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"Unionsbürger"
Drucksache 187/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates119 endg. ... 19. Er erinnert ferner an seine Forderung (BR-Drucksache 841/09 (Beschluss), Ziffer 13), den Unionsbürgerinnen und -bürgern das Recht einzuräumen, ihre Unterstützungsbekundung bis zum Ablauf der Sammelfrist zu widerrufen.
Drucksache 187/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission119 endg. ... Der Vertrag über die Europäische Union führt neben dem Prinzip der repräsentativen Demokratie, auf dem die Europäische Union basiert, eine völlig neue Dimension der partizipatorischen Demokratie ein. Er stärkt die Unionsbürgerschaft und gesteht jedem Bürger das Recht zu, sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Er legt die wichtigsten Standards für den Dialog mit dem Bürger fest, dem die Organe zu entsprechen haben, und kodifiziert die bestehende Praxis der Kommission, umfassende öffentliche Anhörungen durchzuführen. Vor allem aber führt er durch die Bürgerinitiative eine wichtige Neuerung zur Verbesserung der demokratischen Arbeitsweise der Union ein, indem eine Million Bürger die Kommission auffordern können, bestimmte Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Ergebnisse der Anhörung der interessierten Parteien
2.1. Allgemeine Bestimmungen
2.2. Gewährleistung, dass Bürgerinitiativen eine Sache von unionsweitem Interesse betreffen
2.3. Anforderungen an die Sammlung und Überprufung von
2.4. Prüfung der Initiativen durch die Kommission
3. Hauptelemente
3.1. Mindestzahl der Mitgliedstaaten Artikel 7
3.2. Mindestzahl der Bürger pro Land Artikel 7 und Anhang I
3.3. Mindestalter Artikel 3 Absatz 2
3.4. Anmeldung geplanter Initiativen Artikel 4
3.5. Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von
3.6. Zeitraum für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen Artikel 5 Absatz 4
3.7. Entscheidung über die Zulässigkeit geplanter Bürgerinitiativen Artikel 8
3.8. Anforderungen an die Überprufung und Authentifizierung der
3.9. Überprufung einer Bürgerinitiative durch die Kommission Artikel 11
3.10. Schutz personenbezogener Daten Artikel 12
3.11. Überprufung der Anhänge und Revisionsklausel Artikel 16 und 21
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Anhang V
Anhang VI
Anhang VII
Anhang VIII
Finanzbogen
Drucksache 188/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse135 endg. ... 56. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass es Ziel der gemeinsamen Einwanderungspolitik sein sollte, eine legale Einwanderung zu fördern, die klaren, transparenten und fairen Regeln unterliegt. Eine Angleichung des Rechtsstatus von Drittstaatsangehörigen an den von Unionsbürgern ist hierfür aber nicht erforderlich. Dies darf bei den geplanten Maßnahmen für die legale Einwanderung (internationaler Personalaustausch, Saisonbeschäftigung, Ausbildung) nicht aus dem Blick geraten. Die Entwicklung einer zirkulären Migration begegnet ebenfalls erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Umsetzung in der Praxis. Weiter fordert der Bundesrat in der Integrationspolitik die Beachtung der nationalen und regionalen Kompetenzen. Eine europäische Integrationspolitik kann im Rahmen der vertraglichen Kompetenzen gemäß Artikel 79 Absatz 4 AEUV die nationalen und regionalen Politiken ergänzen.
Zu 2.1. Bewältigung der Krise
Zu 2.2. Weiterer Vorstoß für die EUROPA-2020 Leitinitiativen
Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda für Europa
Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung
Strategische Initiative 11; Europäischer Plan für Forschung und Innovation
Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbeschäftigung
Strategische Initiative 14; Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
Strategische Initiative 15; Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut
Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa
Zu 2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa
Strategische Initiative 16; Mitteilung über die Neuordnung des Binnenmarktes
Daseinsvorsorge Annex II
Öffentliches Auftragswesen Annex II
Strategische Initiative 17; Übersetzung künftiger EU-Patente
Strategische Initiative 18; Weißbuch zum Verkehr
Künftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II
Strategische Initiative 19; Maßnahmenpaket zur Energieinfrastruktur
Zu 3.1. Schaffung eines Europas der Bürger
Zu 3.2. Eine offene und sichere EU
Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme
Zu 4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur
Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union
Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen
3 Gesetzesfolgenabschätzung
Verringerung der Verwaltungslasten
Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten
Drucksache 188/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates135 endg. ... 56. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass es Ziel der gemeinsamen Einwanderungspolitik sein sollte, eine legale Einwanderung zu fördern, die klaren, transparenten und fairen Regeln unterliegt. Eine Angleichung des Rechtsstatus von Drittstaatsangehörigen an den von Unionsbürgern ist hierfür aber nicht erforderlich. Dies darf bei den geplanten Maßnahmen für die legale Einwanderung (internationaler Personalaustausch, Saisonbeschäftigung, Ausbildung) nicht aus dem Blick geraten. Die Entwicklung einer zirkulären Migration begegnet ebenfalls erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Umsetzung in der Praxis. Weiter fordert der Bundesrat in der Integrationspolitik die Beachtung der nationalen und regionalen Kompetenzen. Eine europäische Integrationspolitik kann im Rahmen der vertraglichen Kompetenzen gemäß Artikel 79 Absatz 4 AEUV die nationalen und regionalen Politiken ergänzen.
Zu 2.1. Bewältigung der Krise
Zu 2.2. Weiterer Vorstoß für die EUROPA-2020-Leitinitiativen
Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda für Europa
Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung
Strategische Initiative 11; Europäischer Plan für Forschung und Innovation
Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbeschäftigung
Strategische Initiative 14; Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
Strategische Initiative 15; Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut
Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa
Zu 2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa
Strategische Initiative 16; Mitteilung über die Neuordnung des Binnenmarktes
Daseinsvorsorge Annex II
Öffentliches Auftragswesen Annex II
Strategische Initiative 17; Übersetzung künftiger EU-Patente
Strategische Initiative 18; Weißbuch zum Verkehr
Künftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II
Strategische Initiative 19; Maßnahmenpaket zur Energieinfrastruktur
Zu 3.1. Schaffung eines Europas der Bürger
Zu 3.2. Eine offene und sichere EU
Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme
Zu 4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur
Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union
Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen
3 Gesetzesfolgenabschätzung
Ex -Post-Bewertung und Eignungstests
Verringerung der Verwaltungslasten
Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten
Drucksache 831/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates747 endg. ... 2. Der Bundesrat unterstützt das Bemühen der Kommission, mit Blick auf die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte ein Europa im Dienst der Bürgerinnen und Bürger schaffen zu wollen. Die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit müssen jedoch sichergestellt bleiben.
Zu Frage 1:
Zu Frage 2:
Zu Frage 3:
Zu Frage 4:
Zu Frage 5:
Zu Frage 6:
Zu den Fragen 7, 8, 9 und 10:
Zu Frage 11:
Drucksache 227/10 ... 3. Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 4 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 66a
Artikel 2
§ 22
Artikel 3
Artikel 4
§ 434u
Artikel 5 Änderung der Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Absatz 3 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 6
§ 2
§ 8
Artikel 7
Artikel 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Inhalt des Gesetzentwurfs
Übersicht 1 Bedarfssätze im BAföG
Übersicht 2 Freibeträge vom Einkommen bei der Leistungsgewährung im BAföG
Übersicht 3 Bedarfssätze im Dritten Buch Sozialgesetzbuch SGB III
Übersicht 4 Zuschüsse zur Vergütung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch SGB III
Übersicht 5 Abweichende Freibeträge vom Einkommen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch SGB III
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Weitere Ergebnisse der Vorprüfung des Gesetzentwurfs
IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
V. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und auf das Preisniveau
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
VI. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Anlage
Anlage
Drucksache 58/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in der Erwägung, dass die Union "den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns [stellt], indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet" (Präambel der Charta der Grundrechte) und dass "die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat [...] das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union [haben], unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger" (Artikel 42 der Charta der Grundrechte),
Drucksache 188/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission135 endg. ... Die Daseinsberechtigung der EU besteht darin, das Wohlbefinden ihrer Bürger zu steigern und ihre Interessen zu vertreten. Die Bedürfnisse, Sorgen und Fragen der Bürger sind vielfältig und in der heutigen Welt raschen Änderungen unterworfen. Einige Vorschriften des Lissabon-Vertrags tragen dazu bei, die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt der EU-Maßnahmen zu stellen und das Konzept der Unionsbürgerschaft zu konkretisieren.
