"Regierungschefs"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat -Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... Im Juni 2005 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, im ersten Halbjahr 2006 eine Gesamtbewertung der nationalen Debatten vorzunehmen und Verabredungen über das weitere Vorgehen zu treffen. In der Mitteilung "

• Antrag aller Länder
  Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
  
  

... die Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Sitzung am 13. Dezember 2006 die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen und mich als Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gebeten, den Antrag aller Länder zur Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dem Bundesrat mit der Bitte zuzuleiten, ihn auf die Tagesordnung der 829. Bundesratssitzung am 15. Dezember 2006 zu setzen und eine Beschlussfassung herbeizuführen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit in Tunesien und der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von Tunis - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... - in Kenntnis des Gipfels von Barcelona vom 27. und 28. November 2005, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Partnerländer aus dem Mittelmeerraum zusammentrafen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
  Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
  
  

... -Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2002 um 62 % ansteigen, obwohl die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf dem Frühjahrsgipfel 2005 eine Reduktion der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Auf dem Gipfel, an dem Bundeskanzler Schröder teilnahm, definierten die Staats- und Regierungschefs die zentralen Tätigkeitsfelder des Europarats (Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieförderung) und die Leitlinien einer besseren Verzahnung der neuen europäischen Architektur (EU/Europarat/OSZE) in einer gemeinsamen „Warschauer Erklärung“ und einem Aktionsplan.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... "Auf dem inoffiziellen Gipfel von Hampton Court im Oktober 2005 wurde die Kommission aufgefordert Vorschläge für die Aufstellung einer neubelebten europäischen Energiepolitik vorzulegen. Auch haben die Staats- und Regierungschefs bekräftigt, dass die Energiepolitik bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen sich die EU aufgrund der Globalisierung stellen muss, eine zentrale Rolle spielt. Ein wichtiger Aspekt eines solchen Konzepts wären die Mittel und Wege, wie Europa sich von seinen übermäßigen Abhängigkeit von Erdöl- und -gaseinfuhren lösen und einen kohärenten Ansatz verfolgen kann, dem eine zuverlässige Folgenabschätzung für die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Soziales zugrunde liegt, und wie es diese Abhängigkeit schrittweise verringern kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... 7. Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs in ihrem Warschauer Aktionsplan den Wunsch nach einem raschen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) formuliert haben, um im Bereich der Menschenrechte in Europa ein Höchstmaß an Kohärenz und Koordinierung herzustellen. Zur Verwirklichung der Einrichtung dieser gewünschten institutionellen Brücke zwischen der EU und dem Europarat ist die alsbaldige Ratifikation des Protokolls Nr. 14 in allen Mitgliedstaaten notwendig, da dies neben einer Änderung der vertraglichen Grundlage in den europäischen Verträgen Voraussetzung für einen Beitritt der EU zur EMRK ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union
  
  

... - in Kenntnis der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 18. Juni 2005 zur Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa, zum Abschluss der Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg. Ratsdok. 14871/06
  
  

... Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Juni 2006 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe)
  
  

... Auf dieser Grundlage wird im Bericht untersucht, wie sich die Wirksamkeit der Regelung ab 2007 weiter verbessern lässt. Wegen der zeitlichen Beschränkungen kann der Bericht den Zusammenhang zwischen der Energiepflanzenregelung und der noch laufenden Überprüfung der Biokraftstoff-Richtlinie nicht behandeln. Auch die Schlussfolgerungen der Ratstagung vom Frühjahr 2006, auf der die Staats- und Regierungschefs sich bei

