"Strafrecht"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (Strafrecht) und Nummer 3 (Vereinsrecht) des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
  
  

... eingefügt. Ziel des Gesetzgebers war es, einen besseren Opferschutz zu gewährleisten; ein Anspruch, dem die Norm in ihrer aktuellen Fassung jedoch nur eingeschränkt gerecht wird. Der Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat. Damit wird die Strafbarkeit weder von der Handlung des Täters noch von deren Qualität abhängig gemacht, sondern allein davon, ob und wie das Opfer auf diese Handlung reagiert. Strafrechtlicher Schutz ist daher bislang allenfalls dann zu erlangen, wenn das Opfer sein gewöhnliches Verhalten ändert und sich damit dem Druck des Täters unterwirft. Tritt das Opfer in besonnener Selbstbehauptung auf, kann die Handlung - sei sie auch noch so invasiv - strafrechtlich nicht als Nachstellung sanktioniert werden. Auch die Einordnung als Privatklagedelikt kann dazu beitragen, dass strafwürdiges Verhalten nicht im gebotenen Maß zur Aburteilung gelangt. Ziel des Entwurfs ist die Änderung des insoweit geltenden Rechts, um den strafrechtlichen Schutz gegen Nachstellungen auszubauen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung
  
  

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -
  
  
  
  

... Der Straftatbestand der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten stellt ein Sonderstrafrecht dar, das die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter und anderer Regierungsvertreter, wenn sie sich in Deutschland aufhalten, gesondert sanktioniert und dafür einen höheren Strafrahmen vorsieht als die allgemeinen Beleidigungsdelikte.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Weiterhin muss Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 künftig auch der Gewerbetreibende selbst einen Sachkundenachweis statt eines Unterrichtungsnachweises erbringen. Die Einführung eines Sachkundenachweises als neue Voraussetzung für die Erteilung einer Bewachererlaubnis an Stelle des bisher erforderlichen Unterrichtungsnachweises ist geeignet und erforderlich zum Schutz wesentlicher Belange des Allgemeinwohls, insbesondere des Schutzes von Leben und Gesundheit der zu bewachenden Personen, der Allgemeinheit sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Einsatzbereiche gewerblicher Bewachungsunternehmen und damit auch die Anforderungen an die dort Tätigen haben in den letzten Jahren ständig zugenommen. Private Bewachungsunternehmen werden zunehmend als Teil der Sicherheitsarchitektur wahrgenommen. So werden private Bewachungsunternehmen zunehmend bei Großveranstaltungen, aber auch zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. Es handelt sich dabei um Einsatzbereiche, bei denen es durch unqualifizierte Gewerbetreibende zu erheblichen Schädigungen von Leben und Gesundheit von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen kann. Der Gewerbetreibende ist in der Regel für die Organisation seines Betriebs verantwortlich. Insbesondere die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften wird zunehmend auf Bewachungsunternehmen übertragen, die in der Praxis oft als Subunternehmen tätig werden. Gerade bei dieser Bewachungstätigkeit sowie bei der Bewachung von Großveranstaltungen treten Bewachungsunternehmen in Kontakt mit einer Vielzahl von Personen und es kann zu Konfliktsituationen kommen, in denen Bewachungsunternehmen deeskalierend tätig werden müssen, um Schäden zu vermeiden.. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Gewerbetreibenden als Verantwortliche für die Organisation des Bewachungsunternehmens Kenntnisse über die Grenzen ihrer Befugnisse, über Deeskalationstechniken in Gefahren- und Konfliktsituationen sowie einzusetzende Sicherheitstechnik nachweisen müssen. Eine Unterrichtung reicht daher nicht mehr aus, stattdessen ist ein entsprechender Sachkundenachweis erforderlich. Der Sachkundenachweis setzt das erfolgreiche Bestehen einer Sachkundeprüfung voraus, bei der unter anderem die Sachgebiete Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Strafrecht einschließlich Umgang mit Waffen, Unfallverhütungsvorschriften, Umgang mit Menschen einschließlich Deeskalationstechniken und Grundzüge der Sicherheitstechnik geprüft werden. Durch die Einführung der Sachkundeprüfung als Erlaubnisvoraussetzung wird sichergestellt, dass der Gewerbetreibende die erforderlichen Kenntnisse in diesen Bereichen erworben hat.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
  
