"Sonderberichte"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
  
  

... c) Bestätigt werden die zuvor erhobenen Bedenken einerseits durch die Kritik, die drei UN-Sonderberichterstatter in einem achtseitigen Schreiben vom 29. August 2016 an die Bundesregierung gerichtet haben (siehe https://netzpolitik.org//wpupload/2016/09/160829_Stellungnahme_UNSonderbeauftragte_zur_BND-Reform.pdf). Insbesondere wird darin gerügt, dass der Gesetzentwurf ausländische Staatsbürger schlechter vor Grundrechtseingriffen schütze als Deutsche. Der Schutz der Meinungsfreiheit gelte gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unabhängig von der Nationalität und von Grenzen; auch gesetzliche Beschränkungen dieses Rechts dürften nicht nach Staatsangehörigkeit diskriminieren. Ferner werde die Aufsicht über den BND durch das geplante "Unabhängige Kontrollgremium" internationalen Anforderungen an eine wirksame Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen nicht gerecht, weil das Gremium nicht ausreichend ausgestattet sei und seine Mitglieder von der Regierung ernannt würden (vgl. https://www.reporterohnegrenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/dreiunberichterstatterkritisierenbndreform/).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  
  

... Die ausdrückliche Benennung rassistischer Beweggründe entspricht zudem den Empfehlungen mehrerer internationaler, mit der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassten Gremien (vgl. Schlussbemerkungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung - CERD - der Vereinten Nationen zu den 16. bis 18. Staatenberichten Deutschlands, CERD/C/DEU/CO/18, angenommen am 13. August 2008, Nummer 26; Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Rassismusfragen, Githu Muigai, über seinen Deutschlandbesuch, A/HRC/14/43/Add.2, vom 22. Februar 2010, Rn. 78; Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz - ECRI - des Europarates über Deutschland, fünfte Prüfungsrunde, CRI (2014)2, veröffentlicht am 25. Februar 2014, Rn. 10). Außerdem entspricht sie - wie das geltende Recht (vgl. Bundestagsdrucksache

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 14. nimmt die Feststellungen, die im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom 18. Juni 2013 über die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung enthalten sind, zur Kenntnis und fordert Maßnahmen für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Art und Weise, wie EU-Mittel in Ägypten verwendet werden, wobei die Projekte zur Förderung der Zivilgesellschaft und zum Schutz der Rechte von Minderheiten und Frauen besonders berücksichtigt werden müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... P7_TA-PROV(2013)0062 - Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten (Flughafen Wien)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags COM(2012) 725 final
  
  

... Auch der Rechnungshof hat in seinem Sonderbericht Nr. 15/2011 mit dem Titel "Ist durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet?" 5 nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Reform der Beihilfeverfahren erforderlich ist. Mit der vorgeschlagenen Verfahrensreform für Beihilfesachen berücksichtigt die Kommission insbesondere folgende Empfehlungen des Rechnungshofs:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 18. fordert die derzeit im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertretenen EU-Mitgliedstaaten auf, in diesem Gremium nach Kräften dafür einzutreten, dass für mindestens zwei Jahre ein länderspezifisches Mandat erteilt und beispielsweise einen Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Belarus eingesetzt wird; betont, dass ein solches Instrument auch erheblich dazu beitragen würde, Missstände unabhängig zu dokumentieren und die Umsetzung der von den einzelnen Einrichtungen der Vereinten Nationen veröffentlichten Empfehlungen zu überwachen, insbesondere diejenigen im aktuellen Bericht des Hohen Kommissars;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... M. in der Erwägung, dass Juan Mendez, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, vom 8.-17. März 2012 nach Bahrain reisen sollte, dass er von den bahrainischen Behörden jedoch offiziell ersucht wurde, seine Reise auf einen Zeitpunkt nach Juli 2012 zu verschieben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - in Kenntnis der Erklärung der Hohen Vertreterin vom 28. April 2011, - in Kenntnis des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 12. März 2012 zu der Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Berichte der UN-Sonderberichterstatterin für Religions- oder Glaubensfreiheit und insbesondere ihre Berichte vom 29. Dezember 2009, vom 16. Februar 2010 und vom 29. Juli 2010,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 7. verurteilt die Unterlassung unabhängiger Untersuchungen des brutalen Polizei- und KGB-Einsatzes gegen die Demonstranten am Wahltag, insbesondere die Weigerung von Belarus, der Forderung von 14 Mitgliedstaaten der EU nach einer Erkundungsmission zur Lage der Menschenrechte unter Leitung der OSZE nachzukommen, um die massive Niederschlagung der Opposition nach den Wahlen im Dezember 2010 zu untersuchen; begrüßt den Zwischenbericht von Dr. Neil Jarman, Sonderberichterstatter des Internationalen Komitees zur Kontrolle der Menschenrechtslage in Belarus; verurteilt die neuerlichen Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten aus verschiedenen OSZE-Staaten in Minsk;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 27. fordert die erneute Schaffung eines Mandats der Vereinten Nationen für einen Sonderberichterstatter, der Menschenrechtsverletzungen untersuchen und sich darum bemühen sollte sicherzustellen, dass diejenigen, die im Iran Menschenrechtsverletzungen begehen, zur Rechenschaft gezogen werden; fordert die iranischen Behörden dringend auf, den langjährigen Ersuchen mehrerer UN-Sonderberichterstatter (z.B. über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Folter, Religions- oder Glaubensfreiheit, die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten) stattzugeben und zuzulassen, dass sie den Iran offiziell besuchen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Malaysia, den Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten, dem VN-Sonderberichterstatter über Folter und dem VN-Generalsekretär zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten KOM (2010) 586 endg.
  
