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"Systematik"
Drucksache 919/05
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung
... Satz 3 ermöglicht den Vertragsparteien der zeitweiligen Übertragung - im Regelfall Verpächter und Pächter -, eine Übertragung der Erhöhung auf den zeitweilig Übertragenden vorzusehen. Entsprechend der Systematik des § 7 MilchAbgV bedarf dies einer schriftlichen Vereinbarung. Wie jede andere Übertragung ist eine solche Übertragung im Wege einer Übertragungsbescheinigung von den zuständigen Landesstellen zu bescheinigen und kann dem Käufer zum Zwecke der Neuberechnung vorgelegt werden. Soweit die Milchabgabenregelung bereits anderweitig eine Übertragung mit einer solchen Wirkung zulässt - etwa im Rahmen des § 7 Abs. 3a MilchAbgV -, werden diese anderweitigen Übertragungsmöglichkeiten durch Satz 3 nicht berührt.
Drucksache 96/05 (Beschluss)
Verordnungsentwurf des Bundesrates
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
... Außerdem birgt die Regelungssystematik des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c in der bisherigen Form die Gefahr des Entstehens unbeabsichtigter Lücken. Insoweit leistet die neue Formulierung nicht nur einen deutlichen Beitrag zur Rechtsvereinfachung, sondern auch zur Rechtsklarheit.
Drucksache 194/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
... (2) Die Erhebungen erstrecken sich auf die Wirtschaftszweige nach der Verordnung (EWG) Nr.3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG (Nr.) L 293 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Gender Mainstreaming
Entwurf
Artikel 1 Umweltstatistikgesetz - UStatG
§ 1 Zwecke der Umweltstatistik, Anordnung als Bundesstatistik
§ 2 Erhebungen, Berichtsjahr
§ 3 Erhebung der Abfallentsorgung
§ 4 Erhebung der Abfälle, über die Nachweise zu führen sind
§ 5 Erhebung der Entsorgung bestimmter Abfälle
§ 6 Aufbereitung und Veröffentlichung der abfallstatistischen Erhebungen
§ 7 Erhebung der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserbeseitigung
§ 8 Erhebung der nichtöffentlichen Wasserversorgung und der nichtöffentlichen Abwasserbeseitigung
§ 9 Erhebungen der Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von sowie der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 10 Erhebung der Luftverunreinigungen
§ 11 Erhebung bestimmter ozonschichtschädigender und klimawirksamer Stoffe
§ 12 Erhebung der Arten und Lebensräumen von gemeinschaftlicher Bedeutung
§ 13 Erhebung der Landschaftsprogramme, Landschaftsrahmenpläne und Landschaftspläne sowie bestimmter naturschutzrelevanter Flächenkategorien
§ 14 Erhebungen der Umweltschäden und Haftungsfälle
§ 15 Erhebung der Aufwendungen für den Umweltschutz.
§ 16 Erhebung der Waren und Dienstleistungen für den Umweltschutz
§ 17 Hilfsmerkmale
§ 18 . Auskunftspflicht
§ 19 Anschriftenübermittlung
§ 20 Übermittlung
§ 21 Verordnungsermächtigung
Artikel 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Drucksache 94/05
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82 /EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
... Unter diese Definition fallen auch pyrotechnische Stoffe, die für die Zwecke dieser Verordnung als ein Stoff (oder ein Stoffgemisch) definiert werden, mit dem Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch oder eine Kombination dieser Wirkungen durch selbstunterhaltende, exotherme chemische Reaktionen erzielt werden soll. Ist ein Stoff oder eine Zubereitung sowohl nach der UN/ADR-Systematik als auch mit den Gefahrenhinweisen R 2 oder R 3 eingestuft, so hat die UN/ADR-Einstufung Vorrang vor der Einstufung mit Gefahrenhinweisen.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Artikel 1 Änderung der Störfallverordnung
1. In § 1 Abs. 5
2. § 6 Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
3. § 9 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
4. § 10 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
5. § 11 Abs.1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
6. In § 13 Satz 2
7. Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:
8. § 20 wird wie folgt geändert:
9. § 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
10. Anhang I wird wie folgt geändert:
11. Anhang II wird wie folgt geändert:
12. Anhang III Nummer 3 wird wie folgt geändert:
13. In Anhang V Nummer 3
14. Anhang VI Teil 1 wird wie folgt geändert:
15. In Anhang VII Teil 1
Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Verordnung
II. Alternativen
III. Kosten
B. Zu den einzelnen Artikeln
Zu Artikel 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 10
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 668/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zum Vierten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Existenzgründungszuschuss und das Überbrückungsgeld als Leistungen der Arbeitsförderung nicht auf die Systematik des
Zu Ziffer 1 Änderung der Vergütungsstruktur beim Vermittlungsgutschein
Zu Ziffer 2 Zusammenführung des Überbrückungsgelds und des Existenzgründungszuschusses zu einem Förderinstrument
Zu Ziffer 3 Ergänzung von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss um Instrumente zur Kreditvergabe an Gründungswillige
Zu Ziffer 4 Darlehensvergabe durch Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zu Ziffer 5 Gleiche Fördermöglichkeiten zur Existenzgründung nach SGB II und SGB III
Zu Ziffer 6 Vergütungsregelung für die Inanspruchnahme der Integrationsfachdienste
Zu Ziffer 7 Zusammenarbeit der Träger nach dem SGB II in Arbeitsgemeinschaften
Drucksache 83/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse Fz - In - K 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
... In Artikel 1 Nr. 3 Buchst. b sind in § 3 Abs. 2 Nr. 1 nach dem Wort "jährlich" die Gliederungsangabe "a)" zu streichen, nach dem Wort "Systematik" das Semikolon durch einen Punkt zu ersetzen und der Buchstabe b zu streichen.
Drucksache 96/1/05
Empfehlungen Wo der Ausschüsse U - In - Wi - 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
... Außerdem birgt die Regelungssystematik des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c in der bisherigen Form die Gefahr des Entstehens unbeabsichtigter Lücken. Insoweit leistet die neue Formulierung nicht nur einen deutlichen Beitrag zur Rechtsvereinfachung, sondern auch zur Rechtsklarheit."
Drucksache 1/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundes -Apothekerordnung und anderer Gesetze
... Die Änderung entspricht der Systematik von § 4 Abs. 1. Es ist nicht erkennbar, warum bei Erfüllung aller Voraussetzungen noch eine Ermessensausübung erfolgen soll, und welche Kriterien dann gegen eine Approbationserteilung sprechen könnten.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 4 Abs. 2 Satz 1 BApO
Begründung
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 11 Abs. 1 - neu - bis 3 - neu - BApO , Nr. 01 - neu - § 2 Abs. 2 - neu - BApO und Nr. 02 - neu - § 3 - neu - BApO
§ 11 Erlaubniserteilung
Begründung
3. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 12 Abs. 2 bis 4 - neu - BApO
Begründung
4. Prüfbitte
Begründung
Drucksache 329/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
... in der geltenden Fassung befasst sich lediglich mit der Anordnung der Urkundenvorlegung, nicht dagegen mit der Beweiskraft von Urkunden; diese wird in den §§ 415 ff. ZPO geregelt. Diese Zweiteilung entspricht der bisherigen Regelungssystematik und sollte beibehalten werden. Auf Grund dessen sollten die für § 142 Abs. 3 ZPO vorgeschlagenen neuen Sätze 2 bis 4 in die Regelungen der §§ 415 ff. ZPO integriert werden. Für § 142 Abs. 3 ZPO würde es dann bei der geltenden Fassung bleiben.
Drucksache 250/05
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Verordnung zur Änderung güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
... Drittstaates befasst. Da der grenzüberschreitende Verkehr nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.484/2002 künftig nicht nur den Regeln der Gemeinschaftslizenz, sondern auch denen über die Fahrerbescheinigung unterliegt, ist es aus Gründen der Gesetzessystematik konsequent, die diesbezüglichen Verfahrensvorschriften in dieser Verordnung zu regeln.