  

... Den Belangen der Verfahrensökonomie und der Privatautonomie muss durch die Einführung eines Antragserfordernisses Rechnung getragen werden. Vereinbarungen in Gewaltschutzsachen werden häufig dann geschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine Anordnung (noch) nicht zweifelsfrei erfüllt sind, zum Beispiel aufgrund unklarer Beweislage. In vielen Fällen dient die Vereinbarung daher der Vermeidung der Niederlage des Opfers. Eine antragslose Prüfung und Versagung der Bestätigung würde die unerwünschte Teilniederlage des Opfers bewirken. Insoweit ist zwar die Tatsache hilfreich, dass keine förmliche Ablehnung der Bestätigung erfolgt. Dies ist aber nicht ausreichend. Denn es bleibt beim (Teil-) Unterliegen des Opfers in obengenannter Konstellation. Zudem gibt es Fälle, in denen sich die Beteiligten darüber einig sind, wechselseitig keinen Kontakt mehr aufzunehmen, ohne dass es einer Aufklärung des Vorgefallenen oder eines strafrechtlichen Schutzes bedarf. Schließlich könnte sich die zwingende Folge der Strafbewehrung in bestimmten Fallkonstellationen auch negativ auf die Vergleichsbereitschaft auswirken. Das Antragserfordernis ermöglicht es, angemessen und flexibel auf die verschieden gelagerten Fälle zu reagieren.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Den Staat trifft in Bezug auf die in Sammelunterkünften untergebrachten Asylbewerber eine Obhutspflicht. Diese umfasst den Schutz aller Einzelpersonen sowohl vor Sicherheitsstörungen, die innerhalb der Asylbewerberunterkünfte entstehen, als auch vor Gefahren, die von außen stehenden Dritten ausgehen. Eine nicht geringe Zahl von Sicherheitsdienstmitarbeitern ist strafrechtlich wegen Betäubungsmittelverstößen in Erscheinung getreten. Zum Schutz der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Asylbewerber muss es Ziel einer staatlichen Prävention sein, diese vor einer möglichen Kriminalisierung, zum Beispiel durch den Erwerb von Betäubungsmitteln durch diesbezüglich bereits polizeilich bekanntes Sicherheitspersonal, zu bewahren. Die Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit werden daher entsprechend ergänzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Staatliche Repressionen, die allein wegen Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfolgen, sind in Algerien nicht feststellbar. Es liegen keine Informationen über weitverbreitete und massive Menschenrechtsverletzungen vor. Die Verfassung verbietet Folter und unmenschliche Behandlung. Das traditionelle islamische Strafrecht wird nicht angewendet. Im algerischen Strafgesetz ist Folter seit 2004 ein Verbrechen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... In strafrechtlicher Hinsicht eröffnet die umfassende Vernetzung unterschiedlicher IT-Systeme wie etwa Produktionsanlagen, Marketing, Vertrieb und Einkauf, die gemeinhin mit dem Begriff "Industrie 4.0" bezeichnet wird, neue Angriffsflächen für kriminelle Aktivitäten in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß. Es werden IT-Systeme angreifbar, die bislang aus dem Internet nicht erreichbar waren. Dadurch vergrößert sich das Risiko existenzgefährdender Situationen durch Ausfall oder Fehlfunktion von Produktions- oder Geschäftsprozessen erheblich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
  
  

... Eine effektive Bekämpfung der Verbreitung von NpS wird damit wesentlich erschwert, da zwar diejenigen, die NpS verbreiten, strafrechtlich verfolgt werden können, aber keine Handhabe gegen die Endkonsumenten besteht. Dem mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziel des Gesundheitsschutzes wird nicht in ausreichendem Maß Rechnung getragen, wenn NpS beim Konsumenten zwar - allerdings allenfalls auf Basis des Polizei- und Ordnungsrechts (vgl. Einzelbegründung zu § 3 NpSG, Seite 17) - sichergestellt werden können, aber keine Abschreckungsmöglichkeit besteht, die den Konsumenten daran hindert, sich unmittelbar Ersatz - gleich in welcher Menge - zu beschaffen. Das verwaltungsrechtliche Verbot allein steht daher auf tönernen Füßen. Insbesondere ermöglicht es nicht die Sicherstellung von NpS auf der Grundlage der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern - Antrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern - Antrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

