"Vorsorge"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  

... aus. Der Dritte muss also z.B. weder zuverlässig sein noch fachkundig, da es ausreichen soll, dass die zuständige Behörde im Nachhinein prüft, "wie der Dritte durch organisatorische Maßnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und personellen Mitteln die Fortführung des Betriebs gewährleistet". Auch Fragen der Anlagensicherung und der Deckungsvorsorge sind durch diese Formulierung nicht abgedeckt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum für eine bundeseigene Zwischenlagergesellschaft geringere Anforderungen gelten sollen als für andere Betreiber. Des Weiteren ist nicht nachzuvollziehen, warum im Absatz 1, also bei den Zwischenlagern für hochradioaktive Abfälle, die nachträgliche Prüfung durch die Genehmigungsbehörde erfolgen soll, bei den Zwischenlagern für schwachradioaktive Abfälle (Absatz 2) dagegen durch die Aufsichtsbehörde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
  
  

... c) Artikel 1 § 41 sollte um eine Bestimmung ergänzt werden, die näher festlegt, unter welchen Voraussetzungen der Antragsteller ausreichend Vorsorge im Sinne des § 41 Absatz 1 Nummer 1 getroffen hat (Höhe der Vorsorge, Art der Vorsorge).

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet - "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen"
  
  

... 1. Die Städte, Gemeinden und Kreise sind der Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Alle wichtigen Themen - angefangen bei Schulen, über Kindergärten, Integration, Wirtschaft, Krankenhäuser, Ver- und Entsorgung - sind Aufgaben, die vor Ort organisiert und teilweise auch finanziert werden müssen. Unsere Kommunen - im urbanen wie im ländlichen Raum - sind für die Daseinsvorsorge der Menschen unverzichtbar. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kommunen ihnen gute Bedingungen für ihr Zusammenleben bieten. Gute Schulen und Kindertagesstätten, vernetzte Nahmobilität, eine moderne, auch digitale Infrastruktur, attraktive Zentren und Quartiere mit guten Angeboten auch für ältere Menschen, Teilhabemöglichkeiten für alle und ein kulturelles Angebot machen die Lebensqualität einer Kommune aus. Auch vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen wie der Integration der Zuwanderer und Flüchtlinge sind gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet unumgänglich.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesunden Nutztieren ist immer auch dem vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz dienlich (nur ein gesundes Nutztier liefert auch ein gesundes Lebensmittel). Damit tragen die Regelungen der Managementregel Nummer 8 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
  
  

... c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darüber hinaus, eine Herabsetzung der Schwellenwerte in Nummer 7.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen zu prüfen, mit dem Ziel, dass die Vorsorgeanforderungen der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  
  

... 34. Er weist mit Nachdruck darauf hin, dass zur Einhaltung der Luftreinhaltungsvorgaben ambitionierte Grenzwerte für Stickoxidemissionen und deren konsequente Durchsetzung dringend erforderlich sind. Im Sinne eines vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutzes ist der Ausstoß von Luftschadstoffen an der Quelle zu reduzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  
  

... 6. Der Bundesrat erachtet die Kenntnis des Anwenders über die in den Düngeprodukten enthaltenen Schadstoffe als grundlegende Voraussetzung für einen vorsorgenden umweltgerechten Einsatz von Düngemitteln. Er sieht es kritisch, dass der Vorschlag keine Kennzeichnung von Schadstoffen vorsieht. Deshalb sollte eine Verpflichtung zur Kennzeichnung der in Düngeprodukten enthaltenen Schadstoffe in die Verordnung aufgenommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  
  

