"Mittelmeer"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen – Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen – Euromed-LuftvAbkG-Marok)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... – Vorlage einer Initiative für den Ausbau der europäischen Netzwerke einschließlich der transeuropäischen Energienetze zu einem europäischen Supernetz sowie intelligenter Netze mit Zusammenschaltungen vor allem der erneuerbaren Energiequellen mit dem Netz (mit Unterstützung der Strukturfonds und der EIB). Dazu gehört die Förderung von Infrastrukturprojekten mit großer strategischer Bedeutung für die EU in den baltischen Ländern, auf dem Balkan, rund um das Mittelmeer und in den eurasischen Regionen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
  
  

... N. in der Erwägung, dass Synergieeffekte gefunden werden müssen und Überschneidungen zwischen Einrichtungen der Gemeinsamen Strategie und jenen, die an bereits existierenden Beziehungen wie dem Cotonou-Abkommen, der Europäischen Strategie für den Mittelmeerraum und der Strategischen Partnerschaft EU-Südafrika beteiligt sind, vermieden werden müssen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wird besonderes Gewicht auf den Ausbau bilateraler Beziehungen, insbesondere zu Israel, der Republik Moldau, Marokko und der Ukraine, gelegt werden. Die ENP wird zudem intensiviert werden, beispielsweise durch die Östliche Partnerschaft, den Start der ersten Flagschiffprojekte der Union für das Mittelmeer und die verbesserte Zusammenarbeit im Rahmen der Schwarzmeersynergie. Außerdem werden im Jahr 2010 die Verhandlungen mit Russland über ein neues Abkommen fortgeführt. Die Umsetzung der Zentralasienstrategie wird intensiviert werden. Die Kommission wird mit allen diesen Partnern zusammenarbeiten und dabei besonderes Gewicht auf die Entwicklung gegenseitiger Energiesicherheit legen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... Weltweit stehen lokale und regionale Behörden vor ähnlichen Mobilitätsproblemen. Fragen des Klimaschutzes, der Erleichterung des internationalen Handels, der Energieversorgungssicherheit, der nahtlosen Verkehrsflüsse und der sozialen Gerechtigkeit sind von globaler Bedeutung. Über die bestehenden Plattformen und Finanzierungsmechanismen wird die Kommission den Dialog, Städtepartnerschaften und den Informationsaustausch zur urbanen Mobilität mit benachbarten Regionen und globalen Partnern erleichtern. Zunächst wird die Kommission das Netz des CIVITAS-Forums für Städte aus den östlichen Nachbarländern, der Mittelmeerregion und aus afrikanischen Regionen28 öffnen. Längerfristig wird sie diese Dimension in den Aufbau von CIVITAS FUTURA aufnehmen und weitere einschlägige Maßnahmen innerhalb des RP7 prüfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik (2008/2219(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Versteppung gegenwärtig als eine der schwersten Bedrohungen zu betrachten ist, die zur Bodenzerstörung in den Mittelmeerländern führen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
  
  

... 14. fordert den Rat und die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums und den Ländern Nordafrikas in Anbetracht ihres bedeutenden Potenzials an Energieressourcen und der erheblichen Entwicklungschancen für diese Länder, insbesondere im Rahmen des Barcelona-Prozesses, zusammenzuarbeiten; unterstützt insbesondere die Nutzung der Solar- und Windenergie in diesen Regionen; begrüßt die in letzter Zeit durch die DESERTEC-Industrie-Initiative erzielten Fortschritte zur Entwicklung des enormen Solarenergiepotenzials im Nahen Osten und in Nordafrika; betont, dass die EU-Politik gegenüber dem DESERTEC-Projekt schlüssig sein und einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten darstellen muss; fordert daher die an diesem Projekt beteiligten Unternehmen und Mitgliedstaaten – in enger Zusammenarbeit mit der Kommission – auf, die Entwicklung durch echten Technologietransfer zugunsten ortsansässiger Unternehmen sowie durch Kapazitätsaufbau bei diesen Unternehmen und der Zivilgesellschaft zur Sicherstellung der eigenverantwortlichen Beteiligung und Mitwirkung zu fördern und eine lang andauernde Partnerschaft mit den Mittelmeerländern aufzubauen, in denen DESERTEC entwickelt werden wird;

