"Verhaltenskodex"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... a) Diese Bestimmung lässt die Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie es von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird unberührt. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des fairen Wettbewerbs auf kommerzieller Basis beachten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (2006/2087(INI))
  
  

... 8. hält es nicht für zweckmäßig, das Parlament einem Verhaltenskodex zu unterwerfen, der seine Kommunikation mit den EU-Bürgern regelt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden KOM (2005) 587 endg.; Ratsdok. 5912/06
  
  

... Die Ausübung dieser Funktionen erfordert völlige Unabhängigkeit, einen strengen Verhaltenskodex, ein hohes Maß an Kompetenz und besondere, stets aktuelle Fachkenntnisse sowie ein äußerst konsequentes Qualitätsmanagement.

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine europäische Kommunikationspolitik KOM (2006) 35 endg.; Ratsdok. 5992/06
  
  

... Europäischen Verhaltenskodex

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... 8. Die Musterfinanzhilfevereinbarung trägt den in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten Grundsätzen Rechnung10. Sie nimmt, soweit angemessen, Bezug auf Synergien mit dem Bildungswesen auf allen Ebenen; die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Öffentlichkeit; Tätigkeiten zur Steigerung der Beteiligung und zur Stärkung der 10 ABl. L 75, 22.3.2005, S. 67. Rolle von Frauen in der Forschung sowie Tätigkeiten zur Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... Grundsätzen der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten Grundsätzen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance KOM (2006) 599 endg.; Ratsdok. 14240/06
  
  

... Entsprechend der am 2. Juni 2004 sowie am 17. Februar 2005 ergangenen Aufforderung des Rates, die statistische Governance zu stärken, um die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der nationalen statistischen Ämter und Eurostats sicherzustellen, hat die Kommission eine Strategie auf den Weg gebracht die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der statistischen Daten im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sowie die Verstärkung der operativen Kapazität von Eurostat vorsieht. Als dritte Aktionslinie hat die Kommission am 25. Mai 2005 eine Mitteilung und eine Empfehlung zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angenommen, in der ein Verhaltenskodex für europäische Statistiken aufgestellt wurde, der von den nationalen statistischen Ämtern und Eurostat erarbeitet und vom Ausschuss für das Statistische Programm als ein selbstregulierendes Instrument gebilligt worden war.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2011) KOM (2006) 42 endg.; Ratsdok. 6185/06
  
  

... Grundsätzen der Europäischen Charta für Forscher und den im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten Grundsätzen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen mit Blick auf die Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die Schaffung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung
  
  

... 20. ersucht die Kommission, einen europäischen Verhaltenskodex zu erarbeiten, der darauf abzielt, Verlagerungen von Unternehmen oder Teilen der Produktion in eine andere Region bzw. ein anderes Land der Europäischen Union, die nur zu dem Zweck des Erhalts einer EU-Finanzhilfe vorgenommen werden, zu verhindern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine europäische Kommunikationspolitik KOM (2006) 35 endg.; Ratsdok. 5992/06
  
  

... Die gemeinsamen Grundsätze und Standards, die für die Informations- und Kommunikationsarbeit zu europäischen Themen maßgeblich sein sollen, könnten in einem Rahmendokument - zum Beispiel einer Europäischen Charta oder einem Europäischen Verhaltenskodex zur Kommunikation - festgeschrieben werden. Dadurch sollten alle Beteiligten (EU-Institutionen, nationale, regionale und lokale Regierungen,

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... 1. Ziel des Gemeinsamen Standpunkts 2003/468/GASP ist gemäß dessen Artikel 1 Abs. 1 eine Überwachung der Waffenvermittlungsgeschäfte, um eine Umgehung der von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verhängten Embargos für Waffenausfuhren sowie der Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren zu verhindern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... (2006/32/EG) bietet einen guten Rahmen für den Ausbau der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit in Fragen der Energieeffizienz und der Energieeinsparungen. Bei der Umsetzung der Richtlinie ist die umfassende Kooperation der Behörden der Mitgliedstaaten notwendig, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung ehrgeiziger nationaler Aktionspläne. Die Kommission wird für die Zwecke dieser Richtlinie in Zusammenarbeit mit dem Rat der europäischen Energieregulierungsbehörden (CEER) eine Vereinbarung mit Leitlinien und einem Verhaltenskodex zur Steigerung der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind
  