Drucksache 88/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
... grundsätzlich geltenden Systematik, wonach in Rechtsmittelverfahren wegen des größeren Aufwands eine höhere Gebühr vorgesehen ist (bei Festgebühren im Regelfall das Doppelte - vgl. z.B. die Nummern 1120 ff.), ist für Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 1084 ZPO-E eine Gebühr in Höhe von 50 Euro angemessen.
Drucksache 331/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
... -/AbfG ermächtigt zur Festlegung von Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen der jeweiligen Rechtsverordnung. Auf der Grundlage der bisherigen Ermächtigung sind in den geltenden Verordnungen über die Verwertung von Abfällen Bestimmungen zur Führung von Nachweisen, Betriebstagebüchern oder zu anderen Kontrollen und Überwachungsinstrumenten getroffen worden, welche von Systematik, Struktur und Inhalt zum Teil erheblich von einander abweichen. Diese „Vielfalt" an Überwachungsinstrumenten belastet sowohl die betroffenen Pflichtenadressaten als auch die Überwachungsbehörde und beeinträchtigt erheblich die Effizienz der Überwachung. Daher ordnet und systematisiert Absatz 3 nunmehr die bislang in untergesetzlichen Regelungen normierten Überwachungsinstrumente und grenzt sie voneinander ab, z.B. Nachweise und Register (Ziffer 1) von den Betriebstagebüchern (Ziffer 3).
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Gender-Mainstreaming
E. Kosten der öffentlichen Haushalte
F. Sonstige Kosten und Preiswirkungen
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
§ 41 Abfallbezeichnung. Gefährliche Abfälle
§ 42 Registerpflichten
§ 43 Nachweispflichten
§ 44 Anordnungen im Einzelfall
§ 45 Anforderungen an Nachweise und Register
Artikel 2 Aufhebung der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung
Artikel 3 Aufhebung der Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung
Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über Umweltstatistiken
Artikel 6 Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Artikel 7 Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
Artikel 8 Änderung der Transportgenehmigungsverordnung
Artikel 9 Änderung der Altholzverordnung
Artikel 10 Änderung der Gewerbeabfallverordnung
Artikel 11 Änderung der Versatzverordnung
Artikel 12 Änderung der Deponieverordnung
Artikel 13 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 14 Änderung des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes
Artikel 15 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 16 Inkrafttreten
Begründung
II. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
III. Kosten und Preiswirkungen
IV. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu den Nummer n
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu den Nummer n
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu § 41
Zu § 42
Zu § 43
Zu § 44
Zu § 45
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu den Nummer n
Zu den Artikeln 2
Zu den Artikeln 4
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Drucksache 657/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... II vorgesehene Anpassungssystematik durchbrochen, wonach sich die Höhe der Regelleistung an den Veränderungen des aktuellen Rentenwertes bzw. den Anpassungen im
Drucksache 397/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
... Die Wohnungseigentümer regeln ihre Angelegenheiten durch Vereinbarungen, soweit sie von den gesetzlichen Vorschriften abweichen oder diese ergänzen wollen und soweit nicht das Gesetz Entscheidungen durch (Mehrheits-) Beschluss zulässt. Für diese Vereinbarungen hat sich in der Praxis auch die Bezeichnung „Gemeinschaftsordnung“ eingebürgert. Dazu gehören nach der Systematik des Gesetzes (§ 8 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 WEG) auch die Bestimmungen, mit denen ein Alleineigentümer bei der Begründung von Wohnungseigentum durch Teilung (§ 8 WEG) das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander festlegt. Während eine spätere Änderung von Vereinbarungen der Einstimmigkeit bedarf, reicht für eine Entscheidung durch Beschluss grundsätzlich Stimmenmehrheit aus (§ 21 Abs. 3 WEG). Maßnahmen lassen sich demnach wesentlich leichter durch Beschlussfassung als durch Vereinbarung herbeiführen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Artikel 1 Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
§ 43 Zuständigkeit
§ 44 Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift
§ 45 Zustellung
§ 46 Anfechtungsklage
§ 47 Prozessverbindung
§ 48 Beiladung, Wirkung des Urteils
§ 49 Kostenentscheidung
§ 50 Streitwert
§ 62 Übergangsvorschrift
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
1. § 10 wird wie folgt geändert:
2. Dem § 45 wird folgender Absatz 3 angefügt:
3. § 52 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
4. Dem § 156 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
Artikel 3 Änderung anderer Vorschriften
1. In § 23 Nr. 2 wird nach Buchstabe b folgender Buchstabe c eingefügt:
2. In § 119 Abs. 1 Nr. 1 wird nach Buchstabe c folgender Buchstabe d angefügt:
Artikel 4 Inkrafttreten
Artikel 3 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am ... (einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats) in Kraft.
Begründung
Allgemeiner Teil
I. Eine Prüfung durch die Bundesregierung hat ergeben,
II. Der Entwurf sieht folgende Neuregelungen vor:
1. Erleichterungen der Willensbildung der Wohnungseigentümer
2. Verbesserung der Informationsmöglichkeiten über Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft
3. Harmonisierung der Gerichtsverfahren
4. Harmonisierung des Wohnungseigentumsgesetzes mit Landesbauvorschriften
5. Stärkung der Stellung der Wohnungseigentümer gegenüber Kreditinstituten bei der Geltendmachung von Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung
III. Nicht aufgenommen in den Entwurf
IV. Kosten
V. Gleichstellung
VI. Gesetzgebungskompetenz
B. Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1 - Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes -
1. Zu Nummer 1 - § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 WEG neu -
2. Zu Nummer 2 - § 7 Abs. 4 Satz 3 bis 5 WEG neu -
3. Zu Nummer 3 - § 10 WEG neu -
4. Zu Nummer 4 - § 12 Abs. 4 WEG neu -
5. Zu Nummer 5 - § 16 WEG neu -
6. Zu Nummer 6 - § 17 Satz 2 WEG neu -
7. Zu Nummer 7 - § 19 Abs. 1 WEG neu -
8. Zu Nummer 8 - § 21 Abs. 7 und 8 WEG neu -
9. Zu Nummer 9 - § 22 Abs. 1 bis 4 WEG neu -
10. Zu Nummer 10 - § 23 Abs. 4 WEG neu -
11. Zu Nummer 11 - § 24 WEG neu -
12. Zu Nummer 12 - § 26 WEG neu -
13. Zu Nummer 13 - § 27 Abs. 1 Nr. 5 WEG neu -
14. Zu Nummer 14 - § 32 Abs. 2 Satz 4 bis 6 WEG neu -
15. Zu Nummer 15 - Streichung des 1. Abschnitts mit der Überschrift im III. Teil des Wohnungseigentumsgesetzes -
16. Zu Nummer 16 - Ersetzung der §§ 43 bis 50 WEG -
17. Zu Nummer 17 - Aufhebung des 2. und 3. Abschnitts mit den §§ 51 bis 58 WEG sowie des § 59 WEG -
18. Zu Nummer 18 - § 62 WEG neu -
II. Zu Artikel 2 - Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ZVG -
1. Zu Nummer 1 - § 10 ZVG neu -
2. Zu Nummer 2 - § 45 Abs. 3 ZVG neu -
3. Zu Nummer 3 - § 52 Abs. 2 Satz 2 ZVG neu -
4. zu Nummer 4 - § 156 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZVG neu -
III. Zu Artikel 3 - Änderung anderer Vorschriften -
Zu Nummer 2
IV. Zu Artikel 4 - Inkrafttreten -
Drucksache 88/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
... grundsätzlich geltenden Systematik, wonach in Rechtsmittelverfahren wegen des größeren Aufwands eine höhere Gebühr vorgesehen ist (bei Festgebühren im Regelfall das Doppelte - vgl. z.B. die Nummern 1120 ff.), ist für Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 1084 ZPO-E eine Gebühr in Höhe von 50 Euro angemessen.