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 18. - Verbesserung der energiebezogenen Infrastrukturen innerhalb der EU und zwischen der EU und den Lieferländern für energetische Rohstoffe, insbesondere Öl und Gas, aber auch für Solarenergie im Mittelmeerraum. Dabei gilt jedoch, dass die Entscheidung über die Realisierung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten im unternehmerischen Verantwortungsbereich liegt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... CU. in der Erwägung, dass in dem gemeinsamen Bericht von EUA, GFS (Gemeinsame Forschungsstelle) und WHO (Weltgesundheitsorganisation) Impacts of Europe’s changing climate darauf hingewiesen wird, dass der Grad der Gefährdung durch den Klimawandel in den einzelnen Regionen und Wirtschaftszweigen in Europa stark variiert, wobei Bergregionen, Küstengebiete, der Mittelmeerraum und die Arktis stärker betroffen sind, und in der Erwägung, dass in diesem Bericht betont wird, dass zusätzlich zu einer verstärkten weltweiten Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorausschauende Anpassungsmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erforderlich sind, um die Auswirkungen zu mildern,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... – weiterhin mit den Anrainerstaaten des südlichen Mittelmeeres zusammenarbeiten, um den Zugang existierender Frühwarnsysteme zu Echtzeitinformationen zu verbessern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 92. verweist auf die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffenen Unterausschüsse für Menschenrechte, in die die Länder des südlichen Mittelmeerraums (Marokko, Tunesien, Libanon, Jordanien, Ägypten, Israel und die Palästinensische Behörde) eingebunden sind, und fordert den Rat und die Kommission auf, mit allen Nachbarländern Unterausschüsse für Menschenrechte einzusetzen; bekräftigt erneut seine Forderung, dass Parlamentarier an der Vorbereitung von Treffen solcher Unterausschüsse beteiligt und über ihre Ergebnisse unterrichtet werden; begrüßt die von der Delegation der Kommission in den Partnerländern und den zuständigen Dienststellen der Kommission in Brüssel a priori und a posteriori geführten Konsultationen der Zivilgesellschaft; zweifelt jedoch an der Wirksamkeit und Kohärenz des angewandten Verfahrens und insbesondere den Kriterien für die Bewertung der in diesen Unterausschüssen geführten Diskussionen; vertritt die Ansicht, dass diese Unterausschüsse die konkrete Behandlung der in den Aktionsplänen aufgelisteten Menschenrechtsfragen ermöglichen sollten, weist darauf hin, dass Diskussionen über Menschenrechte auf keinen Fall auf diese Unterausschüsse beschränkt werden dürfen, und betont die Bedeutung der Abstimmung mit anderen Unterausschüssen, die sich mit Fragen befassen, die im Zusammenhang mit den Menschenrechten stehen, zum Beispiel Einwanderung; betont in diesem Sinne die Notwendigkeit, solche Fragen im Rahmen des politischen Dialogs bis hin zur höchsten Ebene zu behandeln, um die Kohärenz der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich zu erhöhen; ist überzeugt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik, wie sie konzipiert wurde und wie sie ihren konkreten Ausdruck findet (Aktionsplan, Monitoring-Bericht und Unterausschüsse) zu einem wirksamen Instrument zur Forderung der Menschenrechte werden konnte, wenn die Europäische Union den aufrichtigen politischen Willen bekunden wurde, sich für die konsequente, systematische und bereichsübergreifende Achtung der Vorrangsstellung der Menschenrechte einzusetzen; vertritt in diesem Sinne die Ansicht, dass die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze eine Vorbedingung für den Ausbau der Beziehungen zwischen der Union und einem Drittland sein muss; fordert den Rat und die Kommission im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und Libyen auf, dem Dialog und der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... – in Kenntnis der am 15. März 2007 vorgelegten Studie zu den ökonomischen Auswirkungen eines möglichen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien, die vom Zentrum für prospektive internationale Studien (Centre d’études prospectives et d’informations internationales – CEPII) und dem Zentrum für europäische Initiativen und Recherchen im Mittelmeerraum (Centre d’initiatives et des recherches européennes en Méditerrannée – CIREM) in Auftrag gegeben wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (2008/2132(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass die Europäische Union sechs große Küstenzonen zählt, nämlich Zonen am Atlantik, um die Ostsee, um das Schwarze Meer, um das Mittelmeer, an der Nordsee und in den Regionen in äußerster Randlage, von denen jede über ortsspezifische Ressourcen und ein eigenes Konzept für den Fremdenverkehr verfügt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13104/2007 – KOM (2007) 0404 – C6-0383/2008 – 2007/0137(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13104/2007 – KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (2008/2205(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass die KMU aus der Europäischen Union ein erhebliches Interesse an den geografisch und kulturell nahe liegenden Märkten haben, d. h. den Grenzregionen der Europäischen Union wie den Staaten des Mittelmeerraums und des östlichen Balkans,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: IKT-Infrastrukturen für die e-Wissenschaft KOM (2009) 108 endg.; Ratsdok. 7432/09
  
