"Verbrechen"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... 1. durch ein Verbrechen nach den §§ 176a, 177, 179, 232 und 233 des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union (2008/2071(INI))
  
  

... 1. verurteilt Genitalverstümmelung bei Frauen nachdrücklich als einen Verstoß gegen die fundamentalen Menschenrechte wie auch als eine brutale Verletzung der Unversehrtheit und Persönlichkeit von Frauen und Mädchen und betrachtet sie daher als ein ernstes gesellschaftliches Verbrechen;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
  
  

... 2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... (e) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... -Informationssystem - VIS - für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Auf-(entfällt bei Annahme von Ziffer 1) deckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten) und durch das VIS-Zugangsgesetz vom 6. Mai 2009 (BGBl. I., S. 1038, 1039) in nationales Recht umgesetzt. In nahezu allen Mitgliedstaaten der EU haben die Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung daneben bereits Zugang zu den jeweiligen nationalen Datenbanken, die Fingerabdrücke von Asylsuchenden enthalten. Bislang besteht jedoch keine Möglichkeit, derartige Abfragen in automatisierter Form europaweit durchzuführen. In Anbetracht der mit den neuen Kriminalitätsphänomenen und Gefahrenlagen verbundenen Herausforderungen handelt es sich bei dem in Rede stehenden Vorhaben aus Sicht des Bundesrates daher um einen folgerichtigen, notwendigen und begrüßenswerten Schritt zur Fortentwicklung der EU zu einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
  
  

... s erfassten Bereichs der terroristischen Vereinigung – abgesehen von den Fällen des § 30 des Strafgesetzbuchs, insbesondere der versuchten Anstiftung und der Verbrechensverabredung – lediglich dann strafbar wenn die geplante Tat wenigstens in das Stadium des Versuchs (§ 22 des Strafgesetzbuchs) gelangt ist, wenn der Täter also nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands bereits unmittelbar angesetzt hat, d. h. das weitere Geschehen bei ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenakte in die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands einmünden soll.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zur Lage in Guinea
  
  

... E. in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt und dass alle dafür Verantwortlichen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden sollten, damit sie nicht unbestraft davon kommen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2009) 135 endg.; Ratsdok. 8150/09
  
  

... Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sind besonders schwere Verbrechen, da sie sich gegen Kinder richten, die Anspruch auf Schutz und Fürsorge haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... ) auf. Die Strafverfolgungsbehörden haben es nicht selten mit wankelmütigen und bedrohten Zeugen zu tun, deren Aussagebereitschaft - auch bei der Polizei - gefördert werden sollte. Für den Ermittlungserfolg kann es entscheidend sein, wenn gerade solche Zeugen so frühzeitig wie möglich vernommen werden und schon bei der ersten Vernehmung weiterführende Angaben machen. Die Effektivität der Strafverfolgung bedingt, dass bei der Vernehmung von Zeugen auch das Erfahrungswissen der Polizei umfassend nutzbar gemacht wird. Insbesondere bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität müssen die verfügbaren kriminaltaktischen Möglichkeiten bestmöglich genutzt werden. Einer frühzeitigen Erstvernehmung durch die Polizei kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn besonderes polizeiliches Erfahrungswissen nutzbar zu machen ist oder etwa auf Datenbestände und Erkenntnisse aus der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, die der Staatsanwaltschaft nicht unmittelbar zur Verfügung stehen, zurückgegriffen werden muss. In den die kleinere und mittlere Kriminalität betreffenden Ermittlungsverfahren erscheinen zudem auch weniger bedeutsame, aber dennoch letztlich von der Staatsanwaltschaft zu vernehmende Zeugen oftmals auf polizeiliche Ladung aus Bequemlichkeit, wegen damit verbundener Kosten oder wegen des erforderlichen Zeitaufwands nicht. Ein weiterer wichtiger Anwendungsbereich der Neuregelung werden Fälle sein, in denen die sachleitende Staatsanwaltschaft noch nicht genügend Kenntnis von dem Sachverhalt hat. In einer solchen Situation kann die Staatsanwaltschaft nach der vorgeschlagenen Neuregelung des § 163 Absatz 4 StPO-E die Polizei beauftragen bzw. ersuchen, den Zeugen zu laden, ohne dass dafür in jedem Einzelfall nötig wäre, dass die Staatsanwaltschaft vor dem Auftrag bzw. Ersuchen von der Polizei umfassend über den Verfahrensstand informiert würde. Eine Erscheinenspflicht bei der Polizei dürfte sich in den genannten Anwendungsfällen der Neuregelung schon deshalb beschleunigend, entlastend und Kosten senkend auswirken, weil derartige Zeugen - einmal erschienen - in aller Regel aussagebereit sind. Besteht zugleich eine Aussagepflicht bei der Polizei, wird der Entlastungseffekt verstärkt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2008/2184(INI))
  
