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"Station"
Drucksache 643/08
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
... Einrichtungen für behinderte Menschen, Kinderstationen
Drucksache 520/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62 /EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
... Was die Mauterhebungstechnologien angeht, so sind in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits elektronische Systeme in Betrieb, die automatischen Zahlungsverkehr mit einer automatischen Fahrzeugortung verbinden und die sich als zuverlässig und kosteneffizient erwiesen haben. Eine Reihe anderer Mitgliedstaaten hat die Absicht bekundet, bis 2011 solche Systeme auf ihrem Hauptstraßennetz zu installieren. Die vollständige technische und vertragliche Interoperabilität für die Nutzer ist bereits durch die Richtlinie 2004/52/EG vorgesehen. Diese Systeme haben noch andere Vorteile; im Gegensatz zu Mautstationen, an denen Lkw häufig anhalten müssen verursachen sie keine Warteschlangen und andere Beeinträchtigungen.
Drucksache 710/08
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Fischseuchenverordnung und Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
... Wildlebende Fische, die nicht aus einem Schutzgebiet stammen, das von einer in Anlage 1 aufgeführten Seuche frei ist, und die für diese Seuche empfänglich sind, dürfen in Aquakulturbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete in Schutzgebieten, die frei von dieser Seuche sind, nur in Verkehr gebracht werden, soweit sie vor dem Inverkehrbringen in einer geeigneten Station unter Überwachung der zuständigen Behörde für einen ausreichend langen Zeitraum in Quarantäne gehalten worden sind.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Fischseuchenverordnung* und Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
Artikel 1 Fischseuchenverordnung
Abschnitt 1 Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Genehmigung und Registrierung
§ 3 Genehmigungspflicht
§ 4 Genehmigung
§ 5 Genehmigungsantrag
§ 6 Registrierung
Abschnitt 3 Pflichten des Betreibers und anderer Verantwortlicher
§ 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht
§ 8 Buchführung
Abschnitt 4 Überwachung, Schutzgebiet, Impfverbot
§ 9 Überwachung
§ 10 Schutzgebiet
§ 11 Impfverbot
Abschnitt 5 Besondere Vorschriften für das Inverkehrbringen und den Transport von Fischen
§ 12 Inverkehrbringen
§ 13 Tiergesundheitsbescheinigung
§ 14 Inverkehrbringen für die weitere Haltung oder den Besatz
§ 15 Inverkehrbringen zur Weiterverarbeitung
§ 16 Inverkehrbringen wildlebender Fische
§ 17 Inverkehrbringen von Fischen zu Zierzwecken
§ 18 Transport
Abschnitt 6 Besondere Schutzmaßnahmen
§ 19 Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche
§ 20 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche
§ 21 Sperrgebiet und Überwachungsgebiet nach amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche
§ 22 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung des Ausbruchs oder Verdacht des Ausbruchs einer nicht exotischen Seuche
§ 23 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht für eine nicht exotische Seuche
§ 24 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung des Verdachts des Ausbruchs einer nicht exotischen Seuche in einem Schutzgebiet
§ 25 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung des Ausbruchs einer nicht exotischen Seuche in einem Schutzgebiet
§ 26 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht für eine nicht exotische Seuche ausgehend von einem Schutzgebiet
§ 27 Sperrgebiet, Überwachungsgebiet nach amtlicher Feststellung einer nicht exotischen Seuche
§ 28 Aufhebung der Schutzmaßregeln
Abschnitt 7 Ordnungswidrigkeiten, Übergangsbestimmungen
§ 29 Ordnungswidrigkeiten
§ 30 Übergangsbestimmungen
Anlage 1 (zu den §§ 2, 7, 10, 11, 12, 15, 16, ) Liste der Seuchen
Anlage 2 (zu § 13)
A. Tiergesundheitsbescheinigung für Tiere aus Aquakultur - Anlagenpass -Der Aquakulturbetrieb:
B. Transportbescheinigung
Artikel 2 Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Kosten der öffentlichen Hand
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
3. Sonstige Kosten
4 Bürokratiekosten
a Bürokratiekosten der Wirtschaft
b Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger
c Bürokratiekosten für die Verwaltung
B. Besonderer Teil
Artikel 1 Zu § 1 (Anwendungsbereich)
Zu § 2
Zu § 3
Zu §§ 4
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Artikel 2
Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Fischseuchenverordnung und einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
Drucksache 113/08
... teilstationären oder ambulanten
Drucksache 788/08
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 - EStÄR 2008)
... kommt auch dann in Betracht, wenn die nach § 4 Abs. 5a Satz 2 EStG ermittelten Werte geringer sind als die Entfernungspauschale. Wird an einem Tag aus betrieblichen oder beruflichen Gründen der Weg zwischen Wohnung und Betriebsstätte mehrfach zurückgelegt, darf die Entfernungspauschale nur einmal pro Tag berücksichtigt werden. Die Regelung des § 4 Abs. 5a EStG gilt nicht für Fahrten zwischen Betriebsstätten. Unter Betriebsstätte ist im Zusammenhang mit Geschäftsreisen (Absatz 2), anders als in § 12 AO, die (von der Wohnung getrennte) Betriebsstätte zu verstehen. Das ist der Ort, an dem oder von dem aus die betrieblichen Leistungen erbracht werden. Die Betriebsstätte eines See- und Hafenlotsen ist danach nicht das häusliche Arbeitszimmer, sondern das Lotsrevier oder die Lotsenstation.
Drucksache 7/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes Der federführende Ausschuss für Umwelt,
... für die Kraftstoffproduktion binden, die somit anderen aus Sicht des Klimaschutzes effektiveren Nutzungswegen von Biomasse, z.B. zur gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung in stationären Anlagen, verloren gehen. Eine sehr hohe
Drucksache 996/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
... " in Deutschland nicht die Arbeitskräfte im ambulanten Bereich (niedergelassene Ärzte, Heilmittelerbringer etc.) und in stationären Pflegeeinrichtungen ein.
Drucksache 567/08
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug -Zulassungsverordnung
... Um eine effiziente Mautkontrolle sicherstellen zu können, ist es erforderlich, dass die Kontrollinstanzen Zugriff auf die Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes haben. Das Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften zur LKW-Maut im Rahmen von mobilen Kontrollen mittels Kontrollfahrzeugen, stationären Kontrollen hinter Kontrollbrücken und Betriebskontrollen.