... Mit der Änderung wird die im 1. FiMaNoG vorgenommene Ausgestaltung der strafrechtlichen Ahndung von Fällen der Marktmanipulation revidiert.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Hamburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen
  
  

... 5. Der Bundesrat hält es für notwendig, dass Bund und Länder gemeinsam prüfen, ob und wenn ja, welche neuen Erkenntnisse sich als Folge einer Analyse der bekannt gewordenen steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Gestaltungen für die zukünftige Gesetzgebung ergeben. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen in den Fokus zu nehmen:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
  
  

... Aufgrund der deutlichen Regelungsnähe zum Betäubungsmittelstrafrecht erscheint es angezeigt, die dortige spezifische Kronzeugenregelung auch in das geplante Gesetz aufzunehmen. Dass § 31 BtMG im Rahmen der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität von Bedeutung ist (vgl. auch Patzak, Kommentar zum BtMG, 8. Auflage 2016, § 31, Rn. 9 ff. mit weiteren Nachweisen), hat der Gesetzgeber dadurch anerkannt, dass er trotz der Einführung des § 46b

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... Die Europäische Kommission unterstützt bereits die Mitgliedstaaten - die primär dafür zuständig sind - in ihren Bemühungen, Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates zum strafrechtlichen Vorgehen gegen Radikalisierung (2015)21 überwacht Eurojust Trends und Entwicklungen unter dem Aspekt des in den Mitgliedstaaten auf Terrorismus sowie Radikalisierung und Gewaltbereitschaft anzuwendenden Rechtsrahmens sowie der relevanten Rechtsprechung (u.a. Alternativen zu Strafverfolgung und Inhaftierung), um diese Informationen Politikverantwortlichen zur Verfügung zu stellen und in die Ausarbeitung zukünftiger Initiativen einfließen zu lassen. Dies geschieht u.a. mit Hilfe des Monitors für Verurteilungen wegen Terrorismus und im Rahmen der taktischen Sitzungen von Eurojust zu Terrorismusfragen. Darüber hinaus finanziert die Kommission 2015 und 2016 die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates mit 8 Mio. EUR; diese Mittel fließen in die Entwicklung von Resozialisierungs- und Deradikalisierungsprogrammen in und außerhalb von Haftanstalten, von Instrumenten zur Risikobewertung und in Fachkräfteschulungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Dritte haben keine vergleichbare Sonderbeziehung zum Arbeitgeber. Im Verhältnis Arbeitgeber/Dritte gewährleisten zivilrechtliche Verkehrssicherungspflichten und strafrechtliche Vorschriften den Schutz der Betroffenen. Vor diesem Hintergrund sollen die im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
  
  

... wurden durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 die Sätze 3 bis 5 angefügt. Danach ist das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen nicht mehr Voraussetzung für eine Ausweisung oder Abschiebung eines Ausländers, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Bei Sachverhalten, die dem dort aufgeführten Deliktskatalog unterfallen, kann nunmehr die Ausländerbehörde die Entscheidung darüber treffen, ob wegen des geringen Unrechtsgehalt einer Straftat das Strafverfolgungsinteresse zurücktritt und daher auf die Herstellung des Einvernehmens mit der Staatsanwaltschaft generell verzichtet werden kann.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
  
  

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Der Vorschlag, das strafrechtliche Fahrverbot des § 44

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... "(1) Auf die Straftaten eines Heranwachsenden ist das allgemeine Strafrecht anzuwenden."

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
  
  

... /EU durch eine Ablösung der geltenden Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt (6. ProdSV). Im Rahmen der ohnehin erforderlichen Änderung der 14. ProdSV werden auch Formulierungen im Hinblick auf das Nebenstrafrecht angepasst.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... deutsches Strafrecht unproblematisch zur Anwendung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens ist korruptiven Praktiken in diesem Bereich auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten. Dies ist nach gegenwärtiger Rechtslage nur unzureichend möglich.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe
  
  

