"Partnerländer"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die Bemühungen um engere politische und wirtschaftliche Verbindungen mit Partnern in der Welt werden weiter intensiviert. Das Jahr 2009 bietet wichtige Gelegenheiten, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen wichtigen industrialisierten Partnerländern weiter auszubauen. Die Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten, China und Indien wird ebenfalls vertieft. Im Rahmen ihrer strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika bemüht sich die EU darum, die Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen mit der Anden-Gemeinschaft, Mittelamerika und dem Mercosur fortzusetzen und möglicherweise abzuschließen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... AM. in der Erwägung, dass der Sport im Zusammenspiel mit externen Hilfsprogrammen zu zahlreichen Aspekten der EU-Außenbeziehungen und im Rahmen der diplomatischen Tätigkeit der Europäischen Union zum Dialog mit den Partnerländern beitragen kann,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  
  

... 11. vertritt die Auffassung, dass Freihandelsabkommen mit den Partnerländern der Europäischen Union keinen Sinn haben, wenn sie nicht in wesentlichem Umfang Marktzugang und konkrete Fortschritte bei der Reduzierung und letztlich der Abschaffung nichttarifärer Hemmnisse bewirken, die wohlgemerkt den Handel häufig stärker beeinträchtigen als tarifäre Hemmnisse;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven KOM (2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08
  
  

... Schließlich haben die Regulierungsagenturen daran mitgewirkt, bestimmten Drittländern dabei zu helfen, sich mit dem Besitzstand und den bewährten Praktiken der EU besser vertraut zu machen. Die Kandidatenländer werden seit 200010 an Gemeinschaftsagenturen beteiligt; diese Beteiligung wurde seither auf die Länder des Westlichen Balkans und die Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik ausgeweitet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern auf dem Gebiet der Sozialpolitik und in verwandten Bereichen25 sowie ihre internationalen Bemühungen zur Förderung der sozialen Dimension der Globalisierung fortführen. Ferner wird sie in bilateralen und regionalen Foren den politischen Dialog über beschäftigungspolitische und soziale Fragen weiter vorantreiben, unter anderem mit den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den Schwellenländern. Die Kommission wird dafür sorgen, dass ihre Politik im Bereich der Außenbeziehungen sowie ihre Handels- und Entwicklungspolitik im weitesten Sinne zur Förderung von Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität über die Grenzen der EU hinaus beitragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... Die Gemeinschaft setzt sich ein, Globalisierung so zu gestalten, dass ihr Nutzen voll ausgeschöpft und mit den Partnerländern geteilt wird. Die Gemeinschaft muss weitere Verhandlungen mit den wichtigsten Handelspartnern, einschließlich der Nachbar- und Schwellenländer, führen und eine stärkere wirtschaftliche Integration mit ihren Nachbarn fördern. Bilaterale Handelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern, darunter mit den Nachbarländern (beispielsweise die Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen mit der Ukraine) und Schwellenländern, versetzen die EU in die Lage, über die im Rahmen der WHO eingegangen Verpflichtungen hinauszugehen. Sie enthalten ehrgeizige Bestimmungen für Zusammenarbeit im Bereich nichttarifärer, hinter der Grenze auftretender Hindernisse.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))
  
  

... 28. ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 die Grundsätze des interkulturellen Dialogs in die Praxis umsetzen, sich gegenüber anderen Kulturen öffnen sowie Möglichkeiten zur Zusammenarbeit dadurch fördern und ausbauen sollte, dass sie europäischen Drittstaaten vielfältige und interessante Kulturprogramme vorschlägt, wobei die Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), für welche die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Kulturprogramme eine stark mobilisierende Wirkung hätte, besonderes Augenmerk verdienen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... Ein zentrales Element des FLEGT-Aktionsplans der EU war der Vorschlag für ein FLEGT-Genehmigungssystem, in dessen Rahmen für die Ausfuhren von Holz aus den Teilnehmerländern in die EU eine (FLEGT)-Genehmigung ausgestellt wird, mit der bescheinigt wird, dass das Holz im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geschlagen wurde. Der Rat erließ im Jahr 2005 die FLEGT-Verordnung2, in der der Rechtsrahmen für Einfuhren von Holz mit Ursprung in den Partnerländern in die EU festgelegt ist, und ermächtigte die Kommission, mit Erzeugerländern und regionalen Organisationen, die Interesse am Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements - VPA) mit der EU bekundet haben, Verhandlungen aufzunehmen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertsiebte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... Die Lieferung von militärisch nutzbaren schweren LKW, die für mobile Raketenabschussrampen verwendbar sind, an Einrichtungen, die mit dem syrischen oder iranischen Raketenprogramm in Zusammenhang stehen, könnte zudem das Vertrauen unserer Partnerländer in Deutschlands Engagement bei der Bekämpfung der Proliferation in Bezug auf Syrien und Iran erheblich beeinträchtigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Lage in Ägypten
  
