5536 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Region"
Drucksache 397/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die vorgesehenen Regelungen folgt aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (Bürgerliches Recht, Gerichtsverfassung, gerichtliches Verfahren, Rechtsanwaltschaft, Notariat). Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (Artikel 72 Abs. 2 GG). Die geänderten Vorschriften, insbesondere des Wohnungseigentumsgesetzes und des Zwangsversteigerungsgesetzes, aber auch der anderen Bundesgesetze, gelten überall in Deutschland gleichermaßen. Dies muss zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung auch so bleiben. Unterschiedliche Regelungen führten vor allem für überregional tätige Unternehmen wie Bauträger und Kreditinstitute zu unzumutbaren Behinderungen im länderübergreifenden Rechtsverkehr und zu erheblichen Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des einheitlichen Wirtschaftsraums.
Drucksache 147/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires
... -Protokoll inzwischen von 132 Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, darunter 37 in Anhang I genannten Vertragsparteien, ratifiziert wurde, auf die insgesamt 61,6 % der gesamten Kohlendioxidemissionen der in Anhang I genannten Vertragsparteien im Jahr 1990 entfallen, so dass nunmehr die Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Protokolls erfüllt sind und das Protokoll am 16. Februar 2005 in Kraft treten wird,
Drucksache 693/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU, China und Taiwan und zur Sicherheit im Fernen Osten
... E. mit der Feststellung, dass im Hinblick auf die sich entfaltenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Europa und dem Fernen Osten Frieden und Sicherheit in der Region für die Union immer stärker an Bedeutung gewinnen,
Drucksache 763/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
... herausgestellt wurde. Es ist wesentlich, dass industrielle Initiativen auf EU-Ebene mit der Nutzung der Strukturfonds und der politischen Instrumente einzelner Mitgliedstaaten voll übereinstimmen. Im Screeningprozess wurden folgende Industriezweige ermittelt, für die potenzielle Umstrukturierungen ein Thema sind: Textil-, Leder-, Möbel-, Schuh- und Keramikindustrie, Druck-, Automobil-, Schiffbau-, Stahlindustrie und Teile der Nahrungsmittelindustrie. Die Kommission will sicherstellen, dass die bessere Antizipation und das positive Management der wirtschaftlichen Umstrukturierung in die neuen Strukturfondsprogramme aufgenommen werden. Im Einklang mit den Gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien für die Kohäsion 2007-2013 muss die Unterstützung von Programmen zur Modernisierung der Arbeitsmärkte und zur Antizipation von schrittweisen Veränderungen in der gesamten Union in Sektoren, in denen die Strukturanpassung als Problem ermittelt wurde, in die neuen Strukturfondsprogramme aufgenommen werden, zusammen mit aktiven Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen Wohlstands von Regionen1
Mitteilung
1. Die Industriepolitik der EU und das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung
2. DieBedeutung des verarbeitenden Gewerbes IN der EU
3. Bewertung der zahlreichen politischen Herausforderungen für die einzelnen Sektoren
Nahrungsmittelindustrie und Biowissenschaften
Maschinen - und Systemindustrie
Mode - und Designindustrie
Grundstoff - und Produktionsgüterindustrie
4. AUF dem WEG ZU einem Arbeitsplan für die Industriepolitik
4.1. Sektorübergreifende politische Maßnahmen
Eine Initiative für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen 2006
Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt Ende 2005
Externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit und des Markzugangs Frühjahr 2006
Neues Programm zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Oktober 2005
Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen 2006
Management des Strukturwandels im verarbeitenden Gewerbe Ende 2005
Ein integriertes europäisches Konzept für industrielle Forschung und Innovation 2005
4.2. Sektorspezifische Initiativen
• Arzneimittel-Forum erste Sitzung 2006
• Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie 2006-2007
• Neue hochrangige Gruppen für die chemische Industrie 2007 und die Verteidigungsindustrie
• Europäisches Raumfahrtprogramm
• Taskforce IKT-Wettbewerbsfähigkeit 2005/2006
• Dialog über die Politik im Bereich Maschinenbau 2005/2006
• Eine Reihe von wettbewerbsbezogenen Studien, darunter über die IKT-, Nahrungsmittel- und Mode- und Design-Industrie
5. Schlussfolgerung
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 170/2/05
... „Abweichend von Satz 1 können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung den Betriebsinhabern gestatten, den Beginn der 10-Monats-Frist in ihrem Betrieb zu zwei verschiedenen Zeitpunkten innerhalb des festgelegten Zeitraums gemäß Satz 1 festzulegen, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Im Falle des Satzes 2 geben die Betriebsinhaber in ihrem Sammelantrag ihre Wahl für jede einzelne Parzelle zusätzlich an.“
Drucksache 170/1/05
... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken beziehungsweise Regelungen zu schaffen, dass die auf Grund der unterschiedlichen Umsetzung der Betriebsprämienregelungen in Deutschland und anderen angrenzenden Mitgliedstaaten auftretende Ungleichbehandlung in Grenzregionen für solche Landwirte in Deutschland vermieden bzw. ausgeglichen wird, die Flächen in angrenzenden Mitgliedstaaten bewirtschaften.
Drucksache 534/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gewalt und Kriminalität der selbsternannten "Irisch Republikanischen Armee" (IRA) in Nordirland, insbesondere der Ermordung von Robert McCartney
... H. in der Erwägung, dass von dem EU-Friedensfonds in Nordirland und der angrenzenden Grenzregion Irlands wertvolle Arbeit geleistet wurde,
Drucksache 290/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.
Drucksache 897/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) KOM (2005) 608 endg.; Ratsdok. 15380/05
... (7) Staaten, regionale Behörden und Behörden der kommunalen Selbstverwaltung sowie andere öffentlich-rechtliche Stellen sind hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Behörden von der Sicherheitsleistung befreit.
Drucksache 158/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr zu vereinheitlichen, so dass die neuen EU-Außengrenzen die wirtschaftlichen Beziehungen, das kulturelle und soziale Leben oder die regionale Zusammenarbeit in den Grenzregionen nicht behindern.
