"Regierende"

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 7. September 2010

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall von Sam Rainsy
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Strategie der regierenden Partei in Kambodscha darin besteht, eine politisch untertänige Justiz zu nutzen, um jegliche Kritik an der Regierung zu unterbinden,

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates über ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 26. Oktober 2010

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Erklärung des 8. Mai als Tag der Befreiung zum nationalen Gedenktag
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 6. Juli 2010

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 12. Oktober 2010

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz1)
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zur Lage in Guinea
  
  

... 13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den zuständigen Stellen der Afrikanischen Union und der ECOWAS, sowie der regierenden Militärjunta der Republik Guinea zu übermitteln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - Antrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg -
  
  

... 2. Der Rechtausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (Berlin) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 19. hofft, dass alle Bestimmungen des Wahlgesetzes, auch Artikel 27 über die Ernennung des Vorsitzenden des Wahlausschusses, uneingeschränkt geachtet werden; hofft, dass die regierende Koalition faire und demokratische vorgezogene Wahlen im Einklang mit der Verfassung und mit dem Wahlgesetz sicherstellen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 47. betont, dass die letzten allgemeinen Wahlen, die am 18. August 2007 durchgeführt wurden trotz einiger Verbesserungen weder den Kriterien der OSZE noch anderen internationalen Standards genügten; zeigt sich besorgt darüber, dass alle Sitze im Parlament von der regierenden, dem Präsidenten nahe stehenden Partei eingenommen wurden was zu einem Machtmonopol auf Seiten von Präsident Nursultan Nasarbajew und seinen Anhängern führen kann; fordert die kasachische Regierung auf, alle unverhältnismäßigen Einschränkungen für die Registrierung neuer politischer Parteien abzuschaffen zum Beispiel die unrealistische Zahl von Mitgliedern (50 000), die für die Bildung einer politischen Partei notwendig sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in Simbabwe
  

... 16. fordert den Rat auf, die gezielten Sanktionen gegen Mitglieder des Mugabe-Regimes und andere für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortliche zu verschärfen und auszuweiten, falls die Vermittlungsbemühungen nicht akzeptiert werden und die staatlich finanzierte Gewalt nicht beendet wird, und darauf zu drängen, dass auf der Ebene der Vereinten Nationen Sanktionen beschlossen werden, darunter ein Waffenembargo und ein umfassendes Einfrieren des Vermögens der gesamten Regierung und der Führung der regierenden Partei; betont, dass diese Sanktionen energisch umgesetzt und mit der internationalen Gemeinschaft abgesprochen werden müssen, damit ihre Effizienz gewährleistet wird und Abweichungen verhindert werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur andauernden Inhaftierung von politischen Gefangenen in Birma
  
  

... F. unter Hinweis darauf, dass der Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen für Birma gefordert hat, dass die regierende Junta Berichten nachgeht, wonach ihre Soldaten während des Wirbelsturms Nargis im letzten Monat eine Reihe von Gefängnisinsassen erschossen haben, und dass sich das Regime geweigert hat, eine solche Untersuchung zu billigen, G. unter Hinweis auf Berichte von Menschenrechtsgruppen, wonach die Regierungsstellen Birmas seit dem 20. Mai 2008 ihre Bemühungen verstärkt haben, Überlebende des Wirbelsturms aus vorübergehenden Unterkünften wie Schulen und Klöstern zu entfernen und sie zu zwingen, zu ihren Häusern zurückzukehren, selbst wenn diese nicht mehr stehen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu Simbabwe
  
  

... 6. begrüßt es, dass die in Südafrika regierende Partei des Afrikanischen Nationalkongresses kürzlich anerkannt hat, dass sich Simbabwe jetzt in einer "

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20b)
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu Ehren des Geburtstags der Demokratie in Deutschland zu erklären
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI) KOM (2008) 467 endg.; Ratsdok. 12259/08
  
  

... (3) Satzungsmäßiger Sitz (Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Buchstabe c): [Verweis auf die kleinste Verwaltungseinheit oder sich selbst regierende Gebietseinheit, z.B. eine Gemeinde]

• Antrag der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates, die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) zurückzunehmen
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu der tragischen Lage in Birma
  
  

... C. in der Erwägung, dass der regierende Staatsrat für Frieden und Entwicklung Warnungen ignoriert und ausgesprochen lange gebraucht hat, bis er auf die Notlage reagiert und ausländische Hilfe akzeptiert hat: bis jetzt hat er nur sehr begrenzt internationale humanitäre Hilfslieferungen in das Land erlaubt und darauf bestanden, dass sie vom Militär verteilt werden; ferner in der Erwägung, dass er die Ausstellung von Visa für Katastrophenhilfs- und Logistikexperten der Vereinten Nationen und anderer Organisationen verzögert,

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu den jüngsten Wahlen in Nigeria
  
  

... D. in der Erwägung, dass die nigerianische Regierung und die für die Durchführung der Wahlen Verantwortlichen, statt das Grundrecht der Bürger auf freie Wahl zu garantieren, aktiv an dem Betrug und der Gewalt mitwirkten oder zumindest Menschenrechtsverletzungen ignorierten, die von Anhängern der regierenden Partei und weiteren Personen begangen wurden,

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... " vorsieht und die Artikel 134 Abs. 3 GG und dem entspricht, was der Bund den anderen westdeutschen Ländern auf Grund des § 5 RVermG zurückerstattet hat Antragsteller: Senat von Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union KOM (2006) 316 endg.; Ratsdok. 12147/06
  
  

... Die Bürger können sich in verschiedenen Phasen der politischen Entscheidungsfindung einschalten. Die Zivilgesellschaft kann die Legitimität und Verantwortlichkeit der Regierenden stärken, den Informationsfluss verbessern und Sprachrohr für all die sein, die von einer Politik betroffen sind und sonst kein Gehör finden.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 40 Abs. 3 BImSchG und zur Förderung schadstoffarmer Lkw und Busse
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl des Präsidiums
  
  

... Regierender Bürgermeister des Landes Berlin

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister Klaus W o w e r e i t (Berlin)

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union
  (hier: Gremien, in denen die Vertreter seit 2000 tätig sind)
  
  

... Regierender Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei - Vertretung des Landes Berlin beim Bund

Drucksache 35/18

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichs-gesetzes im Ausgleichsjahr 2018
  

Drucksache 54/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
  

Drucksache 86/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
  

Drucksache 88/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
  

Drucksache 90/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  

Drucksache 93/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 140/18

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 - RWBestV 2018)
  

Drucksache 147/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
  

Drucksache 148/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungs-gesetz - MaMoG)
  

Drucksache 164/18

• Vorlage an den Bundesrat
  Abkommen vom 4. April 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Verlängerung des Abkommens vom 26. Februar 2010 über die Umbildung der Deutschen Schule Oslo - Max Tau in eine deutsch-norwegische Begegnungsschule
  

Drucksache 177/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  

Drucksache 199/18

• Verordnung der Bundesregierung
  Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  

Drucksache 200/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Dreizehnte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 201/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Sechste Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (6. CDNI-Verordnung - 6. CDNI-V)
  

Drucksache 207/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  

Drucksache 209/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 211/18

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2018
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 und § 22 Haushaltsgesetz 2017
  

Drucksache 338/18

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
  

Drucksache 348/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahn-gebührenverordnung
  

Drucksache 350/18

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2018
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2018
  

Drucksache 359/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
  

Drucksache 360/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)