Drucksache 812/2/05
Antrag der Länder Baden Württemberg, Bayern, Hessen29. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs -Zulassungs-Ordnung
... - Mit den Ziffern 2 und 3 wird die vom Verordnungsentwurf vorgesehene Zusammenfassung von KfZ der EURO-Abgasnormen 1 und 2 in einer gemeinsamen Partikelminderungsstufe PM 1 geändert. Durch Einführung einer neuen voranzustellenden Partikelminderungsstufe PM 0 werden Fahrzeuge der Abgasnorm EURO 1 erfasst. Fahrzeuge der Abgasnorm EURO 2 werden der modifizierten Partikelminderungsstufe PM 1 zugeordnet. Diese Trennung folgt der Systematik der Schadstoffgruppen 1 und 2 gemäß § 2 Abs. 2 des Entwurfs der Kennzeichnungsverordnung. Außerdem werden damit faktisch alle älteren Fahrzeuge, die der Abgasnorm EURO 1 entsprechen, nachrüstbar, weil sie „lediglich“ den Grenzwertsprung in die nächsthöhere Klasse und - soweit es sich um EURO 1-KfZ handelt - nicht in die übernächste nachweisen müssen. Die Darstellung der einzelnen KfZ-Kategorien gemäß § 47 Abs. 3
Zu Artikel 1
Zu den einzelnen Änderungen:
Drucksache 911/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG KOM (2005) 603 endg.; Ratsdok. 15625/05
... Klärungsbedürftig ist die Regelung des Artikels 28. Nach Wortlaut und Systematik dieser Vorschrift sollen Mitteilungspflichten nach Zahlungseingang offenbar in allen Fällen den Zahlungsdienstleister des Auftraggebers treffen. Dieser soll unter anderem Umstände mitteilen, die im Geschäftskreis des Zahlungsdienstleisters des Empfängers ihren Ursprung haben. Das erscheint wenig praktikabel und im Übrigen allenfalls in den Fällen notwendig, in denen zwischen dem Zahlenden und dem Zahlungsempfänger vereinbart ist, dass der Zahlungsempfänger die Kosten der Geldtransaktion zu tragen hat.
Zu Titel I - Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 4
Zu Titel II - Zahlungsdienstleister
Zu Artikel 23
Zu Titel III - Informationspflichten
Zu Titel III - Transparente Bedingungen für Zahlungsdienste
Zu Kapitel 2 - Rahmenverträge
Zu Artikel 30
Zu Artikel 31
Zu Artikel 24
Zu Artikel 41
Zu Artikel 50
Zu Artikel 52
Zu Artikel 60
Zu Artikel 65
Drucksache 657/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... II vorgesehene Anpassungssystematik durchbrochen, wonach sich die Höhe der Regelleistung an den Veränderungen des aktuellen Rentenwertes bzw. den Anpassungen im
Drucksache 813/05
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)
... enthält für Zuwiderhandlungen gegen das Sonntagsfahrverbot eine Regelung für den Fahrer (Nr. 119 BKat) und für den Halter (Nr. 120 BKat). Diese Systematik entspricht dem die
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkunqen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstiqe Kosten
Verordnung
40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 40. StVRÄndV
Artikel 1 Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Artikel 2 Aufhebung der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO
Artikel 3 Aufhebung der 6. Ausnahmeverordnung zur StVO
Artikel 4 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Artikel 5 Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
Artikel 6 Inkrafttreten
Begründung
I. Allgemeines
1. Wesentlicher Inhalt
2. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgefüge
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 2 Abs. 3a StVO
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 21 Abs. 2 StVO
3. Zu Artikel 1 Nr. 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 22 Abs. 1 StVO
5. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 39 Abs. 2 StVO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
6. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 41 Abs. 3 Nr. 9 StVO
7. Zu Artikel 1 Nr. 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
8. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 46 Abs. 1 StVO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
9. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 49 Abs. 1 StVO
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
1. Zu Artikel 4 Nr. 1 § 3 Abs. 2 BKatV
2. Zu Artikel 4 Nr. 2 § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV
3. Zu Artikel 4 Nr. 3 BKat
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 53/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro - und Elektronikgerätegesetz - ElektroG )
... es für Tätigkeiten nach Abschnitt D
Unterabschnitt DN Nr. 37 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr.
3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische
Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen
Gemeinschaft (ABl. EG (Nr.) L 293 S.1) geändert durch
Verordnung (EWG) Nr. 761/93 vom 24. März 1993 (ABl. EG (Nr.) L
83 S. 1), besitzt.
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Abfallwirtschaftliche Ziele
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 4 Produktkonzeption
§ 5 Stoffverbote
§ 6 Einrichten der Gemeinsamen Stelle, Registrierung, Finanzierungsgarantie
§ 7 Kennzeichnung
§ 8 Vertrieb mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik
Abschnitt 3 Sammlung, Rücknahme, Behandlungs- und Verwertungspflichten
§ 9 Getrennte Sammlung
§ 10 Rücknahmepflicht der Hersteller
§ 11 Behandlung
§ 12 Verwertung
§ 13 Mitteilungs- und Informationspflichten der Hersteller
Abschnitt 4 Gemeinsame Stelle, zuständige Behörde
§ 14 Aufgaben der Gemeinsamen Stelle
§ 15 Organisation der Gemeinsamen Stelle
§ 16 Aufgaben der zuständigen Behörde
Abschnitt 5 Beleihung
§ 17 Ermächtigung zur Beleihung
§ 18 Aufsicht
§ 19 Beendigung der Beleihung
Abschnitt 6 Schlussbestimmungen
§ 20 Beauftragung Dritter
§ 21 Widerspruch und Klage
§ 22 Kosten
§ 23 Bußgeldvorschriften
§ 24 Übergangsvorschriften
§ 25 Inkrafttreten
Anhang I Liste der Kategorien und Geräte
Anhang II Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten nach § 7
Anhang III Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikaltgeräten nach § 11 Abs. 2
Anhang IV Technische Anforderungen nach § 11 Abs.2 Satz 4
Drucksache 3/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
... Mangels Registersperre konnte diese Regelungssystematik nicht übernommen werden.
Drucksache 321/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
... 10. Verlustzuweisungsgesellschaften nutzen nach gegenwärtiger Rechtslage auf unterschiedliche Weise die Systematik der Gewinn- oder Überschussermittlung, um ihren Anlegern steuerlich abzugsfähige Verluste zu vermitteln. Hierdurch werden volkswirtschaftlich als fragwürdig anzusehende Investitionen auf Kosten der Allgemeinheit gefördert. Letztendlich findet eine Kapitalfehllenkung statt.
Zum Gesetzentwurf allgemein:
- Repatriierung deutschen Gewinnsubstrats
- Verschärfung der Mindestbesteuerung
- Einschließung der Verluste bei Steuerstundungsmodellen
Allgemeiner Teil der Begründung zum Gesetzentwurf ,
Drucksache 389/05
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
... Außerdem birgt die Regelungssystematik des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c in der bisherigen Form die Gefahr des Entstehens unbeabsichtigter Lücken. Insoweit leistet die neue Formulierung nicht nur einen deutlichen Beitrag zur Rechtsvereinfachung, sondern auch zur Rechtsklarheit.
Drucksache 515/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 88 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters
... Die hier vorgesehene Rechtsposition der Zweckgesellschaft - ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung eines Wirtschaftsguts - kann nach der Systematik des geltenden Rechts prinzipiell nicht zu einem Aussonderungsrecht des Sicherungsnehmers führen. Es widerspricht dem anerkannten System des Gläubigerschutzes in der Insolvenz des Schuldners, der Masse solche Gegenstände zu entziehen, hinsichtlich derer der Schuldner zwar in eine schuldrechtliche Beschränkung seiner Befugnisse als Eigentümer eingewilligt hat, die ihm aber nach wie vor gehören (vgl. BGHZ 155, 227
1. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,
Zu Artikel 4a
2. Der federführende Finanzausschuss und der Rechtsausschuss
3. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat,
Drucksache 591/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
... 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unter Berücksichtigung der Regelungssystematik der
Drucksache 85/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
... und § 55 BörsG-E geregelt. Diese Haftungsregeln sollten aus Gründen der Rechtssystematik und der Anwenderfreundlichkeit, auch im Hinblick auf das internationale Geschäft, in das
Drucksache 911/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG KOM (2005) 603 endg.; Ratsdok. 15625/05
... Klärungsbedürftig ist die Regelung des Artikels 28. Nach Wortlaut und Systematik dieser Vorschrift sollen Mitteilungspflichten nach Zahlungseingang offenbar in allen Fällen den Zahlungsdienstleister des Auftraggebers treffen.
