"Zusammenhalt"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... 35. appelliert an beide Partner, besonderes Augenmerk auf Lateinamerika und speziell dessen regionale Organisationen zu richten und gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Konsolidierung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, gute Regierungsführung, den Kampf gegen die Armut, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Marktwirtschaften und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel, zu fördern und regionale Integration sowie Zusammenarbeit in Bezug auf den Klimawandel zu unterstützen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2008) 867 endg.; Ratsdok. 5005/09 EUDISYS-AE-Nr. 090035
  
  

... ") wurde eingerichtet, damit durch die Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten und die Förderung einer hohen Beschäftigungsquote und von mehr und besseren Arbeitsplätzen zu den Prioritäten der Gemeinschaft zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beigetragen wird. Zu diesem Zweck unterstützt er die Europäische Beschäftigungsstrategie, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie die Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere auch durch einen Zugang benachteiligter Menschen zur Beschäftigung, und die Maßnahmen zur Verringerung nationaler, regionaler und lokaler Disparitäten bei der Beschäftigung. Der wichtigste Unterschied zum EGF besteht darin, dass der ESF mehrjährige Programme umfasst, die mit Maßnahmen wie lebenslangem Lernen der Erreichung strategischer langfristiger Ziele dienen, insbesondere der Antizipierung und Bewältigung von Wandel und Umstrukturierungen. Mit dem EGF wird auf einzelne Krisen auf europäischer Ebene reagiert, die durch die Globalisierung verursacht werden. Er leistet eine einmalige, zeitlich begrenzte Unterstützung, die unmittelbar auf die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur städtischen Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum (2008/2130(INI))
  
  

... ", der auf der informellen Ratstagung der für territorialen Zusammenhalt zuständigen Ministerinnen und Minister vom 29. November 2004 in Rotterdam angenommen wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Die Kommission betrachtet das Ausmaß der gesundheitlichen Ungleichheit zwischen Menschen, die in verschiedenen Teilen der EU leben, sowie zwischen den sozial benachteiligten und den bessergestellten EU-Bürgerinnen und -Bürgern als eine Herausforderung an ihr Engagement für Solidarität, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt, Menschenrechte und Chancengleichheit. Deshalb ist die Kommission entschlossen die Mitgliedstaaten und Interessengruppen bei der Bekämpfung dieser Ungleichheit zu unterstützen und ergänzende Maßnahmen zu treffen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten (2008/2240(INI))
  
  

... 2. unterstreicht den großen Nutzen der Mobilität für die Lebensqualität der Bürger, für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union, für ihren sozioökonomischen und territorialen Zusammenhalt, für den Handel mit Drittstaaten sowie für die Unternehmen und die Beschäftigten, die direkt und indirekt in der Verkehrswirtschaft und in der Logistik tätig sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen – Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2008/2102(INI))
  
  

... 46. fordert die Berücksichtigung der Tatsache, dass Elternkurse für Frauen und Männer von entscheidender Bedeutung für das Wohlergehen der Menschen, die Bekämpfung der Armut und den sozialen Zusammenhalt sind; wünscht in diesem Zusammenhang, dass Mehrzweckprogramme für lebenslanges Lernen und die Ausbildung von Elternkursleitern im Rahmen der Bildungsmaßnahmen aufgelegt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft EU-Mexiko (2008/2289(INI))
  
  

... w) fordert, dass die im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele eingegangenen Verpflichtungen bekräftigen und sich erneut die Notwendigkeit vor Augen halten, in Fragen des sozialen Zusammenhalts, der Geschlechtergerechtigkeit, des Klimawandels, der nachhaltigen Entwicklung, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, der Lebensmittelsicherheit und der Bekämpfung von Armut eng zusammenzuarbeiten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... 14. erinnert daran, dass die Verkehrsinfrastrukturen wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt sind; fordert die Kommission daher auf, die Schaffung eines geeigneten intermodalen Verkehrssystems zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanländern sowie innerhalb des westlichen Balkanraums zu unterstützen, um den freien und schnellen Güter- und Personenverkehr zu fördern, insbesondere durch die Schaffung des paneuropäischen Korridors VII;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  
  

