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"Region"
Drucksache 535/13
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG )
... "Zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit veranlasst das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung Bürgerdialoge mit dem Ziel, einen offenen und pluralistischen Dialog in der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Hierfür sind geeignete Methoden vor Ort und im Internet bereitzustellen, die von einer regionalen Begleitgruppe unter Beteiligung von regionalen Bürgerinitiativen begleitet werden."
Drucksache 609/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union - COM(2013) 522 final; Ratsdok. 12883/13
... 2. Der Bundesrat begrüßt unter Verweis auf seine Stellungnahme vom 16. Dezember 2011 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Zukunft des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2011) 613 final; BR-Drucksache 615/11(B)) die Zusammenführung des Beschlusses über die Finanzhilfe und der Umsetzungsvereinbarungen in einem Rechtsakt.
Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Vorschriften
Drucksache 187/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung - Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen - COM(2013) 122 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung - Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen - COM(2013) 122 final
Drucksache 367/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
... b) Der Bundesrat erkennt an, dass es mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gelungen ist, ein biregionales Assoziierungsabkommen zu schließen. Es leistet mit seinen drei Grundpfeilern. politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel - einen wichtigen Beitrag für die weitere regionale, soziale und politische Integration zwischen der EU und Zentralamerika.
Drucksache 742/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) - Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen -
... "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vorzulegen, in dem gleichlautend, wie bereits im vom Bundesrat mit Beschluss vom 15. Juni 2012 eingebrachten Gesetzentwurf (BR-Drucksache 227/12(B)) vorgeschlagen, geregelt wird, dass bei der Verwaltung und Verwertung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften gleichrangig sicherzustellen ist, dass die strukturpolitischen Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung berücksichtigt werden."
Drucksache 27/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
... Die Entscheidung über die Verkürzung erfolgt auf der Grundlage einer Kompetenzfeststellung. Grundlage für die Kompetenzfeststellung ist ein durch den berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit erstelltes Gutachten. Die Kompetenzfeststellung selbst erfolgt durch die gemäß § 26 Absatz 2 Altenpflegegesetz zuständige Behörde des Landes. Hierzu schließen die jeweiligen Länder mit den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit die notwendigen Prozessvereinbarungen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
F. Weitere Kosten
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Altenpflegegesetzes
Artikel 2 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
§ 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
Artikel 4 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
2. Erfüllungsaufwand
3. Weitere Kosten
4. Weitere Gesetzesfolgen und Nachhaltigkeit
VII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2447: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
Drucksache 193/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13
... 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der von der Kommission vorgelegte Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht. Der EU stehen keine eigenen Kompetenzen auf dem Gebiet der Raumordnung zu. Entsprechend der allgemeinen Kompetenzverteilung in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 EUV liegt die Regelungszuständigkeit bei den Mitgliedstaaten. Der Bundesrat unterstreicht, dass der eigentliche Planungsprozess, entsprechend den Zuständigkeiten, den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben muss. Dies gilt insbesondere auch für die Prioritätensetzung und Lösungsfindung auf nationaler und regionaler Ebene.
Drucksache 808/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens "Shift2Rail" - COM(2013) 922 final
... Es erscheint nach Auffassung des Bundesrates sinnvoll, alle Forschungs- und Innovationsaktivitäten im Bereich des Schienenverkehrssektors in einem S2RMasterplan zusammenzufassen. Die Länder haben jedoch nach dem Verordnungsvorschlag in seiner derzeitigen Fassung keine direkte Möglichkeit der Einflussnahme. Diese muss durch die Bundesregierung als Mitglied der "Gruppe der nationalen Vertreter" (Anhang 1 des Verordnungsvorschlags, Klausel 13) erfolgen. Gemäß Ziffer 6 dieser Klausel soll die "Gruppe der nationalen Vertreter" Empfehlungen - insbesondere bei Fragen, die nationale und regionale Interessen berühren - abgeben. Darüber hinaus sind die vom "Gemeinsamen Unternehmen S2R" zu bildenden Arbeitsgruppen (Anhang 1 des Verordnungsvorschlags, Klausel 14) der geeignete Weg, Länderinteressen einzubringen.
Drucksache 791/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien: fünf grundlegende Maßnahmen - COM(2013) 837 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien: fünf grundlegende Maßnahmen - COM(2013) 837 final
Drucksache 557/13
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
... • die regionale Verankerung und Vernetzung der Projekte,
Drucksache 321/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
... 10. Der Bundesrat begrüßt alle Maßnahmen, die den Schutz von Minderjährigen verbessern, sei es zur Entwicklung des Selbstschutzes und der Eigenverantwortung der Kinder und Jugendlichen, sei es zur Förderung der Erziehungskompetenz oder Standards für die Fortbildung pädagogischer Fachkräfte. Er unterstützt die Fortentwicklung von benutzerautonomen Schutzkonzepten für eine Kontrolle auf allen Geräten und Plattformen, deren Bewerbung und Einsatz. Er hält einen europaweit geltenden Rahmen für die Klassifizierung von jugendgefährdenden Inhalten für sinnvoll, der nationale und regionale Besonderheiten berücksichtigt. Der Bundesrat empfiehlt eine Stärkung der freiwilligen Selbstkontrollen als Mittel der Koregulierung im Sinne des Artikels 4 Absatz 7 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, auch wenn dadurch staatliche Regulierung und Aufsicht nicht entbehrlich werden. Er fordert die Einrichtung eines effektiven Beschwerdemanagements und eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Austauschs der Aufsichtsbehörden, um die Ahndung von Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen zu erleichtern.