... Strafrechtlich scheitert eine Verfolgung wegen (gewerbsmäßigen) Betrugs häufig sowohl an den hohen Anforderungen, die rechtlich an das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens gestellt werden, als auch an dem Umstand, dass die auf Veranstalterseite handelnden Personen stark arbeitsteilig vorgehen, was die im Strafrecht gebotene individuelle Zurechnung aller notwendigen subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale zu bestimmten Personen nicht immer zulässt. Es bestehen auch tatsächliche Nachweisschwierigkeiten, denn die Zeugenaussagen der häufig älteren Teilnehmer sind nicht stets hinreichend konkret. Dies gilt ebenso hinsichtlich des Vorwurfs der Nötigung. Die anderen einschlägigen Strafvorschriften (z.B. Verstoß gegen das

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
  
  

... Dagegen stellen der mit dem EU-Recht eingeführte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen und der Grundsatz der Verfügbarkeit eine Neukonzeption der strafrechtlichen Zusammenarbeit dar, die den Anspruch hat, die Rechtsbeziehungen zwischen Justizorganen der EU-Mitgliedstaaten unmittelbar zu regeln. Grundlage sind die in nationales Recht transponierten Rechtsakte des EU-Sekundärrechts, die umfassend und ausschließlich Befugnisse und Grenzen der strafrechtlichen Zusammenarbeit bestimmen; aus einer ursprünglich am Vertragsrecht orientierten völkerrechtlichen Beziehung, in der die Gewährleistung von Rechtshilfe im Kern das Ergebnis eines Einigungsprozesses zwischen anbietender und annehmender Vertragspartei war, ist eine durch das EU-Recht gestiftete und gestaltete Rechtsbeziehung geworden, die einen eigenen Entscheidungsspielraum im Sinne autonomer völkerrechtlicher Subjekte nicht mehr vorsieht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
  
  

... Dagegen stellen der mit dem EU-Recht eingeführte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen und der Grundsatz der Verfügbarkeit eine Neukonzeption der strafrechtlichen Zusammenarbeit dar, die den Anspruch hat, die Rechtsbeziehungen zwischen Justizorganen der EU-Mitgliedstaaten unmittelbar zu regeln. Grundlage sind die in nationales Recht transponierten Rechtsakte des EU-Sekundärrechts, die umfassend und ausschließlich Befugnisse und Grenzen der strafrechtlichen Zusammenarbeit bestimmen; aus einer ursprünglich am Vertragsrecht orientierten völkerrechtlichen Beziehung, in der die Gewährleistung von Rechtshilfe im Kern das Ergebnis eines Einigungsprozesses zwischen anbietender und annehmender Vertragspartei war, ist eine durch das EU-Recht gestiftete und gestaltete Rechtsbeziehung geworden, die einen eigenen Entscheidungsspielraum im Sinne autonomer völkerrechtlicher Subjekte nicht mehr vorsieht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... (Strafrecht).

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte
  
  

... , § 13a GVG Rn. 1). Ferner werden als Grenzen für gerichtsorganisatorische Maßnahmen des Gesetzgebers der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BayVerfGH NJW 2005, 3699, 3703) und die Justizgewährungspflicht (BayVerfGH NJW 2005, 3699, 3704) angeführt. Die Neuregelung stellt auch im Text des § 60 GVG klar, dass die Kammerstruktur der Landgerichte einer Übertragung auch aller Zivil- bzw. Strafsachen auf ein anderes Landgericht nicht entgegensteht. Die vollständige Übertragung von Zivil- oder Strafsachen hat in gerichtsorganisatorischer Hinsicht verschiedene Vorteile: So müssen beispielsweise aufwändige sicherheitstechnische Einrichtungen nicht an allen Landgerichten vorgehalten werden. Zudem wird die Bildung von Spezialkammern deutlich erleichtert. Bei großen Landgerichten kann eine Aufteilung in ein strafrechtliches und ein zivilrechtliches Landgericht organisatorisch sinnvoll sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. September 2014 die UN-Resolution 2178(2014) verabschiedet, die sich mit spezifischen Gefahren befasst, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ("Foreign Terrorist Fighters") ausgehen. Die Resolution sieht vor, das Reisen sowie den Versuch des Reisens in einen Staat, der nicht der Staat der Ansässigkeit oder Staatsangehörigkeit der reisenden Person ist, in einer der Schwere der Tat angemessenen Form strafrechtlich zu verfolgen, wenn die Reise erfolgen soll, um terroristische Handlungen zu begehen, zu planen, vorzubereiten oder sich daran zu beteiligen oder Terroristen auszubilden oder sich zu Terroristen ausbilden zulassen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... deutsches Strafrecht unproblematisch zur Anwendung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer - Antrag des Landes Berlin -
  
