1882 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Markts"
Drucksache 590/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13 /EG KOM (2006) 427 endg.; Ratsdok. 12182/06
... Eine Deregulierung könnte dazu führen, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen Durchführungsbestimmungen erlässt. Da die Risikoperzeption in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein könnte, würde das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt.
Drucksache 207/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
... 25. Der Bundesrat spricht sich für die konsequente Durchsetzung eines offenen und wettbewerbsorientierten Energiebinnenmarkts aus.
Drucksache 11/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
... 10. Außerdem besteht die Gefahr eines gespaltenen Markts zwischen privatwirtschaftlichen Käufen und Beschaffung mit öffentlichen Mitteln. Da der Druck zur Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge ohnehin durch die Weiterentwicklung der Euro-Abgasnormen und sonstige Maßnahmen zur Luftreinhaltung wächst ist eine darüber hinausgehende Sonderregelung für die öffentliche Hand problematisch.
Drucksache 12/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts KOM (2005) 672 endg.; Ratsdok. 5127/06
... Im Rahmen der letzten GWB-Novellierung ist die Frage, ob einem Schadenersatzanspruch die Weiterwälzung von Schäden auf nachfolgende Marktstufen entgegengehalten werden kann, nicht im Sinne eines generellen Ausschlusses dieser Einwendung geregelt worden. Damit ist dem Schädiger die Berufung auf eine im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigende Schadenweitergabe an nachgelagerte Marktstufen nicht prinzipiell verschlossen. Daran sollte insbesondere auch im Hinblick auf die kompensatorische Ausgleichsfunktion des Schadenersatzes festgehalten werden.
A. Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen im Grünbuch aufgeworfenen Fragen
Zu Fragen A bis C:
Zu Frage A:
Zu Frage B:
Zu Frage C:
Zu Frage D:
Zu Fragen E und F:
Zu Frage E:
Zu Frage F:
Zu Frage G:
Zu Frage H:
Zu Frage I:
Zu Frage J:
Zu Frage K:
Zu Frage L:
Zu Frage M:
Zu Frage N:
Zu Frage O:
Drucksache 223/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
... 43. bringt seine Enttäuschung über den Stillstand der Verhandlungen des Rates über ein Gemeinschaftspatent zum Ausdruck; ersucht die Kommission, im Zuge der Verbreitung von Innovationen bei den Kleinunternehmen und allen sonstigen Akteuren des Binnenmarkts einen geeigneten Rechtsrahmen für den Schutz der Patentrechte und der Rechte am geistigen Eigentum zu schaffen; betont, dass die Kosten für Patente den finanziellen Möglichkeiten der Kleinunternehmen angepasst werden müssen;
Drucksache 597/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU – Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (2006/2003(INI))
... 12. stellt fest, dass es für eine Fortsetzung der europäischen Industriepolitik in Sektoren von strategischem Interesse für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten erforderlich ist, die bestehenden Industriezweige zu stärken, an den nötigen Stellen zu regulieren, an der Öffnung des Binnenmarkts festzuhalten und die Faktoren im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die sich auf das Beschäftigungsniveau in zahlreichen europäischen Ländern auswirken, zu schaffen sowie die Modernisierung der gesamten europäischen Industrie, die wettbewerbsfähig ist oder es werden kann, zu unterstützen;
Drucksache 31/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) KOM (2005) 650 endg.; Ratsdok. 5203/06
... Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam unterliegen Kollisionsnormen dem Artikel 61 Buchstabe c EG-Vertrag. Die Verordnung wird gemäß Artikel 67 EG-Vertrag in der durch den Vertrag von Nizza geänderten Fassung im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 EG-Vertrag erlassen. Gemäß Artikel 65 Buchstabe b schließen die „Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen …, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, … ein: … Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen …“. Der Gemeinschaftsgesetzgeber verfügt daher bei seiner Entscheidung, ob eine Maßnahme für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, über einen gewissen Ermessensspielraum. Die Harmonisierung der Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich. Titel IV EG-Vertrag, auf den sich der vorliegende Verordnungsvorschlag inhaltlich stützt, gilt gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks nicht für diesen Mitgliedstaat. Er gilt auch nicht für das Vereinigte Königreich und Irland, sofern diese Länder nicht ausdrücklich nach Maßgabe des sie betreffenden Protokolls im Anhang zum EG-Vertrag ihre Bereitschaft erklären sich dieser Initiative anzuschließen.
Drucksache 281/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft - Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2006) 157 endg.; Ratsdok. 8231/06
... - Möglichkeiten zu finden, um körperschaftsteuerliche Hindernisse für die Effizienz und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu beseitigen;
Drucksache 539/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetz es
... Zur Herstellung von Perlwein – oder Herkunfts- und Rebsortenangabe - und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure bestimmter Wein wird in die Definition nach Nummer 2 aufgenommen weil eine unterschiedliche Behandlung von Schaumweingrundwein und Perlweingrundwein nicht darstellbar ist. Zudem wird damit dem mit der Einführung des Verarbeitungsweines verfolgten Ziel der Marktspaltung mehr Raum gegeben. Die mit der Festlegung eines eigenen Ertragswertes für Verarbeitungswein entstehenden erweiterten Vermarktungsmöglichkeiten sollen insbesondere bei größeren Ernten zu einer Verringerung des Angebots im Qualitätsweinbereich führen.
Drucksache 735/06
Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaft srechts
... Die Notwendigkeit einer besonderen Aufsicht über die Haushaltskundenpreise ergibt sich daraus dass das tatsächlich erreichte Maß wettbewerblicher Öffnung in diesem Marktsegment unzureichend ist. Das kundenschützende Instrument der Strompreisaufsicht ist daher nicht mehr erforderlich, wenn auch im Kleinkundenbereich hinreichend wirksamer Wettbewerb erreicht ist. Da die künftige Marktentwicklung nicht verlässlich prognostiziert werden kann, ist eine periodische Berichterstattung über die wettbewerbliche Entwicklung im Kleinkundenbereich vorgesehen. Auf dieser Grundlage kann der Verordnungsgeber entscheiden, ob und in welcher Form eine Beibehaltung der Strompreisaufsicht erforderlich ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel I
Artikel II Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel III Inkrafttreten
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
I. Zu Artikel I
1. Zu Nummer 1
2. Zu Nummer 2
a Zu Buchstabe a
b Zu Buchstabe b
c Zu Buchstabe c
d Zu Buchstabe d
II. Zu Artikel II
III. Zu Artikel III
Drucksache 917/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft " Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg. Ratsdok. 16702/06
... Gegenwärtig gelten die Maßnahmen normalerweise fünf Jahre - die Höchstfrist, die die WTO zulässt. Es wurde eine kürzere Laufzeit vorgeschlagen, zum Beispiel abhängig vom Warentyp, der Marktsituation oder den Gegebenheiten eines Wirtschaftszweigs. Auch die Dauer der Maßnahmen, die nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens eingeführt werden, könnte verkürzt werden.
Das globale Europa
3 Einleitung
Kasten 1: Die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU
TEIL 1. Welche Rolle spielen handelspolitische Schutzmaßnahmen in einer globalen Wirtschaft?
