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"Markts"
Drucksache 447/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
... 7. ist davon überzeugt, dass die Vorteile eines offenen Handelssystems seine potenziellen Nachteile mehr als wettmachen; ist daher der Ansicht, dass die Europäische Union nach wie vor die Vollendung des Binnenmarkts anstreben, eine stärkere globale Liberalisierung und einen freien und fairen Handel fördern und Widerstand gegen Protektionismus leisten sollte; ist jedoch ferner der Ansicht, dass seine potenziellen negativen Auswirkungen auf bestimmte Sektoren, Regionen und Länder, wie etwa die Folgen von Standortverlagerungen, nicht außer Acht gelassen werden dürfen;
Drucksache 901/07
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten
... Anders als viele Aktiengesellschaften sind GmbH und Personengesellschaften zudem nicht börsennotiert. Bei einer Börsennotierung sind die Zahl der betroffenen Anteilseigner und die Bedeutung des Unternehmens für die Gesamtwirtschaft angesichts der Einflüsse und Empfindlichkeiten des Kapitalmarkts besonders groß. Zu erwägen wäre vor diesem Hintergrund, die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts auf börsennotierte Aktiengesellschaften zu beschränken. Zur Anknüpfung der Eingangszuständigkeit im gerichtlichen Verfahren erscheint die Börsennotierung aber wenig geeignet. Zum einen kann ein Delisting nicht nur durch einen nach außen erkennbaren Verwaltungsakt der Zulassungsstelle, sondern auch durch rein tatsächliche Umstände erfolgen, wie etwa den Wegfall der Börsennotiz oder den Verlust der Börsenfähigkeit. Zum anderen kann das Delisting selbst Gegenstand gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten sein.
Drucksache 403/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (2006/2207(INI))
... B. in der Erwägung, dass der freie und unverfälschte Wettbewerb unerlässlich ist für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Göteborg-Strategie und für die Vitalität des Binnenmarkts, die unternehmerische Exzellenz, die Interessen der Verbraucher und die Ziele der Europäischen Union, während wettbewerbswidrige Verhaltensweisen für die gleichen Zielsetzungen nachteilig sind,
Drucksache 716/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und zur Änderung der Richtlinie 2007/46 /EG KOM (2007) 593 endg.; Ratsdok. 13927/07
... Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen harmonisierte technische Vorschriften für Kraftfahrzeuge erlassen werden, um das Funktionieren des Binnenmarkts und zugleich EU-weit ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten.
Drucksache 136/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten KOM (2007) 37 endg.; Ratsdok. 6377/07
... Trotz politischer Initiativen der Gemeinschaft für eine Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsamer Instrumente weichen die nationalen Instrumente seit 20 Jahren voneinander ab und machen ein einheitliches Schutzniveau in der gesamten Gemeinschaft nur schwer erreichbar. Die Erfahrung mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts hat gezeigt, dass nichtharmonisierte nationale Initiativen nur Unterschiede bewirken, die den Vorteilen der Harmonisierung und des Binnenmarkts zuwiderlaufen.
Drucksache 622/07
Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MindLohnG )
... Auch die Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts durch die Europäische
Drucksache 763/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
... Neben der Mitteilungspflicht wird auch eine Pflicht des Emittenten zur Information des Kapitalmarkts eingeführt. Diese ermöglicht es dem Kapitalmarkt, auf entsprechende Mitteilungen zu reagieren. Der Emittent hat die Öffentlichkeit über den Inhalt der Mitteilung des Meldepflichtigen zu informieren. Die Regelung des § 26
Drucksache 538/07
... Die Bestimmungen, die den Inhalt der Abrechnung zwischen dem Schlachtbetrieb und dem Lieferanten der Schlachttiere regeln, sollen aufgehoben werden. Bei der Abrechnung handelt es sich um einen Teil eines privaten Rechtsgeschäfts, nämlich des zwischen den Parteien über die Schlachttiere abgeschlossenen Kaufvertrags. Es erscheint nicht sachgerecht, diese Regelungen aufrechtzuerhalten. Vielmehr ist hier die Eigenverantwortung der Wirtschaftsbeteiligten zu stärken. Auch in verwandten Rechtsgebieten, etwa bei der Anlieferung von Geflügel an Geflügelschlachtereien oder von Getreide an Getreidemühlen, gibt es keine vergleichbaren Vorgaben an den Inhalt der Abrechnung zwischen den Vertragparteien, ohne dass es deswegen in diesen Bereichen zu Marktstörungen kommt. Zudem wird zu großen Teilen der Regelungszweck der Vorschriften über die Abrechnung verfehlt: Sinn und Zweck dieser Bestimmungen ist der Schutz der Erzeuger, da ein Teil der abrechnungsrelevanten Faktoren (nämlich Feststellung des Schlachtgewichts und der Handelsklasse) in den Bereich des Schlachtbetriebs verlagert ist. Dieses Ziel wird allerdings häufig verfehlt, da der weitaus größte Teil aller Schlachttiere (nach Schätzung von Marktbeteiligten über 70%) nicht vom Erzeuger selbst sondern über Dritte (z.B. Viehhändler, Viehverwertungsgesellschaften oder Erzeugergemeinschaften) angeliefert wird. Daher erscheint eine Beibehaltung der genannten Bestimmungen nicht mehr als angebracht. Zur Erleichterung der Kontrolle der Preismeldung sollen die Schlachtbetriebe verpflichtet werden, die Lieferanten der Schlachttiere über den gemeldeten Preis zu informieren.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Klassifizierung
§ 3 Zulassung von Klassifizierungsunternehmen
§ 4 Befähigung und Zulassung von Klassifizierern
§ 5 Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe übergebener Gegenstände
§ 6 Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern
§ 7 Zuständigkeit
§ 8 Mitteilungspflichten
§ 9 Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern
§ 10 Auskunftspflichten
§ 11 Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 12 Registerführung, Datenübermittlung
§ 13 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
§ 14 Gebühren und Auslagen
§ 15 Außenverkehr
§ 16 Bußgeldvorschriften
§ 17 Einziehung
§ 18 Übergangsbestimmungen
§ 19 Aufhebung des Vieh- und Fleischgesetzes
§ 20 Änderung von Rechtsvorschriften
§ 21 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Zur Ablösung des Vieh- und Fleischgesetzes durch das Fleischgesetz
1. Umbenennung
2. Wegfall der Regelungen über die Lebendvermarktung von Schlachttieren
3. Wegfall der Regelungen über Fleischgroßmärkte
4. Zulassung von Klassifizierungsunternehmen
5. Änderungen beim Bestellungs- bzw. Zulassungsverfahren für Klassifizierer