Drucksache 659/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
... II, wonach nunmehr Leistungen nach dem SGB II für die Dauer der Unterbringung in einer stationären Einrichtung generell ausgeschlossen sind, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Betroffenen während des Aufenthalts in der Regel nicht in Arbeit eingegliedert werden können. Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen wird durch den allgemeinen Leistungsausschluss zugleich ein unter Umständen schwieriges und langwieriges Feststellungsverfahren vermieden. Von Erwerbsfähigkeit i.S.d. § 8 SGB II ist dagegen in jedem Fall auszugehen, wenn der Untergebrachte für mindestens 15 Stunden wöchentlich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes einer Erwerbstätigkeit nachgeht; die Gewährung von Leistungen, insbesondere Eingliederungsleistungen, der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist dann sachgerecht.
Drucksache 487/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
... Artikel 3 Abs. 2 sieht vor, dass beide Systeme nebeneinander bestehen. Dabei ist nach Auffassung des Bundesrates jedoch zu befürchten, dass einzelne Fälle in der Praxis nicht eindeutig unter nur eine der Vorschriften subsumiert werden können und im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen der Regelungen Missverständnisse und Ungleichbehandlungen (z.B. Wartelisten, Behandlungsmethoden des jeweiligen Leistungskataloges) drohen. Insbesondere in den Fällen, in denen Mitgliedstaaten für die stationäre Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat einen Genehmigungsvorbehalt vorsehen, bestünde kein Unterschied zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bzw. Verordnung (EG) Nr. 883/2004, während die Rechtsfolge erheblich divergieren würde, da nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Regel die Sachleistung Rechtsfolge ist und nicht die Kostenerstattung.
Drucksache 996/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
... " in Deutschland nicht die Arbeitskräfte im ambulanten Bereich (niedergelassene Ärzte, Heilmittelerbringer etc.) und in stationären Pflegeeinrichtungen ein.
Drucksache 730/08
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG )
... "(1a) Zu den Kosten vollstationärer Leistungen sind junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 zusätzlich aus ihrem Vermögen nach Maßgabe der §§ 90 und 91 des Zwölften Buches heranzuziehen."
Drucksache 716/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetz es
Station
Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
I. Diskriminierungsfreier Zugang zu Schienenwegen
II. Diskriminierungsfreier Zugang zu Serviceeinrichtungen
III. Kontrolle der Höhe der Zugangsentgelte
IV. Qualitätssicherung des Schienenverkehrs
V. Anreizregulierung
VI. Internationale Kontakte
VII. Öffentlichkeitsarbeit
Drucksache 442/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser
... In den Investitionsbewertungsrelationen ist der Investitionsbedarf für die voll- und teilstationären Leistungen pauschaliert abzubilden; der Differenzierungsgrad soll praktikabel sein. Die Vertragsparteien nach Satz 1 beauftragen ihr DRG-lnstitut, bis zum 31. Dezember 2010 für das DRG-Vergütungssystem und bis zum 31. Dezember 2012 für Einrichtungen nach § 17d Abs. 1 Satz 1 KHG bundeseinheitliche Investitionsbewertungsrelationen zu entwickeln und zu kalkulieren. Für die Finanzierung der Aufgaben gilt § 17b Abs. 5 KHG entsprechend. Die erforderlichen Finanzmittel sind mit dem DRG-Systemzuschlag zu erheben; dieser ist entsprechend zu erhöhen. Für die Befugnisse des Bundesministeriums für Gesundheit gilt § 17b Abs. 7 und 7a KHG entsprechend, hierbei wird sich das Bundesministerium für Gesundheit mit den Ländern absprechen.
Drucksache 760/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
... IX) unterstützt mit seinen Grundsätzen das Ziel des Artikels 19. So bestimmt § 9 Abs. 3 SGB IX, dass Leistungen und Dienste und Einrichtungen den Leistungsberechtigten möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände lassen und ihre Selbstbestimmung fördern. Bei der Entscheidung über Leistungen und bei der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe sind nach § 9 Abs. 1 SGB IX berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten zu entsprechen. Unter Berücksichtigung der Interessen der Leistungsberechtigten und der Umstände des Einzelfalls verfolgt das SGB IX das Prinzip, ambulante Leistungen vor stationären Leistungen zu erbringen.
Drucksache 442/3/08
Antrag aller Länder
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser - Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen -
... In den Investitionsbewertungsrelationen ist der Investitionsbedarf für die voll- und teilstationären Leistungen pauschaliert abzubilden; der Differenzierungsgrad soll praktikabel sein. Die Vertragsparteien nach Satz 1 beauftragen ihr DRG-lnstitut, bis zum 31. Dezember 2010 für das DRG-Vergütungssystem und bis zum 31. Dezember 2012 für Einrichtungen nach § 17d Abs. 1 Satz 1 KHG bundeseinheitliche Investitionsbewertungsrelationen zu entwickeln und zu kalkulieren. Für die Finanzierung der Aufgaben gilt § 17b Abs. 5 KHG entsprechend. Die erforderlichen Finanzmittel sind mit dem DRG-Systemzuschlag zu erheben; dieser ist entsprechend zu erhöhen. Für die Befugnisse des Bundesministeriums für Gesundheit gilt § 17b Abs. 7 und 7a KHG entsprechend, hierbei wird sich das Bundesministerium für Gesundheit mit den Ländern absprechen.
Drucksache 559/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
... : Der Leitungsneubau von der Station Niederrhein (Raum Wesel) bis Osterath steht im direkten Zusammenhang mit der Leitung Diele - Niederrhein (dena-Netzstudie I) und der Kuppelleitung Niederrhein - Landesgrenze (NL, Richtung Doetinchem). Der Leitungszug ist zum einen für den weiterführenden Transport von Windenergie in die Ballungsräume Rhein/Main und Rhein/Neckar erforderlich. Zum anderen wird den erhöhten Belastungen, die auf Grund der zusätzlichen Handelsbelastung auf der Kuppelleitung Niederrhein – Landesgrenze (NL) im nachgelagerten Netz von RWE Transportnetz Strom entstehen, durch dieses Leitungsprojekt entsprochen. Auf Grund der zukünftigen Konzentration konventioneller Kraftwerksleistung im Bereich des Leitungszuges und nördlich davon wird ebenfalls der Netzanschluss von Kraftwerkseinheiten ermöglicht.
A. Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG)
§ 1
§ 2
§ 3
Anlage Vorhaben nach § 1 Abs. 1, für die ein vordringlicher Bedarf besteht:
Artikel 2 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
Artikel 3 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 4 Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Artikel 5 Inkrafttreten
Begründung
A Allgemeines
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
1. Ausgangslage
2. Zur Situation der Höchstspannungsnetze in Deutschland und zum Ausbaubedarf
2.1 Bedarf für neue Energieleitungen infolge der Entwicklung der Erneuerbaren Energien, insbesondere Windenergie
1. Verbindung Hamburg/Nord - Dollern:
2. Verbindung Ganderkesee – Wehrendorf:
3. Verbindung Neuenhagen – Bertikow Vierraden:
4. Verbindung Halle - Schweinfurt:
5. Verbindung Diele – Niederrhein:
6. Verbindung Wahle – Mecklar:
2.2 Bedarf für neue Energieleitungen gemäß TEN-E-Leitlinien
2.3 Grenzüberschreitender Stromhandel und Deutschland als zentrales Strom-Transitland
2.4 Nord-Süd-Gefälle bei Erzeugung und Verbrauch von Strom in Deutschland
2.5 Notwendigkeit zur kurzfristigen Realisierung der Trassenprojekte
2.6 Verfügbarkeit und Einsetzbarkeit etwaiger Alternativen zum Netzausbau
3. Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
4. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
II. Alternativen
III. Gesetzesfolgen
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte
2. Kosten für die Wirtschaft
3. Sonstige Kosten
IV. Gender Mainstreaming
B Zu den einzelnen Vorschriften
Artikel 1 : Energieleitungsausbaugesetz
1. § 1 EnLAG
2. § 2 EnLAG
3. § 3 EnLAG
4. Anlage
Artikel 2 : Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes
1. Änderung des § 11 EnWG
2. Änderung des § 12 Abs. 3a EnWG
3. Änderung des § 21a Abs. 4 Satz 3 EnWG
4. Änderung des § 43 EnWG
5. Änderung des § 43b Nr. 1 Satz 1 EnWG
6. Neuer § 117a EnWG
7. Änderung des § 118 EnWG
Artikel 3 : Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung
1. Änderung des § 48 VwGO
2. Änderung des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO
Artikel 4 : Änderungen der Anreizregulierungsverordnung
Artikel 5 : Inkrafttreten
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 529: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
Drucksache 210/08
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
... "Die Pflegekassen nutzen darüber hinaus das Instrument der integrierten Versorgung nach § 92b und wirken zur Sicherstellung der haus-, fach- und zahnärztlichen Versorgung der Pflegebedürftigen darauf hin, dass die stationären Pflegeeinrichtungen Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten eingehen oder § 119b des Fünften Buches anwenden."
Gesetz
Artikel 1 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
§ 7a Pflegeberatung
§ 10 Pflegebericht der Bundesregierung
§ 30 Dynamisierung
§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit
§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe
§ 82b Ehrenamtliche Unterstützung
§ 87b Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf
§ 92 Landespflegeausschüsse
§ 92c Pflegestützpunkte
§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität
§ 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege
§ 113b Schiedsstelle Qualitätssicherung
§ 114 Qualitätsprüfungen
§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen
Artikel 2 Weitere Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG)
§ 1 Ziel des Gesetzes
§ 2 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
§ 3 Pflegezeit
§ 4 Dauer der Pflegezeit
§ 5 Kündigungsschutz
§ 6 Befristete Verträge
§ 7 Begriffsbestimmungen
§ 8 Unabdingbarkeit
Artikel 4 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 5 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
Artikel 7 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Gesetzes über den
Artikel 10 Änderung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
§ 13a Übertragungswert
Artikel 11 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 12 Änderung der Kalkulationsverordnung
Artikel 13 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
Artikel 14 entfallen
Artikel 15 Änderung des Krankenpflegegesetzes
§ 4a Staatliche Prüfung bei Ausbildungen nach § 4 Abs. 7
§ 18a Modellvorhaben nach § 4 Abs. 7
Artikel 16 Änderung des Altenpflegegesetzes
§ 4a
Artikel 16a Änderung des Apothekengesetzes
Artikel 17 Inkrafttreten
Drucksache 896/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
... Durch das Jahressteuergesetz 2009 sollen die Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre Heilbehandlungsleistungen an die Terminologie der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst werden. Grundsatz der Neuregelung war und ist, dass im Krankenhausbereich Schlechterstellungen gegenüber dem geltenden Recht nicht eintreten sollen. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt dass einzelne Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr unter die Befreiungsvorschrift fallen, obwohl ihre Umsätze nach geltendem Recht steuerfrei sind. Dies würde bei den betroffenen Krankenhäusern zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung führen und ggf. die dort vorhandenen Arbeitsplätze gefährden. Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung in dieser Hinsicht zu prüfen und erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen spätestens im Rahmen des nächsten geeigneten Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend sicherzustellen, dass dem Grundsatz "
Drucksache 896/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
... Durch das Jahressteuergesetz 2009 sollen die Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre Heilbehandlungsleistungen an die Terminologie der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst werden. Grundsatz der Neuregelung war und ist, dass im Krankenhausbereich Schlechterstellungen gegenüber dem geltenden Recht nicht eintreten sollen. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass einzelne Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr unter die Befreiungsvorschrift fallen, obwohl ihre Umsätze nach geltendem Recht steuerfrei sind. Dies würde bei den betroffenen Krankenhäusern zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung führen und ggf. die dort vorhandenen Arbeitsplätze gefährden. Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung in dieser Hinsicht zu prüfen und erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen spätestens im Rahmen des nächsten geeigneten Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend sicherzustellen, dass dem Grundsatz "
Drucksache 32/08
Verordnung des Bundesministeriums des Innern
Verordnung zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen
... (1) Die Schulung des sonstigen Personals muss mindestens drei Stunden für den theoretischen Teil umfassen. Die praktische Einweisung dauert mindestens eine Stunde und erfolgt durch betriebs- oder stationsleitendes Personal oder durch den Ausbilder an Ort und Stelle. Schulung und Einweisung erfolgen gemäß Kapitel 12.3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 und müssen spätestens sechs Wochen nach Beginn der Tätigkeit des sonstigen Personals abgeschlossen sein. Die Schulung kann unterbleiben, sofern das sonstige Personal eine gültige Schulungsbescheinigung nach § 20 Abs. 1 besitzt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Ausbildungspersonal
§ 3 Schulungen für Sicherheitspersonal und Luftsicherheitskontrollkräfte
§ 4 Zusatzschulungen für Luftsicherheitskontrollkräfte für Personal- und Warenkontrollen
§ 5 Zusatzschulungen für Luftsicherheitskontrollkräfte für Personalkontrollen
§ 6 Zusatzschulungen für Luftsicherheitskontrollkräfte für Frachtkontrollen
§ 7 Zusatzschulungen für Luftsicherheitsassistenten
§ 8 Schulungen für sonstiges Personal
§ 9 Lernerfolgskontrollen, Prüfungen
§ 10 Prüfungszweck
§ 11 Prüfungsausschuss
§ 12 Zulassungsvoraussetzungen, Fristen
§ 13 Inhalt und Umfang der Prüfung von Luftsicherheitskontrollkräften für Personal- und Warenkontrollen
§ 14 Inhalt und Umfang der Prüfung von Luftsicherheitskontrollkräften für Personalkontrollen
§ 15 Inhalt und Umfang der Prüfung von Luftsicherheitskontrollkräften für Frachtkontrollen
§ 16 Zulassung zur praktischen Prüfung
§ 17 Bewertung von Prüfungsleistungen
§ 18 Täuschung, sonstige Verstöße
§ 19 Wiederholung der Prüfung
§ 20 Schulungsbescheinigungen, Befähigungszeugnisse, Zulassungen
§ 21 Musterlehrpläne und Formulare
§ 22 Übergangsvorschriften
Artikel 2 Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
§ 4 Prüfungsgebühren
Artikel 3 Änderung der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung
Artikel 4 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu §§ 4
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 235: Verordnung zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen
Drucksache 284/08
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
... b) anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,
Drucksache 968/08
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetz es 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009)
Station
Drucksache 315/08
Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
... Dieses Gesetz gilt für die DB Netz Aktiengesellschaft, die DB Station & Service Aktiengesellschaft und die DB Energie GmbH (Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes). Es dient der Erhaltung sowie dem Ausbau der in ihrem Eigentum stehenden Schienenwege.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
3 Bund
Länder und Gemeinden
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Artikel 1 Bundesschienenwegegesetz
a Unternehmen
b Bürgerinnen und Bürger
c Verwaltung
Artikel 2 Gesetz zur Sicherstellung des Schienenpersonenfernverkehrs
a Unternehmen
b Bürgerinnen und Bürger
c Verwaltung
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 Gesetz über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (Bundesschienenwegegesetz - BSEAG)
Abschnitt 1 Allgemeiner Teil
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Erhaltung der Schienenwege
Teil 1 Grundregeln der Erhaltung der Schienenwege
§ 3 Verpflichtung zur Erhaltung der Schienenwege
Teil 2 Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
§ 4 Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
§ 5 Geltungsdauer von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen
§ 5a Option zur Übertragung von regionaler Infrastruktur auf Dritte
Teil 3 Kontrolle der Erhaltung der Schienenwege
§ 6 Der Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht
§ 7 Befugnisse des Bundes
§ 7a Gewährleistung der Kapazität und der Zugangsrechte
Teil 4 Pflichtverletzungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes
§ 8 Pflichtverletzungen durch Nichteinhaltung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
§ 9 Verletzungen sonstiger Pflichten
§ 10 Wiederholte Pflichtverletzungen
§ 11 Schadensersatz
Abschnitt 3 Ausbau von Schienenwegen
§ 12 Ausbau der Schienenwege
§ 13 Bedarfsplan, Einzelmaßnahmen
§ 14 Gegenstand des Bedarfsplans
§ 15 Überprüfung des Bedarfs
§ 16 Planungszeitraum
§ 17 Unvorhergesehener Bedarf
§ 18 Berichtspflicht
§ 19 Finanzierung
§ 20 Finanzierungsvereinbarung und Baudurchführung
§ 21 Nahverkehr
§ 22 Rückzahlung von Mitteln des Bundes
Abschnitt 4 Schlussbestimmungen
§ 23 Übergangsregelungen
Anlage (zu § 12 Abs. 1) Bedarfsplan für die Bundesschienenwege
Artikel 2 Gesetz zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (Bundesschienen-Personenfernverkehrsgesetz - BSPFVG)
§ 1 Gewährleistungsauftrag
§ 2 Gegenstand der Gewährleistung
§ 3 Mindestumfang des Schienenpersonenfernverkehrs
§ 4 Schienenpersonenfernverkehrsplan und –bericht
§ 5 Verkehrsdurchführungsverträge
§ 6 Übergangsregelung
Artikel 3 Aufhebung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Artikel 4 Inkrafttreten
Begründung
Allgemeiner Teil
1. Allgemeines
2. Wesentliche Regelungsbereich des Gesetzes
a Erhaltung und Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
b Die Sicherstellung des Fernverkehrs
3. Gesetzgebungskompetenz
4. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
5 Bund
Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
5 Vollzugsaufwand
Länder und Gemeinden
5. Sonstige Kosten
6. Bürokratiekosten
a Unternehmen:
b Bürgerinnen und Bürger
c Verwaltung
Zu den einzelnen Vorschriften
Artikel 1 Gesetz über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (Bundesschienenwegegesetz - BSEAG)
3 Allgemeines
Zu den einzelnen Bestimmungen
§ 1
§ 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
§ 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
§ 4 Allgemeines
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
§ 5
§ 5a
§ 6
Zu Absatz 1
Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
§ 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
§ 7a
§§ 8 bis 11
4 Allgemeines
§ 8
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
§ 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
§ 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
§ 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
§ 22
§ 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Artikel 2 Gesetz zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (Bundesschienen-Personenfernverkehrsgesetz - BSPFVG)
3 Allgemeines
Zu den einzelnen Bestimmungen
§ 1 :
§ 2 :
§ 3 :
§ 4 :
§ 5 :
§ 6 :
Artikel 3 Aufhebung des Bundeschienenwegeausbaugesetzes
Artikel 4 Inkrafttreten
Drucksache 543/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
... Für die Rehabilitationsträger ist durch die Unterstützte Beschäftigung nicht mit Mehraufwendungen zu rechnen, da sich die Zahl der betroffenen behinderten Menschen durch die neue Maßnahme nicht ändert. Im Wesentlichen wird es insbesondere bei der Bundesagentur für Arbeit zu kostenneutralen Verschiebungen zwischen einzelnen Maßnahmen kommen, wobei eine Tendenz zu Minderausgaben besteht, wenn die neue (ambulante) Maßnahme anstelle einer stationären Maßnahme bewilligt wird.