TEIL I Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss UND den Ausschuss der Regionen Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 Jetzt handeln
1. Einleitung: Eine neue Ära
2. Bewältigung der Krise und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa
2.1. Bewältigung der Krise
2.2. Weiterer Vorstoß für die Europe-2020-Leitinitiativen
2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa
3. Eine Agenda für Bürgernähe: der Mensch im Mittelpunkt der EU-Massnahmen
3.1. Schaffung eines Europas der Bürger
3.2. Eine offene und sichere EU
3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme
4. Die externe Agenda: Eine einflussreiche Europäische Union, die mit einer Stimme spricht
4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur
4.2. Vertiefung der EU-Handelsagenda
4.3. Nachbarschafts-, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik der Union
5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union
5.1. Intelligente Regulierung – die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen
5 Folgenabschätzung
Expost -Bewertung und Eignungstests
Vereinfachung, Verringerung der Verwaltungslasten und Rücknahme
5 Umsetzung
5.2. Europa vermitteln
5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten
6. Schlussfolgerung: Es geht voran
Drucksache 187/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse119 endg. ... 31. Er erinnert ferner an seine Forderung (BR-Drucksache 841/09 (Beschluss), Ziffer 13), den Unionsbürgerinnen und -bürgern das Recht einzuräumen, ihre Unterstützungsbekundung bis zum Ablauf der Sammelfrist zu widerrufen.
Drucksache 141/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission76 endg. ... (3) Der Vertrag schreibt auch die Unionsbürgerschaft fest, die die nationale Staatsbürgerschaft der jeweiligen Mitgliedstaaten ergänzt und die ein wichtiges Element für die Stärkung und Sicherung des europäischen Einigungsprozesses ist. Damit die Bürgerinnen und Bürger die europäische Einigung uneingeschränkt unterstützen sollten ihre gemeinsamen Werte sowie ihre gemeinsame Geschichte und Kultur als zentrale Elemente ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft hervorgehoben werden die auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte, der kulturellen Vielfalt, der Toleranz und der Solidarität aufbaut.
Drucksache 181/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission95 endg. ... (10) Während die Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer von Menschenhandel sind, oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren19 die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer von Menschenhandel sind, vorsieht, und die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Ausübung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten20, die Ausübung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, einschließlich des Schutzes vor Ausweisung, regelt, legt diese Richtlinie spezifische Schutzmaßnahmen für die Opfer von Menschenhandel fest. Diese Richtlinie geht daher nicht auf die Bedingungen für ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Konsultation der interessierten Kreise und Folgenabschätzung
2.1. Konsultation der interessierten Kreise
2.1.1. Konsultationsmethoden und allgemeines Profil der Befragten
2.1.2. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3. Folgenabschätzung SEK 2009 358 und Zusammenfassung der
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
3.1.1. Bestimmungen des materiellen Strafrechts
3.1.2. Gerichtliche Zuständigkeit und Strafverfolgung
3.1.3. Unterstützung und Betreuung der Opfer
3.1.4. Schutz der Opfer bei Strafverfahren
3.1.5. Prävention
3.1.6. Kontrolle
3.2. Mehrwert des Vorschlags gegenüber dem Übereinkommen des Europarats zur
3.3. Rechtsgrundlage
4. Subsidiaritätsprinzip
5. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
6. Wahl des Instruments
7. Auswirkungen auf den Haushalt
8. Weitere Angaben
8.1. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
8.2. Geografischer Anwendungsbereich
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Drucksache 444/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... U. in der Erwägung, dass der Aufbau des Internets der Dinge integrativ und mit Zugang für alle Unionsbürger vor sich gehen und durch eine wirkungsvolle Politik zur Überwindung der digitalen Kluft in der EU flankiert werden sollte und mehr Bürger mit Fähigkeiten auf dem Gebiet der IKT und Kenntnissen über ihr digitales Umfeld ausgestattet werden,
Drucksache 732/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission603 endg. Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010)
Bericht
1. Einleitung
2. die Alltäglichen Hindernisse für Bürger angehen
2.1. Bürger als Privatpersonen
2.1.1. Ungeklärte Eigentumsrechte bei internationalem Ehepaaren
2.1.2. Bürokratische und teure grenzüberschreitende Anerkennung zivilrechtlicher Dokumente und Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Zugang zur Justiz
2.1.3. Unzureichender Schutz von Verdächtigten, Beschuldigten und von Verbrechensopfern in Strafsachen
2.1.4. Probleme der Besteuerung in grenzüberschreitenden Situationen insbesondere Fahrzeugregistrierungssteuern
2.1.5. Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung für europäische Bürger und bei elektronischen Gesundheitsdiensten eHealth
2.1.6. Unvollständige Umsetzung des Rechts auf konsularischen Schutz für in Drittstaaten in Not geratene Unionsbürger
2.2. Bürger als Verbraucher
2.2.1. Mangelnde Information über die Rechte der Bürger in ihrer Rolle als Passagiere und Urlauber und beim Kauf von Urlaubspaketen und unzureichende Durchsetzung
2.2.2. Fehlen einheitlicher Verbraucherschutzregelungen, mangelnde Kenntnis bestehender Beschwerdemöglichkeiten und unzulängliche Beschwerdemöglichkeiten
2.3. Bürger als Einwohner, Studenten und Berufstätige
2.3.1. Divergierende und inkorrekte Anwendung des EU-Rechts und aufwändige Verwaltungsverfahren – Freizügigkeitshindernisse
2.3.2. Aufwändige und unzuverlässige Verfahren zur Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Berufsqualifikationen
2.3.3. Unterschiedliche Sozialversicherungssysteme als Hindernis für die Mobilität von Arbeitnehmern
2.4. Bürger als politische Akteure
2.5. Mangel an leicht zugänglicher Information und Unterstützung für Bürger
2.6. Mangelndes Bewusstsein für die Bedeutung der Unionsbürgerschaft
3. Schlussfolgerungen
Drucksache 698/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission608 endg. ... Die Binnenmarktakte wird gemeinsam mit dem „Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010 – Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ angenommen, der sich auf die Beseitigung der Hindernisse konzentriert, mit denen sich die europäischen Bürger im Alltag konfrontiert sehen, z.B. wenn sie reisen, studieren, heiraten, in den Ruhestand eintreten, Güter erwerben oder erben oder wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wählen wollen.
