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"Rheinland"
Drucksache 426/12
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
... - in Rheinland-Pfalz 9 190 441 Euro,
A. Problem und Ziel
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
Verordnung
Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2011
§ 2 Inkrafttreten
Begründung
1. Allgemeines
2. Die Regelungen im Einzelnen
Zu § 1
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2161: Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Drucksache 237/12
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen
... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
Entschließung
I. Der Bundesrat stellt fest:
II. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
2. Keine Verträge von Fall zu Fall Wiedereinführung von Synchronisations- und Wiedereinstellungsverbot in § 3 Abs. 1 AÜG
3. Mehr Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte für Betriebsräte
4. Begrenzung der Konzernleihe
5. Einführung einer Höchstüberlassungsdauer
6. Verbot des Einsatzes von Leiharbeitskräften als Streikbrecher
7. Aufnahme der Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Drucksache 95/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
... -Nutztierhaltungsverordnung - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c - neu - § 13 Absatz 3 Satz 4 - neu -
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d - neu - § 13 Absatz 3 Satz 5 - neu -
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e - neu - § 13 Absatz 3 Satz 6 - neu -
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe f - neu - § 13 Absatz 5 Nummer 5 und 6
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a § 38 Absatz 4 Satz 1
Drucksache 95/2/12
Antrag des Freistaates Sachsen
Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
... -Nutztierhaltungsverordnung - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
Drucksache 576/12
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch
... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein
Drucksache 65/12
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
... Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
§ 1a Geltung für Lebenspartner
§ 19 Kostentragung
§ 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse
‚Artikel 8a Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Drucksache 384/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zum Europäischen
... Fürsorgeabkommen - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen - Der Bundesrat hat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.
Drucksache 300/2/12
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetz es
... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drucksache 297/12
Gesetzesantrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienst gesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen
... Gesetzesantrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes
Abschnitt 2 Freiwilligendienst aller Generationen
§ 18 Ziel des Freiwilligendienstes aller Generationen
§ 19 Freiwillige des Freiwilligendienstes aller Generationen
§ 20 Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen
§ 21 Beirat
Artikel 2 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 Nummer 1
Zu Artikel 1 Nummer 2
Zu Artikel 1 Nummer 3
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 576/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen, Nordrhein-Westfalen -
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen, Nordrhein-Westfalen -
Drucksache 532/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
... Der Bundesrat hat in seiner 901. Sitzung am 12. Oktober 2012 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolger von Frau Adelheid Schumacher Herrn Leitenden Ministerialrat Christoph Kraus, Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, als stellvertretendes Mitglied zu benennen.
Drucksache 422/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
... 8. Der Bundesrat bittet um Klarstellung, dass die Kulturhauptstädte nicht nur ihr unmittelbares "Umland", sondern ihre weiter gefasste "Region" in ihr Konzept einbeziehen können (Artikel 4), wie dies sowohl bei der erfolgreichen Bewerbung Essens und des Ruhrgebiets im Rahmen von "Ruhr.2010" als auch bei der grenzüberschreitenden Bewerbung Luxemburgs mit den in das Programm einbezogenen angrenzenden Regionen Saarland und Rheinland-Pfalz 2007 in sehr positiver Weise gelungen ist.