  

... O. in der Erwägung, dass sein vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres befragter Juristischer Dienst zu dem Schluss gekommen ist, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nicht zulassen, dass in nationalen Rechtsordnungen im Falle eines Verbrechens oder einer Straftat allein die Tatsache als allgemein erschwerender Umstand betrachtet wird, dass es sich bei der betreffenden Person um einen Bürger eines Mitgliedstaats handelt, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... 86. fordert den Rat und die Kommission auf, sich mit dem Parlament über eine Strategie zu verständigen, die Kohärenz zwischen erlassenen Rechtsvorschriften und der Charta der Grundrechte sowie den Vertragsbestimmungen gewährleistet, die Maßnahmen wie die Verhinderung von Diskriminierung, den Schutz von Asylbewerbern, die Verbesserung der Transparenz, den Datenschutz, die Rechte von Minderheiten sowie die Rechte von Verbrechensopfern und Verdächtigen betreffen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/09
  
  

... Der Schutz der Bevölkerung der Europäischen Union vor Terroranschlägen und anderen Verbrechen hat für die Kommission höchste Priorität. Wie Vorkommnisse in der Welt gezeigt haben, versuchen Terroristen immer wieder, an chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Stoffe heranzukommen. Die Europäische Union tut alles, um derartige Bedrohungen zu verhindern. Der CBRN-Aktionsplan der EU soll einen entscheidenden Beitrag zu diesen Bemühungen leisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202(INI))
  
  

... 16. fordert erneut nachdrücklich, dass durch die ESS und die ESVP alle Garantien zur Verfügung gestellt werden, um die erfolgreiche Umsetzung der Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, nämlich die Resolutionen 1325 vom 31. Oktober 2000 (S/RES/1325) und 1820 vom 19. Juni 2008 (S/RES/1820) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen in allen Angelegenheiten und Entscheidungen in Bezug auf Frieden und Sicherheit bzw. zur Einstufung des systematischen Einsatzes sexueller Gewalt gegen Frauen in Konfliktsituationen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sicherzustellen; bedauert, dass viel zu langsam Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen bei ESVP-Operationen stattfinden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 72. unterstützt in diesem Zusammenhang voll und ganz die von allen Mitgliedstaaten unterstützte französische Initiative zur weltweiten Entkriminalisierung der Homosexualität, da Homosexualität in 91 Ländern nach wie vor eine Straftat und in einigen Fällen sogar ein Kapitalverbrechen darstellt;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)
  
  

... Die Norm ist als Verbrechenstatbestand ausgestaltet. Die Strafandrohung, die von zwei bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe reicht, trägt dem schwerwiegenden Unrecht Rechnung, dass mit der Verstümmelung weiblicher Genitalien verbunden ist. Die Strafhöhe ist damit zwischen der gefährlichen Körperverletzung (§ 224

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen)
  
  

... Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist ein gemeinsames Anliegen der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika. Dazu gehört auch ein entschlossenes Vorgehen gegen die Finanzierung terroristischer Verbrechen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)
  
  

... – Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... 18. verweist darauf, dass die Konsolidierung des Kosovo nach der Entscheidung über die Statusfrage von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung von Stabilität in den westlichen Balkanstaaten ist; begrüßt deshalb die Einigung, die am 26. November 2008 im UN-Sicherheitsrat erzielt worden ist und die die Entsendung von EULEX in den gesamten Kosovo ermöglicht hat, und fordert den Rat auf, in Zusammenarbeit mit der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo eine eindeutige Aufgabenteilung und eine reibungslose Übergabe zwischen beiden Missionen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; fordert EULEX auf, rasch Ergebnisse im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Verfolgung von Personen, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind, zu erzielen; bringt seine Unterstützung für die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten im Kosovo zum Ausdruck und fordert ihn auf, seinem Mandat weiterhin gerecht zu werden und einen Geist der pragmatischen Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Priština und den Behörden in Belgrad zu fördern, der den serbischen Gemeinschaften im Kosovo zugute kommt;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... (3) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die einer der Vertragsstaaten oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes oder eines Verbrechens, einer Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse zahlt, können abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU
  