Drucksache 733/08
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV -OrgWG)
... "Die Krankenkasse erbringt aus medizinischen Gründen in unmittelbarem Anschluss an eine Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1 oder stationäre Rehabilitation erforderliche sozialmedizinische Nachsorgemaßnahmen für chronisch kranke oder schwerstkranke Kinder und Jugendliche, die das 14. Lebensjahr, in besonders schwerwiegenden Fällen das 18. Lebensjahr, noch nicht vollendet haben, wenn die Nachsorge wegen der Art, Schwere und Dauer der Erkrankung notwendig ist um den stationären Aufenthalt zu verkürzen oder die anschließende ambulante ärztliche Behandlung zu sichern."
Drucksache 409/08
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren (Samenverordnung - SamEnV )
... Mit der vorliegenden Verordnung werden Anforderungen an die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren bundesweit einheitlich geregelt. Sie wendet sich überwiegend an die Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten, die ausschließlich eine Erlaubnis nach § 17 Absatz 1 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Abschnitt 1 Künstliche Besamung
§ 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind
§ 2 Anforderungen an Einrichtungen einer Besamungsstation
§ 3 Anforderungen beim Betrieb einer Besamungsstation
§ 4 Ausnahmen
§ 5 Kennzeichnungsnummer der Besamungsstation
§ 6 Kennzeichnung von Samen
§ 7 Aufzeichnungen über Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Abgabe von Samen
§ 8 Aufzeichnungen über die Verwendung von Samen
Abschnitt 2 Tierzüchterische Bestimmungen für die künstliche Besamung
§ 9 Prüfeinsatz
§ 10 Überprüfungen von Zuchtbescheinigungen und Herkunftsbescheinigungen für SamenGestrichen
Abschnitt 3 Embryotransfer
§ 11 Anforderungen an Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit
§ 12 Anforderungen beim Betrieb einer Embryo-Entnahmeeinheit
§ 13 Kennzeichnungsnummer der Embryo-Entnahmeeinheit
§ 14 Kennzeichnung von Eizellen und Embryonen
§ 15 Aufzeichnungen über Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Abgabe von Eizellen und Embryonen
§ 16 Aufzeichnungen über die Verwendung von Eizellen und Embryonen
Abschnitt 4 Bestimmungen zum Datenzugang
§ 17 Zugang zu Daten aus Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung
Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§ 18 Ordnungswidrigkeiten
§ 19 Aufhebung von Rechtsverordnungen
§ 20 Inkrafttreten
Anlage 1 Anforderungen an Einrichtungen einer Besamungsstation (zu § 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 5)
Anlage 2 Vorgeschriebene Untersuchungen an männlichen Tieren, die zur Gewinnung von Samen für die künstliche Besamung vorgesehen sind (zu § 3 Nr. 5 bis 8 und Nr. 12 Buchtstabe a, § 4 Abs. 1)
Anlage 3 Anforderungen an Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit (zu § 11 und § 12 Nr. 1)
Begründung
A. Allgemeiner Teil
A. Bürokratiekosten durch geänderte Informationspflichten (Informationspflichten bestehen bereits in Durchführungsverordnungen der Länder)
B. Bürokratiekosten neuer Informationspflichten
C. Bürokratiekosten aufgehobener Informationspflichten
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung über die Gewinnung und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen
Drucksache 409/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren (Samenverordnung - SamEnV )
... (4) Wird ein nach Absatz 3 genannter Hengst zur Gewinnung von Samen verwendet, hat der Betreiber der Besamungsstation:
1. Zu § 3 Nr. 6a - neu -In § 3 ist nach Nummer 6 folgende Nummer 6a einzufügen:
2. Zu § 3 Nr. 10a - neu -In § 3 ist nach Nummer 10 folgende Nummer 10a einzufügen:
3. Zu § 4
§ 4 Ausnahmen
4. Zu § 6 Abs. 4 - neu -Dem § 6 ist folgender Absatz 4 anzufügen:
5. Zu § 7 Abs. 1 Satz 2
6. Zu § 10
7. Zu § 12 Nr. 7 und 8 Buchstabe a
8. Zu Anlage 1 Nr. 1 Buchstabe b
9. Zu Anlage 2 Zeile Equiden/... Infektiöse Anämie
Drucksache 696/2/08
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG )
... Auch künftig wäre damit nicht gewährleistet, dass alle Patientinnen und Patienten in gleicher Weise, insbesondere durch qualifiziertes Personal, stationär versorgt werden können, weil für gleiche Krankenhausleistungen in den Ländern unterschiedliche Ausgabemittel zur Verfügung stehen.
Drucksache 442/1/08
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser - Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen -
... " abgeschafft werden. Eine weitere Erhebung ist den Krankenhäusern aufgrund ihrer gestiegenen Kosten nicht zumutbar. Auch muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Personalkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung zu berücksichtigen. Wird den Krankenhäusern diese Möglichkeit nicht eröffnet, ist ein weiterer massiver Personalabbau in den Krankenhäusern, und hier vor allem in der Pflege, zu befürchten, der letztlich die Patientenversorgung beeinträchtigt. Die Krankenhäuser haben durch die seit 1993 bestehende Budgetdeckelung und die Spargesetze der letzten Jahre einen erheblichen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen geleistet. Jetzt geht es darum, den Krankenhäusern die finanziellen Mittel kurz- und mittelfristig zur Verfügung zu stellen, die zur Sicherstellung einer stationären Versorgung auf hohem Niveau benötigt werden. Um den Krankenhäusern über die kurzfristig wirksamen Maßnahmen hinaus eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, sind Neuregelungen in der Investitionsförderung durch die Länder sinnvoll, die von den Ländern unter Beteiligung des Bundes in einem konsensualen Verfahren bis Ende 2009 erarbeitet werden.
