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"Signatur"
Drucksache 680/10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... 7. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt und 8. Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines anderen sicheren Verfahrens nach Nummer 7 zuzulassen. Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist.
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
Anlage 1
Anlage 2
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 103
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
§ 9b
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
§ 221a
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Drucksache 306/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission245 endg. ... und elektronische Signaturen bestehen die zudem aber in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich umgesetzt worden sind. Drittens bestehen für Verbraucher und Unternehmen immer noch erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf ihre Rechte und den Rechtsschutz bei Online-Geschäften. Viertens ist Europa noch weit von einem echten Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste entfernt. Der Binnenmarkt muss folglich grundlegend modernisiert werden, um ihn in das Internetzeitalter zu bringen.
Mitteilung
1. Einleitung
Abbildung 1: Erfolgszyklus der digitalen Wirtschaft
• Fragmentierung der digitalen Märkte
• Mangelnde Interoperabilität
• Zunahme der Cyberkriminalität und Gefahr mangelnden Vertrauens in Netze
• Mangelnde Investitionen in Netze
• Unzureichende Forschung und Innovation
• Mangelnde digitale Kompetenzen und Qualifikationen
• Verpasste Chancen für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen
2. Die Aktionsbereiche der digitalen Agenda
2.1. Ein pulsierender digitaler Binnenmarkt
2.1.1. Öffnung des Zugangs zu Inhalten
Abbildung 2: Musik-Downloads – in den USA viermal so viele wie in der EU Einzelne Musik-Downloads pro Quartal in Millionen
4 Aktionen
2.1.2. Vereinfachung online und grenzüberschreitend ausgeführter Transaktionen
4 Aktionen
2.1.3. Vertrauensbildung im digitalen Umfeld
Abbildung 3: Gründe für den Verzicht auf den Online-Einkauf Prozentsatz der Personen, die 2009 nichts online bestellt haben
4 Aktionen
2.1.4. Stärkung des Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste
4 Aktionen
2.2. Interoperabilität und Normen
2.2.1. Verbesserung der IKT-Normung
2.2.2. Förderung einer besseren Nutzung von Normen und Standards
2.2.3. Größere Interoperabilität durch Koordinierung
4 Aktionen
2.3. Vertrauen und Sicherheit
4 Aktionen
2.4. Schneller und ultraschneller Internetzugang
2.4.1. Garantierte universelle Breitbandversorgung mit steigenden Geschwindigkeiten
2.4.2. Förderung des Ausbaus von NGA-Netzen
Abbildung 4: FTTH-Verbreitung im Juli 2009
2.4.3. Offenes und neutrales Internet
4 Aktionen
2.5. Forschung und Innovation
Abbildung 5: Gesamtausgaben für IKT-FuE in Mrd. EUR 2007
2.5.1. Verstärkte Anstrengungen und Effizienzsteigerung
2.5.2. Vorantreiben von IKT-Innovationen durch Nutzung des Binnenmarkts
2.5.3. Offene Innovation unter Federführung der Wirtschaft
4 Aktionen
2.6. Verbesserung der digitalen Kompetenzen, Qualifikationen und Integration
2.6.1. Digitale Kompetenz und Qualifikationen
2.6.2. Integrative digitale Dienste
4 Aktionen
2.7. IKT-gestützte Vorteile für die Gesellschaft in der EU
2.7.1. Die IKT im Dienste der Umwelt
4 Aktionen
2.7.2. Tragfähige Gesundheitsfürsorge und IKT-gestützte Hilfen für ein würdiges und unabhängiges Leben54
4 Aktionen
2.7.3. Förderung von kultureller Vielfalt und kreativen Inhalten
4 Aktionen
2.7.4. Elektronische Behördendienste eGovernment
4 Aktionen
2.7.5 Intelligente Verkehrssysteme für effizienten Verkehr und bessere Mobilität
4 Aktionen
2.8. Internationale Aspekte der Digitalen Agenda
4 Aktionen
3. Durchführung und Verwaltung
Abbildung 6: Europäischer Politikgestaltungszyklus im Rahmen der Digitalen Agenda
Anhang 1
Anhang 2
1. Breitbandziele:
2. Digitaler Binnenmarkt:
3. Digitale Integration:
4. Öffentliche Dienste:
5. Forschung und Innovation:
6. CO2-arme Wirtschaft:
Drucksache 832/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission744 endg. ... /EG14 die Mitgliedstaaten, Dienstleistern die elektronische und grenzübergreifende Abwicklung aller zum Erbringen einer Dienstleistung außerhalb ihres Heimatstaats notwendigen Verfahren und Formalitäten zu ermöglichen. Die Interoperabilität elektronischer Identifizierungs-, Signatur- und Dokumentensysteme ist für das nahtlose Funktionieren grenzübergreifender elektronischer Verfahren von wesentlicher Bedeutung.
Mitteilung
1. Einleitung
1.1. Kontext
1.2. Herausforderungen
2. Grundlagen
2.1. Politische Unterstützung
2.2. Bisherige Errungenschaften
2.3. Sektorbezogene Initiativen
3. Vorgeschlagene Massnahmen
3.1. Jüngste Entwicklungen: eine Strategie und ein Rahmen für die Interoperabilität
3.2. Geplante Maßnahmen
Umsetzung der EIS
Vertrauenswürdiger Informationsaustausch
5 Interoperabilitätsarchitektur
Beurteilung der IKT-Implikationen neuer EU-Vorschriften
Berücksichtigung des EIF
Zusammenfassung: Massnahmen zur Förderung Europäischer Interoperabilität
Umsetzung der Strategie unter Berücksichtigung des Interoperabilitätsrahmens
Drucksache 536/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Im Hinblick auf die Nutzung des elektronischen Aufenthaltstitels als elektronischer Identitätsnachweis und als qualifizierte elektronische Signatur soll im Übrigen auf die bereits mit dem Gesetz über Personalausweise und den
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 78
§ 78a
§ 105b
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Zielsetzung des Entwurfs
II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
III. Finanzielle Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
3. Bürokratiekosten
IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 8
Zu Nummer 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nr. 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Zu § 63
Zu Artikel 4
Anlage
Drucksache 187/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates119 endg. ... 12. Aus Sicht des Bundesrates ergeben sich vor allem bei der Authentifizierung Probleme: Im Kommissionsvorschlag ist bei der elektronischen Sammlung nur eine Kontrolle der Identifizierungsdaten vorgesehen. Eine Unterschrift oder Authentifizierung durch Verwendung eines besonderen elektronischen Signaturschlüssels wird indes nicht verlangt. Solange ein sicheres Authentifizierungsverfahren nicht zur Verfügung steht, sollte deshalb davon abgesehen werden, ein Onlineverfahren obligatorisch einzuführen, (BR-Drucksache 841/09 (Beschluss), Ziffer 13).
Drucksache 536/10 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... - Informations- und Beratungsaufwand zu den Zusatzfunktionen "elektronischer Identitätsnachweis (eID)" und "elektronische Signatur",
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 69 Absatz 3 Nummer 1, 2, 2a, 3, 4, 7 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 AufenthG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 allgemein § 69 AufenthG
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 78 Absatz 5 Satz 2 AufenthG
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 78 Absatz 5 Satz 5 bis 7 - neu - AufenthG
Drucksache 34/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (1) Ist nach diesem Gesetz für die Leistung von Rechtshilfe die Einreichung schriftlicher Unterlagen einschließlich von Originalen oder beglaubigten Abschriften notwendig können auch elektronische Dokumente vorgelegt werden, soweit dies durch Rechtsverordnung nach § 77b zugelassen ist. Die elektronischen Dokumente sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 77a
§ 77b
Abschnitt 2
Unterabschnitt 1
§ 86
Unterabschnitt 2
§ 87
§ 87a
§ 87b
§ 87c
§ 87d
§ 87e
§ 87f
§ 87g
§ 87h
§ 87i
§ 87j
§ 87k
§ 87l
§ 87m
§ 87n
Unterabschnitt 3
§ 87o
§ 87p
§ 98
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Entstehungsgeschichte
II. Wesentliche Neuerungen des RbGeld
III. Gründe für die Umsetzung des RbGeld im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen IRG
IV. Änderungsbedarf im deutschen Recht aufgrund des RbGeld
V. Grundzüge des Verfahrensgangs
VI. Verhältnis des RbGeld zu anderen Übereinkommen
VII. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabschätzung
VIII. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1 – Änderungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
1. Zur Neufassung der Inhaltsübersicht Nummer 1 und 2
2. Zu § 55 IRG – Entscheidung über die Vollstreckbarkeit Nummer 3
3. Zu § 74 IRG – Zuständigkeit des Bundes Nummer 4
4. Zu §§ 77a und 77b – Elektronische Kommunikation und Aktenführung Nummer 5
5. Zu § 86 IRG-E – Vorrang Nummer 6
6. Zu § 87 IRG-E – Grundsatz
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
7. Zu § 87a IRG-E – Vollstreckungsunterlagen
9. Zu § 87b IRG-E – Zulässigkeitsvoraussetzungen
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
9. Zu § 87c IRG-E – Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung
10. Zu § 87d IRG-E – Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Bewilligungshindernisse
11. Zu § 87e IRG-E – Beistand
12. Zu § 87f IRG-E – Bewilligung der Vollstreckung
13. Zu § 87g IRG-E – Gerichtliches Verfahren
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
14. Zu § 87h IRG-E – Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch
a Zu Absatz 1 und 2
b Zu Absatz 3
c Zu Absatz 4
15. Zu § 87i IRG-E – Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
e Zu Absatz 5
f Zu Absatz 6
16. Zu § 87j IRG-E – Rechtsbeschwerde
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2 und Absatz 3
c Zu Absatz 4
d Zu Absatz 5 und Absatz 6
17. Zu § 87k IRG-E – Zulassung der Rechtsbeschwerde
18. Zu § 87l IRG-E – Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte
19. Zu § 87m IRG-E – Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister
20. Zu § 87n IRG-E – Vollstreckung
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
e Zu Absatz 5
f Zu Absatz 6
21. Zu § 87o IRG-E – Grundsatz
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
22. Zu § 87p IRG-E – Inländisches Vollstreckungsverfahren
24. Zu § 98 IRG-E – Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung
II. Zu Artikel 2 – Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
1. Zu § 5 Absatz 4 JVKostO Nummer 1
III. Zu Artikel 3 – Änderung des Gerichtskostengesetzes
1. Zu § 1 GKG Nummer 1
2. Zur Änderung des Kostenverzeichnisses Nummer 2
Zu Teil 3
IV. Zu Artikel 4 – Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
1. Zur Gliederung des Vergütungsverzeichnisses zum RVG Nummer 1
2. Zu Teil 6 Abschnitt 1 VV RVG Nummer 2
V. Zu Artikel 5 – Inkrafttreten
Anlage
Drucksache 829/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates743 endg. ... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass einzelne Maßnahmen aus Gründen des Subsidiaritätsprinzips nur in Abstimmung mit den Ländern umgesetzt werden dürfen. So sind beispielsweise Fragen des Einsatzes von elektronischen Signaturen auch von den internen Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten abhängig. Fragen des Datenschutzes bei der Weitergabe von Informationen können nicht allein auf europäischer Ebene reguliert werden. Auch die Frage, ob und wie Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in öffentliche Debatten und Entscheidungsprozesse eingebunden werden, können allein die Mitgliedstaaten beantworten. Soweit die Kommission hierbei davon ausgeht, dass die Projekte in den Mitgliedstaaten entwickelt werden, ist dies zu begrüßen. Eine Übertragung von Best-Practice-Beispielen auf alle Mitgliedstaaten, ohne die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, ist aber abzulehnen.