Drucksache 580/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und den Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle der KMU
... - in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM (2004)
Festlegung von Zielen für die europäische Industriepolitik
Berücksichtigung der verschiedenen Dimensionen der europäischen Industriepolitik
Eine Methode und ein ordnungspolitischer Rahmen für unsere Ziele im Bereich der Industriepolitik
Instrumente zur Unterstützung der europäischen Industrie
Drucksache 72/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate (2004/2140(REG))
... Tadeus ANDZEJEVSKI, Litauer, Kandidat bei den Wahlen, ficht die in Litauen vorgenommene Zuteilung der Sitze im Europäischen Parlament an. Er beklagt insbesondere, dass die Liste "Gemeinsam sind wir stark", in der eine Koalition aus drei regionalen Parteien der polnischen und russischen Minderheiten vertreten ist, keinen einzigen Sitz erhalten hat, obwohl sie die für die Sitzzuteilung vom litauischen Wahlgesetz vorgesehene 5%-Hürde genommen hatte, während sechs andere Listen die 13 Sitze erhalten haben, die Litauen zustehen. Diese von der zentralen Wahlkommission vorgenommene Sitzzuteilung widerspreche Artikel 3 des Akts von 1976, der besagt: "Für die Sitzvergabe können die Mitgliedstaaten eine Mindestschwelle festlegen. Diese Schwelle darf jedoch landesweit nicht mehr als 5 %. der abgegebenen Stimmen betragen".
Drucksache 76/3/05
Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
... Des Weiteren sieht der Bundesrat die Notwendigkeit, noch stärker als bisher länderübergreifend bei der Saatgutuntersuchung und der Pflanzguttestung zusammenzuarbeiten und zeitnah eine Konzentration der Saatgutanerkennungsstellen sowie der Saatgutprüfstellen unter Beachtung regionaler Bezüge und der Beibehaltung der Länderzuständigkeit vorzunehmen.
Drucksache 796/05
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Erfassung der Wehrpflichtigen (Wehrerfassungsverwaltungsvorschrift - WErfVwV )
... Die Erfassungsbehörden verkehren unmittelbar mit den Kreiswehrersatzämtern. Auftragsdatenverarbeitung durch Rechenzentren der Bundeswehr und regionale oder kommunale Rechenzentren ist unter den Voraussetzungen des § 11 des
Drucksache 667/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/14 /EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Vorgeschichte
Die Verpflichtungen der Kommission aus den Artikeln 16 und 20 der Lärmschutzrichtlinie
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Abstimmung auf andere Politikbereiche
2. Anhörung von Interessengruppen und Folgenabschätzung
• Anhörung von Interessengruppen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. rechtliche Elemente des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiarität
• Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Rechtsinstruments Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Richtlinie
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Weitere Schritte
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 896/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
... Was die Beziehungen zu Institutionen wie dem Europäischen Parlament, dem Wirtschaftsund Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen anlangt, so sollten diese zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission die Hauptnutznießer der Arbeit eines künftigen EMN sein. Es könnte auch geprüft werden, ob sie berechtigt sein sollten, spezifische Informationen anzufordern, die dann von den nationalen Kontaktstellen zu liefern wären, beispielsweise wenn sie Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorschlägen ausarbeiten.
1. Einleitung
2. politischer Hintergrund
3. INFORMATIONSLÜCKEN
4. DAS gegenwärtige EMN
4.1. Stellung und Struktur
4.2. Finanzierung
4.3. Aufgaben und wichtigste Erfolge
4.4. Evaluierung
5. Europäisches Migrationsnetz der Zukunft
5.1. Allgemeine Zielsetzung und Maßnahmenbereiche
5.2. Konkrete Aufgaben
5.3. Beziehungen zu anderen informationserhebenden Stellen und institutionellen Akteuren
5.4. Form und Struktur
Option 1: Bei der Kommission angesiedeltes Netz
Option 2: Agentur
6. Fazit
2 Anhänge
Anhang 1 : NATIONAL Contact POINTS AND COORDINATOR National Contact Points:
Anhang 2 : REFERENCES
Drucksache 283/05
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
... (6) Abweichend von Absatz 1 werden Meldungen zu Lebensmitteln, die nachweislich nicht über einen eng begrenzten regionalen Bereich hinaus in den Verkehr gelangt sind, in der Regel nicht in das Schnellwarnsystem eingestellt.
Drucksache 881/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
... - in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 15. Dezember 2004 bzw. 24. Januar 2005 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Studie über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration“,
Drucksache 584/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gewährleistung des Erfolgs des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA in Washington DC am 20. Juni 2005
... 10. empfiehlt, dass mit dem vorgeschlagenen Transatlantischen Partnerschaftsabkommen eine transatlantische "Aktionsgemeinschaft“ für die regionale und weltweite Zusammenarbeit gebildet wird und Herausforderungen durch gemeinsame Maßnahmen u. a. in folgenden Bereichen angegangen werden:
Drucksache 783/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005)
Drucksache 648/05
Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV )
... Die Verordnung bestimmt mittels der Bildung von Einkommensgruppen die Höhe der Kostenbeiträge von Elternteilen, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen. Entlastende und belastende Elemente werden durch unterschiedliche Beitragsstufen sowie die Zuweisung zu höheren oder niedrigeren Einkommensgruppen berücksichtigt. Die Bemessung der Pauschalbeträge erfolgt in enger Abstimmung mit unterhaltsrechtlichen Wertungen. Damit werden Wertungsunterschiede vermieden und eine bundeseinheitliche Berechnungsgrundlage geschaffen, die dazu beiträgt, die bisherigen, häufig erheblichen Unterschiede in der Kostenbeteiligung aufgrund regional abweichender Berechnungsmethoden zu nivellieren.
Drucksache 319/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
... 7. Als zwei der wichtigsten Ziele für 2006 sieht die Kommission die Verabschiedung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) und die Umsetzung der Empfehlungen zur Qualitätssicherung im Hochschulbereich an. Bei der Qualitätssicherung im Hochschulbereich arbeiten die Mitgliedsländer des Bologna-Prozesses daran, die akademische Ausbildung weiter zu verbessern und die Mobilität der Studierenden zu erhöhen. Ziel ist es, bis 2010 eine Europäische Hochschulregion zu schaffen, parallel zum Europäischen Forschungsraum. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Flexibilisierung im Studium durch eine zweistufige Studienstruktur und die Qualitätssicherung durch "Standards und Guidelines" auf der nationalen Ebene. Insofern enthält die vorliegende Mitteilung Forderungen, die für den Hochschulbereich im Rahmen des Bologna-Prozesses im Wesentlichen bereits beschlossen sind und umgesetzt werden. Soweit der EQR betroffen ist, hat die Kommission eine gesonderte Konsultations-Arbeitsunterlage vorgelegt, zu der entsprechend Stellung genommen werden wird.