TEIL 2. Abwägung verschiedener EU-Interessen in Untersuchungen über handelspolitische Schutzmaßnahmen
Kasten 2: Antidumpingmaßnahmen gegen Lederschuhe – eine Fallstudie vom August 2006
2.1. Die Prüfung des Interesses der Gemeinschaft.
2.2. Interesse der Gemeinschaft – Nutzung der Prüfung für die Feinabstimmung handelspolitischer Schutzmaßnahmen.
2.3. Zeitpunkt der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft.
2.4. Prüfung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs.
TEIL 3. Einleitung und Durchführung von Untersuchungen
3.1. Frühzeitige Konsultationen mit den Ausfuhrländern.
3.2. Anwendung von Antisubventionsmaßnahmen in Ländern, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.
3.3. Vorschriften über die Zulässigkeit von Anträgen.
3.4. Geringfügigkeitsschwelle für Dumping, Subventionierung und Schädigung.
3.5. Berechnung der Dumpingspanne.
3.6. Behandlung neuer Ausführer.
3.7. Umstrukturierungspläne.
3.8. Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen.
TEIL 4. Form, Zeitpunkt und Dauer handelspolitischer Schutzmaßnahmen
4.1. Zeitpunkt vorläufiger Maßnahmen.
4.2. Form, Zeitpunkt und Dauer von Maßnahmen.
4.3. Erstattung von Zöllen nach Überprüfungen wegen bevorstehenden Außerkrafttretens.
4.4. Höhere Schwellen für Überprüfungen wegen bevorstehenden Außerkrafttretens.
TEIL 5. Transparenz der Untersuchungen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen
5.1. Anhörungsbeauftragter.
5.2. Öffentliche Anhörungen vor Entscheidungen über die landesweite Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus.
5.3. Gleicher Informationsstand für alle.
5.4. Besserer Zugang zu nicht vertraulichen Informationen.
TEIL 6. Institutionelle Regelung
Drucksache 145/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen KOM (2006) 44 endg.; Ratsdok. 6239/06
... "Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens gibt es in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten eine breite Palette von Mindesteinkommensregelungen. Sie unterscheiden sich nach Leistungshöhe, Grad der Dezentralisierung des Systems der praktischen Umsetzung, Ermessenspielraum bei der Auslegung der Rechtsvorschriften, Wohnsitzkriterien und Gleichgewicht zwischen einem universellen Ansatz und einem Ansatz nach sozialen Kategorien. Große Unterschiede bestehen außerdem in der Art und Weise, wie die Einkommensbeihilfen mit anderen Komponenten der Politik verknüpft werden, wie etwa arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Förderung des Zugangs zu Dienstleistungen. Alle jedoch tragen - wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg - wesentlich zum Funktionieren der Gesellschaft und des Arbeitsmarkts bei.
Drucksache 85/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004
... A. in der Erwägung, dass die Verfahren für die Umsetzung und Durchführung des Gemeinschaftsrechts je nach Mitgliedstaat verschieden sind und diese Uneinheitlichkeit die Verwirklichung eines echten Binnenmarkts für elektronische Kommunikation beeinträchtigt,
Drucksache 833/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
... b) Zum börsenmäßigen Handel geeignete Waren: Der Vorschlag hat klarstellenden Charakter. Er trägt der Tatsache Rechnung, dass bei Waren aufgrund ihrer Heterogenität und ihrer unterschiedlichen Marktstrukturen eine Eignung zum börslichen Handel im Gegensatz zu Finanzinstrumenten nicht immer vorausgesetzt werden kann.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e1 - neu - § 2 Abs. 2c - neu - WpHG
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 2a Abs. 1 Nr. 14 WpHG
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c § 2a Abs. 3 WpHG
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a § 7 Abs. 1 Satz 2 WpHG
5. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a § 9 Abs. 1 Satz 1 WpHG
6. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c1 - neu - § 9 Abs. 2a - neu - WpHG
7. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 12 Abs. 1 WpHG
8. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b - neu - § 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 - neu WpHG
9. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 15 Abs. 4 Satz 1, 4 WpHG
10. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b § 31 Abs. 2 Satz 3 WpHG
11. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b § 31 Abs. 2 Satz 4 WpHG
12. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c § 31 Abs. 4 Satz 3 WpHG
13. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31a Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 WpHG
14. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31a Abs. 7 Satz 6 - neu -, Abs. 7a - neu - WpHG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
15. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31b Abs. 1 Satz 1 WpHG
16. Zu Artikel 1 Nr. 17 §§ 31f, 31g WpHG und Artikel 2 § 1 BörsG
17. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 33a Abs. 1 Satz 2 - neu - WpHG
18. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 33b Abs. 1 Nr. 3 WpHG
19. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 34 Abs. 1 WpHG
21. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 34 Abs. 4 Satz 1 WpHG
22. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 3 BörsG
23. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 3a - neu - BörsG
24. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 4 Satz 1 BörsG
25. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 10 BörsG
26. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 11 BörsG
27. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 2 Satz 4 BörsG
28. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 3 BörsG
29. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 5 Satz 2 BörsG
30. Zu Artikel 2 § 5 Abs. 2a - neu - BörsG
31. Zu Artikel 2 § 13 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 BörsG
32. Zu Artikel 2 § 15 Abs. 1 Satz 5 - neu - BörsG
33. Zu Artikel 2 § 17 Abs. 1 Nr. 8 - neu - BörsG
34. Zu Artikel 2 § 19 Abs. 2 Satz 3 - neu - BörsG
35. Zu Artikel 2 § 19 Abs. 11 BörsG
36. Zu Artikel 2 § 27 Abs. 1 Satz 3 BörsG
37. Zu Artikel 2 § 28 Abs. 1 Satz 1 BörsG
38. Zu Artikel 2 § 30 Abs. 1 Satz 1 BörsG
39. Zu Artikel 2 § 30 Abs. 1 Satz 1 BörsG
40. Zu Artikel 2 § 48 Abs. 3 BörsG
41. Zu Artikel 2 § 50 Abs. 2 BörsG
42. Zu Artikel 3 Nr. 5a - neu - § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG
43. Zu Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe a § 24a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG
44. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe a § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG
45. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe b § 25a Abs. 2 Satz 1 KWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
46. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe b § 25a Abs. 2 Satz 6 KWG
47. Zu Artikel 3 Nr. 20a - neu - § 64h Abs. 3 KWG und
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
48. Zu Artikel 9 Nr. 5 Buchstabe a § 9 Abs. 2 Nr. 1 BörsZulV , Nr. 9 Buchstabe a - neu - § 48 Abs. 1 Satz 2 BörsZulV und
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Drucksache 214/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2006) 91 endg.; Ratsdok. 7301/06
... 10. Die Inanspruchnahme des Fonds sollte jedoch mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand verbunden sein. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, Artikel 2 zu überarbeiten, und zwar mit dem Ziel, eindeutige und einfache ohne großen bürokratischen Aufwand nachweisbare Förderkriterien festzulegen. Die Förderkriterien dürfen auch nicht als Belohnung für nicht durchgeführte Strukturreformen ausgestaltet werden. Die in Artikel 2 genannten Interventionskriterien sind angesichts eines Binnenmarkts mit rund 20 Millionen Unternehmen nicht eindeutig, für Deutschland nur schwer erfüllbar und nicht bzw. nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand nachweisbar. Der Zusammenhang zwischen Veränderungen im Welthandelsgefüge und konkreten Auswirkungen auf einzelne Sektoren bzw. Unternehmen und daraus folgende Entlassungen wird sich in der Praxis kaum nachvollziehen lassen. Zudem stellt sich in Artikel 2 Buchstabe a die Frage, welche Entlassungen, insbesondere in welchem Zeitraum, bei Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern, relevant sind.
