"Nichtregierungsorganisationen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... 53. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Nichtregierungsorganisationen (NRO), Roma-Gemeinschaften und -Führern zusammenzuarbeiten, um einen für alle akzeptablen Plan für die soziale Eingliederung der Roma auszuarbeiten, der im Rahmen einer engen Partnerschaft umgesetzt werden sollte;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Tierschutz bei der Haltung von Kaninchen zu Erwerbszwecken
  
  

... Für die Haltung und Zucht von Kaninchen zu Erwerbszwecken gibt es derzeit lediglich Empfehlungen von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die sich inhaltlich erheblich unterscheiden und nicht verbindlich sind. Im Hinblick auf die hohe Zahl an Tieren, die zu Erwerbszwecken nach wie vor in Käfigen mit Drahtgitterboden ohne Strukturierung gehalten werden sowie der damit verbundenen möglichen Beeinträchtigungen der Tiere sind daher europaweit einheitliche und rechtsverbindliche Vorgaben zur tiergerechten Haltung erforderlich. Bei der Festlegung der Haltungsanforderungen ist zudem die Tiergesundheit zu beachten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu im Herkunftsland verbliebenen Kindern von Migranten
  
  

... 6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen aktiv an Maßnahmen zu beteiligen, die auf Verbesserungen für die Kinder von Migranten abzielen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... (1) Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen oder von sonstigen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sollen die Träger der Landes- und Regionalplanung mit den hierfür maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts einschließlich Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft zusammenarbeiten oder auf die Zusammenarbeit dieser Stellen und Personen hinwirken. Die Zusammenarbeit nach Satz 1 kann sowohl zur Entwicklung einer Region als auch im Hinblick auf grenzübergreifende Belange erfolgen; die Zusammenarbeit von Gemeinden zur Stärkung teilräumlicher Entwicklungen (interkommunale Zusammenarbeit) ist zu unterstützen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 35. fordert einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern, Unternehmen, der Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und den Medien, um sich auf diese demografischen Veränderungen vorzubereiten; betont, dass die Produktivitätssteigerungen vor allem in der Zukunft von Investitionen in Forschung und Entwicklung und in technologische Innovationen abhängen werden, und hebt die dringende Notwendigkeit hervor, dass die Unternehmen ihren Bedarf an Fachkräften durch eine vorausschauende Verwaltung der Arbeitsplätze und der Berufslaufbahnen im Voraus abschätzen und durch Investitionen in lebenslanges Lernen zur Weiterqualifizierung von Arbeitskräften beitragen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter KOM (2008) 779 endg.; Ratsdok. 15920/08
  
  

... Während des gesamten Prozesses wurden Stellungnahmen der betroffenen Akteure im Rahmen bilateraler Zusammenkünfte und diverser Konsultationen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Verbraucher- und Branchenverbänden, der Reifenindustrie, Managern von Fuhrparks, Reifenhändlern und Kraftfahrzeugherstellern eingeholt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der eeuu (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) (2007/2202(INI))
  
  

... 12. fordert, den Stand der Umsetzung seitens der Mitgliedstaaten im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode jährlich zu evaluieren und die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften alle fünf Jahre im Rahmen der Sozialagenda gründlich zu überprüfen; ist der Auffassung, dass unabhängige Gremien, die sich mit Nichtdiskriminierungsfragen befassen darunter auch das Netzwerk von Rechtsexperten der Kommission, sowie Nichtregierungsorganisationen (NRO), die potentielle Diskriminierungsopfer vertreten, in diese jährliche Evaluierung einbezogen und konkrete Maßnahmen eingeleitet werden sollten um die NRO in den Stand zu versetzen, Opfern Informationen zu vermitteln und Unterstützung zu gewähren und einen konstruktiven Beitrag zu der jährlichen Evaluierung zu leisten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08
  
  

... Landwirte und Nahrungsmittelerzeuger, Nichtregierungsorganisationen, Verarbeiter, Groß- und Einzelhändler, Vertriebsgesellschaften, Verbraucher und öffentliche Stellen werden um Stellungnahme gebeten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum
  
  