Drucksache 267/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer
... E. in der Erwägung, dass die ersten Aktionspläne mit Marokko, Tunesien, Jordanien, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die vom Rat angenommen wurden, die Union und die Partnerländer zu einem engen Dialog verpflichten, ohne ein Land auszuschließen, und dass dabei ein kohärenter und gemeinsamer regionaler Ansatz verfolgt werden muss,
Drucksache 81/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
und
Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
... 34. Der Bundesrat stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass über die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinaus weiterhin besondere wirtschaftspolitische Maßnahmen erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Anpassungsprozess in den ostdeutschen Ländern zu unterstützen. Das dynamische Wachstum im ostdeutschen verarbeitenden Gewerbe und zahlreiche positive Entwicklungsansätze auf regionaler Ebene können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft, gemessen an gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen, weiterhin beträchtlich ist und in den letzten Jahren nur geringfügig abgenommen hat. Auch die wirtschaftliche Leistungskraft der Regionen in den neuen Ländern, die sich überdurchschnittlich entwickelt haben, liegt noch hinter dem westdeutschen Durchschnitt zurück.
Drucksache 619/05
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG)
... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („das bürgerliche Recht“, „das gerichtliche Verfahren“) und Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG („das Recht der Wirtschaft“). Die Regelung ist gemäß Artikel 72 Abs. 2 GG zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet erforderlich. Die Änderungen betreffen das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dieser Bereich ist bereits bundesrechtlich geregelt und es besteht auch weiterhin das Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung, da die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung für die GmbH angesichts der herausragenden Bedeutung dieser Gesellschaftsform auf dem Kapitalmarkt nach wie vor gegeben ist. Die Kapitalmärkte und der allgemeine Rechtsverkehr erwarten die GmbH als standardisierte und gleichmäßig ausgestaltete Gesellschaftsform für den Mittelstand. Es handelt sich mit ca. 900.000 Gesellschaften um die gängigste Rechtsform. Unterschiedliche Regelungen zu dem Mindeststammkapital je nach dem Bundesland des Gesellschaftssitzes würden die Wirtschaftseinheit Deutschlands und damit die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des deutschen Wirtschaftsstandortes schwer beeinträchtigen. Da das Wirtschaften heute nicht mehr überwiegend regional, sondern bundesweit und international stattfindet, würden unterschiedliche Regelungen zur Verwirrung des Rechtsverkehrs führen und die gesamtwirtschaftlichen Transaktionskosten erhöhen. Sie würden zudem zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in unterschiedlichen Bundesländern und damit zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen. Insofern ist eine bundesweit einheitliche Regelung des Mindeststammkapitals weiterhin zwingend geboten.
Drucksache 552/05
Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf einer ... Verordnung zur Durchführung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung (KfzKennzVO) - ... BImSchV )
... Die Einteilung in Schadstoffklassen und die Zuordnung zu Emissionsgruppen ist bundeseinheitlich zu regeln. Die Verhängung konkreter Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen erfolgt durch die Bundesländer, um den lokalen und regionalen Besonderheiten und Bedürfnissen gerecht zu werden.
Drucksache 706/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
... Im Mittelpunkt jeder Regelung für öffentliche Verkehrsangebote müssen daher die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stehen, die eine verlässliche, sichere und flächendeckende Verkehrsversorgung von hoher Qualität und zu angemessenen Preisen erfordern. Durch die Sicherung der öffentlichen Verkehrsangebote werden die Ballungsräume vom Individualverkehr entlastet und vergleichbare Lebensverhältnisse in den Regionen gewährleistet. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) trägt zur Entlastung der Umwelt bei. Er erweist sich zunehmend als Standortfaktor.
Drucksache 657/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Zwar weist das Verbrauchsniveau und das private Konsumverhalten in Ost und West weiterhin deutliche Unterschiede auf. Solche Unterschiede bestehen jedoch nicht nur zwischen den alten und neuen Bundesländern; vielmehr ergeben sich innerhalb des gesamten Bundesgebietes regionale Besonderheiten. Da es sich - anders als bei der Sozialhilfe - um eine Leistung des Bundes handelt, ist es vertretbar, ausschließlich einen einheitlichen Wert auf Westniveau zugrunde zu legen, um auf diese Weise dem Bedarfsdeckungsgrundsatz zu genügen und das soziokulturelle Existenzminimum bundesweit sicher zu stellen.
Drucksache 391/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetz es
... erzeugnissen sowie im Bereich des Sponsorings zu sorgen. Zwar könnte auch jedes Land solche Regelungen treffen, ohne die Interessen der anderen Länder zu beeinträchtigen. Da eine Vielzahl von deutschen Presseerzeugnissen und anderen gedruckten Veröffentlichungen länderübergreifend, eine Reihe auch bundesweit vertrieben werden, können unterschiedliche Regelungen in diesem Bereich aber im deutschen Wirtschaftsgebiet störende Grenzen aufrichten bis hin zur Verkehrsunfähigkeit von Presseerzeugnissen in einem Land, die in einem anderen Land uneingeschränkt in den Verkehr gebracht werden dürfen. Auch unterschiedliche landesrechtliche Regelungen im Bereich des Sponsorings von Hörfunkprogrammen würden Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet errichten und die Verteilung des wirtschaftlichen Potenzials im Bereich des Hörfunks verzerren. Dies gilt gleichermaßen für das Sponsoring einer Veranstaltung oder Aktivität. Unterschiedliche Regelungen in diesem Bereich können zu einem starken Anstieg oder rasanten Abnehmen bis zum Erliegen von Veranstaltungen oder Aktivitäten in bestimmten Regionen führen, was wiederum erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen kann.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 21a Werbe- und Sponsoringverbote zur Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG
§ 22a Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gründe für die Gesetzesänderung
II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes; Befristung
III. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Drucksache 120/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuch es
... 1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und
Drucksache 706/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
... Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.
