"Parlamentarische"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen - Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern KOM (2011) 293 endg.
  
  

... So bedarf etwa genauerer Analyse, wer die Fachaufsicht und die parlamentarische Verantwortlichkeit hinsichtlich der Europäischen Staatsanwaltschaft ausüben soll; die Kommission wird dafür nicht in Betracht kommen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet den Bundestag, einen parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende zu benennen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg.
  
  

... Um die parlamentarische Kontrolle beim Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu verbessern und den Fonds mehr nach den Regeln der aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Entwicklungszusammenarbeit auszurichten, wird eine neue Bestimmung zum Dialog mit dem Europäischen Parlament zu Programmplanungsdokumente vorgeschlagen. Der Dialog soll vom EEF finanziert werden.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Justiz
  Entwurf von Übereinkünften für den Beitritt der Europäischen Union zur europäischen Menschenrechtskonvention
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
  
  

... Ein Landesgesetzgebungsverfahren bedarf auf Grund der vorgegeben Fristen und Beteiligungen mindestens eines Zeitraums von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Bundesnorm. Da den Ländern im Meldewesen Regelungsbefugnisse substantieller Art verbleiben, ist zudem eine intensive parlamentarische Diskussion in den Landtagen zu erwarten, die eine Verkürzung dieser Frist nicht zulässt. Zudem müssen - bei gleichbleibenden Personalressourcen - die untergesetzlichen Rechtsvorschriften, insbesondere die Regelungen in den Landesmeldeverordnungen angepasst werden (z.B. Meldevordrucke) und die für die Vollzugsvorbereitung notwendigen Verwaltungsvorschriften erarbeitet und Dienstberatungen durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund der umfänglichen Änderungen im BMG, insbesondere zu Auskünften und Datenübermittlungen, ist auch mit Blick auf die im Vorfeld durchzuführende Standardisierung (Stichwort: Anpassung OSCI-X-Meld) und den anstehenden technischen Anpassungsaufwand an Meldeverfahren und Landesregistern ein Zeitraum unter 24 Monaten unrealistisch.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2011 - Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 632 50 - BAföG Schülerinnen und Schüler - bis zur Höhe von 26.000 T Euro
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 28. November 2011

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... - Wie von der Ethikkommission vorgeschlagen, sollte zur Unterstützung der für die Energiewende erforderlichen Prozesse ein Nationales Forum Energiewende gebildet und ein parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende eingesetzt werden.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2010
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 17. November 2010 beim

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch). Er erfüllt die aus dem Sozialstaatsgebot des Artikels 20 Absatz 1 GG herrührende Verpflichtung, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen. Dies erfordert es, gesellschaftliche, wirtschaftliche und auch technische Veränderungen zu berücksichtigen, so beispielsweise die Auswirkungen auf konkrete Einzelbedarfe, die sich aus der Entwicklung hin zu einer Informations- und Wissensgesellschaft ergeben. Die hierbei unvermeidbar zu treffenden Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu, wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat. Dem Gesetzgeber obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Überarbeitung der Richtlinie 2001/43/EG zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa KOM (2010) 133 endg.
  
  

... Verschiedene europäische und internationale Akteure führen derzeit parallele Initiativen zur Integration der Roma durch. Hierzu zählen die EU-Maßnahmen zur Integration der Roma, der OSZE-Aktionsplan zur Teilhabe von Roma und Sinti am öffentlichen und politischen Leben (2003 verabschiedet und von 55 Staaten unterzeichnet)9, die Empfehlungen des Europarates und die Entschließungen des Ministerkomitees und der parlamentarischen Versammlung10 sowie die nationalen Aktionspläne, die in den zwölf am Jahrzehnt der Integration der Roma 2005-201511 teilnehmenden Länder angenommen und durchgeführt werden. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen sind je nach ihrer Rechtsgrundlage, den Instrumenten, Mitteln und der Beteiligung der Akteure unterschiedlich. Darüber hinaus werden sie nur lose koordiniert über die informelle Kontaktgruppe der internationalen Organisationen für Roma, Sinti und Fahrende.12

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 zum Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... 3. betont die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern des Althingi im Rahmen des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses und erwartet eine ebenso fruchtbare Zusammenarbeit in dem neuen Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EP-Island;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... ist im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BGBl. 2009 I, S. 1707) mit dem Ziel aufgenommen worden, die missbräuchliche Führung eines zweiten Pfändungsschutzkontos zu verhindern. Sie geht unter anderem auf die vom Bundesrat am 9. November 2007 beschlossene Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück, BR-Drs. 663/07 (Beschluss). Der Bundesrat hatte gebeten, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob schon bei der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos sichergestellt werden könne, dass eine Person nur ein Pfändungsschutzkonto führe. Zugleich hat der Bundesrat für den Fall, dass nicht bereits bei der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos die Führung nur eines solchen Kontos sichergestellt werden könne, um Prüfung gebeten, ob die Sanktionierung der Einrichtung eines weiteren Pfändungsschutzkontos durch die Schaffung eines gesonderten Straftatbestandes sichergestellt werden könne.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2010
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 17. November 2010