Drucksache 477/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
... Die Verwendung der Finanzmittel, die für die Umsetzung der Reform zur Verfügung stehen, soll vorrangig für zukunftsorientierte Maßnahmen vorgesehen werden. Soweit Rodungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Weinmarkts beitragen können, sollen die entsprechenden Finanzmittel im Rahmen des nationalen Finanzplans von den interessierten Mitgliedstaaten eingesetzt werden können.
Drucksache 11/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
... 10. Außerdem besteht die Gefahr eines gespaltenen Markts zwischen privatwirtschaftlichen Käufen und Beschaffung mit öffentlichen Mitteln. Da der Druck zur Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge ohnehin durch die Weiterentwicklung der Euro-Abgasnormen und sonstige Maßnahmen zur Luftreinhaltung wächst, ist eine darüber hinausgehende Sonderregelung für die öffentliche Hand problematisch.
Drucksache 325/06
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen
Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Länder bei den entsprechenden Arbeiten, insbesondere auch bei den Verhandlungen zur Einführung eines Binnenmarktinformationssystems intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Kosten einer solchen Verwaltungszusammenarbeit zur Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarkts die Länder und Kommunen finanziell nicht übermäßig belasten dürfen.
Drucksache 325/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
... - Bei den vorgesehenen umfangreichen Regelungen über die Informationspflichten der Mitgliedstaaten, die durch die Änderungen in Artikel 22 noch ausgeweitet wurden, sowie der Dienstleistungserbringer gegenüber den Dienstleistungsempfängern ist sorgfältig zu prüfen, ob jede dieser Regelungen für die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts unbedingt erforderlich ist.
Drucksache 64/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit KOM (2002) 443 ; Ratsdok. 12138/02
... 31. Für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Verbraucherkreditrechts im europäischen Binnenmarkt ist der Regelungsansatz nicht geeignet. Es bleibt unklar, wie Mindestharmonisierung, Unabdingbarkeit von Vorschriften der Richtlinie und gegenseitige Anerkennung von Vorschriften in der Praxis funktionieren sollen und wie zugleich das geltende Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Beachtung finden kann. Nach Artikel 5 des Übereinkommens ist grundsätzlich das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die vertragliche freie Rechtswahl darf nach dem Übereinkommen nicht dazu führen, dass der Verbraucher den Schutz verliert, der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährleistet ist. Die vorgeschlagene Bestimmung über die Anerkennung soll jedoch bewirken, dass ein Kreditgeber, der in einem anderen Mitgliedstaat tätig wird, nur die rechtlichen Anforderungen seines Herkunftslandes erfüllen muss. Die Regelung des Artikels 21 Abs. 2 ist sowohl für Verbraucher als auch Kreditgeber nachteilig und zu kompliziert. Es ist zu befürchten, dass die divergierenden Regelungen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen werden, die das Funktionieren des Binnenmarkts nicht fördern, sondern belasten.
Drucksache 865/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
... Die Union unterstützte die Bewerberländer bei ihren Vorbereitungen auf die Übernahme ihrer künftigen Verpflichtungen als Mitgliedstaaten. Für die fünfte Erweiterung stellt sie eine Heranführungsstrategie auf. Diese Strategie umfasste u.a. die sorgfältige Überwachung der von jedem Land erzielten Fortschritte und die regelmäßige Berichterstattung darüber, die Festlegung von Prioritäten im Rahmen von Beitrittspartnerschaften und die finanzielle Unterstützung durch die EU. Umfassende Assoziierungsabkommen versetzten die Bewerberländer in die Lage, noch vor dem Beitritt einige sich aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand ergebenden Rechte und Pflichten in Bereichen des Binnenmarkts wie z.B. Wettbewerbspolitik, geistiges Eigentum, Seeverkehr und Zertifizierung von Industrieerzeugnissen zu übernehmen. Die Kandidatenländer nahmen an den Aktivitäten von
Drucksache 814/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber KOM (2006) 636 endg.; Ratsdok. 14629/06
... Quecksilber ist ein Stoff, der den Bestimmungen des Binnenmarkts und, wenn er als Abfall betrachtet wird, dem
Drucksache 682/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG betreffend Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor KOM (2006) 507 endg.; Ratsdok. 12915/06
... Einer der Grundsätze der MIFID ist, dass für Wertpapierfirmen und regulierte Märkte möglichst parallele Bestimmungen bestehen sollten. Dieser Parallelismus besteht zwischen Artikel 10 (der sich auf Wertpapierfirmen bezieht) und Artikel 38 (der entsprechenden Bestimmung für regulierte Märkte). Angesichts dieser Parallelen und des Konsolidierungspotenzials bei den Börsen wird die Kommission umgehend prüfen, inwieweit es notwendig und möglich ist, die in diesem Vorschlag festgelegten Verfahren und Kriterien auf regulierte Märkte auszuweiten. Damit könnte die Rechtssicherheit für alle interessierten Parteien erhöht werden, wenn sie der Aufsicht durch die zuständigen Behörden unterliegen, und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erleichtert werden (indem protektionistische Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten vermieden werden). Bei der Entscheidung, ob sie hier weiter tätig wird, wird die Kommission die Besonderheiten der Geschäfte, die von regulierten Märkten getätigt werden, sowie die Ansichten von interessierten Kreisen und Behörden berücksichtigen. Über die Angemessenheit eines derartigen Vorgehens wird die Kommission so bald wie möglich entscheiden.
Drucksache 206/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 22 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetz es
... bericht 2004 für Biodiesel - belastbare Marktdaten einzuholen. Auf dieser Grundlage soll der Steuersatz für Pflanzenöl festgesetzt werden. Eine zu hohe Besteuerung des Pflanzenöls, welche über die Beseitigung der festgestellten Überkompensation hinausgeht könnte zu einer Beschädigung der fragilen, gerade im Aufbau befindlichen Marktstrukturen führen. Bis zum Vorliegen der Marktdaten sollte von der beabsichtigten Erhebung des Steuersatzes in Höhe von 15 ct/l abgesehen werden.