Drucksache 208/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 38. ersucht die Kommission, mit Hilfe der Mitgliedstaaten die Strategie einer besseren Vermittlung und größeren Verbreitung der Inhalte des Verbraucherbarometers zu entwerfen, unter anderem indem sie dafür sorgt, dass die Inhalte auf einschlägigen Websites leicht zugänglich und gut aufzufinden sind, und sie in angemessener Weise an Medien, nationale Behörden, Verbraucherschutzorganisationen und andere Interessengruppen weitergeleitet werden; erachtet es für notwendig, das Verbraucherbarometer weiterhin einmal jährlich als Broschüre zu veröffentlichen und in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Unionsbürger in ausreichender Form auf die Website "
2 Einleitung
2 Verbraucherbarometer
Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz
Drucksache 129/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... d) die Notwendigkeit extraterritorialer gerichtlicher Zuständigkeit für Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel sowohl in Bezug auf Unionsbürger als auch als Einwohner der Europäischen Union muss gebührend berücksichtigt werden;
2 Allgemeines
2 Informationserfassung
2 Prävention
2 Verfolgung
Schutz, Unterstützung und Betreuung der Opfer
Drucksache 843/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission769 endg. ... Tatsache ist aber, dass die EU-Bürger bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit im Binnenmarkt viele Engpässe überwinden müssen. Die Bürger sollten aber in der Lage sein, ihre Rechte innerhalb der EU als Bürger, Verbraucher, Studierende, Arbeitnehmer, Patienten und Rentner in vollem Umfang zu nutzen. In der Binnenmarktinitiative2 und im „Bericht über die Unionsbürgerschaft "3 wurden Maßnahmen genannt, die in verschiedenen Bereichen getroffen werden müssen, damit die Rechte der EU-Bürger in vollem Umfang wirksam werden können. Einer dieser Bereiche ist das Steuerwesen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Aktuelle Probleme der EU-Bürgerinnen –Bürger BEI der grenzübergreifenden Besteuerung
3. Abbau von Diskriminierung in den Steuergesetzen der Mitgliedstaaten
4. Geplante Massnahmen der EU in bestimmten Bereichen
1. Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital
2. Erbschaftsteuer
3. Besteuerung grenzübergreifend gezahlter Dividenden
4. Zulassungs- und Pkw-Steuern
5. Elektronischer Handelsverkehr
5. Überlegungen für weitere Massnahmen
6. Fazit
Drucksache 246/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse171 endg.; Ratsdok. 8895/10 ... 13. Der Aktionsplan enthält entgegen der Aussage des Stockholmer Programms, wonach das Freizügigkeitsrecht nicht dazu dient, Einwanderungsvorschriften zu umgehen, keine konkreten Initiativen zur Verhinderung bzw. zur Bekämpfung von Missbrauch und Betrug bei der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit durch Unionsbürgerinnen und -bürger und ihre (drittstaatsangehörigen) Familienangehörigen. Der Bundesrat sieht hierin weiterhin Regelungsbedarf. Daher muss der Aktionsplan um die Unterbreitung von Vorschlägen in diesem Bereich ergänzt werden.
Für den Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit weist der Bundesrat auf folgende Punkte hin:
Für den justiziellen Bereich weist der Bundesrat auf folgende Punkte hin:
Zu zivilrechtlichen Fragen weist der Bundesrat auf Folgendes hin:
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 210/10 ... 3 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77;
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung EU Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung EG Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt
Artikel 1
Artikel 18
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates
Drucksache 704/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... es in Teilen Unionsbürger einbezieht, die nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 88a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
§ 237
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
§ [25] Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
Artikel 8
A. Allgemeiner Teil
I. Bekämpfung der Zwangsheirat und Verbesserung des Schutzes der Opfer
II. Weitere Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht
III. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland abgeschlossen hat
IV. Gesetzesfolgen
V. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 3
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Anlage
Drucksache 441/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission378 endg. ... Der Vorschlag findet keine Anwendung auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, einschließlich derjenigen, deren Zugang zu Beschäftigung in einem bestimmten Mitgliedstaat durch Übergangsbestimmungen beschränkt ist. Die Richtlinie gilt ausschließlich für Drittstaatsangehörige, die ihren Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats der Europäischen Union haben und im Rahmen einer konzerninternen Entsendung einen Antrag auf Zulassung ins Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellen.
Drucksache 732/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates603 endg. Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010)
Drucksache 258/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zur Lage der Roma in der Europäischen Union1, seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union2, seine Entschließung vom 15. November 2007 zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten3, seine Entschließung vom 31. Januar 2008 zu einer europäischen Strategie für die Roma4, seine Entschließung vom 10. Juli 2008 zur Zählung der Roma in Italien auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit5 und seine Entschließung vom 11. März 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt6,
Drucksache 831/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission747 endg. ... 12 Millionen EU-Bürger studieren, arbeiten und wohnen in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Die Mobilität in Europa ist Realität1. Erleichtert wird die Mobilität durch die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte wie dem Recht auf Freizügigkeit und allgemein dem Recht, im Wohnsitzmitgliedstaat wie ein Inländer behandelt zu werden. Diese Rechte sind im Primärrecht der Europäischen Union verankert und im Sekundärrecht weiter ausgestaltet.
Grünbuch Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden erleichtern
1. Einleitung
2. Hintergrund
3. Freier Verkehr öffentlicher Urkunden
3.1 Problemstellung
3.2 Rechtsgrundlage
3.3 Optionen zur Erleichterung des freien Verkehrs öffentlicher Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten
a Verzicht auf die Verwaltungsförmlichkeiten zur Bestätigung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde
Frage 1: Ist der Verzicht auf Verwaltungsformalitäten wie die Legalisation oder Apostille Ihrer Ansicht nach als Lösung zur Überwindung der Schwierigkeiten geeignet, mit denen EU-Bürger konfrontiert sind
b Zusammenarbeit zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden
Frage 2: Sollten die Behörden der Mitgliedstaaten insbesondere in Personenstandsangelegenheiten enger zusammenarbeiten und wenn ja, in welcher – elektronischen – Form
Frage 4: Halten Sie die Veröffentlichung einer Liste der für Personenstandsangelegenheiten zuständigen nationalen Behörden oder der Kontaktdaten einer Informationsstelle pro Mitgliedstaat für sinnvoll
c Lockerung des Übersetzungserfordernisses bei öffentlichen Urkunden
Frage 5: Welche Lösungen bevorzugen Sie, um Übersetzungen zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen
d Die europäische Personenstandsurkunde
Frage 6: Welche Personenstandsurkunden kämen für eine europäische
4. gegenseitige Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden
4.1 Problemstellung
4.2 Rechtsrahmen
4.3 Optionen für die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden
a Unterstützung der nationalen Behörden bei der Lösungsfindung
Frage 7: Wären die mitgliedstaatlichen Behörden Ihrer Ansicht nach in der Lage, den Personenstand betreffende Probleme bei grenzübergreifenden Sachverhalten allein in effizienter Weise zu lösen Sollten die EU-Institutionen den Behörden nicht in diesem Fall zumindest einige Leitlinien an die Hand geben eventuell in Form von EU-Empfehlungen , damit die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten nicht allzusehr voneinander abweichen
b Anerkennung von Rechts wegen
Frage 8: Was halten Sie von einer Anerkennung von Rechts wegen Auf welche Personenstandsangelegenheiten könnte diese Form der Anerkennung angewandt werden Bei welchen Personenstandsangelegenheiten könnte sich die Anerkennung von Rechts wegen als ungeeignet erweisen
c Anerkennung im Wege harmonisierter Kollisionsnormen
Frage 9: Was halten Sie von einer Anerkennung auf der Grundlage harmonisierter Kollisionsnormen Auf welche Personenstandsangelegenheiten könnte diese Form der Anerkennung angewandt werden
Frage 10: Was halten Sie von der Möglichkeit, den Bürgern eine gewisse Rechtswahl einzuräumen Für welche Personenstandsangelegenheiten könnte eine Rechtswahl vorgesehen werden
5. Fazit
Drucksache 829/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission743 endg. ... 27. In Anwendung der Richtlinie über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten und über die die Freizügigkeit von Personen.