Drucksache 36/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge KOM (2007) 851 endg.; Ratsdok. 5127/08
... 1. Verwendung der weltweit harmonisierten stationären (worldwide harmonised steady state driving cycle – WHSC) und instationären (worldwide harmonised transient driving cycle – WHTC) Fahrzyklen für die Messung des Schadstoffausstoßes.
Drucksache 768/08
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1
... Auf die Datenerfassung von meteorologischen Messstationen an einem vergleichbaren Standort in der Umgebung kann zurückgegriffen werden.
Drucksache 753/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG )
... Daher wird die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher, familienunterstützender und pflegebegleitender Dienstleistungen stark vereinfacht und der Spielraum für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung stark erweitert. Familien werden so nicht nur finanziell entlastet, sondern es werden günstigere Rahmenbedingungen zur weiteren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf geschaffen. Haushaltsnahe, familienunterstützende und pflegebegleitende Dienstleistungen stellen im Bereich der privaten Haushalte als Arbeitgeber und Auftraggeber ein großes Potenzial für einen weiteren Beschäftigungsaufbau dar. Die Förderung der Nachfrage nach unterstützenden Infrastrukturen und Dienstleistungen helfen bei der Bewältigung des Alltags, verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch die Vereinbarkeit von Pflege naher Angehöriger und Beruf, und tragen der zunehmenden Erwerbsorientierung von Frauen Rechnung. Es werden Familien entlastet, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause betreuen und versorgen. Schalten sie zusätzlich zu der familiären Pflege professionelle Leistungserbringer ein, um eine Überforderung der Pflegepersonen zu vermeiden und somit die häusliche Pflege auf Dauer sicherzustellen können sie die dadurch entstehenden Aufwendungen steuerlich geltend machen. Zudem leistet eine größere Nachfrage nach professionellen Dienstleistungen und legaler sowie sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Beitrag zur Überwindung des Fachkräftemangels. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach entsprechenden unterstützenden Infrastrukturen und Dienstleistungen in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen wird – auch aufgrund demographischer Entwicklung mit einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung. Haushalte, in denen pflege- und betreuungsbedürftige Menschen leben, haben einen besonders hohen Bedarf an unterstützenden haushaltsnahen Dienstleistungen. Von den zurzeit rd. 2,2 Mio. pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden etwa 1,5 Mio. zu Hause gepflegt, wobei gegenüber dem stationären Bereich aber nur ein Bruchteil von professionellen Pflegekräften zum Einsatz kommt. Diese Zahlen werden durch die demografische Entwicklung mit einer zunehmenden Lebenserwartung in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen. Die Steuerermäßigung trägt damit auch dazu bei, dass pflege- und betreuungsbedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung verbleiben können.
Drucksache 442/08
Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser
... Der Bundesrat hält daran fest, dass die Beitragssatzstabilität ein vorrangiges politisches Ziel bleibt. Die Krankenhäuser haben durch die seit 1993 bestehende Budgetdeckelung und die rigiden Spargesetze der letzten Jahre jedoch einen erheblichen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen geleistet. Es besteht daher die Gefahr, dass Maßnahmen mit dem Ziel der Ausgabensenkung der Gesetzlichen Krankenversicherung gut funktionierende Versorgungsstrukturen im stationären Bereich beschädigen werden.
Drucksache 930/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
... 42. bedauert zudem, dass es der Beobachtermission der Europäischen Union (EUMM) in Georgien nicht gestattet ist, die zwei abtrünnigen Gebiete zu betreten, in denen Russland plant, reguläre Streitkräfte in der Stärke von 7 600 Mann zu stationieren und dadurch das kleine Kontingent russischer Friedenstruppen, die in beiden Gebieten nach den Waffenstillstandsvereinbarungen von 1992 bis 1994 stationiert wurden, zu ersetzen
Drucksache 605/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
Station
Drucksache 403/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI KOM (2008) 332 endg.; Ratsdok. 10122/08
... 18 Stationäre oder mobile Überwachung.
Drucksache 699/1/08
... So wird beispielsweise durch die Einbeziehung der ambulanten und stationären Altenpflege in § 2 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 – neu – AFBG das bisherige AFBG-Qualitätsmerkmal – Vorbereitung auf öffentlich-rechtlich geregelte Prüfungen – aufgeweicht. Zudem lässt die Formulierung "
Drucksache 9/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare -Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG )
... 4. Nahwärmenetzen, Speichern und Übergabestationen für Wärmenutzer, wenn sie auch aus Anlagen nach den Nummern 1 bis 3 gespeist werden.
Drucksache 491/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
... 41. betont erneut, dass die Förderung der internationalen Solidarität, der Stabilität, des Friedens sowie der Entwicklung der Demokratie, der menschlichen Entwicklung und der Entwicklung der Wirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs im Jahr 2008 weiterhin zu den Prioritäten der EU-Politik gegenüber Afghanistan zählen müssen; betont, wie wichtig es ist, die Sicherheit in Afghanistan wieder herzustellen, was nicht allein auf militärischem Weg zu erreichen ist; unterstreicht, dass es zu diesem Zweck von ebenso grundlegender Bedeutung ist, die Polizeikräfte zu stärken, um die Rechtsstaatlichkeit herzustellen und Entwicklungsanstrengungen voranzutreiben; weist mit Besorgnis auf die fortschreitende Intensivierung der Drogenproduktion hin, durch die Afghanistan wieder zum weltweit größten Produzenten geworden ist; begrüßt die Stationierung der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL) in Afghanistan und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sie mit erfahrenem und gut vorbereitetem Personal auszustatten und gegebenenfalls auszuweiten; ist besorgt, dass eine unzureichende Koordinierung – sowohl in der Völkergemeinschaft (insbesondere zwischen der Europäischen Union und der NATO) und bei den Beziehungen zu den afghanischen Behörden – die Wirksamkeit der Aktivitäten vor Ort gravierend beeinträchtigt; fordert alle Akteure auf, sich für die Verbesserung dieser Situation einzusetzen begrüßt in diesem Zusammenhang die Benennung von Kai Eide als Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan;
Drucksache 17/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)
... Im Rahmen von Übungen oder Einsätzen des Europäischen Korps haben die Vertragsparteien das Recht, nach Zustimmung der zuständigen Behörden einer Vertragspartei ihr Personal und Material in deren Hoheitsgebiet zu verlegen und dort vorübergehend zu stationieren.