Zu Titel I - Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 4
23. Zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten sollte wie bereits in der EU-Überweisungsrichtlinie
Zu Titel II - Zahlungsdienstleister
Zu Artikel 23
Zu Titel III - Informationspflichten
Zu Titel III - Transparente Bedingungen für Zahlungsdienste
Zu Kapitel 2 - Rahmenverträge
Zu Artikel 30
Zu Artikel 31
Zu Artikel 24
Zu Artikel 41
Zu Artikel 50
Zu Artikel 52
Zu Artikel 60
Zu Artikel 65
Drucksache 86/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
... Die Änderung dient der Klarstellung des Gewollten. Sie entspricht zugleich der sprachlichen Systematik des § 4 Abs. 2 Satz 2.
Drucksache 331/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
... Darüber hinaus sind in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 44 Satz 1 bestimmte am Entsorgungsvorgang Beteiligte ohne ersichtlichen Grund und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben sowie der sonstigen bundesrechtlichen Systematik vom Anwendungsbereich der jeweiligen Vorschrift ausgenommen. Indem beispielsweise § 43 Abs. 1 nur für die "Erzeuger, Besitzer, Einsammler und Entsorger" gefährlicher Abfälle gilt, nicht aber für die Beförderer solcher Abfälle, wird dieser Personenkreis von der Pflicht zur Nachweisführung ausgeklammert, obwohl er nach Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Zu den einzelnen Vorschriften
Artikel 1 Nr. 14 ist wie folgt zu ändern:
Artikel 1 Nr. 14 ist wie folgt zu ändern:
Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a ist zu streichen.
Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff ist wie folgt zu fassen:*
Drucksache 657/3/05
Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... II vorgesehene Anpassungssystematik durchbrochen, wonach sich die Höhe der Regelleistung an den Veränderungen des aktuellen Rentenwertes bzw. den Anpassungen im
Drucksache 902/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen KOM (2005) 625 endg.; Ratsdok. 15615/05
... Von den Mitgliedstaaten sind geeignete Angaben (Metadaten) zu übermitteln, die Folgendes beschreiben: die Besonderheiten der Systeme der allgemeinen beruflichen Bildung des jeweiligen Landes, deren Einordnung in internationale Systematiken sowie alle Abweichungen von den Vorgaben der Datenanforderung und alle anderen Angaben, die für die Interpretation der Daten und die Erstellung vergleichbarer Indikatoren von Belang sind.
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Im Zusammenhang mit dem Vorschlag bereit bestehende Vorschriften
• Abstimmung auf andere Politikbereiche und Ziele der Europäischen Union Keine.
2 Anhörung von Interessengruppen, Folgeabschätzungen
• Anhörung von Interessengruppen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
5 Methodik
Zusammenfassung der eingegangenen und genutzten Sachverständigengutachten
Maßnahmen zur Veröffentlichung der Sachverständigengutachten
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Elemente des Vorschlags
• Zusammenfassende Darstellung der vorgeschlagenen Aktion
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 ZUSÄTZLICHE Informationen
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
Artikel 3 Bereiche
Artikel 4 Statistische Maßnahmen
Artikel 5 Datenübermittlung
Artikel 6 Durchführungsmaßnahmen
Artikel 7 Ausschuss
Artikel 8 Inkrafttreten
Anhang Bereiche
Bereich 1 : Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung
1. Ziel
2. Erfassungsbereich
3. Behandelte Themen
4. Periodizität
Bereich 2 : Beteiligung von erwachsenen am lebenslangen lernen
1. Ziel
2. Erfassungsbereich
3. Behandelte Themen
4. Periodizität
Bereich 3 : sonstige Statistiken über Bildung und lebenslanges lernen
1. Ziel
2. Erfassungsbereich
Drucksache 194/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates:
Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
... sich in § 2 Abs. 2 bei den Erhebungen ausdrücklich auf die Wirtschaftszweige gemäß EWG-Verordnung bezieht, sollte bei der Konkretisierung in den Folgeparagraphen die Systematik der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 beibehalten werden.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zur Überschrift des Gesetzentwurfs
3. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1
4. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a
5. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b
6. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 3
7. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 1 Satz 1
8. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 3, § 18 Abs. 3 Satz 3 - neu -
9. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 Satz 1
10. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
11. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
12. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 3 Nr. 3
13. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 und 2
14. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 4 Nr. 2
15. Zu Artikel 1 § 10
16. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2
17. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 3 und 5 UStatG
18. Zu Artikel 1 § 12
19. Zu Artikel 1 § 13
20. Zu Artikel 1 § 14 Satz 1 und 2
21. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
22. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 1
23. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 2 Satz 1 und 3
24. Zu Artikel 1 § 16
25. Zu Artikel 1 § 16 Buchstabe a
26. Zu Artikel 1 § 16 Nr. 1
27. Zu Artikel 1 § 16 Nr. 2
28. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 1
29. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 4
30. Zu Artikel 1 § 21 Nr. 2
Drucksache 818/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahmen der Bundesregierung zu Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)
... Die in den Buchstaben e) und f) aufgezählten Anforderungen sind mit der deutschen Regelungssystematik nicht vereinbar.
Drucksache 773/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Erzeugnisse KOM (2005) 457 endg.; Ratsdok. 13568/05
... 2. Die Kennzeichnung pyrotechnischer Erzeugnisse soll mindestens den Namen des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters, den Namen und die Art des Erzeugnisses, das Mindestalter nach Artikel 7 Absatz 1 und 2, die einschlägige Kategorie und Anwendungsbestimmungen sowie gegebenenfalls den Sicherheitsabstand angeben. Die Kennzeichnung soll außerdem die Klasse/Unterklasse (1.1-1.6) des in dem Erzeugnis enthaltenen Stoffes oder der Stoffmischung nach der UN/ADR-Systematik oder vergleichbare Information über die Gefahren (Massenexplosionsgefahr, Gefahr der Bildung von Splittern, Sprengund Wurfstücken, Gefahr durch Luftdruck, Brandgefahr) enthalten.