  

... Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung – Strategische Leitlinien

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit KOM (2008) 626 endg.; Ratsdok. 14015/08
  
  

... Die Kommission unterstützt die Gebietskörperschaften in der EU und in den Partnerländern bereits nachdrücklich. Dies geschieht speziell durch die direkte Förderung von Dezentralisierungsprozessen im Rahmen geografischer Programme sowie über die dezentrale Zusammenarbeit im Rahmen des thematischen Programms "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

... Partnerschaft mit Drittländern Eine wirksame Steuerung der Migrationsströme erfordert eine echte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern. Die Migrationsproblematik sollte in die Entwicklungszusammenarbeit der Union und andere externe Politikbereiche vollständig einbezogen werden. Die EU sollte hinsichtlich der Möglichkeiten der legalen Migration, der Kapazitäten zur Migrationssteuerung, der Ermittlung von Push-Faktoren der Migration, des Schutzes der Grundrechte, der Bekämpfung illegaler Migration und der Schaffung von Möglichkeiten, damit die Migration der Landesentwicklung zugute kommt, eng mit ihren Partnerländern zusammenarbeiten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"
  
  

... Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung – Strategische Leitlinien

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
  
  

... J. unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die namentlich Vorschläge beinhaltet, die darauf abzielen, die Wirkung der Partnerschaftspolitik deutlich zu verbessern, neue Möglichkeiten zur Vertiefung der gemeinsamen Beziehungen zu eröffnen, den politischen Dialog zu intensivieren und die Partnerländer intensiver in die Politikbereiche der Europäischen Union zu integrieren,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... 5. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten das Grundprinzip der EU-Politik ist; betont, dass ungeachtet dessen wie weit die Regierungen der Partnerländer zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Achtung dieser Werte bereit sind, die Zivilgesellschaft in allen ENP-Ländern nachdrücklich unterstützt und ihre Teilnahme am sowie ihre zentrale Rolle im Reform- und Demokratisierungsprozess unterstützt werden sollte, wozu auch die Förderung freier und unabhängiger Medien gehören sollte; fordert die Kommission auf, mit allen ENP-Ländern Verhandlungen über die Einrichtung von Unterausschüssen für Menschenrechte aufzunehmen, um in dieser Frage einen effizienten politischen Dialog zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Frauenmorden (Feminizide) in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (2007/2025(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen kein örtlich begrenztes Phänomen, sondern weltweit verbreitet ist und alle Staaten angeht, auch die in Europa, und dass diese Entschließung als Teil einer allgemeinen Strategie aufgefasst werden sollte und ihr Ziel konkrete gemeinsame Anstrengungen und Aktionen der Europäischen Union und ihrer Partnerländer zur Ausmerzung und Verhinderung der Todesfälle bei Frauen als Folge von Gewalt sind, wo immer diese auftreten mögen, sowie in der Erwägung, dass der Dialog, die Zusammenarbeit und der gegenseitige Erfahrungsaustausch zwischen den lateinamerikanischen und den europäischen Ländern auf diesem Gebiet unbedingt gefördert werden sollten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (2006/2252(INI))
  
  

... 44. vertritt die Ansicht, dass die oben genannten Optionen, die ein breites Spektrum von praktischen Möglichkeiten beinhalten, eine wirkliche und attraktive Option darstellen könnten, die, ohne eine Vollmitgliedschaft auszuschließen, Partnerländern eine stabile langfristige Aussicht auf institutionalisierte Beziehungen mit der Europäischen Union gewährleisten und den nötigen Anreiz schaffen würde, um die internen Reformen, die in diesen Ländern notwendig sind, zu fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zur demokratischen Kontrolle der Anwendung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
  