... (4) Ungeachtet des Absatzes 1 können sich die Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner auf bis zu 90 Prozent der Projektkosten belaufen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den endgültigen Ausstieg aus Produktion und Verbrauch von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen: Bessere Rechtsetzung auf der Basis 20-jähriger Erfahrungen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) KOM (2008) 505 endg.; Ratsdok. 12832/08
  
  

... Die Vorarbeiten für die Überprüfung haben Ende 2006 mit einer umfassenden Erhebung der Behörden der Mitgliedstaaten und anderer relevanter Agenturen, Unternehmen, Industrien und Nichtregierungsorganisationen begonnen. Die Erhebung zeigte allgemeine Zufriedenheit mit der Wirksamkeit der Verordnung. Die wichtigsten Kommentare betrafen die Komplexität der Verordnung und den Wunsch nach Vereinfachung und Präzisierung. Auf der Grundlage der vorgenannten Beiträge und von anderem Fachwissen (z.B. den letzten Analysen und Empfehlungen der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bewertungsausschüsse des Montrealer Protokolls) wurden ab Januar 2008 politische

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall
  
  

... 9. verweist auf die Wichtigkeit der Stärkung der globalen Reaktionsfähigkeit und anerkennt deshalb die Rolle wichtiger Handlungsträger auf dem Gebiet der humanitären Hilfe wie der Vereinten Nationen, des Roten Kreuzes und der Nichtregierungsorganisationen in den von Katastrophen bedrohten Gebieten in Drittländern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen
  
  

... 9. begrüßt die Entscheidung des Assoziationsrates EU-Israel auf seinem achten Treffen, anstelle der derzeitigen Arbeitsgruppe für Menschenrechte einen eigenständigen Unterausschuss für Menschenrechte einzurichten; fordert eine umfassende Konsultation und vollständige Einbeziehung der Menschenrechtsorganisationen und der Nichtregierungsorganisationen in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten in die Überwachung der Fortschritte Israels bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zu der Situation der Frauen auf dem Balkan (2008/2119(INI))
  
  

... 18. betont die Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Frauenorganisationen für die Benennung der Probleme von Frauen und die Suche nach angemessenen Lösungen, insbesondere die Bedeutung der Gender Task Force des Stabilitätspakts für Südosteuropa für die Fortentwicklung des Demokratieprozesses und der Stabilität in der Region; steht hinter der Arbeit dieser NGO und schlägt vor, dass bewährte Verfahrensweisen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter zwischen den betroffenen Ländern sowie an die europäischen NGO-Netzwerke weitergegeben werden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... Die Generalversammlung entschied mit ihrer Resolution vom 19. Dezember 2001 (56/168), ein Ad-hoc-Komitee einzurichten das Vorschläge für ein umfassendes und in sich geschlossenes internationales Übereinkommen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen erwägen sollte. Die erste Sitzung des Ad-hoc-Komitees fand vom 29. Juli bis zum 9. August 2002 statt. Im Rahmen der zweiten Sitzung im August 2003 entschied das Ad-hoc-Komitee, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die den Entwurf eines Textes eines Übereinkommens erarbeiten sollte. Die Arbeitsgruppe bestand aus ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten, von Nichtregierungsorganisationen und eines nationalen Menschenrechtsinstituts.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... (1) Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen oder von sonstigen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sollen die Träger der Landes- und Regionalplanung mit den hierfür maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts einschließlich Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft zusammenarbeiten oder auf die Zusammenarbeit dieser Stellen und Personen hinwirken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Thema Müttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele am 25. September 2008
  
  

... " der USA, mit der ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Beihilfen für den Bereich Familienplanung von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) erhalten, daran gehindert werden, ihre eigenen Finanzmittel, die nicht aus offiziellen US-Quellen stammen, zu nutzen, um legale Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen für Abtreibungen anzubieten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen KOM (2008) 469 endg.; Ratsdok. 12604/08
  
  