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Die derzeitige Lage
1.1.1. Das Inverkehrbringen von Feuerwerkskörpern Klassifikation und Zulassung
1.1.2. Unfälle
1.1.3. Inverkehrbringen von pyrotechnischen Erzeugnissen für den Kraftfahrzeugsektor
1.2. Angestrebte Auswirkungen auf die EU-Rechtsvorschriften
1.3. Kohärenz mit anderen Gemeinschaftsvorschriften
2. Ergebnisse der Konsultationen mit den Betroffenen und Folgenabschätzung
4 Konsultationen
4 Folgenabschätzung
3. rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Rechtsgrundlage
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Auswahl der Hilfsmittel
4. Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
Vorschlag
Artikel 1 Ziele und Umfang
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Kategorisierung
Artikel 4 Pflichten des Herstellers
Artikel 5 Inverkehrbringen
Artikel 6 Freier Warenverkehr
Artikel 7 Altersbeschränkungen
Artikel 8 Harmonisierte Normen
Artikel 9 Konformitätsbewertungsverfahren
Artikel 10 Benannte Stellen
Artikel 11 Pflicht, die CE-Kennzeichnung anzubringen
Artikel 12 Kennzeichnung
Artikel 13 Marktaufsicht
Artikel 14 Schnelle Information über Erzeugnisse, die ernsthafte Gefahren darstellen
Artikel 15 Schutzklausel
Artikel 16 Zu Ablehnungen oder Einschränkungen führende Entscheidungen
Artikel 17 Durchführungsbestimmungen
Artikel 18 Ausschuss
Artikel 19 Sanktionen
Artikel 20 Umsetzung
Artikel 21 Inkrafttreten
Artikel 22 Adressaten
Anhang I Grundlegende Sicherheits-Anforderungen
A. Feuerwerkskörper
B. Sonstige pyrotechnische Erzeugnisse
C. Anzündmittel
Anhang II Konformitätsbewertungsverfahren
1. Modul B EG-Baumusterprüfung
2. Modul C: Baumusterkonformität
3. Modul D: Qualitätssicherung Produktion
4. Modul E: Qualitätssicherung Produkt
5. Modul F: Prüfung bei Produkten
6. Modul G: Einzelprüfung
Anhang III von den Mitgliedstaaten ZU BERÜCKSICHTIGENDE Mindestkriterien für die Benennung der für die Konformitätsbewertung zuständigen Stellen
Anhang IV Konformitätskennzeichnung
Drucksache 781/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... Den Regelungen kommt in der Systematik der Exportkontrolle und Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine wichtige Rolle zu. Die präventive Telekommunikations- und Postüberwachung leistet einen wesentlichen Beitrag für die frühzeitige Aufdeckung und vor allem Verhinderung vorbereiteter illegaler Exporte von Massenvernichtungswaffen. Das Eintreten einer Regelungslücke muss deshalb - auch um außenpolitischem Schaden vorzubeugen - unter allen Umständen vermieden werden.
Drucksache 86/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
... Die Änderung dient der Klarstellung des Gewollten. Sie entspricht zugleich der sprachlichen Systematik des § 4 Abs. 2 Satz 2.
Drucksache 163/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
... Verzichtet werden sollte vor diesem Hintergrund auch auf die in den Brüsseler Regelungen vorgesehene Modifikation der Anforderungen z.B. im Falle von Rückgarantien durch Staaten oder andere öffentliche Stellen. Demnach kann es für die Anerkennung von Garantien in bestimmten Fällen ausreichen, wenn das Institut den Garantiegeber zeitnah für ausstehende Zahlungen im Wege einer robusten Abschlagszahlung in Anspruch nehmen kann. Diese Mindestanforderung verhindert eine Anerkennung von Ausfallbürgschaften. Der Bürge kann vom Gläubiger bei Nichtleistung des Hauptschuldners bisher in der Regel erst dann in Anspruch genommen werden, wenn dieser dem Bürgen den Nachweis erbringt, dass der Schuldner nicht bzw. nicht voll leistet. Vor der Verwertung anderer Sicherheiten werden im allgemeinen keine Abschlagszahlungen vom Sicherheitengeber gefordert. Abgesehen davon widerspricht die geforderte Abschlagszahlung der bankaufsichtlichen Systematik der Anerkennung von Garantien. Der Garant würde damit faktisch als Kreditnehmer fingiert. Die mit dem Risikogewicht des Garanten zu ermittelnde Kapitalanforderung deckt das Ausfallrisiko des gesamten Kreditverhältnisses vollständig ab. Die Pflicht zur Leistung einer gesonderten Abschlagszahlung wäre systemfremd.
1. Es wird begrüßt, dass die von dem Europäischen Parlament und Rat vorgelegten
2. Ausdehnung des Partial Use Tätigkeitsrichtlinie Artikel 89
3. Bürgschaftsbanken/staatliche Förderbanken
4. Use Test Tätigkeitsrichtlinie Artikel 86 IV
5. Granularitätsgrenze/Behandlung von Retailkrediten
6. Keine überzogenen Risikogewichte
7. Möglichkeit der Verrechenbarkeit des erwarteten Verlusts mit den Wertberichtigungen
8. Verbriefungen Tätigkeitsrichtlinie Artikel 94 ff.
9. Ausdehnung der anerkennungsfähigen Sicherheiten im Standardansatz
10. Anerkennung von Bürgschaften der Förderinstitute/Kreditgarantiegemeinschaften
11. Sachgerechte Lösungen für Ausfallbürgschaften und Rückgarantien
12. Verzicht auf die dreijährige Wertermittlung bei grundpfandrechtlich besicherten Krediten/jährliche Objektwertüberwachung Anhang VIII, Teil 2, Tz. 8b der Tätigkeitsrichtlinie
13. Risikogewichtung gedeckter Schuldverschreibungen Annex VI, Teil l, Tz. 68 und Annex VII, Teil 2, Tz. 8 lit. d der Tätigkeitsrichtlinie
14. Unterkonsolidierung Tätigkeitsrichtlinie Artikel 73, Tz. 2
15. Ausfallkriterium Anhang VII, Teil 4, Tz. 44b
16. Prozyklische Effekte von Basel II
17. Level playing field für international tätige Kreditinstitute
18. Operationelles Risiko Anhang X der Tätigkeitsrichtlinie - Bruttoertrag kein geeigneter Indikator
19. Übergangsregelungen
20. Barwertiges Zinsänderungsrisiko
21. Bankinterner Kapitaleinschätzungsprozess Artikel 123 Abs. 1 der Tätigkeitsrichtlinie
22. Bankaufsichtlicher Überprüfungsprozess Tätigkeitsrichtlinie Artikel 124 Abs. 4
23. Offenlegungsanforderungen
24. Komitologie
25. Änderung von Vorschriften für Großkredite
Drucksache 1/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundes -Apothekerordnung und anderer Gesetze
... Die Änderung entspricht der Systematik von § 4 Abs. 1. Es ist nicht erkennbar, warum bei Erfüllung aller Voraussetzungen noch eine Ermessensausübung erfolgen soll, und welche Kriterien dann gegen eine Approbationserteilung sprechen könnten.
Drucksache 640/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen
... 4. Der neue Rechtsakt ermöglicht die Einführung der Gütersystematik NST 2000 nach dem gleichen Zeitplan wie für die anderen Verkehrszweige.
Drucksache 305/05
Gesetzesbeschlussdes Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes, des Hochschulstatistikgesetzes sowie des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen
... a) In Buchstabe b sind nach dem Wort „jährlich" die Gliederungsangabe „a)" zu streichen, nach dem Wort „Systematik" das Semikolon durch einen Punkt zu ersetzen und der Buchstabe b zu streichen.
Drucksache 937/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetz es wie folgt Stellung zu nehmen:
... Die Erweiterung der Umsatzsteuerpflicht kommt hingegen auf Grund der Systematik Bund und Ländern im Verhältnis ihrer jeweiligen Anteile zugute.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe 0a - neu - und 4 Buchstabe 0a - neu - § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 und § 52 Abs. 8b - neu - EStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a und 4 Buchstabe a § 4 Abs. 3 und 52 Abs. 10 EStG
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a und 4 Buchstabe a § 4 Abs. 3 und § 52 Abs. 10 EStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b § 4 Abs. 5 EStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG
6. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 4 Nr. 9 Buchstabe b Satz 1 UStG
7. Zu Artikel 2 Umsatzsteuergesetz
8. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 13b UStG
Drucksache 819/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
... Mit der neuen Systematik der Spalte 2 wird einerseits zwischen Eisenmetallen und Nichteisenmetallen unterschieden, um die bisher häufig vorkommenden Auslegungsprobleme bzgl. von Schwermetallen zu beseitigen. Außerdem wird klargestellt, dass Anlagen zum Kaltwalzen von Stahl, auch das Kaltwalzen oder -ziehen von Draht, unter einer Bandbreite von 650 Millimetern trotz einer Leistung von mehr als einer Tonne je Stunde nicht genehmigungsbedürftig sind. Anlagen dieser Art sind nicht in besonderem Umfang umweltrelevant.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Artikel 1 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Artikel 3 Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Artikel 4 Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
Artikel 5 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 6 Inkrafttreten
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu den Regelungen im Einzelnen:
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Buchstabe k
Zu Buchstabe l
Zu Buchstabe m
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe o
Zu Buchstabe p
Zu Buchstabe q
Zu Buchstabe r
Zu Buchstabe s
Zu Buchstabe t
Zu Buchstabe u
Zu Buchstabe v
Zu Buchstabe w
Zu Buchstabe x
Zu Buchstabe y
Zu Buchstabe z
Zu Buchstabe z1
Zu Buchstabe z2
Zu Buchstabe z4
Zu Buchstabe z5
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 326/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetz es
... Für den Fall, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz gleichwohl beschließt, würde eine Umsatzbesteuerung im Bereich der öffentlichen Spielbanken Forderungen zur Senkung der Spielbankabgabe der Länder nach sich ziehen. Damit würden den Ländern erhebliche Nachteile entstehen. Die Erweiterung der Umsatzsteuerpflicht käme hingegen aufgrund der Systematik Bund und Ländergesamtheit im Verhältnis ihrer jeweiligen Anteile zugute. Wegen der zu erwartenden Ausfälle müssten die Mehreinnahmen allein der Ländergesamtheit zufließen.
