"Liberalisierung"

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Oberstes Ziel der Wettbewerbspolitik muss es bleiben, durch (weitere) Liberalisierungsbestrebungen und die Senkung von Marktzutrittsschranken auch auf solchen Märkten Wettbewerb zu ermöglichen. Für den Fall jedoch, dass dies nicht gelingt soll dem Staat als ultima ratio ein effektives Mittel zur Verfügung stehen, um die marktbeherrschenden Unternehmen zu einer Veränderung ihrer Struktur zu bewegen oder im Weigerungsfall eine Entflechtung durch einen Treuhänder vornehmen zu lassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu "Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation" (2007/2184(INI))
  
  

... " bezeichnet wurde, deren Schwerpunkt darin bestehen sollte, den Entwicklungsländern und den armen Ländern dabei behilflich zu sein, die Liberalisierung des Handels besser für ihre Zwecke zu nutzen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... ) soll deshalb an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt angepasst werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... -Emissionen und eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien vorsehen, hat die Gemeinschaft die Aufgabe, einen wahren EU-Binnenmarkt für Energie sowie ein umfassendes Emissionshandelssystem zu schaffen. Durch die Schaffung eines Binnenmarktes für Energie wird die Effizienz der Energieversorgung erhöht und die Energiesicherheit verbessert. In der Vergangenheit führte die Liberalisierung der nationalen Energiemärkte nicht immer zu einem intensiveren Wettbewerb. Für eine weitere Stärkung des Wettbewerbs und eine Steigerung der Effizienz durch die Zulassung neuer Mitbewerber sind eine vollständige Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften sowie eine wirksame Trennung des Bereiches Energieerzeugung und -versorgung von dem Betrieb der Energienetze notwendig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu der Zukunft des Textilsektors nach 2007
  
  

... 7. fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass der Globalisierungs- und Anpassungsfonds in wesentlichem Umfang für die Umstrukturierung und Umschulung im Textilsektor eingesetzt wird, insbesondere für KMU, die stark von der Liberalisierung des Marktes betroffen sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))
  
  

... 64. fordert die Kommission auf, sich für die Einhaltung der internationalen Übereinkommen und anderer Rechtsinstrumente mit Bedeutung für die kulturellen Rechte einzusetzen, um die kulturelle Freiheit zu gewährleisten sowie die kulturelle Vielfalt und ihre Ausdrucksformen angesichts der Vorhaben zur Liberalisierung des Marktes, die diese Vielfalt in den Entwicklungsländern bedrohen, zu erhalten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  32. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... führen zu einer weiteren Liberalisierung auf dem Gebiet der amtlichen Fahrzeugüberwachung. Es ist davon auszugehen, dass weitere, insbesondere auch ausländische Überwachungsorganisationen in Deutschland zukünftig tätig werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
  
  

... Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrates bei der Intensivierung des Liberalisierungsprozesses im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie bei der Vollendung des Binnenmarktes durch die Förderung von Wettbewerb, durch die Sicherung von Investitionen und Innovationen sowie durch die Stärkung der Verbraucherrechte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 27. ist der Ansicht, dass der Dialog mit Serbien intensiviert werden sollte und dass konkrete Maßnahmen getroffen werden sollten, um die europäische Perspektive dieses Landes zu bekräftigen; erachtet die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens als einen konkreten Schritt in Richtung des künftigen EU-Beitritts Serbiens; ruft auf zu umfassenden Hilfsmaßnahmen zur Umsetzung von auf beiden Seiten eingegangenen Verpflichtungen und zu Kooperationsmaßnahmen, einschließlich des Fahrplans für die Liberalisierung der Visabestimmungen; unterstreicht dass besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Kontakte mit allen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft in Bereichen, die für beide Seiten von Interesse sind, gelegt werden sollte; vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union angemessene Politiken entwickeln und geeignete Verfahren in Gang setzen sollte um eine Isolation Serbiens zu vermeiden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Belarus
  
  