  

... Der Europäische Rechnungshof analysiert in seinen Jahresberichten regelmäßig die EU-Budgethilfe. Er hat zwei einschlägige Sonderberichte über Budgethilfe erstellt und beabsichtigt die Veröffentlichung eines dritten Berichts zum Jahresende 2010. Die Kommission hat den Empfehlungen des Rechnungshofs bei der Überarbeitung und Verbesserung ihrer Konzepte und Leitlinien Rechnung getragen. So hat der Rechnungshof insbesondere zum Übergang von zweckgebundener zu zweckungebundener Budgethilfe beigetragen (Sonderbericht Nr. 5/2001) und hat zur Entwicklung und Verwendung eines gemeinsamen Rahmens für die Bewertung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzverwaltung und zu stärkerer Koordinierung und gemeinsamen Bewertungen mit den Gebervertretern vor Ort ermuntert (Sonderbericht Nr. 2/2005). Der Rechnungshof hat wiederholt die von der Kommission angewandte dynamische Auslegung der Förderwürdigkeit geprüft und darauf bestanden, dass die Kommission die Förderwürdigkeit und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzverwaltung auf explizitere, stärker formalisierte und besser strukturierte Weise nachweisen sollte (Sonderbericht Nr. 2/2005, Jahresbericht 2009). Der Rechnungshof hat auch einen Sonderbericht über die EU-Unterstützung für den Gesundheitssektor vorgelegt. Darin kam er zu dem Schluss, dass die allgemeine Budgethilfe bis dahin keinen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsdienste geleistet hatte und stärker auf dieses Ziel ausgerichtet werden sollte, während verstärkt auch sektorbezogene Budgethilfe zum Einsatz kommen sollte (Sonderbericht Nr. 10/2008). Der Rechnungshof will auch einen Sonderbericht über den Bildungssektor veröffentlichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zur Demokratischen Republik Kongo: der Fall Floribert Chebeya Bahizire
  
  

... F. in der Erwägung, dass laut dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston, die Umstände des Mordes in hohem Maße auf eine Verantwortung offizieller Stellen hindeuteten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall von Sam Rainsy
  
  

... - in Kenntnis des am 17. Juni 2010 vorgelegten Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in Kambodscha, in dem die7 externe Einmischung in die Tätigkeit der Justiz bedauert wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar
  
  

... – unter Hinweis auf die Stellungnahme des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen Tomás Ojea Quintana vom 5. Mai 2010,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Verhütung des Menschenhandels
  
  

... – unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 6. Februar 2009 über die Menschenrechtsaspekte der Opfer des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern, und die darin enthaltenen Empfehlungen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu Birma
  
  

... 4. fordert die Regierung von Burma/Myanmar auf, unverzüglich einen eingehenden Dialog mit der Nationalen Liga für Demokratie sowie allen übrigen Oppositionsparteien und ethnischen Gruppierungen aufzunehmen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines Sonderberichterstatters zu den Menschenrechten in Burma/Myanmar;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen
  
  

... 16. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um alle Mandate der Sonderverfahren zu erhalten; fordert eine Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Myanmar und die Demokratische Volksrepublik Korea sowie ein neues länderspezifisches Mandat für die Demokratischen Republik Kongo angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage dort;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften KOM (2010) 71 endg.
  