  

... Die strafrechtliche Verfolgung von einvernehmlichen homosexuellen Handlungen unter Erwachsenen verstößt gegen die Europäische Menschrechtskonvention. Sie ist mit dem in Artikel 8 EMRK verankerten Recht auf Achtung des Privatlebens nicht vereinbar (vgl. nur EGMR, Urteil vom 26. Oktober 1988 6/1987/129/180, EuGRZ 1992, 477). Darüber hinaus erweist sie sich auch am Maßstab des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... § 74 Absatz 1 IRG weist die Zuständigkeit für den ein- und ausgehenden Rechtshilfeverkehr insgesamt dem Bund zu. Lediglich die Ausübung dieser Befugnis ist den Ländern in bestimmtem Umfang gemäß § 74 Absatz 2 IRG in Verbindung mit der Vereinbarung vom 28. April 2004 über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten übertragen worden. Die Länder haben ihrerseits die so erhaltenen Befugnisse gemäß § 74 Absatz 2 IRG teilweise auf die Staatsanwaltschaften, Generalstaatsanwaltschaften und Gerichte im Wege der Delegation übertragen.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat mit Gesetz vom 23. Juli 2002 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NsAufhGÄndG), BGBl. 2002 Teil I Seite 2714) bereits die Urteile aufgehoben, die zwischen 1933 und 1945 nach den §§ 175, 175a Nr. 4 des Strafgesetzbuches ergangen waren. Nachfolgend wurde auch eine Entschädigungsregelung getroffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... Die Zuständigkeit der StepH für die Bearbeitung der Anträge auf Unterstützungsleistungen gemäß § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Die StepH wird sich ab dem Jahr 2017 auf die Wahrnehmung dieser Aufgabe konzentrieren. Mit dem Wegfall der Aufgabe nach dem HHG wird zu prüfen sein, in welchen Strukturen und unter wessen Verantwortung die Leistungsgewährung nach dem StrRehaG zukünftig erfolgen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
  
  

... Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. Deshalb wurden von mehreren internationalen Organisationen Rechtsinstrumente erarbeitet, die insbesondere der Bekämpfung der grenzüberschreitenden und internationalen Korruption dienen und zu Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht führen. Dazu gehören das Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption (ETS Nummer 173), das Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (ETS Nummer 191), der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.07.2003 S. 54) sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung - COM(2015) 625 final
  
  

... 1. Der Bundesrat hat im Hinblick auf Artikel 9 des Richtlinienvorschlages Bedenken. Die weite Ausdehnung der Strafbarkeit in das Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung oder zumindest -gefährdung erscheint unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, insbesondere auch dem Ultimaratio-Gesichtspunkt des Strafrechts, problematisch. Da sich die tatbestandliche Unrechtsvertypung unter der Geltung des Artikels 103 Absatz 2 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2015) 315 final
  
  