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... 7. Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs in ihrem Warschauer Aktionsplan den Wunsch nach einem raschen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention formuliert haben, um im Bereich der Menschenrechte in Europa ein Höchstmaß an Kohärenz und Koordinierung herzustellen. Zur Verwirklichung der Einrichtung dieser gewünschten institutionellen Brücke zwischen der EU und dem Europarat ist die alsbaldige Ratifikation des Protokolls Nr. 14 in allen Mitgliedstaaten notwendig, da dies neben einer Änderung der vertraglichen Grundlage in den europäischen Verträgen Voraussetzung für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... Ausgehend von Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember 1998 und Oktober 2001 sowie einer Verständigung zwischen den Regierungschefs des Bundes und der Länder vom Dezember 2001 erfolgte eine erste kritische Überprüfung der bundesstaatlichen Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverteilung. Auf der Grundlage einer im Jahr 2002 von zwei Bund/Länder-Arbeitsgruppen formulierten Bestandsaufnahme und Problembeschreibung wurden zunächst auf Regierungsebene Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu einer Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung aufgenommen, bis im Oktober 2003 Bundestag und Bundesrat eine vom damaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering, MdB, und vom bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Edmund Stoiber, geleitete Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt haben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: Ayman Nur
  
  

... - unter Hinweis auf das von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 28. November 2005 in Barcelona angenommene Arbeitsprogramm,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007
  
  

... Der Bundesrat sieht in der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eine große Chance für die Bundesrepublik Deutschland, deutliche Impulse für die weitere europäische Einigung zu setzen und eine Perspektive für den Reformprozess aufzuzeigen. Er begrüßt daher das angekündigte Engagement der Bundesregierung bei der deutschen Ratspräsidentschaft und unterstreicht die Bereitschaft der Länder, die deutsche Ratspräsidentschaft im Geiste gesamtstaatlicher und europäischer Verantwortung aktiv mitzugestalten. In diesem Sinne haben die Regierungschefs der Länder am 22. Juni 2006 "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... Diese Energielandschaft erfordert eine gemeinsame europäische Antwort. Die Staats- und Regierungschefs haben dies auf ihren Gipfeltreffen im Oktober und Dezember 2005 anerkannt und die Kommission aufgerufen, sich damit zu befassen. Die jüngsten Ereignisse haben deutlich gemacht, dass wir dieser Herausforderung begegnen müssen. Eine Vorgehensweise, die nur auf 25 einzelnen Energiepolitiken beruht, reicht nicht aus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Zur Ausgabenseite haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der „Finanziellen Vorausschau 2007-2013“ eine neue verbindliche mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 vereinbart. Das im Dezember 2005 beschlossene Finanzpaket für den Zeitraum 2007 - 2013 umfasst 862 Mrd. € bzw. 1,045 Prozent des EU-BNE (Verpflichtungsermächtigungen, Preisbasis 2004) und ist damit deutlich unterhalb des ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmens in Höhe von 1.000 Mrd. € bzw. 1,21 Prozent des EU-BNE geblieben.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Die Regierungschefs der Länder sind über diesen Vorschlag unterrichtet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette KOM (2006) 79 endg.; Ratsdok. 6935/06
  
  

... 1.6. Um den Terrorismus zu bekämpfen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgerufen, „die Sicherheit aller Verkehrssysteme zu erhöhen, unter anderem durch Stärkung des Rechtsrahmens und Verbesserung der Präventionsmechanismen5.“

• Antrag der Länder Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007
  
  

... Der Bundesrat sieht in der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eine große Chance für die Bundesrepublik Deutschland, deutliche Impulse für die weitere Europäische Einigung zu setzen, eine Perspektive für den Reformprozess aufzuzeigen und dabei zugleich deutsche Positionen nachhaltig einzubringen. Er begrüßt daher das angekündigte Engagement der Bundesregierung bei der deutschen Ratspräsidentschaft und unterstreicht die Bereitschaft der Länder, die deutsche Ratspräsidentschaft im Geiste gesamtstaatlicher und europäischer Verantwortung aktiv mitzugestalten. In diesem Sinne haben die Regierungschefs der Länder am 22. Juni 2006 "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... Die zunehmende Alterung der Bevölkerung, das heißt die Erhöhung des Anteils älterer Menschen, ist in erster Linie das Ergebnis beträchtlicher ökonomischer, sozialer und medizinischer Fortschritte, die den Europäern die Möglichkeit eröffnen, ein in der Geschichte beispielloses langes, annehmliches und sicheres Leben zu führen. Gleichzeitig ist sie aber auch wie dies von den Staats- und Regierungschefs auf dem informellen Gipfel von Hampton Court im Oktober 2005 betont wurde, eine der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die Europäische Union in den nächsten Jahren stellen muss.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Die Zeit der Reflexion und Plan D KOM (2006) 212 endg.; Ratsdok. 9393/06
  