Drucksache 527/13
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71 /Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - COM(2013) 343 final
... (21) Die Folgen eines Nuklearunfalls können über Landesgrenzen hinausgehen, deshalb müssen eine enge Zusammenarbeit, die Koordinierung und der Informationsaustausch zwischen den Regulierungsbehörden benachbarter Länder oder von Ländern der gleichen Region gefördert werden, unabhängig davon, ob sie kerntechnische Anlagen betreiben oder nicht. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um diese Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit mit grenzüberschreitender Relevanz - auch mit Drittländern - zu erleichtern. Es sollten Synergien mit dem Katastrophenschutzverfahren der Union15 angestrebt werden, das den EU-Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes bildet, um die Wirksamkeit der Präventions-, Vorbereitungsund Abwehrsysteme für Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Allgemeiner Kontext
1.2. Begründung und Zielsetzung
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften der EU im Bereich der nuklearen Sicherheit
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen
2. Ergebnisse der Konsultation der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen
2.1. Konsultation der interessierten Kreise
2.2. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3.3. Rechtliche Aspekte
3 Ziele
3 Begriffsbestimmungen
Gesetzes -, Vollzugs- und Organisationsrahmen
3 Transparenz
Ziele im Bereich der nuklearen Sicherheit
Anlage ninterne Notfallvorsorge und -bekämpfung
Peer Reviews
Angemessene Durchführung der geänderten Richtlinie
Bericht
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. ERLÄUTERNDE Dokumente
• Komplexität der Umsetzung der geänderten Richtlinie über nukleare Sicherheit auf nationaler Ebene
• Bereits bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften
• Rahmenrichtlinie
Grundsatz der Verhältnismässigkeit
Entwurf
Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Artikel 1
Abschnitt 1 Allgemeine Verpflichtungen.
Artikel 7 Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit
Artikel 8 Transparenz
Abschnitt 2 Besondere Verpflichtungen
Artikel 8a Sicherheitsziel für kerntechnische Anlagen
Artikel 8b Umsetzung des Sicherheitsziels für kerntechnische Anlagen
Artikel 8c Methodik für Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen
Artikel 8d Anlageninterne Notfallvorsorge und -bekämpfung
Kapitel 2a PEER REVIEWS und Leitlinien
Artikel 8e Peer Reviews
Artikel 8f Leitlinien für die Verbesserung der nuklearen Sicherheit
Kapitel 2b Allgemeine Bestimmungen
Artikel 9a Sanktionen
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 321/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
... Mit den reservierten Frequenzen verfügen Rundfunkveranstalter über ein wertvolles öffentliches Gut, das die Grundlage für ihre eigene Programmgestaltung sowie die anderer Rundfunkveranstalter bildet. Ein erheblicher Nettonutzen ergab sich aus der Neuzuteilung eines Teils der durch die Abschaltung des analogen terrestrischen Fernsehens frei gewordenen Frequenzen ("digitale Dividende") - des 800-MHz-Bandes -, die dem Ausbau drahtloser Breitbandanschlüsse in entlegenen Regionen zugute kommt. Bestätigt wurde dies durch das Programm für die Frequenzpolitik49, in dem als Ziel ein Frequenzbereich von 1200 MHz für drahtlose Breitbandanschlüsse gesetzt wird, wodurch ein noch größerer Druck besteht, die verfügbaren Funkfrequenzen zu nutzen. Das vorhandene Frequenzspektrum kann die terrestrische und satellitengestützte Übertragung audiovisueller Inhalte und die Einrichtung interaktiver Funktionen für die Bereitstellung von Inhalten und zusätzlichen Diensten erleichtern. Durch die Konvergenz stellt sich die Frage, welche Rolle der terrestrische Rundfunk bei der Erbringung dieser Dienstleistungen künftig spielen wird. In der Branche werden zunehmend Hybridmodelle erprobt, die die Vorteile der Breitbandkommunikation im Hinblick auf individuelle Angebote an online abrufbaren Inhalten mit der Effizienz des Rundfunks im Hinblick auf die Herstellung von Inhalten (z.B. Liveübertragungen von Sport- oder Unterhaltungsveranstaltungen) kombinieren, die zeitgleich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen.
1. Einleitung1
2. Wachstum und Innovation
2.1. Marktüberlegungen
2.2. Finanzierungsmodelle
2.3. Interoperabilität von Hybridfernsehen
2.4. Infrastruktur und Frequenzen
3. Werte
3.1. Rechtsrahmen
3.2. Freiheit und Pluralismus der Medien 62
3.3. Kommerzielle Kommunikation
3.4. Schutz von Minderjährigen
3.5. Barrierefreiheit für Personen mit Behinderungen
4. Nächste Schritte
Drucksache 719/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Grundpfeiler der intelligenten Rechtsetzung durch eine bessere Evaluierung - COM(2013) 686 final; Ratsdok. 13921/13
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Grundpfeiler der intelligenten Rechtsetzung durch eine bessere Evaluierung - COM(2013) 686 final; Ratsdok. 13921/13
Drucksache 693/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen besser für die Wahrnehmung ihrer Rechte im Binnenmarkt ausrüsten - Aktionsplan zur Verbesserung und Weiterentwicklung von "Ihr Europa" in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - COM(2013) 636 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen besser für die Wahrnehmung ihrer Rechte im Binnenmarkt ausrüsten - Aktionsplan zur Verbesserung und Weiterentwicklung von "Ihr Europa" in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - COM(2013) 636 final
Drucksache 410/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) - COM(2013) 262 final
... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Beratungen für eine Überprüfung der Wahl der Rechtsform einzusetzen, insbesondere im Hinblick auf bereits bestehende Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten beispielsweise zum Schutz von Pflanzenarten, die regional angebaut und erhalten werden sollen.