... Die Umweltstrafrecht-Richtlinie der EU gehört zu dem Kanon von Umweltschutzbestimmungen, die in erheblichem öffentlichem Interesse liegen und dem Allgemeinwohl bzw. der Daseinsvorsorge dienen. Dies gilt in gleicher Weise für wesentliche Teile der Bestimmungen des BWaldG. Schon im Jahr 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bedeutung des Waldes für die Umwelt gleichrangig neben seinen wirtschaftlichen Nutzen tritt (BVerfG 2 BvL 13/88; Rn 117). Bestimmte Tätigkeiten der Waldbehandlung, die für die Steuerung und Lenkung der Waldentwicklung zwingend notwendig sind, dienen danach maßgeblich der Daseinsvorsorge und liegen in erheblichem Maß im öffentlichen Interesse des Allgemeinwohls.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
  
  

... Für die Übertragung der Aufgabe der Kindergeldbearbeitung werden folgende Bedarfe definiert: Bei der Bundesagentur für Arbeit wird haushalterisch Vorsorge für eine Übernahme von 200.000 Kindergeldfällen (= Anzahl der Kinder) der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes getroffen. Für die Erstattung des Verwaltungsaufwandes der Bundesagentur für Arbeit bei der Übernahme der 1,7 Mio. Kindergeldfälle der Länder und Kommen entstünde ein Mehrbedarf von jährlich rund 27,9 Mio. Euro. Haushalterische Vorsorge wird bei der Bundesagentur für Arbeit für die Übernahme von zunächst 250.000 Kindergeldfällen der Familienkassen im Bereich der Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 getroffen. Die Übernahme weiterer Fälle kann nach Vorliegen der haushalterischen Voraussetzungen erfolgen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
  
  

... Die damit eintretende Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Im Rahmen der Verwertungspflicht steht die Option der stofflichen Verwertung ("Vorbereitung zur Wiederverwendung" und "Recycling", siehe § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3 KrWG) gegenüber der Option der "sonstigen Verwertung, insbesondere energetischen Verwertung" (siehe § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3 KrWG) - nach wie vor - in einem prinzipiellen Vorrangverhältnis. Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 KrWG hat im konkreten Einzelfall diejenige Verwertungsmaßnahme Vorrang, die den Schutz von Mensch und Umwelt nach der Art und Beschaffenheit des Abfalls unter Berücksichtigung der in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 KrWG festgelegten Kriterien (Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzip, Lebenszyklusbetrachtung) am besten gewährleistet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  
  

... es könne daher eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen umfasse. Angesichts der Zahl der Todesfälle, die sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auf Erkrankungen durch Passivrauchen zurückführen lassen, sei zudem auch der Schutz des menschlichen Lebens betroffen. Die Verfassung begründe auch insoweit eine Schutzpflicht des Staates, die es ihm gebiete, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen (BVerfGE 121, 356 m.w. N.). Da die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den besonders hohen Gütern zählten, dürfe ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich eingriffen (BVerfGE 121, 357).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Konkrete Beispiele für Investitionshindernisse, die im Rahmen der Kapitalmarktunion angegangen wurden, sind die Kapitalanforderungen für Versicherer, die in qualifizierte Infrastrukturprojekte investieren, und für nicht börsennotierte Europäische Langfristige Investmentfonds: diese wurden gesenkt und die neuen Vorschriften sind bereits in Kraft getreten.36 Weitere Änderungen an Solvency II werden für Investitionen von Versicherern in Infrastrukturunternehmen erwogen. Die Kommission wird bewerten, ob es angemessen ist, die Kapitalanforderungen für Banken bei Infrastrukturinvestitionen in ähnlicher Weise zu senken, wobei die Beratungen über die Kapitalunterlegung von Bankenrisikopositionen in einschlägigen internationalen Foren berücksichtigt werden. Um Risikokapitalinvestitionen in Europa zu erleichtern, wird die Kommission neben der Initiative für einen europaweiten Risikokapital-Dachfonds auch einige Änderungen am Rechtsrahmen für Risikokapital vorschlagen. In Kürze werden die vorbereitenden Arbeiten für die Schaffung europäischer Märkte für private Altersvorsorgeprodukte beginnen, die zu einer wichtigen Kapitalreserve für die Finanzierung langfristiger Investitionen werden können. Um nachhaltige Investitionen im Einklang mit den umfassenden Zusagen der EU im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens zu fördern, sollten Überlegungen dazu angestellt werden, wie der finanzpolitische Rahmen zur Unterstützung der ökologischen Finanzierung auf der Grundlage laufender internationaler Arbeiten weiterentwickelt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  
  
