"Konsularischen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
  
  

... Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern KOM (2006) 712 endg.; Ratsdok. 6192/07
  
  

... Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern KOM (2006)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... Im Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Konstruktion (GKI) zur Aufnahme biometrischer Identifikationen einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen (BR-Drs. 417/06) findet sich bereits eine Altersangabe hinsichtlich der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken. Nach Teil III Punkt 1.2 b) sind Kinder unter sechs Jahren von dieser Pflicht befreit.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... (3) Die Zuschläge beziehen sich jeweils auf den Auslandsdienstort einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und gelten, sofern nicht im Einzelnen andere Zuschläge festgesetzt sind, jeweils für den gesamten konsularischen Amtsbezirk der Vertretung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. August 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den beiden Vertragsstaaten diplomatische oder konsularische Beziehungen bestehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... 1. die diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen Wahlkonsulate,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat -Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... - bessere Zusammenarbeit in konsularischen Angelegenheiten, um die EU-Bürger in Drittländern besser schützen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen KOM (2006) 269 endg.; Ratsdok. 10023/06
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen KOM (2006)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM (2006) 84 endg.; Ratsdok. 11668/06
  
  

... " von der Visumpflicht befreien, während die Anlage 2 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion7 (GKI) auf "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union (2006/2010(INI))
  
  

... 4. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Finanzierungen für eigens für Frauen bestimmte Programme vorzusehen, die Informationen über die Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen für Einwanderer in die Europäische Union bieten; fordert ferner dass die konsularischen und diplomatischen Strukturen verstärkt werden, um die Einwanderungserfordernisse besser handhaben zu können;

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... Die Europäische Union hat mit Entscheidung des Rates 2006/440/EG vom 1. Juni 2006 zur Änderung der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die den Verwaltungskosten für die Bearbeitung von Visumanträgen entsprechenden Gebühren (ABl. EU (Nr.) L 175, S. 77) eine Erhöhung der Visumgebühren beschlossen. Die Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2007 und bedarf der Umsetzung durch Änderung der Vorschriften der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen KOM (2006) 269 endg.; Ratsdok. 10023/06
  
  

Vorschlag für einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen KOM (2006)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
  
  

... Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuchs und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn
  
  

... Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt
  
  

... Das VIS soll die Durchführung der gemeinsamen Visapolitik, die konsularische Zusammenarbeit und die Konsultation zwischen zentralen Konsularbehörden verbessern, um Bedrohungen der inneren Sicherheit und "Visa-Shopping" zu verhindern und die Betrugsbekämpfung, Kontrollen an den Außengrenzen und im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Identifizierung und Rückführung illegaler Einwanderer und die Anwendung der Verordnung "Dublin II" (EG) Nr. 343/20031 zu erleichtern. Die Verbesserung der Prüfung von Visumanträgen einschließlich der Konsultation zwischen zentralen Behörden sowie die Überprüfung und Identifizierung von Antragstellern bei Konsulaten und an Kontrollstellen trägt zur inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten und zur Bekämpfung des Terrorismus

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe
  
  

... es werden die Aufgaben und Befugnisse der Arbeitsschutzbehörde von hierzu bestimmten diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen (§ 102a Abs. 1 i. V. m. § 9 Nr. 2 SeemG). Die See-Berufsgenossenschaft bedient sich im Ausland nach § 6

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... (2) Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den beiden Vertragsparteien diplomatische oder konsularische Beziehungen bestehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  
  

... 52. ruft die betroffenen Mitgliedstaaten auf, potentielle Immigranten über ihre legalen Möglichkeiten und ihre Perspektiven zu informieren, bevor sie ihr Herkunftsland verlassen; fordert die Kommission auf, die Koordinierung zwischen den diplomatischen und konsularischen Strukturen der im gleichen Land tätigen Mitgliedstaaten zu fördern, auch um den Einwanderer möglichst auf die Mitgliedstaaten zu lenken, die über seinem beruflichen Profil entsprechende Aufnahmekapazitäten verfügen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... Der Tsunami hat vor Augen geführt, dass die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten müssen, wenn es darum geht, EU-Bürgern, die von einer schweren Krise betroffen sind, beizustehen. Die Kommission unterstützt die Arbeit der Gruppe „Konsularische Angelegenheiten“ zur Verbesserung der konsularischen Zusammenarbeit und der Arbeitsgruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“, die ein abgestimmtes EU-Verfahren für die Identifizierung von Katastrophenopfern ausarbeiten soll. Sie ist bereit, sich über ihr Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ daran zu beteiligen. Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz könnte ebenfalls einen Beitrag leisten.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
  
  