... 11. fordert den Rat und die Kommission auf, weitere Schritte im Hinblick auf die Erleichterung und Liberalisierung der Visaverfahren für belarussische Bürger zu unternehmen da nur ein solches Vorgehen dazu beitragen kann, das Hauptziel der EU-Politik gegenüber Belarus zu erreichen, das darin besteht, die Kontakte zwischen den Völkern zu erleichtern und zu intensivieren und das Land zu demokratisieren; fordert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck, die Möglichkeit eines Verzichts auf die Visagebühren für belarussische Bürger für deren Einreise in den Schengen-Raum zu erwägen da nur so eine zunehmende Isolierung von Belarus und seiner Bürger verhindert werden kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen (2008/2051(INI))
  
  

... 24. stellt fest, dass die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Lebensmittelprodukten und landwirtschaftlichen Grundstoffen landwirtschaftliche Kleinerzeuger in Entwicklungsländern und besonders den am wenigsten entwickelten Ländern vor zahlreiche neue Herausforderungen gestellt hat, und dass dies, da es sich bei diesen Kleinerzeugern zu einem großen Teil um Frauen handelt, unverhältnismäßig starke negative Auswirkungen auf die Betroffenen haben kann, wenn sie nicht in der Lage sind gegen die auswärtige Konkurrenz zu bestehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat (GCC)
  
  

... 5. betont, dass der Marktzugang neben der Senkung oder Abschaffung von Quoten und Zöllen von entscheidender Bedeutung ist, zusätzlich zur Liberalisierung nichttarifärer Hemmnisse;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... Diese Änderung vollzieht die Herausnahme des Telekommunikationssektors aus den Sektorentätigkeiten. Wegen der erreichten Liberalisierung im Telekommunikationsbereich konnte dieser Sektor aus der EG- Sektorenrichtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa (2007/2153(INI))
  
  

... 41. erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten an ihre bisherige Position zu audiovisuellen Dienstleistungen im Rahmen der internationalen Handelsgespräche und fordert sie auf, auch künftig im Rahmen der WTO/GATS-Verhandlungen weder Angebote zur Liberalisierung audiovisueller Dienstleistungen zu machen noch Forderungen zu stellen, dass sie eine Ausnahmeregelung von der Anwendung der Meistbegünstigung erhalten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... Eine funktionelle Separierung sei allenfalls zu Beginn eines Liberalisierungsprozesses sinnvoll und auch nur dann, wenn die Duplizierung einer Infrastruktur langfristig ausgeschlossen werden könne.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in der Mitteilung befürwortete Verabschiedung der Richtlinie zur Änderung der Geschmacksmusterrichtlinie zur Liberalisierung des nachgelagerten Ersatzteilmarkts nicht die einzige Möglichkeit ist, für ein kohärenteres System im Binnenmarkt zu sorgen. Der Richtlinienvorschlag würde vielmehr im Widerspruch zum Ziel der Mitteilung den Schutz eines wichtigen gewerblichen Schutzrechts zurücknehmen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 5. November 2004 zum Richtlinienvorschlag (BR-Drucksache 702/04 (Beschluss)) ausgeführt hat, enthält dieser keine hinreichende Begründung für diesen Schritt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich
  
  

... Bei der Änderung handelt es sich um eine Klarstellung. In der Vergangenheit war der Begriff der Leistungsmessung ungenau spezifiziert. Im Zuge der Liberalisierung von Messeinrichtungen erscheint eine Konkretisierung geboten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern
  
  

... ) und die Welthandelsorganisation in den letzten Jahrzehnten eine Liberalisierung des Handels in den Entwicklungsländern durchgesetzt haben, um ein dominantes Modell einer großmaßstäblichen, exportorientierten Landwirtschaft auf Kosten einer nachhaltigen lokalen Lebensmittelproduktion und lokaler Lebensmittelmärkte zu etablieren,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro
  
  