Drucksache 64/12
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent
... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
Drucksache 602/12
Antrag des Präsidenten
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
... Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz)
Drucksache 297/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienst gesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen - Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz -
... gesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen - Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz -
1. Zur Eingangsformel
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 19 Absatz 2 Buchstabe b BFDG
Drucksache 748/12
Vorlage an den Bundesrat
Fragen an die Bundesregierung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise
... Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 30. November 2012
Fragen an die Bundesregierung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise
Drucksache 237/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Bremen, Hamburg -
Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Bremen, Hamburg -
Drucksache 555/4/12
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetz es
... Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
Drucksache 770/12
Antrag der Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetz es (GG) i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetz es (BVerfGG )
... Antrag der Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
Drucksache 632/2/12
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg
Jahressteuergesetz 2013
... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg
1. Ablehnung der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
2. Cash-GmbHs
3. Steuerliche Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften
4. Streubesitzdividenden
Drucksache 719/12
Antrag der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates - Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten
... Antrag der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
Drucksache 268/12
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
... Das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend des Landes Rheinland-Pfalz hat mit Schreiben vom 20. September 2011 beantragt, die Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1489) bis zum 30. September 2016 zu verlängern.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Erste Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2159: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Drucksache 101/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates "Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern - jetzt" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg -
Entschließung des Bundesrates "Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern - jetzt" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg -
Drucksache 239/12
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates - Betreuungsgeld stoppen, Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufstocken - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz -
Entschließung des Bundesrates - Betreuungsgeld stoppen, Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufstocken - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz -
Drucksache 400/1/12
Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
... Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
Drucksache 384/12
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen
... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
Drucksache 571/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
... Rheinland-Pfalz
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
Artikel 2 Änderung des Stabilitätsratsgesetzes
§ 6 Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
§ 7 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
Artikel 3 Änderung des Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetzes
§ 1 Gegenstand
Artikel 4 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Kapitel 1 Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013.
§ 4 Mittelabruf; Nachweis der Mittelverwendung; Abschlussbericht
Kapitel 2 Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014
§ 5 Zweck der Finanzhilfen
§ 6 Höhe und Aufteilung der Programmkosten
§ 7 Anpassung der Verfügungsrahmen
§ 8 Verfahren und Durchführung
§ 9 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten
§ 10 Rückforderung von Bundesmitteln
§ 11 Grundvereinbarung
Artikel 6 Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
§ 4a Aufstockung des Sondervermögens
Artikel 7 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Ausgangslage und rechtliche Vorgaben
Innerstaatliche Umsetzung der Vorgaben des Fiskalvertrags Schuldenbremse und Fiskalvertrag
Verankerung der Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit im Haushaltsgrundsätzegesetz
Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits durch den Stabilitätsrat
Weitere Inhalte des Gesetzes
3 Gesetzgebungskompetenz
Finanzielle Auswirkungen ohne Erfüllungsaufwand
3 Erfüllungsaufwand
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Weitere Kosten
Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
3 Nachhaltigkeit
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 6
Zu § 7
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 2276: Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
Drucksache 698/2/12
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg
Drucksache 227/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz -
Drucksache 532/12
Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
... Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 6. September 2012
Drucksache 217/12
Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
... Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
F. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
§ 152 Einahmen aus Wertmarken
§ 153 Erfassung der Ausweise
Artikel 2 Inkrafttreten
A. Allgemeines
I. Ausgangslage
II. Inhalt des Entwurfes
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 2
Drucksache 731/12
Vorschlag des Ständigen Beirats
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2009 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2012 ansteht, sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2012 ebenfalls ansteht)
... Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union (RD'in Anja Freytag)
I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft
II. Bereich Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung
III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelbereich
IV. Bereich Verkehr
V. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit
VI. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik
VII. Bereich Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation
VIII. Bereich Regionalpolitik, Strukturpolitik
IX. Bereich Energie
X. Bereich Kultur und Sport
XI. Bereich Inneres und Justiz
I. Bereich Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten, Bildung
II. Bereich Verkehr
Drucksache 130/2/12
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen
Drucksache 740/2/12
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drucksache 368/12
Vorlage an den Bundesrat
Fragen an die Bundesregierung zur erweiterten Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum
... Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
Fragen an die Bundesregierung zur erweiterten Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum
Drucksache 515/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
... In diesem Rahmen wird seit einigen Jahren in Deutschland - wie auch in anderen Staaten - über die sachgerechten Grenzen und näheren Bedingungen der Sterbehilfe diskutiert. Dieses Thema war nicht nur Gegenstand der Beratungen u.a. des Nationalen Ethikrats und des Deutschen Juristentags (beide 2006), sondern hat sich auch in mehreren Gesetzesinitiativen niedergeschlagen. Während die Diskussion über die insbesondere zivilrechtlichen Bedingungen für die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen bei nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten nach langen Erörterungen mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286) zu einem Abschluss gekommen ist, hält die Diskussion über die strafrechtlichen Grenzen der Suizidhilfe an. Bereits 2006 wurde im Bundesrat ein Gesetzesantrag für ein strafrechtliches Verbot der "geschäftsmäßigen" Förderung der Selbsttötung vorgelegt (BR-Drucksache 230/06), der dort aber keine Mehrheit fand. Trotz einer ebenfalls auf eine Verbotsregelung abzielenden Entschließung des Bundesrats vom 4. Juli 2008 (BR-Drucksache 436/08 - Beschluss) und weiterer intensiver Beratungen im Nachgang dazu konnten sich die Länder bis heute auf kein Regelungskonzept verständigen. So sah eine von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachte Initiative vor, in Anlehnung an § 219a
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs
§ 217 Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
IV. Gesetzesfolgen
1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
2. Erfüllungsaufwand
3. Weitere Kosten
4. Nachhaltigkeitsaspekte
V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2100: Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Drucksache 570/1/12
27.11.12
Empfehlungen der Ausschüsse
... Rheinland-Pfalz
Drucksache 684/12
Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
... Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E. 2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil:
B. Besonderer Teil:
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 4a
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Beispiel 1:
Beispiel 2:
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
5 Beispiel:
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Satz 9
Zu Buchstabe j
Satz 2
Zu Buchstabe k
Zu Buchstabe l
Zu Buchstabe m
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Absatz 1b
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Drucksache 419/2/12
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 91 b)
... Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg
Drucksache 371/12
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums des Innern
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug -Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
... "RPL Rheinland-Pfalz Landesregierung, Landtag und Polizei (Zulassungsbehörde Mainz, Stadt)".
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
1. Bund
2. Länder und Kommunen
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Erste Verordnung
Artikel 1 Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) Versicherungsbestätigung bei Ausfuhrkennzeichen
Artikel 2 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 3 Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
Artikel 4 Änderung der Fahrzeugteileverordnung
Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Artikel 6 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
B. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgefüge
1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4 Bund
Länder und Kommunen
2. Erfüllungsaufwand
2.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
2.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
3. Weitere Kosten
C. Sonstige Auswirkungen
D. Nachhaltigkeit
E. Einzelbestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Artikel 2
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 6
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR NR. 2092: Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenrechtlicher Vorschriften
Drucksache 391/12
Antrag der Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG
... Antrag der Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz
Drucksache 384/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen -
Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen -
Drucksache 300/3/12
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetz es
... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drucksache 550/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Über-ziehungskredite - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt -
Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Über-ziehungskredite - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt -
Drucksache 401/1/12
Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist Punkt 4b der 898. Sitzung des Bundesrates am 29. Juni 2012
... Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Drucksache 474/8/12
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
... Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Drucksache 101/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates "Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern - jetzt" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg -
Entschließung des Bundesrates "Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern - jetzt" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg -
Drucksache 152/12