  

... 43. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Kontakte zur Hotel- und Tourismusbranche zu intensivieren, um so eine bessere Zusammenarbeit bezüglich der sozialen Verantwortung dieses Industriezweigs zu gewährleisten und diesen Sektor zu ermutigen sofern noch nicht vorhanden, einen Verhaltenskodex über Menschenhandel und Prostitution anzunehmen; ist der Auffassung, dass gute Beispiele eines solchen Verhaltenskodexes, wie z.B. der von der UNICEF finanzierte ECPAT-Verhaltenskodex zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung, hervorgehoben und registriert werden sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information KOM (2006) 653 endg.; Ratsdok. 14944/06
  
  

... endg.) beschrieben wird noch vergrößert, denn in der Mitteilung ist ein neues externes Beratungsgremium vorgesehen das neben der Beratungstätigkeit auf europäischer Ebene in Bezug auf die statistischen Prioritäten die Aufgabe haben sollte, die Anwendung des Verhaltenskodex durch das ESS insgesamt zu überwachen. Der ECOFIN-Rat hat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 8. November 2005 darauf hingewiesen, dass der reformierte CEIES und das zukünftige hochrangige Beratungsgremium zwei getrennte Gremien bleiben sollten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
  
  

... 37. betont, dass der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren weiter gestärkt werden muss und dass sich die Europäische Union verstärkt für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzen muss, vor allem durch die Errichtung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors KOM (2005) 620 endg.; Ratsdok. 15203/05
  
  

... . Zudem hat er die Kommission in der Erklärung aufgefordert, eine Verbesserung der Regelungen und der Transparenz im Zusammenhang mit gemeinnützigen Organisationen, die von Terroristen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten missbraucht werden können, zu prüfen. Diese Kernpunkte der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sind Thema dieser Mitteilung. Teil I befasst sich mit den nationalen Koordinierungsstrukturen. Teil II behandelt die Anfälligkeit gemeinnütziger Organisationen für deren Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung und enthält im Anhang eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung samt Entwurf eines Verhaltenskodexes für gemeinnützige Organisationen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität KOM (2005) 47 endg.; Ratsdok. 6622/05
  
  

... 29. Daher hat die Kommission die Arbeiten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz über die Erleichterung der Beförderung von Personen eingeschränkter Mobilität unterstützt. Deren Empfehlungen bilden einen umfassenden Leitfaden über die Hilfe für Personen eingeschränkter Mobilität. Sie behandeln folgende Themen: Informationen für diese Personen sowie für das Personal von Fluggesellschaften und Flughäfen, Kommunikationsmöglichkeiten, Schulung des Personals, Zugänglichkeit von Flughäfen, Regelungen für das Ein- und Aussteigen, Hilfe an Bord, Ausrüstung im Flugzeug, Gruppenreisen. Der von dieser Konferenz kürzlich verabschiedete Verhaltenskodex für die Bodenabfertigung für Personen eingeschränkter Mobilität legt weitere Grundsätze und Normen fest.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors KOM (2005) 620 endg.; Ratsdok. 15203/05
  
  

... 7. Der Verhaltenskodex für gemeinnützige Organisationen stellt ein zusätzliches Merkmal zu den existierenden steuerlichen und sonstigen Verpflichtungen dar. Er ist im Sinne einer Selbstbindung der Betroffenen zu begrüßen, sollte aber im weiteren Dialog von diesen mit weiterentwickelt werden. Dabei sollte auf Vereinbarkeit mit dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten geachtet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU, China und Taiwan und zur Sicherheit im Fernen Osten
  