Begründung
3 Einleitung
1. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
2. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE Verpflichtungen IM Verkehrssektor
2.1 Der gemeinschaftliche Besitzstand
2.2 Marktöffnung
3. DER Kommissionsvorschlag von 2000, geändert 2002
4. DAS Altmark-urteil
5. DAS NEUE Konzept der Kommission
die einzelnen Artikel
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Öffentliche Dienstleistungsaufträge und allgemeine Vorschriften
Artikel 4 Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge und allgemeiner Vorschriften
Artikel 5 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
Artikel 6 Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Artikel 7 Veröffentlichung
Artikel 8 Übergangsregelung
Artikel 9 Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag
Artikel 10 Aufhebung
Artikel 11 Überwachung
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Öffentliche Dienstleistungsaufträge und allgemeine Vorschriften
Artikel 4 Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge und allgemeiner Vorschriften
Artikel 5 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
Artikel 6 Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Artikel 7 Veröffentlichung
Artikel 8 Übergangsregelung
Artikel 9 Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag
Artikel 10 Aufhebung
Artikel 11 Überwachung
Artikel 12 Inkrafttreten
Anhang
Drucksache 275/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) KOM (2005) 121 endg.; Ratsdok. 8081/05
... 15. Der Bundesrat regt an, dass auf Grund der Möglichkeit des Zugangs von Drittländern zu diesem Rahmenprogramm im Verlauf der Programmumsetzung fortwährend zu prüfen ist, ob eine angemessene regionale Verteilung der Programmmittel speziell auch im Interesse der alten Mitgliedstaaten erfolgt.
Drucksache 555/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
... - Die Zuteilung des Finanzplafonds an die Regionen erfolgt anteilig nach der Summe der einzelbetrieblichen Teilausgleiche aller Betriebe einer Region.
I. Anpassung der Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
II. Eckpunkte der nationalen Umsetzung
Drucksache 312/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
1. Einleitung
2. GEWÄHRLEISTUNG einer kohärenten und effizienten Reaktion
3. Stärkung der Reaktionsfähigkeit der EU - Verbesserung der bestehenden Instrumente, ihrer Effizienz und ihrer allgemeinen Kohärenz
3.1. Humanitäre Hilfe
3.1.1. Verstärkung der Notfallvorsorge
3.1.2. Ausbau der Kapazitäten für die rasche Analyse und Bewertung
3.1.3. Ausbau der Kapazitäten der Vereinten Nationen für rasche Lagebewertungen und Stärkung der Interoperabilität der Teams
3.1.4. Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe
3.1.5 Verbesserung der Kohärenz der humanitären Maßnahmen der EU
3.2. Verfahren für den Katastrophenschutz
3.3. Rehabilitation, Wiederaufbau und Entwicklungshilfe
3.4. Stärkung der Verbindungen zwischen den Gemeinschaftsprogrammen und den zivilen und militärischen Fähigkeiten der EU
3.5. Solide Finanzverwaltung
4. ANGEMESSENE Mittel für ehrgeizige Ziele - wesentliche strukturelle Massnahmen
4.1. Struktur zur Verbesserung der Planung, Koordinierung und Kohärenz
4.2. Logistik und Beschaffungswesen
4.3. Aufbau von Durchführungskapazitäten und Vorbereitung auf das Instrument für Stabilität
5. VERSTÄRKUNG der Präventivmassnahmen, der Frühwarnung und der Katastrophenvorsorge
5.2. Internationale politische Rahmenbedingungen
5.3. EG-Unterstützung für Katastrophenvorsorge und Frühwarnsysteme
6. Schutz und Hilfe für EU-Bürger
7. Schlussfolgerung
Anhang I Fortschrittsbericht über die Maßnahmen der Kommission als Reaktion auf die Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004
1. Einleitung
2. HUMANITÄRE Hilfe
3. VERBINDUNG zwischen Soforthilfe, REHABILITATION UND Entwicklungshilfe
4. REHABILITATION und Wiederaufbauhilfe
5. Partnerschaften
6. flankierende Massnahmen
7. KATASTROPHENSCHUTZ IN Asien
8. TRANSPARENZ und solide Finanzverwaltung
Anhang II Gemeinschaftsprogramme für Frühwarnung und Katastrophenschutz
1. INDISCHER Ozean
2. Afrika, KARIBISCHER RAUM und Pazifischer Ozean
3. MITTELMEERRAUM und Atlantischer Ozean
4. Forschung und Entwicklung und Wissenschaftliche Zusammenarbeit
Drucksache 935/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum lran
... 3. äußert sich besorgt über die möglichen Folgen dieser Art von Äußerungen in einer Region, die sich weiterhin mit Aufrufen zu Gewalt, Terroranschlägen und fundamentalistischem Extremismus konfrontiert sieht;
Drucksache 910/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: "Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion " KOM (2005) 494 endg.; Ratsdok. 14775/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: "
Drucksache 932/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
... - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen - Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (KOM (2005)
Drucksache 362/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer -Entsendegesetzes
... -Entsendegesetz in bestimmten Einzelfällen über den Baubereich hinaus auf weitere Branchen auszudehnen ist, setzt eine fundierte und belastbare Datengrundlage voraus. Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, einen "Lohndumping-Bericht" vorzulegen, in dem die regionalen, branchenspezifischen und beschäftigungspolitischen Ausmaße des Lohndumpings und des Missbrauchs von EU-Recht, aber auch die Auswirkungen der "l-Euro-Jobs" auf reguläre, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sowie mögliche Verdrängungseffekte in Deutschland dargelegt werden.
Drucksache 770/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
... Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist unklar. Die Vorschrift steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Artikel 11 und greift den dortigen Sprachgebrauch auf. Die Regelung müsste allerdings auch für Online-Abfragen nach Artikel 9 gelten. Zudem ist die Aufzählung der möglichen Verwendungshinweise nicht ausreichend; es sollten Hinweise auf eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung der zuständigen wie der verfügungsberechtigten Behörde ermöglicht werden, ebenso wie auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder einen Nachteil für das Wohl des Mitgliedstaates einschließlich seiner Länder und Regionen. Darüber hinaus sollte diese Aufzählung nicht abschließend sein, was sprachlich entsprechend klarzustellen wäre.