6. Sonstige Regelungen
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Kosten
IV. Sonstiges
B. Besonderer Teil
§ 1 [ Begriffsbestimmungen ]
§ 2 [ Klassifizierung ]
§ 3 [ Zulassung von Klassifizierungsunternehmen ]
§ 4 [ Befähigung und Zulassung von Klassifizierern ]
§ 5 [ Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe der Zulassungsurkunde ]
§ 6 [ Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern ]
§ 7 [ Zuständigkeit ]
§ 8 [ Mitteilungspflichten, Beendigung der Tätigkeit ]
§ 9 [ Preis- und Schlachtgewichtsfeststellung, Kennzeichnung ]
§ 10 [ Auskunftspflichten ]
§ 11 [ Befugnisse der zuständigen Behörde ]
§ 12 [ Registerführung, Datenübermittlung ]
§ 13 [ Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen ]
§ 14 [ Gebühren und Auslagen ]
§ 15 [ Außenverkehr ]
§ 16 [ Bußgeldvorschriften ]
§ 17 [ Einziehung ]
§ 18 [ Übergangsbestimmungen ]
§ 19 [ Aufhebung des Vieh- und Fleischgesetzes ]
§ 20 [ Änderung von Rechtsvorschriften ]
§ 21 [ Inkrafttreten ]
Drucksache 404/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
... 28. ist der Auffassung, dass die Europäische Union und die USA, auf die 38 % des weltweiten Energieverbrauchs entfallen, eine Pionierrolle übernehmen und gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau von alternativer Energieerzeugung und Energieeffizienz unternehmen sollten; fordert demnach beide Seiten auf, ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Energie, Energieversorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu verstärken, sich um die Schaffung eines stabilen und berechenbaren Energieweltmarkts auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Regeln zu bemühen und die Aufnahme von Bestimmungen über den Energiehandel in WTO-Regelungen anzustreben;
Drucksache 792/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten KOM (2007) 638 endg.; Ratsdok. 14491/07
... 1. Nach Auffassung des Bundesrates müssen die Bedingungen über die Einreise von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Arbeitsmigration weiterhin anhand nationaler Erfordernisse und Gegebenheiten wie beispielsweise des Arbeitsmarkts oder der Sozialstruktur eines Staates festgelegt werden. Entsprechend dieser Maßgabe kann es kein einheitliches Antragsverfahren mit einheitlichen Zulassungsverfahren und -bedingungen geben. Eine einheitliche Regelung für die gesamte EU wird auf der Grundlage des vorliegenden Vorschlags abgelehnt.
Drucksache 859/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck " KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
... 8. Der Bundesrat weist darauf hin, dass zunehmende Preisschwankungen auf den Weltagrarmärkten zu erwarten sind und deshalb fakultative Marktstabilisierungsmaßnahmen als Sicherheitsnetz weiterhin erhalten werden müssen. Dies kommt auch den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU entgegen.
Zur Vorlage insgesamt
Vereinfachung der Betriebsprämienregelung
Stärkere Zielorientierung der Cross-Compliance-Regelung
Unter - und Obergrenzen für Direktzahlungen
Marktintervention und Angebotssteuerung
2 Flächenstilllegung
Zukunft der Milchquotenregelung
2 Risikomanagement
Neue Herausforderungen
Erhöhung der Modulation und Stärkung der 2. Säule
2 Finanzrahmen
Perspektiven für die Zukunft der GAP nach 2013
Drucksache 380/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs KOM (2007) 265 endg.; Ratsdok. 10092/07
Die Grundlagen des Kraftverkehrsbinnenmarkts bilden die Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers, die Verordnungen (EWG) Nr. 881/92, Nr. 3118/93 und Nr. 684/92 sowie die Verordnung (EG) Nr. 12/98 über den Zugang zum Kraftverkehrsmarkt.
Drucksache 502/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (2006/2048(INI))
... 1. fordert die Kommission auf, einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern, um das derzeit geringe Vertrauen der Verbraucher zu stärken, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern, die Verbraucherrechte und die Stellung der kleinen Unternehmen auf dem Markt zu stärken und der Zersplitterung des Binnenmarkts im digitalen Umfeld ein Ende zu setzen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Kommission über die verbraucherpolitische Strategie der Europäischen Union (2007-2013) – Stärkung der Verbraucher, Verbesserung des Verbraucherwohls, wirksamer Verbraucherschutz (KOM (2007)
Drucksache 478/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze KOM (2007) 380 endg.; Ratsdok. 11695/07
... Allerdings sieht die Richtlinie 2006/18/EG des Rates vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 30. Juni 2007 einen globalen Bewertungsbericht über die Auswirkung ermäßigter Sätze vorlegt. Dieser soll die Auswirkungen ermäßigter Sätze auf lokal erbrachte Dienstleistungen einschließlich des Gaststättengewerbes, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf das Wirtschaftswachstum und auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts untersuchen und soll sich auf eine von einer unabhängigen Expertengruppe für Wirtschaftsfragen durchgeführten Untersuchung stützen.
Drucksache 1/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen
... "Drohende Arbeitslosigkeit im Sinne des Satz 1 liegt vor, wenn neben den Voraussetzungen des § 17 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auch bereits die Verpflichtung des § 37b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vorliegt, sich arbeitsuchend zu melden, und die zuständige Agentur für Arbeit bescheinigt dass aufgrund des Alters, der Qualifikation und der regionalen Arbeitsmarktsituation eine nachfolgende Arbeitslosigkeit wahrscheinlich ist."
Drucksache 690/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (2007/2024(INI))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (2007/2024(INI))
Drucksache 720/07A
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG )
... (1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Überhang an Bewerberinnen und Bewerbern besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran besteht, verstärkt Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, auf Antrag Urlaub ohne Besoldung
Drucksache 469/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
... 18. Die Betonung eines nachhaltigen Bewirtschaftungs- und Nachfragemanagements für Wasser wird begrüßt. Dies macht deutlich, dass die öffentliche Hand eine maßgebliche Rolle in diesem Bereich spielen muss. Die Verknappung der lebensnotwendigen Ressource Wasser darf nicht über Marktgesetze zu existenzbedrohenden Folgen in der Versorgung führen. Eine Liberalisierung des Wassermarkts wäre daher der falsche Weg.