  

... 6. empfiehlt dem Rat und der Kommission nachdrücklich, das Waffenembargo aufrechtzuerhalten, bis größere Fortschritte im Bereich der Menschenrechtsfragen in China und in den Beziehungen zu Taiwan über die Meeresenge hinweg erzielt sind und die Union ihren Verhaltenskodex über Waffenverkäufe für rechtsverbindlich erklärt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten - KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
  
  

... - Bestimmungen und Anreize zur Systemmodernisierung im europäischen Kontext, wie die Anbindung an die Bologna-Reformen und die Abstimmung auf die auf EU-Ebene festgelegten gemeinsamen Referenzsysteme, z.B. für den EQR, die Validierung nichtformalen Lernens, die Europäische Charta für Forscher und den Verhaltenskodex für ihre Einstellung oder die Einrichtung einer Qualitätssicherung/Akkreditierung mit europaweiter Glaubwürdigkeit;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern KOM (2005) 576 endg.; Ratsdok. 7321/05
  
  

Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern KOM (2005)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" KOM (2004) 832 endg.; Ratsdok. 5049/05
  
  

Die Kommission arbeitet zur Zeit an Leitlinien, die die Governance im Bereich der Statistik verbessern sollen. Es müssen minimale europaweite Standards im Bereich der Statistik aufgestellt werden, die die Unabhängigkeit, Integrität und Verantwortlichkeit der nationalen statistischen Ämter verstärken, um der Forderung des ECOFIN-Rates vom 10. September 2004 zu entsprechen. Die Kommission untersucht verschiedene mögliche Rechtsinstrumente, um den Rahmen abzustecken, wie z.B. mit einem Verhaltenskodex oder einer Richtlinie.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

... Ein weniger verbindliches Instrument, wie z.B. ein Verhaltenskodex, könnte wohl kaum das gewünschte Ergebnis bringen: die auf europäischer Ebene seit mehr als fünfzehn Jahren laufenden Diskussionen haben nicht zur Einleitung einer entsprechenden Initiative auf Basis der Freiwilligkeit geführt. Darüber hinaus sind zahlreiche Grundelemente der Zusatzrentensysteme in nationalen Rechtsvorschriften festgeschrieben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  
  

... (3) Die bislang von der Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte haben hier keine ausreichende Abhilfe geschaffen, weder die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen16 und die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro17 noch die Empfehlung 87/598/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern)18, die Empfehlung 88/590/EWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern1

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
  
  

... Die Kommission wird die Umsetzung ihrer Empfehlungen zu einer Europäischen Charta für Forscher und zu einem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern unterstützen und überwachen. Das Gleiche wird für die noch anzunehmende Richtlinie und Empfehlung über Zulassung und Aufenthalt ausländischer Forscher für einen mehr als dreimonatigen Zeitraum gelten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Empfehlung, die die Anwendung einiger Bestimmungen der Richtlinie vorwegnehmen wird, und die Empfehlung des Rates zu Kurzzeitvisa für Forscher aus Drittstaaten umzusetzen. Die Kommission wird weiterhin gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Abbau der nach wie vor bestehenden Hindernisse für mobile Forscher erarbeiten und umsetzen. Die Kommission wird außerdem die öffentliche Anerkennung von Forschern fördern und regt die Mitgliedstaaten an, dies ebenfalls zu tun.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Kapazitäten" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 443 endg.; Ratsdok. 12729/05
  
  

... (15) Bei der Durchführung dieses Programms müssen hinsichtlich der Einstellung von Wissenschaftlern für im Rahmen dieses Programms geförderte Projekte und Programme u. a. die Gleichstellung von Mann und Frau (Gender Mainstreaming), Arbeitsbedingungen, Transparenz der Einstellungsverfahren sowie die Laufbahnentwicklung angemessen Beachtung finden. In diesem Zusammenhang sei auf die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern15 verwiesen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 194. fordert die Europäische Union auf, einen Verhaltenskodex für europäische Unternehmen, die international und insbesondere in Entwicklungsländer tätig sind, anzunehmen, der der europäischen Initiative für ethische Produktion und ethischen Verbrauch vergleichbar ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Ideen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 441 endg.; Ratsdok. 12730/05
  