  

... In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d sind in § 7c Absatz 3 Satz 4 die Wörter "anlagenexternen Notfallschutzes" durch die Wörter "Katastrophenschutzes und der Strahlenschutzvorsorge" zu ersetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat stellt fest, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die angestrebten Ziele nicht im Ansatz erreicht und bedauert, dass die Bundesregierung im Anschluss an den Beschluss des Bundesrates vom 29. Januar 2016 noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, eine Kompromisslösung unter Einbeziehung der Vollzugserfahrung der Länder auszuloten. Der Bundesrat hält es nach wie vor grundsätzlich für erforderlich, dass die Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen aus privaten Haushalten als Teil der Daseinsvorsorge in der Hand der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger liegt und sieht für die Entsorgung von Abfällen aus Papier, Pappe und Kartonagen keinen gesetzlichen Regelungsbedarf.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2014
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... Die räumliche Begrenzung der unter § 1 Absatz 1 Nummer 7 neu aufgenommenen Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union auf Gebiete, in denen auf Grund demographischen Wandels und geographischer Abgelegenheit besondere Anstrengungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge erforderlich sind, wird abgelehnt. Eine solche Fördereinschränkung wird - unabhängig von dem damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand - den Bedürfnissen vor Ort nicht gerecht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
  
  

... es sollen verschiedene Anpassungen, Klarstellungen und Korrekturen vorgenommen werden. Mit den Änderungen werden insbesondere vier Ziele verfolgt: Erstens sollen neben inländischen Unternehmen auch Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Norwegen und in der Schweiz Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes werden können. Zweitens soll für die Mengen beitragspflichtiger Erdölerzeugnisse, die zur Bebunkerung von Seeschiffen verwendet werden, frühzeitiger ein Abzug bei der Bemessung der Höhe der Beiträge geltend gemacht werden können. Drittens soll es Unternehmen ermöglicht werden, in Deutschland gehaltene Mineralölbestände auch zugunsten der Krisenvorsorge von Drittstaaten bereitzuhalten. Viertens sollen die Verfahren zur Auswahl von Vertragspartnern des Erdölbevorratungsverbandes vereinfacht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
  
  

... Das Vorhaben entspricht einer nachhaltigen Entwicklung insbesondere der wirtschaftlichen Zukunftsvorsorge, indem es gute Investitionsbedingungen schafft und damit Wohlstand dauerhaft erhält.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 - RWBestV 2016)
  
  

... - die Veränderung des durchschnittlichen Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres 2015 (18,7 Prozent) gegenüber dem Jahr 2014 (18,9 Prozent) um minus 0,2 Prozentpunkte sowie die unveränderten Aufwendungen für die geförderte private Altersvorsorge (Altersvorsorgeanteil) in Höhe von 4 vom Hundert, die zusammen im Ergebnis einen Faktor von 1,0026 ergeben, und - den Nachhaltigkeitsfaktor, der die Veränderung beim Verhältnis von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden abbildet, mit 1,0018.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Der Bundesrat teilt die in der Begründung zum Gesetzentwurf auf Seite 11, zweiter Absatz, dargelegte Auffassung der Bundesregierung zu den neuen Gentechniken nicht. Er hält es auch nicht für sachgerecht, in die Begründung zum Gesetzentwurf Auslegungsvorgaben zu den neuen Gentechniken aufzunehmen, die keinerlei Bezug zum Regelungsteil des Entwurfs haben. Inhaltlich ist der Bundesrat der Ansicht, dass dem Vorsorgeprinzip im Umgang mit den neuen Gentechniken oberste Priorität eingeräumt werden sollte. Dessen Gleichsetzung mit einem nicht näher definierten Innovationsprinzip wird abgelehnt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass unter Einsatz der neuen Gentechniken erzeugte Organismen so lange einer prozessbezogenen Bewertung unterzogen werden müssen, solange es keine europäische Entscheidung darüber gibt, ob einzelne dieser Techniken aus dem Regelungsbereich des Gentechnikrechts herausfallen. Demzufolge sollten alle Organismen, die mit Hilfe der neuen Gentechniken erzeugt werden, zunächst dem