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates - Energiewende voranbringen: Investitionssicherheit, Planbarkeit und Kostendeckung der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare -Energien-Gesetz sichern
... Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
Drucksache 719/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates - Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten - Antrag der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein -
Entschließung des Bundesrates - Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten - Antrag der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein -
Drucksache 150/12
Antrag der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zur Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates in der Gesetzgebung
... Antrag der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Drucksache 684/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013) - Antrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein -
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013) - Antrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein -
Drucksache 576/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen -
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen -
Zu Satz 2 und Begründung letzter Absatz
Drucksache 602/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
... Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz)
Drucksache 570/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
... Rheinland-Pfalz
Drucksache 260/2/12
Antrag des Landes Berlin
Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm "TOLERANZ fördern - Kompetenz stärken" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz -
Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm "TOLERANZ fördern - Kompetenz stärken" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz -
Drucksache 64/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg -
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg -
Drucksache 64/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg -
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg -
Drucksache 341/4/11
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
... Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drucksache 698/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
... Die zweistufige Organisation wird im Gesetz selbst festgeschrieben. Danach besteht der Bundesträger aus einer Zentrale und den bisherigen Hauptverwaltungen der Träger als "Geschäftsstellen" (Artikel 1 § 4 Absatz 1). Alles Übrige regelt ein Organisations- und Standortkonzept, das der Errichtungsausschuss vorab konzipiert (Artikel 2 § 8 Absatz 2 Nummer 5) und die künftige Selbstverwaltung ab 2013 endgültig festlegt. Aus der Begründung ergibt sich ausdrücklich, dass die Selbstverwaltung nicht gehindert ist, Standorte der bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auch weiterhin auszuweisen (Begründung zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 letzter Satz). Aus den unterschiedlichen Bezeichnungen Geschäftsstelle und Standort ist zu schließen, dass diese nicht gleichberechtigt nebeneinander stehen, sondern die durch Fusionen zuletzt erreichten Gebietszuschnitte (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) als regionale Untergliederungen weiterhin erhalten bleiben sollen.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt:
2. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 3 und 3a - neu - Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
3. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 4, Absatz 1a - neu - Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
4. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
5. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1a - neu - Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
6. Zu Artikel 1 § 7 Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
7. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 1 Satz 3 - neu - bis Satz 5 - neu -, Absatz 3 Satz 3, Absatz 4, § 3 Absatz 1, Absatz 2 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Zu a
Zu b
8. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 3 Satz 5 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
9. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 5 Satz 1 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
10. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 2 - neu - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
11. Zu Artikel 2 § 7 Absatz 4 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
12. Zu Artikel 2 § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
13. Zu Artikel 2 § 8 Absatz 5 - neu - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
14. Zu Artikel 2 § 9 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
15. Zu Artikel 2 § 10 Absatz 3 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
16. Zu Artikel 2 § 11 - neu - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 11
17. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - § 5 SGB VII
18. Zu Artikel 3 Nummer 19, Nummer 19a - neu - bis 19c - neu - Überschrift Abschnitt 3a des Fünften Kapitels, §§ 143a bis 143 i SGB VII
Zu § 143
Zu § 143
19. Zu Artikel 3 Nummer 30 § 187a Absatz 1 Satz 3 SGB VII , Zu Artikel 4 Nummer 25 § 79 Absatz 1 Satz 3 ALG , Zu Artikel 5 Nummer 11 § 18a Absatz 1 Satz 3 KVLG 1989
20. Zu Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe d § 197 Absatz 4 Satz 2 SGB VII
21. Zu Artikel 3 Nummer 34 § 221 Absatz 3 SGB VII
22. Zu Artikel 3 Nummer 34 § 221 Absatz 4 SGB VII Nummer 35 § 22 1 b Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 SGB VII Artikel 5 Nummer 30 § 64 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 KVLG 1989
23. Zu Artikel 3 Nummer 35 § 221b Absatz 3 Satz 2 SGB VII
24. Zu Artikel 3 Nummer 35 § 221b Absatz 3 Satz 3 - neu -, Satz 4 - neu - SGB VII Artikel 5 Nummer 30 § 64 Absatz 4 Satz 2 - neu - bis Satz 4 - neu - KVLG 1989
Zu a:
Zu b:
25. Zu Artikel 3 Nummer 35 § 221b Absatz 4 SGB VII
26. Zu Artikel 4 Nummer 5a - neu - § 23 Absatz 7 ALG
27. Zu Artikel 4 Nummer 26 Buchstabe a, Buchstabe b § 80 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 ALG
28. Zu Artikel 4 Nummer 28 Buchstabe a § 84 Absatz 1b Satz 4 - neu - ALG
29. Zu Artikel 5 Nummer 18 § 36 KVLG 1989
30. Zu Artikel 5 Nummer 30 § 64 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KVLG 1989
31. Zu Artikel 5 Nummer 30 § 64 Absatz 5 KVLG 1989
32. Zu Artikel 6 Nummer 5 - neu - § 19 Absatz 2 FELEG
Drucksache 539/11
... Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 6. September 2011
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