... Darüber hinaus hat auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs Interessenträger konsultiert, um Expertenmeinungen zu den Tierschutzaspekten des Tötens und Häutens von Robben einzuholen (siehe unten). Die Interessenvertreter wurden gebeten, zur Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der im Entwurf des von der EFSA-Arbeitsgruppe erstellten Berichts Stellung zu nehmen, um jede Möglichkeit auszuschließen dass wichtige wissenschaftliche Informationen unberücksichtigt bleiben. Die Europäische Kommission hat außerdem einen Workshop mit Sachverständigen aus Robbenjagd praktizierenden Ländern, Nichtregierungsorganisationen aus dem Tierschutzsektor und Pelzhandels- und Jagdvereinigungen organisiert, um ein Feedback zu den im Rahmen der Länderberichterstattung (nationale Jagdmanagementsysteme), die im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Gesamtbewertung stattfindet, mitgeteilten Fakten zu erhalten. Es fanden auch bilaterale Sitzungen zu politischen und technischen Fragen mit verschiedenen Interessenvertretern statt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (2008/2047(INI))
  
  

... 6. weist auf die Relation zwischen der Mitwirkung von Frauen in der Politik und in Entscheidungsvorgängen und ihrer Einbindung in Nichtregierungsorganisationen und Tätigkeiten der Zivilgesellschaft hin; dringt daher darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung dieser Einbindung unterstützen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM (2008) 820 endg.; Ratsdok. 16929/08
  
  

... Am 5. März 2008 erörterten die Kommissionsdienststellen zusammen mit den Mitgliedstaaten auf informeller Ebene im Ausschuss für Einwanderung und Asyl (CIA) die Grundzüge des Vorschlags. Zwischen Oktober 2007 und Juli 2008 fanden darüber hinaus Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, des UNHCR und von Nichtregierungsorganisationen, mit Rechtsanwälten und Richtern sowie Mitgliedern des Europäischen Parlaments statt, um sich über die notwendigen Verbesserungen an der Dublin-Verordnung auszutauschen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Thema "Frauen und Wissenschaft" (2007/2206(INI))
  
  

... 28. begrüßt die Maßnahmen der Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen auf europäischer und nationaler Ebene, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die Teilnahme von Frauen am Wissenschaftsbereich gesteigert und die Zahl der Wissenschaftlerinnen in Positionen mit Entscheidungsbefugnis erhöht wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zur besonderen Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (2007/2116(INI))
  
  

... 33. weist auf die herausragende Rolle hin, die Nichtregierungsorganisationen bei der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung der Inhaftierten, insbesondere der Frauen, spielen, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Entfaltung der Tätigkeiten dieser Organisationen im Strafvollzug zu fördern, namentlich durch eine Aufstockung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel, eine Erleichterung des Zugangs ihrer Mitglieder zu den Haftanstalten und eine Sensibilisierung des Strafvollzugspersonals für die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit mit diesen Akteuren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu den Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland (Petitionen 0614/2007 und 0952/2007) (2007/2118(INI))
  
  

... durch die betroffenen Länder, Nichtregierungsorganisationen und HELCOM-Sachverständige nicht zulässt; weist darauf hin, dass für eine sorgfältige Analyse der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie ein angemessener Zeitplan erforderlich ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Die Wiederansiedlung nimmt eine wichtige Stellung in der externen Asylpolitik der EU ein eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR) und Nichtregierungsorganisationen kann deshalb nur von Nutzen sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... g) folgende Elemente in eine neue Strategie für ein pro-aktives Engagement der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Irak aufzunehmen, die in dem Maße, in dem es die Umstände und insbesondere die Sicherheitslage erlauben und in enger Absprache mit den irakischen Behörden und anderen Partnern, wie den UN-Agenturen und den Nichtregierungsorganisationen (NRO), umgesetzt wird:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... In der Zwischenzeit haben die Mitgliedstaaten, die Kommission, Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen umfangreiche Arbeiten geleistet, um die beste weitere Vorgehensweise zu ermitteln. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser umfassenden Arbeiten begann die Kommission Ende 2006 mit der Bewertung einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen. Die Ergebnisse dieses Prozesses sind in einem öffentlich zugänglichen Bericht der Kommission zusammengefasst.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... ") zum Ausdruck kommt, sowie den umfassenden Ansatz der internationalen Gemeinschaft unter Zusammenführung ziviler und militärischer Maßnahmen, einschließlich der Polizeimission der Europäischen Union, die Teil des Gesamtengagements der Europäischen Union in Afghanistan und eines koordinierten Ansatzes der Europäischen Union - einschließlich, der lokalen politischen Orientierung - ist, die der Sonderbeauftragte der Europäischen Union gewährt, und ein Projekt zum Wiederaufbau umfasst, das u. a. durch die Kommission geleitet wird; fordert die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf, dringend Schritte zu unternehmen um ihre Entwicklungshilfe für Afghanistan aufzustocken, zu verbessern und besser abzustimmen, u. a. dadurch, dass möglichst viele Mittel über afghanische Institutionen und erfahrene Nichtregierungsorganisationen geleitet werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Weiterhin führte ECRI in der Zeit vom 22. bis 23. Februar 2007 in Straßburg ein Seminar mit Vertretern nationaler Mechanismen gegen Rassismus und Rassendiskriminierung sowie anderer menschenrechtlicher Institutionen (z.B. Ombudspersonen und Menschenrechtskommissar), Nichtregierungsorganisationen und Experten durch, um sich über Maßnahmen im Bereich der Rassismusbekämpfung auszutauschen ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Belarus
  