  

... Diese „Erklärung von Laeken“ zeigte die Perspektive einer Verfassung für Europa auf und bildete die Grundlage für einen Konvent, der Regierungs- und Parlamentsvertreter aus der gesamten EU und Repräsentanten der europäischen Institutionen zusammenbrachte. Der Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa, die Basis des im Oktober 2004 angenommenen und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Rom unterzeichneten Vertrags, wurde verabschiedet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den nächsten Schritten für die Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 18. Juni 2005 zur Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa, zum Abschluss der Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit KOM (2005) 596 endg.; Ratsdok. 14908/05
  
  

... Im März 2002 haben die Staats- bzw. Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Treffen in Barcelona

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Einführung eines europäischen Indikators für Sprachenkompetenz KOM (2005) 356 endg.; Ratsdok. 11704/05
  
  

... Die Staats- und Regierungschefs haben im März 2002 das Ziel vorgegeben, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung der Europäischen Union bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen, und dazu aufgerufen, weitere Maßnahmen zur „Verbesserung der Aneignung von Grundkenntnissen, insbesondere durch Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen vom jüngsten Kindesalter an“, zu ergreifen³. Zugleich forderten sie die „Erstellung eines Sprachkenntnisse-Indikators im Jahre 2003“⁴, da kaum Daten zu den tatsächlichen Sprachkenntnissen der EU-Bürger zur Verfügung stehen und ein zuverlässiges System zur Ermittlung der Fortschritte bei der Erreichung des vorgegebenen Ziels benötigt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Roma in der Europäischen Union
  
  

... - unter Hinweis auf den von den Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrag, der in seinem zweiten Teil die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... In den vergangenen Jahren haben die europäischen Regierungschefs und die Kommission der Straffung des Regelungsumfelds der EU zur Stärkung seiner Wirksamkeit zunehmende Beachtung geschenkt. Kommission, Europäisches Parlament und Rat haben eine Reihe von Initiativen zur Kodifizierung, Konsolidierung und Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften sowie zur Bewertung der wahrscheinlichen wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Folgen neuer Rechtsetzungsvorschläge eingeleitet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Mit einem Schreiben vom 28. April 2005 an den Vorsitz des Rates und an die Kommission haben sich sechs Staats- und Regierungschefs für die Schaffung einer virtuellen Europäischen Bibliothek eingesetzt, um den europäischen kulturellen und wissenschaftlichen Besitzstand für alle zugänglich zu machen. Die Kommission begrüßt dieses Vorhaben und wird dazu durch ihre in i2010 verankerte Vorreiterinitiative zu digitalen Bibliotheken beitragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Vereinten Nationen
  
  

... F. in der Erwägung, dass im Bericht des UN-Generalsekretärs die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen sowie unverzüglicher Reformen hervorgehoben und eine Reihe durchführbarer konkreter Maßnahmen vorgeschlagen wird, deren Annahme durch die Staats- und Regierungschefs bis September 2005 erfolgen soll,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich
  
  

... Bei ihrer Anregung für einen Europäischen Pakt für die Jugend umrissen die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Spanien und Schweden vier Hauptproblembereiche:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gewährleistung des Erfolgs des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA in Washington DC am 20. Juni 2005
  
  

... - in Kenntnis der Erklärungen, die die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der Präsident der Vereinigten Staaten nach ihrem Treffen am 22. Februar 2005 in Brüssel abgegeben haben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer
  
  