  

... (21) Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms sollten hinsichtlich der Einstellung von Wissenschaftlern für im Rahmen dieses Programms geförderte Projekte und Programme Fragen der Arbeitsbedingungen, der Transparenz der Einstellungsverfahren sowie der Laufbahnentwicklung angemessen Beachtung finden, wobei insbesondere auf die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern verwiesen sei.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - 2003
  
  

... 16. unterstützt uneingeschränkt die derzeit unternommenen gemeinsamen Bemühungen zur Umsetzung der Strategie der Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, wobei es auf die für 2005 geplante Revision des Vertrags der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag) und die aktive Rolle verweist, die die Union in diesem Zusammenhang und bei der Umsetzung der Resolution 1540(2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen übernehmen sollte; verweist auf seine früheren Positionen zu Kleinwaffen und auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zur Überprüfung des Übereinkommens von Ottawa über Antipersonenminen1; bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Stärkung des Verhaltenskodex der Union für Waffenausfuhren mit dem Ziel, ihn verbindlich zu machen, und für den Einsatz der Union für einen Internationalen Vertrag über Waffenhandel;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... 29. fordert den Vorsitz auf, Anstrengungen zu unternehmen, um Fortschritte bei der Schaffung eines „Internationalen Vertrags über Waffenausfuhren" zu machen und zwar unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2004 zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren1;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
  KOM (2005) 71 endg.; Ratsdok. 6924/05
  
  

... Die Kommission arbeitet gegenwärtig an der Ausgestaltung der dritten, in der Mitteilung enthaltenen Aktionslinie. Es ist notwendig, europaweite Mindeststandards im Bereich der Statistik einzurichten, die die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der nationalen statistischen Ämter und Eurostat verstärken, um damit der Aufforderung des ECOFIN-Rates bis Juni 2005 nachzukommen. Die Kommission plant daher, vor diesem Datum Vorschläge auf diesem Gebiet zu machen. Die Vorschläge werden die Arbeit des Ausschusses für das Statistische Programm berücksichtigen, der einen europäischen Verhaltenskodex für Statistik entworfen hat. Ziel dieses Kodex ist es, sowohl das Vertrauen und die Zuversicht in die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der nationalen statistischen Ämter und Eurostat als auch die Glaubwürdigkeit und Qualität der von ihnen erstellten und verbreiteten Daten zu verbessern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen
  
  

... Weiter wird mit dem Gesetz im Bereich der grenzüberschreitenden Verbringung den Empfehlungen des IAEA-Verhaltenskodex zur Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und des zugehörigen IAEA-Leitfadens für den Import und Export radioaktiver Strahlenquellen durch verbindliche Regelungen Rechnung getragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Menschen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 442 endg.; Ratsdok. 12731/05
  
  

... (13) Bei der Durchführung dieses Programms müssen hinsichtlich der Einstellung von Wissenschaftlern für im Rahmen dieses Programms geförderte Projekte und Programme u. a. die Gleichstellung von Mann und Frau (Gender Mainstreaming), Arbeitsbedingungen, Transparenz der Einstellungsverfahren sowie die Laufbahnentwicklung angemessen Beachtung finden. In diesem Zusammenhang sei auf die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern15 verwiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
  
  

... 12. Ein integrierter Binnenmarkt setzt im Grundsatz den mündigen Verbraucher voraus, der Darlehensangebote aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten kritisch prüfen und in Kenntnis der produktspezifischen Merkmale abschließen kann. Verbraucherinformationen über die angebotenen Finanzprodukte und die mit ihnen verbundenen Chancen und Risiken sollten daher vollständig und möglichst standardisiert zur Verfügung stehen, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Hierzu existiert auf europäischer Ebene bereits ein inhaltlich umfassender, freiwilliger Verhaltenskodex in Form eines standardisierten Merkblatts, welches von der deutschen Kreditwirtschaft implementiert wurde.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
  