1. Zu Artikel 1 allgemein EnergieStG
2. Die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe
3. Zu Artikel 1 allgemein EnergieStG
4. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 56 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG
5. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 3 - neu - EnergieStG
6. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG
Zu Artikel 1
10. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 2 Satz 2 - neu - EnergieStG
11. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 2 Satz 3 und § 57 Abs. 5 Satz 1 EnergieStG
12. Hilfsempfehlung zu Ziffer 11
Zu Artikel 1
13. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EnergieStG
14. Zu Artikel 1 § 51 EnergieStG und Artikel 2 § 9a StromStG
15. Zu Artikel 1 § 51 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG
16. Zu Artikel 1 § 52 Abs. 1a - neu - EnergieStG
17. Zu Artikel 1 § 54 Abs. 1 Satz 2 - neu -; § 55 Abs. 1 Satz 2 - neu - EnergieStG
18. Zu Artikel 1 § 56 Abs. 2 Nr. 4 - neu - EnergieStG
19. Zu Artikel 1 § 57 EnergieStG
20. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 9a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 - neu - , 5 - neu - StromStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Drucksache 42/06
... Die Anforderungen an Sachverständige für Prüfungen im Bereich der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen sind zudem künftig auch unter Berücksichtigung der Bedingungen der europäischen Binnenmarktstruktur neu festzulegen.
Drucksache 214/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2006) 91 endg.; Ratsdok. 7301/06
... 14. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, Artikel 2 zu überarbeiten, und zwar mit dem Ziel, eindeutige und einfache, ohne großen bürokratischen Aufwand nachweisbare Förderkriterien festzulegen. Die Förderkriterien dürfen auch nicht als Belohnung für nicht durchgeführte Strukturreformen ausgestaltet werden. Die in Artikel 2 genannten Interventionskriterien sind angesichts eines Binnenmarkts mit rund 20 Millionen Unternehmen nicht eindeutig, für Deutschland nur schwer erfüllbar und nicht bzw. nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand nachweisbar. Der Zusammenhang zwischen Veränderungen im Welthandelsgefüge und konkreten Auswirkungen auf einzelne Sektoren bzw. Unternehmen und daraus folgende Entlassungen wird sich in der Praxis kaum nachvollziehen lassen. Zudem stellt sich in Artikel 2 Buchstabe a die Frage, welche Entlassungen, insbesondere in welchem Zeitraum, bei Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern, relevant sind.
Drucksache 588/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13 /EG sowie der Richtlinie 2001/112 /EG des Rates KOM (2006) 425 endg.; Ratsdok. 12179/06
... (1) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.
Drucksache 138/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoff e " KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
... e, die Nutzung der vorhandenen Instrumente der Agrarpolitik, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Kohäsionspolitik und die Entwicklung eines kohärenten Unterstützungspakets für Entwicklungsländer in den Vordergrund. Während sich der EU beim derzeitigen Stand der Technik keine kostengünstigen Lösungen anbieten, dürften die Vorteile, die sich aus der Förderung der Biokraftstoffentwicklung ergeben, die Kosten aufwiegen. In diesem Zusammenhang könnte die Entwicklung der Biokraftstoffe der zweiten Generation, bei der Forschung und Entwicklung eine große Rolle spielen, einen weiteren Beitrag zur Kosteneffizienz leisten. Angesichts der Komplexität, des Querschnittcharakters und der Dynamik der Problemstellungen wird ein strategisches Konzept verfolgt, dessen Auswirkungen sorgfältig beobachtet werden. Je nach der Entwicklung des Biokraftstoffmarkts werden die erforderlichen Änderungen erörtert und in die Strategie eingebracht werden.
1. Einleitung
2. das Biokraftstoffpotenzial Ausschöpfen - EIN strategisches Konzept
2.1. Biokraftstoffe der ersten Generation
2.2. Die Biokraftstoffe der zweiten und der folgenden Generationen
2.3. Biokraftstoffe in Entwicklungsländern
3. Die Biokraftstoffstrategie - sieben politische Schwerpunkte
3.1. Förderung der Nachfrage nach Biokraftstoffen
3.2. Nutzung der Umweltvorteile
3.3. Entwicklung von Erzeugung und Vertrieb von Biokraftstoffen
3.4. Expansion der Rohstoffproduktion
3.5. Mehr Möglichkeiten für den Handel
3.6. Unterstützung von Entwicklungsländern
3.7. Förderung von Forschung und Entwicklung
Drucksache 322/06
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
... " zum 1. Juli 2006 trägt der Marktsituation insoweit Rechnung, als die im Verkehr befindlichen Fertigarzneimittel bereits als verschreibungspflichtig gekennzeichnet sind. Deshalb ist die o.g. Übergangsregelung für Arzneimittel, die Poly(O-2-hydroxyethyl)stärke zur parenteralen Anwendung als einzigen arzneilich wirksamen Bestandteil enthalten, nicht erforderlich.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
1. § 2 wird wie folgt geändert:
2. § 4 wird wie folgt gefasst:
3. Die Anlage wird wie folgt geändert
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe f
Zu Artikel 2
Ergänzende Texte:
§ 48 des Arzneimittelgesetzes
Drucksache 13/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle KOM (2005) 687 endg.; Ratsdok. 5123/06
... (1) Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster14, die sich auf Artikel 308 des Vertrages stützt, zielt auf die Schaffung eines Markts ab, der ordnungsgemäß und unter Bedingungen funktioniert, die denen eines nationalen Markts gleichen. Um einen solchen Markt zu schaffen und seine Einheit zu stärken, wurde mit der Verordnung das Geschmacksmustersystem der Gemeinschaft eingeführt, das es Unternehmen ermöglicht, über ein einziges Verfahren Geschmacksmusterschutz mit einheitlicher Wirkung für die gesamte Gemeinschaft zu erlangen.