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen der Städtebauförderung rückgängig gemacht werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 12. äußert erneut seine Besorgnis über den Mangel an Transparenz und Information in Bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von EU-Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Implikationen, da der Athena-Mechanismus eindeutig keinen Überblick über alle finanziellen Folgen der im Rahmen der GASP durchgeführten Missionen zulässt; begrüßt daher die Einrichtung des Anschubfonds gemäß Artikel 41 Absatz 3 EUV und fordert, im Einklang mit den allgemeinen Vorrechten des Parlaments in Bezug auf die GASP und die GSVP gemäß Artikel 36 EUV, zur Verwaltung dieses Fonds konsultiert zu werden; weist darauf hin, dass eine erhöhte Beteiligung des Parlaments bei der Festlegung, der Überwachung und dem Followup der GASP sich sowohl aus der Verbindung zwischen GASP und GSVP gemäß Artikel 42 EUV als auch aus der verbesserten parlamentarischen Überprüfung auf nationaler und europäischer Ebene ergibt, wie im dazugehörigen Protokoll Nr. 1 verankert;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
  
  

... Änderungen dieser Artikel wären überwiegend technischer Art und bedürften daher keiner parlamentarischen Befassung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zur Demokratischen Republik Kongo: der Fall Floribert Chebeya Bahizire
  
  

... - unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 22. November 2007 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall von Sam Rainsy
  
  

... - unter Hinweis auf den auf der Tagung der Interparlamentarischen Union vom 12. bis 15. Juli 2010 gefassten Beschluss des Ausschusses für die Menschenrechte von Parlamentariern,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... § 16 Parlamentarische Kontrolle

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
  
  

... " und ihres parlamentarischen Arms EURONEST darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Europäischen Union, einschließlich der Dimension der Beziehungen zwischen den Menschen, zu intensivieren,

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2010
  Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 632 51 - Kriegsopferfürsorgeleistungen und gleichartige Leistungen - bis zur Höhe von 8.000 T Euro
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 30. November 2010

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik KOM (2010) 128 endg.
  
  

... • Auf der Ebene der einzelnen Länder sollte die EU ihre Unterstützung für die uneingeschränkte Beteiligung aller Akteure an der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Gesundheitspolitik und anderer einschlägiger politischer Maßnahmen verstärken. Sie sollte die parlamentarische Kontrolle von Entscheidungen fördern, bei denen es um die Bereitstellung öffentlicher Gelder für Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in den Partnerländern geht. Dabei sollte auch dafür gesorgt werden, dass Querverbindungen zum Bildungsbereich hergestellt und Jugendliche, Familien und Gemeinschaften einbezogen und in die Lage versetzt werden, gesünder zu leben, ihr Potenzial zu maximieren und wirksam zum politischen Prozess beizutragen17.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2010 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 8. November 2010

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2010 - Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 - Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund auf Grund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV - bis zur Höhe von 11.000 T Euro
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 22. November 2010 beim

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität in Uganda
  
  

... – unter Hinweis auf die Sitzung des Ausschusses für politische Angelegenheiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) AKP-EU in Luanda vom 28. November 2009,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen der Städtebauförderung rückgängig gemacht werden.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2009 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... Zu den Dateien zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung im Sinne des § 9 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes zählt auch der nationale Teil des Schengener Informationssystems, der nach § 3 Absatz 1a Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes Teil des polizeilichen Informationssystems ist. § 11 Absatz 1 Satz 2 stellt hinsichtlich der Daten, die das Bundeskriminalamt im nationalen Teil des Schengener Informationssystems verarbeiten kann, klar, dass auf sie die Festlegungen in Artikel 94 Absätze 2 und 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens und nicht die §§ 9 und 11 Absatz 2 Satz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes in Verbindung mit dieser Verordnung Anwendung finden. Das durch Parlamentsgesetz in innerstaatliches Recht transformierte Übereinkommen stellt gegenüber § 9 des Bundeskriminalamtgesetzes die speziellere Rechtsgrundlage dar, woran auch die Konkretisierung durch diese Verordnung nichts ändert. Der parlamentarische Gesetzgeber hat damit die Bestimmung der Arten von Daten, die das Bundeskriminalamt im nationalen Teil des Schengener Informationssystems speichern kann, selbst vorgenommen, so dass es einer Konkretisierung durch Rechtsverordnung nicht bedarf.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsführung 2010
  Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 636 41 - Erstattungen an Krankenkassen nach §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes und an andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger - bis zur Höhe von 16.500 T Euro
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 2. Dezember 2010

