlicher Anstieg im Verhältnis der offenen Stellen zu den Arbeitslosen in der Zusammenschau und im Vergleich mit früheren Aufschwungphasen auf mehr als nur eine vorübergehende konjunkturelle Belebung am Arbeitsmarkt hin. Auch im Anstieg der Beschäftigungsintensität bzw. im Absinken der Beschäftigungsschwelle, also der Schwelle des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts, oberhalb derer es zu einem Anstieg der Beschäftigung kommt, sieht der Sachverständigenrat Anzeichen dafür, dass Reaktionsfähigkeit, Flexibilität und Dynamik des Arbeitsmarktes zugenommen haben (vgl. Jahresgutachten 2007/2008).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
  
  

... Insgesamt greift das Gesetz jedoch zu kurz und kann die notwendige Durchschlagskraft nicht entfalten. Für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik sind weitere gesetzliche Regelungen für Steuer- und Abgabenentlastungen und zur Stärkung der Investitionen erforderlich. Hierbei wird auf die Beratungen im Bundestag Bezug genommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
  
  

... Die bundesgesetzlichen Regelungen zur Wahrung der Wirtschaftseinheit liegen auch im gesamtstaatlichen Interesse. Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Belebung der Konjunktur ist eine bundesweit ausgebaute Tagesbetreuung, die über das TAG-Niveau hinausgeht von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Gesamtwirtschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008)
  
  

... Die grundsätzliche Gleichbehandlung von Studierenden im dualen Studium (dualer Bildungsgang) mit Studenten in regulären Studiengängen ist sachlich nicht angemessen. Studierende in dualen Studiengängen müssen vielmehr durchgehend wie andere Auszubildende behandelt werden. Die Unterbrechung betrieblicher Ausbildungsverträge ist erheblich problematischer als die Unterbrechung eines regulären Studiums. Betriebe bieten häufig nur eine sehr begrenzte Zahl von Plätzen für Studierende im dualen Studium an. Das Risiko, dass konjunkturelle Schwankungen beziehungsweise Veränderungen der Unternehmensplanung eine Fortsetzung der Ausbildung nach einer Einberufung erschweren oder unmöglich machen, ist erheblich. Hinzu kommt, dass bereits die Suche nach einem "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass sich die auf Mäßigung der Ausgabendynamik und Stabilisierung der Einnahmen gerichtete Finanzpolitik der letzten Jahre günstig auf den Bundeshaushalt ausgewirkt hat. Hinzu kam eine gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung, verbunden mit einem außerordentlich kräftigen Anstieg der einkommens- und gewinnabhängigen Steuern. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Verwerfungen auf den Kapitalmärkten und einer sich abzeichnenden Abschwächung der Konjunktur lässt sich die in jüngerer Zeit ausgesprochen gute Entwicklung der Steuereinnahmen allerdings nicht ohne weiteres auch auf mittlere Sicht fortschreiben.

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... an öffentliche Schuldnerberatungsstellen. Vor allem zeichnet sich darin aber die aktuelle konjunkturelle Erholung ab, die naturgemäß nicht von Dauer sein wird. Dies belegt ein Blick auf den langfristigen Verlauf der Beratungshilfeaufwendungen seit dem Jahr 1981.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz -FamLeistG)
  
  

... Die derzeitige angespannte Konjunktur sowie die aktuell prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung erfordern gerade für das Handwerk, eine der Stützen der Volkswirtschaft, die bestehenden steuerlichen Regelungen darüber hinaus weiter zu entwickeln.

• Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
  
  

... Die Konjunkturpolitik ist vorrangig Angelegenheit des Bundes. Dazu stehen dem Bund z.B. im Bundeshaushalt, mit den Programmen der KfW oder entsprechend dem im Stabilitätsgesetz eröffneten Handlungsmöglichkeiten hinreichende und geeignete Instrumente zur Verfügung. Sofern ergänzende steuerliche Maßnahmen für notwendig erachtet werden, muss auch hier eine überwiegende Finanzierungsverantwortung des Bundes sichergestellt werden. Orientierungspunkt sollte dabei das vom Bund im Rahmen der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen selbst für die Aufteilung der strukturellen und konjunkturellen Neuverschuldung vorgeschlagene Verhältnis auf Bund und Länder von 70:30 sein (Kommissionsdrucksache 096). Die Umsatzsteuerfestbeträge in § 1 Satz 5 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Da sich die Kreditkrise auch in der Realwirtschaft niederschlägt, arbeitet die Kommission an einer Strategie, die dazu beitragen soll, die Auswirkungen auf das Wachstum zu begrenzen, diejenigen zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und die EU-Wirtschaft bestmöglich auf den Konjunkturumschwung vorzubereiten. Daher müssen viele Kernziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung weiterverfolgt werden: Entlastung der KMU, damit sie sich ganz auf ihr Unternehmen konzentrieren können; Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen, um die für die Wirtschaft von morgen notwendigen Fähigkeiten zu fördern Investitionen in FuE; dafür sorgen, dass die Wirtschaft in intelligenter Weise unterstützt wird, damit die Unternehmen langfristigen Erfordernissen wie Energieeffizienz und innovative saubere Technologien gerecht werden können; mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten um die Inanspruchnahme der kohäsionspolitischen Programme 2007-2013 zur Unterstützung öffentlicher Investitionen zu beschleunigen. Auch künftig bilden stabile öffentliche Finanzen und offene Märkte die wesentlichen Grundlagen für die langfristigen Wachstumsperspektiven Europas.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
  
  

... Für die aktive Konjunkturpolitik liegen Verantwortung und Instrumente vorrangig beim Bund. Die sich aus den Maßnahmen des Gesetzes ergebende Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern ist zu Gunsten der Länder zu überarbeiten. Dabei wäre eine Regelung über die USt-Anteile denkbar. Außerdem ist die Zielgenauigkeit der Maßnahmen zu überprüfen und ggf. anzupassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2007/2008 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung - Kurs halten!
  
  

... 4. Der Bundesrat sieht in der Bilanz des vergangenen Jahres eine gute Ausgangsbasis für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2008. Er teilt die Einschätzung von Sachverständigenrat und Bundesregierung, wonach das Wachstumstempo in diesem Jahr zwar etwas nachlassen, der Aufschwung aber nicht abreißen werde. Die konjunkturellen Abwärtsrisiken sind zweifellos gestiegen, die Wirtschaft ist aber in einer ausreichend robusten Verfassung, um damit fertig zu werden. Die wichtigsten Frühindikatoren sprechen für eine Fortsetzung des Aufschwungs. Nach dem Auslandsgeschäft und den Investitionen sollte sich in diesem Jahr auch der private Verbrauch, getragen von wachsender Beschäftigung, steigenden Löhnen und Gehältern und niedrigeren Beiträgen zur Sozialversicherung spürbar beleben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... Zusätzlich zu diesen tief greifenden gesellschaftlichen Veränderungen hat 2008 eine globale Konjunkturabschwächung eingesetzt, der Wettbewerb um knappe Ressourcen wie Lebensmittel und Energieträger hat sich verschärft und auf den Finanzmärkten kommt es wiederholt zu Turbulenzen. Zwar dürfte die Wirtschaft der Europäischen Union aufgrund ihres soliden Fundaments diesen exogenen Schocks gut standhalten; jedoch geben jüngste Entwicklungen wie der drastische Anstieg der Lebensmittel- und Ölpreise Anlass zur Besorgnis. Die arme Bevölkerung wird durch diese Entwicklungen überproportional belastet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Lebenslagen in Deutschland - Dritter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  

... Zum einen beruht der Bericht auf der Datenbasis des Jahres 2005. Seitdem hat sich die Lage am Arbeitsmarkt dank der guten konjunkturellen Entwicklung aber deutlich verbessert. So sank die jahresdurchschnittliche Zahl der Arbeitslosen zwischen 2005 und 2007 um 22 Prozent oder 1,1 Millionen.