Begründung
1. Einleitung
2. Die Genfer Akte
3. Rechtsgrundlage
4. Verfahren für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte
5. Erklärungen im Rahmen des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte
6. Erläuterung zu den Artikeln
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
7. Weitere Maßnahmen, die durch den Beitritt der Gemeinschaft zu Genfer Akte erforderlich werden
8. Schlussfolgerungen
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Genfer Akte vom 2. Juli 1999 EINLEITENDE Bestimmungen
Artikel 1 Abkürzungen
Artikel 2 Anwendbarkeit sonstiger Schutzvorschriften nach dem Recht der Vertragsparteien und bestimmten internationalen Verträgen
Kapitel I Internationale Anmeldung und Internationale Eintragung
Artikel 3 Berechtigung zur Einreichung einer internationalen Anmeldung
Artikel 4 Verfahren zur Einreichung einer internationalen Anmeldung
Artikel 5 Inhalt der internationalen Anmeldung
Artikel 6 Priorität
Artikel 7 Benennungsgebühren
Artikel 8 Berichtigung von Mängeln
Artikel 9 Anmeldedatum der internationalen Anmeldung
Artikel 1015 Internationale Eintragung, Datum der internationalen Eintragung, Veröffentlichung und vertrauliche Kopien der internationalen Eintragung
Artikel 11 Aufschiebung der Veröffentlichung
Artikel 12 Schutzverweigerung
Artikel 13 Besondere Erfordernisse hinsichtlich der Einheitlichkeit des Musters oder Modells
Artikel 14 Wirkungen der internationalen Eintragung
Artikel 15 Ungültigerklärung
Artikel 16 Eintragung von Änderungen und sonstigen Angaben hinsichtlich internationaler
Artikel 17 Erste Schutzfrist und Verlängerung der internationalen Eintragung und Schutzdauer
Artikel 18 Auskunft über veröffentlichte internationale Eintragungen
Kapitel II Verwaltungsbestimmungen
Artikel 19 Gemeinsames Amt mehrerer Staaten
Artikel 20 Mitgliedschaft im Haager Verband
Artikel 21 Versammlung
Artikel 22 Internationales Büro
Artikel 23 Finanzen
Artikel 24 Ausführungsordnung
Kapitel III Revision und Änderung
Artikel 25 Revision dieses Abkommens
Artikel 26 Änderung bestimmter Artikel durch die Versammlung
Kapitel IV Schlussbestimmungen
Artikel 27 Möglichkeit, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden
Artikel 28 Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts
Artikel 29 Verbot von Vorbehalten
Artikel 31 Anwendbarkeit der Fassungen von 1934 und 1960
Artikel 32 Kündigung dieses Abkommens
Artikel 33 Sprachen dieses Abkommens; Unterzeichnung Unterschrift
Artikel 34 Verwahrer
4 Erklärung
4 Erklärung
4 Erklärung
Drucksache 507/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
... Damit die Strukturfonds Arbeitsmarktdienste für Arbeitsuchende, Arbeitslose und Benachteiligte unterstützen können, müssen effiziente, wirksame Arbeitsmarkteinrichtungen, vor allem Arbeitsvermittlungsdienste vorhanden sein, die auf die Herausforderungen des rapiden wirtschaftlichen und sozialen Wandels und der Alterung der Bevölkerung reagieren können. Diese Einrichtungen spielen eine zentrale Rolle, indem sie aktive Arbeitsmarktstrategien umsetzen und individuell zugeschnittene Dienste mit dem Ziel anbieten die berufliche und geografische Mobilität zu fördern und - auch auf lokaler Ebene - das Angebot an Arbeitsplätzen mit der Nachfrage danach abzustimmen. Sie sollten dazu beitragen Defizite und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt sowie Kompetenzen und Qualifikationen besser zu antizipieren. Dadurch würde auch eine bessere Bewältigung von Wirtschaftsmigration unterstützt. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die angebotenen Dienste einfach zugänglich und transparent sind. Das EURES-Netz ist ein wichtiges Instrument zur Steigerung der beruflichen und geografischen Mobilität auf europäischer und auf nationaler Ebene23.
Drucksache 28/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG KOM (2005) 685 endg.; Ratsdok. 5217/06
... Absatz 1 untersagt jegliche Art der Aktiensperrung. Durch die Sperrung ihres Aktienbestands werden Aktionäre von der Ausübung ihrer Stimmrechte abgehalten, da sie ihre Aktien während eines Zeitraums von mehreren Tagen vor einer Hauptversammlung nicht veräußern können. Aufgrund möglicher Marktschwankungen während der Sperrfrist ist die Aktiensperrung mit einem sehr hohen finanziellen Risiko verbunden. Es hat sich gezeigt, dass auch Regelungen, die vorbehaltlich einer anschließenden Neuabstimmung von Aktien- und Stimmrechtskonten eine Veräußerung von Aktien während der Sperrfrist zulassen, keine befriedigende Lösung darstellen. Ein Grund dafür liegt darin, dass den Anlegern häufig nicht bekannt ist, dass sie ihre Aktien während der Sperrfrist doch veräußern können, und derartige Regelungen deshalb nicht begreifen. Außerdem ist die Neuabstimmung von Aktienbestand und Stimmrechten aufwändig und fehleranfällig, was dazu führen kann, dass abgegebene Stimmen nicht berücksichtigt werden.
Begründung
1. Einführung
1.1. Kontext
1.2. Ziele dieses Vorschlags
2. ERLÄUTERUNG der Artikel
2.1. Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
2.1.1. Artikel 1 - Gegenstand und Anwendungsbereich
2.1.2. Artikel 2 - Begriffsbestimmungen
2.1.3. Artikel 3 - Strengere Anforderungen auf nationaler Ebene
2.1.4. Artikel 4 - Gleichbehandlung der Aktionäre
2.2. Kapitel II: Hauptversammlung
2.2.1. Artikel 5 - Einladung zur Hauptversammlung
2.2.2. Artikel 6 - Recht zur Ergänzung der Tagesordnung der Hauptversammlung und zur
2.2.3. Artikel 7 - Zugang zur Hauptversammlung
2.2.4. Artikel 8 - Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege
2.2.5. Artikel 9 - Fragerecht
2.2.6. Artikel 10 - Stimmrechtsvertretung
2.2.7. Artikel 11 - Bestellung des Stimmrechtsvertreters
2.2.8. Artikel 12 - Abstimmung in Abwesenheit
2.2.9. Artikel 13 - Weisungsgebundene Abstimmung
2.2.10. Artikel 14 - Auszählung der Stimmen
2.2.11. Artikel 15 - Informationen nach der Hauptversammlung
2.3. Kapitel III: Schlussbestimmungen
2.3.1. Artikel 17 - Änderungen
Kapitel I allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Strengere Anforderungen auf nationaler Ebene
Kapitel II : HAUPTVERSAMMLUNGEN
Artikel 4 Gleichbehandlung der Aktionäre
Artikel 5 Einladung zur Hauptversammlung
Artikel 6 Recht auf Ergänzung der Tagesordnung und auf Einbringung von Beschlussvorlagen
Artikel 7 Zugang zur Hauptversammlung
Artikel 8 Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege
Artikel 9 Fragerecht
Artikel 10 Stimmrechtsvertretung
Artikel 11 Bestellung des Stimmrechtsvertreters
Artikel 12 Abstimmung in Abwesenheit
Artikel 13 Weisungsgebundene Abstimmung
Artikel 14 Auszählung der Stimmen
Artikel 15 Informationen nach der Hauptversammlung
Kapitel III : Schlussbestimmungen
Artikel 16 Umsetzung
Artikel 17 Änderungen
Artikel 18
Artikel 19
Drucksache 31/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) KOM (2005) 650 endg.; Ratsdok. 5203/06
... " in Zivilsachen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind die Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen ein. Der Gemeinschaftsgesetzgeber verfügt bei seiner Entscheidung, ob eine Maßnahme für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, über einen gewissen Ermessensspielraum. Die Harmonisierung der Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts grundsätzlich erforderlich.
Drucksache 5/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
... Es wurde geprüft, ob spezifische Regelungen für bestimmte Wirtschaftssektoren oder große Gruppen von Zuwanderern vorgeschlagen werden sollten. In der gegenwärtigen Situation wurde es angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den demografischen Vorausschätzungen, den sozialen Bedingungen und Arbeitsmarktstrukturen, den Trends und Erfordernissen nicht für wirtschaftlich und gesellschaftlich effizient erachtet, auf bestimmte Sektoren abzuzielen, da dies ein unerwünschtes Erstarren der nationalen Arbeitsmärkte zur Folge haben könnte. Andererseits waren im Zuge der öffentlichen Konsultation eindeutig Gruppen von Arbeitnehmern mit gemeinsamen Bedürfnissen und Interessen ermittelt worden. Außerdem sollen die Interessen bestimmter Mitgliedstaaten, die eher hoch qualifizierte Arbeitnehmer anziehen wollen, und die Interessen derjenigen Mitgliedstaaten, die vor allem Saisonarbeitnehmer benötigen, ausgewogen berücksichtigt werden. Diese Rechtsakte werden die Rahmenrichtlinie ergänzen und sich nur auf unselbstständig Erwerbstätige beziehen.