... 26. fordert die montenegrinischen Staatsorgane dringend auf, die Teilnahme Montenegros an den Gemeinschaftsprogrammen – insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung – noch wirksamer zu koordinieren; weist darauf hin, dass diese Programme ein wirksames Instrument sein können, um die Qualität des Bildungs- und Ausbildungsangebots zu verbessern und der montenegrinischen Jugend neue Studienmöglichkeiten, einschließlich der Möglichkeit von Auslandsaufenthalten, zu bieten hält es für angebracht, zusammen mit der Kommission zu untersuchen, wie Partnerschaften zwischen montenegrinischen Einrichtungen und entsprechenden Einrichtungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefördert werden können; ist der Ansicht, dass eine Liberalisierung der Visaregelung die Einbeziehung der montenegrinischen Bevölkerung in die Gemeinschaftsprogramme einfacher machen würde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
  
  

... 26. weist auf das ungleichmäßige, allerdings erhebliche Wirtschaftswachstum in der gesamten Region hin, macht jedoch auf die Tatsache aufmerksam, dass dieses Wachstum in den Öl und Gas exportierenden Ländern nachhaltiger ist; macht auf die Instabilität des privaten Sektors in vielen Schwarzmeeranrainerstaaten aufmerksam; unterstreicht wie wichtig die Schaffung eines Raumes der wirtschaftlichen Möglichkeiten und des Wohlstands in der Schwarzmeerregion für deren Bevölkerung und Handelspartner ist; betont, dass das Investitionsklima sowohl für lokale als auch für internationale Unternehmen verbessert werden muss, vor allem durch eine verstärkte Bekämpfung von Korruption und Betrug, und dass marktwirtschaftliche Reformen gefördert werden müssen, die zur Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Attraktivität, zur Schaffung diversifizierter Volkswirtschaften, zur Gewährleistung eines nachhaltigen Wachstums, sozialer Gerechtigkeit sowie des sozialen Zusammenhalts führen; spricht sich für Harmonisierung und weitere Liberalisierungsmaßnahmen aus und unterstützt die Schaffung einer Freihandelszone nach WTO-Prinzipien; ist der Auffassung, dass die Europäische Union als wichtiger Wirtschaftspartner der Schwarzmeerländer eine führende Rolle dabei einzunehmen hat, die oben genannten Ziele zu fördern und die Region zu ermutigen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte KOM (2008) 465 endg.; Ratsdok. 12267/08
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in der Mitteilung befürwortete Verabschiedung der Richtlinie zur Änderung der Geschmacksmusterrichtlinie zur Liberalisierung des nachgelagerten Ersatzteilmarkts nicht die einzige Möglichkeit ist, für ein kohärenteres System im Binnenmarkt zu sorgen. Der Richtlinienvorschlag würde vielmehr im Widerspruch zum Ziel der Mitteilung den Schutz eines wichtigen gewerblichen Schutzrechts zurücknehmen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 5. November 2004 zum Richtlinienvorschlag (BR-Drucksache 702/04 (Beschluss)) ausgeführt hat, enthält dieser keine hinreichende Begründung für diesen Schritt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien (Marseille, 29. September 2008)
  
  

... J. in der Erwägung, dass die Europäische Union und Indien dem Abschluss eines umfassenden, ausgewogenen und mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO voll vereinbaren Freihandelsabkommens verpflichtet bleiben, das eine progressive und gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen fördern und handelsbezogene Themen beinhalten soll; weiterhin in der Erwägung, dass ein Freihandelsabkommen beiden Wirtschaften zugute kommen, zu einer Erhöhung der Investitionen sowie des Export- und Importvolumens sowohl in der Europäischen Union als auch in Indien führen und den globalen Handel, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen, wirksam fördern wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (2007/2265(INI))
  
  

... 18. ist der Ansicht, dass der Fischereisektor genau in den Fokus genommen werden muss, insbesondere der Thunfischsektor, da die sofortige vollständige Liberalisierung der Zollsätze erhebliche sozioökonomische Auswirkungen auf diesen sensiblen Sektor hätte worauf in einer Studie der Kommission zu diesem Sektor, die auf Verlangen des Parlaments durchgeführt wurde, hingewiesen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"
  