  

... 7. Ein integrierter Binnenmarkt setzt im Grundsatz den mündigen Verbraucher voraus, der Darlehensangebote aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten kritisch prüfen und in Kenntnis der produktspezifischen Merkmale abschließen kann. Verbraucherinformationen über die angebotenen Finanzprodukte und die mit ihnen verbundenen Chancen und Risiken sollten daher vollständig und möglichst standardisiert zur Verfügung stehen, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Hierzu existiert auf europäischer Ebene bereits ein inhaltlich umfassender, freiwilliger Verhaltenskodex in Form eines standardisierten Merkblatts, welches von der deutschen Kreditwirtschaft implementiert wurde.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern
  
  

Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Das Komitee der Ministerbeauftragten gab am 13. Mai 2004 eine politische Erklärung zu dem von der Venedig-Kommission ausgearbeiteten „Code of Good Practice in Electoral Matters“ ab, mit der die Bedeutung des Verhaltenskodex für Wahlen als Bezugsdokument für den Europarat und als Grundlage für eine mögliche Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens für demokratische Wahlen in europäischen Ländern anerkannt wird. In der Erklärung werden die Regierungen, Parlamente und mit Wahlen befassten Stellen in den Mitgliedstaaten aufgerufen, den Kodex bei der Erarbeitung und der Anwendung von Wahlgesetzen zu berücksichtigen und nachhaltige Anstrengungen zu seiner umfassenden Verbreitung zu unternehmen. Eine rechtliche Bindungswirkung kommt dem Verhaltenskodex nicht zu.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan
  
  

... 73. fordert die Länder des westlichen Balkans nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenexporte zu übernehmen und umzusetzen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors KOM (2005) 620 endg.; Ratsdok. 15203/05
  
  

... 5. Der Verhaltenskodex für gemeinnützige Organisationen stellt ein zusätzliches Merkmal zu den existierenden steuerlichen und sonstigen Verpflichtungen dar. Er ist im Sinne einer Selbstbindung der Betroffenen zu begrüßen, sollte aber im weiteren Dialog von diesen mit weiterentwickelt werden. Dabei sollte auf Vereinbarkeit mit dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten geachtet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den öffentlichen Finanzen in der WWU - 2004
  
  

... und des vom ECOFIN-Rat am 10. Juli 2001 angenommenen Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme,

• Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU
  KOM (2005) 327 endg.
  
  

... (16) Einen ersten Schritt hin zu EU-weit standardisierten vorvertraglichen Informationen stellt das mit dem Verhaltenskodex10 eingeführte Europäische Standardisierte Merkblatt dar. Um einen Überblick über die Einhaltung dieses Kodexes zu erhalten, hat die Kommission eine Prüfung eingeleitet und in deren Rahmen u.a. eine Studie in Auftrag gegeben11. Diese gelangte zu dem Schluss, dass die Umsetzung bislang unzureichend ist. Die Kommission wird vor einer endgültigen Entscheidung über den Kodex die Ergebnisse dieser Konsultation abwarten. Diskutiert werden müssen dabei jedoch folgende Fragen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen Verordnung (EWG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... (15) Bei der Durchführung dieses Programms müssen hinsichtlich der Einstellung von Wissenschaftlern für im Rahmen dieses Programms geförderte Projekte und Programme u. a. die Gleichstellung von Mann und Frau (Gender Mainstreaming), Arbeitsbedingungen, Transparenz der Einstellungsverfahren sowie die Laufbahnentwicklung angemessen Beachtung finden. In diesem Zusammenhang sei auf die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern15 verwiesen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik KOM (2005) 445 endg.; Ratsdok. 12734/05
  
  