Drucksache 83/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die Sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong
... 9. fordert nachdrücklich, dass unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Doha-Entwicklungsrunde eine Lösung für empfindliche Erzeugnisse gefunden werden muss; fordert dass eine wirksame Lösung für Baumwolle gefunden wird; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass alle ausfuhrrelevanten Beihilfen für Baumwolle in den entwickelten Ländern bis Ende 2010 abgeschafft werden müssen, und fordert insbesondere die Vereinigten Staaten auf, der EU bei der Reform ihres Baumwollmarkts zu folgen;
Drucksache 686/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe)
... Die Beihilfe für Energiepflanzen kann einen erheblichen Prozentsatz der Marktspanne für die betreffenden Pflanzen ausmachen6, sofern diese Marktspanne gering oder negativ ist. Hinweise hierauf gibt es insbesondere bei Biogas-Mais in Niedersachsen, Biodiesel-Sonnenblumen und Bioethanol-Gerste in Castilla y Leon oder Rohrglanzgras zur direkten Verbrennung in Kraftwerken in Oulu (Finnland). Bei einer höheren Marktspanne macht die Energiepflanzenbeihilfe einen geringeren – wenn auch noch immer nicht unerheblichen – Prozentsatz der Marktspanne aus7, wie in folgenden Fällen festgestellt wurde: Biogas-Mais in Kärnten, Biodiesel-Raps in Niedersachsen sowie Bioethanol-Weizen und Biodiesel-Raps in den Regionen Champagne-Ardennes bzw. Haute-Normandie. Dies bedeutet, dass die Energiepflanzen-Beihilfe Landwirten, die mit niedrigen Marktspannen zur Energieerzeugung geeignete Pflanzen anbauen, einen Anreiz bietet, diese auch tatsächlich für Energiezwecke bereitzustellen. Bei den Flächen, für die die Energiepflanzenbeihilfe gewährt wird, ist ein Zuwachs festzustellen: In beinahe allen EU-15-Mitgliedstaaten wurden mindestens dreistellige Zuwachsraten festgestellt. Die garantierte Höchstfläche wurde aber in den ersten beiden Jahren der Umsetzung nicht erreicht.
Vorschlag
Bericht
1. Einleitung
2. Gegenstand des Berichts
3. Sachstand und jüngste Entwicklungen in der EU-15
3.1 Anwendung der Regelung
3.2 Unter die Energiepflanzenregelung fallende Kulturen und Flächen
3.3 Kurzfristige Entwicklung der Aussichten für Energiepflanzen in der EU-15
3.4 Erste Ergebnisse des Bewertungsberichts
4. Lage in den neuen Mitgliedstaaten und Anpassung der Regelung
4.1. Rechtlicher Status der Beihilfe für Energiepflanzen
4.2. Umsetzung der Biokraftstoff-Initiative
4.3 Kurzfristige Entwicklungsaussichten für Energiepflanzen in den neuen Mitgliedstaaten
5. Die Zukunft: Möglichkeiten zur Verbesserung der Regelung
5.1. Ausdehnung der Energiepflanzenbeihilfe auf alle neuen Mitgliedstaaten
5.2 Anpassung der garantierten Höchstfläche
5.3. Einführung einer einzelstaatlichen Beihilfe für die Anpflanzung mehrjähriger Kulturen
5.4. Möglichkeiten der Vereinfachung der Energiepflanzenregelung
6. Schlussfolgerungen
Begründung
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 90a Einzelstaatliche Beihilfe
Artikel 2
Artikel 3
Anhang
Finanzbogen
Drucksache 261/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
... - Entwicklung eines Aktien- und Wertpapiermarkts,
Drucksache 207/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
... 16. Der Bundesrat spricht sich für die konsequente Durchsetzung eines offenen und wettbewerbsorientierten Energiebinnenmarkts aus.
Drucksache 170/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769 /EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente KOM (2006) 69 endg.; Ratsdok. 6693/06
... Das Ziel der Richtlinie ist die Einführung harmonisierter Bestimmungen über Quecksilber durch Beschränkungen für Messinstrumente; damit soll verhindert werden dass große Mengen von Quecksilber in die Abfallentsorgung gelangen, es soll ein Beitrag zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit geleistet und gleichzeitig entsprechend Artikel 95 des Vertrages das Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet werden.
Drucksache 743/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance " KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
... 67. Nach Auffassung des Bundesrates weisen die Überlegungen der Kommission zur Steigerung der Geburtenrate daher in die richtige Richtung. Hinsichtlich der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollten auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene auch die privatwirtschaftlichen Möglichkeiten in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege stärker als bisher in die notwendigen Überlegungen einbezogen werden. Darüber hinaus weist der Bundesrat nachdrücklich auf die Wirkung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Bedingungen des Arbeitsmarkts, für die individuelle Familienplanung hin. Langfristig ist eine Steigerung der Geburtenrate nur bei gesichertem Wohlstand für breite Bevölkerungskreise und einer ausreichend vorhandenen Unterstützungsstruktur von Betreuungseinrichtungen erwartbar. Letztlich sind dafür die aus einer Erwerbstätigkeit erzielbaren Markteinkommen entscheidend. Staatliche Umverteilung kann nur korrigieren und unterstützen, wirtschaftliche Schwächen aber nicht langfristig ausgleichen.
Drucksache 312/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien
... b)wenn die gemeinsame Organisation für den Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft Bedingungen sicherstellt, die denen eines Binnenmarkts entsprechen.
Drucksache 5/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
... 4. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation in weiten Teilen der EU vermag der Bundesrat der Einschätzung der Kommission nicht zu folgen, dass "
Drucksache 512/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21 /EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg.; Ratsdok. 11724/06
... 2. Die Höhe der derzeit geltenden Roaminggebühren stellt für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine erhebliche finanzielle Belastung im Zusammenhang mit Reisen ins europäische Ausland dar. Roaminggebühren in der gegenwärtigen Ausgestaltung tragen nicht zur der Stärkung eines gemeinsamen Binnenmarkts bei. Es schadet dem gemeinsamen Markt, wenn solche Zuschläge innerhalb Europas zu weit höheren Gebühren als beispielsweise in den USA führen.
Drucksache 512/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21 /EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
... Der Vorschlag wird die nationalen Regulierungsbehörden von der Durchführung ausführlicher und komplizierter Datenerhebungen im Zusammenhang mit der Analyse des nationalen Großkundenmarkts für das Auslandsroaming in öffentlichen Mobilfunknetzen entlasten und die einzelstaatlichen Regierungen und Behörden vom Aufwand der Suche nach alternativen Lösungen und der Ausarbeitung nationaler Strategien befreien.