Zum Gesetzentwurf allgemein
Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.
Drucksache 546/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
... eingetretene Heilung des Aufhebungsgrundes ausblendet (vgl. Staudinger-Strätz, 13. Bearbeitung, 2000, § 1318 Rnr. 38 und 40). Darin liegt ein Wertungswiderspruch zur gesamten Systematik des Eheaufhebungsrechts.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches
Artikel 2 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Artikel 4 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
1. Zwangsheirat in Deutschland
2. Formen und Gründe der Zwangsheirat
3. Ausmaß der Zwangsheirat
4. Zwangsheirat als Menschenrechtsverletzung
5. Rechtliche Defizite
II. Lösung
1. Strafrecht
2. Zivilrecht
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 403/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DlKonjStatG )
... (1) Die Erhebungen erstrecken sich auf die Dienstleistungsbereiche nach Abschnitt I (Verkehr und Nachrichtenübermittlung), nach Abteilung 72 (Datenverarbeitung und Datenbanken) und nach Abteilung 74 (Erbringung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen) des Anhangs zu Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (AB1. (EG) Nr.L 293 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) 1882/03 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (AB1. EU (Nr.) L 284 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1 Zwecke der Dienstleistungskonjunkturstatistik
§ 2 Art der Erhebungen, Periodizität
§ 3 Erhebungsbereiche, Erhebungseinheiten
§ 4 Erhebungsmerkmale, Berichtszeitraum, Berichtszeitpunkt
§ 5 Hilfsmerkmale
§ 6 Auskunftspflicht
§ 7 Übermittlungsregelung
§ 8 Verordnungsermächtigung
§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung:
2. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen:
B. Kosten
1. Kosten der öffentlichen Haushalte
2. Kosten für die Wirtschaft
3. Preiswirkungen
C. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Drucksache 359/05 (Beschluss)
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
... Es handelt sich hierbei um ein Delikt, das dem Bereich der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist und vom Unrechtsgehalt der Geld- und Wertpapierfälschung vergleichbar ist. Mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren erfüllt die Vorschrift die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Aufnahme in den Anlasstatenkatalog entspricht der Gesetzessystematik, wonach gewerbs- und bandenmäßige Begehungsformen von Delikten in dem Katalog berücksichtigt werden sollen, da die Wohnraumüberwachung auf Grund des dortigen arbeitsteiligen, auf Dauer angelegten vernetzten und regelmäßig konspirativen Zusammenwirkens der Täter und Tätergruppen ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument darstellt.
Drucksache 834/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten KOM (2005) 566 endg.; Ratsdok. 14571/05
... Die Variablen, für die statistische Daten zu übermitteln sind, ihre Begriffsbestimmungen und die einschlägigen Systematiken finden sich in den Anhängen II, III und IV.
Drucksache 363/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
... in der bisher geltenden Fassung auf § 17 Abs. 1a, 1b und 2 FStrG in der bisher gültigen Fassung auf die neue Systematik umgestellt.
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
§ 18 Erfordernis der Planfeststellung
§ 18a Anhörungsverfahren
§ 18b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 18c Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 18d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 18e Rechtsbehelfe
Artikel 2 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
§ 17a Anhörungsverfahren
§ 17b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 17c Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 17d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 17e Rechtsbehelfe
Artikel 3 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
§ 14a Anhörungsverfahren
§ 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 14c Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 14d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 14e Rechtsbehelfe
Artikel 4 Änderung der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
Artikel 5 Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes
§ 2a Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 2b Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 2c Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 2d Rechtsbehelfe
§ 2e Bauaufsichtsbehörde
§ 7a Entschädigungsverfahren
§ 12 Übergangsregelung für Planungen
Artikel 7 Änderung der Magnetschwebebahn-Bau- und Betriebsordnung
Artikel 8 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 11a Erfordernis der Planfeststellung
§ 11b Anhörungsverfahren
§ 11c Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 11d Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 11e Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 11f Rechtsbehelfe
§ 11g Vorarbeiten
§ 11h Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
§ 11i Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 12 Enteignung
§ 12b Umlage der Mehrkosten für Erdkabel
§ 20 Übergangsregelung
Artikel 9 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Artikel 10 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 11 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 12 Neubekanntmachung
Artikel 13 Inkrafttreten
2 Begründung
Drucksache 359/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 11 der 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
... Es handelt sich hierbei um ein Delikt, das dem Bereich der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist und vom Unrechtsgehalt der Geld- und Wertpapierfälschung vergleichbar ist. Mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren erfüllt die Vorschrift die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Aufnahme in den Anlasstatenkatalog entspricht der Gesetzessystematik, wonach gewerbs- und bandenmäßige Begehungsformen von Delikten in dem Katalog berücksichtigt werden sollen, da die Wohnraumüberwachung auf Grund des dortigen arbeitsteiligen, auf Dauer angelegten vernetzten und regelmäßig konspirativen Zusammenwirkens der Täter und Tätergruppen ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument darstellt.
Drucksache 815/05 (Beschluss)
... ). Um der Systematik des
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 1 Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 12
Zu § 16
Zu § 17
Zu Artikel 2
Drucksache 509/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
... Die Kommission greift auf wirtschaftliche und rechtliche Kriterien zurück, um ihren Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nachzukommen und den Beihilfecharakter einer Maßnahme (z.B. Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, Überprüfung der Begründung einer Maßnahme anhand der Art oder der Systematik des Steuersystems) und insbesondere deren etwaige Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen.. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt wägt die Kommission die positiven Auswirkungen der Beihilfe (Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse) gegen etwaige negative Nebeneffekte (Handels- und Wettbewerbsverzerrungen) ab. Vor Durchführung einer geplanten Beihilfemaßnahme müssen die Mitgliedstaaten die Rechtmäßigkeit dieser Beihilfemaßnahme nachweisen.
2 Einführung
I. Eine moderne Beihilfepolitik IM Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
I.1 Argumente für eine Beihilfepolitik: Warum braucht die EU eine Beihilfepolitik?
I.2 Neue Herausforderungen für die Beihilfepolitik der EU
I.3 Wie den neuen Herausforderungen begegnen?