1. Anwendungsbereich des Aktionsplans
2. Prioritäten Aktionen
2.1. Stärkung der Nutzer
2.1.1. Auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmte Dienste und barrierefreie Dienste
2.1.2. Kooperative Produktion von Dienstleistungen
2.1.3. Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
2.1.4. Erhöhung der Transparenz
2.1.5. Einbeziehung der Bürger und Unternehmen in politische Entscheidungsprozesse
2.2. Binnenmarkt
2.2.1. Nahtlose Dienste für Unternehmen
2.2.2. Persönliche Mobilität
2.2.3. EU-weite Einführung grenzübergreifender Dienste
2.3. Effizienz und Effektivität der Regierungen und Verwaltungen
2.3.1. Verbesserung der organisatorischen Abläufe
2.3.2. Verringerung der Verwaltungslasten
2.3.3. Umweltbewusstes Regierungshandeln
2.4. Voraussetzungen für die Entwicklung elektronischer Behördendienste
2.4.1. Offene Spezifikationen und Interoperabilität
2.4.2. Schlüsselvoraussetzungen
2.4.3. Innovative elektronische Behördendienste
3. Governance
Drucksache 449/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 12. betont, dass die Europäische Union auf Rechtsstaatlichkeit gründet und dass jegliche Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU und ihren Mitgliedstaaten zu Sicherheitszwecken auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen mit dem Status von Rechtsakten erfolgen sollte, damit die notwendigen Garantien für die Unionsbürger bereitgestellt und die Verfahrensgarantien und Verteidigungsrechte gewahrt werden und den Datenschutzvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene entsprochen wird;
Drucksache 246/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission171 endg.; Ratsdok. 8895/10 ... Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon kann sich die Union nunmehr mit größerem Ehrgeiz den alltäglichen Anliegen und Erwartungen der Unionsbürger zuwenden.
Mitteilung
1. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger der Union
2. Schutz der Grundrechte
3. Mitspracherechte für die europäischen Bürger
4. Stärkung des Vertrauens in den europäischen Rechtsraum
5. Gewährleistung der Sicherheit Europas
6. Solidarität und Verantwortung als Richtschnur unseres Handelns
7. Beitrag zu einem globalen Europa
8. Von politischen Prioritäten zu Maßnahmen und Ergebnissen
Anhang
Drucksache 113/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2020 ... – alle Parteien und Beteiligten (z.B. nationale/regionale Parlamente, regionale und/oder kommunale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die Unionsbürger) auffordert, zur Umsetzung der Strategie beizutragen und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, indem sie Maßnahmen in ihrem Verantwortungsbereich ergreifen;
Mitteilung
Strategie Europa 2020 Zusammenfassung
1. Ein Moment des Wandels
2. Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
Leitinitiative: Innovationsunion
Leitinitiative Jugend in Bewegung
Leitinitiative: Eine digitale Agenda für Europa
Leitinitiative: Ressourcenschonendes Europa
Leitinitiative: Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung
Leitinitiative: Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
Leitinitiative: Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut
3. Fehlende Schnittstellen und Hindernisse
3.1. Ein Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert
3.2. In Wachstum investieren: Kohäsionspolitik, Mobilisierung des EU-Haushalts und privaten Kapitals
3.3. Entfaltung unserer außenpolitischen Instrumente
4. überwindung der Krise: Erste Schritte auf die Ziele von 2020
4.1. Definition einer glaubwürdigen Ausstiegsstrategie
4.2. Die Reform des Finanzsystems
4.3. Intelligente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit dem Ziel langfristigen Wachstums
4.4. Koordinierung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion
5. Konkrete Ergebnisse: Stärkung der politischen Architektur
5.1. Vorgeschlagene Architektur für Europa 2020
Integrierte Leitlinien
Politische Empfehlungen
5.2. Aufgabenverteilung
Uneingeschränkte Verantwortung des Europäischen Rates
5 Ministerrat
Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Nationale, regionale und lokale Verwaltungen
Beteiligte und Zivilgesellschaft
6. Beschlussvorlage für den Europäischen Rat
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3
Drucksache 747/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission636 endg. ... Nach wie vor sehen sich Menschen mit Behinderungen zahlreichen Hindernissen für die uneingeschränkte Ausübung ihrer Grundrechte, auch ihrer Rechte der Unionsbürgerschaft, und für ihre Teilhabe als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft gegenüber. Zu diesen Rechten gehören das Recht auf Freizügigkeit, das Recht selbst zu bestimmen, wo und wie man leben möchte, sowie das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu Kultur-, Erholungs- und Sportaktivitäten. So kann z.B. eine Person mit einer anerkannten Behinderung, die in ein anderes Land in der EU umzieht, ihren Anspruch auf nationale Leistungen, wie etwa kostenlose oder ermäßigte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, verlieren.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Ziele MAßNAHMEN
2.1. Aktionsbereiche
1. Zugänglichkeit
2. Teilhabe
3. Gleichstellung
4. Beschäftigung
5. Allgemeine und berufliche Bildung
6. Sozialer Schutz
7. Gesundheit
8. Maßnahmen im Außenbereich
2.2. Durchführung der Strategie
1. Bewusstseinsbildung
2. Finanzielle Unterstützung
3. Statistiken und Datensammlung sowie Überwachung
4. Im VN-Übereinkommen geforderte Mechanismen
3. Schlussfolgerung
Drucksache 43/10 Unterrichtung durch den Rat der Europäischen Union ... (5) In einem gemeinsamen Rechtsraum ohne Binnengrenzen muss gewährleistet sein, dass der einer Person in einem Mitgliedstaat gewährte Schutz in jedem anderen Mitgliedstaat, in den die betreffende Person umzieht oder umgezogen ist, aufrechterhalten und fortgesetzt wird. Es sollte auch gewährleistet sein, dass die legitime Wahrnehmung des Rechts der Unionsbürger, sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (VEU) und gemäß Artikel 21 VAEU im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht zu einem Verlust an Sicherheit für die Unionsbürger führt.
Richtlinie 2010/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Anhang I
Anhang II
Drucksache 780/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... L. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union einer von fünf Jugendlichen unter 25 Jahren keine Arbeit hat und dass die über 55 jährigen Arbeitnehmer zu den am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Unionsbürgern gehören und darüber hinaus mit dem spezifischen und schwerwiegenden Problem konfrontiert sind, dass die Chancen auf einen Arbeitsplatz mit zunehmenden Alter sinken,
Drucksache 442/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission379 endg. ... Option 2 - Richtlinie über die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern und deren Rechte. Gemeinsame Regeln werden festgelegt, Saisonarbeit, Zulassungskriterien, die Höchstaufenthaltsdauer für Saisonarbeitnehmer und Bestimmungen zur Gleichbehandlung mit als Saisonarbeitskraft tätigen Unionsbürgern im Hinblick auf bestimmte sozio-ökonomische Rechte wie Vereinigungsfreiheit, Recht auf soziale Sicherheit usw. werden definiert. Saisonarbeitnehmer wären allerdings weiterhin unterschiedlichen, komplizierten Einreiseverfahren ausgesetzt.
Drucksache 475/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (2008/2234(INI))
Drucksache 501/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – der Besitzstand der Europäischen Union im Bereich des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit erheblich an Umfang zugenommen hat und damit die Entscheidung der Mitgliedstaaten bekräftigt wurde, die Organe der Europäischen Union umfassend an der Politikgestaltung in diesem Bereich zu beteiligen, damit Freiheit, Sicherheit und Recht für die Unionsbürger gewährleistet sind,
Entschließung
A. in der Erwägung, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam
B. in der Erwägung, dass die obengenannten positiven Faktoren kein Ausgleich für folgende Mängel sein können:
C. in der Erwägung, dass auf Folgendes hingewiesen werden muss:
Drucksache 26/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung865 endg.; Ratsdok. 17535/08 ... Die länderübergreifende Mobilität von Lernenden ist ein Schlüsselelement für lebenslanges Lernen und für die Verbesserung der Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit. Die Evaluierung einschlägiger EU-Programme hat ergeben, dass die Mobilität in der Bildung Barrieren zwischen Menschen und gesellschaftlichen Gruppen abbaut, den Nutzen der Unionsbürgerschaft greifbarer macht und die Bürger anpassungsfähiger und offener für die Mobilität im Arbeitsleben werden lässt. Auslandsaufenthalte sollten somit nicht – wie heute noch – die Ausnahme bilden, sondern zur Regel werden. Dies erfordert neben einer fundierteren Finanzierung auch neue Anstrengungen bei allen Akteuren.