Drucksache 705/13 (Beschluss)
... Die "Pille danach" kann vor allem jungen Frauen helfen, ungewollte Schwangerschaften bzw. Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist die rechtzeitige Einnahme der Pille, die ohne Arztbesuch eher zu gewährleisten ist. Außerdem wird damit Frauen in ländlichen Regionen oder Frauen, für die der Arztbesuch eine große Hürde darstellt, der Zugang zu einer Notfall-Nachverhütung erleichtert.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c und d Anlage 1 Position Sumatriptan und Position Zolmitriptan AMVV
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b 1 - neu - Anlage 1 zu § 1 Nummer 1 und § 5 Stoffe und Zubereitungen nach § 1 Nummer 1 AMVV und Artikel 3 Absatz 3 - neu - Inkrafttreten
Drucksache 89/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - COM(2013) 45 final
... 15. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission ausdrücklich eine Überwachung nach risikoorientiertem Ansatz vorschlägt (Artikel 45 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags), lehnt jedoch bezüglich der Aufsicht über Verpflichtete aus dem Nichtfinanzsektor Vorgaben im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des Überwachungskonzeptes nachdrücklich ab. Dieses muss aus Gründen der Effizienz und Effektivität an die jeweiligen nationalen und regionalen Besonderheiten angepasst sein. Eine sektorale Harmonisierung ist hier nicht zielführend. Insbesondere die in Artikel 45 Absatz 6 und 7 des Richtlinienvorschlags angedeutete Verpflichtung zur individuellen Risikobewertung jedes einzelnen Verpflichteten ist im Hinblick auf den hierfür erforderlichen Ressourceneinsatz - sowohl bei den betroffenen Unternehmen, denen umfangreiche Meldeverpflichtungen, teils auch bezogen auf sensible unternehmensinterne Daten, auferlegt werden müssten wie auch bei den Aufsichtsbehörden - nicht verhältnismäßig.
Drucksache 755/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62 /EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten - COM(2013) 761 final
... Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Allgemeiner Kontext
1.2. Gründe und Ziele des Vorschlags
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen
2.1. Konsultation und Hinzuziehung von Fachwissen
2.1.1. Untersuchungen
2.1.2. Interne Konsultation
2.1.3. Externe Konsultation
2.2. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
3.2. Rechtsgrundlage und Grundlage für das Tätigwerden der EU
3.3. Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 295/13
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
... • Gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen benötigen die Krankenhäuser mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der regionalen Versorgungsstrukturen. Starre Sektorengrenzen, nicht verzahnte Planungszuständigkeiten und das Beharren auf historisch überholten Zuständigkeiten dienen nicht der medizinischen Versorgung der dortigen Bevölkerung. Anreize zur Aufhebung der Sektorengrenzen sind notwendig. Krankenhäuser sollen sich bei fehlender ambulanter Versorgung verantwortungsvoll und finanziell abgesichert an der Sicherstellung beteiligen können. Die dafür notwendigen planungs- und vergütungsrechtlichen Voraussetzungen sind zu schaffen.
Drucksache 823/13
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetz es
... (Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft) auf eine Vertragsänderung mit dem Ziel hinzuwirken, den regionalen Untergliederungen der Koordinierungsstelle in geeigneter Weise stärkere Eigenverantwortlichkeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einzuräumen. Hierzu soll die Bundesregierung innerhalb eines Jahres berichten.
Drucksache 742/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) vorzulegen, in dem gleichlautend, wie bereits im vom Bundesrat mit Beschluss vom 15. Juni 2012 eingebrachten Gesetzentwurf (BR-Drucksache 227/12(B)) vorgeschlagen, geregelt wird, dass bei der Verwaltung und Verwertung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften gleichrangig sicherzustellen ist, dass die strukturpolitischen Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung berücksichtigt werden.
Anlage Entschließung des Bundesrates zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
Drucksache 569/13
Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuch s (BauGB )
... Durch den Zusatz "§ 1 Abs. 4 bleibt unberührt" wird klargestellt, dass die Steuerungsmöglichkeiten der Länder über die Landes- und Regionalplanung nicht angetastet werden. Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung - und damit ggf. auch den "undifferenzierten" Vorranggebieten - anzupassen; höhenbezogene Abstandsregelungen in den Bauleitplänen würden gegen solche Vorranggebiete verstoßen. Wenn ein Land den höhenbezogenen Mindestabstand auch für raumbedeutsame
Drucksache 141/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
Drucksache 141/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
3 Einleitung
1. die Herausforderungen
Demografischer Wandel
Mehr Effizienz in der Sozialpolitik
Ressourcen des privaten und des dritten Sektors zur Ergänzung der staatlichen Anstrengungen
Die geschlechtsspezifische Dimension
2. Was ist zu Tun? Der Schwerpunkt muss auf einfachen, gezielten und an Bedingungen geknüpften Sozialinvestitionen liegen
2.1. Verbesserung der Nachhaltigkeit und Zweckmäßigkeit der Sozialsysteme durch Vereinfachung und stärkere Zielausrichtung
2.2. Aktivitäts- und kompetenzfördernde Politik durch gezielte, an Bedingungen geknüpfte, wirksamere Unterstützung
2.3. Sozialinvestitionen in allen Lebensphasen
3. Leitlinien für die Nutzung der EU-FONDS 2014-2020
4. Gezielte Initiativen
4.1. Maßnahmen zur Förderung von Sozialinvestitionen
• Förderung des Zugangs von Sozialunternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten: Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum
• Nutzung neuer Finanzierungsinstrumente
• Social Impact Bonds
4.2. Förderung eines angemessenen Auskommens/Sensibilisierung für soziale Rechte
• Sicherung eines angemessenen Auskommens
• Aufbau von Verwaltungskapazitäten und Einrichtung zentraler Anlaufstellen
• Förderung der finanziellen Inklusion
• Schutz vor finanziellen Schwierigkeiten
• Energieeffizienz
• Verbesserung des Informationszugangs für die Bürgerinnen und Bürger
4.3. Investitionen in Kinder / Frühkindliche Erziehung und Betreuung
• Verbesserung des Zugangs zu Kinderbetreuung
• Senkung der Schulabbrecherquote
5. Schlussfolgerung - AUSBLICK
1. Verstärkte Sozialinvestitionen als Bestandteil des Europäischen Semesters
2. Bestmögliche Nutzung der EU-Fonds zur Förderung von Sozialinvestitionen
3. Straffung von Governance und Berichterstattung
Drucksache 187/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung - Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen - COM(2013) 122 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung - Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen - COM(2013) 122 final
Drucksache 232/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 - Beschleunigung des Wandels - COM(2013) 149 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 - Beschleunigung des Wandels - COM(2013) 149 final
Drucksache 435/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug -Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... Der Verzicht auf Umkennzeichnung ist auf Fälle des Wohnortwechsels zu beschränken. Mit einer Zulassung der Kennzeichenmitnahme auch beim Halterwechsel würde der auf den Zulassungsbezirk bezogene Regionalbezug zu weitgehend aufgegeben. Gerade dieser Regionalbezug ist ein grundlegendes Prinzip des deutschen Zulassungsrechts.