  

... 6. ist der Auffassung, dass die Einführung von Demokratie und demokratischen Verfahren in Drittländern die besten Aussichten für die Entwicklung effizienter Politiken in Bezug auf globale Themen bietet, die auch für die Bürgerinnen und Bürger der EU von Bedeutung sind; weist darauf hin, dass demokratische Systeme beispielsweise besser gegen das internationale Verbrechen, illegale Zuwanderung und illegalen Handel vorgehen, Umweltschutz leisten, ein offenes globales Handelssystem aufrechterhalten und eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung sicherstellen können;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... ) auf. Die Strafverfolgungsbehörden haben es nicht selten mit wankelmütigen und bedrohten Zeugen zu tun, deren Aussagebereitschaft - auch bei der Polizei - gefördert werden sollte. Für den Ermittlungserfolg kann es entscheidend sein, wenn gerade solche Zeugen so frühzeitig wie möglich vernommen werden und schon bei der ersten Vernehmung weiterführende Angaben machen. Die Effektivität der Strafverfolgung bedingt, dass bei der Vernehmung von Zeugen auch das Erfahrungswissen der Polizei umfassend nutzbar gemacht wird. Insbesondere bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität müssen die verfügbaren kriminaltaktischen Möglichkeiten bestmöglich genutzt werden. Einer frühzeitigen Erstvernehmung durch die Polizei kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn besonderes polizeiliches Erfahrungswissen nutzbar zu machen ist oder etwa auf Datenbestände und Erkenntnisse aus der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, die der Staatsanwaltschaft nicht unmittelbar zur Verfügung stehen, zurückgegriffen werden muss. In den die kleinere und mittlere Kriminalität betreffenden Ermittlungsverfahren erscheinen zudem auch weniger bedeutsame, aber dennoch letztlich von der Staatsanwaltschaft zu vernehmende Zeugen oftmals auf polizeiliche Ladung aus Bequemlichkeit, wegen damit verbundener Kosten oder wegen des erforderlichen Zeitaufwands nicht. Ein weiterer wichtiger Anwendungsbereich der Neuregelung werden Fälle sein, in denen die sachleitende Staatsanwaltschaft noch nicht genügend Kenntnis von dem Sachverhalt hat. In einer solchen Situation kann die Staatsanwaltschaft nach der vorgeschlagenen Neuregelung des § 163 Absatz 4 StPO-E die Polizei beauftragen bzw. ersuchen, den Zeugen zu laden, ohne dass dafür in jedem Einzelfall nötig wäre, dass die Staatsanwaltschaft vor dem Auftrag bzw. Ersuchen von der Polizei umfassend über den Verfahrensstand informiert würde. Eine Erscheinenspflicht bei der Polizei dürfte sich in den genannten Anwendungsfällen der Neuregelung schon deshalb beschleunigend, entlastend und Kosten senkend auswirken, weil derartige Zeugen - einmal erschienen - in aller Regel aussagebereit sind. Besteht zugleich eine Aussagepflicht bei der Polizei, wird der Entlastungseffekt verstärkt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (2008/2290(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass der Strafgerichtshof Urteile mit Präzedenzwirkung zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefällt hat und dass er bereits einen entscheidenden Beitrag zum Prozess der Aussöhnung in den westlichen Balkanstaaten und damit zur Wiedererlangung und zur Erhaltung des Friedens in der Region geleistet hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))
  
  

... - Verbesserung des Schutzes von Fahrer und Ladung im Güterverkehr vor Diebstahl, Beraubung und Überfällen und somit Bekämpfung des organisierten Verbrechens, insbesondere in Grenzgebieten und im internationalen Güterverkehr mit Drittländern;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  
  