... (14) Bei der Durchführung dieses Programms müssen hinsichtlich der Einstellung von Wissenschaftlern für im Rahmen dieses Programms geförderte Projekte und Programme u. a. die Gleichstellung von Mann und Frau (Gender Mainstreaming), Arbeitsbedingungen, Transparenz, Einstellungsverfahren sowie die Laufbahnentwicklung angemessen Beachtung finden. In diesem Zusammenhang sei auf die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern14 verwiesen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
  
  

... 6. Änderungen der Bestimmungen des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission, die einen Interessenkonflikt oder das ethische Verhalten betreffen, werden dem Parlament unverzüglich zugeleitet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel KOM (2005) 275 endg.; Ratsdok. 10822/05
  
  

... Im Rahmen der FAO begann die Diskussion über Umweltsiegel auf der 22. Sitzung des FAO-Fischereiausschusses (COFI) im Jahr 1997 als Reaktion auf die Gründung des MSC. Dabei wurden keine großen Fortschritte erzielt, da unter anderem befürchtet wurde, Umweltsiegel könnten zu neuen Handelshemmnissen führen. Generell waren sich die Experten jedoch einig, dass etwaige Leitlinien mit dem FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei übereinstimmen müssten8.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten KOM (2005) 48 endg.; Ratsdok. 6624/05
  
  

... Bucht jedoch ein Fluggast einen Flug als einzelnes Produkt über ein computergesteuertes Buchungssystem (CRS), ist die Angabe des ausführenden Luftfahrtunternehmens nach dem EU-Verhaltenskodex für CRS

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt"
  
  

... 53. betont in diesem Zusammenhang erneut, dass die Bekämpfung des Terrorismus in keinem Fall auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte betrieben werden darf; begrüßt die zunehmende Zusammenarbeit in diesem Bereich, fordert jedoch offenere und transparentere Verfahren; unterstützt in diesem Sinne den Vorschlag für einen Verhaltenskodex in diesem Bereich;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament
  
  

... 4. fordert unverzüglich eine Aktion zur Verhinderung der weiteren Verbreitung ballistischer Flugkörper mit hoher Reichweite und größerer Zielgenauigkeit durch die Entwicklung und die Erweiterung der Mitgliedschaft in Waffenkontrollmechanismen, wie z.B. dem Trägertechnologie-Regime (TTR) und dem Haager Verhaltenskodex;

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern
  
  

Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005 bis 2009
  
  

... a) den Dialog auf internationaler Ebene im Hinblick auf die Verabschiedung einer Erklärung oder eines Verhaltenskodex für die verantwortungsvolle Entwicklung und Nutzung der N&N intensivieren. Die Industrie wird aufgefordert werden, sich an diese Grundsätze zu halten;

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 15a der 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Der Verkehrsauschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung zu verlangen.
  
  

... b) Stärkung der Unabhängigkeit des Netzes (Verbesserung der "Chinese Walls", konkrete Entherrschungsregeln, formulierter Verhaltenskodex),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Elektronische Gesundheitsdienste - eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste KOM (2004) 356 endg.; Ratsdok. 9185/04 (Text von Bedeutung für den EWR)
  
  