  

... die Beseitigung der Armut in den Partnerländern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
  
  

... Das Verständnis der wirtschaftlichen Faktoren in Bezug auf Gesundheit und Krankheit und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesundheitsverbesserung sowohl in der EU als auch global muss durch die Weiterentwicklung von Informationen und Analysen in der Kommission sowie die enge Zusammenarbeit mit Partnerländern wie den USA oder Japan sowie internationalen Organisationen wie der OECD und dem Europäischen Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik vertieft werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... H. in der Erwägung, dass sich die Handelsstrukturen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeer-Partnerländern seit der Einleitung des Barcelona-Prozesses sehr wenig entwickelt haben und dass die Assoziationsabkommen noch nicht alle erhofften Ergebnisse gezeitigt haben,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

... Im Rahmen von Aktion 2 (Partnerschaften mit Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten, einschließlich Stipendien) werden umfassende Kooperationspartnerschaften zwischen europäischen Hochschuleinrichtungen und Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten als Grundlage für die strukturelle Zusammenarbeit unterstützt. Gefördert werden sollen die Weitergabe von Know-how an Einrichtungen in Drittstaaten sowie der Kurzzeit-/Langzeitaustausch von Studierenden und Akademikern auf allen Stufen der Hochschulbildung mit dem Ziel, Humanressourcen zu entwickeln und die Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit von Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten entsprechend der einschlägigen Außenpolitik der EU auszubauen. Es handelt sich um eine Aktion der externen Zusammenarbeit, die für alle beteiligten Partner von Nutzen ist und der Abwanderung von Spitzenkräften entgegenwirkt. Somit steht die Aktion in Einklang mit der EU-Außenpolitik gegenüber den beteiligten Partnerländern, die darauf abstellt, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... 31. weist erneut auf die oben genannte Entschließung des Parlaments vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union hin und fordert die Kommission und den Rat auf, den Empfehlungen in dieser Entschließung nachzukommen, um eine bessere Handhabung der verschiedenen Abkommen zwischen der Union und den zahlreichen Partnerländern zu gewährleisten, in denen Demokratieklauseln durchweg ein wesentliches Element darstellen; bekräftigt sein Eintreten gegen die Straflosigkeit von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte schuldig gemacht haben, indem unter anderem die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs gestärkt wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat sich zu der zentralen Plattform entwickelt, auf der die Beziehungen zu den darin einbezogenen Ländern, von der Ostsee bis zum Mittelmeer, vertieft werden. Diese Politik dient auch weiterhin der Unterstützung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in den Partnerländern und liefert innerhalb eines gemeinsamen politischen Rahmens auf den Bedarf dieser Länder abgestimmte Antworten. Die Kommission wird die praktischen Fortschritte analysieren sowie für jedes Land Jahresberichte erstellen. Sie wird ferner ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen und die Anreize für die Partnerländer stärken; ferner wird sie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die EU ihre Aufgabe bei der Umsetzung dieser Politik erfüllt. Aufbauend auf der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bietet die europäische Nachbarschaftspolitik der Union auch die Instrumente für die Weiterentwicklung des seit langem bestehenden regionalen Dialogs und der Zusammenarbeit mit allen Ländern des Mittelmeerraums.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... – in Kenntnis der bilateralen Aktionspläne, die von der Kommission im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den ENP-Partnerländern mit Ausnahme Algeriens, Belarus, Libyens und Syriens angenommen wurden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Die Erwartungen an neue Impulse bei der EU-Entwicklungszusammenarbeit konnte die deutsche Ratspräsidentschaft erfüllen. Durch konkrete Beiträge zur Armutsbekämpfung und Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele vor allem in Afrika wurde der europäische Entwicklungsbeitrag - in engem Dialog mit den Partnerländern und der Zivilgesellschaft - weiter gestärkt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung des Binnenmarktes für das Mobilfernsehen" KOM (2007) 409 endg.; Ratsdok. 12028/07
  
  