... – in der Erwägung, dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern, im Hinblick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, eingedenk des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der anderen einschlägigen internationalen Übereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts, eingedenk ferner der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 47/133 vom 18. Dezember 1992 angenommenen Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Anbetracht der außerordentlichen Schwere des Verschwindenlassens, das ein Verbrechen und unter bestimmten im Völkerrecht festgelegten Umständen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, entschlossen Fälle von Verschwindenlassen zu verhüten und die Straflosigkeit des Verbrechens des Verschwindenlassens zu bekämpfen, in Anbetracht des Rechtes jeder Person, nicht dem Verschwindenlassen unterworfen zu werden, und des Rechtes der Opfer auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, in Bekräftigung des Rechtes jedes Opfers, die Wahrheit über die Umstände eines Verschwindenlassens und das Schicksal der verschwundenen Person zu erfahren, sowie des Rechtes auf die Freiheit, zu diesem Zweck Informationen einzuholen, zu erhalten und zu verbreiten – sind wie folgt übereingekommen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 betreffend Gerechtigkeit für die so genannten Trostfrauen (Sexsklavinnen in Asien vor und während des Zweiten Weltkriegs)
  
  

... F. in der Erwägung, dass das ganze Ausmaß des Systems der sexuellen Sklaverei von der japanischen Regierung zu keinem Zeitpunkt vollständig aufgedeckt wurde, und dass in einigen neueren Geschichtsbüchern, die in japanischen Schulen Verwendung finden, der Versuch unternommen wird, die Tragödie der so genannten Trostfrauen und andere japanische Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs zu verharmlosen,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking"
  
  

... auf die Fälle der Verbrechen nach § 238 Abs. 3

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 26. fordert, dass mehr Arbeit im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, insbesondere der Cyber-Kriminalität, geleistet wird, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Initiativen zur Bekämpfung von Menschenhandel zu verstärken fordert politische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, die umfassend definiert werden müssen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der den Interessen der Opfer des Terrorismus gerecht wird und Vorschläge zu entwickeln, um ein größeres Maß an Biogefahrenabwehr zu gewährleisten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 8. begrüßt, dass 2007 spürbare Fortschritte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption sowie beträchtliche Erfolge bei der Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels erzielt wurden; fordert die Regierung auf, mit der Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung und der Durchführung von Justizreformen fortzufahren, die zu einer Stärkung der Unabhängigkeit und allgemeinen Kapazität des Justizwesens führen sollen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der eeuu (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) (2007/2202(INI))
  
  

... 30. befürwortet das Interesse der Kommission am Thema Mehrfachdiskriminierung, insbesondere die Durchführung einer Studie über dieses Thema; fordert die Kommission auf in der Frage der Mehrfachdiskriminierung ein breit angelegtes, ausgewogenes Konzept zu verfolgen und in diesem Zusammenhang Daten über dieses Thema sowie über aus Hass begangene Verbrechen zu prüfen und zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, in alle gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags erlassenen künftigen Rechtsvorschriften Bestimmungen aufzunehmen, die explizit der Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierungen dienen und auf die bei Vorliegen eines Grunds oder einer Kombination von mehreren Gründen Bezug genommen werden kann;

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  

... Der Vorschlag des Bundesrates würde sicherstellen, dass die anlässlich dieses Verbrechens erfolgte Waffenrechtsnovellierung aus dem Jahre 2002 nicht aufgeweicht wird. Sportschützen sollen danach nur die Waffen besitzen dürfen, die sie zur Ausübung des Schießsports in ihrem Verband benötigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Thema "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (2007/2182(INI))
  
  

... 25. begrüßt die Initiative der Kommission zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Gewalt gegen Frauen durch die verstärkte Behandlung dieser Frage in den Medien und die Ausbildung von in den Bereichen Militär, Strafverfolgung und Justiz tätigen Personen; ruft jedoch dazu auf, Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, der Folter und traditioneller, die Gesundheit schädigender Bräuche mehr Aufmerksamkeit zu schenken und dabei besonderes Augenmerk auf weibliche Genitalverstümmelung, Ehrenverbrechen sowie Früh- und Zwangsehen zu richten, und unterstreicht dass die Anzahl der weiblichen Arbeitskräfte in den Einrichtungen, die zur Unterstützung der Opfer solcher Praktiken direkt mit diesen in Berührung kommen erhöht werden muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Iran und zur Hinrichtung jugendlicher Straftäter
  
  