... 20. fordert den Rat auf, die Einberufung eines Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs anlässlich des zehnten Jahrestags des Barcelona-Prozesses zu beschließen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der parlamentarischen Dimension dieses Prozesses und fordert die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, die vom 12. bis 15. März 2005 in Kairo zusammentritt, auf, eine außerordentliche Sitzung zur Teilnahme an diesem zehnten Jahrestag anzuberaumen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften : "Die Schaffung des Europäischen Forschungsraums des Wissens für Wachstum" KOM (2005) 118 endg.; Ratsdok. 8156/05
  
  

... basiert Auch auf höchster Ebene hat die EU gerade ihr Lissabon-Ziel bestätigt. Auf dem Europäischen Rat im März 2005 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Absicht erklärt, vor allem in Wissen, Innovation und Humankapital zu investieren, um das Potenzial für Wirtschaftswachstum zu erhöhen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zu dem Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus
  
  

... - in Kenntnis der Erklärungen anlässlich der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 19. Oktober 2001 in Gent,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel
  
  

... 32. unterstützt nachdrücklich die Forderung des UN-Generalsekretärs an die Staats- und Regierungschefs der Industriestaaten, konkrete Zeitpläne für das Erreichen des Ziels von 0,7% des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe festzulegen; fordert die Mitgliedstaaten der Union mit Nachdruck auf, die anstehenden Vorschläge der Kommission für einen solchen konkreten Zeitplan unverzüglich zu billigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft
  
  

... 15. nimmt die Intensivierung der bilateralen Beziehungen zwischen Indien und China zur Kenntnis, die einen Höhepunkt auf dem Gipfel zwischen beiden Staaten am 11. April 2005 in Neu Delhi erreicht haben; begrüßt, dass sich laut dem gemeinsamen Kommuniqu6 dieses Gipfeltreffens die Regierungschefs beider Staaten darauf verständigt haben, zwischen Indien und China eine strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit für den Frieden und den Wohlstand einzurichten; begrüßt, dass die Grenzfrage zwischen Indien und China sich einer Lösung nähert; stellt fest, dass ein Abkommen in hohem Maße zur regionalen Stabilität beitragen und es beiden Parteien erlauben würde, weniger Mittel für die Verteidigung ihrer Grenzen auszugeben, und dadurch die Möglichkeit reduziert würde, dass Spannungen zwischen den beiden asiatischen Großmächten von anderen ausgebeutet würden;

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
  
  

die Regierungschefs der Länder haben sich - koordiniert durch Herrn Kollegen Scherf und mich - darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen, als Nachfolger des Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Hans-Joachim Jentsch Herrn Herbert Landau, Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz, in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zu wählen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... . Damit haben die Staats- und Regierungschefs eindeutig festgelegt, wo die Prioritäten der Union in den nächsten Jahren liegen werden. Auf europäischer wie auf nationaler Ebene muss die Union sich jetzt auf die vorrangigen Bereiche konzentrieren und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Wissen weiterzuentwickeln, die Attraktivität zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen
  KOM (2005) 59 endg.; Ratsdok. 7032/05
  
  

... Der Rat verweist in seinen Schlussfolgerungen darauf, dass die Mitgliedstaaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs über den Sitz entscheiden, räumt aber ein, dass die Frage des Sitzes der Agenturen so rasch wie möglich geregelt werden müsse.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Armut
  
  

... 33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Union, den Regierungschefs der G8-Länder, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen der AKP-Staaten und der am wenigsten entwickelten Länder (LDC), der Afrikanischen Union, dem

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die Initiative der Kommission zur Kenntnis, die Umsetzung des europäischen Pakts für die Jugend zu konkretisieren, der von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel am 22. und 23. März 2005 als eines der Instrumente zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele angenommen wurde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland "Innovation forcieren - Sicherheit im Wandel fördern - Deutsche Einheit vollenden"
  
  

... Der Bericht war Gegenstand der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 14. Dezember 2005 in Berlin. Er wird gleichzeitig dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zugeleitet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit
  
  