Drucksache 662/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission571 endg. ... Die EU-Politik kann daher eine wichtige und ergänzende Rolle dabei spielen, nationale oder regionale Anstrengungen zu fördern, um das Beschaffungswesen auf eine elektronische Grundlage zu stellen. Ihr kommt auch eine allgemeinere koordinierende Rolle dabei zu, die Kohärenz mit Entwicklungen in verbundenen Bereichen – z.B. Rechtsvorschriften zu elektronischen Signaturen oder zur elektronischen Fakturierung – zu gewährleisten, die schließlich zu einer gewissen Harmonisierung der Konzepte innerhalb der EU führen könnten. Falls der Dimension der EU-Ebene nicht Rechnung getragen wird, kann der Übergang behindert werden, es besteht die Gefahr der Ressourcenverschwendung, weil „das Rad stets neu erfunden“ und das Potenzial der e-Beschaffung zur Erweiterung des Kreises der Anbieter eventuell nicht voll ausgeschöpft wird. Dieses Grünbuch und die nachfolgende Arbeit sind darauf ausgerichtet, eine realistische und wirksame Grundlage für die EU zur Begleitung und Förderung dieses wichtigen Prozesses zu schaffen.
Grünbuch zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU
1. Warum ein Grünbuch zur elektronischen Beschaffung
2. Warum ist „E-Beschaffung“ wichtig
3. Welche Rolle kann die EU BEI der Förderung der E-Beschaffung spielen
4. WAS hat die EU Bisher getan
5. Stand der E-Beschaffung
6. Herausforderungen
5 Fragen
7. Prioritäten für Massnahmen auf Ebene
7.1. Beschleunigung der Einführung von e-Procurement „mit Zuckerbrot und Peitsche“
5 Fragen
7.2. Erleichterung der grenzüberschreitenden Beteiligung an der e-Beschaffung
5 Fragen
7.3. Bausteine einer interoperablen e-Procurement-Infrastruktur
5 Fragen
7.4. Verbesserung der Zugänglichkeit für KMU , Nachhaltigkeit und Innovativität des Beschaffungswesens
5 Frage
7.5. Benchmarking und Monitoring - von den besten Lösungen lernen
7.6. Internationale Entwicklungen und Zusammenarbeit
Anhang I
Anhang II
Drucksache 187/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse119 endg. ... 22. Aus Sicht des Bundesrates ergeben sich vor allem bei der Authentifizierung Probleme: Im Kommissionsvorschlag ist bei der elektronischen Sammlung nur eine Kontrolle der Identifizierungsdaten vorgesehen. Eine Unterschrift oder Authentifizierung durch Verwendung eines besonderen elektronischen Signaturschlüssels wird indes nicht verlangt. Solange ein sicheres Authentifizierungsverfahren nicht zur Verfügung steht, sollte deshalb davon abgesehen werden, ein Onlineverfahren obligatorisch einzuführen, (BR-Drucksache 841/09 (Beschluss), Ziffer 13). Zumindest sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, [entsprechend ihrer Staatspraxis bei Wahlen oder Abstimmungen] selbst zu entscheiden, ob neben der Sammlung der Unterschriften in Papierform auch ein Online-Verfahren zugelassen wird.
Drucksache 698/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission608 endg. ... Die Kommission wird bis 2012 einen Vorschlag für einen Beschluss vorlegen, der eine EU-weite gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung auf der Grundlage von Online -Authentifizierungsdiensten, die in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden müssen, gewährleistet. Im Jahr 2011 wird die Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung der eSignatur-Richtlinie vorlegen mit dem Ziel, einen Rechtsrahmen für die grenzübergreifende Anerkennung und Interoperabilität elektronischer Authentifizierungssysteme zu schaffen.
Drucksache 319/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... . Sie verlangt die Schriftform, soweit nicht in anderen Vorschriften eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies entspricht den Vorgaben der Richtlinie. Artikel 5 Absatz 1, 1. Unterabsatz der Richtlinie verlangt zwar für sich genommen nur den Vertragsschluss in Textform. Allerdings muss der Vertrag nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie die Unterschrift jeder Partei enthalten. Es wird mithin im Ergebnis die Einhaltung der Schriftform gemäß § 126 BGB verlangt. Das bedeutet, dass der Vertrag von den Parteien unterschrieben oder bei der elektronischen Form gemäß § 126a BGB mit qualifizierten elektronischen Signaturen nach dem
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 481
§ 481a
§ 481b
§ 482
§ 482a
§ 483
§ 484
§ 485
§ 485a
§ 486
§ 486a
Artikel 2
§ ... [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zahl] Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
Artikel 242
§ 1
§ 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Problem und Ziel
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Bürokratiekosten
1. Pflichtangabe in der Werbung, dass vorvertragliche Informationen erhältlich sind und wo diese angefordert werden können
2. Verpflichtender Hinweis bei der Einladung zu Werbe- oder Verkaufsveranstaltungen auf den gewerblichen Charakter der Veranstaltung
3. Zusammenfassung
IV. Kosten vertraglicher Informationspflichten
1. Pflicht, vorvertragliche Informationen zur Verfügung zu stellen
IV der Richtlinie vorgegeben.
2. Pflicht zur Widerrufsbelehrung
3. Zusammenfassung
V. Sonstige Kosten
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland abgeschlossen hat
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 481
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 481a
Zu § 481b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 482
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 482a
Zu § 483
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 484
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 485
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 485a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 486
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 486a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
Drucksache 850/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung2009/65 /EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG) ... Beabsichtigt die Kapitalanlagegesellschaft nach Maßgabe des Absatzes 1 Anteile an einem richtlinienkonformen Sondervermögen in einem anderen EU/EWR-Staat zu vertreiben, hat sie die Vertriebsanzeige ausschließlich über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu übermitteln. Das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt verwendet "fortgeschrittene elektronische Signaturen" gemäß § 2 Nummer 2 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 12
§ 12a
§ 13
§ 13a
§ 15
§ 20
§ 40
§ 40a
§ 40b
§ 40c
§ 40d
§ 40e
§ 40f
§ 40g
§ 40h
§ 42
§ 42a
§ 45
Abschnitt 1a
§ 45a
§ 45b
§ 45c
§ 45d
§ 45e
§ 45f
§ 45g
§ 61
§ 63a
§ 94
§ 99a
§ 103
§ 121
§ 123
§ 127
§ 128
§ 129
Abschnitt 3
§ 130
§ 131
§ 132
§ 133
§ 143c
§ 148
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes
1. Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG
a Ausweitung des Europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften
b Grenzüberschreitende Verschmelzung
c Master-Feeder-Konstruktionen
d Wesentliche Anlegerinformationen
e Grenzüberschreitende Notifizierung
f Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden
2. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mikrofinanzfonds
3. Anpassungen der steuerlichen Rahmenbedingungen im Investmentsteuergesetz
4. Anpassung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens bei sammel- und streifbandverwahrten Aktien und Anteilen
5. Verlängerung der Fristen für Vor-REITs
6. Anpassung der Umstrukturierungsvergünstigung von Unternehmen im Rahmen der Grunderwerbsteuer
III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes
1. Alternativen
2. Folgen und Auswirkungen
3. Nachhaltigkeit
4. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Absatz 1
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Absatz 6
Zu Buchstabe f
Zu Absatz 6a
Zu Buchstabe g
Zu Absatz 8a
Zu Buchstabe h
Zu Absatz 10
Zu Buchstabe i
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe j
Zu Absatz 17
Zu Absatz 18
Zu Buchstabe k
Zu Absatz 21
Zu Buchstabe l
Zu Absatz 25
Zu Absatz 26
Zu Absatz 27
Zu Absatz 28
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Absatz 7
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 1a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe d
Zu Absatz 3a
Zu Absatz 3b
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 2
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 14
Zu § 12a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 17
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Absatz 2a
Zu Absatz 2b
Zu Absatz 2c
Zu Buchstabe e
Zu Absatz 5
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 28
Zu Absatz 3
Zu Nummer 29
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 30
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 31
Buchstabe a
Buchstabe b
Zu Nummer 32
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu § 40
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 40a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 40b
Zu § 40c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 40d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 40e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 40f
Zu § 40g
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 40h
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 35
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 36
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2a
Zu Absatz 2b
Zu Absatz 2c
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe h
Zu Absatz 6
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe d
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Nummer 39
Zu Nummer 40
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Absatz 5a
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 41
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 42
Zu § 45a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 45b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 45c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 45d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 45e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 45f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 45g
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 43
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 44
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Nummer 45
Zu Nummer 46
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Nummer 47
Zu Nummer 48
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 49
Zu Nummer 50
Zu Nummer 51
Zu Nummer 52
Zu Nummer 53
Zu Nummer 54
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 55
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 56
Zu Nummer 57
Zu Nummer 58
Zu Nummer 59
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Nummer 4
Zu Nummer 60
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 61
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 62
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 63
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 64
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 65
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe c
Zu Absatz 6
Zu Nummer 66
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 67
Zu Absatz 5
Zu Nummer 68
Zu Nummer 69
Zu Nummer 70
Zu Nummer 71
Zu Nummer 72
Zu Nummer 73
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 74
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 75
Zu Nummer 76
Zu Nummer 77
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 1
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 78
Zu Buchstabe a
Zu Absatz 1
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 1a
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 79
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 80
Zu Buchstabe a
Zu Absatz 1
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 81
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Absatz 2
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 82
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 83
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 84
Zu Abschnitt 3 Öffentlicher Vertrieb von EU-Investmentanteilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes :
Zu § 130
Zu § 131
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 132
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 133
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 85
Zu Nummer 86
Zu Nummer 87
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 2
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 88
Zu Nummer 89
Zu Nummer 90
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2a
Zu Nummer 2b
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe ee
Zu Doppelbuchstabe gg
Zu Nummer 6a
Zu Nummer 6b
Zu Nummer 6c
Zu Doppelbuchstabe hh
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 16a
Zu Nummer 16b
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Doppelbuchstabe ee
Zu Doppelbuchstabe ff
Zu Doppelbuchstabe gg
Zu Doppelbuchstabe hh
Zu Nummer 91
Zu Nummer 92
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 93
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 94
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 95
Zu Artikel 2
Zu Nummer n
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Zu Nummer n
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
5 Allgemein
Ist -Zustand
5 Neuregelung
Im Einzelnen:
5 Inlandsabwicklung
5 Auslandsbezug
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 2
5 Allgemein
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Absatz 1a
Zu Absatz 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Anlage
Anlage 2
Drucksache 536/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse ... - Informations- und Beratungsaufwand zu den Zusatzfunktionen "elektronischer Identitätsnachweis (eID)" und "elektronische Signatur",
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstaben a bis c § 69 Absatz 3 Nummer 1, 2, 2a und 3 AufenthG 1
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 69 Absatz 3 Nummer 4 und 7 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 AufenthG 2
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 allgemein § 69 AufenthG
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 78 Absatz 5 Satz 2 AufenthG
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 78 Absatz 5 Satz 5 bis 7 - neu - AufenthG
Drucksache 247/10 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Die Bundesnotarkammer bietet darüber hinaus zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs der Notare mit den Gerichten, der Registerbehörde der Bundesnotarkammer und sonstigen Behörden Unterstützung an. Auch diese Maßnahmen, etwa der Betrieb der Zertifizierungsstelle, aber auch das Angebot von Software zur elektronischen Signatur und zur Erstellung von XML-Strukturdaten, werden in § 78 Absatz 3 Satz 2 BNotO-E ergänzt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten (Kosten der öffentlichen Haushalte/sonstige Kosten)
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
§ 78a
§ 78b
§ 78c
§ 78d
§ 78e
§ 78f
Artikel 2
§ 34a
Artikel 3
Artikel 4
§ 163a
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Artikel 8
Artikel 9
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Defizite des Benachrichtigungssystems in Nachlasssachen