1. Zur Eingangsformel
Zu Artikel 3a
'Artikel 3a Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
2. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 9 Absatz 3 FZV
3. Zu Artikel 2 Nummer 1 Inhaltsübersicht FZV
4. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c § 13 Absatz 4 FZV
5. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b § 14 Absatz 3 Satz 1 FZV
6. Zu Artikel 3 Nummer 6 und Nummer 9 Anlage zu § 1 GebOSt
7. Zu Artikel 4 Satz 2 Inkrafttreten
Drucksache 776/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern - COM(2013) 812 final
... 2. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat auch die Ausweitung des Mittelvolumens auf 200 Millionen Euro im Jahr 2020. So kann sich die Agrarund Ernährungswirtschaft sowohl neuen Herausforderungen auf globalen Märkten als auch, mit Blick auf einen wachsenden Trend zur Regionalisierung, im Binnenmarkt stellen.
Drucksache 803/13
Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetz es
... das Ziel zu verfolgen, naturnahe Wälder aufzubauen. Mit einer naturnahen Waldbewirtschaftung ist der regelmäßige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht zu vereinbaren. Grundsätzlich können durch Anwendung geeigneter mechanischer bzw. waldbautechnischer Verfahren Wälder ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln begründet und ökonomisch erfolgreich bewirtschaftet werden. Ausnahmen stellen Insektengradationen dar, die den Wald existentiell gefährden können und auch durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bekämpft werden müssen. Der Trend zur Intensivierung der Waldbewirtschaftung ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt, insofern besteht derzeit kein allgemeiner bundesweiter Regelungsbedarf. Die Öffnungsklausel soll es den Ländern ermöglichen, im Bedarfsfall landesspezifische Einschränkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald durchzusetzen.
Drucksache 752/13
... Das Schweinepestgeschehen bei Wildschweinen in einigen Regionen Deutschlands in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Auslaufhaltungen (neben Freilandhaltungen) besonders gefährdet sind. Da Auslaufhaltungen im Vergleich zu Freilandhaltungen in der Regel auch ein Stallgebäude besitzen, wird für Auslaufhaltungen lediglich eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde vorgesehen.
Drucksache 30/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz - und Personalstatistikgesetzes
... "(6) Die Statistik nach § 1 Nummer 1 erfasst bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7, die nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung dem Sektor Staat zugerechnet werden, vierteljährlich folgende Erhebungsmerkmale:
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
§ 5 Statistik über die Schulden, Sicherheiten für Schulden und Finanzaktiva
§ 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale Zusätzliche Erhebungsmerkmale sind
§ 9a Datenbank Berichtskreismanagement
Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Absatz 2
Absatz 3
Absatz 4
Absatz 5
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2400 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
Drucksache 48/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
... 4. Hinsichtlich des Aufbaus von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sind die EU-Vorgaben zu den technischen Spezifikationen und die Festlegung des Typ-2-Steckers als EU-Standard ausdrücklich zu begrüßen. Parallel zum Markthochlauf bei den Elektrofahrzeugen wird mittelfristig der weitere Aufbau einer auf europäischer Ebene technisch harmonisierten, diskriminierungsfreien Zugang garantierenden öffentlichen und halböffentlichen Ladeinfrastruktur erforderlich, um den Markt für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zu stimulieren. Die verbindliche quantitative Zielvorgabe für Ladestationen gemäß Anhang II des Richtlinienvorschlags (Artikel 4 Absatz 1) wird dagegen kaum dazu beitragen, der fehlenden Marktdynamik abzuhelfen. Hier wäre es erfolgversprechender, durch die Mitgliedstaaten regelmäßig zu überarbeitende quantitative Ziele zu erarbeiten, die sich den nationalen und regionalen Entwicklungen, unter Berücksichtigung der Entwicklung in angrenzenden Mitgliedstaaten, am Elektrofahrzeugmarkt anpassen.
Drucksache 259/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
... 2. Der Bundesrat bedauert, dass das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru nicht dem regionalen Integrationsansatz der EU folgt und neue Schranken zwischen den Staaten der Region errichtet. Es steht somit auch im Widerspruch zur Lateinamerika-Strategie der Bundesregierung, die regionale Integration zu fördern.