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Anhang II
Drucksache 945/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe
... im Bewusstsein der Bedeutung internationaler Wasserläufe und ihrer nichtschifffahrtlichen Nutzung in vielen Regionen der Erde,
Drucksache 770/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
... Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist unklar. Die Vorschrift steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Artikel 11 und greift den dortigen Sprachgebrauch auf. Die Regelung müsste allerdings auch für Online-Abfragen nach Artikel 9 gelten. Zudem ist die Aufzählung der möglichen Verwendungshinweise nicht ausreichend; es sollten Hinweise auf eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung der zuständigen wie der verfügungsberechtigten Behörde ermöglicht werden, ebenso wie auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder einen Nachteil für das Wohl des Mitgliedstaates einschließlich seiner Länder und Regionen. Darüber hinaus sollte diese Aufzählung nicht abschließend sein, was sprachlich entsprechend klarzustellen wäre.
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Anhang II
Drucksache 246/05
... (1) Für Kapazitätsanfragen ist von den Betreibern von örtlichen Verteilnetzen mit über 100 000 angeschlossenen Endkunden, regionalen Verteilnetzen und Fernleitungsnetzen bis zum einsetzen: Datum des ersten Tages des 13. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats die Eingabe der Anfrage in einen gemeinsamen, über das Internet allgemein zugänglichen Kapazitäts- und Entgeltrechner vorzusehen, der das Ergebnis der Anfrage einschließlich alternativer Transportwege sowie der freien Kapazitäten unmittelbar ausgibt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2 Organisation des Netzzugangs
§ 3 Grundlagen des Netzzugangs
§ 4 Kapazitätsrechte
§ 5 Hilfsdienste
§ 6 Ermittlung frei zuordenbarer Kapazitäten
§ 7 Kapazitätsportfolio
§ 8 Besondere Regeln für örtliche Verteilnetze
§ 9 Grundsätze der Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität
§ 10 Auswahlverfahren bei vertraglichen Kapazitätsengpässen
§ 11 Reduzierung der Kapazität nach Buchung
§ 12 Bestehende Transportverträge
§ 13 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten
§ 14 Handel mit Kapazitätsrechten
Teil 3 Anbahnung des Netzzugangs
§ 15 Verfahren für die Kapazitätsanfrage und Buchung
§ 16 Anforderungen an die Kapazitätsanfrage für einen Kapazitätsvertrag
§ 17 Bearbeitung der Kapazitätsanfrage durch den Netzbetreiber
Teil 4 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs
§ 18 Allgemeine Bestimmungen
§ 19 Mindestanforderungen an die Geschäftsbedingungen für den Gastransport
Teil 5 Veröffentlichungs- und Informationspflichten
§ 20 Veröffentlichung netzbezogener Daten
§ 21 Veröffentlichung netznutzungsrelevanter Informationen
§ 22 Aufzeichnungspflichten und gemeinsame Veröffentlichungspflichten
Teil 6 Nutzung mehrerer Netze
§ 23 Zusammenarbeitspflichten
§ 24 Vertragsmanagement und Abwicklung
§ 25 Netzkopplungsvertrag
Teil 7 Bilanzausgleich
§ 26 Grundsätze
§ 27 Nominierungsverfahren
§ 28 Nominierungsersatzverfahren
§ 29 Standardlastprofile
§ 30 Basisbilanzausgleich
§ 31 Bilanzkreisbildung und Abrechnung mit Transportkunden
§ 33 Datenbereitstellung
Teil 8 Flexibilitätsdienstleistungen und Gasbeschaffenheit
§ 34 Flexibilitätsdienstleistungen
Teil 9 Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 36 Verfahren
Teil 10 Wechsel des Gaslieferanten
§ 37 Lieferantenwechsel
Teil 11 Messung
§ 38 Messung
§ 39 Betrieb von Mess- und Steuereinrichtungen
§ 40 Nachprüfung von Messeinrichtungen
§ 41 Vorgehen bei Messfehlern
Teil 12 Befugnisse der Regulierungsbehörde
§ 42 Festlegungen der Regulierungsbehörde
§ 43 Verfahren zur Vereinheitlichung von vertraglichen Netzzugangsbedingungen
Teil 13 Sonstige Bestimmungen
§ 44 Bußgeldvorschriften
§ 45 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Ziel und Gegenstand der Verordnung
II. Finanzielle Auswirkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Teil 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu Teil 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu Teil 3
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu Teil 5
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu Teil 6
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu Teil 7
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu Teil 8
Zu § 34
Zu § 35
Zu Teil 9
Zu § 36
Zu Teil 10
Zu § 37
Zu Teil 11
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu Teil 12
zu § 42
Zu § 43
Zu Teil 13
Zu § 44
Zu § 45
Drucksache 398/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG )
... Die Angaben zur Vergütungsstruktur können unterbleiben, soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet sind, der Gesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Dies betrifft in erster Linie Fälle, in denen Anreize an Ziele eines Unternehmens geknüpft sind, die nicht notwendigerweise für die Veröffentlichung bestimmt sind (z.B. Steigerung des Umsatzes in einem bestimmten Geschäftsfeld oder einem bestimmten regionalen Absatzmarkt). Diese für die Geschäftspolitik wichtigen, aber sensiblen Informationen brauchen nicht im Lagebericht veröffentlicht zu werden.
Drucksache 947/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen KOM (2005) 125 endg.; Ratsdok. 15902/05
... Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.