II. Vorteile des Zentralen Testamentsregisters
1. Das Meldewesen wird so einfach gestaltet wie möglich.
2. Das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen wird effektiver.
3. Die Innenverwaltungen werden von der Führung der Testamentsverzeichnisse entlastet.
4. Das Zentrale Testamentsregister schafft Transparenz im Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen.
5. Deutschland kann an europäischen Bestrebungen zur Vernetzung von Testamentskarteien mitwirken.
III. Errichtung und Betrieb durch die Bundesnotarkammer
IV. Gesetzgebungskompetenz
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu § 78
Zu Nummer 2
Zu § 78a
Zu § 78b
Zu § 78c
Zu § 78d
Zu § 78e
Zu § 78f
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu den Nummern 2 bis 4
Zu Artikel 7
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
1. Zugang der Sterbefallmitteilung beim Geburtsstandesamt vor dem Übernahmestichtag:
2. Zugang der Sterbefallmitteilung beim Geburtsstandesamt nach dem Übernahmestichtag: Die Benachrichtigung erfolgt mangels Testamentsverzeichnis beim Standesamt notwendig durch die Registerbehörde.
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Drucksache 693/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission623 endg. ... Überprüfung der Richtlinie über elektronische Signaturen im Anschluss an den Aktionsplan fir elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung zur Förderung grenzüberschreitender öffentlicher Dienste im Binnenmarkt Richtlinie
Anhänge zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011
Anhang I
Anhang II
Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 - Anhang II Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm und Initiativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands
Anhang IV
Drucksache 802/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission712 endg. ... Bei manchen E-Invoicing-Lösungen werden elektronische Unterschriften (E-Signaturen) verwendet. Die vielen unterschiedlichen rechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten für elektronische Signaturen haben jedoch zu Problemen mit der grenzübergreifenden Interoperabilität geführt, die die Einführung der grenzübergreifenden elektronischen Rechnungsstellung, sofern dabei elektronische Signaturen verwendet werden, gebremst haben. Trotz der positiven Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften für die Verwendung elektronischer Signaturen und der politischen Zusagen der Mitgliedstaaten und der Kommission ist ein besser koordinierter und umfassenderer Ansatz erforderlich, um die EU-weite grenzübergreifende Interoperabilität elektronischer Signaturen zu erleichtern. Deswegen hat die Kommission im Rahmen der Digitalen Agenda eine Änderung der derzeit für elektronische Signaturen geltenden Richtlinie
1. Einleitung
2. Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung
3. Einbeziehung der Betroffenen Akteure
4. E-INVOICING in der Europäischen Union
4.1. Verbreitung elektronischer Rechnungen
4.2. Elektronische Rechnungsstellung im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA14
4.3. Gegenwärtige rechtliche und technische Rahmenbedingungen für elektronische
4.3.1. Rechtliche Aspekte
4.3.1.1. MwSt und Rechtsvorschriften für die elektronische Rechnungsstellung
4.3.1.2. Sonstige rechtliche Aspekte
4.3.2. Interoperabilität und Reichweite
4.3.3. Standards
5. eine Strategie zur Förderung der Einführung der elelktronischen Rechnungsstellung
5.1. Kernprioritäten zur Förderung der elektronischen Rechnungsstellung in der EU
5.1.1. Sicherstellung eines kohärenten Rechtsrahmens für die elektronische Rechnungsstellung
5.1.2. Die Masseneinführung am Markt über die kleinen und mittleren Unternehmen erreichen
5.1.3. Rahmenbedingungen fördern, die für maximale Reichweite sorgen
5.1.4. Ein Standard-Datenmodell für die elektronische Rechnungsstellung voranbringen
5.2. Die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung in der EU organisieren
5.2.1. Die elektronische Rechnungsstellung auf nationaler Ebene fördern
5.2.2. Die elektronische Rechnungsstellung auf europäischer Ebene fördern
6. Schlussfolgerung
Drucksache 829/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse743 endg. ... 3. So sind beispielsweise Fragen des Einsatzes von elektronischen Signaturen auch von den internen Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten abhängig. Fragen des Datenschutzes bei der Weitergabe von Informationen können nicht allein auf europäischer Ebene reguliert werden. Auch die Frage, ob und wie Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in öffentliche Debatten und Entscheidungsprozesse eingebunden werden, können allein die Mitgliedstaaten beantworten. Soweit die Kommission hierbei davon ausgeht, dass die Projekte in den Mitgliedstaaten entwickelt werden, ist dies zu begrüßen. Eine Übertragung von Best-Practice-Beispielen auf alle Mitgliedstaaten, ohne die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, ist aber abzulehnen.
Drucksache 829/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission743 endg. ... Angesichts der zentralen Rolle, die den nationalen Regierungen bei der Umsetzung dieses Aktionsplans zukommt, besteht die Hauptaufgabe der Europäischen Kommission vor allem in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung grenzübergreifender elektronischer Behördendienste, die Bürgern und Unternehmen ungeachtet ihres Herkunftslandes zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Schaffung solcher Voraussetzungen wie Interoperabilität, elektronische Signaturen und elektronische Identifizierung. Diese Dienste stärken den Binnenmarkt, ergänzen bestehendes EU-Recht und verbessern dessen Wirksamkeit 13 in vielen Bereichen, in denen mit Hilfe der IKT bessere Dienstleistungen erbracht werden können: Beschaffungswesen, Justiz, Gesundheit, Umwelt, Mobilität und Sozialversicherung. Außerdem können IKT-Werkzeuge die Durchführung von Bürgerinitiativen 14 erleichtern. Die Kommission wird sich bemühen, mit gutem Beispiel voranzugehen.
1. Anwendungsbereich des Aktionsplans
2. Prioritäten Aktionen
2.1. Stärkung der Nutzer
2.1.1. Auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmte Dienste und barrierefreie Dienste
2.1.2. Kooperative Produktion von Dienstleistungen
2.1.3. Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
2.1.4. Erhöhung der Transparenz
2.1.5. Einbeziehung der Bürger und Unternehmen in politische Entscheidungsprozesse
2.2. Binnenmarkt
2.2.1. Nahtlose Dienste für Unternehmen
2.2.2. Persönliche Mobilität
2.2.3. EU-weite Einführung grenzübergreifender Dienste
2.3. Effizienz und Effektivität der Regierungen und Verwaltungen
2.3.1. Verbesserung der organisatorischen Abläufe
2.3.2. Verringerung der Verwaltungslasten
2.3.3. Umweltbewusstes Regierungshandeln
2.4. Voraussetzungen für die Entwicklung elektronischer Behördendienste
2.4.1. Offene Spezifikationen und Interoperabilität
2.4.2. Schlüsselvoraussetzungen
2.4.3. Innovative elektronische Behördendienste
3. Governance
Drucksache 265/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission187 endg. ... (1) Benutzerunterstützung und -führung, Transparenz, IT-Instrumente und -verfahren Durch leicht verständliche Dokumente, effiziente Hilfsdienste und IT-Instrumente sowie optimierte Betriebsabläufe können die durchschnittlichen Vorlaufzeiten bis zur Gewährung und Auszahlung von Finanzhilfen um mehrere Monate verkürzt werden. Die Kommission wird sich weiterhin darum bemühen, effiziente und nutzerfreundliche computergestützte Verwaltungsverfahren für die Finanzhilfen bereitzustellen. Das Portal für Forschungsteilnehmer wird zur einzigen Plattform für jegliche Interaktion mit den Empfängern weiterentwickelt. Bis Ende 2010 werden sämtliche Verfahren der Finanzhilfeverwaltung sowie ein System für Sachverständigengutachten in die Plattform integriert. Die Einreichung und Bewertung von Vorschlägen wird 2011-2012 integriert. Parallele Verwaltungsvorgänge auf Papier werden abgeschafft, indem Unterschriften auf Papier nach Möglichkeit durch elektronische Signaturen ersetzt werden, wobei 2010 mit den Finanzbögen begonnen wird. Die IT-Systeme werden die Verwaltungsabläufe unterstützen und Online-Hilfe bieten. Bis Ende 2011 wird ein netzgestütztes Archiv und ein Nachverfolgungssystem für die Transaktionen im Rahmen der Vorschlags- und Finanzhilfeverwaltung installiert, so dass die Teilnehmer Rückmeldungen über den Stand sämtlicher Transaktionen erhalten und auf alle Unterlagen im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag oder ihrer Finanzhilfe zugreifen können.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Vereinfachungsmassnahmen wurden zwar bereits getroffen, aber ...
3. Weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung der Regeln und Verfahren
3.1. Ebene 1: Straffung der Vorschlags- und Finanzhilfeverwaltung im Rahmen der bestehenden Regeln
3.2. Ebene 2: Anpassung der Regeln innerhalb des bestehenden kostenorientierten Systems
3.3. Ebene 3: Übergang von kostenorientierter zu ergebnisorientierter Förderung
4. Überprüfung der EU-Forschungs- und Innovationsförderungslandschaft
5. Der weitere Weg
6. Fazit
Drucksache 247/10 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt ... Die Bundesnotarkammer bietet darüber hinaus zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs der Notare mit den Gerichten, der Registerbehörde der Bundesnotarkammer und sonstigen Behörden Unterstützung an. Auch diese Maßnahmen, etwa der Betrieb der Zertifizierungsstelle, aber auch das Angebot von Software zur elektronischen Signatur und zur Erstellung von XML-Strukturdaten, werden in § 78 Absatz 3 Satz 2 ergänzt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 78a
§ 78b
§ 78c
§ 78d
§ 78e
§ 78f
Artikel 2
§ 34a
Artikel 3
Artikel 4
§ 163a
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Artikel 8
Artikel 9
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Defizite des Benachrichtigungssystems in Nachlasssachen
II. Vorteile des Zentralen Testamentsregisters
1. Das Meldewesen wird so einfach gestaltet wie möglich.
2. Das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen wird effektiver.
3. Die Innenverwaltungen werden von der Führung der Testamentsverzeichnisse entlastet.
4. Das Zentrale Testamentsregister schafft Transparenz im Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen.
5. Deutschland kann an europäischen Bestrebungen zur Vernetzung von Testamentskarteien mitwirken.
III. Errichtung und Betrieb durch die Bundesnotarkammer
• Effiziente Verwahrdatenpflege
• Konzept zum Betrieb, zur elektronischen Erfassung bestehender Verwahrungsnachrichten und zur Finanzierung
• Praktische Erfahrungen durch Zentrales Vorsorgeregister
• Materielle Sachnähe
IV. Gesetzgebungskompetenz
B.Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1
1. § 78 Absatz 2 BNotO
2. § 78a BNotO
3. § 78b BNotO
4. § 78c
5. § 78d
6. § 78e
7. § 78f
II. Zu Artikel 2
III. Zu Artikel 3
IV. Zu Artikel 4
V. Zu Artikel 5
VI. Zu Artikel 6
1. § 42 Absatz 3 Personenstandsverordnung
2. §§ 58 Absatz 4, 59 Absatz 4, 60 Absatz 1 und 2 Personenstandsverordnung
VII. Zu Artikel 7
1. § 1 Grundsatz
2. § 2 Übernahme
3. § 3 Weiterverarbeitung
4. § 4 Mitteilungswesen im Übergangszeitraum
5. § 5 Vernichtung
6. § 6 Protokollierung
7. § 7 Auftragnehmer
8. § 8 Datensicherheit und Datenschutz
9. § 9 Außerkrafttreten
VIII. Zu Artikel 8
IX. Zu Artikel 9
Drucksache 645/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse ... Den Behörden soll nach dem Gesetzentwurf ermöglicht werden, Bescheide an den Bürger zuzustellen. Der Bürger wiederum darf jedoch sein Rechtsmittel nicht über eine De-Mail einlegen, weil die wirksame Einlegung eines Rechtsmittels an eine qualifizierte elektronische Signatur gebunden ist. Die Überlegungen zu einem stimmigen Gesamtkonzept ("verfahrenstechnische Einheit") sollten auch hier ansetzen und eine Einbindung der bereits vorhandenen Infrastruktur zur elektronischen Signatur und bewährten Verschlüsselungsverfahren ermöglichen.
Zum Gesetzentwurf allgemein
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
9. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 3 De-Mail-Gesetz
10. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 5 Satz 2 und 3 - neu - De-Mail-Gesetz
11. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1,§ 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - De-Mail-Gesetz Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
12. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 De-Mail-Gesetz
13. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 10 De-Mail-Gesetz
14. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 2 De-Mail-Gesetz
15. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 3 - neu - De-Mail-Gesetz
16. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 1 Satz 2 De-Mail-Gesetz
17. Zu Artikel 1 § 15, § 23 Absatz 1 Nummer 12a - neu - De-Mail-Gesetz Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
§ 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
18. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 Nummer 3a - neu - De-Mail-Gesetz
19. Zu Artikel 1 § 22 Satz 5 - neu - De-Mail-Gesetz
20. Zu Artikel 1 § 25 De-Mail-Gesetz
21. Zu Artikel 2 § 174 Absatz 3 Satz 4 ZPO Artikel 2 ist zu streichen.
22. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe c § 9 Absatz 3 Satz 7 VwZG
23. Zu Artikel 3 allgemein
Drucksache 545/10 Verordnung des Bundesministeriums des Innern ... Das Protokoll OSCI-Transport stellt die Vertraulichkeit durch konsequente Verschlüsselung der Inhaltsdaten während der Übertragung zwischen Sender und Empfänger sicher. Die Integrität und Authentizität der Daten wird durch den Einsatz von elektronischen Signaturen gesichert. Bei der Nutzung alternativer Übertragungsprotokolle oder -techniken muss durch geeignete Maßnahmen das gleiche Sicherheitsniveau garantiert werden. Dabei sind insbesondere auch die Anforderungen des Datenschutzes zu berücksichtigen. Die Daten dürfen keinesfalls unverschlüsselt über öffentliche Netze übertragen werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
4 Bund
Länder und Kommunen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Informationspflichten für die Verwaltung
Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeines
3 Bürokratiekosten:
Informationspflichten für die Verwaltung:
Vier Informationspflichten für die Verwaltung werden erweitert:
Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft:
B. Zu den Einzelvorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Anlage
Drucksache 157/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung2006/112 /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09 ... Der Vorschlag soll alle rechtlichen Hürden für die elektronische Rechnungsstellung in der MwSt-Richtlinie beseitigen, indem er die Gleichbehandlung von Papierrechnungen und elektronischen Rechnungen ermöglicht. Deshalb wird die Anforderung, dass elektronische Rechnungen einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur bedürfen oder per EDI-Verfahren übermittelt werden müssen, gestrichen.
Drucksache 889/09 (Beschluss) ... "4. Das sendende Standesamt sendet die XPersonenstand-Mitteilung, die mit dem aus dem Zertifikat ausgelesenen öffentlichen Schlüssel des Empfängers verschlüsselt wird und mit einem geheimen privaten Signaturschlüssel des sendenden Standesamtes signiert wird, an das empfangende Standesamt.
1. Zu Nummer A 2.1.3., A 2.1.4. Satz 1, A 2.1.5, A 2.1.6 und Nummer 56.1.3.
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
2. Zu Nummer A 3.1.1. Satz 3 - neu -Nummer A 3.1.1. ist folgender Satz anzufügen:
3. Zu Nummer 12.4.1. Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 Nummer 12.4.1. Satz 1 ist wie folgt zu ändern:
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Nummer 13.4. Satz 2 und 3
5. Zu Nummer 28.3.
6. Zu Nummer 31.2. Satz 1
7. Zu Nummer 57.2. Satz 3 - neu -Nummer 57.2. ist folgender Satz anzufügen:
8. Zu Nummer 59.2.1.
9. Zu Nummer 64.1.1. Satz 1
10. Zu Nummer 65.7. Satz 2
11. Zu Nummer 68.6.1. Nummer 4
12. Zu Nummer 75.2.1. Satz 2 und Nummer 75.3.2.
13. Zu Teil II Satz 1
Drucksache 568/09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... (2) Anstelle der Zuleitung eines Ausdrucks kann dem Gläubiger auf Antrag das Vermögensverzeichnis als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt ist.
Gesetz
Artikel 1
§ 754
§ 755
Titel 1
§ 802b
§ 802c
§ 802d
§ 802e
§ 802f
§ 802g
§ 802h
§ 802i
§ 802j
§ 802k
§ 802l
§ 807
§ 829a
Titel 6
§ 882b
§ 882c
§ 882d
§ 882e
§ 882f
§ 882g
§ 882h
Artikel 2
§ 284
Artikel 3
Artikel 4
§ 68
§ 74a
Artikel 5
§ 39
Artikel 6
Drucksache 169/09C Gesetzentwurf der BundesregierungTabaksteuergesetz (TabStG ) ... f) den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Anmelde- oder Steuerpflichtigen zu regeln, sowie g) im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt, und h) Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines anderen sicheren Verfahrens nach Buchstabe g zuzulassen.