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat betont, dass vorsorgende, unterstützende Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe so ausgestaltet werden müssen, dass die entsprechenden Unterstützungs- und Hilfeangebote frühzeitig wirksam werden können. Alle Maßnahmen müssen das Kindeswohl befördern. Dafür bedarf es einer multiprofessionellen Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Justiz und Polizei, um die entsprechenden Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonderem und hohem Hilfe- und Unterstützungsbedarf vorhalten und realisieren zu können.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
  
  
  
  

... Die Gewährleistung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen SPFV ist jedoch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die dem Bund obliegt. Die Bahnreform und die mit ihr einhergehende privatrechtliche Unternehmensverfassung der Eisenbahnen des Bundes haben daran nichts geändert. Die Länder haben dies bereits mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot (BT-Drs.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
  
  

... Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist bisher nicht geregelt, wenn eine geltende Verwaltungsvorschrift in Anwendung von § 48 Absatz 1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen vorsieht, als in den BVT-Schlussfolgerungen genannt sind. Die Entscheidung der Behörde beruht dann auf dem Vorsorgegrundsatz nach § 17 Absatz 1 Satz 1 und wird daher nicht von § 17 Absatz 1a erfasst. Die Öffentlichkeitsbeteiligung und Einwendungsbefugnis nach § 17 Absatz 2b Satz 3 sind durch den Verweis auf Absatz 2a nur vorgesehen, wenn eine Verwaltungsvorschrift nach § 12 Absatz 1a keine Anforderungen vorsieht. Eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b sieht jedoch entsprechende Anforderungen vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... 16. Zur Anrechnung betrieblicher und privater Vorsorge

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... es sicherzustellen, dass bei einer Zuordnung von Schulden zur Bundesfernstraßengesellschaft eine Überschuldung der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Eine zu weitgehende Verschuldung bzw. eine Überschuldung würde auch die Finanzierung anderer Verkehrsträger und damit die Gesamtfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur gefährden. Aus haushalts- und verkehrspolitischer Sicht muss deshalb bereits jetzt eine Obergrenze der Verschuldung festgelegt werden. Die Gesellschaft darf Schulden nur für Investitionen und für kurzfristige Zwischenfinanzierungen aufnehmen. Nur so kann der für die Daseinsvorsorge unabdingbare politische Handlungsspielraum in Bund und Ländern bei der Gestaltung, Entwicklung und Vernetzung der öffentlichen Infrastruktur sowie bei deren Erhalt und Sanierung wirksam gewahrt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  
  

... Die BNotO ist dem Berufsorganisationsrecht der Notarinnen und Notare zuzuordnen. Das BeurkG enthält hingegen das Verfahrensrecht, welches bei der Vornahme der Beurkundungen - als einem Bestandteil der vorsorgenden Rechtspflege - zu beachten ist (vgl. Armbrüster/Preuß/Renner/Preuß, BeurkG und DONot 7. Aufl.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität - COM(2016) 501 final
  
  