Drucksache 705/1/13
... Die "Pille danach" kann vor allem jungen Frauen helfen, ungewollte Schwangerschaften bzw. Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist die rechtzeitige Einnahme der Pille, die ohne Arztbesuch eher zu gewährleisten ist. Außerdem wird damit Frauen in ländlichen Regionen oder Frauen, für die der Arztbesuch eine große Hürde darstellt, der Zugang zu einer Notfall-Nachverhütung erleichtert.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c und d Anlage 1 Position Sumatriptan und Position Zolmitriptan AMVV
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b 1 - neu - Anlage 1 zu § 1 Nummer 1 und § 5 Stoffe und Zubereitungen nach § 1 Nummer 1 AMVV und Artikel 3 Absatz 3 - neu - Inkrafttreten
Drucksache 410/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) - COM(2013) 262 final
... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Beratungen für eine Überprüfung der Wahl der Rechtsform einzusetzen, insbesondere im Hinblick auf bereits bestehende Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten beispielsweise zum Schutz von Pflanzenarten, die regional angebaut und erhalten werden sollen.
Drucksache 765/13
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes
... 2. Die regionale Strategie nach Absatz 3, auch in Verbindung mit einer Änderungsmitteilung nach Absatz 4, ist bis zum 24. April 2014 zu übersenden."
Drucksache 296/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Zukunft der CO2 -Abscheidung und -Speicherung in Europa - COM(2013) 180 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Zukunft der CO
Drucksache 590/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen " Brennstoffzellen und Wasserstoff 2" (FCH 2) - COM(2013) 506 final
... Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, denn die Aufgabe ist zu groß, als dass die einzelnen Mitgliedstaaten allein tätig werden könnten. Große Unterschiede zwischen den nationalen Programmen, ihre Fragmentierung und partielle Überschneidungen verlangen ein effizienteres Eingreifen auf der Ebene der Europäischen Union. Die Zusammenlegung und Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsbemühungen auf EU-Ebene ist daher erfolgversprechender: zum einen kann so dem grenzübergreifenden Charakter der zu entwickelnden Infrastrukturen und Technologien Rechnung getragen werden, zum anderen der Notwendigkeit, über ausreichende Ressourcen zu verfügen. Die Maßnahmen der Europäischen Union werden zur Rationalisierung der Forschungsprogramme beitragen und die Interoperabilität der entwickelten Systeme gewährleisten. Dies geschieht nicht allein durch gemeinsame pränormative Forschungsarbeiten zur Vorbereitung von Normen, sondern auch durch eine Defacto-Standardisierung, die sich aus der engen Forschungszusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Demonstrationsprojekten ergibt. Diese Standardisierung wird einen größeren Markt eröffnen und den Wettbewerb fördern. Der Gegenstandsbereich des Vorschlags soll die Mitgliedstaaten dazu anregen, auf nationaler Ebene ergänzende Maßnahmen zu ergreifen, die den Europäischen Forschungsraum stärken. Ziel des Gemeinsamen Unternehmens ist es nämlich, nationale und regionale Programme zu fördern und die Anstrengungen aller bestmöglich zu nutzen.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Allgemeiner Kontext
1.2. Begründung und Ziele eines Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff
1.3. Aufbau auf bisherigen Erfahrungen
2. Konsultation der Interessenträger und Folgenabschätzung
Ergebnisse der Konsultationen
4 Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Fakultative Angaben
• Übergangszeit
• Überprüfung
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Vorschlag
Artikel 1 Gründung
Artikel 2 Ziele
Artikel 3 Finanzbeitrag der Union
Artikel 4 Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
Artikel 5 Finanzregelung
Artikel 6 Personal
Artikel 7 Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
Artikel 8 Vorrechte und Befreiungen
Artikel 9 Haftung des Gemeinsamen Unternehmens FCH2
Artikel 10 Zuständigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht
Artikel 11 Bewertung
Artikel 12 Entlastung
Artikel 13 Expost-Prüfungen
Artikel 14 Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
Artikel 15 Vertraulichkeit
Artikel 16 Transparenz
Artikel 17 Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
Artikel 18 Unterstützung durch den Sitzstaat
Artikel 19 Aufhebung und Übergangsbestimmungen
Artikel 20 Inkrafttreten
Anhang : Satzung des gemeinsamen Unternehmens FCH 2
1 - Aufgaben
2 - Mitglieder
3 - Änderung der Mitgliedschaft
4 - Organisation des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2
5 - Zusammensetzung des Verwaltungsrats
6 - Arbeitsweise des Verwaltungsrats
7 - Aufgaben des Verwaltungsrats
8 - Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit
9 - Aufgaben des Exekutivdirektors
10 - Wissenschaftlicher Beirat
11 - Gruppe der nationalen Vertreter
12 - Forum der Interessenträger
13 - Finanzierungsquellen
14 - Finanzielle Verpflichtungen
15 - Geschäftsjahr
16 - Operative Planung und Finanzplanung
17 - Tätigkeitsberichte und Finanzberichterstattung
18 - Internes Audit
19 - Haftung der Mitglieder und Versicherung
20 - Interessenkonflikte
21 - Abwicklung
Drucksache 819/2/13
Antrag der Freistaaten Sachsen, Bayern
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35 /EG
... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene auf eine kritische Überprüfung und Absenkung der ab 2030 für Deutschland vorgesehenen Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak und Methan hinzuwirken. Eine Vielzahl an Emissionsminderungsmaßnahmen ist in Deutschland bereits umgesetzt oder zur Umsetzung vorgesehen. Dies betrifft auch einen Großteil der im Anhang III genannten Maßnahmen. Nach Einschätzung des Bundesrates ist auch durch die Umsetzung der verbleibenden vorgeschlagenen Maßnahmen nach Anhang III die zur Erreichung der Zielsetzung erforderliche Emissionsreduktion nicht zu erwarten. Außerdem erscheint es nicht sachgerecht, diese Maßnahmen flächendeckend anzuwenden, da regionale und strukturelle Unterschiede nicht ausreichend berücksichtigt werden können.