Drucksache 532/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung KOM (2006) 400 endg.; Ratsdok. 11817/06
... Soweit in dem Grünbuch (a. a. O., S. 4) in Betracht gezogen wird, dass die neuen Bestimmungen unterschiedslos die Anwendung des Rechts eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats bewirken, ist allerdings zu klären, inwieweit derartige Bestimmungen mit Drittstaatsbezug von der Kompetenzgrundlage des Artikels 65 EGV gedeckt sind, die Maßnahmen voraussetzt die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Ob der Drittstaatenbezug dem entgegensteht, wäre näher zu erörtern. Zwar hat der EuGH in der Entscheidung Owusu (C-281/02) und dem Gutachten 1/ 03 vom 7. Februar 2006 zum Lugano-Übereinkommen derartige Bestimmungen nicht beanstandet, solange sie grundsätzlich geeignet sind, Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes, die sich aus den Unterschieden in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ergeben können zu beseitigen. Zu klären ist insoweit, ob diese zu Artikel 220 EGV a. F. (jetzt Artikel 293 EGV) entwickelten Grundsätze auf Artikel 65 EGV übertragbar sind, und inwieweit sie für das - durch einen schwächeren Binnenmarktsbezug gekennzeichnete - Güterrecht einschlägig sind.
Drucksache 103/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden KOM (2005) 587 endg.; Ratsdok. 5912/06
... Da die Gemeinschaft keine Regelung einführen kann, die sich von der internationalen Regelung grundsätzlich unterscheidet, stand sie vor der Notwendigkeit, deren Unzulänglichkeiten abzumildern und dabei zugleich die Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Überprüfung und Sicherheitszertifizierung von Schiffen, die innerhalb des Binnenmarkts die Flagge eines Mitgliedstaates führen, zu gewährleisten.
Drucksache 732/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft
... C. in der Erwägung, dass die Gemeinschaft seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Maßnahmen mit grenzüberschreitendem Bezug treffen kann, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind,
Drucksache 206/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetz es
... bericht 2004 für Biodiesel - belastbare Marktdaten einzuholen. Auf dieser Grundlage soll der Steuersatz für Pflanzenöl festgesetzt werden. Eine zu hohe Besteuerung des Pflanzenöls, welche über die Beseitigung der festgestellten Überkompensation hinausgeht könnte zu einer Beschädigung der fragilen, gerade im Aufbau befindlichen Marktstrukturen führen. Bis zum Vorliegen der Marktdaten sollte von der beabsichtigten Erhebung des Steuersatzes in Höhe von 15 ct/l abgesehen werden.
1. Zu Artikel 1 allgemein EnergieStG
2. Zu Artikel 1 allgemein EnergieStG
3. Zu Artikel 1 EnergieStG
4. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 56 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG
5. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 3 - neu - EnergieStG
6. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG
7. Zu Artikel 1 § 50 EnergieStG
8. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 2 Satz 2 - neu - EnergieStG
9. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 2 Satz 3 und § 57 Abs. 5 Satz 1 EnergieStG
10. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EnergieStG
11. Zu Artikel 1 § 51 EnergieStG und Artikel 2 § 9a StromStG
12. Zu Artikel 1 § 51 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG
13. Zu Artikel 1 § 52 Abs. 1a - neu - EnergieStG
14. Zu Artikel 1 § 54 Abs. 1 Satz 2 - neu -; § 55 Abs. 1 Satz 2 - neu - EnergieStG
15. Zu Artikel 1 § 56 Abs. 2 Nr. 4 - neu - EnergieStG
16. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 9a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 - neu - , 5 - neu - StromStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Drucksache 15/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln KOM (2005) 694 endg.; Ratsdok. 5098/06
... (3) Zum erfolgreichen Funktionieren des Binnenmarkts im Lebensmittelsektor sollten die Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit haben, ihre Erzeugnisse aufzuwerten, wobei der Schutz des Verbrauchers vor missbräuchlichen Praktiken und der redliche Handel gewährleistet sein müssen.
Drucksache 687/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06
... 24. Angesichts der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung entwickelt sich die unverändert hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU zunehmend zu einem ernsthaften Problem. Bis 2050 wird sich die Altersgruppe derjenigen, die 65 Jahre oder älter sind, um 65 % vergrößern, während die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) um 20 % abnehmen wird29. Zudem wird die Nachfrage nach höher qualifizierten Arbeitskräften weiter ansteigen. Für Neulinge auf dem Arbeitsmarkt, die nur über einen geringen Bildungsstand verfügen, ist die Gefahr der Arbeitslosigkeit somit besonders groß. Ein frühzeitiges Eingreifen, um die Teilhabe dieser Personen an der Bildung sowie ihre Leistungen zu verbessern, ist zwar die wirksamste Methode zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten, der Übergang von der (Aus-)Bildung zum Arbeitsleben ist jedoch ebenfalls eine entscheidende Phase. Die Fakten deuten darauf hin, dass diejenigen, die in Ländern mit gut entwickelten Berufsbildungssystemen eine Ausbildung absolvieren, auch mit einem angemessenen späteren Einkommen rechnen können30. Ein entscheidender Punkt für die Steigerung der Attraktivität der Berufsbildung ist die Beseitigung von Sackgassen, so dass auch der Weg in die Hochschulbildung offen steht. Die Mitgliedstaaten sollten für die Berufsbildung flexible, klar definierte Lernwege entwickeln, die auf das kontinuierliche Lernen und den Arbeitmarkt ausgerichtet sind. Dies dürfte dazu beitragen, ein Gleichgewicht zwischen Personen mit Hochschulbildung und Personen mit berufspraktischen Qualifikationen zu erreichen, das den Anforderungen des Arbeitsmarkts besser gerecht wird.
Drucksache 387/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems unter den Bürgern
... 15. verweist auf die potentiellen Kosten des eCall-Systems, die unter Umständen in Regionen mit anhaltenden Benachteiligungen höher sein können, und ist sich bewusst, dass sich viele neue Technologien als kostenintensiv erweisen werden und Käufer von Neuwagen (besonders am finanziellen Endpunkt des Automarkts) nicht immer bereit oder in der Lage sind, die vollständigen Kosten zu tragen; fordert die Beteiligten auf, zusammen zu arbeiten, um Anreize zu schaffen, damit die Einführung des eCall-Systems beschleunigt wird;
Drucksache 623/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
... Dabei stellt die völlige – auch den gerichtlichen Bereich betreffende – Freigabe des Rechtsberatungsmarkts für jeden Anbieter juristischer Dienstleistungen die Ausnahme dar, während überwiegend im gerichtlichen, aber auch im außergerichtlichen Bereich mehr oder weniger stark ausgeprägte Monopolrechte zu Gunsten der Anwaltschaft bestehen. Teils wird die Rechtsberatung neben den Rechtsanwälten auch bestimmten anderen Berufsgruppen erlaubt teils ist außergerichtlich auch die Tätigkeit nichtjuristischer Berater zulässig.
Drucksache 512/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21 /EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg.; Ratsdok. 11724/06
... 3. Die Höhe der derzeit geltenden Roaminggebühren stellt für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine erhebliche finanzielle Belastung im Zusammenhang mit Reisen ins europäische Ausland dar. Roaminggebühren in der gegenwärtigen Ausgestaltung tragen nicht zur der Stärkung eines gemeinsamen Binnenmarkts bei. Es schadet dem gemeinsamen Markt, wenn solche Zuschläge innerhalb Europas zu weit höheren Gebühren als beispielsweise in den USA führen.