... 10. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Verhandlungen konsequent gegen die möglicherweise auch in diesem Zusammenhang erhobene Forderung nach obligatorischer Einführung des Prinzips "City Maut" oder vergleichbarer Ansätze sowie gegen die Einführung von Fahrverboten für bestimmte Kfz ohne Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten und sozialen Implikationen (etwa Daseinsvorsorge, Versorgung der Bevölkerung mit Gütern) einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Im Gesundheitswesen sollten Vorsorgemaßnahmen, aber auch Heilungs- und Rehabilitationsmaßnahmen, die sozialen Sicherungsnetze und die aktiven Inklusionsstrategien unterstützen und stärken. Die Mitgliedstaaten müssen daher die Reform ihrer Gesundheitssysteme fortsetzen, um den uneingeschränkten Zugang zu einer kostenwirksamen öffentlichen Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Sowohl aus sozialer als auch wirtschaftlicher Sicht ist es wichtig, die Bevölkerung vor Armut und sozialer Ausgrenzung aufgrund von Krankheit und der damit verbundenen Ausgaben zu schützen. Dies gilt auch für die Aktivierung von Menschen mit Behinderungen. Trotz der auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen ist die mangelnde Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor die größte Herausforderung für Menschen mit Behinderungen. Aus diesem Grund sollten die Bemühungen dahingehend verstärkt werden, dass anstelle der Behinderungen die Fähigkeiten im Fokus stehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... a) geleistete Beiträge für die private Vorsorge,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Eine Ausnahmeregelung für die Linienbusse im öffentlichen Personennahverkehr ist überdies gerechtfertigt, weil sie zur Daseinsvorsorge gehören und eine Mautpflicht zu Lasten der kommunalen Aufgabenträger und der Länder gehen würde.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... "Die in § 1 Absatz 1 Nummer 7 genannten Maßnahmen können nur in den von den Ländern definierten Gebieten zur Umsetzung der europäischen Agrarpolitik für den ländlichen Raum durchgeführt werden und im Falle der Buchstaben a bis c außerdem nur, wenn besondere Anstrengungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge erforderlich sind." ‘

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  
  
  

... In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d sind in § 7c Absatz 3 Satz 4 die Wörter "anlagenexternen Notfallschutzes" durch die Wörter "Katastrophenschutzes und der Strahlenschutzvorsorge" zu ersetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  

... Die Änderung betrifft Protokollnummer XIII des bestehenden Abkommens. Die bisherige Regelung betraf eine besondere Form der Altersvorsorge in den Niederlanden, die nicht mehr besteht. Die Regelung wird daher mit Artikel IX des Änderungsprotokolls aufgehoben und durch eine neue Bestimmung zu Artikel 17 Absatz 2 des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens ersetzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
  
  

... Der bei der Herstellung von Kaseinen und Kaseinaten vorgeschriebene Mindestproteingehalt wurde an den internationalen Standard des Codex Alimentarius CODEX STAN 290-1995 angepasst und gegenüber der bisherigen Rechtslage abgesenkt. Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes und mittlerweile verfügbarer Technik zur Umsetzung wurde der maximale Bleigehalt auf das Niveau abgesenkt, dass sich durch den maximal zulässigen Bleigehalt in Milch ergibt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... Die räumliche Begrenzung der unter § 1 Absatz 1 Nummer 7 neu aufgenommenen Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union auf Gebiete, in denen auf Grund demografischen Wandels und geografischer Abgelegenheit besondere Anstrengungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge erforderlich sind, wird abgelehnt. Eine solche Fördereinschränkung wird - unabhängig von dem damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand - den Bedürfnissen vor Ort nicht gerecht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Das Jahr 2015 bildet eine weltweite Wegmarke für die nachhaltige Entwicklung. Am 25. September 2015 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein neues weltweites Grundlagendokument zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (nachstehend "Agenda 2030")7, in deren Mittelpunkt die Ziele für die nachhaltige Entwicklung stehen. Im gleichen Jahr wurden auch das Pariser Klima-Übereinkommen (COP21)8, der Aktionsplan von Addis Abeba9, der integraler Bestandteil der Agenda 2030 ist, und der Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge10 angenommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
  