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Abschnitt 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 3
§ 19
§ 20
§ 21
Abschnitt 4
§ 22
§ 23
Abschnitt 5
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
Abschnitt 6
§ 30
§ 31
§ 32
Abschnitt 7
§ 33
§ 34
§ 35
Abschnitt 8
§ 36
§ 37
§ 38
Begründung
Zu Artikel 1
Abschnitt 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Abschnitt
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu Absatz 5
Zu § 13
Zu Absatz 3
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Abschnitt 3
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Abschnitt 4
Zu § 22
Zu § 23
Abschnitt 5
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Abschnitt 6
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Abschnitt 7
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Abschnitt 8
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38
Drucksache 105/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... e-Signature
Anlage
Empfehlung 1 zur Form und zum Geltungsbereich des anzunehmenden Instruments
Empfehlung 2 zum Mindestinhalt des anzunehmenden Instruments
1. Aktionsplan zur EU-Justiz
2. Maßnahmen im Hinblick auf zukunftssichere Rechtsvorschriften
3. Maßnahmen betreffend das Zivilverfahren
4. Maßnahmen betreffend das Vertrags- und Verbraucherrecht
5. Maßnahmen betreffend die Aspekte Sprache, Mehrsprachigkeit und Interoperabilität
6. Maßnahmen betreffend die europäischen e-Justizportale
a Das europäische e-Justizportal für die Bürgerinnen und Bürger
b Das sichere europäische e-Justizportal
7. Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten
8. Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
9. Nutzung von Videokonferenzen
10. Stärkung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien
Drucksache 168/09 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Gemäß § 87a Absatz 6 AO kann das BMF durch Rechtsverordnung insbesondere für diese Steuererklärungen neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch ein "
1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - und 16 Buchstabe a1 - neu - §§ 4h Absatz 2 und 52 Absatz 12d EStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b und Buchstabe h, Nummer 5a - neu - und Nummer 15a - neu - § 10 Absatz 1 und Absatz 4a, § 22 und § 51 EStG Artikel 1a - neu - §§ 13 - neu - und 14 - neu - EStDV
Artikel 1a
§ 13
§ 14
Zu Buchstabe a
Zu § 10
Zu Buchstabe b
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 14
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 3, Buchstabe b1 - neu - Nummer 5, Nummer 7a - neu - §§ 10 und 10c Satz 1, 39a EStG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c bis e, Nummer 16 Buchstabe b § 10 Absatz 2 und 2a, § 52 Absatz 24 EStG
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe g § 10 Absatz 4 EStG
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h § 10 Absatz 5 EStG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe i § 10 Absatz 5 und Absatz 6 - neu - EStG
9. Zu Artikel 1 Nummer 6 und Nummer 7 §§ 32 Absatz 4 und 33a Absatz 1 EStG
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c EStG
11. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG
13. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
14. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
15. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - und 13b - neu - §§ 44b und 45b EStG Artikel 2 § 5 FVG Artikel 2a - neu - §§ 1 und 2 FVG§ 5Abs2DV 1977
Artikel 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
16. Zu Artikel 1b - neu - §§ 8c Absatz 1a - neu - und 34 Absatz 7b KStG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
17. Zu Artikel 1c - neu - und 1d - neu - §§ 87a und 150 AO, Artikel 97 § 10a Absatz 1 EGAO
Artikel 1d
Zu Artikel 1c
Zu Artikel 1c
Zu Artikel 1d
18. Zu Artikel 1c Nummer 1a - neu - § 88a AO
§ 88b
19. Zu Artikel 3a - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 9 - neu - 5. VermBG
Artikel 3a
20. Zu Artikel 3a - neu - §§ 14 und 17 5. VermBG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
21. Zu Artikel 3b - neu - § 3 KraftStG Artikel 3c - neu - § 7 KraftStDV
Artikel 3b
Artikel 3c
22. Zu Artikel 5a - neu - Artikel 3 und 6 ErbStRG
23. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 616/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates262 endg.; Ratsdok. 11060/09 ... 23. Festzustellen ist insofern allerdings, dass wesentliche einheitliche Strukturvoraussetzungen für eine verbindliche grenzüberschreitende elektronische Kommunikation in gerichtlichen Verfahren noch nicht geschaffen sind. Dabei sind allen voran die Verständigung auf ein einheitliches Kommunikationsverfahren sowie die grenzüberschreitende Implementierung kompatibler digitaler Signaturen zu nennen. Die Überlegungen der Kommission zum Aufbau eines interoperablen elektronischen Identitätsmanagements (D.I.M.- Distributed Identity Management) sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus ist zur Zeit weder geklärt noch überhaupt thematisiert, ob der im Bereich der deutschen Justiz verwendete OSCI-Standard, mit dem z.B. in allen deutschen Ländern seit 1. Januar 2007 der elektronische Rechtsverkehr mit den Registergerichten sicher und vertraulich abgewickelt wird, als europäischer Standard in Betracht kommt. Im Bereich der qualifizierten digitalen Signatur muss zunächst der Aktionsplan zur Behebung der im Rahmen der sogenannten "
2 I.
2 II.
2 III.
2 IV.
2 V.
2 VI.
Drucksache 66/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (1) Ein mittels Datenfernübertragung als elektronisches Dokument übermittelter Eintragungsantrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, sobald ihn die für den Empfang bestimmte Einrichtung nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 aufgezeichnet hat. Der genaue Zeitpunkt soll mittels eines elektronischen Zeitstempels bei dem Antrag vermerkt werden. § 13 Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Die Übermittlung unmittelbar an die nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bestimmte Einrichtung ist dem Absender unter Angabe des Eingangszeitpunkts unverzüglich zu bestätigen. Die Bestätigung ist mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die die Prüfung der Herkunft und der Unverfälschtheit der durch sie signierten Daten ermöglicht.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 12b
§ 32
Achter Abschnitt
§ 135
§ 136
§ 137
§ 138
§ 139
§ 140
§ 141
Artikel 2
Abschnitt XV
§ 94
§ 95
§ 96
§ 97
§ 98
§ 99
§ 100
§ 101
Artikel 3
Artikel 4
§ 70
§ 113
Artikel 5
A. Allgemeiner Teil
I. Gegenstand und Ziel des Gesetzentwurfs
1. Einleitung
2. Elektronischer Rechtsverkehr
3. Elektronische Grundakte
4. Gebühren für den Grundbuchabruf
II. Die wesentlichen Regelungen im Überblick
1. Elektronischer Rechtsverkehr
2. Elektronische Grundakte
3. Gebühren für den Grundbuchabruf
4. Sonstige Regelungen
III. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
IV. Kosten und Preise
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten und Preise
V. Bürokratiekosten
1. Informationspflichten der Wirtschaft
2. Informationspflichten der Verwaltung
VI. Sonstige Angaben nach den §§ 43 und 44 GGO
1. Andere Lösungsmöglichkeiten
3. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
4. Vereinbarkeit mit EU-Recht
5. Gleichstellungsrelevante Regelungsfolgen
6. Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu § 135
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 136
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 137
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 138
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 139
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 140
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 141
Zu den Nummern 18 bis 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 24
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu § 94
Zu § 95
Zu § 96
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 97
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 98
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 99
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 100
Zu § 101
Zu den Nummern 9 bis 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 21
Zu Nummer 23
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Artikel 5
Anlage
Drucksache 62/09 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die Vorgaben des Bundesamtes gemäß Artikel 1 § 8 können sich in erheblichem Umfang und mit derzeit nicht absehbaren Kostenrisiken auf die Informationstechnik in der Hoheit der Länder und Kommunen auswirken. Dies ist z.B. bei Bund-Länderübergreifender Kommunikation oder bei Nutzung von vom Bund bereit gestellten IT-Diensten der Fall. Folge wäre etwa, dass nur noch oder sogar parallel zur bereits vorhandenen Sicherheitsinfrastruktur der Länder Netz-, Signatur- oder Verschlüsselungstechnik nach den Vorgaben des BSI gemäß Artikel 1 § 8 beschafft und eingesetzt werden müssten.
1. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 1 Nummer 11 Absatz 3 - neu § 8 Absatz 3 Satz 1, Satz 1a - neu Absatz 4 - neu § 9 Absatz 4 Nummer 3 - neu § 10 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 3 BSIG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
2. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 BSIG
3. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 5 Satz 2 BSIG
4. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 1a - neu - BSIG
5. Zu Artikel 3 § 15 Absatz 3 und 9, § 16 Absatz 2 Nummer 5 TMG
Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
6. Zu Artikel 3 § 19 Absatz 9 TMG
Drucksache 616/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse262 endg.; Ratsdok. 11060/09 ... 23. Festzustellen ist insofern allerdings, dass wesentliche einheitliche Strukturvoraussetzungen für eine verbindliche grenzüberschreitende elektronische Kommunikation in gerichtlichen Verfahren noch nicht geschaffen sind. Dabei sind allen voran die Verständigung auf ein einheitliches Kommunikationsverfahren sowie die grenzüberschreitende Implementierung kompatibler digitaler Signaturen zu nennen. Die Überlegungen der Kommission zum Aufbau eines interoperablen elektronischen Identitätsmanagements (D.I.M.- Distributed Identity Management) sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus ist zur Zeit weder geklärt noch überhaupt thematisiert, ob der im Bereich der deutschen Justiz verwendete OSCI-Standard, mit dem z.B. in allen deutschen Ländern seit 1. Januar 2007 der elektronische Rechtsverkehr mit den Registergerichten sicher und vertraulich abgewickelt wird, als europäischer Standard in Betracht kommt. Im Bereich der qualifizierten digitalen Signatur muss zunächst der Aktionsplan zur Behebung der im Rahmen der sogenannten "