  

... • GÉANT ist das größte Multi-Gigabit-Kommunikationsnetz der Welt, das der Forschung und Bildung dient. In Europa versorgt GÉANT schon etwa 4000 Universitäten und Forschungszentren und verbindet 34 nationale Forschungs- und Bildungsnetze (NREN). Außerdem ist es an ähnliche Netze in aller Welt angebunden, mit denen es ein einziges globales Forschungsnetz bildet (Balkanländer, Schwarzmeer- und Mittelmeerraum, Asien, Südafrika und Lateinamerika). GÉANT hat seine Führungsstellung dank eines konsolidierten Verwaltungsmodells erreicht, bei dem die nationalen Forschungs- und Bildungsnetze den notwendigen Netzausbau auf nationaler Ebene sicherstellen und gemeinsam die Verwirklichung des europaweiten Netzes koordinieren, indem sie ihre strategischen und technologischen Entscheidungen miteinander abstimmen und die Finanzmittel auf nationaler und europäischer Ebene bündeln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... 27. fordert kontinuierliche Anstrengungen der CEFTA-Unterzeichnerstaaten, um alle nichttarifären Hemmnisse sowie alle Zolltarife und Quoten für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abzubauen; fordert die Mitglieder der Pan-Euro-Mittelmeer-Gruppe auf, weiterhin an einer Lösung für die noch offenen Fragen zu arbeiten, die gegenwärtig eine Ausweitung des für diese Gruppe geltenden Systems der diagonalen Ursprungskumulierung auf die westlichen Balkanländer verhindern;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... 4. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission haben wiederholt auf das Spezialproblem der Naturkatastrophen in Form von Dürren und Bränden im Mittelmeerraum hingewiesen. Die EU sollte daher prioritär diesen Mitgliedstaaten und Regionen, die wiederkehrend von diesen Katastrophen heimgesucht werden, bei der schrittweisen Entwicklung und Implementierung eigener Präventionsmaßnahmen unter Nutzung des bestehenden Finanzrahmens effektive Hilfe leisten. Ein Instrument hierfür könnte, gerade auch mit Blick auf den eingeschränkten gemeinschaftlichen Kompetenzrahmen, die "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass der Beschluss 2006/1016/EG über das Mandat der EIB für Finanzierungen in Drittländern vorsieht, dass Darlehen in Höhe von 25,8 Milliarden EUR für den Zeitraum 2007–2013 bereitgestellt werden, die sich in folgende regionale Beträge aufschlüsseln: Heranführungsländer, einschließlich Kroatien und Türkei: 8,7 Milliarden EUR; Mittelmeerländer: 8,7 Mio. EUR; Osteuropa, Südkaukasus und Russische Föderation: 3,7 Milliarden EUR; Lateinamerika: 2,8 Milliarden EUR; Asien: 1 Milliarde EUR; Republik Südafrika: 0,9 Milliarden EUR,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... (15) Aufbau einer regionalen Infrastruktur im Mittelmeerraum.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... ") durch die Verbindung der Netzinfrastrukturen der Nordsee, des Mittelmeerraums und des baltischen Raumes;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... – ein effizientes und solidarisches System zur Verhütung der illegalen Migration, zur Steuerung der legalen Migration und zur Unterstützung schutzbedürftiger und asylsuchender Migranten einrichten. Dies ist besonders für den Mittelmeerraum von Bedeutung;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister am 27. und 28. November 1995 angenommenen Barcelona-Erklärung, mit der die Partnerschaft Europa-Mittelmeer begründet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (2008/2157(INI))
  
  