Mitteilung
1. Einführung
2. Wo Stehen wir Heute?
2.1. Fortschritte und Herausforderungen
Abbildung 1: Fortschritte bei der Erreichung der fünf Benchmarks für das Jahr 2010 EU-Durchschnitt 4
2.2. Die europäischen Bildungssysteme im weltweiten Vergleich
Abbildung 2: 15-jährige Schüler in der EU und in ausgewählten Drittländern mit schlechten Leseleistungen auf der PISA-Skala für Lesekompetenz 2000 und 2006; Datenquelle: OECD
Abbildung 3: 15-jährige Schüler in der EU mit schlechten Leseleistungen auf der PISA-Skala für Lesekompetenz 2000 und 2006; Datenquelle: OECD
3. Langfristige strategische Herausforderungen und kurzfristige Prioritäten: Steigerung des Qualifikationsniveaus durch lebenslanges Lernen
3.1. Strategische Herausforderung: lebenslanges Lernen und die Mobilität von Lernenden Wirklichkeit werden lassen
3.2. Strategische Herausforderung: die Qualität und die Effizienz des Bildungsangebots und seiner Ergebnisse verbessern
3.3. Strategische Herausforderung: Gerechtigkeit und aktiven Bürgersinn fördern
3.4. Strategische Herausforderung: Innovation und Kreativität einschließlich unternehmerischen Denkens auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen
4. Verbesserung der Arbeitsmethoden für die künftige offene Methode der Koordinierung
4.1. Governance und Partnerschaften
4.2. Wechselseitiges Lernen, Innovationstransfer und Politikentwicklung
4.3. Verbesserung der Fortschrittsberichterstattung und der Außenwirkung
4.4. Indikatoren und Benchmarks
Die bestehenden fünf Benchmarks
Aktualisierung der Benchmarks für die Zeit nach 2010
4.4.1. Verwirklichung von lebenslangem Lernen und Mobilität
4.4.2. Verbesserung der Qualität und der Effizienz des Bildungsangebots und seiner Ergebnisse
4.4.3. Förderung von Gerechtigkeit und aktivem Bürgersinn
4.4.4. Förderung von Innovation und Kreativität einschließlich unternehmerischen Denkens auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung
5. Fazit
Drucksache 875/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse673 endg. ... 15. Unter dem Aspekt der demokratischen Legitimation von Einzelakten und zur Steigerung des Vertrauens der Unionsbürger und -bürgerinnen in den europäischen Rechtsetzungsprozess spricht der Bundesrat sich nachdrücklich dafür aus, grundsätzlich immer ein Einspruchsrecht vorzusehen, damit Einwände gegen bestimmte delegierte Rechtsakte möglich sind.
Drucksache 195/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung73 endg.; Ratsdok. 6852/09 ... Der Schutz der Grundrechte bleibt eine Kerntätigkeit der EU; dies gilt insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder. Die Maßnahmen, mit denen die Unionsbürgerschaft gefördert und dem Bürger das Leben bei Reisen in Drittländer erleichtert wird, werden fortgesetzt. Es wird unter Umständen weiterer Initiativen bedürfen, damit die Herausforderungen bewältigt werden können, die sich in Bezug auf die Privatsphäre in einer globalisierten Welt stellen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Teil I – Politische Prioritäten für 2010
2.1. Wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufschwung
2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas
2.3. Bürgernahe Politik
2.4. Europa als Partner in der Welt
2.5 Verbesserung der Rechtsetzung und der Transparenz
3. Teil II – Allgemeiner Rahmen für die personellen und die finanziellen Ressourcen im Jahr 2010
3.1. Personelle Ressourcen
3.2. Geänderte Finanzmittelzuweisung
3.2.1. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1a
3.2.2. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1b
3.2.3. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Rubrik 2
3.2.4. Freiheit, Sicherheit und Recht Teilrubrik 3a
3.2.5. Unionsbürgerschaft Teilrubrik 3b
3.2.6. Die EU als globaler Partner Rubrik 4
Drucksache 828/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse614 endg.; Ratsdok. 15801/09 ... Um den Unionsbürgern darüber hinaus einen einfachen Zugang zu offiziellen Informationen über Unternehmen zu ermöglichen, die in anderen oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, sollte den Mitgliedstaaten empfohlen werden, innerhalb ihrer Registerauskunftssysteme E-Payment-Möglichkeiten bereitzustellen, um somit jedermann die Möglichkeit zu geben, über eine zentrale Firmensuche schnell und unkompliziert den Zugang zu den nationalen Registern und damit den aktuellen Registerinformationen zu erhalten.
Drucksache 828/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates614 endg.; Ratsdok. 15801/09 ... Um den Unionsbürgern darüber hinaus einen einfachen Zugang zu offiziellen Informationen über Unternehmen zu ermöglichen, die in anderen oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, sollte den Mitgliedstaaten empfohlen werden, innerhalb ihrer Registerauskunftssysteme E-Payment-Möglichkeiten bereitzustellen, um somit jedermann die Möglichkeit zu geben, über eine zentrale Firmensuche schnell und unkompliziert den Zugang zu den nationalen Registern und damit den aktuellen Registerinformationen zu erhalten.
Drucksache 298/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung136 endg.; Ratsdok. 8151/09 ... (9) Während die Richtlinie 2004/81/EG die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind, vorsieht und die Richtlinie 2004/38/EG die Ausübung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, einschließlich des Schutzes vor Ausweisung, regelt, sind in diesem Rahmenbeschluss spezifische Schutzmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel festgelegt; nicht erfasst sind dagegen die Bedingungen für ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder andere unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallende Aspekte.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
2.1. Anhörung von interessierten Kreisen
2.1.1. Anhörungsmethoden und allgemeines Profil der Befragten
2.1.2. Zusammenfassung der Beiträge
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3. Folgenabschätzung
• Option 1:
• Option 2:
• Option 3:
• Option 4:
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
A Bestimmungen des materiellen Strafrechts
B Gerichtliche Zuständigkeit und Strafverfolgung
C Opferrechte im Strafverfahren
D Unterstützung der Opfer
E Prävention
F Kontrolle
3.2. Mehrwert des Vorschlags gegenüber dem Übereinkommen des Europarats zur
3.3. Rechtsgrundlage
4. Subsidiaritätsprinzip
5. Grundsatz der Verhältnismässigkeit
6. Wahl des Instruments
7. Auswirkungen auf den Haushalt
8. Weitere Angaben
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Drucksache 195/2/09 Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland73 endg.; Ratsdok. 6852/09 ... 19. Im Hinblick auf das künftige Stockholm-Programm verweist der Bundesrat zu den Themenfeldern Einwanderung/Integration/Asyl zusammenfassend auf die in seinen Stellungnahmen vom 19. September 2008 (BR-Drucksache 451/08 (Beschluss) und BR-Drucksache 452/08 (Beschluss)) vertretene Auffassung. Insbesondere weist er darauf hin, dass auch künftig eine Abstufung des Rechtsstatus von Drittstaatsangehörigen gegenüber dem Rechtsstatus von Unionsbürgern geboten ist. Es bleibt Angelegenheit jedes Mitgliedstaats, über den Umfang der Einwanderung in sein Hoheitsgebiet zu entscheiden und sich dabei u. a. am Bedarf seines Arbeitsmarktes zu orientieren. Eine erfolgreiche Integration von Einwanderern kann nur nach dem Grundsatz des "
Drucksache 616/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates262 endg.; Ratsdok. 11060/09 ... 52. Die Behauptung der Kommission, wonach sich Unionsbürger bei der Ausübung ihres Rechts auf freie Wohnsitzwahl noch zahlreichen Hindernissen gegenüber sähen (Nummer 2.1 der Mitteilung), ist in dieser Pauschalität zumindest für die Bundesrepublik zurückzuweisen. Der Bundesrat weist an dieser Stelle darauf hin, dass zahlreiche Mitgliedstaaten der Behauptung der Kommission entgegengetreten sind, die Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG sei in keinem der Mitgliedstaaten vollständig korrekt erfolgt. Die von der Kommission angekündigten flankierenden Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Richtlinie und die Kontrolle der konkreten Umsetzung und Anwendung der Richtlinie bedürfen der kritischen Würdigung. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission den Mitgliedstaaten helfen will, wirksam gegen den Missbrauch des Freizügigkeitsrechts vorzugehen. Die mit Mitteilung vom 2. Juli 2009 veröffentlichten "
2 I.
2 II.
2 III.
2 IV.
2 V.
2 VI.
Drucksache 841/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse622 endg.; Ratsdok. 16195/09 ... 2. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2008 zum Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass er in diesem Reformvertrag neben anderem der Einführung eines Bürgerbegehrens zentrale Bedeutung beimisst (BR-Drucksache 928/07 (Beschluss), Ziffer 3). Dieses neue Instrument gibt den Unionsbürgerinnen und -bürgern die Möglichkeit, die Kommission zur Vorlage eines Rechtsetzungsvorschlages aufzufordern.