Drucksache 679/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen KOM (2007) 532 endg.; Ratsdok. 13049/07
... Ferner werden Transparenzanforderungen definiert und Maßnahmen vorgeschlagen, die die Entwicklung eines Sekundärmarkts im Bereich Speicherkapazitäten ermöglichen sollen.
Drucksache 800/07 (Beschluss)
... geht in den hier genannten Regelungen über diese Pflichten hinaus, indem sie für alle Betreiber dualer Systeme - unabhängig von deren Marktstellung - besondere Anforderungen an die Auftragsvergabe vorsieht. Diese Anforderungen sind nach Mitteilung des Bundeskartellamtes kartellrechtlich nicht geboten und lassen sich deshalb auch nicht mit den kartellbehördlichen Eingriffsbefugnissen durchsetzen (vgl. Schreiben des Bundeskartellamtes vom 7. März 2007, Anlage 3 zu TOP 4.3 der 18. Sitzung des Ausschusses für Fragen der Produktverantwortung und der Rücknahmepflicht - APV - der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall -
Anlage Änderungen und Entschließung zur Fünften Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
A Änderungen
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a - neu - § 1 Abs. 1 Satz 3 - neu -
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe d § 3 Abs. 11
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Satz 2
4. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Satz 6 bis 9
5. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 2
6. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 5 Satz 3
7. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 10
8. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 9 Abs. 1 Satz 11 , Nr. 12 Anhang I Nr. 4 Satz 4
9. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a - neu -
10. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3
11. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 16 Abs. 2 Satz 3 und 4 - neu -
12. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 16 Abs. 2 Satz 3
13. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b § 16 Abs. 3
14. Zu Artikel 1 Nr. 12 Anhang I Nr. 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3
15. Zu Artikel 1 Nr. 12 Anhang I Nr. 3 Abs. 2 Satz 2
16. Zu Artikel 4 Satz 1
B Entschließung
Drucksache 484/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess (2007/2087(INI))
... A. in der Erwägung, dass die Europäische Union als erste erfolgreiche Erfahrung supranationaler Demokratie von Staaten sowie Bürgerinnen und Bürgern mit neuen, beispiellosen Herausforderungen konfrontiert ist, die zusammen mit den Transformationen, die sie in ihren aufeinander folgenden Erweiterungen, im Rahmen der Fortschritte des Binnenmarkts und der Globalisierung durchgemacht hat, eine Revision ihrer Fundamente erfordern,
Drucksache 657/2/07
Antrag des Landes Hessen
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
... 10. Die in der Mitteilung angesprochenen Schlüsselbereiche demografische Entwicklung und Migration, Strukturwandel, Innovation, Klimawandel und Energieversorgung, wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt sowie die damit verbundene Umwandlung in eine verstärkt von Wissenschaft und Dienstleistungen getragene Wirtschaft, Agrarpolitik und die Anpassung der Entwicklungsstrategien für ländliche Räume sind politische Herausforderungen, denen Europa sich stellen muss. Hinzu kommt die wachsende Bedeutung Europas als globaler Akteur, da letztendlich auch die innere Entwicklung nur in einem Umfeld weltweiter Stabilität und Solidarität vollendet werden kann. Der Ausbau der Transeuropäischen Netze ist ein wichtiges Element für das Funktionieren des Europäischen Binnenmarkts sowie für die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
Drucksache 80/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa " KOM (2006) 819 endg.; Ratsdok. 5886/07
... (4) Nach der Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts durch die Schaffung des Binnenmarkts und nach der Initiative für den einheitlichen europäischen Luftraum zur Lösung des Problems der Luftraumsättigung wird sich die Kommission jetzt auf die Flughäfen konzentrieren. Die Kapazität wird mit der Nachfrage nicht Schritt halten können so dass die Gefahr besteht, dass die Kapazität zu dem am stärksten limitierenden Faktor im Luftverkehr wird. Wegen der sich im Netz fortpflanzenden Effekte dieses schwächsten Glieds steht die Effizienz der gesamten Kette im Luftverkehr auf dem Spiel. Da der Luftverkehr als "
Drucksache 384/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Unternehmensteuerreformgesetz 2008
... Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Regelung beim sog. Mantelkauf zum Grundanliegen des Gesetzes kontraproduktiv wirken kann. Insbesondere den vollständigen Untergang des Verlustvortragspotentials bei jeder Übernahme von mehr als 50 % der Anteile durch einen Investor sieht der Bundesrat kritisch, da so vor allem jungen innovativen Unternehmen wesentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben.
Drucksache 919/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zum europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
... 16. verweist darauf, dass in Industriezweigen mit Entwicklungsrückstand mangelnde strukturelle Flexibilität einen wirksamen Einsatz neuer Technologien verbindet und den Zugang zu Netzen behindert; ist der Auffassung, dass wirtschaftspolitische Leitlinien Maßnahmen auf der Angebotsseite einschließen sollten, um ein günstiges Umfeld für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten zu schaffen und die Bildung eines einheitlichen Finanzmarkts zu beschleunigen;
Drucksache 681/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
... 25. In anderen Teilen des Grünbuchs werden Konzepte aufgegriffen, deren Umsetzung wiederholt gescheitert ist, so etwa bei der zentral gesteuerten Güterverteilung in der Stadt in Form der City-Logistik. In der von der Kommission geforderten Form würde die Stadtlogistik zudem einen deutlichen Eingriff in unternehmerische Freiheiten in diesem Marktsegment bedeuten.
Drucksache 383/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
... " bilden) sein. Die Größe und Verfügbarkeit anderer Marktsegmente wie Kriegsschiffe, Binnenschiffe und Offshore-Anlagen ist begrenzt. Von ihnen ist also kaum ein stetiger Materialzufluss für groß angelegtes Recycling zu erwarten. Der Betreiber einer modernen Recycling-Anlage wird daher Schwierigkeiten haben, ein Geschäftsmodell zu entwickeln, das ihre gesamten Amortisierungskosten auffängt. Deshalb konnten die verbliebenen europäischen Betreiber nur überleben, indem sie sich auf Nischenmärkte, insbesondere Offshore-Anlagen, Fischereifahrzeuge und Binnenschiffe, konzentrierten7.
Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen
1. Einleitung: Der Beitrag Europas zur Lösung eines Weltweiten Problems
2. Wichtige Aspekte
2.1. Rechtslage: das Ausfuhrverbot für gefährliche Abfälle
2.2. Die Ökonomie der Schiffsabwrackung
2.3. Folgen für die Umwelt und soziale Auswirkungen
2.4. Internationale Bestandsaufnahme
3. Möglichkeiten zur Verbesserung des Managements der Schiffsabwrackung in Europa
3.1. Bessere Durchsetzung der europäischen Abfallverbringungsvorschriften
3.2. Internationale Lösungen
3.3. Stärkung der Abwrackkapazitäten in der EU
3.4. Technische Hilfe für Recyclingstaaten sowie Technologietransfer und Weitergabe von bewährten Praktiken
3.5. Förderung freiwilliger Maßnahmen
3.6. Abwrackfonds
3.7. Weitere Optionen
4. Fazit
Drucksache 415/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
... 18. und sieht es als unabdingbar an, dass - unabhängig von der Regelungskompetenz beim Arbeitsmarktzugang - beim Aufenthalt in einem weiteren Mitgliedstaat das Arbeitsgenehmigungsverfahren generell beibehalten wird. Eine vollständige Freigabe des EU-weiten Arbeitsmarkts für diesen Personenkreis ist für den Bundesrat nicht akzeptabel. Die Regelung dieser Fragen muss den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.
Drucksache 555/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
... 4. Nachweis der Kapitalmarktreife Für den Zeitpunkt der Teilprivatisierung ist entscheidend, dass die DB AG durch die notwendigen Fortschritte bei der Unternehmenssanierung die Kapitalmarktfähigkeit des Unternehmens nachweist. Zur Bewertung der Unternehmensentwicklung aus Kapitalmarktsicht hat die Morgan Stanley Investment Bank 2004 ein vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und vom Bundesministerium der Finanzen gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten vorgelegt. Auf dieser Grundlage wird von Morgan Stanley im Rahmen eines Monitoring die weitere Entwicklung der DB AG fortlaufend analysiert, die Erreichung der Voraussetzungen für die Kapitalmarktfähigkeit beurteilt sowie die Mittelfristplanung der DB AG bewertet. Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass das Monitoring bis zur Teilprivatisierung fortgesetzt wird, und wird auf dieser Grundlage dem Deutschen Bundestag die Kapitalmarktreife der DB AG darlegen.
Drucksache 762/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
... ". Er betont gleichzeitig, dass eine gezielte Öffnung des Arbeitsmarkts für Hochqualifizierte keine Alternative zur Notwendigkeit der Qualifizierung und Weiterbildung des heimischen Arbeitskräftepotenzials ist, sondern eine sinnvolle Ergänzung hierzu darstellt.
Drucksache 278/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
... 1. einer Vorschrift der §§ 1, 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 20 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6, § 21 Abs. 3 oder 4, § 29 Satz 1 oder § 41 Abs. 1 Satz 1 über das Verbot einer dort genannten Vereinbarung, eines dort genannten Beschlusses, einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise, der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, einer Marktstellung oder einer überlegenen Marktmacht, einer unbilligen Behinderung oder unterschiedlichen Behandlung, der Ablehnung der Aufnahme eines Unternehmens, der Ausübung eines Zwangs, der Zufügung eines wirtschaftlichen Nachteils oder des Vollzugs eines Zusammenschlusses zuwiderhandelt,
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Artikel 2 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
1. Ziele und Grundzüge der Änderungen
a Verschärfung der Missbrauchsaufsicht im Energiesektor
b Änderung des Verbots von Untereinstandspreisverkäufen
c Weitere Änderungen in GWB und EnWG
2. Gesetzgebungskompetenz
3. Gender Mainstreaming
4. Kosten
5. Befristung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 306/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
... 5. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Artikel 95 EGV für aus dem Grünbuch folgende Maßnahmen zum Verbraucherschutz nur als Rechtsgrundlage in Betracht kommt sofern die Verwirklichung des Binnenmarkts im Vordergrund steht (Artikel 153 Abs. 3 Buchstabe a EGV). Die Maßnahmen müssen tatsächlich den Zweck haben, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern oder spürbare Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
Zu den einzelnen Fragen
Zu Frage 3:
Zu Frage 5:
Zu Frage 9:
Zu Frage 10:
Zu Frage 11:
Zu Frage 12:
Zu Frage 14:
Drucksache 673/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54 /EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt KOM (2007) 528 endg.; Ratsdok. 13043/07
... Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird das Ziel verfolgt, den Elektrizitätsbinnenmarkt in der EU zu vollenden, um allen Marktteilnehmern einen fairen und gleichen Netzzugang zu verschaffen. Ferner sollen die Markttransparenz und die Marktintegration des Elektrizitätsbinnenmarkts im Übrigen verbessert werden.
Drucksache 22/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft KOM (2006) 783 endg.; Ratsdok. 17038/06
... b) Beitrag zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarkts für Ausrüstungen und Dienstleistungen für den Bau, den Betrieb, die Erneuerung und die Umrüstung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems;
Drucksache 681/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
... 23. In anderen Teilen des Grünbuchs werden Konzepte aufgegriffen, deren Umsetzung wiederholt gescheitert ist, so etwa bei der zentral gesteuerten Güterverteilung in der Stadt in Form der City-Logistik. In der von der Kommission geforderten Form würde die Stadtlogistik zudem einen deutlichen Eingriff in unternehmerische Freiheiten in diesem Marktsegment bedeuten.