Drucksache 176/13
Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
... Eine weitere Änderung betrifft die Frage des maßgeblichen Gebietes für die Feststellung des geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen. Nach der Rechtsprechung zu § 5 WiStrG in seiner geltenden Fassung kommt es für die Frage, ob ein geringes Angebot auf dem Wohnungsmarkt besteht auf die Situation im gesamten Gebiet der Gemeinde an (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2005, Az. VIII ZR 44/ 04). Gerade in Ballungsgebieten gibt es aber, teils verstärkt durch eine steigende Attraktivität von Immobilien als Anlageobjekten, in bestimmten Stadtteilen einen erheblichen Mietaufwertungsdruck durch eine erhöhte Nachfrage. Dies betrifft insbesondere innenstadtnahe Lagen. Die gegenwärtige Betrachtung des gesamten Gemeindegebiets für die Feststellung des geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum führt gerade in Städten mit einem aussegmentierten Wohnungsmarkt für die Wohnungsuchenden zu der unbefriedigenden Situation, dass sie in den von ihnen nachgefragten Stadtteilen keine oder nur eine sehr teure Wohnung finden, aber dennoch kein geringes Angebot i.S.d. § 5 WiStrG besteht, weil es in anderen Teilen der Gemeinde immer noch freie vergleichbare Wohnungen gibt. Um einer Aussegmentierung der Wohnungsmärkte Rechnung zu tragen, ermöglicht der Gesetzentwurf eine Teilgebietsbetrachtung. Der BGH stellt bereits nach geltendem Recht bei der Beantwortung der Frage, ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen vorliegt, auf den "Teilmarkt" ab, zu dem die Wohnung gehört, wobei sich der maßgebende Teilmarkt nach den in § 5 Abs. 2 Satz 2 WiStrG aufgeführten Merkmalen, die sich teilweise unmittelbar auf die Wohnung ("Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit"), teilweise auf das Umfeld ("Lage") beziehen, bestimmt (BGH, Urteil vom 25.01.2006, Az.: VIII ZR 56/04). Dies wird durch die Neufassung nunmehr dahingehend konkretisiert, dass es hierfür nicht zwingend auf die Marktlage im gesamten Gemeindegebiet ankommt; ausreichend für die Annahme einer Wohnraummangellage ist es danach vielmehr, wenn in dem Teil der Gemeinde, in dem die Wohnung belegen ist, ein geringes Angebot an Wohnraum vorliegt. Um den regionalen Besonderheiten hinreichend Rechnung zu tragen, wird von einer genauen gesetzlichen Bestimmung des Merkmals "Teil der Gemeinde" abgesehen. Je nach den örtlichen Gegebenheiten kann es sich bei dem relevanten Teilmarkt um einen Stadt- bzw. Ortsteil ("Wohnquartier") oder auch um größere zusammenhängende oder nicht zusammenhängende Gebiete handeln, sofern diese vergleichbare Lagequalitäten aufweisen.
Drucksache 200/13
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließungen des Europäischen Parlaments
... B. in der Erwägung, dass die auf der 2010 abgehaltenen Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags getroffene Entscheidung, die Konferenz zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten abzusagen, die Sicherheit in der Region und die weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung beeinträchtigen könnte;
Drucksache 515/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
1. Die Stahlindustrie in Europa
2. Globaler Markt für Stahl und technologische Entwicklungen
2.1. Maßgebliche Trends auf dem Weltmarkt
2.2. Wichtige technologische Antriebskräfte und Herausforderungen
3. Die Herausforderungen annehmen - Aktionsplan für die Stahlindustrie
3.1. Der richtige Regulierungsrahmen
3.2. Die Stahlnachfrage ankurbeln
3.3. Gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene
Zugang zu Rohstoffen
5 Handel
3.4 Energie-, Klima-, Ressourcen- und Energieeffizienzpolitik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
Eine weitere Herausforderung sind die emissionshandelsbedingten
5 Klimaschutzpolitik
Gewährleistung einer weltweiten Vergleichbarkeit
zur Förderung von Innovationen
mittel - bis langfristig
zur Diversifizierung der Versorgung
3.5 Innovation
3.6 Die soziale Dimension: Restrukturierung und Qualifikationsbedarf
4. Fazit
Drucksache 62/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - COM(2013) 28 final
... Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.2 Anstehende Probleme
1.3 Allgemeine Ziele
1.4 Einzelziele
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1 Definition einer zuständigen örtlichen Behörde Artikel 2 Buchstabe c
3.2 Spezifikationen zur Definition gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und des geografischen Geltungsbereichs öffentlicher Dienstleistungsaufträge durch die zuständigen Behörden Artikel 2 Buchstabe e und neuer Artikel 2a
3.3 Bereitstellung operationeller, technischer und finanzieller Informationen über den öffentlichen Personenverkehr, für den ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Wege einer Ausschreibung zu vergeben ist Artikel 4 Absatz 6 und neuer Artikel 4 Absatz 8
3.4 Obergrenzen für die Direktvergabe von Aufträgen kleinen Umfangs und Direktvergabe an kleine und mittlere Unternehmen Artikel 5 Absatz 4
3.5 Obligatorische wettbewerbliche Vergabe von Aufträgen im Eisenbahnverkehr Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 4
3.6 Vergabebeschränkungen neuer Artikel 5 Absatz 6
3.7 Zugang zu Rollmaterial neuer Artikel 5a und neuer Artikel 9a
3.8 Veröffentlichung bestimmter Informationen zu öffentlichen Dienstleistungsaufträgen Artikel 7 Absätze 1 und 2
3.9 Übergangszeitraum für die wettbewerbliche Vergabe Artikel 8 Absatz 2
3.10 Übergangszeitraum für bestehende direkt vergebene Eisenbahnaufträge neuer Artikel 8 Absatz 2a
3.11 Anpassung der Bestimmungen der Verordnung 1370/2007 hinsichtlich der Befreiung von der Meldepflicht für staatliche Beihilfen und der Bedingungen für die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen aufgrund von Anforderungen des AEUV
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2a Pläne für den öffentlichen Verkehr und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Artikel 5a Rollmaterial
Artikel 9a Ausschussverfahren
Artikel 2
Drucksache 721/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2013) 690 final
... 16. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass ein besseres Zusammenführen der freien Stellen und der verfügbaren Arbeitskräfte über die Grenzen hinweg erfolgen sollte. Er erinnert daran, dass die Länder insbesondere in den Grenzregionen zum Teil durch regionale grenzüberschreitende Einrichtungen, die die Dynamik der grenzüberschreitenden Arbeitsmärkte analysieren und Lösungen für rechtliche Hindernisse der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entwickeln, sowie durch Rahmenvereinbarungen und Initiativen zur Förderung der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung bereits einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.