... Die Mobilität zu Lernzwecken darf nicht die Ausnahme sein, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Sie sollte vielmehr ein fester Bestandteil der europäischen Identität und eine Chance sein, die allen jungen Menschen in Europa offensteht. Auf diese Weise kann sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts der Europäischen Union leisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2008 zur Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt7,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien (2008/2288(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass beide Partner wesentliche Werte und Grundsätze, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Marktwirtschaft und sozialer Zusammenhalt, gemeinsam haben, die die Grundvoraussetzungen für die Entwicklung der strategischen Partnerschaft darstellen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... 1. begrüßt den Jahresbericht 2007 der EIB, insbesondere einerseits im Hinblick auf die Finanzierungen der EIB innerhalb der Europäischen Union, die sich auf sechs politische Prioritäten konzentrierten: Sicherstellung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Umsetzung der Innovation-2010-Initiative, Entwicklung der transeuropäischen Verkehrs- und Zugangsnetze, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, Schutz und Verbesserung der Umwelt, Gewährleistung einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Energieversorgung, aber andererseits auch im Hinblick auf die Umsetzung des EIB-Mandats für Finanzierungen außerhalb der Europäischen Union;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 43. unterstreicht, dass die Krise in vielen der neuen Mitgliedstaaten äußert negative wirtschaftliche und soziale Folgen hat, die ihre Konvergenz mit den EU-15 erheblich verlangsamen; rechnet darüber hinaus damit, dass sie sich auch auf den Euro und die Volkswirtschaften im Euroraum auswirken; fordert deshalb starke europäische Solidaritätsmaßnahmen, zum Schutz des Euroraums und zur Stärkung des inneren Zusammenhalts der Europäischen Union, insbesondere hin zu einer stärkeren Unterstützung für die Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa vor allem über die Anpassung der Strukturfonds und des Globalisierungsfonds an diese Länder sowie durch besondere Unterstützung seitens der EIB im Hinblick auf neue, innovative Finanzinstrumente; weist auf die Bedeutung der europäischen Einheit in wirtschaftlichen Krisenzeiten hin, wenn der wirtschaftliche Abschwung auch die gemeinsamen europäischen Werte gefährdet; fordert daher in Richtung der neuen Mitgliedstaaten überlegtere und umsichtigere Maßnahmen der Kommission;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 4. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – ein Europa der Solidarität: Zu den wichtigen Zukunftsaufgaben gehört auch die Konsolidierung und tatsächliche Umsetzung einer Einwanderungs- und Asylpolitik im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Partnerschaft mit den Drittländern. Legalen Einwanderern muss ein eindeutiger, einheitlicher Status angeboten werden. Einwanderung und Bedürfnisse des Arbeitsmarktes müssen enger miteinander verknüpft werden. Außerdem bedarf es einer gezielten Integrations- und Bildungspolitik. Die gegen illegale Einwanderung zur Verfügung stehenden Instrumente müssen besser und wirksamer eingesetzt werden. Für diesen Bereich ist die außenpolitische Kohärenz von entscheidender Bedeutung. Die Union muss ihre humanitäre Tradition durch ein großzügiges Schutzangebot für jene bekräftigen, die darauf angewiesen sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) KOM (2009) 254 endg.; Ratsdok. 10940/09
  
  

