"Rhein"

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere - Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere - Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen -

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung - BußAktÜbV)
  
  
  
  

... Die Länder verfolgen die Umsetzung der elektronischen Akte in der gesamten Justiz über drei Verbünde, denen sich jeweils verschiedene Länder und auch der Bund angeschlossen haben. Diese Verbünde sind e2A ("ergonomischelektronische" Aktenführung; Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt), eIP ("elektronisches Integrationsportal"; Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern) und VIS-Justiz (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen und der Bund). Die infolge der Anpassung der Softwareentwicklung für die elektronische Akte auf die Besonderheiten im Strafverfahren entstehenden Mehrkosten können nicht konkret beziffert werden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein -

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien
  
  
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung
  
  
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
  
  
  
  

... In vielen deutschen Regionen ist es ein großes Anliegen, aus grenznahen Gebieten Auszubildende für deutsche Unternehmen zu gewinnen, so beispielsweise junge Menschen aus dem Elsass für badenwürttembergische Betriebe im Oberrhein-Gebiet. Die dortigen Unternehmen sind angesichts vieler unbesetzter Ausbildungsplätze und vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs auf "grenzüberschreitende" Auszubildende angewiesen.

• Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
  
  
  
  

... Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... müssten die Einrichtungsleitungen künftig regelmäßig die Impfnachweise aller "Neuzugänge" prüfen, dokumentieren und gegebenenfalls das Gesundheitsamt informieren. Gleiches gilt hinsichtlich der Nachweisführung der bereits in den Einrichtungen Tätigen bzw. Betreuten. Allein im rheinlandpfälzischen Schulbereich sind insoweit bis Juli 2021 rund 450 000 Impfnachweise zu prüfen. Unterstellt, die Schulleitung benötigt für sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Kontrolle des Impfnachweises durchschnittlich 15 Minuten, so ergibt sich bis Juli 2021 eine zusätzliche Arbeitsbelastung der rheinlandpfälzischen Schulleitungen von 112 500 Arbeitsstunden. Dies entspricht bei einer Jahresarbeitsleistung pro Schulleitung von 1 840 Stunden (230 Arbeitstage à 8 Stunden) rund 61 Vollzeitstellen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (Strafakteneinsichtsverordnung - StrafAktEinV)
  
  
  
  

... Die Länder verfolgen die Umsetzung der elektronischen Akte in der gesamten Justiz über drei Verbünde, denen sich jeweils verschiedene Bundesländer und auch der Bund angeschlossen haben. Diese Verbünde sind e2A ("ergonomischelektronische" Aktenführung; Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt), eIP ("elektronisches Integrationsportal"; Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern) und VIS-Justiz (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen und der Bund). Die infolge der Anpassung der Softwareentwicklung für die elektronische Akte auf die Besonderheiten im Strafverfahren entstehenden Mehrkosten können nicht konkret beziffert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting) - Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hessen -
  
  
  
  

... s - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting) - Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hessen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
  
  
  
  

... Zu diesem Ergebnis sind auch die Sachverständigen im Rahmen einer jüngst durchgeführten Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend sowie des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag von Nordrhein-Westfalen gelangt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... Indes wurden z.B. in Nordrhein-Westfalen mit der Bündelung von Energieinfrastruktur und weiteren Bandinfrastrukturen durchweg positive Erfahrung gemacht. So wurden sowohl im Verfahren zu BBPlG-Vorhaben Nummer 30 (ALEGrO) als auch hinsichtlich des Verfahrens zur Gasfernleitung "Zeelink" raum- und umweltverträgliche Trassenkorridore entlang der BAB 44 entwickelt und genehmigt.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 13b Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... | es - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung
  
  
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - Punkt 7 der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - Punkt 7 der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019

• Gesetzesantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereiche: Bildung und Kultur)
  
  
  
  

... Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich Bildung eine Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz,

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 beschlossen, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 StipV zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreterin der zuständigen obersten Landesbehörden Frau Ministerialrätin Dr. Sabine Graap Ministerium für Kultur und Wissenschaft (Nordrhein-Westfalen) sowie als Vertretung der Studierenden N.N. vorzuschlagen.