... Europäische Gerätehersteller wie auch Dienstleister spielen eine wichtige Rolle bei der weltweiten Erprobung und kommerziellen Einführung des Mobilfernsehens. Die Einführung und Ausbreitung von Mobilfernsehdiensten ist in der EU bislang jedoch schleppend verlaufen. Dagegen haben die Wettbewerber aus den Hauptpartnerländern Europas, vor allem aus Asien und den USA, bedeutende Fortschritte gemacht, so dass Europa Gefahr läuft, seinen Wettbewerbsvorsprung aus dem Mobilfunk einzubüßen4 und eine großartige Wachstums- und Innovationschance zu vergeben, wenn es nicht gelingt, europaweit ausreichende Impulse zu geben und ein angemessenes Maß an Koordinierung zu erreichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit
  
  

... 16. hebt die Notwendigkeit hervor, einen ständigen Dialog und eine ständige Konsultation zwischen der Europäischen Union und den lokalen Behörden und ihren repräsentativen Verbänden auf allen Ebenen – national, regional und weltweit – einzuführen, indem diese insbesondere als Beobachter in den Gremien des Dialogs zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern, wie der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem AKP-EU-Ministerrat, ebenso wie die Vertreter der nichtstaatlichen Akteure beteiligt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))
  
  

... 38. fordert die Europäische Union und Russland auf, im Rahmen des Energiedialogs EU-Russland enger miteinander sowie mit allen Sozialpartnern zusammenzuarbeiten und sich dabei vor allem Problemen zu widmen, die im Zusammenhang mit der nachhaltigen und dauerhaft verlässlichen Erzeugung, Verbringung und Verwendung von Energie sowie der Energieeffizienz und -versorgungssicherheit stehen; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, in enger Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation Investitionen in erneuerbare Energieträger zu fördern und die gemeinsame Nutzung von Technologien und die Rechtsangleichung zu unterstützen, damit stabile Beziehungen geschaffen werden, die beiden Seiten zugute kommen; fordert zudem die Russische Föderation auf, alle ihre Partnerländer gleich zu behandeln und nicht zu diskriminieren, die Öffnung des Zugangs europäischer Investoren zum russischen Markt zu fördern und dem Umweltschutz Rechnung zu tragen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates KOM (2007) 653 endg.; Ratsdok. 15055/07
  
  

... In der Außenhandelsstatistik (Extrastat) werden die Warenein- und -ausfuhren der Mitgliedstaaten in Drittländer bzw. aus Drittländern erfasst. Diese Daten sind von grundlegender Bedeutung für die europäische Wirtschafts- und Handelspolitik und für die Analyse der Marktentwicklung für einzelne Waren. Die Statistiken umfassen monatliche Berichte über Wert und Menge von Ein- und Ausfuhren, untergliedert nach Meldemitgliedstaaten und Partnerländern, nach Waren gemäß der Kombinierten Nomenklatur, nach Verkehrszweigen und nach der zolltariflichen Behandlung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... Mit Einschränkungen hinsichtlich gewisser Geheimhaltungsaspekte wird im RP 7 eine intensivere Beteiligung von Forschern und Forschungseinrichtungen aus allen Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit und Industrieländern angestrebt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu den Entwürfen für Beschlüsse der Kommission zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen für den Mercosur und für Lateinamerika
  
  

... das wichtigste und übergeordnete Ziele der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ... die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung [ist]

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, einen einheitlichen, offenen europäischen Arbeitsmarkt für Forscher aufzubauen, der eine effektive Migration der Wissenschaftselite ("Brain Circulation”) innerhalb Europas sowie zu und von Partnerländern sichert und junge Talente und Frauen dazu bringt, eine Forscherlaufbahn einzuschlagen. Dies verlangt Anstrengungen auf allen Ebenen im privaten und im öffentlichen Sektor und von lokalen, nationalen und europäischen Regierungen. Der Privatsektor sollte ermuntert werden, Möglichkeiten für Forscher zu entwickeln und zu erweitern. Gleichzeitig müssen Behörden und Forschungseinrichtungen daran arbeiten, die verschiedenen rechtlichen, administrativen und praktischen (z.B. sprachlichen) Barrieren, die der geografischen und sektorenübergreifenden Mobilität im Wege stehen, zu beseitigen, die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Forscher zu verbessern, das Berufs-, Privat- und Familienleben in Einklang zu bringen und die Gleichstellungsproblematik wie auch demografische Aspekte anzugehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina – Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128 (INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Februar 2004 zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung7 und vom 27. Oktober 2005 zu "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) KOM (2007) 797 endg.; Ratsdok. 16600/07
  