2 I.
2 II.
2 III.
2 IV.
2 V.
2 VI.
Drucksache 381/09 ... Absatz 1 Satz 5 sieht vor, dass die Ausländerbehörden die Daten an den Dokumentenhersteller zur Sicherstellung von Datenschutz und Datenvertraulichkeit in signierter und verschlüsselter Form zu übertragen haben. Zum Signieren und Verschlüsseln ist eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende zertifikatsbasierte Public-Key-Infrastruktur (PKI) im Sicherungsverbund der PKI der öffentlichen Verwaltung (Verwaltungs-PKI) einzusetzen. Public-Key-Infrastrukturen stellen diejenigen Sicherheitsmechanismen zur Verfügung, die die Authentizität der absendenden Stelle (elektronische Signatur), die Integrität der zu übertragenden Antragsdaten (elektronische Signatur) sowie die Vertraulichkeit der zu übertragenden Antragsdaten (Verschlüsselung) gewährleisten können. Demnach werden die Antragsdaten mit einem sog. privaten Schlüssel der Ausländerbehörden signiert (Authentizität und Integrität) und mit einem zweiten, sog. öffentlichen, Schlüssel des Dokumentenherstellers verschlüsselt (Vertraulichkeit). Die Speicherung des notwendigen Schlüsselmaterials nebst zugehörigen Zertifikaten erfolgt in personalisierten Hardware-Sicherheitsumgebungen (Signaturkarten). Der Dokumentenhersteller kann abweichend hiervon auch softwarebasierte Signaturzertifikate verwenden. Die Ausländerbehörde und der Dokumentenhersteller haben zu gewährleisten, dass ausschließlich gültige Zertifikate benutzt werden können. Die Umsetzung erfordert die Konzeption einer eigenen PKI innerhalb des Sicherungsverbundes der Verwaltungs-PKI. Dies beinhaltet den Aufbau und Betrieb einer eigenen Zertifizierungsstelle mit den notwendigen Strukturen und Abläufen entsprechend der Sicherheitsleitlinie der Verwaltungs-PKI (Sicherheitsleitlinien in der Wurzelzertifizierungsinstanz der Verwaltung). Mit der Einbettung der PKI in die Verwaltungs-PKI werden bestehende Strukturen der öffentlichen Verwaltung genutzt, die ein Niveau garantieren, das der Sicherheit der Antragsdaten angemessen ist. Die auf den jeweiligen Stand der Technik ausgerichtete Sicherheitsleitlinie gewährleistet die Aufrechterhaltung des geforderten Sicherheitsniveaus. Die im Sicherungsverbund zusammengefassten Mitglieder sind zur Einhaltung der Sicherheitsleitlinie verpflichtet.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Vierte Verordnung
Artikel 1
§ 6
Abschnitt 2
Unterabschnitt 1
§ 61a
§ 61b
§ 61c
§ 61d
§ 61e
§ 61f
§ 61g
§ 61h
Artikel 2
A. Allgemeines
I. Anlass und Zielsetzung des Entwurfs
II. Finanzielle Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
3. Bürokratiekosten der Wirtschaft
4. Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger
5. Informationspflichten für die Verwaltung
III. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Artikel 2
Anlage
Drucksache 169/09D Gesetzentwurf der Bundesregierung ... g) im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine anderes sicheres Verfahren, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt, und
Artikel 2
Zweiter Teil
Abschnitt 1
§ 130
§ 131
§ 132
Abschnitt 2
§ 133
§ 134
§ 135
§ 136
§ 137
§ 138
§ 139
§ 140
§ 141
§ 142
§ 143
§ 144
Abschnitt 3
§ 145
§ 146
§ 147
Abschnitt 4
§ 148
§ 149
§ 150
§ 151
Abschnitt 5
§ 152
§ 153
§ 154
§ 155
Abschnitt 6
§ 156
§ 157
§ 158
§ 159
§ 160
Begründung
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Abschnitt 1
Zu § 130
Zu § 131
Zu § 132
Abschnitt 2
Zu § 133
Zu § 134
Zu § 135
Zu § 136
Zu § 137
Zu § 138
Zu § 139
Zu § 140
Zu Absatz 5
Zu § 141
Zu § 142
Zu § 143
Zu § 144
Abschnitt 3
Zu § 145
Zu § 146
Zu § 147
Abschnitt 4
Zu § 148
Zu § 149
Zu § 150
Zu § 151
Abschnitt 5
Zu § 152
Zu § 153
Zu § 154
Zu § 155
Abschnitt 6
Zu § 156
Zu § 157
Zu § 158
Zu § 159
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Drucksache 174/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der akkreditierte Diensteanbieter des Senders hat die Versandbestätigung mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur nach dem
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
Abschnitt 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Abschnitt 3
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
Abschnitt 4
§ 17
§ 18
§ 19
Abschnitt 5
§ 20
§ 21
§ 22
Abschnitt 6
§ 23
§ 24
§ 25
Artikel 2
Artikel 3
§ 5a
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Inhalt des Entwurfs
1. Ausgangslage
2. Gründe für sichere Bürgerportale
3. Verfassungsmäßigkeit
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
IV. Kosten
• Akkreditierung von Diensteanbietern
• Betrieb von Bürgerportalen
• Einstellung der Tätigkeit eines akkreditierten Diensteanbieters
Informationspflichten und Kosten für Bürgerinnen und Bürger
Informationspflichten und Kosten für die Verwaltung
Im Einzelnen:
V. Nutzenbetrachtungen
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu Abschnitt 2 Pflichten und optionale Angebote des Diensteanbieters
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 8
Zu Abschnitt 3 Bürgerportalnutzung
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Abschnitt 4 Akkreditierung
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu § 19
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 5 Aufsicht
Zu § 20
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 21
Zu § 22
Zu Abschnitt 6 Schlussbestimmungen
Zu § 23
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer n
Zu Nummer 11
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 25
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
Drucksache 910/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 109. ist der Auffassung, dass das Portal auch so gestaltet sein sollte, dass es als Hilfsmittel von Richtern, Justizbediensteten, Bediensteten der nationalen Justizministerien und praktizierenden Rechtsanwälten genutzt werden kann, wobei alle diese Personengruppen zu einem sicheren Zugang zu dem entsprechenden Teil des Portals berechtigt wären; fordert, dass dieser Teil des Portals eine sichere Kommunikation, Videokonferenzen und den Austausch von Schriftstücken zwischen den Gerichten sowie zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten (Dematerialisierung von Verfahren) erlaubt, die Überprüfung elektronischer Signaturen ermöglicht und geeignete Überprüfungssysteme vorsieht sowie ein Hilfsmittel zum Informationsaustausch darstellt;
Der Vertrag von Lissabon als Wegbereiter für den RFSR
Ein kohärenteres, transparenteres und demokratischeres Mehrjahresprogramm
Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten
Ein Europa der Rechte
Kampf gegen Diskriminierung, Förderung der Integration
Stärkung der Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft
2 Migration
2 Asyl
Grenzen und Visa
Schutz von Kindern
Datenschutz und Sicherheit
Zivil - und Handelsjustiz für Familien, Bürger und Unternehmen
Stärkung des Zugangs zur Ziviljustiz für Bürger und Unternehmen
Ausschöpfung sämtlicher Vorteile des Binnenmarkts durch das europäische Vertragsrecht
Bessere Rechtsetzung im Bereich Justiz
Entwicklung einer europäischen Rechtskultur
E -Justiz: Ein Instrument im Dienste der Bürger und Angehörigen der Rechtsberufe
Prioritäten im Strafrecht
Operationelle Einrichtungen und Agenturen und technische Hilfsmittel
Dringliche Fragen
Drucksache 272/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung116 endg.; Ratsdok. 7883/09 ... Eine Reihe von IKT-Innovationen sind nun reif für eine breitere Einführung und den Einsatz in modernen Infrastrukturen. Beispielsweise erzeugen Breitbandnetze eine Nachfrage nach neuen Produkten und Diensten; interoperable europaweite digitale Dienste wie e-Signatur, e-Identifizierung und e-Vergabe spielen eine große Rolle für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts; intelligente Verkehrssysteme tragen zu einem saubereren, effizienteren und sichereren Verkehr bei.
1. Ikt als Basis der Wertschöpfung und sozioökonomischen Entwicklung
2. Die Notwendigkeit einer Strategie
2.1. Der Weg aus dem wirtschaftlichen Abschwung
2.2. Neue Führungschancen
2.3. Mangelnde Investitionen in die IKT-Forschung, -Entwicklung und -Innovation In der EU entfallen auf die IKT-FuE etwa ein Viertel der gesamten privaten FuE-Ausgaben, ein Drittel aller FuE-Arbeitsplätze und ein Fünftel aller Patente9. Dennoch betragen die FuEAusgaben des IKT-Sektors in der EU kaum die Hälfte der entsprechenden Aufwendungen in den USA, was den insgesamt bei den privatwirtschaftlichen FuE-Ausgaben bestehenden Rückstands zur Hälfte ausmacht.
2.4. Hindernisse für das Wachstum der IKT-Branche
2.5. Fragmentierte Märkte für IKT-Innovationen
2.6. Fragmentierung der IKT-Forschung, -Entwicklung und -Innovation
2.7. Komplizierte Finanzierungsmechanismen
3. Eine Strategie zum Behaupten der Führung
3.1. Steigerung der Investitionen und ihrer Wirksamkeit
3.2. Festlegung von Prioritäten in IKT-FEI und Überwindung der Fragmentierung
3.3. Erleichterung der Herausbildung von Innovationsmärkten
3.4. Projekte in europäischem Maßstab von der FuE bis zur Einführung
3.5. Vereinfachung und Verschlankung
3.6. Internationale Zusammenarbeit
4. Schlussfolgerungen
Drucksache 66/09 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die nach § 136 Absatz 1 Satz 4 GBO-E zu erteilende Empfangsbestätigung für den Eingang elektronischer Dokumente bedarf keiner digitalen Signatur. Auch beim herkömmlichen Verfahren besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung einer von Hand unterschriebenen Empfangsbestätigung. Die nach Satz 5 vorgesehene Regelung wirft außerdem in den Ländern Probleme auf, die ihre virtuelle Poststelle nicht im Rahmen einer Datenverarbeitung im Auftrag, sondern als Teledienst betreiben. Die Erteilung einer signierten Empfangsbestätigung geht über die Aufgabenbefugnis eines Teledienstes hinaus und wird außerdem von dem in den virtuellen Poststellen der Länder eingesetzten Verfahren technisch nicht unterstützt.
1. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 32 Absatz 2 GBO
2. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 GBO
3. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 136 Absatz 1 Satz 5 GBO
4. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 97 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 GBV
5. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe a Anlage zu § 2 Absatz 1 JVKostO - Gebührenverzeichnis - Nummer 401 Buchstabe b Anlage zu § 2 Absatz 1 JVKostO - Gebührenverzeichnis Abschnitt 7 - Nummer 701 und 702
Drucksache 53/09 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesELENA -Verfahrensgesetz) ... Signaturgesetz
§ 118
Artikel 8
Drucksache 168/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... Gemäß § 87a Absatz 6 AO kann das BMF durch Rechtsverordnung insbesondere für diese Steuererklärungen neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch ein "
1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - und 16 Buchstabe a1 - neu - §§ 4h Absatz 2 und 52 Absatz 12d EStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 und Nummer 7 §§ 10 Absatz 1 und 33a Absatz 1 EStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b und Buchstabe h, Nummer 5a - neu - und Nummer 15a - neu - § 10 Absatz 1 und Absatz 4a, § 22 und § 51 EStG Artikel 1a - neu - §§ 13 - neu - und 14 - neu - EStDV
§ 13
§ 14
Zu Buchstabe a
Zu § 10
Zu Buchstabe b
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 14
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3, Buchstabe b1 - neu - Nummer 5, Nummer 7a - neu - §§ 10 und 10c Satz 1, 39a EStG
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe e § 10 Absatz 2a Satz 9 EStG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe g § 10 Absatz 4 EStG
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h § 10 Absatz 5 EStG
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe i § 10 Absatz 5 und Absatz 6 - neu - EStG
11. Zu Artikel 1 Nummer 6 und Nummer 7 §§ 32 Absatz 4 und 33a Absatz 1 EStG
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c EStG
13. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG
14. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG
15. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
16. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
17. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - und 13b - neu - §§ 44b und 45b EStG Artikel 2 § 5 FVG Artikel 2a - neu - §§ 1 und 2 FVG§ 5Abs2DV 1977
Artikel 2
Artikel 2a Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 5 Absatz 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
18. Zu Artikel 1b - neu - §§ 8c Absatz 1a - neu - und 34 Absatz 7b KStG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
19. Zu Artikel 1c - neu - und 1d - neu - §§ 87a und 150 AO, Artikel 97 § 10a Absatz 1 EGAO
Artikel 1d
Zu Artikel 1c
Zu Artikel 1c
Zu Artikel 1d
20. Zu Artikel 1c Nummer 1a - neu - § 88a AO
21. Zu Artikel 3a - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 9 - neu - 5. VermBG
Artikel 3a
22. Zu Artikel 3a - neu - §§ 14 und 17 5. VermBG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
23. Zu Artikel 3b - neu - § 3 KraftStG Artikel 3c - neu - § 7 KraftStDV
Artikel 3c
24. Zu Artikel 5a - neu - Artikel 3 und 6 ErbStRG
Artikel 5a
25. Zum Gesetzentwurf allgemein:
Drucksache 169/09G Gesetzentwurf der BundesregierungKaffeesteuergesetz es (KaffeeStG ) ... g) im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt, und
Artikel 5
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Abschnitt 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
Abschnitt 3
§ 13
§ 14
§ 15
Abschnitt 4
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
Abschnitt 5
§ 20
§ 21
Abschnitt 6
§ 22
§ 23
Abschnitt 7
§ 24
§ 25
Begründung
Zu Artikel 5
Abschnitt 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Abschnitt
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Abschnitt 3
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Abschnitt 4
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Abschnitt 5
Zu § 20
Zu § 21
Abschnitt 6
Zu § 22
Zu § 23
Abschnitt 7
Zu § 24
Zu § 25
Drucksache 309/09 Unterrichtung durch das Europäische ParlamentSmall Business Act " (2008/2237(INI)) ... "), die auf der Verwendung kompatibler elektronischer Signaturen und Authentifizierungszertifikate beruhen, entscheidend zur Durchsetzungsfähigkeit von KMU im Wettbewerb beitragen und von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend gefördert werden sollten;
Drucksache 66/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die nach § 136 Absatz 1 Satz 4 GBO-E zu erteilende Empfangsbestätigung für den Eingang elektronischer Dokumente bedarf keiner digitalen Signatur. Auch beim herkömmlichen Verfahren besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung einer von Hand unterschriebenen Empfangsbestätigung. Die nach Satz 5 vorgesehene Regelung wirft außerdem in den Ländern Probleme auf, die ihre virtuelle Poststelle nicht im Rahmen einer Datenverarbeitung im Auftrag, sondern als Teledienst betreiben. Die Erteilung einer signierten Empfangsbestätigung geht über die Aufgabenbefugnis eines Teledienstes hinaus und wird außerdem von dem in den virtuellen Poststellen der Länder eingesetzten Verfahren technisch nicht unterstützt.
1. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 32 Absatz 2 GBO
2. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 GBO
3. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 136 Absatz 1 Satz 5 GBO
4. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 97 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 GBV
5. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe a Anlage zu § 2 Absatz 1 JVKostO - Gebührenverzeichnis - Nummer 401 Buchstabe b Anlage zu § 2 Absatz 1 JVKostO - Gebührenverzeichnis Abschnitt 7 - Nummer 701 und 702
6. Zu Artikel 3 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
Drucksache 817/09 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und TechnologieAkkStelleGBV ) ... b) der elektronischen Signaturen,
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Gleichstellungspolitische Bedeutung
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Anlage
Drucksache 169/09H Gesetzentwurf der BundesregierungEnergiesteuergesetz es ... g) im Benehmen mit dem Bundesministerium des Inneren anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt, und
Artikel 6
§ 1a
§ 9a
§ 10
§ 11
§ 13
§ 14
Abschnitt 2
§ 18a
Abschnitt 2a
§ 19
§ 19a
§ 35
§ 41
Begründung
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 10
Zu § 9a
Zu § 9b
Zu § 9c
Zu § 9d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 11
Zu § 10
Zu § 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu § 13
Zu § 14
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu § 19a
Zu § 19b
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 39
Drucksache 169/09E Gesetzentwurf der Bundesregierung ... g) im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine anderes sicheres Verfahren, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt, und
Artikel 3
Teil 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
Abschnitt 2
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Abschnitt 3
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 4
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Abschnitt 5
§ 23
§ 24
§ 25
Abschnitt 6
§ 26
§ 27
§ 28
Teil 2
§ 29
§ 30
§ 31
Teil 3
§ 32
§ 33
§ 34
Teil 4
§ 35
§ 36
§ 37
Begründung
Teil 1
Abschnitt 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Abschnitt 2
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu Absatz 5
Zu § 12
Zu Absatz 3
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Abschnitt 3
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Abschnitt 4
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Abschnitt 5
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Abschnitt 6
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Teil 2
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Teil 3
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Drucksache 169/09F Gesetzentwurf der BundesregierungBiersteuer gesetz (BierStG) ... g) im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine anderes sicheres Verfahren, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt, und
Artikel 4
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
Abschnitt 2
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Abschnitt 3
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 4
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Abschnitt 5
§ 23
§ 24
§ 25
Abschnitt 6
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
Abschnitt 7
§ 30
§ 31
Begründung
Abschnitt 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Abschnitt
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu Absatz 5
Zu § 12
Zu Absatz 3
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Abschnitt 3
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Abschnitt 4
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Abschnitt 5
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Abschnitt 6
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Abschnitt 7
Zu § 30
Zu § 31
Drucksache 284/09 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesDienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften ... Signaturgesetz
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 4 Absatz 1 Satz 1 GewO
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 4 Absatz 2 Satz 2 GewO
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 6a GewO
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 6a Satz 2 - neu - GewO
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 6a Absatz 2 - neu - GewO
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 6b Satz 2 - neu - GewO
8. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe e GewO
9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b1 - neu - § 56a Absatz 1 Satz 1, Satz 3 Nummer 2 GewO
10. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b1 - neu - § 146 Absatz 2 Nummer 2 - neu - GewO
11. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 10 Absatz 1 Satz 2 HwO ,
Artikel 2
12. Zu Artikel 2a - neu - Inhaltsübersicht zu § 53a - neu -, § 53a - neu - IfSG
Artikel 2a
§ 53a
13. Zu Artikel 3 Nummer 1 Inhaltsübersicht WPO , Nummer 2 § 4b - neu - WPO
§ 4a
§ 4b
Drucksache 284/09 Gesetzentwurf der BundesregierungDienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften ... die Geltung der Genehmigungsfiktion nach § 42a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes angeordnet. Im Signaturgesetz erfolgt die Regelung der Genehmigungsfiktion mit Blick auf die Anerkennung einer Bestätigungsstelle oder einer Prüf- und Bestätigungsstelle durch die zuständige Behörde (§ 18
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 4
§ 6a
§ 6b
§ 6c
§ 13b
§ 36a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
§ 20a
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Inhalt
II. Gesetzgebungskompetenz
1. Kompetenztitel
2. Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung
III. Gesetzesfolgen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
1.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen
2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
IV. Bürokratiekosten
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
2. Bürokratiekosten der Verwaltung
3. Bürokratiekosten der Bürger und Bürgerinnen
V. Befristung
B. Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 6a
Zu § 6b
Zu § 6c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Absatz 1
Absatz 2
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Absatz 1
Absatz 5
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Absatz 4
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 5
Anlage
Drucksache 889/1/09 ... "4. Das sendende Standesamt sendet die XPersonenstand-Mitteilung, die mit dem aus dem Zertifikat ausgelesenen öffentlichen Schlüssel des Empfängers verschlüsselt wird und mit einem geheimen privaten Signaturschlüssel des sendenden Standesamtes signiert wird, an das empfangende Standesamt.
1. Zu Nummer A 2.1.3. und A 2.1.4. Satz 1 Nummer A 2.1. ist wie folgt zu ändern:
3 2.
3 3.
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Nummer A 3.1.1. Satz 3 - neu -Nummer A 3.1.1. ist folgender Satz anzufügen:
5. Zu Nummer 9.1. Satz 2
6. Zu Nummer 12.4.1. Satz 1 Nummer 1*
7. Zu Nummer 12.4.1. Satz 1 Nummer 2*
8. Zu Nummer 13.4. Satz 2 und 3 Nummer 13.4. ist wie folgt zu ändern:
9. Zu Nummer 21.4.3.
10. Zu Nummer 28.3.
11. Zu Nummer 31.2. Satz 1
12. Zu Nummer 57.2. Satz 3 - neu -Nummer 57.2. ist folgender Satz anzufügen:
13. Zu Nummer 59.2.1.
14. Zu Nummer 64.1.1. Satz 1
15. Zu Nummer 65.7. Satz 2
16. Zu Nummer 68.6.1. Nummer 4
17. Zu Nummer 75.2.1. Satz 2 und Nummer 75.3.2.
18. Zu Teil II Satz 1
Drucksache 889/09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der BundesregierungPersonenstandsgesetz (PStG-VwV) ... 75.3.4. Soweit die qualifizierte elektronische Signatur mehrere einzeln nacherfasste Beurkundungen umfasst, muss gewährleistet sein, dass für jeden Personenstandseintrag der Name des erfassenden Standesbeamten und die Unverfälschtheit des Registereintrags jederzeit überprüft werden kann.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Allgemeiner Teil
A 1. Namensführung
A 2. Orts- und Zeitangaben
A 3. Religion
A 4. Sprache und Schrift
A 5. Ausländische öffentliche Urkunden
A 6. Anerkennung ausländischer Entscheidungen
A 7. Prüfung der Staatsangehörigkeit
A 8. Abkürzungen
Besonderer Teil
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Kapitel 4
Kapitel 5
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Abschnitt 3
Kapitel 6
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Kapitel 7
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Kapitel 8
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Kapitel 9
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
77.1. Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag § 67 PStV
77.2. Beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch § 49 PStV
78.1. Fortführung des Heiratseintrags § 68 PStV
78.2. Verlust des Familienbuchs
Anlage 1
1. Tod, Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten
2. Auflösung der Ehe durch Entscheidung
3. Namensänderung
3.1. Ehename
3.2. Behördliche Namensänderung
3.3. Sonstige
3.4. Religion
3.5. Berichtigung
Anlage 2
1. Bestehen/ Nichtbestehen eines Kindschaftsverhältnisses
2. Annahme als Kind
3. Namensänderung
4. Änderungen nach Transsexuellengesetz
5. Religion
6. Berichtigungen
Anlage 3
Begründung
3 Bürokratiekosten
Anlage
Drucksache 522/09 Verordnung der Bundesregierung ... (1) Der Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, ob Informationen durch einen Boten, per Post, Telefax, Internet oder in vergleichbarer elektronischer Weise übermittelt werden. Er gibt hier auch an, in welcher Form Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind, insbesondere welche elektronische Signatur für die Angebote im Fall der elektronischen Übermittlung zu verwenden ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
Abschnitt 2
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
Abschnitt 3
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
Abschnitt 4
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
Abschnitt 5
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
Abschnitt 6
§ 32
§ 33
§ 34
Anhang 1
Teil
Teil
Anhang 2
3 Begriffsbestimmungen
Anhang 3
I. Informationen zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union13
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
Zu Artikel 1
A. Allgemein
1. Sachverhalt
2. Zielsetzung
3. Lösung
4. Alternativen
5. Rechtssetzungskompetenz
6. Gender Mainstreaming
7. Kosten
9. Befristung
10. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht
B. Im Einzelnen
3 Inhaltsübersicht
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Abschnitt 3
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu §§ 17
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Abschnitt 4
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Abschnitt 5
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Abschnitt 6
Zu § 32
Zu § 33
Abschnitt 7
Zu § 34
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 62/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Vorgaben des Bundesamtes gemäß Artikel 1 § 8 können sich in erheblichem Umfang und mit derzeit nicht absehbaren Kostenrisiken auf die Informationstechnik in der Hoheit der Länder und Kommunen auswirken. Dies ist z.B. bei Bund-Länderübergreifender Kommunikation oder bei Nutzung von vom Bund bereit gestellten IT-Diensten der Fall. Folge wäre etwa, dass nur noch oder sogar parallel zur bereits vorhandenen Sicherheitsinfrastruktur der Länder Netz-, Signatur- oder Verschlüsselungstechnik nach den Vorgaben des BSI gemäß Artikel 1 § 8 beschafft und eingesetzt werden müssten.