  

... " beitragen sollte und bei der geplanten Charta für Frieden und Stabilität keine nennenswerten Fortschritte verbucht werden konnten; unterstreicht, dass die Zielvorgabe der Schaffung einer Freihandelszone und der Liberalisierung des Handels keine Ziele an sich sind, sondern mit einer Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit sowie der sozialen und ökologischen Integration einhergehen müssen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... In der Debatte zur Situation auf dem Balkan sicherten die Ministerpräsidenten Sanader (Kroatien), Terzic (Bosnien Herzegowina) sowie Berischa (Albanien) entschlossene Fortsetzung der Reformpolitik im Sinne der von Europäischer Union und Europarat aufgestellten Kriterien zu. Damit verbunden wurde der Dank an den Europarat für die Unterstützung insbesondere beim Aufbau demokratischer Rechtsstaaten und effektiver Menschenrechtsschutzsysteme. Die nach anschließender Debatte verabschiedete Entschließung fordert die Einrichtung eines besonderen Dialogforums zwischen Europarat und Westbalkan, eine klarere EU-Integrationsperspektive für die Region und die Liberalisierung des Visaregimes durch die EU-Staaten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... Zu bedauern ist jedoch, dass die Kommission die damit verbundenen Möglichkeiten der Entbürokratisierung, der Vereinfachung, des Abbaus von Vorschriften und der Liberalisierung weitgehend ungenutzt lässt. Stattdessen werden in erheblichem Umfang neue Vorschriften, Verschärfungen von Voraussetzungen und bürokratische Hemmnisse eingeführt. Zu nennen sind hier neue Akkreditierungs- und Überwachungsvorschriften, neue Berichtspflichten,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
  
  

... Hintergrund des Übereinkommens ist die fortschreitende Liberalisierung des Handelns mit Dienstleistungen. Diese wird Auswirkungen auch auf den Kultur- und Bildungsbereich haben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI))
  
  

... 22. fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen über die neuen Freihandelsabkommen mit Partnern in Asien und Lateinamerika Verpflichtungen in Bezug auf die sozial- und umweltpolitischen Aspekte des Handels unter besonderer Berücksichtigung des Handels und der Investitionen im Bereich der auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Waren und Dienstleistungen und bezüglich der nachhaltigen Entwicklung und der wirksamen Umsetzung von multilateralen Umweltübereinkommen vorsehen; stellt fest, dass die Liberalisierung des Handels mit Gütern und Technologien im Bereich erneuerbare Energieträger und die Verbesserung des Zugangs zu Umweltschutz-Dienstleistungen ein wesentliches Ziel der Kommission in den bevorstehenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen sein sollten; betont die Notwendigkeit, in bilaterale Abkommen systematisch Strategien für umweltverträgliche öffentliche Aufträge, die WTO-kompatibel sind aufzunehmen;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, den Liberalisierungsprozess im Bereich der elektronischen Kommunikation durch die Förderung von Wettbewerb, durch die Sicherung von Investitionen und Innovationen sowie durch die Stärkung der Verbraucherrechte fortzusetzen und den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vollenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, den Liberalisierungsprozess im Bereich der elektronischen Kommunikation durch die Förderung von Wettbewerb, durch die Sicherung von Investitionen und Innovationen sowie durch die Stärkung der Verbraucherrechte fortzusetzen und den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vollenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... 27. Die Betonung eines nachhaltigen Bewirtschaftungs- und Nachfragemanagements für Wasser wird begrüßt. Dies macht deutlich, dass die öffentliche Hand eine maßgebliche Rolle in diesem Bereich spielen muss. Die Verknappung der lebensnotwendigen Ressource Wasser darf nicht über Marktgesetze zu existenzbedrohenden Folgen in der Versorgung führen. Eine Liberalisierung des Wassermarkts wäre daher der falsche Weg.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt KOM (2007) 529 endg.; Ratsdok. 13045/07
  
  