Drucksache 699/08
... Insbesondere soll durch eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des AFBG, z.B. durch die Einbeziehung weiterer Aufstiegsfortbildungen in der ambulanten und stationären Altenpflege, der Aufstiegsfortbildungen zum Erzieher oder zur Erzieherin bzw. durch die Einbeziehung der Prüfungsphase in die Förderung und durch eine Ausweitung der Förderung nicht nur auf die insgesamt erste, sondern auf die erste nach dem AFBG geförderte Aufstiegsfortbildung, die Förderung auf eine breitere Basis gestellt werden. Die Fokussierung der Förderung auf diese Abschlüsse sowie die qualitätssichernden Anforderungen an die Träger der Fortbildungsmaßnahmen sollen im Interesse der Fortbildungswilligen und der öffentlichen Hand dafür sorgen, dass mit diesen Fortbildungen gute Erfolgsaussichten für den Arbeitsmarkt verbunden sind.
Drucksache 202/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Timor-Leste
... G. in der Erwägung, dass der vom Parlament des Landes ausgerufene Notstand noch in Kraft ist; in der Erwägung, dass die Regierung eine Verstärkung der 1 600 Mann starken internationalen Friedenstruppe, die bereits in Timor-Leste stationiert ist, angefordert hat,
Drucksache 689/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
... " über elektromagnetische Felder8 hin, in dem mehr als 1500 Studien zu diesem Thema zusammengefasst werden, und der im Ergebnis auf die Gesundheitsgefährdung durch die von Mobiltelefonen, UMTS, Wifi, Wimax und Bluetooth und dem Schnurlostelefon mit fester Basisstation "
Drucksache 964/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe KOM (2008) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08
... Aufnahme Intensivstation
Drucksache 755/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
... Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Ergänzung widerspricht dem Altenpflegegesetz. Denn die Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung in der Altenpflege ist rechtlich unzulässig. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 AltPflG kann Träger der praktischen Ausbildung nur ein Heim, eine stationäre oder eine ambulante Pflegeeinrichtung sein.
Drucksache 160/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EWG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94 /EG KOM (2008) 120 endg.; Ratsdok. 7232/08
... Die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich sehen vor, dass Sammelstellen für Rinder, Schweine, Ziegen und Schafe, mit diesen Tieren handelnde Händler, Geflügelbetriebe, Besamungsstationen und Spermadepots sowie Embryo-Entnahmeeinheiten bzw. Embryo-Erzeugungseinheiten und bestimmte Stellen, Institute und Zentren gewisse Bedingungen einhalten und amtlich von den Mitgliedstaaten zum innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren und deren Erzeugnissen, insbesondere Genmaterial von Tieren, wie Sperma, Eizellen und Embryonen, zugelassen sein müssen.
Drucksache 372/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zu Organspende und -transplantation: Maßnahmen auf EU-Ebene (2007/2210)(INI))
... " (Ärzte auf Intensivstationen, die durch ein medizinisches Team unterstützt werden) zu beschäftigen, deren Aufgabe darin besteht potenzielle Spender zu finden und Kontakt zu deren Angehörigen aufzunehmen
Drucksache 160/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EWG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94 /EG KOM (2008) 120 endg.; Ratsdok. 7232/08
... Durch die EU-Entscheidung 2007/846 wurde ein Muster zur Listung der Stellen vorgegeben, welche nach gemeinschaftlichen Veterinärrecht zugelassen sind und zum Zwecke der Veröffentlichung an die Kommission zu übermitteln sind. Die gilt für Sammelstellen, Besamungsstationen, Embryo-Entnahmeeinheiten und Quarantänestationen für Vögel.
Drucksache 696/08 (Beschluss)
... XII) oder der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) ihre vertraute Umgebung gefunden haben, diese nicht aufgeben müssen, werden kostenintensive stationäre Hospizleistungen und Krankenhausbehandlungen vermieden. Mögliche geringe Mehrkosten hätten für die Krankenkassen nur marginale Bedeutung.
Drucksache 194/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie
... 15. begrüßt die jüngsten Initiativen und Investitionen in der Industrie- und Forschungspolitik; begrüßt in diesem Zusammenhang die Gründung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und die jüngste Investition in Galileo als effiziente Instrumente zur Verknüpfung der Erfordernisse im Bereich der technologischen Innovation mit der Forschungsagenda der Industrie; hält die europäischen Programme für das globale zivile Satellitennavigationssystem (Galileo und europäisches geostationäres Navigationssystem) für Schlüsselprojekte der Europäischen Union; unterstreicht die Vorzüge dieser Programme für die Wirtschaft und die Öffentlichkeit sowie die Vorzüge der neuen Dienstleistungen und Märkte, die sie anbieten bzw. eröffnen;
Drucksache 913/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
... 2) Gegenstand der TEN-E-Aktivitäten sollte das gesamte Energietransportnetz sein. Die Gasfernleitungsnetze, einschließlich der LNG-Kopfstationen und der unterirdischen Speicherung, und die Stromübertragungsnetze müssen weiterhin im Mittelpunkt des Programms stehen. Die Einbeziehung der Erdölfernleitungen sollte jedoch dringend geprüft werden. Die Zunahme der auf dem Seeweg transportierten Erdölmengen bringt ernsthafte Gefahren für die Versorgung und die Sicherheit im Seeverkehr mit sich. Dieses Grünbuch wird von einem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Erdölinfrastruktur19 flankiert.
Drucksache 984/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Reaktion der EU auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo
... G. in der Erwägung, dass nur 6 000 der insgesamt auf dem Gebiet der Demokratischen Republik Kongo befindlichen 17 000 Soldaten der MONUC in Nord-Kivu stationiert sind,
Drucksache 364/08
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
... Der Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren wie übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten und die Verbesserung der Sicherheit sind aktuelle Herausforderungen im Gesundheitswesen, bei denen die EU einen klaren Mehrwert erbringen kann, da dies grenzübergreifende Probleme sind, die von einzelnen Mitgliedstaaten allein nicht wirksam gelöst werden können. Eine neue Strategie kann einen Mehrwert erbringen, indem sie neue Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches bietet und Verbesserungen bei der Überwachung übertragbarer Krankheiten, wo die EU-Systeme noch ausbaufähig sind, ebenso wie bei der Patientensicherheit vorantreibt, wo derzeit sogar 10 % der stationär behandelten Patienten unerwünschte Wirkungen erleiden.