  

... e) die Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die im Strategiepapier vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen festgelegt sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) KOM (2007) 443 endg.; Ratsdok. 12241/07
  
  

... 1. Mit ihrem bisherigen Auftrag leistet die Stiftung im Bereich der beruflichen Bildung einen wichtigen Beitrag bei der Gestaltung der Zusammenarbeit der EU mit den Partnerländern. Der Ausweitung der Rechtsgrundlage für das Betätigungsfeld der Stiftung auch auf den Bereich der allgemeinen Bildung begegnet der Bundesrat jedoch mit Bedenken. Der Bundesrat betont, dass sich die Stiftung nur im Bereich der in Artikel 149, 150 EGV auf die überstaatliche Ebene übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten bewegen darf. Das muss auch bei einer Neufassung der Verordnung gewährleistet sein. Darüber hinausgehende Zuständigkeiten der Stiftung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung können deshalb nicht im Wege einer Verordnung geschaffen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
  
  

... 33. fordert den Rat auf, die Drittstaaten, die Partnerländer der Europäischen Union sind, aufzurufen, sofern sie dies noch nicht getan haben, einheitliche Auslieferungsabkommen zu schließen und sich dabei an den mit den USA ausgehandelten Abkommen über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zu orientieren, die die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen und Straftäter zur gerichtlichen Aburteilung regeln;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... 12. erinnert daran, dass insbesondere die Nachbarstaaten der Europäischen Union im Mittelmeerraum und die östlichen Nachbarstaaten die meisten der Einwanderer aufnehmen, die ursprünglich auf dem Weg nach Europa waren; vertritt die Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dafür Sorge zu tragen, dass die grundlegenden Menschenrechte dieser Einwanderer geachtet werden und den Rechten von unbegleiteten Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; betont, dass die Europäische Union in Bezug auf die Steuerung der Migrationsflüsse ihre Zusammenarbeit mit allen Partnerländern im Mittelmeerraum intensivieren und sie bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung unterstützen muss; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Beziehungen zwischen den nordafrikanischen Staaten und den südlich der Sahara gelegenen afrikanischen Staaten und den asiatischen Herkunftsländern zu stärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak Das Europäische Parlament,
  
  

... Das wichtigste und übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ist die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 89. fordert den Rat und die Kommission auf, insbesondere nach Konflikten – was auch Situationen einschließt, bei denen die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen als Waffe verwendet wird und in denen Gewalt gegen Frauen weiterhin weit verbreitet ist – die Bemühungen von Partnerländern und ihr Vorgehen gegen in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen als Beweis für ihr heutiges Engagement für die Menschenrechte zu betrachten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... Sport kann in mehrerlei Hinsicht eine wichtige Rolle in den Außenbeziehungen der EU spielen: als Element der externen Hilfsprogramme, als Element des Dialogs mit Partnerländern und als Teil der EU-Diplomatie.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... 60. würdigt die Bedeutung der Arbeit des Beschäftigungsnetzes für Jugendliche und des ILO-Forums für menschenwürdige Arbeit, die gleichrangige Austausch-, Unterstützungs- und Kontrollmechanismen bieten; fordert die Kommission auf, die Entwicklung dieser Netze gemeinsam mit der ILO als eine Form der Umsetzung der globalen Beschäftigungsagenda in den EU-Partnerländern zu fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... 21. fordert, dass mit den außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union eine ausgewogene Entwicklung zwischen Partnerländern sichergestellt und das Sozialdumping bekämpft wird sowie die Einhaltung des Sozialrechts und von Vorschriften über angemessene Arbeitsnormen gefördert wird, durch die – wie von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorgeschlagen – den Arbeitnehmern und ihren Familien angemessene Einkommen, das Recht auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Sozialschutz und Gewerkschaftsfreiheit zugesichert werden;

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertsechste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... Die Lieferung von militärisch nutzbaren Radarsystemen in den Iran könnte zudem das Vertrauen unserer Partnerländer in Deutschlands Rolle und Profil im E3/EU-Verhandlungsprozess erheblich gefährden. Deutschland beteiligt sich seit Oktober 2003 aktiv am E3/EU-Verhandlungsprozess im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm und bemüht sich gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und dem Hohen Repräsentanten der EU sowie Russland, China und den USA um die Beilegung des Konfliktes. Dadurch ist Deutschland in Bezug auf Iran in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit gerückt und hat außenpolitisch eine besondere Verantwortung übernommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... Viele Jahre wurde ein breites Spektrum an Kulturprojekten und -programmen als Teil der finanziellen und technischen Hilfe der Union in allen Entwicklungsregionen der Welt durchgeführt. Diese Aktionen zielten auf die Erhaltung und Restauration des Kulturerbes, die Produktion und Verbreitung von Kunstwerken, die Gründung oder Restaurierung von Museen, den Kompetenzaufbau bei lokalen Kulturakteuren und Künstlern sowie die Veranstaltung großer Kulturereignisse. Die Kommission unterstützt mit finanziellen Mitteln und Initiativen neue und bereits etablierte Kulturindustrien in den Partnerländern, vor allem in den Bereichen Film und Audiovisuelles, sowie den Zugang zu Kultur und kultureller Vielfalt in Drittländern auf lokaler Ebene.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) KOM (2007) 443 endg.; Ratsdok. 12241/07
  
  

... 1. Mit ihrem bisherigen Auftrag leistet die Stiftung im Bereich der beruflichen Bildung einen wichtigen Beitrag bei der Gestaltung der Zusammenarbeit der EU mit den Partnerländern. Der Ausweitung der Rechtsgrundlage für das Betätigungsfeld der Stiftung auch auf den Bereich der allgemeinen Bildung begegnet der Bundesrat jedoch mit Bedenken. Der Bundesrat betont, dass sich die Stiftung nur im Bereich der in Artikel 149, 150 EGV auf die überstaatliche Ebene übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten bewegen darf. Das muss auch bei einer Neufassung der Verordnung gewährleistet sein. Darüber hinausgehende Zuständigkeiten der Stiftung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung können deshalb nicht im Wege einer Verordnung geschaffen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... - Einbeziehung der globalen Anpassungserfordernisse in die Außenbeziehungen der EU und Schaffung einer neuen Allianz mit Partnerländern weltweit;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
  
  

... 2. betont, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Partnerländer ihre globale Strategie gegen den Terrorismus auf den Grundsätzen aufbauen müssen, die auch die Tätigkeit der Vereinten Nationen leiten, auf einem konstruktiven und aufrichtigen Dialog zwischen Völkern und Nationen sowie zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen, der den jeweiligen Wahrnehmungen und Besorgnissen unter Achtung des Völkerrechts Rechnung trägt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan
  
  

... das wichtigste und übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ... die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung [ist]

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen - Zwischenbilanz (2007/2103(INI))
  
  

... 25. fordert alle Geber und Gläubiger auf, sämtliche Informationen in Bezug auf Darlehen und Schuldenerlass in den Partnerländern leicht erhältlich und zugänglich zu machen und bei kommerziellen Gläubigern auf derselben Transparenz zu bestehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien
  
  

... das wichtigste und übergeordnetste Ziele der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung [...] die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Wie in diesem Dokument dargelegt wird, bedarf die europäische Meerespolitik eines allgemeinen Rahmens, allerdings muss die Umsetzung den geografischen Realitäten Europas Rechnung tragen. Durch die überseeischen Gebiete der EU-Mitgliedstaaten erhält die europäische Meerespolitik eine internationale Dimension. Die europäische Nachbarschaftspolitik124 sieht einen regelmäßigen Dialog mit den Partnerländern, insbesondere über maritime Fragen, vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06
  
  

... Sofern tatsächlich für bestimmte immer wiederkehrende Katastrophen die vorhandenen Kapazitäten trotz eigener Anstrengungen des Mitgliedstaates nicht ausreichen, steht es ihm frei, bilateral die Hilfe der Partnerländer zu erbitten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
  
  

... 2. betont die Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EURO-MED-Partnerländer für eine gründlichere Umsetzung der Charta und ermutigt sie, durch den Austausch der bewährten Verfahren in diesem Bereich voneinander zu lernen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen
  