... B. in der Erwägung, dass Iran und einige andere Länder immer noch Jugendliche hinrichten dass bekannt ist, dass Iran mehr jugendliche Straftäter hingerichtet hat als jedes andere Land der Welt und dass Berichten zufolge mehr als 100 Personen in Iran für Verbrechen in der Todeszelle sitzen, die sie angeblich im Alter von unter 18 Jahren begangen haben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 43. fordert den Rat nachdrücklich auf, die Leitlinien zur Todesstrafe zu aktualisieren, um alle Tätigkeiten, die auf eine uneingeschränkte Durchführung der Resolution der Generalversammlung abzielen, zu unterstützen, in der unter anderem alle Mitgliedstaaten, in denen es noch immer die Todesstrafe gibt, aufgefordert werden, internationale Standards zu respektieren, die Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, zu bieten, insbesondere die im Anhang zur Resolution 1984/50 vom 25. Mai 1984 des Wirtschafts- und Sozialrats festgelegten Mindeststandards; weist darauf hin, dass die Resolution dem Generalsekretär Informationen über die Anwendung der Todesstrafe und die Einhaltung der Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, an die Hand gibt und anstrebt, die Anwendung der Todesstrafe schrittweise einzuschränken und die Zahl der Verbrechen zu verringern, für die sie verhängt werden kann; weist ferner darauf hin, dass die Resolution damit endet, dass sie alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, ein Moratorium für Hinrichtungen im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe festzulegen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... Aj. in der Erwägung, dass Zentralasien der Transitweg für sage und schreibe 30 % des afghanischen Heroins, hauptsächlich für die russischen Märkte, ist, was zu organisiertem Verbrechen und Korruption in Zusammenhang mit dem Drogenhandel führt sowie zu Drogenabhängigkeit und damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Problemen und bedeutenden Auswirkungen auf die regionale Stabilität,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... 13. unterstreicht, dass der multilaterale Ansatz am geeignetsten ist, um die gemeinsamen Herausforderungen, denen sich die europäischen und lateinamerikanischen Partner gegenüber sehen, zu bewältigen, wie zum Beispiel Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel, organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche, Menschenhandel – einschließlich der Mafiaorganisationen, die die illegale Einwanderung zu ihrem Vorteil ausnutzen – und Klimawandel oder bei Fragen der Energiesicherheit;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
  
  

... Diese Ausführungen betrafen den im Juni 2000 aus fremdenfeindlicher Gesinnung -Ausländerhass - begangenen gemeinschaftlichen Mord an einem dunkelhäutigen Mosambikaner. Sie lassen sich trotz der Schwere jenes Verbrechens auch auf alle anderen von der vorgeschlagenen Gesetzesänderung erfassten Fälle übertragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... 20. begrüßt die Fortschritte, die die Europäische Union und Russland bei der Umsetzung ihres gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts insbesondere im Bereich der Umsetzung der Visaerleichterung und der Rückübernahmeabkommen erreicht haben, die sich als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem visafreien Reiseverkehr als langfristigem Ziel erwiesen haben; fordert eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Zuwanderung, verbesserte Kontrollen von Ausweisdokumenten und einen besseren Informationsaustausch im Zusammenhang mit Terrorismus und organisiertem Verbrechen; betont, dass der Rat und die Kommission sicherstellen müssen, dass Russland alle Bedingungen einhält, die in von beiden Seiten ausgehandelten Vereinbarungen über die Abschaffung der Visumpflicht festgelegt wurden um eine Beeinträchtigung der Sicherheit in Europa zu vermeiden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur andauernden Inhaftierung von politischen Gefangenen in Birma
  
  

... 3. prangert die in Aussicht gestellte Auspeitschung von Aung San Suu Kyi als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... – fordert eine Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere bei Fragen der Grenzkontrolle, von Migration und Asyl, der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Menschen- und Drogenhandels, der illegalen Einwanderung, des Terrorismus und der Geldwäsche;

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme)
  
  

... f) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Abs. 1, 2, §§ 239a, 239b und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Abs. 3, Abs. 4 oder Abs. 5, § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
  
  

... überzeugt von der Notwendigkeit zur Bekämpfung illegaler Drogen und damit verbundener Verbrechen auf der Grundlage einer gemeinsamen Verantwortung und eines umfassenden, ausgewogenen und multilateralen Handlungskonzepts;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... 59. fordert die Europäische Union auf, die Gesamtheit ihrer Mitgliedstaaten und China dazu zu ermutigen, sich an allen derzeitigen internationalen Initiativen zur Erleichterung der Einziehung von Vermögenswerten nach Kapitel V des UN-Übereinkommens gegen Korruption zu beteiligen, einschließlich der jüngst von der Weltbank und dem Büro der UNO gegen Drogen und Verbrechen (UNODC) gestarteten gemeinsamen Initiative zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte (StAR);