10 Angenommen auf der Ersten Gipfelkonferenz der AKP-Staats- und Regierungschefs in Libreville (Gabun) am 7. November 1997.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich "Die Anliegen Jugendlicher in Europa aufgreifen - Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung der aktiven Bürgerschaft" KOM (2005) 206 endg.; Ratsdok. 9679/05
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die Initiative der Kommission zur Kenntnis, die Umsetzung des europäischen Pakts für die Jugend zu konkretisieren, der von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel am 22. und 23. März 2005 als eines der Instrumente zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele angenommen wurde. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass der demografische Wandel zu den politischen Herausforderungen der kommenden Jahre gehört (siehe auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen", BR-Drucksache 213/05 (Beschluss) vom 08. Juli 2005). Der Bundesrat unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Reduzierung des Armutsrisikos.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... Die Europäische Union muss auf diese Herausforderung entschlossen reagieren. Die zentrale Bedeutung des Beitrags der Energiepolitik bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen Europa auf Grund der Globalisierung gegenübersteht, wurde von den Staats- und Regierungschefs auf dem inoffiziellen Gipfel von Hampton Court im Oktober 2005 bekräftigt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus
  
  

... - in Kenntnis der Erklärung zur Solidarität gegen Terrorismus der Staats- und Regierungschefs vom 25. März 2004,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte: die Rolle der nationalen und der europäischen Institutionen, einschließlich der Agentur für Grundrechte
  
  

... - unter Hinweis auf den Verfassungsvertrag, der am 29. Oktober 2004 von den Staats - und Regierungschefs unterzeichnet wurde und der als zweiten Teil die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis zum 16. September 2005
  
  

... A. in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs vom 14.-16. September 2005 in New York auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen zusammenkamen, um über weitere Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung der Armut, zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit sowie zur Stärkung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit zu beschließen und weitere konkrete Schritte zur Reform der Vereinten Nationen einzuleiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Hunger und Armut
  
  

... 18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, dem AKP-EU-Rat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, den G8-Staatsund Regierungschefs sowie den Regierungen des Pariser Clubs zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zum "Thema Terroranschläge - Prävention, Vorsorge und Reaktion"
  
  

... - in Kenntnis der Erklärungen des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 19. Oktober 2001 in Gent,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: "Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" KOM (2005) 494 endg.; Ratsdok. 14775/05 KEP-AE-Nr. 053181
  
  

... Am Ende der Tagung des Europäischen Rates gaben die Staats- und Regierungschefs am 18. Juni 2005 eine Erklärung zur "

• Beschluss des Bundesrates
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... Eine Hochrangige Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok hat im Auftrag des Frühjahrsgipfels 2004 eine Halbzeitbilanz vorgelegt, aus der sich ergibt, dass Europa insgesamt - abgesehen von einigen erfolgreichen Mitgliedstaaten - noch in weiter Ferne von den in Lissabon gesetzten Zielen liegt. Auf der Grundlage der von dieser Sachverständigengruppe sowie der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Lissabon-Strategie werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrer Frühjahrstagung im März 2005 die notwendigen politischen Schritte beschließen und die Weichen für eine Neuausrichtung der Lissabon-Strategie stellen.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... Der Bundesrat stellt die Ratifizierung des Verfassungsvertrags über eine Verfassung in Aussicht. Er geht davon aus, dass zu den genannten Punkten im Zuge der Verhandlungen über das Ratifizierungsgesetz ein befriedigendes Gesamtergebnis gefunden wird. Die zwischen den Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung vereinbarten Gespräche über die Umsetzung der genannten Rechte im innerstaatlichen Bund-Länder-Verhältnis sollten möglichst rasch aufgenommen werden. Der Bundesrat beauftragt die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Bayern, diese Gespräche vorzubereiten und zu führen. Dabei wird zu prüfen sein, ob zur Umsetzung der genannten Anliegen grundgesetzliche oder gesetzliche Änderungen erforderlich sind oder Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern ausreichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union KOM (2004) 623 endg.; Ratsdok. 13506/04
  
  