Drucksache 173/09 Gesetzentwurf der BundesregierungSprengstoffgesetz es ... /EG angepasst. Der Berufszugang wird damit für Unionsbürger und -bürgerinnen ebenso erleichtert wie für Bürger von EWR-Vertragsstaaten oder der Schweiz.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 5
§ 42
§ 45
Artikel 2
§ 3
§ 6
§ 6a
§ 12b
§ 13
§ 14
§ 15
§ 17
§ 21
§ 22
§ 23
§ 39
§ 40
§ 40a
§ 49
1. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Gesetzes
2. Sprengzubehör
2.1 Zündleitungen
2.2 Verlängerungsdrähte
2.3 Isolierhülsen
2.4 Zündmaschinen
2.4.1 Mechanische Beschaffenheit
2.4.2 Elektrische Beschaffenheit
2.4.3 Leistungsfähigkeit
2.5 Zündgeräte für elektronische Zünder
2.5.1 Mechanische Beschaffenheit
2.5.2 Elektrische Beschaffenheit
2.5.3 Leistungsfähigkeit
2.6 Zündmaschinenprüfgeräte
2.7 Prüfgeräte für Zündgeräte für elektronische Zünder
2.8 Zündkreisprüfer
2.8.1 Allgemeine Anforderungen
2.8.2 Besondere Anforderungen an Ohmmeter
2.9 Prüfgeräte für elektronische Zündkreise
2.9.1 Allgemeine Anforderungen
2.9.2 Besondere Anforderungen an Zeigerinstrumente
2.10 Ladegeräte
2.11 Mischladegeräte
I. Für alle pyrotechnischen Gegenstände gelten die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Anforderungen:
II. Die einzelnen Gruppen pyrotechnischer Gegenstände müssen mindestens auch die folgenden Anforderungen erfüllen:
A. Feuerwerkskörper
B. Sonstige pyrotechnische Gegenstände
C. Anzündmittel
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
I. Wesentlicher Inhalt:
1. Zur Änderung des Sprengstoffrechts Artikel 1 und 2 :
2. Bürokratiekosten der Wirtschaft
a Bürokratiekosten neuer Informationspflichten
b Bürokratiekosten geänderter / erweiterter Informationspflichten
c Bürokratiekosten geänderter / vereinfachter Informationspflichten
d Bürokratiekosten aufgehobener Informationspflichten
3. Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger
a Folgende Informationspflicht wird neu eingeführt:
b Folgende Informationspflichten werden geändert / erweitert:
c Folgende Informationspflichten werden geändert / vereinfacht:
4. Informationspflichten für die Verwaltung
a Folgende Informationspflichten werden neu eingeführt:
b Folgende Informationspflichten werden geändert / erweitert:
c Folgende Informationspflichten werden geändert / vereinfacht:
d Folgende Informationspflicht wird aufgehoben:
5. Sonstige Kosten
6. Zu sonstigen Änderungen Artikel 3 :
II. Regelungskompetenz:
1. Zu den Änderungen des Sprengstoffrechts Artikel 1 und 2 :
2. Zu den Änderungen der Strafprozessordnung, des Bundeszentralregistergesetzes und der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen
Zu den Einzelvorschriften:
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer n
Zu § 5
Zu § 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Absatz 4
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Absatz 5
Zu Nummer 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Absatz 6
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu § 40
Zu § 41
Zu Nummer 1c
Zu Nummer 4a
Zu Nummer 12a
Zu Absatz 1a
Zu Absatz 3
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
4 Allgemeines
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
zu Absatz 1a
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 3
Zu § 2
Zu §§ 3
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Absatz 2a
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 16
Zu Nummer 19
Zu § 13
Zu §§ 14
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu § 21
Zu § 21
Zu § 21
Zu § 21
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 23
Zu § 23
Zu § 23
Zu § 23
Zu § 23
Zu Nummer 26
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 40a
Zu Absatz 2
Zu Nummer 34
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Nummer 39
Zu Nummer 40
Zu Nummer 41
Zu Nummer 43
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Absatz 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 7
Zu Absatz 9
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
Drucksache 306/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... das ausgewogene Verhältnis zwischen Kosten und Restrisiko ... in einigen Ausgabenbereichen so wichtig [ist], dass es auf politischer Ebene (d.h. von der Haushalts-/Entlastungsbehörde) im Namen der Unionsbürger gebilligt werden sollte
Maßnahmen 4, 10 und 10N: Fehlerindex oder hinnehmbares Fehlerrisiko – Analyse des bestehenden Gleichgewichts zwischen operativen Ausgaben und Kosten des Kontrollsystems
Maßnahmen 1, 3, 3N, 5, 10, 10a, 11N, 13 und 15: Erforderliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
Maßnahmen 5 und 13: Förderung der Verwendung von jährlichen Zusammenfassungen und Erklärungen zur Mittelverwaltung
Maßnahme 11N: Entwicklung einer Fehlertypologie und Zusammenhang mit Einziehungen und finanziellen Berichtigungen
Maßnahme 8N: Zusammenarbeit mit den obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden und Nutzung ihrer Tätigkeit zur Zuverlässigkeitsgewähr
Drucksache 577/09 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesSprengstoffgesetz es ... (1) Der Nachweis der Fachkunde im Sinne des § 9 des Gesetzes ist für einen Unionsbürger oder Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaates oder der Schweiz als erbracht anzusehen
Viertes Gesetz
Artikel 1
§ 5
§ 42
§ 45
Artikel 2
§ 3
§ 6
§ 6a
§ 12b
§ 13
§ 14
§ 15
§ 17
§ 21
§ 22
§ 23
§ 39
§ 40
§ 40a
§ 49
Anlage 1
1. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Gesetzes
2. Sprengzubehör
2.1 Zündleitungen
2.2 Verlängerungsdrähte
2.3 Isolierhülsen
2.4 Zündmaschinen
2.4.1 Mechanische Beschaffenheit
2.4.2 Elektrische Beschaffenheit
2.4.3 Leistungsfähigkeit
2.4.4 Sonstige Anforderungen an schlagwettersichere Zündmaschinen
2.5 Zündgeräte für elektronische Zünder
2.5.1 Mechanische Beschaffenheit
2.5.2 Elektrische Beschaffenheit
2.5.3 Leistungsfähigkeit
2.6 Zündmaschinenprüfgeräte
2.7 Prüfgeräte für Zündgeräte für elektronische Zünder
2.8 Zündkreisprüfer
2.8.1 Allgemeine Anforderungen
2.8.2 Besondere Anforderungen an Ohmmeter
2.9 Prüfgeräte für elektronische Zündkreise
2.9.1 Allgemeine Anforderungen
2.9.2 Besondere Anforderungen an Zeigerinstrumente
2.10 Ladegeräte
2.11 Mischladegeräte
Anlage 3
I. Für alle pyrotechnischen Gegenstände gelten die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Anforderungen:
II. Die einzelnen Gruppen pyrotechnischer Gegenstände müssen mindestens auch die folgenden Anforderungen erfüllen:
A. Feuerwerkskörper
B. Sonstige pyrotechnische Gegenstände
C. Anzündmittel
Artikel 3
§ 43a
§ 52a
Artikel 4
Artikel 5
Drucksache 413/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... E. in der Erwägung, dass zwar 80 % der 492 Millionen Unionsbürger in Städten leben, dass jedoch – da die Europäische Union eine polyzentrische Entwicklung aufweist – einige wesentliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, was die Verteilung der Bevölkerung auf städtische, vorstädtische und ländliche Gebiete anbelangt und dass es Probleme mit der eher dürftigen Vertretung der Interessen und Bedürfnisse der städtischen Bevölkerung im Hinblick auf die operationellen Programme der Strukturfonds gibt,
Drucksache 875/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates673 endg. ... 9. Unter dem Aspekt der demokratischen Legitimation von Einzelakten und zur Steigerung des Vertrauens der Unionsbürger und -bürgerinnen in den europäischen Rechtsetzungsprozess spricht der Bundesrat sich nachdrücklich dafür aus, grundsätzlich immer ein Einspruchsrecht vorzusehen, damit Einwände gegen bestimmte delegierte Rechtsakte möglich sind.