... sieht die Schaffung eines Verhaltenskodex für spezielle Bereiche wie die Gesundheit vor, doch dies wurde nicht weiterverfolgt. Eine andere wichtige Rechtsfrage ist die Haftung bei Problemen, durch die ein Patient ernsten Schaden erleidet - wie etwa technischen Fehlfunktionen des Systems, Netzes oder der Dienstleistung selbst. Da es bisher keine speziellen Leitlinien oder Haftungsvorschriften gibt, werden wie in allen neuen oder praktisch wichtiger werdenden Bereichen erst die zunehmende Nutzung von Anwendungen der elektronischen Gesundheitsdienste und ihre Leistungen ihr volles Potenzial sichtbar machen und Hinweise auf bleibende Rechtsunsicherheiten geben.45 Für die Leistung von Online-Gesundheitsdiensten gilt auch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr46, mit der ein Rechtsrahmen für das Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft geschaffen wurde. Die Richtlinie trägt hauptsächlich durch ihre Binnenmarktklausel zur Rechtssicherheit und Klarheit bei, die für die gemeinschaftsweite Erbringung von Online-Diensten der Informationsgesellschaft erforderlich sind. Insbesondere ihre Bestimmungen über Anforderungen an die Information und Transparenz, die kommerzielle Kommunikation, die Verantwortlichkeit der Vermittler und die Grundsätze für den elektronischen Abschluss von Verträgen sorgen für hohe Normen bei der Erbringung von Online-Diensten in allen Mitgliedstaaten und stärken somit das Vertrauen der Verbraucher. Weitere Schritte könnten erwogen werden, wenn sich zeigen sollte, dass eine noch größere Rechtssicherheit das Vertrauen der Patienten in Online-Gesundheitsdienste weiter stärken würde. Nützlich könnten auch ähnliche Vorkehrungen in Bezug auf Qualifikationen sein. Aufbau von Vertrauen ist Voraussetzung für die Entwicklung einer Informationsgesellschaft - bei elektronischen Gesundheitsdiensten wahrscheinlich noch mehr als irgendwo sonst. Die Bürger bevorzugen Dienste und Informationen, die auf ihre Bedürfnisse und Anforderungen zugeschnitten sind und bei denen sie wissen, dass ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt.

... stellt der Assoziationsausschuss spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens fünf Personen auf, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen und als Vorsitzende von Schiedspanels für Finanzdienstleistungen angegeben zu werden. Der Assoziationsausschuss gewährleistet, dass die Liste jederzeit fünf Personen enthält. Diese Personen verfügen über Fachwissen oder Erfahrung im Finanzdienstleistungsrecht oder in der Finanzdienstleistungspraxis, wozu die Regulierung von Finanzinstitutionen gehören kann, sind unabhängig und handeln in persönlicher Eigenschaft; sie dürfen keiner Vertragspartei oder Organisation nahe stehen und keine Weisungen einer Vertragspartei oder Organisation entgegennehmen, und sie müssen den Verhaltenskodex in Anhang XVI beachten. Die Liste kann alle drei Jahre geändert werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen KOM (2004) 718 endg.; Ratsdok. 13852/04
  
  

... (13) Diese Verfahren und Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden sollen und den Rückgriff auf marktgestützte Lösungen einschließen können, sollten darauf abzielen, die Flexibilität des Mediationsverfahrens und die Privatautonomie der Parteien zu wahren. Die Kommission soll Selbstregulierungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene durch beispielsweise die Schaffung eines Europäischen Verhaltenskodex fördern, in dem wesentliche Aspekte des Mediationsverfahrens behandelt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts KOM (2004) 581 endg.; Ratsdok. 12197/04
  
  

... Ein verstärkter Stabilitäts- und Wachstumspakt könnte Grundsätze und allgemeine Kriterien für die haushaltspolitische Überwachung festschreiben, die die Basis für die haushaltspolitische Koordinierung darstellen würden. Außerdem könnten spezifischere ökonomische Analyseinstrumente zur Bewertung der Durchführung der haushaltspolitischen Überwachung in einem Verhaltenskodex zum überarbeiteten SWP niedergelegt werden, um eine kohärente Anwendung sicherzustellen. Die wichtigsten Komponenten dieses neuen Ansatzes lassen sich wie folgt beschreiben:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "eEurope 2002 - Qualitätskriterien für Websites zum Gesundheitswesen" KOM (2002) 667 endg.; Ratsdok. 15135/02
  
  

... ". Gegenstand dieses und vergleichbarer Kodizes ist es, einen Prozess der Selbstbewertung durch Anbieter von Gesundheits-Sites anzubieten. Ein grundlegender Verhaltenskodex oder ein Bündel Qualitätskriterien bildet jedoch die Grundlage für alle unten beschriebenen Ansätze.