"Verhalten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... Für die Verwaltung des Bundes entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 181.000 Euro durch die Umsetzung der verpflichtenden Anerkennungsfeststellung. Durch die Prüfung von ca. 25 von 100 zusätzlichen Verfahren auf Anerkennungsfeststellung pro Jahr entsteht Aufwand. Zudem erhält die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (BZAA) zukünftig das Recht, Beschwerde im Rahmen von familiengerichtlichen Verfahren bezüglich der zusprechenden Anerkennungsfeststellung einlegen zu können. Durch den Schriftverkehr mit dem Gericht, die juristische Formulierung der Beschwerde und die aktenmäßige Dokumentation entsteht Erfüllungsaufwand (ca. 10 Beschwerden jährlich). Der Erfüllungsaufwand, der sich aus beiden Sachverhalten ergibt, wird auf ca. 181.000 Euro jährlich geschätzt:

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: "Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten"
  
  
  
  

... Diesem Verhalten kann analog der Maßnahmen beim Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft begegnet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... Das Vorhaben bewirkt, dass Verträge über die Beschaffung von leichten Kunststofftragetaschen ggf. zu kündigen sind und ggf. der Anteil an Verpackungsalternativen zu erhöhen ist. Aufgrund der Ergebnisse der Verbändeanhörung geht das Ressort davon aus, dass die erforderlichen Änderungen in bzw. von Verträgen im Rahmen ohnehin regelmäßig stattfindender Anpassungen erfolgen. Insoweit führt die Vorgabe nicht zu messbaren Verhaltens- oder Aufwandsänderungen. Diese Sowieso-Kosten stellen insoweit - gemäß Leitfaden Erfüllungsaufwand - keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand dar.