Drucksache 100/09 Unterrichtung durch das Europäische ParlamentAllgemeine und berufliche Bildung 2010 " (2008/2102(INI)) ... 29. empfiehlt, in den Lehrplänen so bald wie möglich einen Unterricht in Unionsbürgerkunde vorzusehen, um eine neue Generation im Bewusstsein der Werte der Union in Bereichen wie Menschenrechte, kulturelle Vielfalt, Toleranz, Umweltschutz, Klimawandel usw. heranzubilden;
Drucksache 872/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... C. in der Erwägung, dass Artikel 43 der Charta der Grundrechte (Version 2007) wie folgt lautet: "Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen",
Drucksache 497/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 4. fordert die Mitgliedstaaten auf, die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu achten, wozu auch das aktive und das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gehören, was im Vorfeld der Wahlen 2009 von besonderer Bedeutung ist, einschließlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen;
Drucksache 616/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse262 endg.; Ratsdok. 11060/09 ... 55. Die Behauptung der Kommission, wonach sich Unionsbürger bei der Ausübung ihres Rechts auf freie Wohnsitzwahl noch zahlreichen Hindernissen gegenüber sähen (Nummer 2.1 der Mitteilung), ist in dieser Pauschalität zumindest für die Bundesrepublik zurückzuweisen. Der Bundesrat weist an dieser Stelle darauf hin, dass zahlreiche Mitgliedstaaten der Behauptung der Kommission entgegengetreten sind, die Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG sei in keinem der Mitgliedstaaten vollständig korrekt erfolgt. Die von der Kommission angekündigten flankierenden Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Richtlinie und die Kontrolle der konkreten Umsetzung und Anwendung der Richtlinie bedürfen der kritischen Würdigung. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission den Mitgliedstaaten helfen will, wirksam gegen den Missbrauch des Freizügigkeitsrechts vorzugehen. Die mit Mitteilung vom 2. Juli 2009 veröffentlichten "
2 I.
2 II.
2 III.
2 IV.
2 V.
2 VI.
Drucksache 226/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 91. hält es für wesentlich, dass den Unionsbürgern die Zusicherung gegeben wird, dass die Nutzung der Nuklearenergie in der Europäischen Union auf sichere und transparente Weise und auf dem höchsten technisch erreichbaren Sicherheitsniveau erfolgt, insbesondere was die Entsorgung der nuklearen Abfälle betrifft; begrüßt den genannten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen; fordert den Rat und die Kommission auf, gemeinsam mit der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEO) Modelle und Verfahren zu entwickeln, die verhindern, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie zu einer Weiterverbreitung von Atomwaffen führt;
Europäische Energiepolitik
2 Versorgungssicherheit
2 Energiebinnenmarkt
Externe Energiepolitik
Mechanismen zur Bewältigung von Krisen durch Bewirtschaftung der Öl- und Gasvorräte
2 Energieeffizienz
Optimierte Nutzung der in der Europäischen Union vorhandenen Ressourcen und der besten Technologien
Perspektiven für 2050
Drucksache 616/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung262 endg.; Ratsdok. 11060/09 ... – Mehr als 8 Millionen Europäer leben inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat, und diese Tendenz dürfte künftig noch zunehmen. Bei der Ausübung des Rechts auf freie Wohnsitzwahl, einem wesentlichen Symbol der Unionsbürgerschaft, sehen sie sich aber noch zahlreichen Hindernissen gegenüber.
Mitteilung
1. Einleitung
Ein neues Mehrjahresprogramm
Die politischen Prioritäten
Die Instrumente
2. Förderung der Rechte der Bürger: Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten
2.1. Uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit
2.2. Zusammenleben in einem Raum, in dem die Vielfalt respektiert und Schutzbedürftige geschützt werden
2.3. Schutz personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre
2.4. Aktive Teilhabe am demokratischen Leben der Union
2.5. Schutz in Drittländern
2.6. Ausbau des Zivilschutzes
3. Erleichterungen für die Bürger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit
3.1. Weitere Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
3.2. Stärkung des Vertrauens
3.3. Schaffung eines gemeinsamen Sockels an Mindestnormen
3.4. Die Vorteile eines europäischen Rechtsraums für die Bürger
3.4.1. Erleichterung des Zugangs zur Justiz
3.4.2. Unterstützung der Wirtschaft
3.5. Stärkung der internationalen Präsenz der EU in rechtlichen Fragen
4. Ein Europa, das Schutz bietet
4.1. Ausbau des Instrumentariums
4.1.1. Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur
4.1.2. Informationsmanagement
4.1.3. Mobilisierung der erforderlichen technischen Instrumente
4.2. Wirksame Strategien
4.2.1. Wirksamere Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa
4.2.2. Eine Strafjustiz zum Schutz der Bürger
4.2.3. Bessere Sicherung des Zugangs zur EU
4.2.3.1. Kontrolle und Überwachung der Grenzen
4.2.3.2. Informationssysteme
4.2.3.3. Visumpolitik
4.3. Gemeinsame Ziele
4.3.1. Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität
5 Menschenhandel
Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie
5 Cyberkriminalität
5 Wirtschaftskriminalität
Strategie zur Drogenbekämpfung
4.3.2. Verringerung der terroristischen Bedrohung
5. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Europa übernimmt im Bereich Einwanderung und Asyl Verantwortung und beweist Solidarität
5.1. Eine dynamische Einwanderungspolitik
5.1.1. Konsolidierung des globalen Ansatzes
5.1.2. Eine konzertierte Politik im Einklang mit den Arbeitsmarktbedürfnissen
5.1.3. Eine proaktive Politik auf der Grundlage einer europäischen Rechtsstellung für legale Einwanderer
5.1.4. Wirkungsvollere Eindämmung der illegalen Einwanderung
5.2. Asyl: ein gemeinsamer Raum für Schutz und Solidarität
5.2.1. Ein einziger Raum für Schutz
5.2.2. Teilung der Verantwortung sowie Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
5.2.3. Solidarität mit Drittländern
6. Schlussfolgerung
Anhang
Förderung der Rechte der Bürger: Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten
4 Grundrechte
4 Freizügigkeit
Achtung der Vielfalt
Schutzbedürftige Personen
4 Datenschutz
Teil habe
Konsularischer Schutz
Erleichterungen für die Bürger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit
Ein Europa, das Schutz bietet
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Europa übernimmt im Bereich Einwanderung und Asyl Verantwortung und beweist Solidarität
Drucksache 910/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon, insbesondere seine Bestimmungen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR), und die neuen gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Grundrechte und zur Stärkung der Unionsbürgerschaft, auf die Artikel 2, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung, auf das durch den Vertrag von Lissabon aufgenommene Protokoll Nr. 8 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betreffend den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die gleiche Rechtsgültigkeit hat wie die Verträge,
Der Vertrag von Lissabon als Wegbereiter für den RFSR
Ein kohärenteres, transparenteres und demokratischeres Mehrjahresprogramm
Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten
Ein Europa der Rechte
Kampf gegen Diskriminierung, Förderung der Integration
Stärkung der Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft
2 Migration
2 Asyl
Grenzen und Visa
Schutz von Kindern
Datenschutz und Sicherheit
Zivil - und Handelsjustiz für Familien, Bürger und Unternehmen