Drucksache 456/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 über "Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU " (2006/2274(INI))
... 12. fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich gemeinsam auf die Vollendung des Binnenmarkts hinzuarbeiten und zu einer politischen Einigung über legislative und nichtlegislative Maßnahmen in Bereichen zu gelangen, in denen es noch Hindernisse gibt, die dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit im Wege stehen und die Unternehmen daran hindern, ihre Investitionen in Innovationen zu Geld zu machen;
Drucksache 415/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
... 10. Der Bundesrat weist mit Bezug auf die Regelung des Arbeitsmarktzugangs im zweiten Mitgliedstaat auf seine Stellungnahme vom 21. Juni 2002 (BR-Drucksache 282/02 (Beschluss)) hin und sieht es als unabdingbar an, dass - unabhängig von der Regelungskompetenz beim Arbeitsmarktzugang - beim Aufenthalt in einem weiteren Mitgliedstaat das Arbeitsgenehmigungsverfahren generell beibehalten wird. Eine vollständige Freigabe des EU-weiten Arbeitsmarkts für diesen Personenkreis ist für den Bundesrat nicht akzeptabel. Die Regelung dieser Fragen muss den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.
Drucksache 567/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
... ) nicht wesentliche Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach neuen Investoren verschlossen bleiben (vgl. hierzu auch den Beschluss des Bundesrates zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BR-Drs. 384/07- Beschluss)). Andernfalls ließe Deutschland Wachstums- und Beschäftigungschancen in erheblichem Umfang ungenutzt.
Drucksache 859/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck " KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
... Die Unterstützung der Erzeuger erfolgt zurzeit weitgehend produktionsentkoppelt, d.h., die europäischen Landwirte können bei ihren betrieblichen Entscheidungen auf Marktsignale reagieren und sich bei der Anpassung an das veränderte wirtschaftliche Umfeld auf ihr landwirtschaftliches Potenzial und ihre Präferenzen verlassen, was zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors beiträgt.
1. Die gemeinsame Agrarpolitik Heute
1.1. Eine radikal umgestaltete, leistungsfähigere Politik
1.2. Weitere Verbesserungen im Rahmen des Gesundheitschecks
2. Die Betriebsprämienregelung und mögliche Vereinfachungen
2.1. Vereinfachung der Betriebsprämienregelung
2.2. Stärkere Zielorientierung der Cross-Compliance-Regelung
2.3. Teilweise gekoppelte Beihilfen
2.4. Höchst- und Mindestbeträge
3. Neue Chancen ergreifen und die Marktorientierung verbessern
3.1. Die Rolle der Marktintervention und der Angebotssteuerung
3.2. Interventionsregelung für Getreide
3.3. Flächenstilllegung: keine Angebotssteuerung, mehr Umweltnutzen
3.4. Auslaufen der Milchquotenregelung: Vorbereitung auf eine sanfte Landung
Auslaufen der Milchquotenregelung
Maßnahmen für die Berggebiete
3.5. Andere Maßnahmen zur Angebotssteuerung
4. Auf neue Herausforderungen reagieren
4.1. Risikomanagement
4.2. Klimawandel, Bioenergie, Wasserwirtschaft und Artenvielfalt
4.3. Stärkung des zweiten Pfeilers
5. Finanzrahmen
6. Schluss
Drucksache 629/07
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
... Bis zum Abschluss dieser [Beschwerde-]Verfahren ist für die einstweilige Geltung der Beschlüsse der nationalen Regulierungsbehörden zu sorgen, um Rechts- und Marktsicherheit zu gewährleisten
Bemerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/671EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste nebst Begleitdokumenten2
Drucksache 1/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
... Die Neuregelung erfüllt diese Anforderungen. Die besonders schwierige Arbeitsmarktsituation der von der Regelung erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr rechtfertigt die Zulassung befristeter Arbeitsverträge als Mittel der beruflichen Eingliederung in Abweichung vom Regelfall der unbefristeten Beschäftigung. Gegen die Festlegung der Altersgrenze von 52 Jahre spricht nicht, dass es auch in jüngeren Altersgruppen Arbeitsuchende gibt, die über einen längeren Zeitraum beschäftigungslos sind. Ausschlaggebend für die gewählte Grenze ist vielmehr, dass die Beschäftigungssituation der Jüngeren im Allgemeinen weniger schwierig ist als die der Älteren. Ausgehend davon kann der Gesetzgeber aufgrund der ihm zustehenden Einschätzungsprärogative typisierend den persönlichen Geltungsbereich der Regelung festlegen. Empirische Untersuchungen haben ergeben, dass die Korrelation zwischen dem Merkmal „Alter über 52 Jahre“ und der Dauer der Arbeitslosigkeit stabil signifikant positiv ist.
Drucksache 920/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
... 2. bekräftigt erneut den Wert der Freizügigkeit als Grundprinzip der Europäischen Union, integraler Bestandteil der Unionsbürgerschaft und grundlegendes Element des Binnenmarkts;
Drucksache 582/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
... Sollte sich aber diese Erwartung nicht erfüllen und die Neuregelung zu Unzuträglichkeiten im Schulbetrieb oder zu unangemessenen Kosten für die Schulen, Schulaufwandsträger und Kultushaushalte führen, die durch den notwendigen Schutz des Primärmarkts der Schulbuchverlage nicht gerechtfertigt sind, ist eine Änderung des Gesetzes erforderlich. Die Prüfung sollte zusammen mit der im Jahr 2008 auf jeden Fall erforderlichen Überprüfung zu den §§ 52a und 137k
Drucksache 512/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Binnenmarktes für das Mobilfernsehen KOM (2007) 409 endg.; Ratsdok. 12028/07
... Stärkung des Binnenmarkts für das Mobilfernsehen
Drucksache 331/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen " sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien "
... 33. Die BNetzA sieht ebenfalls keinen Grund, die Exklusivlizenz über das Jahr 2007 hinaus fortzuführen. Sie ist der Ansicht, dass selbst eine vorzeitige Aufgabe des Monopols an der überragenden Marktstellung der Deutschen Post AG wenig ändern würde, da die Wettbewerber zunächst erhebliche Investitionen tätigen müssten, um bundesweite Beförderungsnetze aufzubauen.