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2010 - Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3003 Titel 687 70 - Leistungen für die Europäischen Forschungseinrichtungen CERN, ESO, ESRF und ILL - bis zur Höhe von 8.300 T Euro
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 22. November 2010 beim

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar
  
  

... 21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem EU-Sonderbeauftragten für Birma, dem birmesischen Staatsrat für Frieden und Entwicklung, den Regierungen der Mitgliedstaaten der ASEAN und der ASEM, dem Sekretariat der ASEM, dem Interparlamentarischen Gremium der ASEAN-Staaten für Myanmar ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus
  
  

... 11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates, dem Sekretariat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie dem Parlament und der Regierung von Belarus zu übermitteln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... geregelt. Im Falle einer Überführung dieses Regelungsbereichs in die Solvabilitätsverordnung würde diese für alle Kreditinstitute zentrale Themenstellung dauerhaft dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren entzogen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zur Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala, Uganda
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU sich aktiv dafür eingesetzt hat, dass die internationale Strafgerichtsbarkeit in das geänderte AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen) aufgenommen wird, und in mehreren Entschließungen gefordert hat, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und dem einschlägigen politischen Dialog zu einem Hauptthema wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... – unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 22. November 2007 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... ist im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BGBl. 2009 I. S. 1707) mit dem Ziel aufgenommen worden, die missbräuchliche Führung eines zweiten Pfändungsschutzkontos zu verhindern. Sie geht unter anderem auf die vom Bundesrat am 9. November 2007 beschlossene Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück, BR-Drs. 663/07 (Beschluss). Der Bundesrat hatte gebeten, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob schon bei der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos sichergestellt werden könne, dass eine Person nur ein Pfändungsschutzkonto führe. Zugleich hat der Bundesrat für den Fall, dass nicht bereits bei der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos die Führung nur eines solchen Kontos sichergestellt werden könne, um Prüfung gebeten, ob die Sanktionierung der Einrichtung eines weiteren Pfändungsschutzkontos durch die Schaffung eines gesonderten Straftatbestandes sichergestellt werden könne.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Erklärung des 8. Mai als Tag der Befreiung zum nationalen Gedenktag
  
  

... Vier Jahre nach Kriegsende, 1949, am 8. Mai, beschloss der Parlamentarische Rat unser

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  

... Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Wesentlichen keine direkten Steuern erhoben werden, hatte sich die Bundesregierung anlässlich der Verlängerung des mittlerweile ausgelaufenen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) gegenüber den parlamentarischen Gremien hinsichtlich eines neuen Abkommens wie folgt verpflichtet (Bundesrats-Drucksache 20/07):

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu der zweiten Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") (2009/2165(INI))
  
  

... 2. bedauert die – erneut – fehlende Beteiligung des Europäischen Parlaments, der Paritätischen Parlamentarische Versammlung (PPV) AKP-EU und der nationalen Parlamente der AKP-Staaten sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Akteuren am Entscheidungsprozess zur Feststellung der zu überprüfenden Bereiche und Artikel des Cotonou-Abkommens und zur Festlegung der Verhandlungsmandate, die vom Rat der Europäischen Union und vom AKP-Ministerrat angenommen worden sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... – unter Hinweis auf die Empfehlungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien vom 31. März 2009,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz
  
  

... 20. stellt fest, dass über eine institutionelle Reform der WTO nachgedacht werden muss mit dem Ziel, ihre Arbeitsweise und ihre demokratische Legitimität sowie ihre Rechenschaftspflicht zu verbessern; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer parlamentarischen Dimension der WTO; fordert die Kommission auf, bei der künftigen institutionellen Reform der WTO und bei der Förderung einer Parlamentarischen Versammlung der WTO eine aktive Rolle zu übernehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu Birma
  
  

... 17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem EU-Sonderbeauftragten für Burma/Myanmar, dem burmesischen Staatsrat für Frieden und Entwicklung, den Regierungen der ASEAN und den Mitgliedstaaten der ASEM, den Regierungen von Bangladesch und Russland, dem Sekretariat der ASEM, der Interparlamentarischen ASEAN Myanmar Caucus, Daw Aung San Suu Kyi, der Nationalen Liga für Demokratie, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in Burma/Myanmar zu übermitteln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)
  
  

... Die Amts- und Versorgungsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sind zuletzt mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) zum 1. Januar 2002 angepasst worden. Von den Bezügeanpassungen der Jahre 2003 und 2004 sowie 2008 und 2009 wurde dieser Personenkreis ausgenommen in die Kürzungen der Jahresbezüge zur Haushaltskonsolidierung aufgrund der Rechtsänderungen in den Jahren 2004 und 2006 dagegen einbezogen. Damit liegen die Amts- und Versorgungsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre um derzeit rund 21 Prozent hinter der Einkommensentwicklung der Beamtinnen und Beamten des Bundes zurück.

• Antrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen
  Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV
  
  

... 3. Der Bundesrat hält es für notwendig, diese parlamentarische Beteiligung gesetzlich im Einzelnen zu regeln, bevor die Änderung von Artikel 136 AEUV ratifiziert wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
  
  

... Im Jahr 2003 war auf Beschluss des Ministerkomitees des Europarats das Expertenkomitee zur Terrorismusbekämpfung, CODEXTER („Committee of Experts on Terrorism“), eingerichtet worden, das Ende Februar 2005 dem Ministerkomitee den Entwurf für das Übereinkommen vorlegte. Für die Arbeit von CODEXTER waren insbesondere von Bedeutung die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 1550(2002) über die Bekämpfung des Terrorismus und die Achtung der Menschenrechte sowie die Leitlinien über die Menschenrechte und die Bekämpfung des Terrorismus, die vom Ministerkomitee des Europarats am 11. Juli 2002 angenommen worden waren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus (Russische Föderation) und dem Strafverfahren gegen Oleg Orlow
  
  

... 17. unterstützt mit Nachdruck die Empfehlung der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 22. Juni 2010 zu „Rechtsbehelfen im Falle von Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus“, die einiges dazu beitragen könnten, der Straflosigkeit, die Täter von Menschenrechtsverletzungen genießen, zu beenden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgungsbehörden wiederherzustellen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente KOM (2010) 776 endg.
  
  

... 1. Einleitung: die Parlamentarische Kontrolle von EUROPOL

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... Die Vorschrift dient der Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte für den Bereich des 100 Milliarden-Euro-Bürgschaftsrahmens aus dem Konjunkturpaket II.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
  
  

... eingedenk der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 1550 (2002) über die Bekämpfung des Terrorismus und die Achtung der Menschenrechte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zum Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und zur Rolle der EU
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Unterstützung der meisten Mitgliedstaaten der EU, interparlamentarischer Initiativen und einer sehr großen Zahl von Organisationen der Zivilgesellschaft ausschlaggebend für den erfolgreichen Abschluss des „Oslo-Prozesses" mit dem CCM gewesen ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung von Lastkraftwagen
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um das Gesetzgebungsverfahren bis zur parlamentarischen Sommerpause abzuschließen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2010
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010
  
  

... Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um das Gesetzgebungsverfahren bis zur parlamentarischen Sommerpause abzuschließen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
  
  

... 12. bedauert, dass in Bezug auf die Einrichtung des Amts eines Bürgerbeauftragten keine Fortschritte erzielt wurden; fordert die Regierung und alle parlamentarischen Parteien nachdrücklich auf, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu unterstützen, indem sie einen wirksamen und unabhängigen Beschwerdemechanismus einrichten, mit dem Ermittlungen bezüglich mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durchgeführt werden können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zur Lage in Kirgisistan
  
  

... 11. nimmt zur Kenntnis, dass das Verfassungsreferendum in Kirgisistan vom 27. Juni 2010 unter relativ friedlichen Bedingungen stattfand; betont, dass die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu rechtsstaatlichen Grundsätzen für die langfristige Stabilisierung der Lage in dem Land von großer Bedeutung ist; weist darauf hin, dass die anstehenden Parlamentswahlen, die im Oktober 2010 stattfinden sollen, die verfassungsmäßige Grundlage für eine Regierung legen sollten, die über ein hohes Maß an Legitimität verfügt und auf eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit zählen kann; fordert deshalb die Behörden auf, vor den anstehenden Parlamentswahlen umgehend energische Maßnahmen einzuleiten, um die Probleme zu beheben, auf die das BDIMR der OSZE hingewiesen hat; sieht der Aufnahme guter interparlamentarischer Beziehungen zum künftigen Parlament Kirgisistans erwartungsvoll entgegen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... ist im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BGBl. 2009 I. S. 1707) mit dem Ziel aufgenommen worden, die missbräuchliche Führung eines zweiten Pfändungsschutzkontos zu verhindern. Sie geht unter anderem auf die vom Bundesrat am 9. November 2007 beschlossene Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück, BR-Drs. 663/07(B). Der Bundesrat hatte gebeten, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob schon bei der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos sichergestellt werden könne, dass eine Person nur ein Pfändungsschutzkonto führe. Zugleich hat der Bundesrat für den Fall, dass nicht bereits bei der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos die Führung nur eines solchen Kontos sichergestellt werden könne, um Prüfung gebeten, ob die Sanktionierung der Einrichtung eines weiteren Pfändungsschutzkontos durch die Schaffung eines gesonderten Straftatbestandes sichergestellt werden könne.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die Auswirkungen des vorläufigen Verfahrens der Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer sowie dessen Überprüfung mit dem Ziel der Einführung eines umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzugs auf der Grundlage eines elektronischen Informationssystems 2010*
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär