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"Prozentpunkt"
Drucksache 125/11 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 9. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten/nachhaltige Entwicklung
Gesetzentwurf
Gesetz
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Ziel
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Gesetzesfolgenabschätzung
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
3. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
1. Zu Artikel 1
2. Zu Artikel 2
Vorschlag
Einziger Artikel
Anhang
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Anlage
Drucksache 85/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse ... 18. Der Bundesrat bemängelt die einseitige, äußerst negative Darstellung der bildungspolitischen Situation in dem dem Jahreswachstumsbericht anhängenden Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts. So hat die Kommission selbst erst vor kurzem in ihrer Mitteilung "Bekämpfung des Schulabbruchs ein wichtiger Beitrag zur Agenda Europa 2020" festgestellt, dass seit dem Jahr 2000 die durchschnittliche Schulabbrecherquote in Europa um 3,2 Prozentpunkte gesunken ist und die Leistung der Mitgliedstaaten Raum für Optimismus lässt. Darüber hinaus wird jedenfalls für Deutschland die Einschätzung der Kommission, dass ein wesentlicher Schwachpunkt der beruflichen Aus- und Weiterbildung die Qualität und Attraktivität auf allen Ebenen sei, nicht geteilt. Zutreffend ist zwar, dass weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Bildungssysteme unternommen werden sollten; dies steht aber einer Wertschätzung der erzielten Fortschritte und Leistungen nicht entgegen. Die Herausstellung allein der bestehenden Schwachpunkte kann insoweit sogar eine kontraproduktive Wirkung haben.
Drucksache 842/11 Verordnung des Bundesministeriums der FinanzenGemeindefinanzreformgesetz es im Jahr 2012 ... es für das Jahr 2012 in Anpassung an die für 2012 geschätzte Entwicklung des Aufkommens an Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte erhöht werden. Die Berechnung der Erhöhungszahl beruht auf der Steuerschätzung vom November 2011 für das Jahr 2012.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Anlage
Drucksache 109/11 Beschluss des Deutschen BundestagesZwölften Buches Sozialgesetzbuch ... (6) Die in Absatz 5 Satz 2 und 3 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils um einen Wert in Prozentpunkten. Dieser entspricht den Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 sowie nach § 6b des
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Anlage
1. Zu Artikel 1 § 9 Satz 1 RBEG
2. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 6b Absatz 2 Satz 3 SGB II , Nummer 31 § 28 Absatz 1 Satz 1 SGB II , Nummer 32 § 37 Absatz 1 Satz 2 SGB II , Nummer 33 Buchstabe d -neu-, e - neu - § 44a Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 SGB II , Nummer 42 Buchstabe c § 46 Absatz 5 bis 9 SGB II , Nummer 57 § 77 Absatz 4,13 SGB II
3. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe h Inhaltsverzeichnis zum SGB XII , Nummer 3 Buchstabe b § 10 Absatz 1 Nummer 3 SGB XII , Nummer 10 Buchstabe a, c - neu - § 30 Absatz 1, 2, 4 Satz 1, Absatz 6 SGB XII , Nummer 12 § 34 Absatz 1 Satz 1 SGB XII , Nummer 41 § 136 SGB XII , Nummer 41a § 138 - neu - SGB XII
§ 137
§ 138
Drucksache 873/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission845 endg. ... Im Zeitraum 2014 bis 2020 werden mindestens 65 Prozentpunkte der Mittelausstattung für unter Artikel 3 fallende Maßnahmen bereitgestellt.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts
2. Ergebnisse der Konsultationen mit den interessierten Parteien und der Folgenabschätzungen
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Rechtsgrundlage
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Auswahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Fakultative Angaben
Vorschlag
Titel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Titel II
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Titel III
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Finanzbogen
Drucksache 640/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission655 endg. ... Die Kommission hat in Reaktion auf die gegenwärtige Finanzkrise und ihre sozioökonomischen Folgen Vorschläge eingebracht. Im Rahmen ihres Konjunkturpakets schlug die Kommission im Dezember 2008 mehrere Änderungen zur Vereinfachung der Durchführungsregeln für die Kohäsionspolitik und zur Bereitstellung zusätzlicher Vorfinanzierungen mittels Vorschusszahlungen an EFRE- und ESF-Programme vor. Die zusätzlichen, 2009 an die Mitgliedstaaten ausgezahlten Vorschusszahlungen haben eine unmittelbare Geldeinspritzung von 6,25 Mrd. EUR geliefert, und dies innerhalb des mit jedem Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 vereinbarten finanziellen Umfangs. Mit dieser Änderung stieg die Summe der Vorschusszahlungen auf 29,38 Mrd. EUR. Ein Vorschlag der Kommission vom Juli 2009 sah zusätzliche Maßnamen zur Vereinfachung der Durchführung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds vor. Die Annahme dieser Maßnahmen im Juni 2010 hat erheblich zu einer einfacheren Umsetzung der Programme beigetragen und die Nutzung der Mittel beträchtlich verbessert, wobei die Verwaltungslast auf Seiten der Empfänger abgebaut wurde. Im August 2011 hat die Kommission weiterhin einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angenommen; dieser bestimmt, dass die Finanzhilfe der EU, die über Zwischenzahlungen und Zahlungen von Restbeträgen zurückgezahlt wird, 10 Prozentpunkte über der gegenwärtigen Obergrenze liegen kann (KOM (2011)
Drucksache 216/11 (Begründung) Gesetzentwurf der BundesregierungAbfallrecht s - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht s ... - und Abfallgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen haben die Basis für die Fortentwicklung der Abfallwirtschaft in Deutschland gelegt. Das Regelungskonzept des Gesetzes hat sich umweltpolitisch bewährt und leistet einen wesentlichen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Es ist in Deutschland gelungen, das Abfallaufkommen vom Wirtschaftswachstum dauerhaft zu entkoppeln und damit einen wesentlichen Schritt zur Vermeidung und Verminderung von Abfällen sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung zu vollziehen. Seit 1999 stieg die Wirtschaftsleistung in Deutschland zunächst leicht und stagnierte dann, während das Gesamtabfallaufkommen sank. 2004 stieg das Bruttoinlandsprodukt wieder an, während das Abfallaufkommen weiter sank. Die Abfallintensität, also das Abfallaufkommen pro Einwohner, sank zwischen 2002 und 2007 um 9 Prozentpunkte von rund 639 kg auf rund 582 kg. Darüber hinaus ist die Kreislaufwirtschaft im Sinne einer umweltverträglichen
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs
1. Ausgangslage auf nationaler Ebene
2. Ausgangslage auf EU-Ebene
3. Ziele des Gesetzentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
1. Recht der Abfallwirtschaft
2. Landwirtschaft und Bodenrecht
3. Staatshaftung
IV. Gleichstellung von Frauen und Männern
V. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
b Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen
2. Kosten für die Wirtschaft
3. Preiswirkungen
VI. Bürokratiekosten
1. Allgemeines
2. Unternehmen
a Informationspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
aa Anerkennung von Trägern der regelmäßigen Qualitätssicherung
bb Anzeige der gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung
cc Anzeige der Rücknahme von Produktabfällen
dd Antrag auf Freistellung von Überwachungspflichten
ee Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung
ff Genehmigung für die Beseitigung außerhalb von zugelassen Anlagen
gg Verpflichtung zur Mitbenutzung von Abfallbeseitigungsanlagen
hh Antrag des Zuweisungsverpflichteten auf Übernahme Abfälle gleicher Art und Menge
ii Auskunft über Überwachungsobjekte
jj Anzeigepflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler
kk Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle
ll Anzeige der Person des Betreibers bei Kapital- und Personengesellschaften
mm Mitteilung über die Art und Weise der Sicherstellung der Beachtung des Abfallrechts
nn Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
b Informationspflichten der abfallrechtlichen Verordnungen
3. Bürgerinnen und Bürger
4. Verwaltung
a Allgemeines
b Einzelne Informationspflichten
aa Übermittlungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beim Entsorgungsausschluss
bb Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
cc Übersendung der Freistellungsbescheinigung an Behörden betroffener Länder
dd Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen
ee Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen
ff Bekanntgabe bei Erkundung geeigneter Standorte
gg Informations- und Beratungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
hh Auskunftspflicht der Abfallbehörden
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zum Teil 1 Allgemeine Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zum Teil 2 Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlichen Entsorgungsträger
Zum Abschnitt 1 Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung
Zu § 6
Zum Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zum Abschnitt 3 Abfallbeseitigung
Zu § 15
Zu § 16
Abschnitt 4
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zum Teil 3 Produktverantwortung
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zum Teil 4 Planungsverantwortung
Zum Abschnitt 1 Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung
Zu § 28
Zu § 29
Zum Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zum Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu § 42
Zu § 43
Zu § 44
Zum Teil 5 Absatzförderung und Abfallberatung
Zu § 45
Zu § 46
Zum Teil 6 Überwachung
Zu § 47
Zu § 48
Zu § 49
Zu § 50
Zu § 51
Zu § 52
Zu § 53
Zu § 54
Zu § 55
Zum Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe
Zu § 56
Zu § 57
Zum Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
Zu § 58
Zu § 59
Zu § 60
Zu § 61
Zum Teil 9 Schlussbestimmungen
Zu § 62
Zu § 63
Zu § 64
Zu § 65
Zu § 66
Zu § 67
Zu § 68
Zu § 69
Zu § 70
Zu § 71
Zu § 72
Zu Anlage 1 Beseitigungsverfahren
Zu Anlage 2 Verwertungsverfahren
Zu Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
Zu Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Anlage
Drucksache 83/11 Unterrichtung durch die Bundesregierung720 endg.; Ratsdok. 18247/10 ... 9. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.
Drucksache 143/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2 -armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg. ... /EG sieht eine lineare Verringerung der Obergrenze um 1,74 Prozentpunkte pro Jahr vor. Diese Verringerung ist bereits im EHS verankert und gilt auch nach 2020.
Mitteilung
1. Die wesentlichen Herausforderungen für Europa
2. Etappenziele bis 2050
Modellierungskonzept für den Fahrplan bis 2050
Abbildung 1: Wege zur Verringerung der THG-Emissionen in der EU um 80 % 100 % = 1990
3. CO2–sparende Innovation: Ein Überblick über die Sektoren
Tabelle
Ein sicherer und wettbewerbsfähiger Stromsektor ohne jeglichen CO2-Ausstoß
Nachhaltige Mobilität durch Kraftstoffeffizienz, Elektrifizierung und geeignete Preisgestaltung
Bebaute Umwelt
Industriesektoren, einschließlich energieintensiver Industriezweige
Nachhaltige Produktivitätssteigerung bei der Landnutzung
4. In eine CO2-arme Zukunft investieren
Ein erheblicher Anstieg von Kapitalinvestitionen
Verringerung der Energieausgaben der EU und ihrer Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe
Neue Arbeitsplätze
Verbesserung der Luftqualität und der Gesundheit
5. Die internationale Dimension
6. Fazit
Drucksache 67/11 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... nicht vorgesehen. Deshalb gilt insoweit § 246 BGB. Der Zinssatz beträgt daher 4 Prozent. Ist der Ausgleichsschuldner in Verzug, beträgt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Absatz 1 Satz 2, § 247 BGB). Auch ein besonderes Bedürfnis, die verfahrensrechtliche Spezialnorm des § 1382 Absatz 5 BGB zu übernehmen, nach der ein Stundungsantrag nur in einem anhängigen Rechtsstreit über den Zugewinnausgleich gestellt werden kann, besteht nicht.
Drucksache 88/11 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der Betrag der Ausgleichszahlung berechnet sich nach § 27 Absatz 3. Sofern im Fall des § 27 Absatz 4 Satz 4 in einem Zeitraum von jeweils drei aufeinander folgenden Berichtsjahren, in denen die Pflicht nach § 27 Absatz 4 Satz 1 nicht erfüllt wurde, eine spezifische Emissionsminderung im Sinne des § 27 Absatz 4 Satz 1 und 2 um jährlich durchschnittlich mindestens 1,6 Prozent erreicht wurde, wird die für diese drei Berichtsjahre zu leistende Ausgleichszahlung um einen Betrag reduziert, der sich aus der Anwendung des Kürzungsfaktors auf die Ausgleichszahlung ergibt. Der Kürzungsfaktor entspricht dem Verhältnis der erreichten Überschreitung der Mindestreduzierung in Prozentpunkten zu 0,42 Prozentpunkten. Die erreichte Überschreitung der Mindestreduzierung in Prozentpunkten ergibt sich aus der Differenz zwischen der in dem Dreijahreszeitraum erreichten Reduzierung des spezifischen Emissionswertes in Prozent und der Mindestreduzierung von 4,8 Prozent. Für die in § 27 Absatz 4 Satz 5 geregelten Fälle gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend, wobei die maßgeblichen Werte an die verkürzten Zeiträume anzupassen sind.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
Abschnitt 2
§ 4
§ 5
§ 6
Abschnitt 3
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 4
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
Abschnitt 5
§ 29
§ 30
§ 31
§ 32
Abschnitt 6
§ 33
§ 34
§ 35
Anhang 1
Teil 1
Teil 2
Anhang 2
Teil 1
Teil 2
Anhang 3
Teil 1
A. Allgemeine Grundsätze
B. Methodik Strategische Analyse
4 Prozessanalyse
4 Risikoanalyse
C. Bericht
D. Zusätzliche Bestimmungen für die Prüfung von Emissionsberichten des Luftverkehrs
Teil 2
Anhang 4
Anhang 5
Teil 1
1. Anlagenspezifischer Emissionswert für die Berechnung der spezifischen Emissionsminderung
2. Berechnungsformeln
a Berechnungsformeln für Einzelanlagen-Nachweis
b Berechnungsformeln für gemeinsamen Nachweis
Erläuterung der Abkürzungen:
Teil 2
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Anwendungsbereich
2. Neue Ausgestaltung von Emissionsgenehmigung und Überwachungsplan
3. Versteigerung von Berechtigungen
4. Zuteilung kostenloser Berechtigungen
5. Verwendung von Projektgutschriften
6. Zeitlich gestufter Übergang zum neuen Emissionshandelssystem
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Finanzielle Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten und Preiswirkungen
3. Bürokratiekosten
a. Zusammenfassung
b. Informationspflichten der TEHG-Novelle Übersicht
c. Vergleich zu den Bürokratiekosten der Handelsperiode 2008-2012
d. Einzelbewertung der Informationspflichten
IP 1 Emissionsgenehmigung / Antragstellung
IP 2 Antrag auf gesonderte Genehmigung
IP 3 Anzeige Änderung der Tätigkeit
IP 4 Emissionsbericht und Verifizierung des Berichts
IP 5 Genehmigung des Überwachungsplans
IP 6 Anzeige Anpassung des Überwachungsplans
IP 7 Übertragung von Berechtigungen zur Erfüllung der Abgabepflicht
IP 8 Antrag auf Zuteilung kostenloser Berechtigungen für Anlagenbetreiber
IP 9 Antrag auf Zuteilung kostenloser Luftverkehrsberechtigungen
IP 10 Antrag auf Zuteilung kostenloser Berechtigungen für zusätzliche Luftfahrzeugbetreiber
IP 11 Antrag auf Eröffnung eines Kontos im Emissionshandelsregister
IP 12 Antrag auf Umtausch von Projektgutschriften in Berechtigungen
IP 13 Antrag auf Bekanntmachung als sachverständige Stelle
IP 16 Antrag Opt-Out für Kleinanlagen
e. Zusammenfassung
IV. Nachhaltigkeitsprüfung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu Anhang 1 Einbezogene Tätigkeiten und Treibhausgase
Teil 1
Zu Anhang 2 Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplänen nach § 6 und § 13 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach § 5
Zu Anhang 3 Anforderungen an die Verifizierung
Zu Anhang 4 Anforderungen an sachverständige Stellen
Zu Anhang 5 Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleichsbetrages bei Nichterfüllung der Selbstverpflichtung nach § 27 Absatz 4
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 7
Zu Artikel 15
Anlage
Drucksache 785/11 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... "(2a) Für die Vereinbarung der Vergütungen vertragszahnärztlicher Leistungen im Jahr 2013 ermitteln die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen einmalig gemeinsam und einheitlich mit der jeweiligen Kassenzahnärztlichen Vereinigung bis zum 31. Dezember 2012 die durchschnittlichen Punktwerte des Jahres 2012 für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz, gewichtet nach den gegenüber der jeweiligen Kassenzahnärztlichen Vereinigung abgerechneten Punktmengen. Soweit Punktwerte für das Jahr 2012 bis zum 30. September 2012 von den Partnern der Gesamtverträge nicht vereinbart sind, werden die Punktwerte des Jahres 2011 unter Berücksichtigung des Absatzes 3g und unter Anwendung der um 0,5 Prozentpunkte verminderten für das Jahr 2012 nach § 71 Absatz 3 für das gesamte Bundesgebiet festgestellten Veränderungsrate zugrunde gelegt. Erfolgt die Vergütung nicht auf der Grundlage von vereinbarten Punktwerten, legen die Vertragspartner nach Satz 1 für die jeweiligen Leistungsbereiche einen fiktiven Punktwert fest, der sich aus dem Verhältnis der abgerechneten Punktmenge zur vereinbarten Gesamtvergütung im Jahr 2012 ergibt. Die Partner der Gesamtverträge passen die für das Jahr 2012 vereinbarte Gesamtvergütung auf der Grundlage der nach den Sätzen 1 bis 3 festgestellten Punktwerte an und legen diese als Ausgangsbasis für die Vertragsverhandlungen für das Jahr 2013 zugrunde."
Artikel 1
§ 64a
§ 87b
§ 87c
§ 87d
§ 90a
§ 111c
§ 116b
§ 137e
§ 303a
§ 303b
§ 303c
§ 303d
§ 303e
§ 305b
§ 321
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
§ 21
Artikel 10
§ 21
Artikel 11
§ 28d
§ 28f
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Drucksache 831/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission885 endg. ... Der Anteil erneuerbarer Energien steigt in allen Szenarios deutlich und deckt im Jahr 2050 mindestens 55 % des Bruttoendenergieverbrauchs, was eine Zunahme um 45 Prozentpunkte gegenüber dem derzeitigen Anteil von ca. 10 % darstellt. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch erreicht im Szenario "hohe Energieeffizienz" 64 % und im Szenario "hoher Anteil erneuerbarer Energien" 97 %, wobei dieses Szenario für den Ausgleich der variablen regenerativen Versorgung sogar in nachfrageschwachen Zeiten von erheblichen Stromspeicherkapazitäten ausgeht.
1. Einleitung
2. Ein sicheres, Wettbewerbsfähiges dekarbonisiertes Energiesystem im Jahr 2050 ist möglich
Überblick über die Szenarios12
• Referenzszenario
• Aktuelle politische Initiativen API
Dekarbonisierungsszenarios siehe Abbildung 1
• Hohe Energieeffizienz
• Diversifizierte Versorgungstechnologien
• Hoher Anteil erneuerbarer Energien EE
• Verzögerte CCS-Technologie
• Geringer Kernenergieanteil
Verbindung zu globalen Klimaschutzmaßnahmen
3. Entwicklung von 2020 BIS 2050 - Herausforderungen Chancen
3.1. Umbau des Energiesystems
3.2. Die Energiemärkte neu denken
3.3. Mobilisierung von Investoren - ein einheitlicher und wirksamer Ansatz für Anreize im Energiesektor
3.4 Die Einbeziehung der Öffentlichkeit ist von entscheidender Bedeutung.
3.5 Förderung des Wandels auf internationaler Ebene
4. das weitere Vorgehen
Drucksache 341/11 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... "(2a) Für Standorte, die in den ersten 5 Betriebsjahren einen Ertrag von weniger als 82,5 Prozent Referenzertrag erzielt haben, erhöht sich für die Zeit vom 6. bis zum 20. Betriebsjahr die Vergütung um 0,125 ct/kWh pro Prozentpunkt des Unterschreitens von 82,5 Prozent bis zur Grenze von 60 Prozent."
9. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 1 Absatz 2 Nummer 1 EEG
10. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe 0a - neu - § 3 Nummer 1 EEG , Nummer 16 Buchstabe b1 - neu - § 19 Satz 2 - neu -EEG
11. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 3 EEG
12. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 5 Absatz 1 Satz 1 EEG
13. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 Absatz 2 EEG
14. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 Absatz 4 Nummer 1 EEG
15. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 11 Absatz 1 Satz 2 EEG
16. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 20 Absatz 2 Nummer 4 EEG
17. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 20 Absatz 2 Nummer 6 Buchstabe b EEG
18. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EEG
19. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 EEG
20. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 27 EEG
21. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 27 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 EEG
22. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 27 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c EEG
23. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 27 Absatz 2 Nummer 2 EEG
24. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 27 Absatz 3, § 27a Absatz 2 und § 27c Absatz 3 EEG
25. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 27 Absatz 4 Nummer 1 EEG
26. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 27 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b, Satz 2 - neu - EEG
27. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 27 Absatz 5 Nummer 1 EEG
28. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 27b Absatz 1 Nummer 2 EEG
29. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 27b Absatz 1 Nummer 3 EEG
30. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 29 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2a - neu - EEG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
31. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 30 EEG
32. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 32 Absatz 2 Nummer 2 EEG
33. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 32 Absatz 2 Nummer 3 - neu - EEG
34. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 33 Absatz 2 EEG
35. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 33 Absatz 4 - neu - und 5 - neu - EEG
36. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 35 Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 EEG
37. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 37 Absatz 2 Satz 4 - neu -
38. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 37 Absatz 3 EEG
39. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 39 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 1a - neu - EEG
40. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 39 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - EEG
41. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 41 Absatz 1 und Absatz 3 EEG
42. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 41 Absatz 4 EEG
43. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 41 Absatz 5 Satz 2 und 3 EEG
44. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 41 EEG
45. Zu Artikel 1 Nummer 39 § 64a und § 64b EEG
46. Zu Artikel 1 Nummer 41 § 64b Nummer 1 EEG
47. Zu Artikel 1 Nummer 41 § 64b Nummer 1 Buchstabe a EEG
48. Zu Artikel 1 Nummer 41 § 64f Nummer 2 bis 6 EEG
49. Zu Artikel 1 Nummer 41 § 66 Absatz 1 Nummer 12 - neu -
50. Zu Artikel 1 Nummer 41 § 66 Absatz 2 Nummer 1 EEG
51. Zu Artikel 1 Nummer 41 § 66 EEG
52. Zu Artikel 1 Nummer 41 § 66 Absatz 6 EEG
53. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 1 Nummer 2 EEG
54. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb EEG
55. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe e EEG
56. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe g
57. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe h EEG
58. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe i EEG
59. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe j - neu - EEG
60. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 4 EEG
61. Zu Artikel 1 allgemein Änderung des EEG
62. Zu Artikel 5 Nummer 6 Anlage 3 Nummer 3, 7 zur Biomasseverordnung Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, dass aus Anlage 3 die Nummer 3 Kleegras und Nummer 7 Luzernegras in die Anlage 2 übertragen werden, da aus Gründen der Nachweisbarkeit und eines nichtvertretbaren Kontrollaufwandes es geboten ist, Gräser einheitlich einer Einsatzstoffvergütungsklasse zuzuordnen, auch wenn der Energieertrag geringfügig unterschiedlich ist. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat um Prüfung, ob die Einsatzstoffe zur Biogaserzeugung Sudangras, Weidelgras, Luzernegras, Kleegras und Gras einschließlich Ackergras unter dem Oberbegriff Gras zusammengefasst werden können.
63. Zu Artikel 5 Nummer 6 Anlage 3 Nummer 4 Spalte 2 zur Biomasseverordnung
64. Zu Artikel 5 Nummer 6 Anlage 3 Nummer 12 Spalte 2 zur Biomasseverordnung
65. Zu Artikel 5 Anlage 3 Nummer 18 und 19 der Biomasseverordnung
66. Zu Artikel 5 Nummer 6 Anlage 3 der Biomasseverordnung
67. Zu Artikel 5 Änderung der Biomasseverordnung
68. Zu Artikel 7 Änderung des EEWG
Drucksache 362/11 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesEmissionshandels ... ‚(3) Der nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 letztendlich zu zahlende Ausgleichsbetrag ergibt sich aus der berechneten Zahlungsverpflichtung, vermindert um einen Betrag, der sich aus der Anwendung eines Kürzungsfaktors auf die Ausgleichszahlung ergibt. Der Kürzungsfaktor entspricht dem Verhältnis der erreichten Reduzierung des spezifischen Emissionswertes in Prozentpunkten zu 1,74 Prozentpunkten. Die Zahlungsverpflichtung ist das Produkt aus der anzusetzenden Menge an Emissionsberechtigungen, die dem Zukaufbedarf für das jeweilige Berichtsjahr der Handelsperiode 2013 bis 2020 entspricht, und dem durchschnittlichen, volumengewichteten Zuschlagspreis der Versteigerungen nach § 8 im Berichtsjahr oder dem Kalenderjahr vor dem Berichtsjahr, je nachdem, welcher der beiden Zuschlagspreise der geringere ist; für das Berichtsjahr 2013 ist nur der Zuschlagspreis dieses Berichtsjahres maßgeblich. Der Zukaufbedarf einer Anlage entspricht der Differenz zwischen der Emissionsmenge des Vorjahrs und der sich aus den Berechnungsvorschriften der Rechtsverordnung nach § 10 ergebenden Menge an Berechtigungen. Die Einnahmen aus der Ausgleichszahlung stehen dem Bund zu und fließen in das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds".‘
‚Artikel 13 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Drucksache 87/11 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... Zu ähnlichen Ergebnissen gelangten im April 2010 eine Studie der Universität Karlsruhe, in der 600 börsennotierte und 400 weitere Unternehmen untersucht wurden, sowie hinsichtlich der DAX-notierten Unternehmen eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung im März 2010 und eine Studie der Frankfurt School of Finance & Management im Oktober 2009. Überdies ist zu erkennen, dass sich über einen Zehnjahreszeitraum hinweg keine spürbare Entwicklung zu einer nennenswerten Erhöhung des Frauenanteils abgezeichnet hat. Der Anteil weiblicher Aufsichtsratsmitglieder ist vielmehr im vergangenen Jahrzehnt nur um circa 2 Prozentpunkte angestiegen. Zudem handelt es sich bei dem weit überwiegenden Anteil der in den Aufsichtsräten vertretenen Frauen um allein aufgrund der Mitbestimmungsgesetze bestellte Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite. Nur knapp ein Viertel der weiblichen Aufsichtsräte wurden dagegen von Anteilseignerseite gewählt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Bund
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
2. Länder
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 96a
Artikel 2
Artikel 3
§ 5a
Artikel 4
Artikel 5
§ 7a
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Einunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen
Artikel 11
Artikel 12
Begründung
A. Allgemeine Begründung
I. Ausgangslage
1. Mangelnde Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen
2. Ursachen des geringen Frauenanteils
3. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
a Bedeutsame Nachteile mangelnder Frauenrepräsentanz
b Versagen bisheriger Maßnahmen
c Erfolgreiche Vorbilder im europäischen Vergleich
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Ausgeglichene Besetzung von Aufsichtsräten
2. Anwendungsbereich
3. Durchsetzung der Quote über das Wahlverfahren
4. Härtefallregelung
5. Erweiterte Berichtspflicht großer Kapitalgesellschaften
III. Verfassungs- und europarechtliche Aspekte
1. Verfassungsrecht
a Ausgangslage
b Art. 3 Grundgesetz
c Weitere Grundrechte
2. Europarecht
IV. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
V. Gesetzgebungskompetenz
VI. Zustimmungsbedürftigkeit
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Drucksache 85/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates11 endg.; Ratsdok. 18066/10 ... 13. Der Bundesrat bemängelt die einseitige, äußerst negative Darstellung der bildungspolitischen Situation in dem dem Jahreswachstumsbericht anhängenden Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts. So hat die Kommission selbst erst vor kurzem in ihrer Mitteilung "Bekämpfung des Schulabbruchs ein wichtiger Beitrag zur Agenda Europa 2020" festgestellt, dass seit dem Jahr 2000 die durchschnittliche Schulabbrecherquote in Europa um 3,2 Prozentpunkte gesunken ist und die Leistung der Mitgliedstaaten Raum für Optimismus lässt. Darüber hinaus wird jedenfalls für Deutschland die Einschätzung der Kommission, dass ein wesentlicher Schwachpunkt der beruflichen Aus- und Weiterbildung die Qualität und Attraktivität auf allen Ebenen sei, nicht geteilt. Zutreffend ist zwar, dass weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Bildungssysteme unternommen werden sollten; dies steht aber einer Wertschätzung der erzielten Fortschritte und Leistungen nicht entgegen. Die Herausstellung allein der bestehenden Schwachpunkte kann insoweit sogar eine kontraproduktive Wirkung haben.
Drucksache 805/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse ... 33. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass die EU-weite FuE-Quote bis 2020 gegenüber 2010 um einen vollen Prozentpunkt gesteigert werden muss, wenn das im Rahmen der Strategie "Europa 2020" beschlossene Ziel eines FuE-Investitionsvolumens von 3 Prozent des BIP erreicht werden soll. Nach gegenwärtigen Verhältnissen müssen die jährlichen FuE-Aufwendungen der öffentliche Hand und der Wirtschaft EU-weit um mindestens 120 Milliarden Euro gesteigert werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Schuldenbremse in Deutschland stellt sich die Frage, ob nicht auch ein stärkeres finanzielles Engagement der EU über Horizont 2020 erforderlich ist, um dieses EU-weite FuE-Ziel zu erreichen. Eine Erhöhung der EU-Mittel für Horizont 2020 darf allerdings nicht zu einer Steigerung des EU-Haushalts führen. Eine zusätzliche Belastung für die Haushalte der Länder ist in jedem Fall zu vermeiden.
Zu allen BR-Drucksachen
Zu den BR-Drucksachen 805/11, 807/11, 808/11 und 809/11
Grundsätzliche Überlegungen
Governance von Horizont 2020
Struktur von Horizont 2020
[Begründung nur gegenüber dem Plenum :
3 Budget
Regeln für die Beteiligung sowie für die Verbreitung der Ergebnisse
Zu den BR-Drucksachen 807/11, 808/11 und 809/11
Zur BR-Drucksache 807/11
Zur BR-Drucksache 810/11
Direktzuleitung der Stellungnahme zu BR-Drucksachen 805/11, 807/11, 808/11, 809/11 und 810/11
Drucksache 341/9/11 Antrag des Landes Baden-Württemberg ... Für Standorte, die in den ersten 5 Betriebsjahren einen Ertrag von weniger als 82,5% Referenzertrag erzielt haben, erhöht sich für die Zeit vom 6. bis zum 20. Betriebsjahr die Vergütung um 0,125 ct/kWh pro Prozentpunkt des Unterschreitens von 82,5% bis zur Grenze von 60%.
Zu Artikel 1 Nummer 18
Zu 1.:
Zu 2.:
Zu 3.:
Drucksache 105/11 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages2009/28 /EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE) ... a) 3 500 Megawatt überschreitet, um 3,0 Prozentpunkte,
§ 5
§ 5a
§ 18a
‚Artikel 5a Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
Drucksache 88/11 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... '(3) Der nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 letztendlich zu zahlende Ausgleichsbetrag ergibt sich aus der berechneten Zahlungsverpflichtung, vermindert um einen Betrag, der sich aus der Anwendung eines Kürzungsfaktors auf die Ausgleichszahlung ergibt. Der Kürzungsfaktor entspricht dem Verhältnis der erreichten Reduzierung des spezifischen Emissionswertes in Prozentpunkten zu 1,74 Prozentpunkten.
1. Zu Artikel 1 TEHG Der Bundesrat fordert,
2. Zur Eingangsformel
3. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 4 Satz 2 - neu - und Anhang 1 Teil 1 Nummer 1 Satz 1 TEHG
4. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 Nummer 2 TEHG
5. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 Nummer 2 TEHG
6. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 Nummer 3 TEHG
7. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 TEHG
8. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 6 Satz 1 TEHG
9. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 2 TEHG
10. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1, Absatz 5 Satz 1 TEHG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
11. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 4 TEHG
12. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 2 Satz 3 - neu - TEHG
13. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 4a - neu - TEHG
14. Zu Artikel 1 § 10 Satz 1 und § 28 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 TEHG
15. Zu Artikel 1 § 19 Absatz 1 Nummer 1 TEHG
16. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 und Absatz 3 - neu - und § 6 Absatz 2 Satz 4 TEHG
17. Zu Artikel 1 § 23 Satz 4 - neu - TEHG
18. Zu Artikel 1 § 24 TEHG
19. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 3 und Anhang 5 Teil 2 TEHG
20. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 5 Satz 1TEHG
21. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 6 Satz 2 TEHG
22. Zu Artikel 1 § 27 TEHG
23. Zu Artikel 1 § 28 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a TEHG
24. Zu Artikel 1 § 28 Absatz 2 Nummer 1 TEHG
25. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 1 TEHG
26. Zu Artikel 1 Anhang 1 Teil 2 Nummern 1, 5, 11, 13, 19 und 22 TEHG
27. Zu Artikel 1 TEHG
Drucksache 190/11 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung in der GKV: Grundsätzlich kein Anstieg der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen in 2011 und 2012 im Vergleich zu 2010 Festlegung eines Abschlages für Leistungen, die Krankenhäuser im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr zusätzlich vereinbaren (Mehrleistungen) auf 30% in 2011; ab 2012 vertragliche Vereinbarung Die Preise für akutstationäre Krankenhausleistungen und die Krankenhausbudgets von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen dürfen in 2011 um max. 0,9%, in 2012 max. in Höhe der um 0,5 Prozentpunkte geminderten Grundlohnrate steigen. Begrenzung des Ausgabenzuwachses der Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung Begrenzung des Vergütungsniveaus in der hausarztzentrierten Versorgung Die Punktwerte und Gesamtvergütungen für die vertragszahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz) dürfen 2011 maximal um 0,9% und 2012 maximal in Höhe der um 0,5 Prozentpunkte geminderten Grundlohnrate erhöht werden. Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der GKV: Aufhebung der vorübergehend erfolgten Absenkung des Beitragssatzes der Krankenkassen um 0,6 Prozent- punkte: Festlegung des paritätisch finanzierten Beitrags- satzes auf 14,6%, zuzüglich des mitgliederbezogenen Beitragsanteils von 0,9 Prozentpunkten Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages auf 7,3% Weiterentwicklung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge der Mitglieder, die kassenindividuell festgelegt werden können Einführung eines Sozialausgleichs: Wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2% der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitgliedes übersteigt, erfolgt ein steuerfinanzierter und krankenkassenübergreifender Sozialausgleich. In den Jahren 2011 bis 2014 kann der Sozialausgleich aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gedeckt werden. Ab dem Jahr 2015 sollen zur Finanzierung des Sozialausgleichs weitere Zahlungen aus Bundesmitteln gewährt werden. Die Höhe dieser Zahlungen wird im Jahr 2014 gesetzlich festgelegt. Der Sozialausgleich erfolgt ohne Antragsverfahren direkt bei Arbeitgebern bzw. Rentenversicherungsträgern durch Verringerung des Beitragssatzanteils des Mitgliedes.
Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
1. Einführung
2. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld
Tabelle
3. Überführung der fünf EU-2020-Kernziele in nationale Ziele
4 Vorbemerkung
a Förderung der Beschäftigung
b Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung
c Emissionsreduzierung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz
d Verbesserung des Bildungsniveaus
e Förderung der sozialen Eingliederung, vor allem durch die Verringerung von Armut
4. Deutsches Aktionsprogramm 2011 für den Euro Plus Pakt
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
Förderung der Beschäftigung
Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
Stärkung der Finanzstabilität
5. Wesentliche Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland
a Wachstumsfreundliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
b Sicherstellung eines stabilen und funktionsfähigen Finanzsektors
c Stärkung der Binnennachfrage
d Volle Nutzung des Arbeitskräftepotenzials sicherstellen
i. Stärkere Einbeziehung von Älteren in den Arbeitsmarkt „Arbeiten bis 67“
ii. Stärkere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt
iii. Stärkere Integration von arbeitsmarktfernen Bevölkerungsgruppen „Integrativer Arbeitsmarkt“
iv. Zuwanderung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse „Attraktiver und transparenter Arbeitsmarkt“
e Den Beitrag des Bildungssystems zu Qualifizierung und Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitskräften verbessern
6. Verwendung von EU-Fördermitteln
a Europäische Strukturfonds
b Entwicklung des ländlichen Raums Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP
Anhang
Drucksache 88/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse (3) Der nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 letztendlich zu zahlende Ausgleichsbetrag ergibt sich aus der berechneten Zahlungsverpflichtung, vermindert um einen Betrag, der sich aus der Anwendung eines Kürzungsfaktors auf die Ausgleichszahlung ergibt. Der Kürzungsfaktor entspricht dem Verhältnis der erreichten Reduzierung des spezifischen Emissionswertes in Prozentpunkten zu 1,74 Prozentpunkten.
Drucksache 563/11 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Justiz ... a. Weicht der im ordentlichen Haushalt des Europarats für die bei der Durchführung der Konvention entstehenden Kosten bestimmte Betrag, der in dem ordentlichen Haushalt als Anteil ausgewiesen wird, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren von dem in Absatz 1 angegebenen Prozentsatz um mehr als 2,5 Prozentpunkte ab, ändern der Europarat und die Europäische Union durch eine Vereinbarung den in Absatz 1 genannten Prozentsatz, um diesen neuen Anteil widerzuspiegeln.
8. Arbeitstagung der informellen Arbe1tsgruppe des CDDH mit der Europäischen Kommission CDDH-UE über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention Entwurf von Übereinkünften für den Beitritt der Europäischen Union zur europäischen Menschenrechtskonvention
Entwurf
3 Präambel
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Entwurf
Entwurf
3 Einleitung
I. Notwendigkeit eines Beitrittsvertrags
II. Maßgebliche Schritte bei der Vorbereitung des Beitrittsvertrags
Artikel 1
Etwaiger Beitritt zu anderen Protokollen
Verweis in der Konvention auf die zusätzlichen Bestimmungen des Beitrittsvertrages
Wirkungen des Beitritts
Verfahrenstechnische Änderungen der Konvention
Artikel 2
Artikel 3
Gründe für die Einführung des Mechanismus
Fälle, in denen der Mechanismus des weiteren Beschwerdegegners geeignet ist
Die Drittbeteiligung und der Mechanismus des weiteren Beschwerdegegners
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Mechanismus des weiteren Beschwerdegegners
Beschreibung des Verfahrens im Rahmen des Mechanismus des weiteren Beschwerdegegners
A Beschwerden, die gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht aber gegen die Europäische Union selbst gerichtet sind oder umgekehrt
B Beschwerden, die gleichzeitig gegen die EU und einen oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten gerichtet sind
Beendigung des Mechanismus des weiteren Beschwerdegegners
Gütliche Einigungen
Einseitige Erklärungen
Wirkungen des Mechanismus des weiteren Beschwerdegegners
Verweisung an die Große Kammer
Rückwirkungsverbot des Mechanismus
Vorherige Beteiligung des EuGH an Rechtssachen, in denen die EU als weitere Beschwerdegegnerin auftritt
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Überwachung der Verpflichtungen in den Sachen, in denen die EU Beschwerdegegnerin oder weitere Beschwerdegegnerin ist
Überwachung der Verpflichtungen in anderen Sachen gegen einen EU-Mitgliedstaat
Überwachung der Verpflichtungen in Sachen gegen Staaten, die keine Mitgliedstaaten der EU sind
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Anlage zum
Drucksache 680/10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... "In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1 200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1 200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent."
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
Anlage 1
Anlage 2
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 103
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
§ 9b
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
§ 221a
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Drucksache 581/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse ... "Für die Anwendung von Satz 1 Nummer 5 ist für das Jahr 2011 eine um 0,25 Prozentpunkte abgesenkte und für das Jahr 2012 eine um 0,5 Prozentpunkte abgesenkte Veränderungsrate maßgeblich."
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 4 Absatz 4 Satz 3a - neu - und Satz 5 SGB V
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - § 8 Absatz 1 Nummer 3 letzter Halbsatz SGB V
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d § 71 Absatz 4 Satz 1 und 3 - neu - SGB V
4. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - § 75 Absatz 6a - neu - SGB V
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 87 Absatz 9 Satz 2 SGB V
6. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 87d Absatz 4 Satz 5 SGB V
7. Zur Berücksichtigung der Morbiditätsstruktur
8. Zu Artikel 1 § 106 Absatz 2 SGB V
9. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b § 190 Absatz 3 Satz 3 SGB V und Artikel 15 Absatz 5 Inkrafttreten
10. Zu Artikel 1 Nummer 16 § 221b SGB V
11. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b § 242 Absatz 6 Satz 1a - neu - SGB V
12. Zu Artikel 1 Nummer 19 § 242b Absatz 6 SGB V
13. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - § 275 Absatz 1c Satz 4 - neu - SGB V
14. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - § 279 Absatz 4 Satz 3 und 4 - neu - SGB V
15. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - § 24 Absatz 1a Satz 2 - neu - SGB IV
16. Zu Artikel 5a - neu - § 66 Absatz 3 Satz 3 - neu - SGB X
'Artikel 5a Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
17. Zu Artikel 5a - neu - § 121 SGB XI und Artikel 5b - neu - * § 193 Absatz 8 - neu - VVG
Artikel 5a
'Artikel 5b Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
18. Zu Artikel 8 Nummer 1, 2 und 4 § 4 Absatz 2 Satz 3, Absatz 2a, § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Anlage 1, Formblatt B2 laufende Nummer 5 und Fußnote 2 zu laufender Nummer 6 KHEntgG
19. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 10 Absatz 3 Satz 4 KHEntgG , Buchstabe b § 10 Absatz 4 Satz 4 KHEntgG ,
20. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe c § 10 Absatz 13 Satz 2 KHEntgG
21. Zu Artikel 15 Absatz 6 Inkrafttreten
22. Zur Umsatzsteuerpflicht von Arbeitsgemeinschaften der Sozialversicherungsträger und deren Schulungseinrichtungen
Drucksache 857/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 1. der Säumniszuschlag 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des rückständigen Betrages jährlich beträgt und
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltswirkungen ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
H. Nachhaltigkeit
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Anlage 1
Anlage 2
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
I. Allgemeiner Teil
1. Ausgangslage
2. Ziel
3. Haushaltsauswirkungen
4. Auswirkungen auf die Wirtschaft; Preisniveau
5. Bürokratiekosten
6. Gesetzgebungskompetenz
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Anlage
Drucksache 808/10 Gesetzesantrag der Länder Hessen, Sachsen ... Die Festgebühren des geltenden Rechts beruhen zum einen auf Zahlenmaterial, dessen Grundlagen bis zum Inkrafttreten einer Änderung gut zehn Jahre alt sein werden. Da bei Festgebühren der Effekt steigender Geschäftswerte als Ausgleichsfaktor nicht zum Tragen kommen kann, sind hier in regelmäßigen Abständen Anpassungen an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung erforderlich. So ist beispielsweise nach den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes der Verbraucherpreisindex in den Jahren von 2001 bis 2009 um mehr als 12 Prozentpunkte angestiegen. In der Vergangenheit sind Anpassungen der Kostengesetze stets in regelmäßigen Abständen erfolgt (vgl. die Kostenrechtsnovellen 1986, 1994 und 2004). Auch die Rechnungshöfe verschiedener Länder sprechen sich im Hinblick auf die seit dem Jahr 2001 eingetretene Preisentwicklung und den geringen Kostendeckungsgrad für eine zeitnahe Anhebung der Gerichtsvollziehergebühren schon im jetzigen System aus.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Inhalt des Entwurfs
1. Verbesserung des Erfolgsbezugs
2. Verbesserung der Kostendeckung
3. Alternativen
4. Veränderung des Gebührenaufkommens
III. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
IV. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten und Preise
3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe r
Zu Nummer 400
Zu Nummer 401
Zu Nummer 402
Zu Nummer 403
Zu Buchstabe s
Zu Buchstabe y
Zu Buchstabe z
Zu Buchstabe a10
Zu Buchstabe a11
Zu Buchstabe a12
Zu Buchstabe a13
Zu Artikel 2
Zu Nummer n
Zu Nummer n
Zu Artikel 3
Drucksache 819/10 Verordnung des Bundesministeriums der FinanzenGemeindefinanzreformgesetz es im Jahr 2011 ... es für das Jahr 2011 in Anpassung an die für 2011 geschätzte Entwicklung des Aufkommens an Gewerbesteuer um 6 Prozentpunkte erhöht werden. Die Berechnung der Erhöhungszahl beruht auf der Steuerschätzung vom November 2010 für das Jahr 2011.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
A. Allgemeiner Teil
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Anlage
Drucksache 114/10 (Beschluss) Beschluss des BundesratesStichprobenV ) ... Der Auftragnehmer des vom Statistischen Bundesamt in Auftrag gegebenen Stichprobenforschungsprojekts hat in der Zwischenzeit Neuberechnungen auf der Basis eines um 0,5 und 0,8 Prozentpunkte verminderten Stichprobenumfangs vorgenommen. Gegenstand der Neuberechnungen war die Frage, in welchem Ausmaß die Einbeziehung von nicht sensiblen Sonderbereichen in die Haushaltebefragung die Qualität der Ergebnisse insbesondere zur amtlichen Einwohnerzahl beeinflussen wird. Es wurde festgestellt, dass im Bundesdurchschnitt nur marginale Auswirkungen zu erwarten sind. Auswirkungen in nicht zu vernachlässigendem Umfang können allerdings auf der Gemeindeebene entstehen. Da es sich bei den Anschriften in nicht sensiblen Sonderbereichen überwiegend um Großanschriften handelt, werden diese nach dem bestehenden Stichprobenkonzept überwiegend der Schicht 8, der Schicht mit den personenstärksten Adressen, zugeordnet sein. Im Ergebnis wird dann eine größere Anzahl an nicht sensiblen Sonderanschriften auch in die Stichprobe gelangen. Betroffen sind hiervon vor allem Gemeinden mit überproportional hohem Anteil an Sonderbereichen.
Drucksache 284/10 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesErneuerbare -Energien-Gesetzes ... a) 3 500 Megawatt überschreitet, um 1,0 Prozentpunkte,
Drucksache 226/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann von dem zugelassenen kommunalen Träger die Erstattung von Mitteln verlangen, die er zu Lasten des Bundes ohne Rechtsgrund erlangt hat. Der zu erstattende Betrag ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr drei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz."
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 6a
§ 6c
§ 18b
§ 18c
§ 18d
§ 18e
§ 44a
§ 44b
§ 44c
§ 44d
§ 44e
§ 44f
§ 44g
§ 44h
§ 44i
§ 44j
§ 44k
§ 47
§ 48
§ 48a
§ 48b
Kapitel 6
§ 75
§ 76
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
II. Notwendigkeit des Gesetzes
III. Ziel und Inhalt des Gesetzes
1. Gemeinsame Einrichtungen
Leistungserbringung aus einer Hand
Beachtung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts
Dezentrale Handlungsspielräume - Struktur der gemeinsamen Einrichtungen
Haushalt und Personal
2. Zugelassene kommunale Träger
Zulassung weiterer kommunaler Träger
Anpassungen an Gebietsreformen
Absicherung der Finanzbeziehungen und Aufsicht
3. Ergänzende Regelungen
B. Besonderer Teil
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 18c
Zu § 18d
Zu § 18e
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 44a
Zu § 44b
Zu Nummer 10
Zu § 44c
Zu § 44d
Zu § 44e
Zu § 44f
Zu § 44g
Zu § 44h
Zu § 44i
Zu § 44j
Zu § 44k
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu § 47
Zu § 48
Zu Nummer 14
Zu § 48a
Zu § 48b
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
C. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Maßstäbe für Betreuungsschlüssel
Aufsichtsstrukturen beim Bund
Statistik und Leistungsvergleich
Übergangsprozesse bei der Umwandlung von Grundsicherungsstellen
D. Sonstige Kosten
E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
F. Bürokratiekosten
G. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Anlage
Drucksache 839/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission758 endg. ... Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise tragen zu einem großen Teil die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Die Lage der Menschen mit dem geringsten Einkommen hat sich weiter verschlechtert und ihr Überschuldungs- und Insolvenzrisiko ist jetzt noch höher. Am härtesten getroffen hat der Anstieg der Arbeitslosigkeit junge Menschen, Migrantinnen und Migranten und gering Qualifizierte, die häufig auf befristete und schlecht bezahlte Jobs angewiesen sind, und deren Lebensbedingungen sich daher zunehmend verschlechtern. Im Detail bedeutet dies, dass einer von fünf jungen Menschen am Arbeitsmarkt keine Arbeit hat; Nicht-EU-Staatsangehörige weisen eine um 11 Prozentpunkte höhere Arbeitslosenrate auf als EU-Bürgerinnen, und gering qualifizierte Personen werden doppelt so häufig arbeitslos wie hoch qualifizierte.
Mitteilung
1. Einleitung
2. die Herausforderungen
2.1. Armut und Ausgrenzung haben viele Dimensionen
2.2. Maßnahmen gegen Armut in verschiedenen Lebensphasen
2.3. Starke Ausgrenzung, neue Formen der Gefährdung und spezifische Nachteile
3. Europäische PLATTFORM gegen Armut soziale Ausgrenzung
3.1. Maßnahmen für den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung in allen Politikbereichen
Zugang zur Beschäftigung
Sozialschutz und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen
Bildungs - und Jugendpolitik
Soziale Eingliederung und Antidiskriminierung
Branchenspezifische Politik
Externe Dimension
5 Sozialverträglichkeitsprüfung
3.2. EU-Mittel im Dienst der Ziele für die soziale Eingliederung und den sozialen Zusammenhalt
Die Haushaltsüberprüfung und die Ziele der Strategie „Europa 2020 “
Der Beitrag der EU-Fonds
3.3. Entwicklung eines evidenzbasierten Ansatzes für soziale Innovationen und Reformen
3.4. Förderung eines partnerschaftlichen Ansatzes und der Sozialwirtschaft
Breitere und stärkere Einbeziehung der Stakeholderinnen
Das Potenzial der Sozialwirtschaft bündeln
3.5. Intensivierung der strategischen Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten
4. Nutzung der Ergebnisse des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut sozialer Ausgrenzung 2010
5. Schlussfolgerungen
Anhang
Drucksache 534/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse ... Das Geschäftsmodell der Bürgschaftsbanken sieht vor, dass von Bund und Ländern global rückverbürgte Bürgschaften gegen Entgelt als Kreditsicherheiten vergeben werden. Wird eine Bürgschaftsbank in Anspruch genommen, so wird der entstandene Schaden in hohem Maße (alte Länder 65 Prozent, neue Länder 80 Prozent, während der Laufzeit des Wirtschaftsfonds Deutschland zum Teil noch einmal um 10 Prozentpunkte erhöht) durch die Rückbürgschaften aufgefangen.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 KredReorgG allgemein
3. Zu Artikel 1 KredReorgG
4. Zu Artikel 1 § 2 KredReorgG
5. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 bis 6 KredReorgG
6. Zu Artikel 1 § 2 bis 7, 9, 11, 16 bis 18, 20 bis 22 KredReorgG , Artikel 15a - neu - § 3 Absatz 3 - neu - InsO , Artikel 15b - neu - 103e - neu - EGInsO
Artikel 15a
Artikel 15b
Artikel 103e
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
7. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 Satz 2 KredReorgG
8. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4 KredReorgG
9. Zu Artikel 1 § 9 KredReorgG
10. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Satz 1, § 16 Satz 2 KredReorgG
11. Zu Artikel 1 § 20 Absatz 4 Satz 2 KredReorgG
12. Zu Artikel 1 § 21 Absatz 1 Satz 2, 3 KredReorgG
13. Zu Artikel 2 Nummer 9 § 45c Absatz 1 Satz 1 KWG
14. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 48g Absatz 1, 3 Satz 1, Absatz 7 Satz 2 KWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
15. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 481 Absatz 4 KWG
16. Zu Artikel 3 § 2 Satz 2 RStruktFG
17. Zu Artikel 3 § 2 Satz 2 RStruktFG
18. Zu Artikel 3 § 2 Satz 2 RStruktFG
19. Zu Artikel 3 § 2 Satz 2 RStruktFG
20. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 1 RStruktFG
23. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG allgemein
24. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG
25. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 RStruktFG allgemein
26. Zu Artikel 4 Nummer 9 § 13 Absatz 1b Satz 2 FMStFG
27. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG
28. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG
Drucksache 808/10 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Die Festgebühren des geltenden Rechts beruhen zum einen auf Zahlenmaterial, dessen Grundlagen bis zum Inkrafttreten einer Änderung gut zehn Jahre alt sein werden. Da bei Festgebühren der Effekt steigender Geschäftswerte als Ausgleichsfaktor nicht zum Tragen kommen kann, sind hier in regelmäßigen Abständen Anpassungen an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung erforderlich. So ist beispielsweise nach den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes der Verbraucherpreisindex in den Jahren von 2001 bis 2009 um mehr als 12 Prozentpunkte angestiegen. In der Vergangenheit sind Anpassungen der Kostengesetze stets in regelmäßigen Abständen erfolgt (vgl. die Kostenrechtsnovellen 1986, 1994 und 2004). Auch die Rechnungshöfe verschiedener Länder sprechen sich im Hinblick auf die seit dem Jahr 2001 eingetretene Preisentwicklung und den geringen Kostendeckungsgrad für eine zeitnahe Anhebung der Gerichtsvollziehergebühren schon im jetzigen System aus.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
A. Allgemeines
I. Ausgangslage
II. Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Verbesserung des Erfolgsbezugs
2. Verbesserung der Kostendeckung
3. Alternativen
4. Veränderung des Gebührenaufkommens
III. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
IV. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten und Preise
3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe r
Zu Nummer 400
Zu Nummer 401
Zu Nummer 402
Zu Nummer 403
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe y
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe a10
Zu Buchstabe a11
Zu Buchstabe a12
Zu Buchstabe a13
Zu Artikel 2
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu Artikel 3
Drucksache 833/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse748 endg.; Ratsdok. 18101/10 ... Zum einen sollte das Formblatt in Bezug auf die Angaben zur Zinsentscheidung die Möglichkeit bieten, eine Verurteilung zur Zahlung variabler Zinsen (z.B. in Höhe bestimmter Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) anzugeben, wobei dann zusätzlich Angaben zur Berechnung des variablen Zinssatzes im konkreten Fall erforderlich wären. Dasselbe würde für das Formblatt nach Anhang VII betreffende öffentliche Urkunden und Vergleiche gelten.
Drucksache 602/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission539 endg. ... "Die Beträge in Höhe von einem Prozentpunkt werden den Mitgliedstaaten zugewiesen, in denen die entsprechenden Beträge erzielt worden sind. Die Beträge, die der Kürzung um 4 Prozentpunkte entsprechen, werden von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts unter Zugrundelegung der folgenden Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:".
Drucksache 635/10 Gesetzentwurf der BundesregierungZweiten Buches Sozialgesetzbuch ... In der Anpassungsformel ist festgelegt, dass bei einer Veränderung der Bedarfsgemeinschaftszahl (BG) um +/- 1 Prozent eine Anpassung des Beteiligungssatzes um +/- 0,7 Prozentpunkte erfolgt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
C. Finanzielle Auswirkungen
D. Sonstige Kosten
E. Gleichstellungspolitische Bedeutung
F. Bürokratiekosten
Anlage
Drucksache 313/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission250 endg. ... Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahrzehnt nicht in ausreichendem Maße abgebaut worden. Die Haushaltskonsolidierung wurde insbesondere in Zeiten günstiger Konjunktur nicht energisch genug vorangetrieben. Einigen Mitgliedstaaten hat eine steuerergiebige Wirtschaftsaktivität, angetrieben von nicht nachhaltigen Booms bei Wohnimmobilien, Bauwirtschaft und Finanzdienstleistungen, zeitweise kräftig sprudelnde Einnahmen beschert. Als sich diese makrofinanziellen Ungleichgewichte mit der Krise jäh korrigierten brachen die Steuereinnahmen in den betreffenden Mitgliedstaaten weg und offenbarten eine im Grunde weit schwächere Haushaltsposition als erwartet. Die öffentlichen Haushalte in der Europäischen Union, die 2007 noch nahezu ausgeglichen waren (-0,8 % des BIP in der EU und -0,6 % im Euroraum), werden 2010 voraussichtlich ein Defizit von annähernd 7 % des BIP aufweisen. Die öffentlichen Schulden wachsen weiter an. Nach der jüngsten Prognose der Kommissionsdienststellen wird der öffentliche Schuldenstand 2011 84 % des BIP (Euroraum: 88 %) erreichen, womit der Konsolidierungserfolg der letzten zwanzig Jahre zunichte gemacht ist. Anlass zur Sorge geben außerdem die umfangreichen Eventualverbindlichkeiten aus finanziellen Rettungsmaßnahmen, die sich auf weitere 25 Prozentpunkte des EU-BIP belaufen und zu den seit langem bestehenden budgetären Herausforderungen der Bevölkerungsalterung noch hinzukommen.
Mitteilung
I. Einleitung
II. Die weltweite Finanzkrise hat die Herausforderungen für die EU-Wirtschaft offfenbart und vergrössert
III. Ausbau der wirtschaftspolitischen Koordinierung
III.1. Bessere Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und tiefergehende haushaltspolitische Koordinierung
III.2. Hin zu einer umfassenderen Überwachung von makroökonomischen Entwicklungen und Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum
III.3. Eine integrierte Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU: das Europäische Semester
III.4. Ein robuster Rahmen für das Krisenmanagement der Euroraum-Mitglieder
IV. Nächste Schritte
Drucksache 637/10 Gesetzesantrag des Landes Berlin ... Die Mieterhöhung soll daher von 11 auf 9 vom Hundert der aufgewendeten Kosten für die Wohnung abgesenkt werden. Dies ist auch aufgrund der niedrigen Kreditzinsen gerechtfertigt, um Zugewinne für die Vermieter zu vermeiden. Seit dem Zeitpunkt der letzten Mietrechtsreform im September 2001 ist der Leitzins der Europäischen Zentralbank von 4,25 auf aktuell 1,00 vom Hundert abgesenkt worden. Selbst wenn mittelfristig wieder eine Verdoppelung des Leitzinses eintreten würde, wäre eine Absenkung der Modernisierungsumlage um zwei Prozentpunkte weiterhin gerechtfertigt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
§ 550a
§ 556b
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Problem und Ziel
II. Lösung
III. Alternativen
IV. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
V. Sonstige Kosten
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Artikel 4
Drucksache 833/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates748 endg.; Ratsdok. 18101/10 ... Zum einen sollte das Formblatt in Bezug auf die Angaben zur Zinsentscheidung die Möglichkeit bieten, eine Verurteilung zur Zahlung variabler Zinsen (z.B. in Höhe bestimmter Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) anzugeben, wobei dann zusätzlich Angaben zur Berechnung des variablen Zinssatzes im konkreten Fall erforderlich wären. Dasselbe würde für das Formblatt nach Anhang VII betreffende öffentliche Urkunden und Vergleiche gelten.
Drucksache 661/10 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesZwölften Buches Sozialgesetzbuch ... II verankerte Anpassungsmechanismus zur Beteiligung des Bundes, der sich nach der Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften richtet, stellt insoweit keinen ausreichenden Ausgleich der durch die genannten Regelungen des Gesetzentwurfs ausgelösten Kosten sicher. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Beteiligung des Bundes gemäß § 46 Absatz 7 und 8 SGB II jährlich anzupassen. Bei einer Veränderung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften um /- 1 Prozent ist durch Bundesgesetz eine Anpassung des Beteiligungssatzes um /- 0,7 Prozentpunkte vorzunehmen. Eine Änderung der Hinzuverdienstregelung und die Erhöhung der Regelleistungen werden jedoch zu Kostensteigerungen auch in Bestandsfällen führen, wenn z.B. Leistungsberechtigte höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung als bisher erhalten. Dieser Umstand wirkt sich nicht bei der für § 46 Absatz 7
Zum Gesetzentwurf allgemein vorab:
1. Zur Ermittlung des Regelbedarfs im Bereich Gesundheitspflege
2. Zur Änderung des Verwaltungsbudgets
3. Zur Belastung der Kommunen
4. Zur Bildungsteilhabe von Kindern
Zu den einzelnen Vorschriften:
5. Zu Artikel 1 § 9 RBEG
§ 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
6. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a - neu - § 5 Absatz 2 Satz 1 SGB II
7. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe a § 9 Absatz 1 SGB II , Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 9 Absatz 2 Satz 3 SGB II , Nummer 57 § 77 Absatz 1a - neu - SGB II
Zu a:
Zu b:
8. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 11a Absatz 1 Nummer 4 - neu - SGB II
9. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 1 1b Absatz 1a - neu - SGB II
10. Zu Artikel 2 Nummer 18 Buchstaben a und b § 13 Absatz 1 SGB II
11. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 19 Absatz 3 Satz 2 und Satz 2a - neu - SGB II
12. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 22 Absatz 1 Satz 1a - neu -, Absatz 2 SGB II , Nummer 57 § 77 Absatz 2a - neu - SGB II , Artikel 3 Nummer 13 § 35 Absatz 2 Satz 1a - neu -, Absatz 2a - neu - SGB XII , Nummer 40a - neu - § 134a - neu - SGB XII
§ 134a
Zu § 22
Zu § 22
Zu § 77
13. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 22 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 SGB II , Artikel 3 Nummer 13 § 35 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 SGB XII
14. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 22a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, Nummer 3 und Nummer 4 - neu - SGB II
15. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB II
16. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 27 Absatz 3 Satz 1 SGB II
17. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 27 Absatz 3a - neu - SGB II
18. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 28 Absatz 4 SGB II ,
19. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 28 Absatz 5 Satz 1 SGB II ,
20. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 28 Absatz 5a - neu -, § 29 Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 Satz 2a - neu - SGB II , Artikel 3 Nummer 12 § 34 Absatz 5a - neu - SGB XII
Zu Buchstabe a
Zu § 29
Zu § 29
21. Zu Artikel 2 Nummer 32 § 38a - neu - SGB II
§ 38a
22. Zu Artikel 2 Nummer 32 § 42a Absatz 2 Satz 1 SGB II
23. Zu Artikel 2 Nummer 32 § 42a Absatz 2 Satz 2 SGB II
24. Zu Artikel 2 Nummer 42a - neu - § 48 Absatz 3 SGB II
25. Zu Artikel 2 Nummer 57 § 77 Absatz 3 SGB II
26. Zu Artikel 3 Nummer 8 § 27a Absatz 1 Satz 1a - neu - SGB XII
27. Zu Artikel 3 Nummer 13 § 35 Absatz 1 Satz 01 - neu -, Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Sätze 3 bis 6, Absätze 2a - neu - bis 2c - neu -, Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 SGB XII
28. Zu Artikel 3 Nummer 25 § 44 Absatz 1 Satz 3 SGB XII
29. Zu Artikel 3 Nummer 29 Buchstabe a § 82 Absatz 1 Satz 1b - neu - SGB XII In Artikel 3 Nummer 29 ist Buchstabe a wie folgt zu fassen:
30. Zu Artikel 3 Nummer 29 Buchstabe a § 82 Absatz 1 Satz 1b - neu - bis 1d - neu - SGB XII
31. Zu Artikel 3 Nummer 29a - neu - § 83 Absatz 1 SGB XII
32. Zu Artikel 3 Nummer 32a - neu - § 96 Absatz 1 Satz 2 - neu - SGB XII
33. Zu Artikel 11a - neu - § 12 Absatz 1c Satz 6 VAG
'Artikel 11a Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes VAG
Drucksache 681/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse ... Das Geschäftsmodell der Bürgschaftsbanken sieht vor, dass von Bund und Ländern global rückverbürgte Bürgschaften gegen Entgelt als Kreditsicherheiten vergeben werden. Wird eine Bürgschaftsbank in Anspruch genommen, so wird der entstandene Schaden in hohem Maße (alte Länder 65 Prozent, neue Länder 80 Prozent, während der Laufzeit des Wirtschaftsfonds Deutschland zum Teil noch einmal um 10 Prozentpunkte erhöht) durch die Rückbürgschaften aufgefangen.
1. Zu Artikel 2 Nummer 16a § 52a Absatz 1 Satz 2 - neu - KWG
2. Zu Artikel 3 § 2 nach Satz 2 RStruktFG
3. Zu Artikel 3 § 2 a.E. RStruktFG
Zu Artikel 3
7. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 7 RStruktFG
8. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 7 RStruktFG
9. Zu Artikel 3 RStruktFG
13. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 8 Nummer 1a -neu- RStruktFG
14. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG
Drucksache 270/10 Gesetzentwurf der BundesregierungBBVAnpG 2010/2011) ... um 0,2 Prozentpunkte.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Anhang
Begründung
A. Allgemeines
I. Regelungsschwerpunkt
II. Gesetzgebungskompetenzen
III. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
IV. Kosten
V. Sonstige Kosten
VI. Bürokratiekosten
VII. Befristung
VIII. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
IX. Recht der Europäischen Union
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 18
C. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
Anlage
Drucksache 791/10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... 100 Prozentpunkte alte Umsatzsteuer
§ 2
§ 23
§ 23a
Artikel 7
Drucksache 762/10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... "(2d) Die am 3 1. Dezember 20 10 geltenden Punktwerte für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz dürfen sich im Jahr 2011 höchstens um die um 0,25 Prozentpunkte verminderte und im Jahr 2012 höchstens um die um 0,5 Prozentpunkte verminderte nach § 71 Absatz 3 für das gesamte Bundesgebiet festgestellte Veränderungsrate verändern; dies gilt nicht für Leistungen der Individualprophylaxe und Früherkennung."
Gesetz
Artikel 1
§ 87d
§ 221b
§ 241
§ 242a
§ 242b
§ 243
Artikel 2
Artikel 2a
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
§ 11b
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Drucksache 114/1/10 Antrag der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz ... Der Auftragnehmer des vom Statistischen Bundesamt in Auftrag gegebenen Stichprobenforschungsprojekts hat in der Zwischenzeit Neuberechnungen auf der Basis eines um 0,5 und 0,8 Prozentpunkte verminderten Stichprobenumfangs vorgenommen. Gegenstand der Neuberechnungen war die Frage, in welchem Ausmaß die Einbeziehung von nicht sensiblen Sonderbereichen in die Haushaltebefragung die Qualität der Ergebnisse insbesondere zur amtlichen Einwohnerzahl beeinflussen wird. Es wurde festgestellt, dass im Bundesdurchschnitt nur marginale Auswirkungen zu erwarten sind. Auswirkungen in nicht zu vernachlässigendem Umfang können allerdings auf der Gemeindeebene entstehen. Da es sich bei den Anschriften in nicht sensiblen Sonderbereichen überwiegend um Großanschriften handelt, werden diese nach dem bestehenden Stichprobenkonzept überwiegend der Schicht 8, der Schicht mit den personenstärksten Adressen, zugeordnet sein. Im Ergebnis wird dann eine größere Anzahl an nicht sensiblen Sonderanschriften auch in die Stichprobe gelangen. Betroffen sind hiervon vor allem Gemeinden mit überproportional hohem Anteil an Sonderbereichen.
Drucksache 786/10 Unterrichtung durch die Bundesregierung682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10 ... Einerseits haben die Flexicurity-Strategien nachweislich zur Bewältigung der Krise beigetragen. Viele Mitgliedstaaten haben übergangsweise neue öffentlich geförderte Kurzarbeitsregelungen eingeführt bzw. deren Niveau, Ausmaß und Dauer angehoben, und die Handhabung verbessert. Durch den Anstieg der internen Flexibilität federten die Mitgliedstaaten den Wachstumsrückgang bei der Beschäftigung im Zeitraum 2008-2009 um jährlich durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte ab. Sie halfen den Unternehmen, den Verlust von unternehmensspezifischem Humankapital und die Kosten für die Wiedereinstellung zu vermeiden, und trugen dazu bei, die harten Umstände für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzumildern.
2 Einleitung
Prioritäten der Agenda
1. Ein neuer Impuls für Flexicurity: Reduzierung der Segmentierung Unterstützung von Übergängen
1.1. Prioritäten zur Stärkung der vier Flexicurity-Komponenten
Flexible und verlässliche vertragliche Vereinbarungen:
Umfassendes lebenslanges Lernen:
Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen:
Moderne Systeme der sozialen Sicherheit
1.2. Prioritäten für eine bessere Durchführung, Überwachung und Governance der Flexicurity
Flexicurity – Leitaktionen 1 bis 3:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
2. Bereitstellungen der richtigen Kompetenzen für den Arbeitsmarkt
2.1. Ausbau von Arbeitsmarktdaten und Steuerung der Kompetenzen
2.2. Der richtige Kompetenzmix
2.3. Abstimmung von Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Konzentration auf die potenziellen Arbeitsstellen in Europa
2.4. Größere geografische Mobilität in der gesamten EU
2.5. Nutzung des Potenzials der Migration
Steigerung des Kompetenzniveaus und Abstimmung der Kompetenzen – Leitaktionen 4 bis 8:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
3. Qualitativ bessere Arbeit Arbeitsbedingungen
Unterschiedliche Ergebnisse bei der Arbeitsplatzqualität in der gesamten EU während der letzten zehn Jahre
Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften und Förderung „weicher“ Instrumente
3.1. Ein besserer EU-Rechtsrahmen für Beschäftigung sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
3.2. Ein strategischer Ansatz auf Grundlage der „weichen“ Instrumente
Qualität der Arbeit und der Arbeitsbedingungen – Leitaktionen 9 bis 12:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
4. Unterstützung der Arbeitsplatzschaffung
Rückkehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen, damit all diejenigen, die arbeiten möchten, einen Arbeitsplatz erhalten können
4.1. Stärkung der Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen
4.2. Förderung von Unternehmertum, Selbständigkeit und Innovation
Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen – Leitaktion 13:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
EU -Finanzinstrumente für neue Kompetenzen Beschäftigungsmöglichkeiten
2 Fazit
Drucksache 581/10 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... "Für die Anwendung von Satz 1 Nummer 5 ist für das Jahr 2011 eine um 0,25 Prozentpunkte abgesenkte und für das Jahr 2012 eine um 0,5 Prozentpunkte abgesenkte Veränderungsrate maßgeblich."
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 4 Absatz 4 Satz 3a - neu - und Satz 5 SGB V
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - § 8 Absatz 1 Nummer 3 letzter Halbsatz SGB V
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d § 71 Absatz 4 Satz 1 und 3 - neu - SGB V
4. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - § 75 Absatz 6a - neu - SGB V
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 87 Absatz 9 Satz 2 SGB V
6. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 87d Absatz 4 Satz 5 SGB V
7. Zur Berücksichtigung der Morbiditätsstruktur
8. Zu Artikel 1 § 106 Absatz 2 SGB V
9. Zu Artikel 1 Nummer 16 § 221b SGB V
10. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b § 242 Absatz 6 Satz 1a - neu - SGB V
11. Zu Artikel 1 Nummer 19 § 242b Absatz 6 SGB V
12. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - § 275 Absatz 1c Satz 4 - neu - SGB V
13. Zu Artikel 1 Nummer 25b - neu - § 279 Absatz 4 Satz 3 und 4 - neu - SGB V
14. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - § 24 Absatz 1a Satz 2 - neu - SGB IV
15. Zu Artikel 5a - neu - § 66 Absatz 3 Satz 3 - neu - SGB X
'Artikel 5a Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
16. Zu Artikel 5b - neu - § 121 SGB XI und Artikel 5c - neu - § 193 Absatz 8 - neu - VVG
Artikel 5b
'Artikel 5c Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
17. Zu Artikel 8 Nummer 1, 2 und 4 § 4 Absatz 2 Satz 3, Absatz 2a, § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Anlage 1, Formblatt B2 laufende Nummer 5 und Fußnote 2 zu laufender Nummer 6 KHEntgG
18. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 10 Absatz 3 Satz 4 KHEntgG , Buchstabe b § 10 Absatz 4 Satz 4 KHEntgG , Artikel 10 Nummer 1 § 6 Absatz 1 Satz 3 BPflV und Nummer 2 § 6 Absatz 2 Satz 1 BPflV
19. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe c § 10 Absatz 13 Satz 2 KHEntgG
20. Zu Artikel 15 Absatz 6 Inkrafttreten
21. Zur Umsatzsteuerpflicht von Arbeitsgemeinschaften der Sozialversicherungsträger und deren Schulungseinrichtungen
Drucksache 166/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der deutsche Anteil am Haushalt der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder steigt um einen Prozentpunkt an.
Drucksache 661/1/10 Empfehlungen der AusschüsseZwölften Buches Sozialgesetzbuch ... II verankerte Anpassungsmechanismus zur Beteiligung des Bundes, der sich nach der Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften richtet, stellt insoweit keinen ausreichenden Ausgleich der durch die genannten Regelungen des Gesetzentwurfs ausgelösten Kosten sicher. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Beteiligung des Bundes gemäß § 46 Absatz 7 und 8 SGB II jährlich anzupassen. Bei einer Veränderung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften um /- 1 Prozent ist durch Bundesgesetz eine Anpassung des Beteiligungssatzes um /- 0,7 Prozentpunkte vorzunehmen. Eine Änderung der Hinzuverdienstregelung und die Erhöhung der Regelleistungen werden jedoch zu Kostensteigerungen auch in Bestandsfällen führen, wenn z.B. Leistungsberechtigte höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung als bisher erhalten. Dieser Umstand wirkt sich nicht bei der für § 46 Absatz 7
Zum Gesetzentwurf allgemein vorab:
1. Zur Ermittlung des Regelbedarfs im Bereich Gesundheitspflege
2. Zur Satzungslösung
3. Zur Änderung des Verwaltungsbudgets
4. Zur Belastung der Kommunen
5. Zur Bildungsteilhabe von Kindern
Zu den einzelnen Vorschriften:
6. Zu Artikel 1 § 9 RBEG
§ 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
7. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a - neu - § 5 Absatz 2 Satz 1 SGB II
8. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe a § 9 Absatz 1 SGB II , Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 9 Absatz 2 Satz 3 SGB II , Nummer 57 § 77 Absatz 1a - neu - SGB II
9. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 11a Absatz 1 Nummer 4 - neu - SGB II
10. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 11b Absatz 1a - neu - SGB II
11. Zu Artikel 2 Nummer 18 Buchstaben a und b § 13 Absatz 1 SGB II
12. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 19 Absatz 3 Satz 2 und Satz 2a - neu - SGB II
13. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 19 Absatz 3 Satz 2 SGB II
14. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 20 Absatz 1 Satz 2a - neu -, Absätze 2, 4 und 5 Satz 3 SGB II
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 5
15. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 22 Absatz 1 Satz 1a - neu -, Absatz 2 SGB II , Nummer 57 § 77 Absatz 2a - neu - SGB II , Artikel 3 Nummer 13 § 35 Absatz 2 Satz 1a - neu -, Absatz 2a - neu - SGB XII , Nummer 40a - neu - § 134a - neu - SGB XII
§ 134a
Zu § 22
Zu § 22
Zu § 77
16. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 22 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 SGB II , Artikel 3 Nummer 13 § 35 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 SGB XII
17. Zu Artikel 2 Nummer 31 §§ 22a, 22b, 22c SGB II
18. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 22a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, Nummer 3 und Nummer 4 - neu - SGB II
19. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB II
20. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 27 Absatz 3 Satz 1 SGB II
21. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 27 Absatz 3a - neu - SGB II
22. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 27 SGB II
23. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 28 Absatz 4 SGB II , Artikel 3 Nummer 12 § 34 Absatz 4 SGB XII
24. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 28 Absatz 5 Satz 1 SGB II , Artikel 3 Nummer 12 § 34 Absatz 5 Satz 1 SGB XII
25. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 28 Absatz 5a - neu -, § 29 Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 Satz 2a - neu - SGB II , Artikel 3 Nummer 12 § 34 Absatz 5a - neu - SGB XII
Zu Buchstabe a
Zu § 29
Zu § 29
26. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 29 Absatz 1 Satz 1, Satz 1a - neu -, Satz 2, Absatz 2 Sätze 2 bis 4, Absatz 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, § § 30, 30a SGB II
§ 30
§ 30a
Zu § 29
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 5
Zu § 30
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 30a
27. Zu Artikel 2 Nummer 31 §§ 31, 31a, 31b, 31c - neu -, 32 SGB II
§ 31
§ 31a
§ 31b
§ 31c
§ 32
28. Zu Artikel 2 Nummer 32 § 38a - neu - SGB II
§ 38a
29. Zu Artikel 2 Nummer 32 § 42a Absatz 2 Satz 1 SGB II
30. Zu Artikel 2 Nummer 32 § 42a Absatz 2 Satz 2 SGB II
31. Zu Artikel 2 Nummer 42a - neu - § 48 Absatz 3 SGB II
32. Zu Artikel 2 Nummer 57 § 77 Absatz 3 SGB II
33. Zu Artikel 3 Nummer 8 § 27a Absatz 1 Satz 1a - neu - SGB XII
34. Zu Artikel 3 Nummer 8 § 28 Absatz 3 Satz 1, Satz 1a - neu -, Satz 3, Satz 5 - neu -, Absatz 4 Satz 1 und 2 SGB XII
Zu Absatz 3
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
35. Zu Artikel 3 Nummer 13 § 35 Absatz 1 Satz 01 - neu -, Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Sätze 3 bis 6, Absätze 2a - neu - bis 2c - neu -, Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 SGB XII
36. Zu Artikel 3 Nummer 25 § 44 Absatz 1 Satz 3 SGB XII
37. Zu Artikel 3 Nummer 29 Buchstabe a § 82 Absatz 1 Satz 1b - neu - SGB XII
38. Zu Artikel 3 Nummer 29 Buchstabe a § 82 Absatz 1 Satz 1b - neu - bis 1d - neu - SGB XII
39. Zu Artikel 3 Nummer 29a - neu - § 83 Absatz 1 SGB XII
40. Zu Artikel 3 Nummer 32a - neu - § 96 Absatz 1 Satz 2 - neu - SGB XII
41. Zu Artikel 1 1a - neu - § 12 Absatz 1 c Satz 6 VAG
Drucksache 508/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... L. in der Erwägung, dass die Arbeitskräftefluktuation bei Frauen höher ist als bei Männern (fünf Prozentpunkte Unterschied) und bei jüngeren Arbeitnehmern (unter 24 Jahre) sowie mit zunehmendem Bildungsstand abnimmt, was belegt, dass die Veränderungen stärker äußeren Umständen geschuldet als bewusst gewählt sind und mit befristeten und prekären Beschäftigungsverhältnissen im Zusammenhang stehen und dass junge Leute oft keine ihrem Bildungsabschluss entsprechende Arbeit finden,
A. Atypische Verträge
B. Flexicurity und gesicherte berufliche Laufbahnen
C. Neue Formen sozialen Dialogs
Drucksache 117/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... (2) Ab 1. Januar 2009 können die in Anhang I festgesetzten Beihilfesätze für die Arten von Vorhaben nach Absatz 1 Buchstaben a bis f um zehn Prozentpunkte angehoben werden.
Drucksache 712/09 Verordnung der BundesregierungBundes -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV ) ... /EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 48) geändert worden ist, an den Wirkungsgrad des Heizkessels erfüllt, der Abgasverlust-Grenzwert nach Satz 1 auf Grund der Bauart des Kessels nicht eingehalten werden, so gilt ein um 1 Prozentpunkt höherer Wert, wenn der Heizkessel in der Konformitätserklärung nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
2.1 Bund
2.2 Länder und Kommunen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Erste Verordnung
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
Abschnitt 2
§ 4
§ 5
Abschnitt 3
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
Abschnitt 4
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 5
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
Abschnitt 6
§ 25
§ 26
§ 27
Abschnitt 7
§ 28
Anlage 1
Anlage 2
1. Allgemeine Anforderungen
Messung des Feuchtegehaltes
Messung von Abgasparametern
2. Messungen an Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
3. Messungen an Öl- und Gasfeuerungsanlagen
4. Inhalt der Bescheinigung über die Überwachungsmessungen an Feuerungsanlagen für flüssige und gasförmige Brennstoffe
Allgemeine Informationen
4 Messergebnis
Sonstige Überwachungstätigkeiten
5. Inhalt der Bescheinigung über die Überwachungsmessungen an Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
Allgemeine Informationen
4 Messergebnis
Nur bei Inbetriebnahme
Anlage 3
1. Bestimmung des Nutzungsgrades
2. Bestimmung des Stickstoffoxidgehaltes
Anlage 4
1. Emissionsgrenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe Anforderungen bei der Typprüfung
2. Grenzwerte für Anlagen mit den in § 3 Absatz 1 Nummer 8 und 13 genannten Brennstoffen Anforderungen bei der Typprüfung
3. Durchführung der Messungen und Bestimmung des Wirkungsgrades:
3.1 Kohlenstoffmonoxid
3.2 Staub
3.3 Wirkungsgrad
3.4 Stickstoffoxide
3.5 Dioxine und Furane
Begründung
A. Allgemeines
I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfes
1. Problem und Ziel
2. Lösung
II. Alternativen
III. Gender-Mainstreaming
IV. Gesetzesfolgen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
a finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
b finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen
c Vollzugsaufwand
2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
3. Bürokratiekosten
2. Bürokratiekosten der Verwaltung
3. Bürokratiekosten der privaten Haushalte
V. Befristung
VI. Änderungen zur geltenden Rechtslage
B. Einzelbegründungen
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu §§ 16
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 27
Zu § 28
Zu Anlage 1
Zu Anlage 2
Zu Anlage 3
Zu Anlage 4
Anlage
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
2. Bürokratiekosten für Bürger und Wirtschaft
3. Bürokratiekosten für die Verwaltung
4. Der Nationale Normenkontrollrat merkt Folgendes an:
Drucksache 169/09C Gesetzentwurf der BundesregierungTabaksteuergesetz (TabStG ) ... 100 + Prozentpunkte alte Umsatzsteuer
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Abschnitt 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 3
§ 19
§ 20
§ 21
Abschnitt 4
§ 22
§ 23
Abschnitt 5
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
Abschnitt 6
§ 30
§ 31
§ 32
Abschnitt 7
§ 33
§ 34
§ 35
Abschnitt 8
§ 36
§ 37
§ 38
Begründung
Zu Artikel 1
Abschnitt 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Abschnitt
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu Absatz 5
Zu § 13
Zu Absatz 3
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Abschnitt 3
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Abschnitt 4
Zu § 22
Zu § 23
Abschnitt 5
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Abschnitt 6
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Abschnitt 7
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Abschnitt 8
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38
Drucksache 877/09 Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen ... II) und zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Abschnitt 2 Kapitel 3 SGB II) durch die Zentren für Arbeit und Grundsicherung erforderlich ist. Die im Gesetz definierten Anteilsverhältnisse werden bereits im Bereich der bestehenden Arbeitsgemeinschaften angewendet. Darüber hinaus erfolgt die Definition des Personalbedarfs für den nicht operativen Bereich. Dieser beträgt bisher in den Arbeitsgemeinschaften zehn Prozent. Aufgrund der in den Zentren für Arbeit und Grundsicherung anfallenden Verwaltungsaufgaben kann dieser Anteil um bis zu fünf Prozentpunkte angehoben werden. Der nicht operative Bereich umfasst insbesondere den Geschäftsführer, das Controlling, die Personal- und Sachverwaltung sowie die Bearbeitung von Widersprüchen und Ordnungswidrigkeiten. Teilweise können die Zentren für Arbeit und Grundsicherung diese Dienstleistungen bei den Trägern der Grundsicherung oder bei Dritten gegen Kostenerstattung einkaufen. Dies gilt z.B. für die Personalgewinnung und Personalbetreuung, die Abrechnung von Reisekosten und Beihilfen, die Nutzung von Aus- und Fortbildungseinrichtungen, das Immobilienmanagement, die IT-Betreuung oder auch Dienstleistungen wie Aufgaben des ärztlichen oder psychologischen Dienstes. Soweit die Zentren für Arbeit und Grundsicherung Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, ist dies bei der Personalbemessung zu berücksichtigen. Bei den kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
Abschnitt 2
§ 4
§ 5
§ 6
Abschnitt 3
§ 7
Abschnitt 4
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
Abschnitt 5
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
Abschnitt 6
§ 25
§ 26
Artikel 2
§ 6a
§ 18b
§ 18c
§ 18d
§ 18e
§ 34a
§ 43
§ 43a
§ 44a
§ 44b
§ 44c
§ 44d
§ 44e
§ 47
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
II. Notwendigkeit des Gesetzes
III. Ziel und Inhalt des Gesetzes
1. Zentren für Arbeit und Grundsicherung
Leistungserbringung aus einer Hand
Beibehaltung und Entwicklung der bestehenden Organisationsstrukturen; Errichtung von Anstalten öffentlichen Rechts
Beachtung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts
Dezentrale Handlungsspielräume
Organe der Zentren für Arbeit und Grundsicherung
Haushalt und Personal
2. Zugelassene kommunale Träger
3. Weitere Regelungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 7
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 19
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 18b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 18c
Zu § 18d
Zu § 18e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu 16 § 43
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 17
Zu Nummer 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 20
Zu § 44c
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 44d
Zu § 44e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 29
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Artikel 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
C. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
D. Sonstige Kosten
E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
F. Bürokratiekosten
G. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Drucksache 244/09 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesFMStErgG ) ... (6) Entschädigungsbeträge sind mit 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des
Gesetz
Artikel 1
§ 5a
Artikel 2
§ 1
§ 7
§ 7a
§ 7b
§ 7c
§ 7d
§ 7e
§ 12
§ 18
§ 19
Artikel 3
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Drucksache 567/09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... (4) In den Kalenderjahren 2010 bis 2024 ist Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Kalenderjahr 2010 der ermittelte Betrag auf 40 Prozent begrenzt und dieser Prozentsatz in jedem folgenden Kalenderjahr um je 4 Prozentpunkte erhöht wird.
Gesetz
Artikel 1
§ 10c
Artikel 2
Artikel 3
Abschnitt 2
Abschnitt 4
§ 22
§ 23
Artikel 4
§ 434t
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
§ 14
Artikel 10
§ 14a
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
§ 157b
Artikel 15 Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 16
Artikel 17
§ 36
Artikel 18
Artikel 19
Drucksache 339/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung160 endg.; Ratsdok. 8695/09 ... Die EU ist nach wie vor der bei weitem größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA); ihr Anteil, den sie im Jahr 2007 um vier Prozentpunkte erhöht hat, liegt nun bei 59 %. Nach dem 2007 verzeichneten Rückgang der ODA-Mittel wurden die ODA-Beiträge für 2008 in der EU wieder aufgestockt, so dass die kollektive ODA-Quote von 0,37 % des BNE im Jahr 2007 wieder auf 0,40% im Jahr 2008 angestiegen ist. Dies entspricht Mittelauszahlungen von fast 50 Mrd. EUR und einem Anstieg um mehr als 4 Mrd. EUR gegenüber 2007 bzw. 2 Mrd. EUR gegenüber 2006. Ferner haben nun 13 Mitgliedstaaten mehrjährige Zeitpläne vorgelegt, in denen die Zahlung der zugesagten ODA-Beiträge im Zeitraum 2010 bis 2015 festgelegt ist, und die die Vorhersehbarkeit der Hilfeleistungen erhöhen.
I. Einleitung
II. Hintergrund: Schwächen und Stärken
III. Rechtzeitige, koordinierte und zielgerichtete EU-Massnahmen
III.1. Erfüllung der Hilfezusagen, mobilisierung weiterer Ressourcen
III.2. Antizyklisches Handeln
III.3. Stärkung der Wirksamkeit: Eine dringende Priorität
III.4. Abfederung der sozialen Folgen, stärkung der Realwirtschaft
III.4.1. Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen
III.4.2. Förderung der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung
III.4.2.1. Unterhaltung und Ausbau der Infrastruktur
III.4.2.2 Wiederbelebung der Landwirtschaft
III.4.2.3. In grünes Wachstum investieren
III.4.2.4. Förderung von Handel und Privatinvestitionen
IV. Gemeinsam für eine bessere Regierungsführung und mehr Stabilität
V. Globalisierung: Offenheit, Wirksamkeit und Inklusion
V.1. Eine offene Wirtschaft
V.2. Wirksamere und inklusive globale Institutionen
VI. Schlussfolgerung
Drucksache 168/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (4) In den Kalenderjahren 2010 bis 2024 ist Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Kalenderjahr 2010 der ermittelte Betrag auf 40 Prozent begrenzt und dieser Prozentsatz in jedem folgenden Kalenderjahr um je 4 Prozentpunkte erhöht wird. Mindestens ist ein Betrag von 750 Euro anzusetzen, jedoch nicht mehr als der nach Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a ermittelte Betrag.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 10c
Artikel 2
Artikel 3
Abschnitt 2
Abschnitt 4
§ 22
§ 23
Artikel 4
§ 434t
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 Gesetzgebungskompetenz
Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
Behandlung von Grenzgängern
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen insgesamt
Sonstige Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu § 10
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu § 10c
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Erster Teil
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zweiter Teil
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 17
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu § 22
Zu § 23
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Anlage
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