... Da die EPA durch den Ratsbeschluss vom 22. Dezember 2000 weder mit einer Rechtspersönlichkeit noch mit einem Sitz versehen wurde, stieß sie auf eine Reihe von Schwierigkeiten, die durch die im Februar 2002 beschlossene provisorische Unterbringung ihres Sekretariats in der nationalen dänischen Polizeischule zumindest teilweise behoben wurden. Im ersten Jahr ihres Bestehens konnte die EPA weder ihren Haushaltsplan ausführen noch ein Sekretariat einrichten. Durch die Umsetzung des von den Staats- und Regierungschefs am 13. Dezember 2003 auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel angenommenen Beschlusses über die Festlegung von Bramshill als Sitz der EPA2 dürfte dieses Problem behoben werden. Gleichwohl bestehen noch weitere strukturelle Probleme, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass der Haushalt der EPA aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert wird, so dass die EPA auf Mittel aus den Programmen OISIN II und AGIS zurückgreifen musste, um bestimmte Aufgaben wie die Entwicklung des European Police Learning Network (EPLN) erfüllen zu können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... Europas Staats- und Regierungschefs haben sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2010 soll die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden, verbunden mit einem hohen Maß an sozialem Zusammenhalt und Umweltschutz. Inspiriert ist dieses Ziel insbesondere von den Chancen der Wissensgesellschaft sowie den neuen Herausforderungen der Globalisierung und des demographischen Wandels.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung - EJTAnV)
  
  

... Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat in seiner Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus vom März 2004 die innerstaatliche Umsetzung des Beschlusses 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bis Juni 2004 beschlossen. Der auf § 7 des Eurojust-Gesetzes gestützte Entwurf einer Rechtsverordnung dient der Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Bestimmung einer nationalen Terrorismus-Anlaufstelle für Eurojust.

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie

... die Zweckmäßigkeit einer Erweiterung des Rahmens der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den an der regionalen Integration in Lateinamerika beteiligten Staaten, um einen Beitrag zu einer strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Regionen zu leisten, wie sie in der am 28. Juni 1999 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union in Rio de Janeiro angenommenen Erklärung vorgesehen ist;

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa Punkt 1 der 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  
  

... Die im Zusammenhang mit der Ratifizierung zwischen den Regierungschefs der Länder und des Bundes am 16. Dezember 2004 vereinbarten Gespräche über die innerstaatliche Umsetzung der im Verfassungsvertrag enthaltenen neuen Rechte der Länder sollten so rasch wie möglich aufgenommen und abgeschlossen werden. Gegenstand der Gespräche sollten auch pragmatische Verbesserungen der Bund-Länder-Zusammenarbeit in Europafragen sein. Ziel sollte es sein, das Ratifizierungsverfahren zusammen mit den Rechtsänderungen im Bund-Länder-Verhältnis im Juni dieses Jahres abzuschließen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... Eine Hochrangige Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok hat im Auftrag des Frühjahrsgipfels 2004 eine Halbzeitbilanz vorgelegt, aus der sich ergibt dass Europa insgesamt - abgesehen von einigen erfolgreichen Mitgliedstaaten - noch in weiter Ferne von den in Lissabon gesetzten Zielen liegt. Auf der Grundlage der von dieser Sachverständigengruppe sowie der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Lissabon-Strategie werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrer Frühjahrstagung im März 2005 die notwendigen politischen Schritte beschließen und die Weichen für eine Weiterentwicklung der Lissabon-Strategie stellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... Der Bundesrat stellt die Ratifizierung des Verfassungsvertrags über eine Verfassung in Aussicht. Er geht davon aus, dass zu den genannten Punkten im Zuge der Verhandlungen über das Ratifizierungsgesetz ein befriedigendes Gesamtergebnis gefunden wird. Die zwischen den Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung vereinbarten Gespräche über die Umsetzung der genannten Rechte im innerstaatlichen Bund-Länder-Verhältnis sollten möglichst rasch aufgenommen werden. Der Bundesrat beauftragt die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Bayern, diese Gespräche vorzubereiten und zu führen. Dabei wird zu prüfen sein, ob zur Umsetzung der genannten Anliegen grundgesetzliche oder gesetzliche Änderungen erforderlich sind oder Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern ausreichen.