• Antrag der Länder Thüringen, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
  
  

... Die derzeitige angespannte Konjunktur sowie die aktuell prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung erfordern gerade für das Handwerk, eine der Stützen der Volkswirtschaft, die bestehenden steuerlichen Regelungen darüber hinaus weiter zu entwickeln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... 21. ist der Auffassung, dass im Kontext des Preisanstiegs bei Lebensmitteln, der dauerhaft und weniger konjunkturbedingt zu sein scheint, die Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die das Angebot einschränken, überarbeitet werden sollten; glaubt, dass die GAP eine wichtige Rolle für die Stabilisierung der Lebensmittelpreise spielen kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 2008 zu einer koordinierten Reaktion der Europäischen Union auf die Konjunkturschwäche,

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
  
  

... Die investive Förderung von Jugendwohnheimen kombiniert in idealer Weise die derzeit auf Bundesebene geforderte Stärkung der Konjunktur durch Investitionen mit der nachhaltigen Förderung der Ausbildungschancen junger Menschen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... - Die Unternehmen, die für den grenzüberschreitenden Verkehr zugelassen sind, ziehen sich auf den einzelstaatlichen Markt zurück, wenn sie aufgrund der konjunkturellen Lage keine Kunden für den Güterverkehr in andere Mitgliedstaaten finden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Durch die konjunkturelle Lage und die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt hat sich der finanzielle Bedarf der Künstlersozialkasse erhöht. Die Anzahl der Versicherten nimmt seit vielen Jahren zu. Der Anstieg ist in der steigenden Bedeutung kultureller Leistungen in unserer Gesellschaft und in der Attraktivität der künstlerischen und publizistischen Berufe begründet.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die gute Konjunkturentwicklung und die damit verbundene größere Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sowie der sich teilweise abzeichnende Fachkräftemangel bieten günstige Voraussetzungen, um mit finanziellen Anreizen die Zahl der Ausbildungsplätze für Altbewerber gezielt zu erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grunddrucksachen 829/06 und 73/07
  
  

... 2. Er stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass sich die Exporte im vergangenen Jahr dank der dynamischen weltwirtschaftlichen Entwicklung und der starken Präsenz der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten einmal mehr als Wachstumsstütze erwiesen haben. Anders als in den letzten Jahren war die Konjunktur allerdings nicht mehr allein vom exzellenten Auslandsgeschäft abhängig. Mit dem Anspringen der Binnennachfrage ist das Fundament des Wachstums breiter und robuster geworden. Vor allem die Investitionstätigkeit hat bemerkenswert stark an Schwung gewonnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... 9. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung ferner auf, den vorliegenden Gesetzentwurf um eine Regelung zu ergänzen, die es der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, eine Liquiditätsrücklage von bis zu 6 Mrd. Euro aufzubauen, um zukünftige saisonale oder konjunkturelle Einnahme- und Ausgabeschwankungen auszugleichen, ohne auf Darlehen des Bundes zurückgreifen zu müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... Dauerhafte Mindereinnahmen der Kommunen und auch der Länder sind angesichts der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte, die sich von den Steuersenkungen der letzten großen Steuerreform und den konjunkturbedingten Steuereinbrüchen nur langsam erholen, und wichtiger Aufgaben wie zum Beispiel in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung, nicht zu vertreten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 (2007/2004(INI))
  
  

... 17. fordert nachdrücklich, dass eine derart enorme Herausforderung für den Haushalt auf EU-Ebene angegangen wird; verweist darauf, dass der Abbau der Staatsschulden in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs beschleunigt werden sollte, während gleichzeitig pro-zyklische Maßnahmen vermieden und Struktur- und Steuerreformen zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten durchgeführt werden; ermutigt die Mitgliedstaaten, den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung dazu zu nutzen, die notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Dienstleistungssektor vorzunehmen und den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern; ist der Ansicht, dass es nach wie vor Raum und Bedarf für eine weitere Beschleunigung der Investitionstätigkeit gibt, und fordert daher strukturelle Reformen und zusätzliche Maßnahmen, die das Investitionsklima dauerhaft verbessern und die Investitionen ankurbeln würden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
  