II. Konzentration auf das wesentliche
II.1 Ausrichtung auf Innovation und FuE im Dienste der Wissensgesellschaft
II.2 Ein besseres Wirtschaftsklima schaffen und Unternehmensgründungen fördern
II.3 Investitionen in Humankapital
II.4 Qualitativ hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
II.5 Klarere Schwerpunktsetzung durch Vereinfachung und Konsolidierung der Gruppenfreistellungsverordnungen
II.6 Eine gezielte Politik im Bereich der Regionalbeihilfen
II.7 Für eine umweltverträgliche Entwicklung
II.8 Bereitstellung moderner Infrastruktureinrichtungen im Bereich Verkehr, Energie sowie Information und Kommunikation
III. Modernere Beihilfeverfahren und -Praktiken
III.1 Eine bessere Kontrolle in geteilter Verantwortung mit den Mitgliedstaaten
III.2 Weniger Bürokratie und eine gezieltere Rechtsanwendung und Kontrolle
III.3 Anpassung des Verfahrensrechts an eine erweiterte Europäische Union
III.4 Umfassende Überarbeitung der restlichen Texte
III.5 Umsetzung und Bewertung der Reform
Tabelle
Drucksache 917/05
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen
... - und Futtermittelgesetzbuch nicht fortgeführt, sondern dort durch eine neue Systematik ersetzt worden ist (§ 3 Nr. 4 und § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches), jeweils an die geänderte Rechtslage angepasst werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Änderung der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung
Artikel 2 Änderung der Zusatzstoff - Zulassungsverordnung
Artikel 3 Änderung der Zusatzstoff - Verkehrsverordnung
Artikel 4 Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung
Artikel 5 Änderung der Konfitürenverordnung
Artikel 6 Änderung der Honigverordnung
Artikel 7 Änderung der Zuckerartenverordnung
Artikel 8 Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
Artikel 9 Änderung der Kakaoverordnung
Artikel 10 Änderung der Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorienextrakte
Artikel 11 Änderung der Erukasäure-Verordnung
Artikel 12 Änderung der Fruchtsaftverordnung
Artikel 13 Änderung der Los-Kennzeichnungs-Verordnung
Artikel 14 Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung
Artikel 15 Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
Artikel 16 Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Artikel 17 Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung
Artikel 18 Änderung der Zinnverordnung
Artikel 19 Änderung der Tabakverordnung
Artikel 20 Aufheben von Vorschriften
Artikel 21 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Artikel 21
Drucksache 819/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
... "Mit der neuen Systematik der Spalte 2 wird einerseits zwischen Eisenmetallen und Nichteisenmetallen unterschieden, um die bisher häufig vorkommenden Auslegungsprobleme bzgl. von Schwermetallen zu beseitigen. Außerdem wird klargestellt dass Anlagen zum Kaltwalzen von Stahl, auch das Kaltwalzen oder -ziehen von Draht, unter einer Bandbreite von 650 Millimetern trotz einer Leistung von mehr als einer Tonne je Stunde nicht genehmigungsbedürftig sind.
1. Zu Artikel 1 und 3 BImSchG und 9. BImSchV
2. Zu Artikel 1 § 10 Abs. 3 Satz 4 - neu -, Abs. 4 Nr. 3, Abs. 6 BImSchG , Artikel 3 Nr. 1 § 12 Abs. 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - der 9. BImSchV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 2 Nr. 2 Anhang Nr. 1.8 Spalte 2 der 4. BImSchV
4. Zu Artikel 2 Nr. 3 Anhang Nr. 1.13 Spalte 2 der 4. BImSchV
5. Zu Artikel 2 Nr. 6 Anhang Nr. 2.1 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV
6. Zu Artikel 2 Nr. 9 Anhang Nr. 2.5 Spalte 2 der 4. BImSchV
7. Zu Artikel 2 Nr. 12 Anhang Nr. 2.10 Spalte 1 der 4. BImSchV
8. Zu Artikel 2 Nr. 14 Anhang Nr. 2.13 Spalte 2 der 4. BImSchV
9. Zu Artikel 2 Nr. 16 Buchstabe b Anhang Nr. 2.15 Spalte 2 der 4. BImSchV
10. Zu Artikel 2 Nr. 17 Buchstabe b Anhang Nr. 3.6 Spalte 2 der 4. BImSchV
11. Zu Artikel 2 Nr. 20 Anhang Nr. 3.15 Spalte 2 der 4. BImSchV
12. Zu Artikel 2 Nr. 22 Anhang Nr. 3.23 Spalte 2 der 4. BImSchV
13. Zu Artikel 2 Nr. 23 Anhang Nr. 4.5 Spalte 2 der 4. BImSchV
14. Zu Artikel 2 Nr. 24 Anhang Nr. 4.6 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV
15. Zu Artikel 2 Nr. 25 Anhang Nr. 4.8 Spalte 2 der 4. BImSchV
16. Zu Artikel 2 Nr. 26 Anhang Nr. 4.9 Spalte 2 der 4. BImSchV
17. Zu Artikel 2 Nr. 27 Anhang Nr. 5.1 Spalte 1 der 4. BImSchV
18. Zu Artikel 2 Nr. 29 Anhang Nr. 7.1 Spalte 1 Buchstabe a, d, e, f, Spalte 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, dd, ee, ff, Buchstabe b zur 4. BImSchV , Artikel 3a - neu - Anlage 1 Nr. 7.1 - 7.12 UVPG
19. Zu Artikel 2 Nr. 29 Anhang Nr. 7.1 Spalte 1 und 2 Buchstabe b der 4. BImSchV , Artikel 3a - neu - Anlage 1 Nr. 7.1 - 7.12 UVPG
20. Zu Artikel 2 Nr. 32 Buchstabe a und b Anhang Nr. 7.8 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV
21. Zu Artikel 2 Nr. 33 Anhang Nr. 7.9 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV
22. Zu Artikel 2 Nr. 39a - neu - Anhang Nr. 7.35 Spalte 2 der 4. BImSchV , Nr. 42a - neu - Anhang Nr. 9.11 Spalte 2 der 4. BImSchV
23. Zu Artikel 2 Nr. 40 Anhang Nr. 8.1 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV , Artikel 3a - neu - Anlage 1 Nr. 8.1 UVPG
24. Zu Artikel 2 Nr. 42 Anhang Nr. 8.12 Spalte 1 und 2 Buchstabe a der 4. BImSchV
25. Zu Artikel 2 Nr. 42 Anhang Nr. 8.12 Spalte 2 Buchstabe b der 4. BImSchV
26. Zu Artikel 2 Nr. 42a - neu - Anhang Nr. 9.9 Spalte 2 der 4. BImSchV
27. Zu Artikel 2 Nr. 48 Anhang Nr. 10.18 Spalte 2 der 4.BImSchV
28. Zu Artikel 2 Nr. 49 - neu - Anhang Nr. 10.20 Spalte 2 der 4. BImSchV :
Drucksache 56/05 (Beschluss)
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz es und anderer Gesetze
... Die Zulassungsbehörden der Länder haben gegenwärtig keine Möglichkeit, die Zulassung von Kraftfahrzeugen von der Entrichtung der Gebühren und sonstiger zulassungsbezogener Auslagen abhängig zu machen. Das Gleiche gilt bei rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorangegangenen, nicht antragsgebundenen Zulassungsvorgängen. Eine nachträgliche Beitreibung dieser Gebühren und Auslagen ist häufig nicht erfolgreich und wirtschaftlich aufwändig. Es ist daher notwendig, eine Verknüpfung des Zulassungsrechts mit dem Gebührenrecht zu schaffen, wie es analog bereits zwischen Zulassungs- und Kraftfahrzeugsteuerrecht erfolgt ist. Das dagegen vorgebrachte Argument der Systematik sowie von Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens vermag nicht zu überzeugen, da die geltende Regelung teils bewusst und wiederholt zur Umgehung der mit der Fahrzeugzulassung verbundenen Gebühren, Steuern und Versicherungsbeiträge missbraucht wird. Wie auch im Kraftfahrzeugsteuerrecht müssen diese Ausfälle sodann von der Gemeinschaft getragen werden. Die Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vermag keine Abhilfe zu schaffen. Den Ländern entstehen durch die Kostenrückstände und den dadurch bedingten Zinsausfällen erhebliche finanzielle Nachteile, denen wirksam entgegengewirkt werden muss.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd - neu - § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe y - neu - StVG
2. Zu Artikel 1a Nr. 2 § 21a Abs. 1 Satz 1 FahrlG
Drucksache 326/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetz es
... Für den Fall, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz gleichwohl beschließt, würde eine Umsatzbesteuerung im Bereich der öffentlichen Spielbanken Forderungen zur Senkung der Spielbankabgabe der Länder nach sich ziehen. Damit würden den Ländern erhebliche Nachteile entstehen. Die Erweiterung der Umsatzsteuerpflicht käme hingegen aufgrund der Systematik Bund und Ländergesamtheit im Verhältnis ihrer jeweiligen Anteile zugute. Wegen der zu erwartenden Ausfälle müssten die Mehreinnahmen allein der Ländergesamtheit zufließen.