... In ihren begründeten Stellungnahmen äußerten die nationalen Parlamente Zweifel daran, ob der Vorschlag der Kommission dem Subsidiaritätsprinzip entspreche und ob eine Regelung der vorgeschlagenen Maßnahmen auf EU-Ebene tatsächlich besser sei als auf Ebene der Mitgliedstaaten. Der schwedische Riksdag war nicht davon überzeugt, dass in der Richtlinie eine gemeinsame Formulierung von Art und Höhe der Sanktionen festgelegt werden sollte. Er stellte zudem fest, dass bestimmte Elemente des Vorschlags, die in aller Regel in Gesetzgebungsakten auf der Grundlage von Artikel 83 AEUV (Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Festlegung von Strafen) zu finden sind, besser auf Ebene der Mitgliedstaaten geregelt werden sollten und dass es die Kommission versäumt habe, die Notwendigkeit der Aufstellung einer gemeinsamen Staffelung von Sanktionen für die Vertiefung der Zusammenarbeit im Zollwesen aufzuzeigen. Das dänische Folketing vertrat die Auffassung, dass der Vorschlag über das erforderliche Maß der Angleichung der Bestimmungen über die Verletzung der EU-Zollvorschriften und der diesbezüglichen Sanktionen hinausgehe. Der litauische Seimas führte an, dass das Ziel des Vorschlags (also die Verwirklichung einer wirkungsvollen Umsetzung und ordnungsgemäßen und einheitlichen Durchsetzung der zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union) verfehlt werde, da in der vorgeschlagenen Richtlinie nicht festgelegt sei, ob die Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen in Bezug auf die Zollrechtsverletzungen anwenden sollten. In Beantwortung der begründeten Stellungnahmen betonte die Kommission, dass die harmonisierten Zollvorschriften aufgrund der gegenwärtig bestehenden großen Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Bestimmungen über die Verletzung der Zollvorschriften und den Sanktionen der Mitgliedstaaten nicht wirkungsvoll durchgesetzt werden könnten. Nach Auffassung der Kommission könnten diese Unterschiede durch Erstellung einer gemeinsamen Auflistung der Zollrechtsverletzungen und Angleichung der einschlägigen Sanktionen beseitigt werden. Derartige Maßnahmen könnten nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffen werden, so dass es zweckdienlicher sei, wenn die EU in diesem Bereich tätig werde. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Angleichung der Zollrechtsverletzungen und der Sanktionen zu einer effizienteren Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden führen werde, und hob die Tatsache hervor, dass durch die Aufstellung einer gemeinsamen Auflistung von Zollrechtsverletzungen und die Angleichung der zollrechtlichen Sanktionen die Vergleichbarkeit der Sanktionssysteme im Zollbereich verbessert werden könnte. Der Vorschlag wird weiterhin von den beiden gesetzgebenden Organen geprüft.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates "Verstetigung von Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug - Errichtung eines bundesweiten Netzwerkes"
  
  

... Mit strafrechtlichen Nachbesserungen wird das gesellschaftliche Phänomen der Anfälligkeit besonders junger Menschen für diesen Terror jedoch nur schwer zu bekämpfen sein, denn auch die Anti-Terror-Gesetze in Reaktion auf die Anschläge des 9. September 2001 haben diese Menschen nicht davon abgehalten, in den sog. Dschihad zu ziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
  
  

... e) Der Bundesrat hält es im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot für bedenklich, dass der Gesetzentwurf in § 9b BVerfSchG-E bei bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen eine Anwerbung und den Einsatz von V-Personen nur grundsätzlich ausschließt, ohne die Ausnahmen im Gesetz zu benennen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... § 74 Absatz 1 IRG weist die Zuständigkeit für den ein- und ausgehenden Rechtshilfeverkehr insgesamt dem Bund zu. Lediglich die Ausübung dieser Befugnis ist den Ländern in bestimmtem Umfang gemäß § 74 Absatz 2 IRG in Verbindung mit der Vereinbarung vom 28. April 2004 über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten übertragen worden. Die Länder haben ihrerseits die so erhaltenen Befugnisse gemäß § 74 Absatz 2 IRG teilweise auf die Staatsanwaltschaften, Generalstaatsanwaltschaften und Gerichte im Wege der Delegation übertragen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG | )
  
  

... Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG)

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
  
  

... zu machenden Angaben ein elektronisches Dokument (Vermögensverzeichnis). Das erstellte Vermögensverzeichnis ist dem Vollstreckungsschuldner vorzulesen oder zur Durchsicht auf dem Bildschirm wiederzugeben. Auf Verlangen ist ihm ein Ausdruck zu erteilen. Der Vollstreckungsschuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er seine im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht hat. Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung liegt nicht im Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Vor Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat die Vollstreckungsbehörde den Vollstreckungsschuldner über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Vermögensauskunft zu belehren. Das Vermögensverzeichnis ist von der Vollstreckungsbehörde bei dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Absatz 1 der Zivilprozessordnung zu hinterlegen. Die Vollstreckungsbehörde hat das Vermögensverzeichnis auszuwerten und sich hieraus ergebende Vollstreckungsmöglichkeiten zeitnah zu nutzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... /EU bezieht in Artikel 57 Absatz 1 explizit auch strafrechtliche Verurteilungen des Unternehmens ein.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Mit der Änderung des § 3 TierSchG soll eine der strafrechtlichen Verbotsvorschrift des § 17 Nummer 1 TierSchG entsprechende, verwaltungsrechtliche Verbotsnorm in das Tierschutzgesetz eingeführt werden.(Änderung § 21)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... /EU treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die vom Rahmenbeschluss in den Artikeln 2 und 3 näher beschriebenen Menschenhandelsdelikte, bei denen dies aufgrund ihres Charakters erforderlich ist, während eines hinreichend langen Zeitraums strafrechtlich verfolgt werden können, nachdem das Opfer die Volljährigkeit erreicht hat. Dem wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerecht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... s oder strafrechtlich nicht verantwortlich nach § 3 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
  