Drucksache 833/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Verfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
... b) Zum börsenmäßigen Handel geeignete Waren: Der Vorschlag hat klarstellenden Charakter. Er trägt der Tatsache Rechnung, dass bei Waren aufgrund ihrer Heterogenität und ihrer unterschiedlichen Marktstrukturen eine Eignung zum börslichen Handel im Gegensatz zu Finanzinstrumenten nicht immer vorausgesetzt werden kann.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e1 - neu - § 2 Abs. 2c - neu - WpHG
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 2a Abs. 1 Nr. 14 WpHG
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c § 2a Abs. 3 WpHG
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a § 7 Abs. 1 Satz 2 WpHG
5. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a § 9 Abs. 1 Satz 1 WpHG
6. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c1 - neu - § 9 Abs. 2a - neu - WpHG
7. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 12 Abs. 1 WpHG
8. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b - neu - § 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 - neu -WpHG
9. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 15 Abs. 4 Satz 1, 4 WpHG
10. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b § 31 Abs. 2 Satz 3 WpHG
11. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b § 31 Abs. 2 Satz 4 WpHG
12. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c § 31 Abs. 4 Satz 3 WpHG
13. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31a Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 WpHG
14. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31a Abs. 7 Satz 6 - neu -, Abs. 7a - neu - WpHG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
15. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31b Abs. 1 Satz 1 WpHG
16. Zu Artikel 1 Nr. 17 §§ 31f, 31g WpHG und Artikel 2 § 1 BörsG
17. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 33a Abs. 1 Satz 2 - neu - WpHG
18. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 33b Abs. 1 Nr. 3 WpHG
19. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 34 Abs. 1 WpHG
20. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 34 Abs. 4 Satz 1 WpHG
21. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 3 BörsG
22. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 3a - neu - BörsG
23. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 4 Satz 1 BörsG
24. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 10 BörsG
25. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 11 BörsG
26. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 2 Satz 4 BörsG
27. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 3 BörsG
28. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 5 Satz 2 BörsG
29. Zu Artikel 2 § 5 Abs. 2a - neu - BörsG
30. Zu Artikel 2 § 13 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 BörsG
31. Zu Artikel 2 § 15 Abs. 1 Satz 5 - neu - BörsG
32. Zu Artikel 2 § 17 Abs. 1 Nr. 8 - neu - BörsG
33. Zu Artikel 2 § 19 Abs. 2 Satz 3 - neu - BörsG
34. Zu Artikel 2 § 19 Abs. 11 BörsG
35. Zu Artikel 2 § 27 Abs. 1 Satz 3 BörsG
36. Zu Artikel 2 § 28 Abs. 1 Satz 1 BörsG
37. Zu Artikel 2 § 30 Abs. 1 Satz 1 BörsG
38. Zu Artikel 2 § 30 Abs. 1 Satz 1 BörsG
39. Zu Artikel 2 § 48 Abs. 3 BörsG
40. Zu Artikel 2 § 50 Abs. 2 BörsG
41. Zu Artikel 3 Nr. 5a - neu - § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG
42. Zu Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe a § 24a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG
43. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe a § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG
44. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe b § 25a Abs. 2 Satz 1 KWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
45. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe b § 25a Abs. 2 Satz 6 KWG
46. Zu Artikel 3 Nr. 20a - neu - § 64h Abs. 3 KWG und
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
47. Zu Artikel 9 Nr. 5 Buchstabe a § 9 Abs. 2 Nr. 1 BörsZulV , Nr. 9 Buchstabe a - neu - § 48 Abs. 1 Satz 2 BörsZulV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 30/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
... 2. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass der Verordnungsvorschlag nicht in allen Teilen durch eine entsprechende Gemeinschaftskompetenz gedeckt ist. Nach Artikel 61 Buchstabe c EGV erlässt der Rat zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nach Artikel 65 EGV. Diese Normen bestimmen, dass die Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, die, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind, nach Artikel 67 zu treffen sind, unter anderem die Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen sowie die Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten einschließen.
Drucksache 579/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG )
... Im Hinblick auf die angestrebte Umstellung von der Veröffentlichung in Papierform auf die elektronische Veröffentlichung enthält der Entwurf keine Übergangsregelung. Eine Übergangsregelung für diesen kapitalmarktrechtlichen Spezialbereich erscheint jedoch erforderlich. Es muss sichergestellt werden dass auch während der Übergangsphase keine Probleme bei der Informationsübermittlung und -veröffentlichung auftreten und der Zugriff auf die betroffenen kapitalmarktrechtlichen Informationen sämtlichen Kapitalmarktteilnehmern und sonstigen Interessierten möglich ist. Dies ist von erheblicher Bedeutung für die Funktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten deutschen Kapitalmarkts und für den Anlegerschutz. Daher sollten während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2009 die kapitalmarktrechtlichen Veröffentlichungen nach § 30b WpHG-E, § 30e WpHG-E und § 3a Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung-E sowohl in Papierform als auch auf elektronischem Wege zur Verfügung stehen.
Drucksache 579/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG )
... Die neuen Regelungen in § 30b WpHG-E, § 30e WpHG-E und § 3a Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung-E ersetzen das bisher in den §§ 63, 66 und 70 Börsenzulassungsverordnung normierte Publizitätssystem von Kapitalmarktinformationen. Die bisherigen §§ 63, 66 und 70 Börsenzulassungsverordnung werden aufgehoben (Artikel 4 Nr. 4 und 5 des Entwurfs). Die neuen Regelungen haben zur Folge, dass die bisherige Börsenpflichtblattpublizität durch eine elektronische Form der Veröffentlichung von Kapitalmarktinformationen ersetzt wird. Im Hinblick auf die angestrebte Umstellung von der Veröffentlichung in Papierform auf die elektronische Veröffentlichung enthält der Entwurf keine Übergangsregelung. Eine Übergangsregelung für diesen kapitalmarktrechtlichen Spezialbereich erscheint jedoch erforderlich. Es muss sichergestellt werden, dass auch während der Übergangsphase keine Probleme bei der Informationsübermittlung und -veröffentlichung auftreten und der Zugriff auf die betroffenen kapitalmarktrechtlichen Informationen sämtlichen Kapitalmarktteilnehmern und sonstigen Interessierten möglich ist. Dies ist von erheblicher Bedeutung für die Funktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten deutschen Kapitalmarkts und für den Anlegerschutz. Daher sollten während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2009 die kapitalmarktrechtlichen Veröffentlichungen nach § 30b WpHG-E, § 30e WpHG-E und § 3a Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung-E sowohl in Papierform als auch auf elektronischem Wege zur Verfügung stehen.