Begründung
Aufbau des Verordnungsentwurfs
Vorschlag
Kapitel I Begriffsbestimmung und Klassifizierung von Spirituosen
Artikel 1 Definition des Begriffs Spirituose
Artikel 2 Ursprung des Ethylalkohols
Artikel 3 Kategorien von Spirituosen
Artikel 4 Allgemeine Regeln betreffend die Kategorien von Spirituosen
Artikel 5 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Kapitel II Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen
Artikel 6 Verkehrsbezeichnung
Artikel 7 Besondere Vorschriften für die Verkehrsbezeichnungen
Artikel 8 Spezielle Vorschriften für die Verwendung von Verkehrsbezeichnungen und geografischen Angaben
Artikel 9 Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von Mischungen
Artikel 10 Besondere Bestimmungen für die Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen
Artikel 11 Verbot der Verwendung von Bleikapseln
Artikel 12 Verwendete Sprachen bei der Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen
Kapitel III Geografische Angaben
Artikel 13 Geografische Angaben
Artikel 14 Schutz geografischer Angaben
Artikel 15 Eintragung geografischer Angaben
Artikel 16 Nach der Verordnung (EG) Nr. 1576/89 geschützte geografische Angaben
Kapitel IV allgemeine, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 17 Kontrolle und Schutz von Spirituosen
Artikel 18 Ausfuhr von Spirituosen
Artikel 19 Ausschuss
Artikel 20 Änderung der Anhänge
Artikel 21 Durchführungsbestimmungen
Artikel 22 Übergangs- und andere spezifische Maßnahmen
Artikel 23 Aufhebung
Artikel 24 Inkrafttreten
Anhang I Technische Begriffsbestimmungen und Vorschriften
3 Begriffsbestimmungen:
1. Süßung:
2. Mischung:
3. Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs:
4. Zusatz von Wasser:
5. Zusammenstellung, Blend, Blending:
6. Reifung:
7. Aromatisierung:
8. Färbung:
9. Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs :
10. Alkoholgehalt:
11. Gehalt an flüchtigen Bestandteilen:
12. Herstellungsort:
13. Bezeichnung:
14. Etikettierung:
15. Aufmachung:
16. Verpackung:
Anhang II Kategorien von Spirituosen
Kategorie A: Brände
1. Rum
2. Whisky oder Whiskey
3. Getreidespirituose
4. Branntwein
5. Brandy oder Weinbrand
6. Tresterbrand oder Trester
7. Brand aus Obsttrester
8. Korinthenbrand oder Raisin Brandy
9. Obstbrand
10. Brand aus Apfel- oder Birnenwein
11. Hefebrand
12. Bierbrand oder Eau de vie de biere
Kategorie B: Spezifische Spirituosen
13. Brände unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht , die durch Mazerieren und Destillieren gewonnen werden
14. Geist mit der Bezeichnung der verwendeten Frucht
15. Obstspirituose
16. Enzian
17. Spirituose mit Wacholder
18. Gin
19. Destillierter Gin
20. London Gin
21. Kümmel oder Spirituose mit Kümmel
22. Akvavit oder Aquavit
23. Spirituose mit Anis
24. Pastis
25. Pastis de Marseille
26. Anis
27. Destillierter Anis
28. Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter
29. Wodka
30. Aromatisierter Wodka
31. Likör
32. -creme unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffes
33. Creme de cassis
34. Guignolet
35. Punch au rhum
36. Sloe Gin
37. Sambuca
38. Misträ
39. Maraschino oder Marrasquino
40. Nocino
41. Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat
42. Likör mit Eizusatz
43. Väkevä glögi oder Spritglögg
44. Berenburg oder Beerenburg
45. Topinambur
Kategorie C: Sonstige Spirituosen
Anhang III Geografische Ursprungsbezeichnungen
A. Brände
1. Rum
2. Whisky / Whiskey
3. Getreidebrand
4. Branntwein
5. Brandy
6. Tresterbrand
9. Obstbrand
10. Brand aus Apfel- oder Birnenwein
B. Spezifische Spirituosen
15. Obstspirituosen
16. Enzian
17. Spirituosen mit Wacholder
21. Kümmel oder Spirituose mit Kümmel
23. Spirituosen mit Anis
28. Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter
29. Wodka
31. Likör
C. Sonstige Spirituosen
Drucksache 732/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005)
Drucksache 288/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften : "Die Schaffung des Europäischen Forschungsraums des Wissens für Wachstum" KOM (2005) 118 endg.; Ratsdok. 8156/05
... • Die Struktur- und Kohäsionsfonds zur Stärkung der Wissensgrundlagen in ganz Europa durch Aufstockung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in weniger entwickelten Regionen und indem gewährleistet wird, dass mit Hilfe von Innovation, Bildung und moderner Infrastruktur die Ergebnisse der Forschung allen Regionen zugute kommen. Forschung und Entwicklung, Innovation und der Übergang zu einer wissensgestützten Wirtschaft gehören zu den Schwerpunkten innerhalb der drei neuen Ziele der Regionalpolitik der EU (Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und europäische territoriale Zusammenarbeit).
Drucksache 319/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten - KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
... . Qualität und Leistung bei der Erfüllung aller Aufgaben sollten mit Kompensationen abgegolten werden, einschließlich einem Einkommensbestandteil aus Forschungsverträgen, Beratungen, Patenten usw. Diese Maßnahmen würden im Laufe der Zeit die Spitzenleistungen an europäischen Universitäten verstärken, den Attraktivitätsrückstand gegenüber anderen Weltgegenden reduzieren und Gesamteuropa zugute kommen - durch hoch qualifizierte Absolventinnen und Absolventen, die an regionale Universitäten gehen oder dorthin zurückkehren, sei es unmittelbar nach ihrer Ausbildung oder zu einem späteren Zeitpunkt in ihrer Karriere.
Drucksache 202/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern KOM (2005) 576 endg.; Ratsdok. 7321/05
... (11) Alle Formen von Mobilität sollten als Teil einer umfassenden Humanressourcenpolitik in der FuE auf einzelstaatlicher, regionaler und institutioneller Ebene gestärkt werden.
Anhang
Abschnitt 1 : Die Europäische Charta für Forscher
Für Forscher geltende allgemeine Grundsätze und Anforderungen
Für Arbeitgeber und Förderer geltende allgemeine Grundsätze und Anforderungen
Abschnitt 2 : Der Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern
Allgemeine Grundsätze und Anforderungen des Verhaltenskodex
Abschnitt 3 : Begriffsbestimmungen
Drucksache 733/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Rekrutierung von Terroristen - Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft KOM (2005) 313 endg.; Ratsdok. 12773/05
... Der Dialog mit Drittländern und regionalen Partnern sowie gegebenenfalls die Bereitstellung von technischer Hilfe müssen einen festen Bestandteil des Konzeptes für das Vorgehen gegen Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und die Rekrutierung von Terroristen bilden. Auf dem Gebiet der Außenpolitik spielt die EU eine aktive, wenngleich indirekte Rolle. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind zusammen genommen weltweit die wichtigsten Geldgeber für Entwicklungshilfe. Letztere dient neben ihrer vorrangigen Aufgabe, der Entwicklungsförderung, auch dazu, sich bestimmten Faktoren zuzuwenden, die mit einigen der Wurzeln der Entstehung von Terrorismus in Verbindung stehen. Entwicklungshilfe kann durch eine Schwerpunktsetzung auf die Beseitigung von Ungleichheiten, die Demokratisierung und die Achtung der Menschenrechte sowie durch Maßnahmen für ein verantwortungsvolles Regieren, zur Bekämpfung von Korruption und zur Reform des Sicherheitssystems dazu beitragen, dass Terrornetzen und -bewegungen die Grundlage entzogen wird.