Drucksache 685/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor KOM (2006) 489 endg.; Ratsdok. 13000/06
... Die Belieferung des EU-Markts erfolgt nur zu 16% durch Gemeinschaftsbananen. Diese werden in den vier im tropischen oder subtropischen Bereich liegenden Regionen in äußerster Randlage erzeugt mit Ausnahme geringer Mengen (weniger als 2% der Gesamtmenge), die in Zypern, Griechenland und auf dem portugiesischen Festland erzeugt werden.
Begründung
1. Einleitung
2. Gründe für die Reform und ihre Ziele
3. Vorgeschlagene Massnahmen zur Reform der GMO für Bananen
3.1. Beihilfe für die Erzeuger in den Regionen in äußerster Randlage
3.2. Beihilfe für die Erzeuger in anderen Bananenregionen
3.3. Erzeugerorganisationen
3.4. Hinfällig gewordene Bestimmungen
4. Begleitung und Bewertung
5. Haushaltsauswirkungen des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1 Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
Artikel 2 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Artikel 3 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006
Artikel 4 Übergangsmaßnahmen
Artikel 5 Inkrafttreten und Anwendung
Anhang
Anhang VIII Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 41
Anhang VIIIa Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c
Drucksache 5/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
... 4. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation in weiten Teilen der EU vermag der Bundesrat der Einschätzung der Kommission nicht zu folgen, dass "
Drucksache 30/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
... Artikel 65 EG-Vertrag überträgt der Gemeinschaft Legislativbefugnisse im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
Drucksache 477/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
... 1. derzeitige LAGE des Weinmarkts und mittelfristige Vorausschau
Mitteilung
3 Hintergrund
1. derzeitige LAGE des Weinmarkts und mittelfristige Vorausschau
2. Die derzeitige GMO für WEIN
3. Probleme mit der derzeitigen GMO und veränderte Rahmenbedingungen
3.1. Marktlage
3.2. Regulierung des Produktionspotenzials
3.3. Marktstützungsmaßnahmen
3.4. Weinbereitungsverfahren, geografische Angaben und Etikettierung
3.5. Gesundheit und Lebensstil
4. Ziele einer neuen EU-Weinpolitik
5. IN der Folgenabschätzung untersuchte und abgelehnte Optionen
5.1. Beibehaltung des Status quo, gegebenenfalls mit geringfügigen Anpassungen
5.2. Reform in Anlehnung an die GAP-Reform
5.3. Deregulierung des Weinmarkts
6. Grundlegende Reform der GMO für WEIN
6.1. Grundlegende Reform der GMO – Variante A - einstufig
6.2. Grundlegende Reform der GMO – Variante B - zweistufig
6.3. gemeinsame Merkmale der VARIANTEN A und B
6.3.1. Abschaffung der Marktsteuerungsinstrumente und Einführung zukunftsweisender Maßnahmen
6.3.2. Nationaler Finanzrahmen
6.3.3. Entwicklung des ländlichen Raums
6.3.4. Qualitätspolitik/geografische Angaben
6.3.5. Weinbereitungsverfahren
6.3.6. Anreicherung
6.3.7. Etikettierung
6.3.8. Absatzförderung und Information
6.3.9. Umweltschutz
6.3.10. WTO
7. SO genannte vorschriftswidrige und UNZULÄSSIGE Pflanzungen
8. Auswirkungen auf den Haushalt
9. Schlussbemerkungen
Drucksache 30/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
... Diese Normen bestimmen, dass die Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, die, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind, nach Artikel 67 zu treffen sind, unter anderem die Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen sowie die Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten einschließen.
Drucksache 207/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
... : Besteht Einigkeit hinsichtlich der grundlegenden Bedeutung eines wirklichen Binnenmarkts zur Unterstützung einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie? Wie können Hindernisse beseitigt werden die der Durchführung geltender Maßnahmen entgegenstehen? Welche neuen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um dieses Ziel zu erreichen? Wie kann die EU Anreize für die umfangreichen Investitionen schaffen, die im Energiesektor erforderlich sind? Wie ist sicherzustellen, dass alle Europäer Zugang zu Energie zu angemessenen Preisen haben und der Energiebinnenmarkt zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsniveaus beiträgt?
Grünbuch Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie Text von Bedeutung für den EWR
1. eine Energiestrategie für Europa: AUSGEWOGENES Verhältnis zwischen Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit
2. SECHS vorrangige Bereiche
2.1. Energie für Wachstum und Beschäftigung in Europa:
2.2. Ein Energiebinnenmarkt, der die Versorgungssicherheit gewährleistet:
2.3. Sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung:
2.4. Ein integrierter Ansatz für den Klimaschutz
2.5. Innovation fördern: ein strategischer Plan für europäische Energietechnologien
2.6. Auf dem Weg zu einer kohärenten Energieaußenpolitik
3. Schlussfolgerungen
• Nachhaltigkeit:
• Wettbewerbsfähigkeit:
• Versorgungssicherheit:
Drucksache 141/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
... Zum Bau von Schiffen bestimmter Marktsegmente(Containerschiffe, Produkten-, Chemikalien- und Gastanker), waren bis einschließlich 31. März 2005(Vertragsdatum) direkte Subventionierungen der Kaufverträge zulässig. Der EU-rechtliche Geltungsrahmen dieser befristeten Schutzmaßnahmen war an die Dauer eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens gegen Korea gebunden und ist zwischenzeitlich ausgelaufen.
1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren
1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009
1.2 Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2006
1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009
Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Wachstum durch Innovationen und Investitionen
Unterstützung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen
2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009
Tabelle
3. Die Ausgaben des Bundes
3.1 Überblick
3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen
3.2.1 Soziale Sicherung
Tabelle
3.2.2 Verteidigung
3.2.3 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
3.2.4 Wirtschaftsförderung
3.2.5 Verkehr
3.2.6 Bauwesen
3.2.8 Umweltschutz
3.2.9 Sport
3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung
3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft
Tabelle
3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes
3.3.1. Überblick
3.3.2. Konsumtive Ausgaben
3.3.3. Investive Ausgaben
Tabelle
Tabelle
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3.4. Die Finanzhilfen des Bundes
3.5. Die Personalausgaben des Bundes
3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung
4. Die Einnahmen des Bundes
4.1 Überblick
4.2 Steuereinnahmen
4.2.1 Steuerpolitik: Rückblick
Tabelle
4.2.2 Ergebnisse der Steuerschätzung
Tabelle
4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren
4.3. Sonstige Einnahmen
4.3.1. Überblick
4.3.2 Privatisierungspolitik
Tabelle
4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung
Tabelle
4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europäischen Zentralbank
4.4. Kreditaufnahme
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5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen
5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund
Tabelle
5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens
5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens
5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen
5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beiträge an den EU-Haushalt
6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums
6.1. Zinsausgaben
6.2. Sondervermögen
6.3. Versorgungsleistungen
Tabelle
6.4. Gewährleistungen
6.5. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen
6.6. Verpflichtungsermächtigungen
7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009
7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung
7.2. Ausblick für 2006
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7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum
7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen
7.5. Ergebnisse
Tabelle
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