... Freiwilligentätigkeiten haben somit einen zweifachen Nutzen: Zum einen tragen sie mit ihren Ergebnissen und den durch sie entstandenen solidarischen Verbindungen zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei, und zum andern helfen sie den Freiwilligen dabei, ihre Kompetenzen zu verbessern, und bringen sie in ihrer persönlichen Entwicklung weiter. Dieser doppelte Nutzen ist ein wirksamer Beitrag zur Sozialagenda der EU, die darauf abzielt, mehr Chancen für die Menschen in der EU zu schaffen, den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu verbessern und Solidarität mit denjenigen zu üben, für die der Wandel negative Folgen hat. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für die Europäische Union besonders wichtig, den Wert des freiwilligen Engagements anzuerkennen. Auf internationaler Ebene ist freiwilliges Engagement zudem Ausdruck der Solidarität mit den Entwicklungsländern und stellt eine Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeit aller Gemeinschaften in einer zunehmend von der Globalisierung geprägten Welt dar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (2008/2122(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass sich das Geschäft mit Kleinstkrediten durch innovative und subjektive Elemente auszeichnet, wie etwa alternative oder nicht vorhandene Kreditsicherheiten und eine nicht herkömmliche Bewertung der Kreditwürdigkeit, und dass die Gewährung von Kleinstkrediten nicht nur der Gewinnerzielung dient, sondern auch dem sozialen Zusammenhalt, indem versucht wird, benachteiligte Personen in die Gesellschaft zu (re-)integrieren,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09
  
  

... Im Vereinigten Königreich befasst sich der Council for Higher Education and Industry (CIHE) mit Bildungsfragen, die die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt des Landes betreffen, und bemüht sich um eine enge Zusammenarbeit und Verständigung zwischen Unternehmen und Hochschulen. In Deutschland agiert der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft als Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Forschung und Hochschulbildung. Er bringt Hochschulen mit nicht akademischen Forschungseinrichtungen zusammen dient als Bindeglied zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und unterstützt den Aufbau eines einheitlichen europäischen Bildungs- und Forschungsraums. In Spanien hat sich die Stiftung Conocimiento y Desarrollo (CYD) zum Ziel gesetzt, Verwaltung, Finanzierung und Leitungsstrukturen der Hochschulen zu verbessern, die Verbindungen zwischen Hochschulen, Unternehmen und Gesellschaft auszubauen und die Unternehmens- und Innovationskultur bei Hochschulprofessoren und Studierenden zu fördern (SWD, Abschnitt 5.1.1).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)
  
  

... " bieten und auf diese Weise ein nachhaltiges soziales Wachstum und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ankurbeln, ökologisch nachhaltige Technologien, erneuerbare Energiequellen und die Energieeffizienz fördern, den Energieverbrauch verringern sowie neue Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern sichern könnte; stellt fest, dass gesundheitliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Klimawandel in angemessener Weise berücksichtigt werden müssen; erinnert an den Stern-Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft, in dem aufgezeigt wird, dass es unverkennbar wirtschaftliche Anreize für die internationale Gemeinschaft gibt, den Kampf gegen den Klimawandel schnellstmöglich aufzunehmen; weist darauf hin, dass Direktinvestitionen des öffentlichen Sektors in eine nachhaltige Energieinfrastruktur und in ergänzende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben die gesamtgesellschaftlichen Kosten des Klimawandels mindern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09
  
  

... ; 3. zum Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt, KOM (2008)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei
  
  

... Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstands

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union, die ca. 99 % der Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze stellen, wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, maßgeblich Innovationen anstoßen und von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung und Ausweitung der Beschäftigung sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 7. Der Verkehr ist eine wesentliche Komponente der europäischen Wirtschaft. Auf den Verkehrssektor insgesamt entfallen ca. 7 % des europäischen BIP und mehr als 5 % der Arbeitsplätze in der EU5. Die europäische Verkehrspolitik hat zur Schaffung eines Mobilitätssystems beigetragen, das in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und Effizienz dem Vergleich mit den ökonomisch führenden Regionen der Welt standhält. Sie hat dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt gedient, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefördert6 und damit einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung7 geleistet. Die Fortschritte in Bezug auf die mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung verfolgten Ziele waren hingegen eher begrenzt: Wie im Fortschrittsbericht von 20078 ausgeführt, befindet sich das europäische Verkehrssystem in mehrfacher Hinsicht noch nicht auf dem Pfad der Nachhaltigkeit.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union (2008/2073(INI))
  