Drucksache 892/08
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
... stationäre
Drucksache 783/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
... - Stationen und Schienenwege sollten in der EIBV gleichgestellt werden (Stationen sind derzeit als Serviceeinrichtungen definiert).
Bericht
I Einführung
I 1 Beschluss des Bundesrates vom 27. Mai 2005 BR-Drs. 249/05 :
I 2 Verfahren
I 3 Darstellung
II 1 Allgemeine Einschätzung
II 2 Prioritätenregelung in § 9 Abs. 4 EIBV
II 2 a Beschluss des Bundesrates:
II 2 b wesentliches Ergebnis der Stellungnahmen
§ 9 Abs. 4 EIBV
§ 9 Abs. 4, § 13 Abs. 1 EIBV
II 3 Informationspflicht nach § 14 Abs. 3 EIBV
II 3 a Beschluss des Bundesrates:
II 3 b wesentliches Ergebnis der Stellungnahmen
II 4 Rahmenverträge nach § 13 EIBV
II 4 a Beschluss des Bundesrates:
II 4 b wesentliches Ergebnis der Stellungnahmen
§ 13 Abs. 1 EIBV
§ 13 Abs. 7 EIBV
II 5 Entgeltminderung bei Qualitätsmängeln nach § 21 Abs. 6 EIBV
II 5 a Beschluss des Bundesrates:
II 5 b wesentliches Ergebnis der Stellungnahmen
II 6 Weitere Vorschläge
III Bewertung und weiteres Verfahren
III 1 Allgemeines
III 2 Im Einzelnen
zu II 2 Prioritätenregelung in § 9 Abs. 4 EIBV
Zu § 9
Zu §§ 9
Zu II 3 Informationspflicht nach § 14 Abs. 3 EIBV
Zu II 4 Rahmenverträge nach § 13 EIBV
Zu § 13
Zu § 13
Zu II 5 Entgeltminderung bei Qualitätsmängeln nach § 21 Abs. 6 EIBV
III 3 Verfahren
Drucksache 701/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien
... Alle NATO-Beitrittskandidaten haben in politischen Erklärungen ihre Absicht bekundet, dem angepassten KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) beizutreten sobald dieser in Kraft getreten ist. Damit würden Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte, auch bezogen auf etwaige Stationierungskräfte, auf dem Territorium der NATO-Beitrittskandidaten verbindlich festgelegt werden. Ebenfalls vertrauensbildend sind der im Rahmen der letzten Erweiterungsrunde erneut bekräftigte Verzicht der Allianz auf eine Änderung des derzeitigen Nukleardispositivs des Bündnisses (einseitige Erklärungen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO vom 10. und 17. Dezember 1996) sowie die Absicht, bei der Erfüllung der Aufgaben der Allianz Interoperabilität, Integration und Verstärkungsfähigkeit Vorrang vor der Stationierung zusätzlicher substantieller Kampfverbände in den neuen NATO-Mitgliedstaaten einzuräumen (einseitige Erklärung der NATO zur Nichtstationierung substantieller Kampftruppen und zur Infrastruktur vom 14. März 1997; im gemeinsamen Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der NATO in Bukarest vom 3. April 2008 wird das Festhalten am KSE-Vertrag erneut bekräftigt).
Drucksache 138/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
... 9. nimmt die beträchtliche militärische Präsenz Russlands in der Region in Form der Schwarzmeerflotte zur Kenntnis, die in der auf der Krim gelegenen Hafenstadt Sewastopol stationiert ist; weist darauf hin, dass das im Jahr 1997 zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Abkommen über die Stationierung der Schwarzmeerflotte im Jahr 2017 ausläuft; stellt fest, dass diese bislang ungelöste Angelegenheit bereits für einige Spannungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung gesorgt hat; ermutigt die Europäische Union, sich in dieser Frage von strategischer Bedeutung zu engagieren und enger mit den Regierungen Russlands und der Ukraine zusammenzuarbeiten;
Wichtigste Prioritäten für die Zusammenarbeit Sicherheitspolitische Herausforderungen
Förderung der politischen Stabilität und einer wirksamen Demokratie
Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt
Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Allgemeine und berufliche Bildung und Forschung
Institutionelle und finanzielle Aspekte
Drucksache 633/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG )
... Insbesondere bei prädiktiven genetischen Untersuchungen gründen Aussagen über das Ergebnis wesentlich auf Wahrscheinlichkeiten. Es handelt sich um prognostische Aussagen, die bis zur tatsächlichen Manifestation der festgestellten Eigenschaft weder bestätigt noch widerlegt werden können. Die Wahrscheinlichkeitsaussage für den konkreten Fall hängt aber insbesondere bei multifaktoriellen Erkrankungen von einer Vielzahl individueller Faktoren endogener und exogener Art ab. Insofern darf der Mensch auch im Hinblick auf seine gesundheitliche Situation nicht auf das bloße genetische Substrat reduziert werden.
Drucksache 696/08
... Die Einführung eines einheitlichen Basisfallwertkorridors wird wegen der Korridorlösung für die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht vollständig budgetneutral auszugestalten sein. Ob die Einführung in den Jahren 2010 bis 2015 für die Krankenkassen zu Mehr- oder Minderausgaben führen wird, ist schwer vorherzusagen, da eine Modellrechnung stark von den Voraussetzungen abhängt (z.B. Kosten-, Grundlohn-, Fallzahlentwicklung). Wegen der Änderungen im Preisniveau für akutstationäre Krankenhausleistungen wird es zu einer Umverteilung der Ausgaben der Krankenkassen zwischen den einzelnen Ländern kommen. Die Einführung eines einheitlichen Basisfallwertkorridors wird außerdem zur Folge haben, dass die Krankenhausentgelte für selbstzahlende Patientinnen und Patienten in einigen Ländern fallen, in anderen Ländern werden sie erhöht.
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