  

... D. in der Erwägung, dass durch den anhaltenden politischen und administrativen Druck auf Nichtregierungsorganisationen in Belarus deren Existenz gefährdet und ihre Unabhängigkeit untergraben wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Verringerung der Armut, die das zentrale Ziel der EU-Entwicklungspolitik darstellt die Existenz einer partizipatorischen Demokratie und von verantwortlichen und nicht korrupten Regierungen voraussetzt, worauf in der am 1. April 1999 in Straßburg angenommenen Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU13 zur AKP-EU-Zusammenarbeit und -Beteiligung an der Durchführung von Wahlen in den AKP-Ländern sowie zur Rolle der Paritätischen Versammlung hingewiesen wurde, G. in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union die Förderung der Menschenrechte, der Demokratisierungsprozesse, der Festigung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung aktiv unterstützen wird, wie dies im Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 200014 (Abkommen von Cotonou) betont wurde, H. in der Erwägung, dass die Grundsatzerklärung für die internationale Wahlbeobachtung und der Verhaltenskodex für die internationalen Wahlbeobachter 2005 im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedet wurden und von Kommission und Parlament sowie von 32 weiteren internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen bestätigt worden sind, I. in der Erwägung, dass zu den dort hervorgehobenen Prinzipien die vollständige Abdeckung, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, Transparenz und Öffentlichkeit, Professionalismus, Analyse und Rat, Achtung der Souveränität des Gastlandes, einschließlich des Erfordernisses, eine Einladung zur Beobachtung zu erhalten, Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Beobachtungsorganisationen und die Nichtlegitimisierung eines eindeutig undemokratischen Wahlverfahrens gehören, J. unter Hinweis darauf, dass seit der Annahme der vorstehend erwähnten Mitteilung der Kommission vom 11. April 2000 mehr als 50 EU-Wahlbeobachtungsmissionen in 32 Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika entsandt wurden; in der Erwägung, dass es allerdings bemerkenswert ist, dass sehr viel weniger EU-Wahlbeobachtungsmissionen in Länder des südlichen Mittelmeers entsandt wurden, K. in der Erwägung, dass im Rahmen des EIDHR mehr als 30 Millionen EUR alljährlich für EU-Wahlbeobachtungsmissionen zur Verfügung gestellt werden, L. in der Erwägung, dass in einem Land, in dem Wahlen stattgefunden haben, ein demokratisch gewähltes Parlament nur von beschränkten Wert ist, wenn diese Institution nicht über wichtige Befugnisse verfügt und durch die Exekutive dominiert wird, M. in der Erwägung, dass einige künftige Schlüsselthemen im Bereich der Wahlbeobachtung der Europäischen Union noch behandelt werden müssen, wie etwa die zunehmende Bedeutung der elektronischen Stimmabgabe, N. in der Erwägung, dass die genannte Mitteilung der Kommission vom 11. April 2000 einen Wendepunkt in der Herangehensweise der Europäischen Union an die Wahlbeobachtung darstellt, indem eine umfassende Methodik zur Abdeckung des gesamten Wahlverfahrens, von der Phase vor der Wahl bis zur Phase nach der Wahl, entwickelt wurde, die sich als großer Erfolg erwiesen und dazu geführt hat, dass die Europäische Union zu einer führenden Institution im Bereich der internationalen Wahlbeobachtung geworden ist, O. in der Erwägung, dass der Einsatz der EU-Wahlbeobachtungsmission ein Schlüsselelement der Außenpolitik der Europäischen Union ist und insbesondere zusammen mit der Wahlunterstützung ein wichtiges Instrument für die Wahlhilfe im Kontext der Zusage der Europäischen Union, die Werte der Demokratie, der Entwicklung und des Friedens zu fördern, darstellt, P. in der Erwägung, dass erfolgreiche Wahlen nur im Kontext der langfristigen Verankerung demokratischer Werte unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des Aufbaus eines Europäischen Konsens zur Förderung von Demokratie innerhalb einer Gesellschaft möglich sind, einschließlich einer Wähler- und staatsbürgerlichen Schulung, leistungsfähiger Mechanismen für die Gewährleistung der Menschenrechte, des Bestehens einer unabhängigen und pluralistischen Bürgergesellschaft und der Beachtung der Gewaltenteilung;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... in der Nord- und der Ostsee und dem Hauptnetz an Land ernannt. Ohne neue Netze kann der von den Verbrauchern nachgefragte Windstrom nicht geliefert werden. In den Mitgliedstaaten gibt es kaum eine strategische Planung und keinen ausreichenden Dialog mit der Öffentlichkeit. Die Erfahrung des Koordinators hat gezeigt, dass die Entwicklung des Offshore-Netzes zur Anbindung der Windparks an das Landnetz auch den Stromhandel ermöglichen und die Aufrechterhaltung des Leistungsgleichgewichts unterstützen muss. Erreichen lässt sich dies jedoch nur, wenn alle beteiligten Mitgliedstaaten, die ÜNB, die Regulierungsbehörden und die übrigen Akteure, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, daran mitwirken. Zur Lenkung dieses wirklich multinationalen Unterfangens hat der Koordinator im Juli 2008 eine aus Vertretern alle dieser genannten Kreise bestehende Arbeitsgruppe eingesetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
  