... Der Prozess der Liberalisierung des Strom- und des Gasmarktes hat vor etwa zehn Jahren begonnen. In diesen zehn Jahren haben viele europäische Bürger von den größeren Wahlmöglichkeiten und einem stärkeren Wettbewerb sowie von einer höheren Dienstleistungsqualität und Sicherheit profitiert. Die von der Kommission und den europäischen Energieregulierungsbehörden durchgeführte Bewertung hat jedoch gezeigt, dass der Prozess des Aufbaus wirklich wettbewerbsbestimmter Märkte bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. In der Praxis hat eine viel zu große Zahl von Bürgern und Unternehmen in der EU gar nicht die Möglichkeit, ihren Versorger zu wählen. Die Hauptgründe dafür, dass es einen echten Binnenmarkt noch nicht gibt, sind die Marktfragmentierung entlang nationaler Grenzen, ein hoher Grad an vertikaler Integration sowie eine starke Marktkonzentration.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... " würden die Kabotage weiter für den Wettbewerb geöffnet und grenzüberschreitende Busliniendienste liberalisiert. Diese Option würde zu niedrigeren Preisen für bestimmte Verkehrsleistungen führen, ohne notwendigerweise die sozioökonomische Effizienz des Kraftverkehrs zu verbessern, da vorab keine stärkere Harmonisierung, auch in steuerlicher und sozialer Hinsicht, erfolgt. Die Option brächte in bestimmten Ländern das Risiko von Arbeitsplatzverlusten mit sich. In jedem Fall wäre angesichts der Auswirkungen eine gründlichere Analyse erforderlich; auch ginge diese Option über den Rahmen einer Vereinfachung hinaus, in den sich der vorliegende Vorschlag einfügt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits
  
  

... b) In dem Verhandlungsmandat sollte angegeben werden, dass das Ziel des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika in der allmählichen Liberalisierung des Handels im Geiste der Gerechtigkeit und gegenseitiger Vorteile, basierend auf Komplementarität und Solidarität, im politischen Dialog und in der Zusammenarbeit sowie in der Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, in der uneingeschränkten Achtung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte, im sozialen Zusammenhalt, in der nachhaltigen menschlichen Entwicklung und in den wirtschaftlichen und sozialen Rechten besteht, ohne dass dabei die kulturelle Dimension und die Umweltdimension dieser Rechte außer Acht gelassen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zum Thema "Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz" (2007/2092(INI))
  
  

... 7. nimmt zur Kenntnis, dass – wie von vielen Vertretern von Flughäfen der Gemeinschaft vorgetragen – der Raummangel eines der größten Hindernisse für die Liberalisierung und Steigerung der Effizienz der Bodenabfertigung darstellt, vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Behauptung überprüft werden und erforderlichenfalls eine Lösung herbeigeführt werden muss;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, den Liberalisierungsprozess im Bereich der elektronischen Kommunikation durch die Förderung von Wettbewerb, durch die Sicherung von Investitionen und Innovationen sowie durch die Stärkung der Verbraucherrechte fortzusetzen und den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vollenden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel KOM (2007) 531 endg.; Ratsdok. 13048/07
  
  

... Der Prozess der Liberalisierung des Strom- und des Gasmarktes hat vor etwa zehn Jahren begonnen. In diesen zehn Jahren haben viele europäische Bürger von den größeren Wahlmöglichkeiten und einem stärkeren Wettbewerb sowie von einer höheren Dienstleistungsqualität und Sicherheit profitiert. Die von der Kommission und den europäischen Energieregulierungsbehörden durchgeführte Bewertung hat jedoch gezeigt, dass der Prozess des Aufbaus wirklich wettbewerbsbestimmter Märkte bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. In der Praxis hat eine viel zu große Zahl von Bürgern und Unternehmen in der EU gar nicht die Möglichkeit, ihren Versorger zu wählen. Die Hauptgründe dafür, dass es einen echten Binnenmarkt noch nicht gibt, sind die Marktfragmentierung entlang nationaler Grenzen, ein hoher Grad an vertikaler Integration sowie eine starke Marktkonzentration.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 über "Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika" (2007/2231(INI))
  