  

... 19. ist der festen Überzeugung, dass bei der diesbezüglichen Entwicklung der Rahmen der Zusammenarbeit und des Dialogs mit den Partnerländern im Mittelmeerraum und in Asien vollständig genutzt wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) KOM (2006) 354 endg.; Ratsdok. 11038/06
  
  

... 4. Während Demokratie- und Menschenrechtsziele immer systematischer in diese verschiedenen Instrumente einbezogen werden, wird das neue Finanzierungsinstrument durch seinen globalen Charakter und die Handlungsautonomie, die es bietet, eine eigene komplementäre Rolle spielen. Wie bei der EIDHR ermöglicht dies eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in sensiblen Menschenrechts- und Demokratiefragen und bietet - im Gegensatz zu den geografischen Programmen, deren Programmierung langfristig erfolgt - die nötige Flexibilität, um sich wandelnden Gegebenheiten Rechnung zu tragen oder innovative Maßnahmen zu unterstützen. Darüber hinaus werden so Gemeinschaftskapazitäten für die Formulierung und Unterstützung spezifischer Ziele und Maßnahmen auf internationaler Ebene geschaffen, die weder geografisch gebunden noch krisenbezogen sind, möglicherweise ein transnationales Konzept erfordern oder Tätigkeiten sowohl innerhalb der EU als auch in einer Reihe von Partnerländern beinhalten. Das Instrument bietet den notwendigen Rahmen für Maßnahmen wie EU-Wahlbeobachtungsmissionen, die eine kohärente Vorgehensweise, ein einheitliches Verwaltungssystem und gemeinsame Durchführungsstandards erfordern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 14. lobt den Ansatz des britischen Vorsitzes hinsichtlich der Todesstrafe, in Übereinstimmung mit den Leitlinien der Europäischen Union zur Todesstrafe, Demarchen gegenüber Ländern zu unternehmen, in denen die Gefahr bestand, dass ein Moratorium bei der Todesstrafe de jure oder de facto aufgehoben wurde, oder in denen interne Schritte zur Einführung eines Moratoriums in Betracht gezogen wurden; ersucht den österreichischen Vorsitz und alle künftigen Vorsitze, diesem Beispiel zu folgen und regelmäßig Demarchen gegenüber solchen Ländern zu unternehmen; fordert alle Vorsitze auf, den vorher durchgeführten Demarchen angemessene Maßnahmen folgen zu lassen; ersucht die Kommission darum, ihre Delegationen in Drittländern, in denen es die Todesstrafe gibt, anzuweisen, die Maßnahmen des Rates zur Erreichung der Einführung eines Moratoriums zu unterstützen und ihre Bemühungen wesentlich in den Fällen zu verstärken, in denen europäische Bürger zum Tode verurteilt worden sind; begrüßt die am 21. November 2005 in Rabat angenommene Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, in der die Partnerländer des Barcelona-Prozesses aufgefordert werden, das Moratorium für die Todesstrafe zu unterstützen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) KOM (2006) 202 endg.; Ratsdok. 9500/06
  
  

... Bei den Teilnehmerländern handelt es sich um die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Kandidatenländer, die mögliche Kandidatenländer und gewisse Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern die erforderlichen Vereinbarungen geschlossen wurden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit in Tunesien und der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von Tunis - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung“ ( KOM (2005)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
  Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
  
  

... Der in dieser Mitteilung vorgeschlagene Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist eine neuartige öffentlich-private Partnerschaft, die die bereits bestehenden Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft ergänzen soll. Er wurde speziell dafür konzipiert, die Umsetzung der Programme für eine nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut in den Partnerländern der Gemeinschaft zu verbessern und den Transfer, die Entwicklung und den Einsatz umweltfreundlicher Technologien zu beschleunigen. Er wird die Zusammenarbeit zwischen Gebern und kommerziellen Anlegern einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen vereinfachen und letztlich die weltweite Marktaufnahme für nachhaltige sichere und erschwingliche Energietechnologien und -dienstleistungen beschleunigen. Er ist die Antwort auf die Forderung der europäischen Institutionen nach dringend erforderlichen neuartigen öffentlich-privaten Finanzierungslösungen.