  

... Eine neue Strategie würde die EU-Gesundheitsaktionen auch für die Stakeholder erkennbarer machen, einschließlich der Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Bürger.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... (d) Gender Mainstreaming, Bekämpfung der Diskriminierung und aktive Beteiligung: eine aktive Integrationspolitik muss die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gewährleisten und zur Beseitigung der Diskriminierung in allen oben genannten Aspekten der aktiven sozialen Einbeziehung beitragen; aktive Mitwirkung: eine verantwortungsvolle Regierungsführung, die Mitwirkung und Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure müssen gefördert werden durch die direkte Einbeziehung sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene der von Armut, sozialer Ausgrenzung und Ungleichheit betroffenen Menschen - vor allem der in äußerster Armut lebenden Menschen - sowie der Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen und der Medien in Entwicklung, Management, Umsetzung und Bewertung von Strategien;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (2007/2110(INI))
  
  

... 21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Leitlinien zu entwickeln sich über bewährte Verfahren auszutauschen, die Nutzung der verfügbaren Technologie in der Gemeinschaft zu verbessern und Studiengruppen und Nichtregierungsorganisationen heranzuziehen, um die Durchführung der Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Fischfangs und des Verkaufs illegaler Fänge auf den europäischen Märkten zu verbessern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Eingangs stellte Außenminister Lawrow die Ziele des russischen Europaratsvorsitzes vor und zog eine erste Bilanz der Aktivitäten seit Mai. Anschließend beantwortete er Fragen der Abgeordneten, insbesondere auch zur Menschenrechtspraxis und zur Einschränkung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Frauenmorden (Feminizide) in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (2007/2025(INI))
  
  

... 9. fordert die Regierungen Mexikos und der mittelamerikanischen Länder auf, die Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen und der Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Angehörigen der Opfer von Frauenmorden unterstützen, sowie der Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen durch die Schaffung eines wirksamen Schutzsystems für Zeugen und die Förderung von Wiedergutmachungsverfahren für die Angehörigen der Opfer, durch die diese nicht nur eine finanzielle Entschädigung, sondern auch psychologische Hilfe erhalten und ihnen der Zugang zu den Gerichten gewährt wird, zu achten und zu erleichtern, sowie in einen Dialog mit diesen Gesprächspartnern einzutreten und ihre wichtige Rolle in der Gesellschaft anzuerkennen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... ") an; fordert die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten eindringlich auf, in den überseeischen Ländern und Gebieten der Europäischen Union adäquate Mittel für Fragen der Umwelt und der biologischen Vielfalt bereitzustellen und den lokalen Körperschaften und Nichtregierungsorganisationen in Abstimmung mit den lokalen Behörden besseren Zugang zu den europäischen Programmen zu gewähren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
  