  

... 29. vertritt die Auffassung, dass der Regierungschef/Staatschef des Mitgliedstaates, der den Vorsitz des Rates übernimmt, eine grundlegende Funktion zu erfüllen haben wird, um den Zusammenhalt der gesamten Gruppe von Vorsitzen und die Kohärenz der Arbeit der verschiedenen Zusammensetzungen des Rates sicherzustellen und außerdem für die notwendige Koordinierung mit dem Europäischen Rat zu sorgen, insbesondere in Bezug auf die Vorbereitung und die Kontinuität seiner Arbeit;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-2010
  
  

... 22. ist der Ansicht, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit der regionale und soziale Zusammenhalt offensichtlich gefährdet ist, und erachtet daher die Leitlinie Nr. 17 über die Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts als besonders wichtig, um Defiziten in diesem Bereich vorzubeugen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die aktive soziale Eingliederung aller zu fördern, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, indem sie angemessene Einkommen und hochwertige Sozialleistungen sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt durch Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Erstausbildung und Weiterbildung gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa (2008/2224(INI))
  
  

... 4. stellt fest, dass eine große Mehrheit der Europäer neueren Umfragen zufolge dafür ist, dass die Europäische Union in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme spricht; betont, dass eine entsprechende Stellungnahme auf Verlangen der Unionsbürger am 9. Dezember 2007 in den Offenen Brief/die Empfehlungen der Teilnehmer der Abschlusskonferenz zu den sechs Bürgerprojekten im Rahmen von Plan D aufgenommen wurde; betont, dass die 27 Empfehlungen dieses offenen Briefs auch eine Aufforderung an die Union enthalten, im Bereich der Sozialpolitik und des sozialen Zusammenhalts wirksamer zu handeln, um insbesondere das Lohngefälle zu bekämpfen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, sowie ganz allgemein diesen häufig vernachlässigten Gleichstellungsthemen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; weist darauf hin, dass daher unbedingt auch zu beachten ist, was durch Taten kommuniziert wird und ob dabei Abweichungen von der Botschaft, die die Europäische Union ihren Bürgern vermitteln möchte, erkennbar sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011 bis 2013) KOM (2009) 223 endg.; Ratsdok. 10285/09
  
  