  

... Jede Einsicht in das Grundbuch, ohne Rücksicht darauf, ob sie über das Online-Abrufverfahren oder über den Einsichts-PC in den Grundbuchämtern erfolgt, ist zu protokollieren (§ 12 Absatz 4 Satz 1 und § 133 GBO). Dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts ist auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu geben, es sei denn, die Bekanntgabe würde den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen gefährden (§ 12 Absatz 4 Satz 2 GBO).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... /EU bezieht in Artikel 57 Absatz 1 explizit auch strafrechtliche Verurteilungen des Unternehmens ein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  
  

... Der Gesetzentwurf weicht damit durch Festlegung einer originären Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte von der bisherigen bewährten Systematik des IRG ab. Gemäß § 74 Absatz 1 IRG liegt die Zuständigkeit zur Bewilligung von Rechtshilfeersuchen grundsätzlich bei der Bundesregierung, nach § 74 Absatz 2 IRG kann diese Befugnis jedoch auf die Länder übertragen werden, die die Möglichkeit zu einer weiteren Delegation an die Landesjustiz- und Polizeibehörden haben. Von dieser Möglichkeit ist im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung vom 28. April 2004 über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten in Verbindung mit den jeweiligen Zuständigkeitserlassen der Länder Gebrauch gemacht worden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG) - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Strafrechtsänderungsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 2 (Gewerbeordnung) ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 (Recht der Wirtschaft) GG, für die bußgeldrechtliche Regelung aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (Strafrecht) GG.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
  
  

... e) Der Bundesrat hält es im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot für bedenklich, dass der Gesetzentwurf in § 9b BVerfSchG-E bei bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen eine Anwerbung und den Einsatz von V-Personen nur grundsätzlich ausschließt, ohne die Ausnahmen im Gesetz zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  
  

... Umweltstrafrechtsrichtlinie

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVGÄnderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... Der Gesetzentwurf will bereits den Versuch einer Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe stellen, wenn die Ausreise der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat dienen und in ein Land erfolgen soll, in dem terroristischen Zwecken dienende Unterweisungen von Personen erfolgen. Diese weite Ausdehnung der Strafbarkeit in das Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung oder zumindest -gefährdung erscheint unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten (ultimaratio des Strafrechts) äußerst problematisch.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
  
  

... Wie auch in den Fällen der bisherigen Ermächtigungen nach § 3 Absatz 1 zur Konkretisierung der Etikettierung bedarf es auch im Hinblick auf die neue Befugnis zur Regelung der Etikettierung mittels Untergebieten oder Divisionen der Möglichkeit entsprechende Pflichten nebenstrafrechtlich als Ordnungswidrigkeiten bewehren zu können. Dabei entspricht der mögliche Unrechtsgehalt von Regelungen auf Grund der neuen Ermächtigung der bisherigen Regelungsbefugnis nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, so dass auch eine gleichartige Bewehrung erfolgt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... ) mit einem strafrechtlichen Verbot belegt. Eine Einbeziehung Homosexueller in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes oder gar die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare waren zu dieser Zeit jenseits der Vorstellungswelt über alle Parteigrenzen hinweg. Erst im Zuge der Aufhebung des strafrechtlichen Totalverbots von männlicher Homosexualität im Jahre 1969 änderte sich die rechtliche Praxis und nahm schrittweise die gesellschaftliche Stigmatisierung ab.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... Das Gesundheitswesen weist - nicht zuletzt aufgrund struktureller Besonderheiten ein breites Feld korruptionsgefährdeter Beziehungen auf, die nur punktuell durch die geltenden strafrechtlichen Regelungen erfasst werden können.