  

... Dieses Vorgehen bedeutet auch, neue Partner in die Gesundheitspolitik einzubeziehen. Die Kommission wird Partnerschaften entwickeln, um die Ziele der Strategie zu fördern, unter anderem mit Nichtregierungsorganisationen, der Industrie, der Wissenschaft und den Medien.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Fortschrittsbericht über Kroatien 2006 (2006/2288(INI))
  
  

... 14. unterstützt diesbezüglich alle Anstrengungen der kroatischen Bürgergesellschaft, die Öffentlichkeit in die Diskussion einzubeziehen und das öffentliche Bewusstsein für die jüngste Vergangenheit der westlichen Balkanstaaten zu schärfen; betont, dass kroatische Nichtregierungsorganisationen ein grundlegender und unerlässlicher Bestandteil einer echten pluralistischen Gesellschaft sind; fordert die kroatische Regierung auf, die das gegenseitige Verständnis fördernde Bildung auf dem Gebiet der jüngsten Geschichte zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... 14. vertritt die Auffassung, dass das problematische Ausbleiben konkreter Antworten zu den Fragen der Opfer, der Nichtregierungsorganisationen (NRO), der Medien und der Abgeordneten den Wahrheitsgehalt der ohnehin gut dokumentierten Behauptungen nur noch weiter bekräftigt hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die derzeitige Praxis des Rates darin besteht, ein Briefing über den Themenkatalog und die Ziele der bevorstehenden Runde strukturierter Menschenrechtsdialoge bzw. -konsultationen durchzuführen und einen Vertreter des Europäischen Parlaments zusammen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen dazu einzuladen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))
  
  

... 35. fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Nichtregierungsorganisationen auf, von den im Rahmen des 7. FRP, der Strukturfonds und des Instruments CIP/IEE (Intelligent Energy Europe) vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten, die Forschungstätigkeiten ankurbeln, Gebrauch zu machen und Technologien für erneuerbare Energiequellen, die Verwendung von

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit
  
  

... 6. hebt hervor, dass die lokalen Gebietskörperschaften die sonstigen lokalen Akteure (Hochschulen, soziale Akteure, Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Entwicklung, Unternehmen usw.) mobilisieren und Anreize für die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben geben müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (2007/2095(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass es bei der besseren Rechtsetzung nicht nur um die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, die Verringerung der administrativen Belastungen, die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften oder die Deregulierung geht, sondern auch darum, dass sich am Rechtsetzungsverfahren alle betroffenen Akteure aus Regierung und Nichtregierungsorganisationen auf allen Ebenen beteiligen und eine enge Partnerschaft zwischen den Europäischen Institutionen und den nationalen, regionalen und lokalen Behörden geschaffen wird, um eine qualitativ hochwertige Rechtsetzung zu schaffen,

• Beschluss des Bundesrates
  Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  
  

... Die seit vielen Jahren praktizierte übergreifende interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Ländern, Nichtregierungsorganisationen und der Praxis hat sich bewährt. Sie soll fortgesetzt und ausgebaut werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Zu diesem Zweck hat die WHO aus Regierungsvertretern, Nichtregierungsorganisationen und Internationalen Institutionen eine "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zur Republik Moldau
  
  

... 3. verurteilt die kontinuierliche Unterdrückung, Schikanierung und Einschüchterung der Vertreter der unabhängigen Medien, Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft durch das separatistische Regime in Transnistrien;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  
  

... Die seit vielen Jahren praktizierte übergreifende interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Ländern, Nichtregierungsorganisationen und der Praxis hat sich bewährt. Sie soll fortgesetzt und ausgebaut werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... Beratungsausschuss für Tiergesundheit”6 werden Vertreter von Nichtregierungsorganisationen des gesamten Tiergesundheitsbereichs, Verbrauchern und Regierungen angehören. Der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Sudan
  
  