... ") angenommen wurde, hat der Rat die tatsächlichen und potenziellen Beiträge der Raumfahrtaktivitäten zur Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung gewürdigt die darin bestehen, dass Grundlagentechnologien und -dienste für die im Entstehen begriffene europäische Wissensgesellschaft bereitgestellt werden und ein Beitrag zum Zusammenhalt Europas geleistet wird, und hat ferner darauf hingewiesen, dass die Raumfahrt eine wesentliche Komponente der Strategie für nachhaltige Entwicklung darstellt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 23. Der Bundesrat hält den Erhalt und Ausbau des dezentralen Systems der europäischen Kohäsionspolitik sowie weitere zeitnahe Anstrengungen zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung der Verwaltung der Strukturfondsprogramme für erforderlich. Im Übrigen verweist er auf die Stellungnahme der deutschen Länder zum Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die gemeinsam mit der Stellungnahme der Bundesregierung im Rahmen der entsprechenden Konsultation vorgelegt wurde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... Durch Freiwilligentätigkeiten Solidarität mit der Gesellschaft zu zeigen, ist wichtig für junge Menschen; gleichzeitig fördern Freiwilligentätigkeiten die persönliche Entwicklung, die Mobilität zu Lernzwecken, die Wettbewerbsfähigkeit, den sozialen Zusammenhalt und den Bürgersinn. Freiwilligentätigkeiten von Jugendlichen leisten außerdem einen wertvollen Beitrag zur Solidarität zwischen den Generationen. In seiner vor kurzem veröffentlichten Empfehlung rief der Rat zur Beseitigung der Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität junger Freiwilliger auf20.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Ziel der Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ist es, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie die Umsetzung der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Außerdem soll sie dazu beitragen, den Zugang zum Verkehrsnetz zu gewährleisten und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern. Sie stützt das Recht eines jeden EU-Bürgers, sich innerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Des Weiteren trägt sie mit Blick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... Aufgrund der fast gleichlautenden Antworten – aller Ebenen und Kategorien von Partnern – bei den Konsultationen ist die Kommission der Überzeugung, dass diese Chancen und Herausforderungen am besten durch eine integrierte, multisektorale und regionale Strategie genutzt bzw. bewältigt werden können. Angesichts der thematischen Bandbreite ist dies ein Idealfall für die Anwendung eines Konzepts des territorialen Zusammenhalts, wie dies auf der informellen Tagung des Ministerrats in Leipzig im Jahr 2007 gefordert wurde.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... 8. vertritt die Auffassung, dass die Aufnahme des territorialen Zusammenhalts in die Ziele der Union (Artikel 3 EUV) das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ergänzt und dass die Einführung von Rechtsgrundlagen in den betreffenden Gebieten die Befugnisse des Parlaments stärken wird, die territorialen Auswirkungen der wichtigsten Unionspolitiken zu beurteilen; stellt mit Genugtuung fest, dass der besondere Status der Gebiete in äußersten Randlage in den Artikeln 349 und 355 AEUV bestätigt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 142. tritt für ein Modell der sozialen und nachhaltigen Entwicklung ein, das einem Ansatz entspricht, der auf den sozialen Rechten beruht und der grundsätzlich auf einen stärkeren sozialen Zusammenhalt abzielt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... In der Tat braucht die EU eine starke innovative Akzentsetzung, um möglichst gut für die kommenden großen gesellschaftlichen Herausforderungen gewappnet zu sein: den Kampf gegen den Klimawandel, die Überwindung der Armut, die Förderung des sozialen Zusammenhalts und die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz. Dadurch wird die EU in die Lage versetzt, globale Chancen zu nutzen und gleichzeitig nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Schlüsseltechnologien sind wissensintensiv und durch hohe FuE-Intensität, schnelle Innovationszyklen, hohen Kapitalaufwand und hochqualifizierte Arbeitskräfte gekennzeichnet. Sie ermöglichen Innovation bei Prozessen, Waren und Dienstleistungen und sind von systemischer Bedeutung für die gesamte Wirtschaft. Darüber hinaus sind sie multidisziplinär, berühren eine Vielzahl technologischer Bereiche und weisen einen deutlichen Trend zur Konvergenz und Integration auf. In diesem Sinne können die Schlüsseltechnologien führende Technologieanbieter in anderen Bereichen dabei unterstützen, die Vorteile ihrer Forschungstätigkeit auszuschöpfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... b) des Beitrags, den erneuerbare Energien durch die Entlastung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung der Entwaldung, insbesondere der Abholzung tropischer Wälder, der Wüstenbildung und des Verlustes an biologischer Vielfalt zur Erhaltung der Umwelt leisten, sowie des Beitrags zum Klimaschutz, zum Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt einschließlich der Armutslinderung und der nachhaltigen Entwicklung, zum Zugang zur Energieversorgung und zu deren Sicherung, zur regionalen Entwicklung und in Bezug auf die Verantwortung zwischen den Generationen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

... 22. nimmt mit Besorgnis die Schlussfolgerungen der Nachhaltigkeitsprüfung zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, den im Zuge der Nachhaltigkeitsprüfung ausgesprochenen Empfehlungen betreffend die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Liberalisierungsprozesses systematisch zu folgen, um Dimensionen des sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen; betont ferner, dass diese Auswirkungen von einem Sektor zum anderen und von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können; unterstreicht, dass es zur Erzielung von wirklichem sozialem Fortschritt wichtig ist, im Rahmen der Wirtschafts- und Handelspartnerschaft menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Verhaltenskodizes zu fördern, die mit multinationalen Unternehmen ausgehandelt werden und in die das Ziel der Bereitstellung menschenwürdiger Beschäftigungsverhältnisse einbezogen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
  