  

... Die Prüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durch Sachverständige ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um dem Vorsorgeprinzip gerecht zu werden. Mit der Umsetzung des Gesetzentwurfs liegen künftig weitreichende Informationen vor, um Schäden und Beeinträchtigungen der Wasserressourcen durch Einträge von wassergefährdenden Stoffen aus entsprechenden Anlagen zu minimieren. Darüber hinaus lassen sich Aussagen über die Qualität sowie über die Schwere von evtl. vorliegenden Mängeln einzelner Anlagearten treffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 19. Der Bundesrat stellt fest, dass insbesondere betriebliches Gesundheitsmanagement und betriebliche Gesundheitsvorsorge bzw. der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit Älterer nicht expliziert erwähnt sind. Der Bundesrat fordert, dass Ziele und Maßnahmen hinsichtlich der Verhaltens- und Verhältnisprävention in Kapitel II Nummer 9 des Entwurfs einer europäischen Säule sozialer Rechte konkretisiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... 5.d) Eine Überdotierung des Altersvorsorgevermögens (Artikel 1 Nummer 4 (§ 13b Absatz 3 - neu -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
  
  

... Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie trifft ausschließlich Regelungen für Stellen des Bundes (einschließlich der dem Bund zuzurechnenden Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber). Da durch die Regelungen der E-Rechnungsrichtlinie des Weiteren Verfahrens- und materielles Haushaltsrecht der Länder berührt wird, ist von Verfassung wegen eine eigenständige Umsetzung durch die Länder geboten. Für die von der Richtlinie betroffenen Landes- bzw. Kommunalstellen bedarf es daher einer ergänzenden Gesetzgebung durch die Länder. Dies schließt aus Gründen der Sachnähe auch entsprechende Regelungen für die auf Landes- und Kommunalebene angesiedelten Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber (z.B. privatisierte Einrichtungen der Energieversorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der sonstigen Daseinsvorsorge) ein. Um die von der Richtlinie belassenen Einschätzungs- und Gestaltungsspielräume im Sinne einer einheitlichen Rechtsumsetzung föderal übergreifend zu gestalten und eine Kommunikation der informationstechnischen Systeme mit Blick auf die europäische Norm im föderalen Mehrebenensystem zu gewährleisten, besteht die Möglichkeit, von den durch Artikel 91c des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  

... aus. Der Dritte muss also z.B. weder zuverlässig sein noch fachkundig, da es ausreichen soll, dass die zuständige Behörde im Nachhinein prüft, "wie der Dritte durch organisatorische Maßnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und personellen Mitteln die Fortführung des Betriebs gewährleistet". Auch Fragen der Anlagensicherung und der Deckungsvorsorge sind durch diese Formulierung nicht abgedeckt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum für eine bundeseigene Zwischenlagergesellschaft geringere Anforderungen gelten sollen als für andere Betreiber. Des Weiteren ist nicht nachzuvollziehen, warum im Absatz 1, also bei den Zwischenlagern für hochradioaktive Abfälle, die nachträgliche Prüfung durch die Genehmigungsbehörde erfolgen soll, bei den Zwischenlagern für schwachradioaktive Abfälle (Absatz 2) dagegen durch die Aufsichtsbehörde.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
  
  

... für Altersvorsorgezulage

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  

... 6. die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 34. Aus Sicht des Bundesrates gilt es bei allen Überlegungen sicherer finanzieller Vorsorge Augenmaß zu bewahren, damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen nicht eingeschränkt wird. Insofern dürfen aus einer weitergehenden finanziellen Absicherung der nuklearen Nachsorge für die betroffenen Unternehmen keine derartigen Belastungen resultieren, die ihre Leistungsfähigkeit und auch Arbeitsplätze gefährden könnten.*