Drucksache 247/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung von Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung KOM (2006) 135 endg.; Ratsdok. 7887/06
... Preisvergleiche sind also für mehrere Gemeinschaftspolitiken von besonderer Bedeutung, z.B. für die Entwicklung des Binnenmarkts und die Überwachung der EWU mit Blick auf die Preiskonvergenz und den Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Ermittlung von Preisunterschieden. Das KKP-Arbeitsprogramm würde in der Form, wie es in dem Verordnungsvorschlag vorgesehen ist, nicht unbedingt alle für diese sonstigen Verwendungszwecke benötigten Daten liefern, doch es würde zumindest einen Rahmen schaffen in dem zusätzliche Preisvergleiche stattfinden könnten. Darüber hinaus hindert nichts in dieser Verordnung die Kommission daran, neue alternative Quellen für Preisdaten zu untersuchen und zu prüfen. Diese Art von Untersuchungen wird derzeit von der Kommission durchgeführt um herauszufinden, ob Strichcodescannerdaten und das Internet als Quelle für internationale Preisvergleiche geeignet sind.
Drucksache 591/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen KOM (2006) 423 endg.; Ratsdok. 12180/06
... Der Vorschlag soll ein effizientes Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit der Menschen in Bezug auf Zusatzstoffe, Enzyme und
Drucksache 938/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern KOM (2006) 787 endg. Ratsdok. 16933/06
... Wegen der genannten länderübergreifenden Bedeutung könnte ein derartiger integrierter und EU-weiter Ansatz zur Ermittlung von Schwachpunkten und Sicherheitslücken eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden nationalen Programmen zum Schutz wichtiger Infrastrukturen bilden und erheblich zum Fortbestand des europäischen Binnenmarkts und des durch diesen generierten Wohlstands beitragen.
Drucksache 555/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG )
... ". Die Berechtigung zur Inanspruchnahme dieser konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Art. 72 Abs. 2, Alt. 3 GG: Die Regelungen sind zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich da der Erlass bundesgesetzlicher Regelungen die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraumes Deutschland sicherstellt und deshalb im gesamtstaatlichen Interesse liegt. Durch Landesregelungen oder durch eine Untätigkeit der Länder würden erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft entstehen da es unabdingbar ist, bundeseinheitliche Bedingungen für die Wahrnehmung und Durchführung der Berufsaufsicht durch die bundesweit zuständige Wirtschaftsprüferkammer als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung zu schaffen. Bei einer Gesetzesvielfalt auf Länderebene würde in diesem Bereich die Gefahr einer Rechtszersplitterung bestehen, die im Interesse des Bundes und der Länder nicht hingenommen werden könnte, da der Wirtschaftsprüfungsbereich das Spiegelbild des bundesweit einheitlich geregelten Kapitalmarkts darstellt. Deshalb ist, im Einklang mit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des Art. 72 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 106, 62 ff; Urteil vom 9. Juni 2004, -
Drucksache 599/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen in Europa
... 4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen europäischen Dialog über die industrielle Umstrukturierung sowie über strukturelle Reformen des Arbeitsmarkts zu fördern, um die Vorteile der Globalisierung zu sichern und zugleich ihre nachteiligen sozialen Auswirkungen möglichst gering zu halten;
Drucksache 505/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
... Der europäische Schiffbau und seine Zulieferer sind führend in Marktsegmenten wie Kreuz- und Fahrgastschiffe, kleine Handelsschiffe, Marineschiffe und Spezialschiffe. Die EU hat eine starke Position bei Freizeitbooten und deren Ausrüstung mit einer äußerst wettbewerbsfähigen Industrie wegen ihrer modernen und fortschrittlichen Herstellungstechnik. Die Innovationen in diesen Sektoren sind die Reaktion auf gesellschaftliche Forderungen nach saubereren Küsten und entsprechende Rechtsvorschriften. Geeignete Politik und Programme können die Wettbewerbsfähigkeit fördern, wie die Initiative LeaderSHIP 2015
Zusammenfassung des Grünbuchs
Kapitel 2 : Wahrung der Führungsrolle Europas bei der nachhaltigen Entwicklung der Meere
Kapitel 3 : Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen
Kapitel 4 : Managementinstrumente für den Umgang mit den Ozeanen
Kapitel 5 : Politikgestaltung
Innerhalb der EU
Im internationalen Bereich
Kapitel 6 : Aufwertung des europäischen Erbes und Festigung der europäischen Identität im Meeresbereich
Kapitel 7 : Weitere Schritte – das Konsultationsverfahren
Teil II - Anhang
Grünbuch Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere
1. Einleitung
4 Grundlagen
4 Zielsetzung
Weitere Perspektiven
4 Grundprinzipien
2. Wahrung der europäischen Führungsrolle bei der nachhaltigen Entwicklung der Meere
2.1 Eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft
Umfang des Wirtschaftssektors
Die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit
2.2 Die Bedeutung der Meeresumwelt für die nachhaltige Nutzung unserer Meeresressourcen
2.3 Wahrung der Spitzenposition in Forschung und Technologie
2.4 Innovation in einem sich wandelnden Umfeld
5 Energie
Blaue Biotechnologie
2.5 Förderung maritimer Qualifikationen in Europa und Ausdehnung der nachhaltigen Beschäftigung in der Seefahrt
2.6 Clustering
2.7 Der rechtliche Rahmen
3. Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen
3.1 Steigende Attraktivität der Küstengebiete als Ort zum Wohnen und zum Arbeiten
3.2 Anpassung an die in den Küstenzonen vorhandenen Risiken
Küstenschutz und Naturkatastrophen
Schutz und Gefahrenabwehr
Die richtigen Antworten finden
3.3 Entwicklung des Küstentourismus
3.4 Management der Nahtstelle zwischen Land und Meer
4. Instrumente bereitstellen für den Umgang mit den Ozeanen
4.1 Daten für vielfältige Tätigkeiten
5 Meeresdaten
Daten über Schiffsbewegungen
4.2 Raumplanung für eine wachsende maritime Wirtschaft
4.3 Die finanzielle Unterstützung für die Küstenregionen optimal nutzen
5. Meerespolitische Entscheidungsfindung
5.1 Gestaltung der Politik innerhalb der EU
5.2 Die Offshore-Tätigkeiten der Regierungen
5.3 Internationale Regeln für globale Tätigkeiten
5.4 Berücksichtigung der geografischen Realitäten
6. Aufwertung des europäischen maritimen Erbes und Festigung der europäischen maritimen Identität
7. Der folgende Schritt: Der Konsultationsprozess
Drucksache 99/06
Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vereinsrechts
... Änderung des Marktstrukturgesetzes
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vereinsrechts
Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 3 Änderung des Beurkundungsgesetzes
Artikel 4 Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 5 Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 6 Änderung der Vereinsregisterverordnung
Artikel 7 Änderung der Kostenordnung
Artikel 8 Aufhebung des Gesetzes über die Neubezeichnung von Blättern
Artikel 9 Änderung des Umwandlungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Artikel 11 Änderung des Bewertungsgesetzes
Artikel 12 Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 13 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Artikel 14 Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Artikel 15 Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 16 Änderung des Marktstrukturgesetzes
Artikel 17 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Artikel 18 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 19 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu den Artikeln 9
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Drucksache 31/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) KOM (2005) 650 endg.; Ratsdok. 5203/06
... " in Zivilsachen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind, die Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen ein. Der Gemeinschaftsgesetzgeber verfügt bei seiner Entscheidung, ob eine Maßnahme für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, über einen gewissen Ermessensspielraum. Die Harmonisierung der Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts grundsätzlich erforderlich.