... Gesamtansatz zur Migrationsfrage: Vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... ". Der Bundesrat weist darauf hin, dass die intensive Zusammenarbeit der Kommission mit den Regionen, Mitgliedstaaten, Organisationen und anderen Interessenträgern des Ostseeraums Modellcharakter hat und Vorbild bei der Entwicklung anderer makroregionaler Strategien und Politikfelder sein sollte, beispielsweise für die Donauregion, die Nordseeanrainer oder auch die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum oder in der Schwarzmeerregion.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... Das Management der meisten Fischereien der EU (außer im Mittelmeer) erfolgt über die Festsetzung von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC), aus denen jedem Mitgliedstaat eine nationale Quote zugewiesen wird. Dieses Managementsystem über Anlandequoten scheint einfach, hat sich jedoch in mehrfacher Hinsicht als nicht optimal erwiesen. In gemischten Fischereien, in denen auf mehrere Fischarten gefischt wird, fallen unerwünschte Beifänge an, wenn die Quote einer Art erschöpft ist, die Quoten anderer Arten hingegen noch nicht. Die Fischer haben dann keine Wahl: Sie müssen den Fisch zurückwerfen, den sie nicht mehr anlanden dürfen. Dies ist nicht nur eine Verschwendung wertvoller Ressourcen, solche Rückwürfe haben auch bewirkt, dass sich mehrere Bestände trotz niedriger Quoten nicht erholt haben. Die künftige GFP sollte dafür sorgen, dass es keine Rückwürfe mehr gibt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Je nach Region zeitigt der Klimawandel Auswirkungen unterschiedlicher Intensität. In Europa sind die südlichen Regionen, der Mittelmeerraum, Regionen in äußerster Randlage sowie arktische Gebiete am anfälligsten. Auch Berggebiete und insbesondere die Alpen, Inseln, Küsten- und Stadtgebiete sowie dicht besiedelte Überschwemmungsgebiete werden mit besonderen Problemen konfrontiert. Außerhalb Europas werden Entwicklungsländer (einschließlich kleine Inselstaaten) nach wie vor besonders anfällig sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... - Verbesserung der energiebezogenen Infrastrukturen innerhalb der EU und zwischen der EU und den Lieferländern für energetische Rohstoffe, insbesondere Öl und Gas, aber auch für Solarenergie im Mittelmeerraum. Dabei gilt jedoch, dass die Entscheidung über die Realisierung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten im unternehmerischen Verantwortungsbereich liegt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... 63. ist der Ansicht, dass die interparlamentarischen Versammlungen (Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, Eurolat, Parlamentarische Versammlung Europa–Mittelmeer) Kinderorganisationen des Gastgeberlandes zu ihren Tagungen einladen sollten, und unterstützt die Einrichtung interregionaler Jugendforen, z.B. einer Jugendplattform EU-Afrika;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... Die Ostsee ist eines der größten Brackwassergebiete der Welt, deren Salzgehalt je nach Teilbecken beträchtliche Unterschiede aufweist. Die Ostsee ist ein relativ flaches Meer (durchschnittliche Tiefe von 50 m im Gegensatz zu 1500 m beim Mittelmeer) und fast vollständig abgeschlossen. Nur 3 % des Ostseewassers (nach Volumen) wird jedes Jahr ausgetauscht – d. h. für einen kompletten Wasseraustausch sind mehr als 30 Jahre erforderlich. Das Einzugsgebiet ist viermal so groß wie die eigentliche Fläche der Ostsee und hat eine Bevölkerung von fast 90 Millionen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus" KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09
  
  

... Auf der Konferenz von Barcelona verständigten sich 1995 die Außenminister aus der Europäischen Union und 12 Partnerländern des Mittelmeerraums auf die Bildung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zur Vertiefung der kulturellen Beziehungen zwischen dem südlichen Mittelmeerraum und Europa (dritter Pfeiler: interkultureller Dialog). Im Jahr 2000 stellte die Europäische Kommission das regionale Programm Euromed Audiovisuel I auf, dem 2006 das heutige Programm Euromed Audiovisuel II mit einem Haushalt von 15 Millionen Euro für den Zeitraum 2006–2008 folgte. Es richtet sich an die im audiovisuellen Bereich tätigen Fachkräfte, Institutionen und nationalen Einrichtungen folgender Länder und Gebiete: Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Syrien, Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien und Türkei. Die 12 Euromed-Audiovisuel-Projekte beziehen sich auf die Bereiche Fortbildung, Entwicklung, Öffentlichkeitsarbeit, Vertrieb und Aufführung. Das Programm läuft 2008 ab und soll für 2009 neu aufgelegt werden. Im Mittelpunkt des Programms Euromed Audiovisuel steht nicht in erster Linie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... Union für den Mittelmeerraum