1. Einleitung
2. VERSTÄRKUNG der Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft
2.1. Rundfunkmedien
2.2. Das Internet
2.3. Bildung, Engagement der Jugend und aktive Unionsbürgerschaft
2.4. Förderung der Integration, des interkulturellen Dialogs und des Dialogs mit den Kirchen
2.4.1. Integration
2.4.2. Dialog zwischen Staat und Kirche
2.4.3 Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialoges
2.5. Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste
2.6. Sachverständigennetze
2.7. Beobachtung und Datensammlung
2.8. Außenbeziehungen
3. Schlussfolgerungen
Drucksache 748/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) KOM (2005) 467 endg.; Ratsdok. 13094/05
... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die Förderung des interkulturellen Dialogs unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa leisten kann. Er begrüßt Maßnahmen, die geeignet sind, das Verständnis für die Vielfalt der europäischen Kulturen zu stärken, und hält es daher nicht für ausreichend, die dafür vorgesehenen Aktionen nur auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene anzusiedeln. Vielmehr kommt es darauf an, die Menschen vor Ort, also in den Regionen und Kommunen, von der Notwendigkeit des interkulturellen Dialogs und vom Sinn der Unionsbürgerschaft zu überzeugen.
Drucksache 817/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds KOM (2005) 535 endg.; Ratsdok. 13976/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds KOM (2005)
Drucksache 426/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
... - die Stärkung der lokalen und regionalen Verwaltung, um auf dieser Ebene eine adäquate Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu gewährleisten; die Förderung des Konzepts der „verantwortungsvollen Staatsführung" und der Verwaltungskultur und die Achtung der ethischen Grundsätze bei der Staatsführung,
Drucksache 85/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
... b) nationale und regionale Regierungen, Zentralbanken, internationale und supranationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, andere vergleichbare internationale Organisationen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau;
Drucksache 416/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
Vorschlag für die Berufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
... Auf der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrats am 15. Mai 2002 wurde vereinbart, dass die Vertretung der Länder im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit nach dem Regionalprinzip erfolgt. Dabei wurden drei Regionalgruppen gebildet. Nachdem durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die Amtszeit des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit vorzeitig zum 30.06.2004 beendet worden war, wurden die Mitglieder des Verwaltungsrates vom Bundesrat neu bestimmt. Dabei gaben die Freistaaten Sachsen und Bayern am 29.04.2004 im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates zu Protokoll, dass gemäß der bestehenden Abrede zwischen den Ländern Baden-Württemberg für Bayern und Thüringen für Sachsen als Mitglieder im Verwaltungsrat nachrücken sollen. Darüber hinaus haben sich Nordrhein-Westfalen und Bremen auf einen Wechsel geeinigt.
Drucksache 4/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
... 1. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Baukultur in Deutschland zu fördern. Unter Baukultur ist die Qualität der Herstellung von gebauter Umwelt zu verstehen - Gebäude und Infrastrukturanlagen und ihre Einordnung in Landschaft und Siedlungsbild sowie der öffentliche Raum. Dies schließt Planen und Planungsverfahren, Bauen und Instandhalten ein. Baukultur beschränkt sich nicht auf Architektur; sie umfasst gleichermaßen die Ingenieurbaukunst, Stadt- und Regionalplanung, Belange des Denkmalschutzes, Landschaftsarchitektur sowie die Kunst am Bau und im öffentlichen Raum. Baukultur hebt formgebende Aspekte des Planens und Bauens hervor. Sie wird aber nicht eindimensional ästhetisch verstanden, sondern zeigt sich im Ausbalancieren und Integrieren vieler Qualitätsaspekte, die zusammen zu einer gut gestalteten, nutzergerechten, funktionsfähigen, wirtschaftlichen und nachhaltig gebauten Umwelt führen. Dies setzt einen Qualitätswillen voraus, der über technischfunktionale und wirtschaftliche Belange auch die sozioökologischen und kulturellen Belange einschließlich der Gestaltungsqualitäten einbezieht und Wert auf eine nachhaltige Gesamtqualität legt. Es bedarf dabei unter anderem der Bereitschaft zur Anwendung qualitätsstützender Verfahren, wie etwa von Planungswettbewerben, eines behutsamen Umgangs mit dem baukulturellen Erbe sowie der fachübergreifenden Zusammenarbeit und Einbeziehung Betroffener und Bürger, um eine hohe Integrationswirkung zu erreichen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1 Name, Rechtsform und Sitz der Stiftung
§ 2 Stiftungszweck
§ 3 Konvent der Baukultur
§ 4 Stiftungsvermögen
§ 5 Organe der Stiftung
§ 6 Vorstand
§ 7 Stiftungsrat
§ 8 Beirat
§ 9 Satzung
§ 10 Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung
§ 11 Beschäftigte
§ 12 Überleitung
§ 13 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeine Vorbemerkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Drucksache 364/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
... Nach außen hin hat Europa eine größere strategische Gelegenheit, die regulatorischen Parameter der neuen globalen Finanzmärkte mitzubeeinflussen. Aus diesem Grunde sind die Vertiefung des Finanzmarktdialogs zwischen Europa und den USA und der Ausbau der Finanzbeziehungen mit Japan, China und z.B. Indien von so großer Bedeutung (s. 3.4). Die Kommission befürwortet die Ausweitung der Agenda dieser Dialoge, um sie prospektiver und mehr auf den Beiträgen der Marktteilnehmer basierend zu gestalten. Weitere Bemühungen zur Öffnung der Drittland-Finanzmärkte werden in der Doha-Handelsrunde sowie in den bilateralen und regionalen Handelsabkommen erfolgen.
Drucksache 712/05
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
... (6) Abweichend von Absatz 1 werden Meldungen zu Lebensmitteln, die nachweislich nicht über einen eng begrenzten regionalen Bereich hinaus in den Verkehr gelangt sind, in der Regel nicht in das Schnellwarnsystem eingestellt.