  

... 24. betont, dass das künftige WPA mit Zentralafrika unter keinen Umständen den Zusammenhalt gefährden oder die regionale Integration dieser Länder schwächen darf;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... c) Ausbau des Netzes zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch die Verminderung der Isolation der benachteiligten Gebiete und der Inselregionen der Gemeinschaft

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... Modernisierung des Sozialschutzes im Interesse einer größeren sozialen Gerechtigkeit und eines stärkeren wirtschaftlichen Zusammenhalts: die aktive Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Menschen voranbringen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... . unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Oktober 2007 mit dem Titel .Modernisierung des Sozialschutzes im Interesse einer größeren sozialen Gerechtigkeit und eines stärkeren wirtschaftlichen Zusammenhalts: die aktive Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Menschen voranbringen" (KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu der Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme (2008/2183(INI))
  
  

... - in Kenntnis des vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009) 410 endg.; Ratsdok. 12761/09
  
  

... 2 Schlussfolgerungen des Rates: Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern bei Arbeitsplätzen, Wachstum und sozialem Zusammenhalt (SOC 385).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... 8. Die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt der Europäischen Union und im größeren europäischen Raum sowie für den Ausbau und die Gestaltung der transeuropäischen Netze sind zu gewährleisten. Raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der Europäischen Union und der europäischen Staaten ist Rechnung zu tragen. Die Zusammenarbeit der Staaten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Städte und Regionen sind zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08
  
  

... Jedes Jahr werden in allen europäischen Staaten im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU Milliarden von Euro für regionale Entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ausgegeben. Für den Planungszeitraum 2007-2013 (Gesamthaushalt 308 Mrd. EUR) wurde die nachhaltige Entwicklung als wichtigstes Prinzip der Kohäsionspolitik bestätigt17 .

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 1. nimmt die demografischen Prognosen für 2050 mit Besorgnis zur Kenntnis; betont allerdings dass Prognosen über 50 Jahre keine unveränderlichen Voraussagen sind, sondern ein ernstzunehmendes Warnsignal darstellen, auf das man schon heute reagieren muss, um auch morgen noch die Wettbewerbstätigkeit, die Lebensfähigkeit der Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt, die Solidarität zwischen den Generationen und das europäische Sozialmodell erhalten zu können; ist der Auffassung, dass die Perspektive einer schrumpfenden Bevölkerung bis 2050 einen verminderten Druck auf die Umwelt und mehr Gelegenheit zur besseren Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung bieten könnte, was wiederum proaktive Maßnahmen erforderlich macht, um die Anpassungen bezüglich Raumplanung, Wohnungspolitik, Verkehr und anderer Infrastruktureinrichtungen entsprechend vorzunehmen erkennt die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten an;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
  
  