... Die Beschränkung der von der Meldebehörde zu übermittelnden früheren Anschriften auf Anschriften im Bundesgebiet führt dazu, dass den Ausländerbehörden möglicherweise die bisherige Auslandsanschrift eines Ausländers, der sich bei einer Meldebehörde anmeldet, nicht zeitnah bekannt wird. Die Meldebehörden erheben und speichern die frühere Anschriften unabhängig davon, ob sie im Inland oder im Ausland liegen (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 des Melderechtsrahmengesetzes). Die Kenntnis der früheren Auslandsanschrift ist aber auch und gerade bei den Ausländerbehörden erforderlich, weil sie für die Verwaltungstätigkeit der Ausländerbehörden von besonderer Bedeutung ist: Im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit mit auswärtigen Staaten wird von diesen die häufig Angabe der früheren Anschriften verlangt, weil hiervon die behördliche Zuständigkeit im Herkunftsstaat abhängt. Besonders wichtig wird dies im Zusammenhang mit Staatennachfolgen, wenn also mehrere Staaten aus einem früheren größeren Gesamtstaat hervorgehen oder sich hiervon abspalten. Anhand der früheren Anschrift kann dann erst derjenige Nachfolgestaat ermittelt werden, dem der betroffene Ausländer wahrscheinlich angehört.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... (4) Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den Vertragsparteien diplomatische oder konsularische Beziehungen bestehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... (4) Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den beiden Vertragsparteien diplomatische oder konsularische Beziehungen bestehen entsprechend Artikel 63 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... (3) Ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Inland können unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Personenstandsurkunden und Auskünfte aus einem Personenstandsregister erteilt werden, soweit das Ersuchen Angehörige des von ihnen vertretenen Staates betrifft. Ist dem Standesbeamten bekannt, dass es sich bei der betreffenden Person um einen heimatlosen Ausländer oder ausländischen Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge handelt, so ist die Benutzung der Register zu versagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
  
  

Versicherungspflicht von Beschäftigten bei diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
  
  

... " betreffen Diplomaten und Angehörige der konsularischen Vertretungen sowie deren Angehörige und bedürfen auch zukünftig zwingend einer bundesweit einheitlichen Verfahrensweise. Durch die Übertragung dieser Aufgabe vom Bund auf die Länder kann von daher keine Verwaltungsvereinfachung erkannt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... (4) Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den beiden Vertragsparteien diplomatische oder konsularische Beziehungen bestehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05
  
  

... Die Erfahrung in Südasien hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Katastrophenschutz- und Konsularbehörden bei Einsätzen außerhalb der Union für beide von Nutzen sein kann. Durch sein rund um die Uhr funktionierendes Verbindungsnetz zu den Verwaltungen der Mitgliedstaaten kann das Gemeinschaftsverfahren wertvolle Unterstützung leisten, vor allem beim Austausch von Informationen über Identifizierungsteams, Rückführung und (medizinisch) notwendige Evakuierungen aus allen Mitgliedstaaten. Außerdem hat das MIC die Mitgliedstaaten dazu angeregt, die Flugzeuge, mit denen Katastrophenhilfe geleistet wird, zur Rückführung europäischer Bürger zu nutzen und damit eine Brücke zwischen Katastrophenhilfe und der konsularischen Zusammenarbeit zu schlagen. Die Kommission ist bereit, das Verfahren gegebenenfalls auch im Rahmen dieser neuen Aufgaben einzusetzen.

• Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
  Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013
  
  

... 3. Die Berechnung der entgangenen Gebühren nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der Gebühren für Transitvisa im Sinne von Anhang 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion über Visa.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
  
  

... " betreffen Diplomaten und Angehörige der konsularischen Vertretungen sowie deren Angehörige und bedürfen auch zukünftig zwingend einer bundesweit einheitlichen Verfahrensweise. Durch die Übertragung dieser Aufgabe vom Bund auf die Länder kann von daher keine Verwaltungsvereinfachung erkannt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... b) sich der betreffende Drittstaatsangehörige bei einer konsularischen Vertretung eines Mitgliedstaats gemeldet hat;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu der Vereinbarung vom 6. und 8. April 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation über Vorrechte und Immunitäten während der Sitzung des Exekutivkomitees und der Tagung der Generalversammlung der IKPO-Interpol in Berlin vom 17. bis 22. September 2005
  
  

... (2) Alle für die in Absatz 1 Nummem 1 bis 5 genannten Personen erforderlichen Visa und Einreise- beziehungsweise Ausreisegenehmigungen werden nach Maßgabe des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts gebührenfrei so schnell wie möglich durch die diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretungen ausgestellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens gelten unabhängig davon, ob zwischen den Vertragsparteien diplomatische oder konsularische Beziehungen bestehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion KOM (2005) 56 endg.; Ratsdok. 6766/05
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den beiden Vertragsstaaten diplomatische oder konsularische Beziehungen bestehen.

• Beschluss des Bundesrates:
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten
  
  

... 16. ruft die betroffenen Mitgliedstaaten auf, das menschliche Potential und die Finanzausstattung ihrer konsularischen Vertretungen in den Herkunftsländern aufzustocken, um potentielle Auswanderer über die Möglichkeiten der legalen Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme, des Studiums und der Forschung zu informieren; fordert die Kommission auf, die Koordinierung zwischen den diplomatischen und konsularischen Strukturen der im gleichen Land tätigen Mitgliedstaaten zu fördern, auch um den Einwanderer auf das Land hin zu lenken, das an seinem beruflichen Profil interessiert ist, und die Einwanderung möglichst auf die Staaten zu lenken, die über Aufnahmekapazitäten verfügen; schlägt unter anderem den Einsatz der Programme ARGO und AENEAS vor;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. März 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den beiden Vertragsstaaten diplomatische oder konsularische Beziehungen bestehen.