  

... (Artikel 2), das Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe (Artikel 3), das Dienstleistungsstatistikgesetz (Artikel 5), das Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz (Artikel 6), das Handelsstatistikgesetz (Artikel 7), das Beherbergungsstatistikgesetz (Artikel 8), die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft KOM (2007) 76 endg. Ratsdok. 7413/07
  
  

... Mit einer Rechtsgrundlage wird ein Instrumentarium geschaffen, das die Erhebung umfangreicher konjunktureller und struktureller Statistiken innerhalb eines klaren Zeitrahmens auf einer vergleichbaren methodischen Grundlage ermöglicht. Die Entwicklung eines geeigneten europäischen Rechtsrahmens wurde auch vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) im Sachstandsbericht über den Informationsbedarf in der WWU vom November 2005 gefordert. Außerdem benötigen mehrere Mitgliedstaaten eine Rechtsgrundlage, um mit der Erhebung von Daten über offene Stellen fortfahren zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... Ein Schwerpunkt der angestrebten Maßnahmen liegt in der Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft sowie von Existenzgründern im Zusammenhang mit der Erstellung von Bundesstatistiken. So sollen in diesem Zusammenhang kleinere Unternehmen zu höchstens drei Stichproben herangezogen werden (Artikel 3). Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigen sollen - sofern die Umsätze oder Einnahmen aus selbständiger Arbeit jährlich unter 15 Mio. Euro liegen - in der Regel nicht zur Datenübermittlung nach dem Dienstleistungskonjunkturgesetz herangezogen werden; vielmehr soll im Rahmen des Datenverwendungsgesetzes auf bestehende Daten zurückgegriffen werden (Artikel 1 und 3). Stichprobenumfragen nach dem

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
  
  

... sowie des Meister-BAföG unter Berücksichtigung der im Mai 2007 zu erwartenden Steuerschätzung, der weiteren Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 sowie der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes in Abstimmung mit den Ländern erfolgen könnte. Damit kann die Bundesausbildungsförderung auch künftig dazu beitragen, die Chancengleichheit im Bildungswesen zu sichern und Bildungsreserven in der Bevölkerung auszuschöpfen. Erhöhte Bildungsinvestitionen stabilisieren nicht nur die aktuell gute konjunkturelle Lage, sondern sind auch ein solides Fundament für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Eine Erhöhung des Meister-BAföG entspricht dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern KOM (2007) 268 endg. Ratsdok. 9960/07
  
  

... c) Notwendigkeit der Bewältigung spezifischer oder konjunkturbedingter Probleme in einem bestimmten Sektor;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
  
  

... zur Entwicklung der Bedarfssätze, Freibeträge, Vomhundertsätze und Höchstbeträge deuten die aktuellen Konjunkturdaten zwar auf eine weitere positive Dynamik in der finanzwirtschaftlichen Entwicklung hin. Die Bundesregierung sieht sich angesichts des überragend wichtigen Ziels der Haushaltskonsolidierung, das gerade auch den jungen Menschen eine Anhäufung von weit in die Zukunft reichenden Belastungen erspart, jedoch nicht in der Lage, eine umgehende Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge vorzuschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Der konjunkturelle Aufschwung hat auf dem Arbeitsmarkt zu einer Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – geführt und den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit entlastet. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund an den Kosten der Arbeitsförderung jährlich in Milliardenhöhe. Der wirtschaftliche Aufschwung schlägt jedoch bisher nur in geringem Umfang auf die arbeitsmarktpolitischen Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch. Langzeitarbeitslose profitieren nicht im gleichen Maße vom Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Lastenverteilung bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit zwischen Bund und Bundesagentur für Arbeit ist nicht ausgewogen.