Drucksache 290/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
... Die Europäische Union ist wie viele andere Regionen der Welt von fast allen Arten von Naturkatastrophen bedroht. Solche Katastrophen sind nicht nur wegen des Verlusts an Menschenleben so verheerend, sie führen jährlich auch zu Schäden in Milliardenhöhe und gefährden die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum. Sie können grenzüberschreitende Auswirkungen haben und ganze Gegenden in benachbarten Ländern bedrohen. Selbst wenn große Katastrophen örtlich beschränkt bleiben, können ihre Kosten einzelne Mitgliedstaaten finanziell stark belasten und dort zu internen und externen Ungleichgewichten führen, wenn die Schäden nicht ausreichend versichert sind. Daher ist dieses Thema für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Behörden in der gesamten Union von Belang.
Grünbuch Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen
1. Hintergrund
Schaubild 1: Naturkatastrophen in EWR-Staaten 1980-2011
Schaubild 2: Überschwemmungen - Größte Schäden bisher
Schaubild 3: Stürme - Größte Schäden bisher
Schaubild 4: Erdbeben - Größte Schäden bisher
Schaubild 5: Naturkatastrophen in EWR-Staaten - Schadensereignisse, Todesopfer und Verluste 1980 bis 2011
Schaubild 6: Im Informationssystem für Großunfälle registrierte Industrieunfälle in EWR-Staaten
2. Marktdurchdringung von Versicherungen gegen Naturkatastrophen
Schaubild 7: Naturkatastrophen in EWR-Staaten 1980 bis 2011 - Gesamtschaden und versicherte Schäden
4 Fragen
2.1. Versicherungsbündelung
4 Fragen
2.2. Pflichtversicherung für Katastrophen
4 Fragen
2.3. Katastrophenversicherungspools
2.4. Der Staat als Rück- Versicherer und Rück- Versicherer letzter Instanz
4 Fragen
2.5. Auf einen parametrischen Wetterindex gestützte Wetterversicherung und andere innovative Lösungen
2.5.1. Auf einen parametrischen Wetterindex gestützte Wetterversicherung
2.5.2. Wetterforschung
2.5.3. Wertpapiere der Versicherungswirtschaft
4 Fragen
3. Sensibilisierung für das Katastrophenrisiko, Prävention und Eindämmung
3.1. Versicherungsprämien als marktwirtschaftlicher Anreiz zur Risikosensibilisierung, -verhütung und -minderung
4 Fragen
3.2. Langfristige Katastrophenversicherungsverträge
4 Fragen
3.3. Vorvertragliche und vertragliche Informationspflichten
4 Fragen
3.4. Bedingungen des Versicherungsvertrags
4 Fragen
3.5. Daten, Forschung und Information
4 Fragen
3.6. Förderung von Risikofinanzierungsinitiativen als Teil der EU-Politik im Bereich Entwicklungszusammenarbeit
4 Fragen
4. Vom Menschen verursachte Katastrophen
4.1. Umwelthaftung und Schäden aufgrund von Industrieunfällen
4 Fragen
4.2. Haftpflichtversicherung für Nuklearanlagen
4.3. Haftpflichtversicherung für Offshore-Erdöl- und -Erdgasunternehmen
4 Fragen
4.4. Informationsrechte von Opfern von vom Menschen verursachten Katastrophen
4 Fragen
5. Schadenregulierung
4 Fragen
6. Allgemeine Bemerkungen
4 Fragen
7. Welche weiteren Schritte sind geplant?
Drucksache 526/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - COM(2013) 447 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - COM(2013) 447 final
Drucksache 247/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
... 12. Beispielsweise der vorgeschlagene europäische Fonds für regionale Entwicklung für 2014-2020 und die Fazilität"Connecting Europe".
Drucksache 808/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens "Shift2Rail" - COM(2013) 922 final
... Es erscheint nach Auffassung des Bundesrates sinnvoll, alle Forschungs- und Innovationsaktivitäten im Bereich des Schienenverkehrssektors in einem S2RMasterplan zusammenzufassen. Die Länder haben jedoch nach dem Verordnungsvorschlag in seiner derzeitigen Fassung keine direkte Möglichkeit der Einflussnahme. Diese muss durch die Bundesregierung als Mitglied der "Gruppe der nationalen Vertreter" (Anhang 1 des Verordnungsvorschlags, Klausel 13) erfolgen. Gemäß Ziffer 6 dieser Klausel soll die "Gruppe der nationalen Vertreter" Empfehlungen - insbesondere bei Fragen, die nationale und regionale Interessen berühren - abgeben. Darüber hinaus sind die vom "Gemeinsamen Unternehmen S2R" zu bildenden Arbeitsgruppen (Anhang 1 des Verordnungsvorschlags, Klausel 14) der geeignete Weg, Länderinteressen einzubringen.