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 44. Der Bundesrat stellt fest, dass insbesondere betriebliches Gesundheitsmanagement und betriebliche Gesundheitsvorsorge bzw. der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit Älterer nicht expliziert erwähnt sind. Der Bundesrat fordert, dass Ziele und Maßnahmen hinsichtlich der Verhaltens- und Verhältnisprävention in Kapitel II Nummer 9 des Entwurfs einer europäischen Säule sozialer Rechte konkretisiert werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
  
  
  
  

... Die Gewährleistung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen SPFV ist jedoch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die dem Bund obliegt. Die Bahnreform und die mit ihr einhergehende privatrechtliche Unternehmensverfassung der Eisenbahnen des Bundes haben daran nichts geändert. Die Länder haben dies bereits mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot (BT-Drucksache

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
  
  
  
  

... geregelte Höchstbetrag für den alternativen Abzug der Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben angepasst werden. Auch dieser Betrag ist - wie die Grundzulage - seit dem Jahr 2008 nicht mehr erhöht worden. In den Jahren zuvor wurden beide Größen stets im relativ gleichen Umfang angehoben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

... , Unabhängiger Honorar-Anlageberater, § 94 Absatz 1 WpHG-E) wirkt auf Verbraucher irritierend. Zielführender wäre demgegenüber die gesetzliche Schaffung eines "unabhängigen Finanzberaters", der alle denkbaren kapitalansparenden Finanzprodukte (u.a. kapitalansparende Versicherungen, Bausparpläne oder sonstige Sparprodukte) in seine unabhängige Beratung auf Honorarbasis einbeziehen darf. Denn Kunden haben grundsätzlich einen eher abstrakten Beratungswunsch, z.B. eine Anlageentscheidung für die eigene Altersvorsorge zu treffen. Wenn jedoch bestimmte Produktkategorien von einer honorarbasierten Beratung ausgeschlossen sind, ist es der Honorarberatung von vorneherein nicht möglich, bedarfsgerechte Lösungen für ratsuchende Verbraucherinnen und Verbraucher zu entwickeln. Ein Honorarberater muss deshalb in der Lage sein, aus dem gesamten Spektrum optimale individuelle Lösungen für seine Kunden zu entwickeln. Nur dann werden diese bereit sein, für die Beratung ein Honorar zu entrichten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... Luft vom 9. Dezember 2015 zu konkurrierenden Emissionswerten (5 bis 20 mg/m3). Je nach Tätigkeit können innerhalb einer Anlage unterschiedliche Werte nebeneinander gelten. Bei kleineren und mittleren, nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen kommt es teilweise zur Anforderung von 2 mg/m3, die strenger ist als die TA Luft-Anforderungen für Formaldehyd an immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, für die das Vorsorgeprinzip gilt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
  
  

... Ferner ist Artikel 8 EGBGB-E nicht anwendbar, soweit vorrangige völkerrechtliche Regelungen wie etwa Artikel 15 des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 (BGBl. 2007 II, S. 323) zur sogenannten Vorsorgevollmacht zum Zuge kommen (Artikel 3 Nummer 2 EGBGB).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... Die Zielsetzung der GAK in § 2 Absatz 1 wird erweitert und übersichtlicher dargestellt. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft im Gemeinsamen Markt der Europäischen Union und die Verbesserung des Küstenschutzes werden wichtige Schwerpunkte der GAK bleiben. Darüber hinaus wird die Gewährleistung leistungsfähiger ländlicher Gebiete, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist, neu aufgenommen. Über die bisher formulierten Anforderungen hinaus sollen dabei zudem die Ziele und Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege Berücksichtigung finden. In § 2 Absatz 2 wird ergänzt, dass die in § 1 Absatz 1 Nummer 7 genannten Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete nur dort durchgeführt werden können, wo aufgrund demographischen Wandels und geographischer Abgelegenheit besondere Anstrengungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge erforderlich sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität - COM(2016) 501 final
  