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Nord-Kivu
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und zu Vergewaltigung als Kriegsverbrechen1 sowie seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederländischen der slowakischen, der estnischen, der österreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 für den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates Ratsdok. 5037/08
  
  

... (5) In den Mitgliedstaaten sollten nationale Eurojust-Koordinierungssysteme eingerichtet werden zur Koordinierung der Arbeiten der nationalen Eurojust-Anlaufstellen, der nationalen Anlaufstellen für Terrorismusfragen, der nationalen Anlaufstellen für das EJN und anderer Kontaktstellen des EJN sowie der Vertreter des Netzes gemeinsamer Ermittlungsteams und der Netze, die mit dem Beschluss 2002/494/JI des Rates (Netz von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind), dem Beschluss ..../../JI des Rates (Vermögensabschöpfungsstellen) und dem Beschluss ..../../JI des Rates (Korruption) eingerichtet wurden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Iran
  
  

... D. in der Erwägung, dass sich die allgemeine Menschenrechtslage im Iran seit 2005 zunehmend verschlechtert, sowie in der Erwägung, dass allein die Zahl der Hinrichtungen sich im Jahr 2007 fast verdoppelt hat, der Iran nach Saudi Arabien das Land mit der höchsten Hinrichtungsrate pro Kopf ist und zusammen mit dem Jemen zu den einzigen drei Ländern gehört, in denen Verbrechen, die von Minderjährigen begangen werden, mit Hinrichtungen bestraft werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu einer europäischen Strategie für die Roma Das Europäische Parlament,
  
  

... O. in der Erwägung, dass der Holocaust der Roma (Porajmos) uneingeschränkt anerkannt werden muss angesichts der schweren nationalsozialistischen Verbrechen, die die physische Ausrottung der europäischen Roma ebenso wie der Juden und anderer Gruppen zum Ziel hatten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom.23. Oktober 2008 zu den Zusammenstößen in den östlichen Grenzregionen der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und zu Vergewaltigung als Kriegsverbrechen sowie seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI KOM (2008) 332 endg.; Ratsdok. 10122/08
  
  

... Kriegsverbrechen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... R. in der Erwägung, dass die Jahre des Baath-Regimes und der jahrzehntelange Krieg eine Gesellschaft hinterlassen haben, die traumatisiert ist durch Krieg, Repression, ethnische Säuberungen (auch durch den Einsatz chemischer Waffen, wie in Halabja), und die Tatsache, dass die Welt diese Verbrechen kaum zur Kenntnis genommen hat; in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft und besonders die Staaten, die die Intervention unterstützt haben, eine rechtliche und moralische Verpflichtung zur und ein Sicherheitsinteresse an der Unterstützung der Bevölkerung des Irak haben und dass die Europäische Union gemeinsam mit anderen internationalen Geldgebern ihrer Verantwortung nachkommen muss, indem sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente rasch und produktiv einsetzt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... Es gibt starke Anhaltspunkte dafür, dass illegaler Einschlag ein in erheblichem Umfang vorkommendes Problem ist, das beträchtliche Umweltschäden verursacht, zum Verlust an Biodiversität beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit der legalen forstwirtschaftlichen Tätigkeiten beeinträchtigt und zugleich in engem Zusammenhang mit Korruption, organisiertem Verbrechen und gewalttätigen Konflikten steht. Der Vorschlag zielt darauf ab, das Risiko, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen weitestgehend zu begrenzen, indem eine Reihe von Verpflichtungen für Marktteilnehmer festgelegt werden, die Holz und Holzerzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt bereitstellen. Obwohl illegaler Holzeinschlag in der EU nur begrenzt vorkommt und es keine gemeinschaftlichen Vorschriften für die Vermarktung von Holz und Holzerzeugnissen aus EU-Erzeugung gibt, gilt die vorgeschlagene Verordnung auch für Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse aus heimischer Erzeugung auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringen. Leitprinzip war ein nichtdiskriminierendes Vorgehen, damit ein umfassender, integrierter Ansatz gewährleistet ist und Konflikte mit internationalen Handelsregeln vermieden werden. Kernstück der vorgeschlagenen Gemeinschaftsmaßnahme ist die Festlegung von gemeinsamen Verpflichtungen für Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringen. Der risikobasierte Ansatz ermöglicht es, den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer zu verringern und die Kontrollen besser auf Fälle mit höherem Risiko zu konzentrieren. Das vorgeschlagene harmonisierte Konzept würde die Anforderungen an die Marktteilnehmer vereinfachen und damit die Wettbewerbsfähigkeit fördern, während die Verbraucher über die geltenden Normen besser informiert würden. Außerdem würde die Regelung die Rechtssicherheit und -klarheit schaffen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erforderlich sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die Türkei (2007/2269(INI))
  