Stärkung des Zugangs zur Ziviljustiz für Bürger und Unternehmen
Ausschöpfung sämtlicher Vorteile des Binnenmarkts durch das europäische Vertragsrecht
Bessere Rechtsetzung im Bereich Justiz
Entwicklung einer europäischen Rechtskultur
E -Justiz: Ein Instrument im Dienste der Bürger und Angehörigen der Rechtsberufe
Prioritäten im Strafrecht
Operationelle Einrichtungen und Agenturen und technische Hilfsmittel
Dringliche Fragen
Drucksache 841/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung622 endg.; Ratsdok. 16195/09 ... Der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft soll insbesondere das Demokratiegefüge der Europäischen Union stärken. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative. Dazu heißt es: "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.”1
Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative
I. Einleitung
II. Gegenstand der Konsultation
1. Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürger kommen müssen
4 Fragen:
2. Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat
4 Fragen:
3. Kriterien für die Unterstützung einer Bürgerinitiative - Mindestalter
4 Fragen:
4. Form und Abfassung einer Bürgerinitiative
4 Fragen:
5. Anforderungen an die Sammlung, Überprüfung und Authentifizierung von Unterschriften
4 Fragen:
6. Zeitraum für die Sammlung von Unterschriften
4 Fragen:
7. Anmeldung geplanter Initiativen
4 Fragen:
8. Anforderungen an Organisatoren – Transparenz und Finanzierung
4 Fragen:
9. Überprüfung von Bürgerinitiativen durch die Kommission
4 Frage:
10. Initiativen zu ein und demselben Thema
4 Fragen:
III. Wie können Sie antworten
Drucksache 841/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates622 endg.; Ratsdok. 16195/09 ... 2.Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2008 zum Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass er in diesem Reformvertrag neben anderem der Einführung eines Bürgerbegehrens zentrale Bedeutung beimisst (BR-Drucksache 928/07 (Beschluss), Ziffer 3). Dieses neue Instrument gibt den Unionsbürgerinnen und -bürgern die Möglichkeit, die Kommission zur Vorlage eines Rechtsetzungsvorschlages aufzufordern.
Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kommen müssen.
Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat
Kriterium für die Unterstützung einer Bürgerinitiative - Mindestalter
Form und Abfassung einer Bürgerinitiative
Anforderungen an die Sammlung, Überprüfung und Authentifizierung von Unterschriften
Zeitraum für die Sammlung von Unterschriften
Anmeldung geplanter Initiativen
Anforderungen an Organisatoren - Transparenz und Finanzierung
Überprüfung von Bürgerinitiativen durch die Kommission
Initiativen zu ein und demselben Thema
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 670/09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der BundesregierungFreizügigkeitsgesetz /EU ... /EU regelt das Recht auf Einreise und Aufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen. Es handelt sich um eine eigenständige, abschließende Regelung für diese Personengruppe. Das
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Artikel 1
0 Vorbemerkung
0.1 Allgemeines
0.2 Gemeinschaftsrecht
1 Zu § 1 Anwendungsbereich
2 Zu § 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt
2.1 Freizügigkeitsrecht
2.2 Freizügigkeitsberechtigte
2.3 Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts für Erwerbstätige
2.4 Einreise und Aufenthalt
2.5 Aufenthaltsrecht bis zu drei Monaten
2.6 Gebührenfreie Ausstellung der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht und des Visums
3 Zu § 3 Familienangehörige
3.0 Allgemeines
3.1 Voraussetzungen des abgeleiteten Aufenthaltsrechts von Familienangehörigen
3.2 Begriff des Familienangehörigen
3.3 Hinterbliebene eines Unionsbürgers
3.4 Aufenthaltsrecht für Kinder und sorgeberechtigten Elternteil nach Tod oder Wegzug des Unionsbürgers
3.5 Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe
3.6 Recht auf Einreise und Aufenthalt von Lebenspartnern eines Unionsbürgers
4 Zu § 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte
4.1 Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts
4.2 Familienangehörige von studierenden Unionsbürgern
4a Zu § 4a Daueraufenthaltsrecht
4a.0 Allgemeines
4a.1 Allgemeine Voraussetzungen
4a.2 Daueraufenthaltsrecht bei Beendigung einer Erwerbstätigkeit
4a.3 Familienangehörige verstorbener Unionsbürger
4a.4 Familienangehörige daueraufenthaltsberechtigter Unionsbürger
4a.5 Familienangehörige nach § 3 Absatz 3 bis 5
4a.6 Abwesenheitszeiten
4a.7 Verlust
5 Zu § 5 Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht, Aufenthaltskarten
5.0 Allgemeines
5.1 Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht
5.2 Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern
5.3 Glaubhaftmachung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen
5.4 Überprüfung des Fortbestands der Ausstellungsvoraussetzungen
5.5 Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
5.6 Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts
5.7 Verlust des Daueraufenthaltsrechts
5a Zu § 5a Vorlage von Dokumenten
5a.0 Allgemeines
5a.1 Dokumente, deren Vorlage von Unionsbürgern verlangt werden kann
5a.2 Dokumente, deren Vorlage von Familienangehörigen eines Unionsbürgers verlangt werden kann
6 Zu § 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
6.0 Allgemeines
6.1 Verlustgründe
6.2 Verlust nach einer strafrechtlichen Verurteilung
6.3 Ermessenserwägungen
6.4 Verlust nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts
6.5 Verlust bei zehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet und bei Minderjährigen
6.6 Nicht belegt.
6.7 Nicht belegt.
6.8 Anhörung
7 Zu § 7 Ausreisepflicht
7.1 Allgemeines
7.2 Wiedereinreisesperre
8 Zu § 8 Ausweispflicht
8.1 Ausweispflichten
8.2 Erhebung und Abgleich biometrischer Daten
9 Zu § 9 Strafvorschriften
10 Zu § 10 Bußgeldvorschriften
11 Zu § 11 Anwendung des Aufenthaltsgesetzes
11.0 Allgemeines
11.1 Anwendbare Bestimmungen des AufenthG
11.2 Anwendbarkeit des AufenthG bei Feststellung von Nichtbestehen oder Verlust des Freizügigkeitsrechts
11.3 Anrechnung von Zeiten rechtmäßigen Aufenthalts nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU
12 Zu § 12 Staatsangehörige der EWR-Staaten
13 Zu § 13 Staatsangehörige der Beitrittstaaten
13.0 Die Unionsbürger aus den mit Wirkung zum 1. Mai 2004 bzw. 1. Januar 2007 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten
13.1 Auswirkungen der Übergangsregelung auf das Aufenthaltsrecht
13.2 Anwendung der Übergangsregelung im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
13.3 Anwendung der Übergangsregelung im Bereich der Dienstleistungsfreiheit
14 Zu § 14 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
15 Zu § 15 Übergangsregelung
Artikel 2
Anlage
Drucksache 410/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... C. in der Erwägung, dass die Eurobarometer-Umfrage Nr. 69 gezeigt hat, dass 52 % der Unionsbürger die EU-Mitgliedschaft ihres Heimatlands für gut befinden und lediglich 14 % vom Gegenteil ausgehen,
2 Öffentlichkeit
Konstitutionelle und interinstitutionelle Aspekte
Lokal handeln
Bildung, Medien sowie Informations- und Kommunikationstechnologien, aktive Bürgerschaft
Drucksache 139/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 254 über die Pflicht, Rechtsakte zu veröffentlichen, und Artikel 255 Absatz 2 über das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger und der Gebietsansässigen in der Europäischen Union auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission,
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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