Der federführende Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 1 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
3. Der Wirtschaftsausschuss
Drucksache 591/05 (Beschluss)
... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unter Berücksichtigung der Regelungssystematik der
Drucksache 85/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse Fz - R - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
... und § 55 BörsG-E geregelt. Diese Haftungsregeln sollten aus Gründen der Rechtssystematik und der Anwenderfreundlichkeit, auch im Hinblick auf das internationale Geschäft, in das
Drucksache 623/05
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
... Der erste Absatz des Anhangs wurde der geänderten Terminologie und Systematik des Artikels 2 Europol-Übereinkommen angepasst.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Zustimmung zu dem Protokoll
Artikel 2 Änderung des Europol-Gesetzes
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Schlussbemerkung
Artikel 1
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
5. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
6. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
7. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
8. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
9. Artikel 18 wird wie folgt geändert:
10. Artikel 21 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
11. In Artikel 22 wird folgender Absatz hinzugefügt:
12. In Artikel 24 Absatz 6 erhält der Satzteil:
13. In Artikel 26 Absatz 3 wird der Passus
14. Artikel 28 wird wie folgt geändert:
15. In Artikel 29 Absatz 3 erhält Nummer 6 folgende Fassung:
16. In Artikel 30 Absatz 1 wird die Formulierung
17. Der folgende Artikel wird eingefügt:
18. Artikel 34 erhält folgende Fassung:
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Denkschrift
A. Allgemeines
B. Besonderes
1. Artikel 1 Nr. 1 zu Artikel 2 Europol-Übereinkommen
1.1 Artikel 2 Abs. 1 Europol-Übereinkommen
1.2 Artikel 2 Abs. 2 Europol-Übereinkommen
1.3 Artikel 2 Abs. 3 Europol-Übereinkommen
1.4 Streichung von Artikel 2 Abs. 5 Europol-Übereinkommen
2. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a zu Artikel 3 Abs. 3 Europol-Übereinkommen
3. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b zu Artikel 3 Abs. 4 Europol-Übereinkommen
4. Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a zu Artikel 4 Abs. 2 Europol-Übereinkommen
6. Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c zu Artikel 4 Abs. 7 Europol-Übereinkommen
7. Artikel 1 Nr. 4 zu Artikel 6a Europol-Übereinkommen
8. Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c zu Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Europol-Übereinkommen
9. Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b zu Artikel 9 Abs. 4 Europol-Übereinkommen
10. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a zu Artikel 10 Abs. 1 Europol-Übereinkommen
11. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b zu Artikel 10 Abs. 2 Nr. 1 Europol-Übereinkommen
12. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c zu Artikel 10 Abs. 2 Nr. 2 Europol-Übereinkommen
13. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d zu Artikel 10 Abs. 5 Europol-Übereinkommen
14. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe e zu Artikel 10 Abs. 8 Europol-Übereinkommen
15. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe f zu Artikel 10 Abs. 9 Europol-Übereinkommen
16. Artikel 1 Nr. 7 zu Artikel 12 Europol-Übereinkommen
17. Artikel 1 Nr. 8 zu Artikel 16 Europol-Übereinkommen
18. Artikel 1 Nr. 9 zu Artikel 18 Abs. 1 Nr. 3 Europol-Übereinkommen
19. Artikel 1 Nr. 10 zu Artikel 21 Abs. 3 Europol-Übereinkommen
20. Artikel 1 Nr. 11 zu Artikel 22 Abs. 4 Europol-Übereinkommen
21. Artikel 1 Nr. 12 zu Artikel 24 Abs. 6 Europol-Übereinkommen
22. Artikel 1 Nr. 13 zu Artikel 26 Abs. 3 Europol-Übereinkommen
23. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a zu Artikel 28 Nr. 1 Europol-Übereinkommen
24. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 3a und Nr. 4a Europol-Übereinkommen
25. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe c zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 7 Europol-Übereinkommen
26. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe d zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 14a Europol-Übereinkommen
27. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe e zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 22 Europol-Übereinkommen
28. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe f zu Artikel 28 Abs. 10 Europol-Übereinkommen
29. Artikel 1 Nr. 15 zu Artikel 29 Abs. 3 Nr. 6 Europol-Übereinkommen
30. Artikel 1 Nr. 16 zu Artikel 30 Abs. 1 Europol-Übereinkommen
31. Artikel 1 Nr. 17 zu Artikel 32a Europol-Übereinkommen
32. Artikel 1 Nr. 18 zu Artikel 34 Europol-Übereinkommen
33. Artikel 1 Nr. 19 zu Artikel 35 Abs. 4 Europol-Übereinkommen
34. Artikel 1 Nr. 20 zu Artikel 39 Abs. 4 Europol-Übereinkommen
35. Artikel 1 Nr. 21 zu Artikel 42 Abs. 3 Europol-Übereinkommen
36. Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe a zu Artikel 43 Abs. 1 Europol-Übereinkommen
37. Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe b zu Artikel 43 Abs. 3 Europol-Übereinkommen
38. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a zum ersten Absatz des Anhangs des Europol-Übereinkommens
39. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b zum zweiten Absatz des Anhangs des Europol-Übereinkommens
40. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c zum dritten Absatz des Anhangs des Europol-Übereinkommens
41. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe d zum dritten Absatz des Anhangs des Europol-Übereinkommens
42. Artikel 1 Nr. 24
43. Artikel 2
44. Artikel 3
45. Artikel 4
46. Artikel 5
47. Erklärung des Rates Anlage
Anlage zur Denkschrift
Drucksache 321/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
... Verlustzuweisungsgesellschaften nutzen nach gegenwärtiger Rechtslage auf unterschiedliche Weise die Systematik der Gewinn- oder Überschussermittlung, um ihren Anlegern steuerlich abzugsfähige Verluste zu vermitteln. Hierdurch werden volkswirtschaftlich als fragwürdig anzusehende Investitionen auf Kosten der Allgemeinheit gefördert. Letztendlich findet eine Kapitalfehllenkung statt.
Zum Gesetzentwurf allgemein
- Repatriierung deutschen Gewinnsubstrats
- Verschärfung der Mindestbesteuerung
- Hälftige Steuerpflicht bei Aufdeckung stiller Reserven bei Immobilienveräußerungen
- Einschließung der Verluste bei Steuerstundungsmodellen
Drucksache 192/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG )
... X in besonderer Weise zugeschnitten auf die Systematik des SGB I - IX ist. Für die Conterganstiftung wäre lediglich Kapitel 1 des
A. Zielsetzung
B. Lösungen
C. Alternativen
D. Kosten
Entwurf
§ 1 Name der Stiftung
§ 2 Stiftungszweck
§ 3 Steuerbegünstigung
§ 4 Stiftungsvermögen
§ 5 Organe der Stiftung
§ 6 Stiftungsrat
§ 7 Stiftungsvorstand
§ 8 Satzung
§ 9 Verwendung der Mittel
§ 10 Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung
§ 11 Finanzielle Ausstattung
§ 12 Leistungsberechtigte Personen
§ 13 Art und Umfang der Leistungen an behinderte Menschen
§ 14 Verzinsung
§ 15 Sonderregelung für Auslandsfälle
§ 16 Gang des Verfahrens
§ 17 Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze
§ 18 Verhältnis zu anderen Ansprüchen
§ 19 Finanzielle Ausstattung
§ 20 Förderungsmaßnahmen
§ 21 Vergabeplan
§ 22 Verfahren
§ 23 Rechtsweg
§ 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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