Drucksache 187/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Mitteilung
1. Einleitung
2. Befreiung der Kleinstunternehmen von EU-Rechtsvorschriften
3. Weniger strenge Vorschriften für KMU
4. Der KMU-Anzeiger
5. Unterstützung und Konsultierung von KMU
5.1 Konsultation von KMU - Allgemeine Aspekte
5.2 Die TOP 10-Konsultation
6. Reaktion auf die KMU-Konsultationen
7. Die nächsten Schritte
Drucksache 648/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen - Ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013) 533 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen - Ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013) 533 final
Drucksache 94/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
... 5. Stattdessen soll Kreditinstituten bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte das Betreiben von Eigengeschäft verboten sein. Diese Geschäfte sollen dann durch deren Auslagerung in ein neu zu gründendes Finanzhandelsinstitut insbesondere vom Einlagengeschäft abzuschirmen sein. Diese Regelungen zielen zu Recht in erster Linie auf größere und stärker im Eigenhandel engagierte Kreditinstitute ab und weniger auf kleinere und mittlere Banken mit wenig Eigenhandelsgeschäft wie die lediglich regional tätigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Insbesondere letztere Institute haben die jüngste Krisensituation an den Finanzmärkten auf Grund ihrer risikoarmen Geschäftspolitik nicht verursacht und verfügen zudem über funktionierende und anerkannte Institutssicherungen. Damit kann die große Mehrzahl der Kreditinstitute in Deutschland als Universalbank im Wesentlichen unverändert fortbestehen.
Drucksache 363/2/13
Antrag des Landes Niedersachsen
Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
... Durch das Bundesbedarfsplangesetz werden zusätzliche Netzausbaumaßnahmen in erheblichem Umfang festgesetzt, die zu großen Belastungen für die von den neuen Trassen betroffenen Regionen führen werden. Häufig sind dies Räume, die bereits von EnLAG-Trassen betroffen sind und als Transitregionen zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, ohne dass damit lokale Wertschöpfungen verbunden sind.
Drucksache 182/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
... In Artikel 1 § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind nach dem Wort "Berufsgruppe" die Wörter "differenziert nach regionalen Besonderheiten" einzufügen.
Anlage Änderungen und Entschließung zur Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
1. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BeschV
2. Zu Artikel 1 § 8 Satz 1 BeschV
3. Zu Artikel 1 § 12 Satz 1 und Satz 1a - neu - BeschV
4. Zu Artikel 1 §§ 15a - neu - bis 15c - neu - BeschV
§ 15a Saisonbeschäftigungen
§ 15b Schaustellergehilfen
§ 15c Haushaltshilfen
5. Zu Artikel 1 § 26 BeschV
6. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 2 Nummern 1, 2 und 3 - neu - BeschV
7. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 4 - neu -, § 34 BeschV
Drucksache 337/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt
Drucksache 752/13 (Beschluss)
... Die Afrikanische Schweinepest tritt seit 2011 vermehrt in der Ukraine und in Russland auf. Die Ausbreitung erfolgt Richtung Westen, zuletzt war im Juni 2013 ein Ausbruch in Weißrussland in der Grenzregion zu Polen zu verzeichnen. Folgerichtig steigt das Risiko für einen Ausbruch auch in der Europäischen Union und in Deutschland. Aus diesem Grund sollte bei einem vermehrten Auftreten von Verendungen und ungeklärten Todesfällen, Kümmerern, fiebrigen Erkrankungen oder bei erfolgloser antibiotischer Behandlung in Schweinehaltungen immer auch auf Afrikanische Schweinepest untersucht werden. Der Begriff "Schweinepest" wird in der
Drucksache 217/13 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention
... Der Bundesrat betont in seinem Beschluss die Bedeutung der Landesebene mit ihren regionalen und kommunalen Strukturen als die geeignete Ebene für die Umsetzung von Prävention und Gesundheitsförderung. Länder und Kommunen haben eine Schlüsselfunktion im Hinblick auf wirksame Organisation und Steuerung der Prävention und Gesundheitsförderung.
Drucksache 576/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konsultative Mitteilung zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor - COM(2013) 517 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konsultative Mitteilung zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor - COM(2013) 517 final
Drucksache 699/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
Mitteilung
1. Europa braucht seine Wälder
2. Warum ein neuer Rahmen notwendig ist
3. Das weitere Vorgehen: eine neue EU-Strategie für Wälder und den Forstbasierten Sektor
3.1 Leitgrundsätze
3.2 Forstbezogene Ziele bis 2020
3.3 Acht miteinander verknüpfte Schwerpunktbereiche: Wertschöpfung für alle
3.3.2 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft, der Bioenergie und der allgemeinen grünen Wirtschaft der EU
3.3.3 Wälder in einem sich ändernden Klima
3.3.4 Der Schutz von Wäldern und die Verbesserung von Ökosystemleistungen
3.3.5 Welche Wälder haben wir, und wie verändern sie sich?
3.3.6 Neue und innovative forstwirtschaftliche Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung
3.3.7 Mehr Zusammenarbeit für eine kohärente Bewirtschaftung und ein besseres Verständnis unserer Wälder
3.3.8 Wälder aus einer globalen Perspektive
4. Grundsätze in die Praxis umsetzen: Zusammenarbeit für unsere Wälder und die Forstwirtschaft
5. Schlussfolgerungen
Drucksache 689/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
... 8. Der Bundesrat sieht auch die Harmonisierungsregelungen im Bereich der Frequenzregulierung bzw. des Vergabeverfahrens kritisch und erinnert an den Grundsatz, dass die EU im Bereich Binnenmarkt nur tätig werden darf, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind. Die nationale Hoheit der Funkfrequenzverwaltung hat sich bisher als geeignetes und effizientes Mittel erwiesen, um das in der Frequenzpolitik notwendige Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten zu wahren. Ein Mehrwert ist bei der vorgeschlagenen Regelung durch die Kommission nicht zu erwarten. Der Bundesrat lehnt daher die Vorschläge einer Harmonisierung der Frequenzvoraussetzungen ab.
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.