1*. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 1 Nummer 11 Absatz 3 - neu § 8 Absatz 4 - neu § 9 Absatz 4 Nummer 3 - neu § 10 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 3 BSIG
2. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 BSIG
3. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 5 Satz 2 BSIG
4. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 1a - neu - BSIG
5. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 3 Satz 1, Satz 1a - neu - BSIG
6. Zu Artikel 3 § 15 Absatz 3 und 9 TMG *
Artikel 3
7. Zu Artikel 3 § 15 Absatz 9, § 16 Absatz 2 Nummer 5 TMG
Artikel 3
8. Zu Artikel 3 § 19 Absatz 9 TMG
Drucksache 284/1/09 Empfehlungen der AusschüsseDienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften ... Signaturgesetz
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 4 Absatz 1 Satz 1 GewO
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 4 Absatz 2 Satz 2 GewO
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 6a GewO
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 6a Satz 2 - neu - GewO
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 6a Absatz 2 - neu - GewO
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 6b Satz 2 - neu - GewO
8. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe e GewO
9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b1 - neu - § 56a Absatz 1 Satz 1, Satz 3 Nummer 2 GewO
10. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b1 - neu - § 146 Absatz 2 Nummer 2 - neu - GewO
11. Zu Artikel 2 § 10 Absatz 1 Satz 2 HwO *
12. Zu Artikel 2 Nummer 2 - neu - § 10 Absatz 2 Satz 5 - neu - HwO *
Artikel 2
13. Zu Artikel 2a - neu - Inhaltsübersicht zu § 53a - neu -, § 53a - neu - IfSG
Artikel 2a
§ 53a
14. Zu Artikel 3 Nummer 1 Inhaltsübersicht WPO , Nummer 2 § 4b - neu - WPO
§ 4a
§ 4b
Drucksache 62/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Wenn, insbesondere aufgrund der Maßnahmen nach Absatz 1, ein konkreter Verdacht auf das Vorliegen eines Schadprogramms besteht, sind nach Absatz 3 weitergehende Maßnahmen möglich. In einem ersten Schritt sind die notwendigen Untersuchungen zulässig, die nötig sind, um den konkreten Verdacht zu bestätigen oder zu widerlegen. Im Falle eines Fehlalarms ist die betroffene Behörde bzw. der betroffene Mitarbeiter, soweit feststellbar, hiervon zu unterrichten. Die Daten sind dann, ggf. nach Weiterleitung an den ursprünglichen Adressaten, wieder zu löschen. Im Falle der Bestätigung können die Daten zum Zweck der Abwehr des Schadprogramms oder ähnlicher Schadprogramme, z.B. durch Untersuchung der Funktionsweise des Schadprogramms, durch Aufnahme der Virensignatur o.ä. verwendet werden. Dabei sind personenbezogene Daten gemäß § 3a
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Inhalt des Entwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
IV. Kosten
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Absatz 4
Absatz 5
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu § 3
Zu Absatz 1
Nummer n
Nummer 3
Nummer n
Nummer n
Nummer 9
Nummer 10
Nummer 11
Nummer n
Nummer 14
Nummer 15
Zu Absatz 2
Zu § 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 9
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage
Drucksache 343/1/08 Empfehlungen der AusschüsseVersorgungsausgleich s (VAStrRefG) ... lässt zwar eine elektronische Zustellung an jeden Verfahrensbeteiligten zu, der der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt hat. § 174 Abs. 3 Satz 3 ZPO setzt hierfür aber eine elektronische Signatur voraus. Zudem ist zum Nachweis der Zustellung nach § 174 Abs. 4 ZPO ein an das Gericht zurückgesandtes Empfangsbekenntnis erforderlich. Dieses kann zwar ebenfalls elektronisch (mit Signatur) erteilt werden, bleibt aber ein Textdokument, das bei der Justiz manuell ausgewertet werden muss. Auch auf Seiten der Versorgungsträger ist die Erstellung eines solchen Empfangsbekenntnisses mit Aufwand verbunden, weil es nicht automatisch erstellt wird, sondern eine "
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
13. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 VersAusglG
15. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 4 VersAusglG
16. Zu Artikel 1 § 13 VersAusglG
17. Zu Artikel 1 § 13 VersAusglG
18. Zu Artikel 1 § 16 VersAusglG
19. Zu Artikel 1 § 26a - neu - VersAusglG
Unterabschnitt 4
§ 26a
20. Zu Artikel 1 § 27 VersAusglG
21. Zu Artikel 1 § 34 VersAusglG
22. Zu Artikel 1 § 48 Satz 2 VersAusglG ,
Artikel 21a
23. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 1 VersAusglG
24. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 220 Abs. 2 Satz 1 FamFG
25. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 229 FamFG
§ 229
27. Zu Artikel 5 § 5 BVersTG
28. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 757/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form und die zu verwendende elektronische Signatur;
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 83
§ 85a
§ 111
§ 112
§ 113
§ 114
§ 115
§ 116
§ 117
§ 118
§ 119
§ 120
§ 125a
Artikel 2
Artikel 3
§ 95a
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
§ 25
Artikel 7
§ 8
§ 27
Artikel 8
Artikel 9
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs
Zu den einzelnen Regelungsbereichen:
Abschaffung des Zustellungsbevollmächtigten für Inlandsvertreter
Ausführungsregelungen zur Verordnung EG Nr. 1901/2006
Änderungen des Patentnichtigkeitsverfahrens vor Bundespatentgericht und Bundesgerichtshof
Ausführungsregelungen zur Verordnung EG Nr. 816/2006
Verordnung
Abschaffung des § 145 PatG
Änderung markenrechtlicher Verfahren
Reform des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
II. Die wesentlichen Änderungen im Überblick
4 Patentgesetz
4 Patentkostengesetz
4 Markengesetz
Gesetz
III. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
IV. Gesetzesfolgenabschätzung und Preiswirkungsklausel
V. Bürokratiekosten
VI. Gesetzgebungszuständigkeit
VII. Gleichstellung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer n
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 11
Zur Neufassung des § 111 Berufungsgründe :
Zur Neufassung des § 112 Berufungsbegründung :
Zur Neufassung des § 113 Vertretung :
Zur Neufassung des § 114 Zulässigkeitsprüfung :
Zur Neufassung des § 115 Anschlussberufung :
Zur Neufassung des § 116 Bindung an die Anträge, Prüfungsumfang, Antragsänderung :
Zur Neufassung des § 117 Prüfungsumfang, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel :
Zur Neufassung des § 118 mündliche Verhandlung, Ladungsfrist :
Zur Neuregelung des § 119 Aufhebung und Zurückverweisung, eigene Sachentscheidung :
Zur Neuregelung des § 120 keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln :
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 9
Anlage
Drucksache 304/08 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... (2) Anstelle der Zuleitung eines Ausdrucks kann dem Gläubiger auf Antrag das Vermögensverzeichnis als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt ist. "
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
§ 754
§ 755
Titel 1
§ 802a
§ 802b
§ 802c
§ 802d
§ 802e
§ 802f
§ 802g
§ 802h
§ 802i
§ 802j
§ 802k
§ 802l
§ 807
§ 829a
Titel 6
§ 882b
§ 882c
§ 882d
§ 882e
§ 882f
§ 882g
§ 882h
Artikel 2
§ 284
§ 338
§ 341a
§ 341b
§ 341c
§ 341d
Artikel 3
§ 22a
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeines
1. Ausgangslage
2. Zielsetzung des Gesetzentwurfs
3. Die wesentlichen Änderungen im Überblick
a Informationsbeschaffung des Gläubigers bei Vollstreckungsbeginn
b Modernisierung des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft
c Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses
d Förderung der gütlichen Einigung
e Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
f Verwaltungsvollstreckung
4. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
a Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der Länder
b Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
5. Gesetzgebungskompetenz
6. Zustimmungsbedürftigkeit
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 802a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 802c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 802d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802e
Zu § 802f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 802g
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802h
Zu § 802i
Zu § 802j
Zu § 802k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 802l
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu § 882b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu 882c
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 882d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 882e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 882f
Zu § 882g
Zu § 882h
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 5
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 703/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die elektronische Signatur hat sich in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt. Nach der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Sicherheitsinfrastrukturen hält die elektronische Signatur zunehmend Einzug in zahlreiche Anwendungs- und Geschäftsbereiche.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 21
Unterabschnitt 4
§ 26a
§ 26b
§ 26c
§ 26d
§ 26e
§ 26f
Artikel 2
§ 2d
§ 64l
Artikel 3
Artikel 4
§ 13a
§ 14
§ 16
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
§ 5
§ 6
§ 7
§ 11
§ 11a
§ 11b
§ 12
§ 12a
§ 12b
Artikel 11
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
II. Sachverhalt und Notwendigkeit
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
A. Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
B. Finanzholding-Gesellschaften
C. Anlageverwaltung
D. Änderungen von FinDAG und FinDAGKostV
1. Kostenregelungen für neue Aufgaben
2. Verursachergerechtere Verteilung der Kosten
3. Schließung von Regelungslücken und bessere Verständlichkeit
V. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 24
Zu den einzelnen Rechtsvorschriften:
Zu § 26a
a. Chicago-Abkommen
b. Das Genfer Pfandrechtsabkommen
c. Die Kapstadt-Konvention
Zu § 26b
Zu § 26c
Zu § 26d
Zu § 26e
Zu § 26f
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 1a
Zu Nummer 1b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 6
Zu § 11a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 11b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 12a
Zu Nummer 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Nummer 12
Zu Artikel 11
Anlage
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.