• Antrag der Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland
  Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Antrag der Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen -
  
  
  
  

... es (BNichtrSchG) - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen -

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, 24. Juni 2019

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... Zudem wurden die so ermittelten Investitionskosten zu den vier unterschiedlichen Stalltypen entsprechend der Häufigkeit des Vorkommens der Stalltypen in der Praxis gewichtet. Die Annahmen zur Gewichtung des Vorkommens der Stalltypen beruhen auf einer Datenlage für das Land Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist, dass für entsprechende Betriebe aus Nordrhein-Westfalen ein umfangreicher Datenfundus zur Verfügung steht; die so gewonnenen Ergebnisse wurden anschließend für Gesamtdeutschland extrapoliert.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
  
  
  
  

... (1) Ist das Bundeseisenbahnvermögen nach Artikel 9 der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet vom 25. August 1953 (Vertragsgesetz vom ... (BGBl. 20.. II S. ..., ...)) [einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle des Vertragsgesetzes] verpflichtet, die Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, die vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund der Verpflichtung aus Artikel 6 Absatz 1 der Vereinbarung über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet vom 25. August 1953 dauerhaft in der Schweiz eingesetzt waren und nach Eintritt in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz oder der deutschen Gemeinde Büsingen am Hochrhein behalten, sowie die von deren Hinter bliebenen an die Lebenshaltungskosten der Schweiz anzupassen, so weicht das Bundeseisenbahnvermögen insoweit nach Maßgabe von Absatz 2 und der Rechtsverordnung nach § 2 vom

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 - BBFestV 2019)
  
  
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2020 festgelegt und für das Jahr 2019 rückwirkend angepasst wird, beträgt4,6 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,4,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,3,5 Prozentpunkte für Berlin,3,4 Prozentpunkte für Brandenburg,5,7 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,6,8 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,3,8 Prozentpunkte für Hessen,5,4 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,6,5 Prozentpunkte für Niedersachsen,4,8 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,3,6 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,5,4 Prozentpunkte für das Saarland,4,7 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,3,9 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,4,4 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und5,4 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen
  Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken
  
  
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... In Nummer 4 Spalte 2 wird das Wort "Grafenrheinfeld" durch die Wörter "Bergrheinfeld/West" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... es - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung - DokErstÜbV)
  
  
  
  

... Die Länder verfolgen die Umsetzung der elektronischen Akte in der gesamten Justiz über drei Verbünde, denen sich jeweils verschiedene Bundesländer und auch der Bund angeschlossen haben. Diese Verbünde sind e2A ("ergonomischelektronische" Aktenführung; Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt), eIP ("elektronisches Integrationsportal"; Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern) und VIS-Justiz (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen und der Bund). Die infolge der Anpassung der Softwareentwicklung für die elektronische Akte auf die Besonderheiten im Strafverfahren entstehenden Mehrkosten können nicht konkret beziffert werden. Auch für die Polizei sowie die Steuer- und Zollfahndungsbehörden entsteht ein Erfüllungsaufwand in nicht bezifferbarer Höhe.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen" - Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen und Berlin, Hamburg - Punkt 14 der 978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
  
  
  
  

... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG - Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... im EEG - Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
  
  
  
  

... Die Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben sich zur Zusammenführung der beiden Entschließungen in Drucksachen 67/19 und 72/19 auf einen gemeinsamen Änderungsantrag Drucksache zu67/19 verständigt.}

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Beschluss des Bundesrates
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Herrn Staatsminister Albert Füracker (Bayern) anstelle des mit Ablauf des Jahres 2019 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieds Minister Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen) zu bestellen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... ÄndG) - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... wiederzubestellen sowie Herrn Staatsminister Albert Füracker (Bayern) anstelle des mit Ablauf des Jahres 2019 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieds Minister Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen) zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... 15. die Errichtung die Höchstspannungsleitung Wilster-Bergrheinfeld/West; Gleichstrom."

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereiche: Bildung und Kultur)
  
  
  
  

... Bereich Bildung eine Vertreterin des LandesRheinland-Pfalz,

• Beschluss des Bundesrates
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... (Bundesdelegierte der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz und Vorstand der Kreisschüler*innenvertretung Bad Kreuznach)

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen
  Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
  
  
  
  

... Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: "Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten" - Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen - Punkt 9 der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019
  
  
  
  

... Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  
  
  
  

... 4. Arbeitsgruppe "Arzneimittel und Medizinprodukte" Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (ORPhR Dominique-André Busch)

• Antrag der Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein
  Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
  
  
  
  

... Antrag der Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes - Antrag des Landes Niedersachsen - Punkt 13 der 980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
  
  
  
  

... Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
  
  
  
  

... Eine Alternative für die Erhebung des Statistischen Bundesamtes nach Artikel 1 dieses Gesetzes könnten Statistiken der Länder nach bundeseinheitlichen Standards sein. Jedoch führen die Bundesländer bis auf Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz keine Statistik über Wohnungslose. Die vorhandenen Statistiken sind zudem nicht miteinander vergleichbar, da sie nicht auf einer einheitlichen Grundlage erhoben werden und sich beispielsweise hinsichtlich der Erhebungsmerkmale und des Stichtags unterscheiden. Zudem sind sie nicht gesetzlich verankert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. in das erweiterte Führungszeugnis - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Saarland -
  
  
  
  

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. in das erweiterte Führungszeugnis - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Saarland -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien" verbieten - Antrag der Länder Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein und Brandenburg, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien" verbieten - Antrag der Länder Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein und Brandenburg, Rheinland-Pfalz -