Drucksache 753/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
... Da der rechtliche Status und die Marktsituation für diese Komponenten der postalischen Infrastruktur oder Dienste in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist (z.B. ausschließliches Eigentum des Universaldienstanbieters oder ausschließlich von ihm angeboten oder Eigentum mehrerer Betreiber und von ihnen angeboten), wird vorgeschlagen, diese Anforderung für die Mitgliedstaaten darauf zu begrenzen, dass eine sachlich fundierte Entscheidung über Notwendigkeit und Umfang der Regulierung, die Wahl des Regulierungsinstruments und eventuell notwendige Ausgleichsmaßnahmen zu treffen ist.
Begründung
1. Hintergrund
2. Der Vorschlag der Kommission
2.1. Rechtliche Aspekte
2.1.1. Subsidiaritätsprinzip
2.1.2. Verhältnismäßigkeit
3. Elemente des Vorschlags
3.1. Bestätigung des in der Richtlinie vorgesehenen Zeitplans für die Marktöffnung aufgrund der Schlussfolgerungen der Prospektivstudie über die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste im Jahr 2009
3.2. Ergänzende und flankierende Maßnahmen zur Sicherung des Universaldienstes
3.2.1. Alternative kostenwirksame Maßnahmen zur Gewährleistung des Universaldienstes Artikel 3 und 6
3.2.2. Stärkung und Klarstellung des Grundsatzes, dass die Universaldiensttarife kostenorientiert sein müssen Artikel 12 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2 Absatz 20
3.2.3. Finanzierung des Universaldienstes Artikel 7
3.3. Sonstige Maßnahmen des Vorschlags
3.3.1. Allgemein- und Einzelgenehmigungen Artikel 9
3.3.2. Zugang zu zentralen postalischen Infrastrukturen und Diensten Artikel 11a
3.3.3. Kontrolle des lauteren Wettbewerbs Artikel 12 sechster Gedankenstrich, Artikel 14
3.3.4. Stärkung des Verbraucherschutzes Artikel 12 erster Gedankenstrich, Artikel 19, 22, 22a
3.3.5. Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission Artikel 21
3.3.6. Nationale Regulierungsbehörden Artikel 22
3.3.7. Bereitstellung von Informationen für die nationalen Regulierungsbehörden Artikel 22a
3.3.8. Überprüfung der und Berichterstattung über die Anwendung der Postrichtlinie Artikel 23
3.3.9. Streichung der Bestimmung über die Geltungsdauer Artikel 26, 27
3.3.10. Kohärenz und bessere Rechtsetzung Artikel 1, 2, 9, 10, 11
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 799/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union
... , und: ‚Vor diesem Hintergrund könnte der Bedarf des EU-Arbeitsmarkts künftig – und in steigendem Maße – nur durch eine kontinuierlichere Einwanderung gedeckt werden ... . Eine regelmäßige Einwanderung ist zunehmend auch zur Sicherung des Wohlstands in Europa vonnöten.
Drucksache 779/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
... Nur so kann die REIT-Aktiengesellschaft auf Entwicklungen des Immobilienmarktes angemessen reagieren und ihr Immobilienportfolio im Sinne eines effektiven und professionellen Managements gestalten und an die jeweilige Marktsituation anpassen. Eine zu starke Beschränkung der Veräußerungsmöglichkeit würde die REIT-Aktiengesellschaft zudem gegenüber den Offenen Immobilienfonds unangemessen benachteiligen, da diese ihre Immobilienbestände ohne Einschränkung veräußern dürfen. Auch hätte ein vollständiges Veräußerungsverbot das Ausweichen auf liberalere ausländische REIT-Konstruktionen, die völlig auf solche gesetzlichen Vorgaben verzichten, begünstigt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz – REIT-G)
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wesen der REIT-Aktiengesellschaften
§ 2 Vor-REIT
§ 3 Begriffsbestimmung
§ 4 Mindestnennbetrag des Grundkapitals
§ 5 Form der Aktien
§ 6 Firma
§ 7 Bezeichnungsschutz
Abschnitt 2 Qualifikation als REIT-Aktiengesellschaft
§ 8 Anmeldung
§ 9 Sitz
§ 10 Börsenzulassung
§ 11 Streuung der Aktien
§ 12 Vermögen
§ 13 Ausschüttung an die Anleger
§ 14 Ausschluss des Immobilienhandels
§ 15 Kreditaufnahme
Abschnitt 3 Steuerliche Regelungen
§ 16 Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft
§ 17 Beginn der Steuerbefreiung
§ 18 Ende der Steuerbefreiung
§ 19 Besteuerung der Anteilsinhaber
§ 20 Kapitalertragsteuerabzug
§ 21 Verfahrensvorschriften
Artikel 2 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 3 Änderung des Außensteuergesetzes
Artikel 4 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Investmentsteuergesetzes
Artikel 6 Neufassung geänderter Gesetze und Verordnungen
Artikel 7 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt
1. Eckpunkte der rechtlichen Ausgestaltung
2. Gesicherte Besteuerung
3. Anlegerstruktur
4. Überwachung der Mindeststreuung und der Beteiligungsgrenzen
5. Bilanzierung
6. Exit Tax
7. Immobilienhandel
8. Wohnimmobilien
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe n
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
>> Weitere Fundstellen >>
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