  

... 38. verurteilt mit Nachdruck die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und anderen Terrorgruppen auf türkischem Boden begangenen Gewaltakte; verurteilt den Anschlag in Diyarbakýr im Januar 2008, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen und mehr als 60 verletzt wurden, und bringt sein tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer dieses Verbrechens zum Ausdruck; bekräftigt seine Solidarität mit der Türkei bei der Bekämpfung des Terrorismus und wiederholt seine Forderung an die PKK, eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe auszurufen und einzuhalten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... M. in der Erwägung, dass Freiheit und Demokratie weltweit zu fördern sind und die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, wie internationale Sicherheit, Beseitigung der Armut, Förderung der Entwicklung, Notwendigkeit weltweiter Abrüstungsbemühungen, Schutz der Menschenrechte, weltweite Gesundheitsrisiken, Umweltprobleme, die Frage der Energieversorgung, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des organisierten Verbrechens sowie die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bewältigt werden müssen; in der Erwägung, dass – wie in der Europäischen Sicherheitsstrategie klar zum Ausdruck kommt – die Transatlantische Partnerschaft und die NATO für die kollektive Sicherheit sehr wichtig sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 13. ersucht den Rat und die Kommission nachdrücklich, sich gemeinsam und mit größerer Dringlichkeit mit den Themen zu beschäftigen, die in Europa derzeit Anlass zu Sorge geben, wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Verbesserung der Sicherheit durch Zusammenarbeit und Entwicklung, Energiesicherheit, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Verbesserung der Stabilität in den benachbarten Regionen, Krisenmanagement, Konfliktprävention und Konfliktlösung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Migrationssteuerung sowie Förderung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten; begrüßt den Bericht der Kommission und des Hohen Vertreters an den Europäischen Rat zum Thema "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Timor-Leste
  
  

... 13. fordert die staatlichen Institutionen von Timor-Leste und die UNMIT auf, der Rechtsstaatlichkeit Geltung zu verschaffen, die Straffreiheit bei Verbrechen zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die internationalen Menschenrechtsstandards von allen in Timor-Leste eingehalten werden, besonders von der Polizei und den Streitkräften;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  
  

... " (erstellt durch das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) der in dem Bericht 2007 festgestellte Trend bestätigt wird, nach dem die Zahl der opiumfreien Provinzen im Norden und im Zentrum möglicherweise steigt, der Opiumanbau im Süden und Westen jedoch wahrscheinlich zunehmen wird; in der Erwägung, dass in dem Bericht 2007 einerseits weiter der Irrtum verbreitet wird, Provinzen, in denen nur wenig oder kein Mohn angebaut wird, seien opiumfrei, andererseits jedoch auf den Zusammenhang zwischen Unsicherheit und Drogenproduktion hingewiesen wird; in der Erwägung, dass die wichtigsten Instrumente einer Politik zur Drogenbekämpfung die Vernichtung der Ernte, das Verbot (was weitaus mehr umfasst als nur die Festnahme von Drogenhändlern) und die Entwicklung (Einkommensalternativen) sind, die gleichzeitig angewandt werden müssen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe KOM (2008) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08
  
  

... 5. Eine der möglichen Folgen des Organmangels ist der Handel mit menschlichen Organen durch Gruppen des organisierten Verbrechens. Der Organhandel kann mit Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme verbunden sein, einer schweren Verletzung der Grundrechte und insbesondere der menschlichen Würde und körperlichen Unversehrtheit. Der Organhandel lässt sich anerkanntermaßen am besten bekämpfen indem mehr Organe zur Verfügung gestellt und deren Qualität und Sicherheit gewährleistet werden. Die vorliegende Richtlinie zielt zwar primär auf die Sicherheit und die Qualität von Organen, sie wird jedoch durch die Errichtung zuständiger Behörden, die Zulassung von Transplantationszentren, die Festlegung der Beschaffungsbedingungen und die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit auch indirekt dazu beitragen, den Organhandel zu bekämpfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
  
  

... 2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nr. 1 bezeichneten Personen schuldig macht,