  

... 11. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Verhandlungen konsequent gegen die möglicherweise auch in diesem Zusammenhang erhobene Forderung nach obligatorischer Einführung des Prinzips "City Maut" oder vergleichbarer Ansätze sowie gegen die Einführung von Fahrverboten für bestimmte Kfz ohne Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten und sozialen Implikationen (etwa Daseinsvorsorge, Versorgung der Bevölkerung mit Gütern) einzusetzen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
  Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
  
  
  
  

... XI getroffenen Regelungen sind nicht geeignet, den sozialräumlichen Beratungsansatz, den die Bund-Länder-AG mit den "Modellkommunen Pflege" verfolgte, in der Praxis zu realisieren. Eine Zielsetzung der Bund-Länder-AG war, die Bündelung von Beratungsstrukturen mit einem ganzheitlichen Beratungsansatz unter Federführung der "Modellkommune" zu ermöglichen. Die Beratung im engeren Pflegekontext soll dabei um weitere Elemente aus dem Bereich der kommunalen Infrastruktur, des breiten kommunalen Aufgabenportfolios und der Daseinsvorsorge ergänzt werden. Bestehende gut funktionierende Beratungsstrukturen vor Ort, auch solche der Pflegekassen, sollen in die "Modellkommune Pflege" integriert werden. Es geht darum, einen anderen integrativen Beratungsansatz im sozialräumlichen Kontext zu erproben und nicht darum festzustellen, ob Kassen oder Kommunen eine bestimmte Aufgabe besser wahrnehmen. Hierfür müssen die Kommunen aufgrund ihrer lokalen, sozialraumorientierten Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger die Federführung übernehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... 2. eine Darstellung der Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen,

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... es in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Grund des § 6 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 450 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist:

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
  
  

... Die Regelungen der Verordnung sind im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig. Wie beschrieben wird mit der vorliegenden Änderungsverordnung insbesondere dem erreichten Sanierungsfortschritt Rechnung getragen. Auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen erfolgt zum einen eine Erleichterung für den Rechtsunterworfenen (z.B. durch die zukünftige nur noch einmalige blutserologische Untersuchung zum Nachweis, dass eine BHV1-Infektion erloschen ist), ohne dabei jedoch einen zukünftigen Bekämpfungserfolg zu gefährden. Zum anderen werden aber auch Regelungen eingeführt, die eine mögliche Weiterverbreitung dieser Tierseuche vermeiden (z.B. das Halten von entweder BHV1-freien oder nicht BHV1-freien Rindern auf Sammelstellen). Diese Regelungen dienen insbesondere der Gesunderhaltung der deutschen Rinderbestände, damit einer artgemäßen Nutztierhaltung und somit auch dem vorsorgenden und gesundheitlichen Verbraucherschutz. Damit wird der Managementregel Nummer 8 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung getragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist - COM(2015) 583 final
  
  

... 5. Der Bundesrat spricht sich außerdem dafür aus, dass die Prospektzusammenfassung auch Angaben darüber enthält, für welche, gegebenenfalls zu typisierende Anlageziele das angebotene Wertpapier nicht geeignet ist. Insbesondere sollten Anleger einen deutlichen Hinweis erhalten, wenn das Wertpapier nicht zur Altersvorsorge geeignet ist. Die Bundesregierung wird gebeten, sich für eine entsprechende Regelung einzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
  
  

... (7) "wirtschaftliche Zukunftsvorsorge",

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... Der Gesetzentwurf dient der wirtschaftlichen Zukunftsvorsorge und somit einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die engere Anpassung des UWG an die europarechtlichen Vorgaben des Lauterkeitsrechts im Bereich des Verbraucherschutzes verbessert die Investitionsbedingungen im grenzüberschreitenden Bereich, da der Rechtsrahmen auf europäischer Ebene weiter vereinheitlicht wird.