  

... (2) Im Vorfeld der Entlastungserteilung prüft das Europäische Parlament nach dem Rat die in Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Rechnungen, Vermögensübersichten und Evaluierungsberichte. Des Weiteren prüft es den Jahresbericht des Rechnungshofs mit den Antworten der geprüften Organe, dessen Sonderberichte für das betreffende Haushaltsjahr sowie dessen Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Religionsfreiheit in Pakistan
  
  

... 18. fordert die Regierung Pakistans auf, den Besuch der UN-Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit, Frau Asma Jahangir, in Pakistan zu ermöglichen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam
  
  

... 7. fordert die Regierung Vietnams mit Blick auf die Rolle Vietnams als Mitglied des UN-Sicherheitsrats auf, ständige Einladungen für Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, insbesondere zu Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Folter, Menschenrechtsverteidigern und Gewalt gegen Frauen, sowie für die Arbeitsgruppe "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 41. hebt die entscheidende Bedeutung der Sonderverfahren und der "Ländermandate" innerhalb des UNHRC hervor; ist der Auffassung, dass das Verfahren zur Erneuerung der Mandate transparent sein muss; begrüßt das neue Handbuch über die Sonderverfahren der Vereinten Nationen und betont, dass die Ernennung unabhängiger und erfahrener Kandidaten weiterhin gewährleistet sein muss, die sowohl in geografischer Hinsicht als auch unter dem Gleichstellungsaspekt ausreichend repräsentativ sein müssen; nimmt die jüngsten Entwicklungen in den thematischen und Ländermandaten zur Kenntnis; begrüßt die neu eingeführten thematischen Mandate, die sich mit aktuellen Formen der Sklaverei und Zugang zu sicherem Trinkwasser und Abwasserentsorgung befassen; begrüßt, dass das Mandat des Sonderberichterstatters für die Lage der Menschenrechte im Sudan bis Juni 2009 verlängert wurde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf den Bericht des UNO-Sonderberichterstatters zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, Martin Scheinin8, auf das Themenpapier "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu der Rückführung und Neuansiedlung der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärungen der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Jahresbericht 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2009/2088(INI))
  
  

... O. in der Erwägung, dass im Jahr 2008 aufgrund eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit dem Europäischen Parlament ein Sonderbericht vorgelegt wurde, und in der Erwägung, dass die Unterbreitung eines Sonderberichts im Parlament ein wertvolles Instrument darstellt, mit dem der Bürgerbeauftragte die politische Unterstützung des Parlaments und seines Petitionsausschusses einholen kann, um Bürgern, deren Rechte verletzt wurden, zu ihrem Recht zu verhelfen und auch die Verbesserung der Normen der EU-Verwaltung zu fördern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass das Parlament die Entwicklungen im UN-UNHRC aufmerksam verfolgt, indem es regelmäßig Delegationen zu dessen Sitzungen entsendet und Sonderberichterstatter sowie unabhängige Sachverständige einlädt, einen Beitrag zu seiner Arbeit für die Menschenrechte zu leisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008 (2008/2301(INI))
  
  

... Z. in Anerkennung der guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahre 2008, der Unterstützung des Petitionsausschusses für die in seinem Jahresbericht für das Jahr 2007 und in seinen Sonderberichten über die Beschwerden 1487/2005/GG und 3453/2005/GG bezüglich der Verwendung der Sprachen durch den Rat bzw. der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission enthaltenen Empfehlungen und unter Zustimmung zu den Änderungen seines Statuts, die vom Parlament gebilligt wurden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 betreffend Gerechtigkeit für die so genannten Trostfrauen (Sexsklavinnen in Asien vor und während des Zweiten Weltkriegs)
  
  

... – in Kenntnis des von der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Gay McDougall, am 22. Juni 1998 vorgelegten Berichts über systematische Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und sklavenartige Behandlung zu Zeiten militärischer Auseinandersetzungen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Jahresbericht 2007 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2008/2158(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass 2007 acht Empfehlungsentwürfe vorgelegt wurden, dass sieben Empfehlungsentwürfe aus dem Jahr 2006 im Jahr 2007 zu einer Entscheidung führten und dass ein Fall zur Vorlage eines Sonderberichts beim Europäischen Parlament führte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2007 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2007
  
  

... AC. in Erwägung der ständigen und konstruktiven Beziehungen zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten, der für die Untersuchung von Beschwerden der Bürger in Bezug auf angebliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EU-Organe zuständig ist, und dem Petitionsausschuss, der dem Parlament regelmäßig über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten oder über Sonderberichte - der letzten Handlungsmöglichkeit des Bürgerbeauftragten, wenn seinen Empfehlungen nicht Folge geleistet wird - berichtet, von denen im Jahre 2007 einer vorgelegt wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China
  
  

... 15. fordert China als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates auf, die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters über Folter umzusetzen und eine ständige Einladung an UN-Sachverständige nach China auszusprechen;