... 2. bedauert die wachsende Unsicherheit in der Region, wie sie diese Gewalttaten zeigen und wie sie von internationalen Beobachtern und Nichtregierungsorganisationen ständig aus Darfur berichtet wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... • Für die Stakeholder im Kulturbereich, beispielsweise Berufsverbände, kulturelle Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen, europäische Netze, Stiftungen, usw. würde dies die Aufnahme eines intensiven Dialogs mit den EU-Institutionen, die Unterstützung bei der Entwicklung neuer Maßnahmen und Aktionen der EU sowie die Entwicklung des Dialogs untereineinander bedeuten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten KOM (2007) 638 endg.; Ratsdok. 14491/07
  
  

... Beiträge aus den Mitgliedstaaten, anderen EU-Einrichtungen, von den Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen, Drittländern, aus dem Hochschulbereich usw. ein. http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/economic_migration/news_contributions_economic_migration_en.htm). Außerdem fand am 14. Juni 2005 eine öffentliche Anhörung statt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... 9. bekundet seine Besorgnis in Bezug auf die soziale und politische Polarisierung sowie die Beschränkung des demokratischen Raums im Vorfeld der Wahlen zur Duma im Dezember 2007 und der Präsidentschaftswahlen im März 2008; fordert die russischen Behörden auf, für einen freien und fairen Ablauf beider Wahlen zu sorgen, so dass die Oppositionsparteien die Gelegenheit erhalten, einen Wahlkampf zu führen, die Vorgangsweise einzustellen, einzelnen politischen Parteien aufgrund überzogener neuer Anforderungen bezüglich ihrer Mitglieder und des Umfangs ihrer territorialen Organisation ihren Rechtsstatus und ihre Wählbarkeit vorzuenthalten, und den Grundsatz der Meinungsfreiheit zu beachten; betont ferner, dass die Medienfreiheit von zentraler Bedeutung sein wird, wenn die Wahlen als frei und fair angesehen werden sollen; unterstreicht, dass für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft Nichtregierungsorganisationen, die von den einzelstaatlichen Regierungen unabhängig sind, von großer Wichtigkeit sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... Diese offensichtlichen Mängel und die Unfähigkeit, eine sozial und ökologisch nachhaltige Abwrackung von Schiffen zu gewährleisten, haben die internationale Öffentlichkeit alarmiert und zu politischen Maßnahmen geführt. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) arbeitet inzwischen an einem internationalen Übereinkommen über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen. Einige Seefahrtnationen wie etwa das Vereinigte Königreich sind dabei, nationale Strategien für in Staatsbesitz befindliche und unter ihrer Flagge fahrende Schiffe zu entwickeln. Das Europäische Parlament und Nichtregierungsorganisationen haben Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten" (2006/2231(INI))
  
  

... 6. unterstützt voll und ganz die im März 2005 ins Leben gerufene europäische Plattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit und begrüßt den von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission beschrittenen Weg des ständigen Dialogs mit den verschiedenen Sektoren der Industrie, den nationalen Stellen und den Nichtregierungsorganisationen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zur Verringerung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten auf ein Minimum (2005/2140(INI))
  
  

... 9. begrüßt die Schwerpunktsetzung auf die frühzeitige Konsultation der beteiligten Akteure einschließlich der Sozialpartner, KMU, Gesetzgeber, der für den Gesetzesvollzug zuständigen Gremien und der Nichtregierungsorganisationen; unterstreicht die Rolle des sozialen Dialogs als nützliches Instrument, das zu einem besseren Europäischen Regieren durch Gewährleistung eines besseren Ausgleichs der Interessen auf dem Wege der Einbeziehung sämtlicher Akteure in die Beschlussfassung und in den Umsetzungsprozess beiträgt; unterstreicht, dass die Formulierung "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI))
  
  

... 17. fordert alle an der Beseitigung der IUU-Fischerei Interessierten einschließlich aller EU-Institutionen, der Regierungen der Mitgliedstaaten, der verschiedenen Segmente des Fischereiwesens, der fischverarbeitenden Industrie sowie des Einzelhandels, der Nichtregierungsorganisationen und anderer betroffenen Parteien auf, Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie die Europäische Union bei der Debatte, die die Kommission mit ihrer anstehenden Mitteilung zur IUU-Fischerei einleiten wird, vorgehen soll;