Drucksache 872/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über das Vorhaben zur Schaffung des europäischen Systems der neuen Generation für das Flugverkehrsmanagement (SESAR) und die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens SESAR
... Der Luftverkehr trägt rund 220 Mrd. € zum europäischen Bruttoinlandsprodukt bei und beschäftigt 3,1 Millionen Arbeitnehmer. Er trägt auch in bedeutendem Maße zum europäischen Zusammenhalt bei, indem er eine schnelle und effiziente Beförderung von Personen und Gütern und die Erreichbarkeit abgelegener Regionen gewährleistet.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Flugsicherung: Wesentliches Element des Flugverkehrs
2.1. Eine institutionelle Organisation im Umbruch
2.2. Eine veralternde Infrastruktur
2.3. Eine notwendige technische Reform
3. DAS Projekt SESAR
3.1. SESAR: Die Flugsicherung der neuen Generation
4. SESAR IST EIN industriepolitisches Grossvorhaben für Europa
5. Die SESAR-Führungsstruktur: Schlüsselfaktor für den Erfolg
5.1. Entscheidungsschwierigkeiten vermeiden
5.2. Der einheitliche europäische Luftraum: eine institutionelle Lösung
5.3. Das gemeinsame Unternehmen SESAR
6. SESAR IST EIN Schrittweise ZU verwirklichendes Vorhaben
6.1. Definitionsphase 2005-2007
6.2. Umsetzungsphase 2008-2020
• Entwicklung 2008-2013
• Errichtung 2014-2020
6.3. Akteure und Finanzierung
7. Fazit
Begründung
1.Kontext des Vorschlags
1.1. Gründe für den Vorschlag und Ziele
1.2. Allgemeiner Kontext
1.2.1. Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften
1.2.2. Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung Interessierter Parteien und Folgenabschätzung
2.1. Anhörung interessierter Parteien
2.1.1. Konsultationsmethoden, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden
2.1.2. Zusammenfassung und Berücksichtigung der Antworten
2.2. Heranziehung von Fachwissen
2.3. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5. Gewähltes Mittel
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. ZUSÄTZLICHE Angaben
5.1. Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
5.2. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Vorschlag
Artikel 1 Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens
Artikel 2 Rechtsstatus
Artikel 3 Satzung des gemeinsamen Unternehmens
Artikel 4 Finanzierungsquellen
Artikel 5 Ausschuss
Artikel 6 Bewertung
Artikel 7 Inkrafttreten
Anhang Satzung des gemeinsamen Unternehmens
Artikel 1 Mitglieder
Artikel 2 Organe des gemeinsamen Unternehmens
Artikel 3 Zusammensetzung des Verwaltungsrates
Artikel 4 Abstimmungen des Verwaltungsrats
Artikel 5 Aufgaben und Sitzungen des Verwaltungsrats
Artikel 6 Der Exekutivdirektor
Artikel 7 Personal des gemeinsamen Unternehmens
Artikel 8 Vereinbarungen
Artikel 9 Externe Verträge
Artikel 10 Arbeitsgruppen
Artikel 11 Finanzbestimmungen
Artikel 12 Einnahmen
Artikel 13 Finanzordnung
Artikel 14 Ausführung und Kontrolle des Haushalts
Artikel 15 Zu erstellende Unterlagen
Artikel 16 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Artikel 17 Eigentumsrechte
Artikel 18 Transparenz und Handhabung von Unterlagen
Artikel 19 Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
Artikel 20 Haftung
Artikel 21 Vertraulichkeit
Artikel 22 Dauer des gemeinsamen Unternehmens
Artikel 23 Auflösung des gemeinsamen Unternehmens
Artikel 24 Anwendbares Recht
Drucksache 236/05
... Erste überschlägige Abschätzungen lassen jedoch erkennen, dass das angestrebte Ziel einer von einer breiten Mehrheit getragenen Lösung schwierig zu erreichen sein wird. Ein Vorhaben dieser Tragweite, das die Verteilung des gemeindlichen Umsatzsteueranteils auf Dauer strukturell festschreibt, erfordert große Sorgfalt. Dies gilt insbesondere, da die in Frage kommenden Erhebungszeiträume durch extreme regionale Verwerfungen bei der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens geprägt sind. Die Umstellung auf einen endgültigen Schlüssel sollte sich auf Perioden stützen, die von solchen Verwerfungen möglichst frei sind. Aus diesem Grund bietet es sich an, die Geltungsdauer des derzeitigen Verteilungsschlüssels vorerst zu verlängern. Als frühest möglicher Termin für ein Inkrafttreten des endgültigen Schlüssels käme in der nächsten Legislaturperiode der 1. Januar 2008 in Betracht; der 1. Januar 2009 ist gleichwohl vorzuziehen, da so die Aktualisierung des endgültigen Verteilungsschlüssels im Drei-Jahres-Turnus zeitgleich mit der Aktualisierung des Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Einkommensteuer erfolgt.
Drucksache 732/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005)
Mitteilung
1. Einleitung
2. DERZEITIGER politischer Zusammenhang
3. Die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs
4. Die Notwendigkeit politischen Handelns auf allen Ebenen
4.1. Luftverkehrsemissionen im UNFCCC und im Kyoto-Protokoll
4.2. ICAO-Politik zur Bekämpfung der Emissionen aus dem Luftverkehr
4.3. Der Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene
5. ERSCHLIESSUNG der Potenziale bestehender Massnahmenbereiche
5.1. Intensivere Forschung für einen sauberen Luftverkehr
5.2. Verbesserung des Flugverkehrsmanagements
5.3. Straffere Anwendung der Energiebesteuerung
6. WIRTSCHAFTSINSTRUMENTE ALS kostenwirksame Katalysatoren des Wandels
6.1. Bewertung der Optionen
6.2. Ökologische und wirtschaftliche Wirksamkeit
6.3. Potenzial für eine breiter angelegte Anwendung
7. spezifische Aspekte der Gestaltung des Emissionshandels
8. Auswirkungen der Einbeziehung des Luftverkehrs IN das Emissionshandelssystem der EU
9. Schlussfolgerungen und nächste Schritte
Anhang : Auftragsprofil für die Arbeitsgruppe Luftfahrt innerhalb des europäischen Programms zur Klimaänderung
Berücksichtigung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs
Spektrum der berücksichtigten Emissionen
Gewährleistung der Einhaltung
3 Verwaltung
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