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die intensive Zusammenarbeit der Kommission mit den Regionen, Mitgliedstaaten, Organisationen und anderen Interessenträgern des Ostseeraums Modellcharakter hat und Vorbild bei der Entwicklung anderer makroregionaler Strategien und Politikfelder sein sollte, beispielsweise für die Donauregion, die Nordseeanrainer oder auch die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum oder in der Schwarzmeerregion.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... Mittelmeerraum

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... ". Der Bundesrat weist darauf hin, dass die intensive Zusammenarbeit der Kommission mit den Regionen, Mitgliedstaaten, Organisationen und anderen Interessenträgern des Ostseeraums Modellcharakter hat und Vorbild bei der Entwicklung anderer makroregionaler Strategien und Politikfelder sein sollte, beispielsweise für die Donauregion oder auch die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum oder in der Schwarzmeerregion.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... 4. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission haben wiederholt auf das Spezialproblem der Naturkatastrophen in Form von Dürren und Bränden im Mittelmeerraum hingewiesen. Die EU sollte daher prioritär diesen Mitgliedstaaten und Regionen, die wiederkehrend von diesen Katastrophen heimgesucht werden, bei der schrittweisen Entwicklung und Implementierung eigener Präventionsmaßnahmen unter Nutzung des bestehenden Finanzrahmens effektive Hilfe leisten. Ein Instrument hierfür könnte, gerade auch mit Blick auf den eingeschränkten gemeinschaftlichen Kompetenzrahmen, die "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... 10. legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, ihre Zusammenarbeit mit den Staaten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Rahmen des Programms "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Schiffbruch des Frachtschiffs "New Flame" und zu den Folgen für die Bucht von Algeciras
  
  

... A. in der Erwägung, dass eine der Prioritäten des Europarechts darin besteht, auf den Meeren und Ozeanen, und vor allem im Mittelmeer, eine sichere und unverschmutzte Umwelt zu erhalten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Lage im Libanon
  
  

... – unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits6 (Assoziationsabkommen),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (KOM (2006) 0145 – C6-0333/2007 – 2006/0048(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (KOM (2006)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
  
  

... " der EU-Außenbeziehungen und ist der Auffassung, dass eine neue Versammlung der Europäischen Union und der Nachbarländer (ähnlich wie die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung AKPEU, die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Euromed) und die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat)) auf historischer Erfahrung aufbauen, den Beitrag der neuen Mitgliedstaaten zur EU-Politik vergrößern und helfen könnte, die ENP gemeinsam zu gestalten und die Nachbarländer auf neue Politikfelder aufmerksam zu machen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... - Verbesserte Katastrophenschutzvorsorge, Frühwarnsysteme und Verwendung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die Kommission arbeitet an Initiativen zur Katastrophenvorbeugung in der EU und in Drittländern. Für die meisten großen natürlichen Gefahren in Europa gibt es Frühwarnsysteme, nicht aber für Tsunamis im Mittelmeerraum, was ein großes Manko ist. Frühwarnsysteme können auch durch die Informationen verbessert werden die Bürger über Notrufe melden, besonders über die einheitliche europäische Notrufnummer 112. Darüber hinaus wird ein Austausch der Erfahrungen mit der Vorbereitung und Durchführung von Noteinsätzen auf europäischer Ebene zur Verbesserung des Systems der Notrufnummer 112 beitragen. Angesichts der zunehmenden Mobilität der Bürger innerhalb und außerhalb Europas ist es besorgniserregend, dass es keine einheitlichen Alarmsignale und -protokolle gibt. Auch sollte geprüft werden, ob Breitbandnetze und die mobile Kommunikation für die Zivil- und Katastrophenschutzdienste verbessert werden können und ob die Interoperabilität EU-weit sichergestellt werden sollte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... 27. schlägt dem Gipfel einen systematischen biregionalen Dialog über Migration vor, der den Schutz der Menschenrechte der Wanderarbeitnehmer unabhängig von ihrer Situation garantiert und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Freizügigkeit von Personen mit den lateinamerikanischen Herkunfts- und Transitländern ausbaut und vertieft und dabei ein globales und ausgewogenes Kriterium zugrunde zu legen, wie dies bereits mit den afrikanischen und Mittelmeerländern und den Nachbarn im Osten und Südosten der Union praktiziert wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall
  
  

... – in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2007 zur Entwicklung und zum Aufbau von Frühwarnsystemen im Allgemeinen und insbesondere eines Frühwarnsystems für Tsunamis im Nordost-Atlantik und im Mittelmeerbereich,