  

... Afrika zwar auf eine lange Geschichte oftmals kostspieliger staatlicher Eingriffe in die Landwirtschaft zurückblickt, die mit unterschiedlicher Effektivität durchgeführt wurden, dass aber die nachfolgenden Liberalisierungsprozesse ebenfalls nicht umfassend, überzeugend und/oder erfolgreich waren

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... Bei Schaffung geeigneter politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen könnte der Energiebinnenmarkt nicht nur zu fairen, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und zu Energieeinsparungen beitragen, sondern auch zu höheren Investitionen. Bisher sind die hierfür erforderlichen Voraussetzungen jedoch noch nicht gegeben. Die Folge davon ist, dass Bürger und Wirtschaft in der EU nicht in den vollen Genuss der Vorteile einer Liberalisierung der Energiemärkte kommen. Für die Kohlenstoffemissionsbegrenzung ist eine längerfristige Projektion erforderlich, damit die nötigen Investitionen im Elektrizitätssektor getätigt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, den Liberalisierungsprozess im Bereich der elektronischen Kommunikation durch die Förderung von Wettbewerb, durch die Sicherung von Investitionen und Innovationen sowie durch die Stärkung der Verbraucherrechte fortzusetzen und den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vollenden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... N. in der Erwägung, dass wirksame Begleitmaßnahmen im gemeinsamen Interesse sind, damit die negativen Auswirkungen des gegenwärtigen Liberalisierungsprozesses für alle betroffenen Regionen und Länder abgeschwächt und ausgeglichen werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, den Liberalisierungsprozess im Bereich der elektronischen Kommunikation durch die Förderung von Wettbewerb, durch die Sicherung von Investitionen und Innovationen sowie durch die Stärkung der Verbraucherrechte fortzusetzen und den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vollenden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland
  
  

... 29. begrüßt die erste Sitzung des Ständigen Partnerschaftsrates für Kultur; unterstreicht die Bedeutung von Kontakten von Mensch zu Mensch; stellt fest, dass das jüngste Abkommen zwischen der EU und Russland über Visaerleichterungen bis zu einem gewissen Grad zur Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten in diesem Bereich beigetragen hat, weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass eine noch weitergehende Visaerleichterung, die auch auf normale, rechtschaffene Reisende Anwendung findet, die nicht einer vorgegebenen Kategorie angehören, sowie auf lange Sicht eine Liberalisierung notwendig sind;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
  
  

... in Anerkennung der Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration Zentralamerikas, darunter zum Beispiel die Anstrengungen zur raschen Errichtung einer Zentralamerikanischen Zollunion, das Inkrafttreten des Mechanismus für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten und die Unterzeichnung des Zentralamerikanischen Vertrages über Investitionen und Dienstleistungsverkehr, sowie der Notwendigkeit, die regionale Integration, die regionale Handelsliberalisierung und die wirtschaftlichen Reformen in Zentralamerika zu verstärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... " die als Leitlinien für die Planung der Entwicklungshilfe im Hinblick auf die 2,7 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln im Rahmen des 10. EEF dienen werden, ohne jedes partizipatorische Element vorbereitet wurden verweist darauf, dass die Berechtigung von Empfängerländern zum Erhalt zusätzlicher Mittel anhand einer Reihe von Kriterien bewertet wurde, die sich beziehen auf Punkte wie Migration, Handelsliberalisierung und Bekämpfung des Terrorismus, wobei nur ein Kriterium im direkten Zusammenhang mit den Millennium-Entwicklungszielen steht; hegt starke Befürchtungen, dass die "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.März 2007 zum Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
  
  

... B. in der Erwägung, dass die Luftverkehrsmärkte der Europäischen Union und der USA zusammengenommen ca. 60 % des weltweiten Flugverkehrs ausmachen und dass ein Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA für die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantik von Nutzen ist und weltweit beispielgebend für die weitere Liberalisierung und die Annäherung der Rechtsvorschriften sein kann,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Bei der vollständigen Liberalisierung des europäischen Markts für Postdienstleistungen konnten zwar wichtige Fortschritte, aber noch keine Einigung erzielt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  
  

