"Landesregierung"

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 6. Februar 2018 beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)"
  
  
  
  

... die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)" zuzuleiten.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am 16. Januar 2018 beschlossen, Herrn Minister Dr. Bernd Althusmann als Nachfolger für Herrn Minister a.D. Stefan Wenzel als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme zuzuleiten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... "Der Private kann im Falle des Absatzes 1 jederzeit bei der Landesregierung und im Falle des Absatzes 2 jederzeit beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantragen, die Bestimmung der Höhe der Mautgebühr durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 zu ändern."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Zugleich werden in Nummer 2 die Landesregierungen durch die Anpassung des § 71 Absatz 4

• Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Landesregierungen von Brandenburg und Niedersachsen haben beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungs-gesetz - RüstAltlFG) - BR-Drucksache 533/11(B), BR-Drucksache 282/14(B) * beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen haben am 13. März 2018 beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen
  
  
  
  

... die Landesregierung von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... im ersten Rechtszug. Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung einem Oberlandesgericht die Entscheidung und Verhandlung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen." ‘

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
  
  
  
  

... die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung zuzuleiten.

• Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Brandenburg und Niedersachsen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen zuzuleiten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... "(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Kammern für Handelssachen als Kammern für internationale Handelssachen einzurichten."

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge
  
  
  
  

... die Hessische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die anliegende Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge mit dem Antrag zuzuleiten, die Entschließung zu fassen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert gegen lahmes Internet
  
  
  
  

... die Hessische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die anliegende Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert gegen lahmes Internet mit dem Antrag zuzuleiten, die Entschließung zu fassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... im ersten Rechtszug. Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung einem Oberlandesgericht die Entscheidung und Verhandlung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen." ‘

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheits-gesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
  
  
  
  

... die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) - Drucksache 232/17(B) -, * der mit dem Ablauf der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, gemäß Artikel 76 Absatz 1 des

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates "Tierschutzgerechte Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration"
  
  
  
  

... die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.09.2018 beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates "Tierschutzgerechte Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration" zuzuleiten.

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Senat der Freien Hansestadt Bremen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See zuzuleiten.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
  
  
  
  

... die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung" zuzuleiten.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zuzuleiten.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... die Hessische Landesregierung hat beschlossen, im Bundesrat die Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... von der Landesregierung durch Rechtsverordnung einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen." ‘

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
  
  
  
  

... der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Bremen haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln mit dem Antrag zuzuleiten, seine Einbringung beim Deutschen Bundestag zu beschließen.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,
  Rheinland-Pfalz, Thüringen
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel zuzuleiten.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten
  
  
  
  

... die Thüringer Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten zuzuleiten.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"
  
  
  
  

... die Thüringer Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  
  
  

... jedoch Erlaubnisse für vier Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck erteilt werden, die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Die Erlaubnisse bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. Mit § 13a Abs. 6

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland
  
  
  
  

... die Landesregierung von Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland zuzuleiten.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe
  
  
  
  

... Damit werden im Ausland geschlossene Mehrehen genauso behandelt, wie in Deutschland unter Verstoß gegen § 1306 BGB geschlossene Ehen; die Aufhebungsvorschriften der §§ 1313 ff. BGB finden Anwendung. Die Berechtigung zur Stellung eines Aufhebungsantrags steht damit neben den beteiligten Ehepartnern auch der durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmten Behörde zu.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... im ersten Rechtszug. Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung einem Oberlandesgericht die Entscheidung und Verhandlung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Lan-desjustizverwaltungen übertragen."

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg,
  Hessen, Niedersachsen
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen, die Bayerische Staatsregierung und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) - BR-Drucksache 42/10(B), BR-Drucksache 93/14(B) - mit dem Antrag zuzuleiten, seine Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)
  
  
  
  

... die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates - Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
  Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Bremen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zuzuleiten.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... die Hessische Landesregierung hat beschlossen, im Bundesrat die Einbringung des Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft"
  
  
  
  

... die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" zuzuleiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass insbesondere für kleine Unternehmen und Start-ups zu strenge Regulierungen Wachstumshindernisse bedeuten können, die die Entstehung neuer, innovativer Plattformkonzepte behindern. Es besteht die Gefahr, dass diese Regulierungen den Bestrebungen von Landesregierungen und der Bundesregierung zur Stärkung einer deutschen Digitalwirtschaft entgegenstehen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Hessische Landesregierung hat beschlossen, Herrn Staatssekretär Patrick Burghardt, Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, als Nachfolger von Herrn Staatssekretär a. D. Ingmar Jung als Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" zu benennen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelegung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
  
  
  
  

... die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen zuzuleiten.

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin
  Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
  
  
  
  

... die Thüringer Landesregierung sowie der Senat von Berlin haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Bremen haben am 13. März 2018 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
  
  
  
  

... die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... Zu den aktivsten Partnern gehörten der österreichische Bundesrat, die niederösterreichische Landesregierung, die regionale gesetzgebende Versammlung Emilia Romagna und der Thüringer Landtag.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
  
  
  
  

... die Landesregierung Brandenburg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung zuzuleiten.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen
  
  
  
  

... die Landesregierung Schleswig-Holstein hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Praktische Umsetzung tierschutzgesetzlicher Regelungen zur Ferkelkastration
  
  
  
  

... die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates: Praktische Umsetzung tierschutzgesetzlicher Regelungen zur Ferkelkastration zuzuleiten.

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
  
  
  
  

... die Landesregierung Brandenburg hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften zuzuleiten.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 921. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
  
  
  
  

... die Hessische Landesregierung hat gemeinsam mit dem Senat der Freien Hansestadt Bremen beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013) - BR-Drs. 92/14(B), BR-Drucksache 684/12(B) -* beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II
  
  
  
  

... die Thüringer Landesregierung sowie die Landesregierungen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des

• Gesetzesantrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
  
  
  
  

... die Sächsische Staatsregierung und die Thüringer Landesregierung haben am 19. September 2017 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Parteienfinanzierung zuzuleiten.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
  
  
  
  

... die Landesregierung von Brandenburg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Notare neben den elektronischen Anmeldungen bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 387 Absatz 2 entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung zuzuleiten.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
  
  
  
  

... die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zuzuleiten.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Haltung von Sauen in Kastenständen
  
  
  
  

... die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Änderung der

• Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung"
  
  
  
  

... namens der Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen leite ich dem Bundesrat den in der Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung" zu.