... Mit dem Gesetzentwurf soll das Tarifergebnis zwischen der Deutschen Post und ver.di allgemeinverbindlich der Branche vorgegeben werden. Damit sollen für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Briefdienstleistungen erbringen, angemessene Arbeitsbedingungen sichergestellt und gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Da das Postmonopol zum 1. Januar 2008 auslaufe, bestehe kurzfristiger Handlungsbedarf. In Folge der Liberalisierung der Postmärkte für Dienstleistungserbringer bestehe sonst künftig die Möglichkeit, in Deutschland umfassend Postdienstleistungen zu erbringen und dabei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen, die nicht durch die in Deutschland maßgeblichen tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen geschützt seien.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden KOM (2007) 530 endg.; Ratsdok. 13046/07
  
  

... Der Prozess der Liberalisierung des Strom- und des Gasmarktes hat vor etwa zehn Jahren begonnen. In diesen zehn Jahren haben viele europäische Bürger von den größeren Wahlmöglichkeiten und einem stärkeren Wettbewerb sowie von einer höheren Dienstleistungsqualität und Sicherheit profitiert. Die von der Kommission und den europäischen Energieregulierungsbehörden durchgeführte Bewertung hat jedoch gezeigt, dass der Prozess des Aufbaus wirklich wettbewerbsbestimmter Märkte bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. In der Praxis hat eine viel zu große Zahl von Bürgern und Unternehmen in der EU gar nicht die Möglichkeit, ihren Versorger zu wählen. Die Hauptgründe dafür, dass es einen echten Binnenmarkt noch nicht gibt, sind die Marktfragmentierung entlang nationaler Grenzen, ein hoher Grad an vertikaler Integration sowie eine starke Marktkonzentration.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... Nach dem neu gefassten § 5 Abs. 2 braucht der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils nur noch auf volle Euro zu lauten. Hierbei handelt es sich in erster Linie um eine Folgeänderung zur Neuregelung des § 5 Abs. 1. Zudem wird eine Liberalisierung der Teilbarkeitsregel für Geschäftsanteile gegenüber den bisherigen Vorgaben in § 5 Abs. 3 Satz 2 verfolgt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))
  
  

... 12. betont, dass zunehmende Wirtschaftskontakte weiter reichende Erleichterungen erforderlich machen, in deren Genuss auch Bona-fide-Reisende kommen, die keiner im Vorfeld festgelegten Personengruppe angehören, und auf lange Sicht eine Liberalisierung notwendig erscheint;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... Zu bedauern ist jedoch, dass die Kommission die damit verbundenen Möglichkeiten der Entbürokratisierung, der Vereinfachung, des Abbaus von Vorschriften und der Liberalisierung weitgehend ungenutzt lässt. Stattdessen werden in erheblichem Umfang neue Vorschriften, Verschärfungen von Voraussetzungen und bürokratische Hemmnisse eingeführt. Zu nennen sind hier neue Akkreditierungs- und Überwachungsvorschriften, neue Berichtspflichten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Sicherung der Energieversorgung zu erschwinglichen und vorhersehbaren Preisen auf europäischer Ebene durch eine enge politische Zusammenarbeit und durch die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes mittels weiterer Schritte in Richtung Liberalisierung des Energiebereichs garantiert werden muss,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, den Liberalisierungsprozess im Bereich der elektronischen Kommunikation durch die Förderung von Wettbewerb, durch die Sicherung von Investitionen und Innovationen sowie durch die Stärkung der Verbraucherrechte fortzusetzen und den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vollenden.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
  
  

... Die letzte größere Änderung des Steuerberatungsgesetzes erfolgte im Jahre 2000 mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG). Die Richtung hin zu einer Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater wird mit diesem Gesetzentwurf fortgesetzt.