... (4) Die Gesundheitssysteme der Gemeinschaft nehmen bei den hohen Sozialschutzniveaus der EU einen zentralen Platz ein und leisten einen wichtigen Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit sowie zu nachhaltiger Entwicklung38. Auch sind sie Teil des umfassenderen Rahmens der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... 9. Der Bundesrat hebt hervor, dass für die Zukunft der europäischen Gesellschaft der Zusammenhalt der Generationen und das Gelingen der Integration von großer Bedeutung sind. Daher begrüßt er die verstärkte Einbeziehung der Generations- und Integrationspolitik.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Weißbuch: "Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008–2013" (2008/2115(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die solidarischen Gesundheitssysteme ein wesentlicher Faktor des europäischen Sozialmodells sind und dass sie als Sozial- und Gesundheitsdienste einen Auftrag von allgemeinem Interesse erfüllen und dadurch einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zum sozialen Zusammenhalt leisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 16. ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik entsprechend dem Vertrag und dem Solidaritätsprinzip eine Gemeinschaftspolitik bleiben sollte, und lehnt daher alle Versuche ab, diese Politik zu renationalisieren; ist der Auffassung, dass die erforderlichen Finanzmittel für die Kohäsionspolitik in Zukunft garantiert werden müssen damit die erwarteten neuen Herausforderungen, die große territoriale Auswirkungen haben, angegangen werden können; stellt fest, dass neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auch Herausforderungen bewältigt werden müssen, die sich aus den demographischen Veränderungen, der städtischen Konzentration, der Segregation, den Wanderungsbewegungen, der notwendigen Anpassung an die Globalisierung, dem Klimawandel, der Notwendigkeit, die Energieversorgung zu sichern, und dem nur langsamen Aufholprozess in den ländlichen Gebieten ergeben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466 endg.; Ratsdok. 12089/08
  
  

... Die Adressaten dieses Grünbuchs sind Wissenschaftler, Forscher und Studenten, daneben aber auch Menschen mit Behinderungen und generell alle Bürger, die ihren Wissens- und Ausbildungsstand mit Hilfe des Internets erhöhen wollen. Eine breitere Streuung von Wissen trägt zu größerer gesellschaftlicher Integration und höherem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei fördert so die Chancengleichheit und steht damit mit den Prioritäten der neuen Sozialagenda in Einklang.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... 1.2 Der Europäische Rat hat wiederholt auf die Schlüsselrolle der allgemeinen und beruflichen Bildung für künftiges Wachstum, langfristige Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt der Union verwiesen. Hierbei ist es entscheidend, das Innovationspotenzial und die Kreativität der europäischen Bürger optimal zu fördern. Das Element "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat: Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Wachsende Regionen, wachsendes Europa KOM (2008) 371 endg.; Ratsdok. 10897/08 EUDISYS-AE-Nr. 080472
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat: Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Wachsende Regionen, wachsendes Europa KOM (2008)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zur Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (2007/2149(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zur Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (2007/2149(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... C. in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft eine größere Annäherung ihrer Gesellschaften erreichen, ihr soziales Entwicklungsniveau voranbringen und zu einer deutlichen Verringerung der Armut und sozialen Ungleichheit in Lateinamerika entscheidend beitragen muss, wozu das Wirtschaftswachstum, das in den letzten Jahren in der Region stattgefunden hat, wie auch die Handelsbeziehungen und die vielfältigen Hilfen sowie die Übermittlung von Erfahrungen in Fragen des sozialen Zusammenhalts, die die Europäische Union beisteuern kann, beitragen müssen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 über Fischerei und Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa (2008/2014(INI))
  
  

... O. in der Erwägung, dass die Küstenfischerei 80 % der gemeinschaftlichen Fangflotte ausmacht und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der an der Küste gelegenen Gemeinden sowie zur Erhaltung ihrer kulturellen Traditionen beiträgt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... Die Berufsbildung ist ein wichtiger Faktor für die Erreichung des in der Lissabon-Strategie festgeschriebenen Ziels der EU, die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Zum Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft, die das Fundament der Lissabon-Strategie bildet, muss die Qualität der Humanressourcen verbessert werden, u. a. durch gezielte Investitionen. Weitere maßgebliche Faktoren sind hier eine effizientere Ressourcennutzung und zukunftsorientierte Konzepte für die Berufsbildung, einschließlich neuer Ansätze für das Lernen in der Schule und am Arbeitsplatz.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass das derzeitige System der Beihilfenbewilligung häufig ungenügend ist, wodurch viele arme Länder und kritische Problemstellungen wie die Bereiche Gesundheit, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Geschlechtergleichstellung - nur geringe Beihilfen erhalten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... Die harmonische Koexistenz vieler Sprachen in Europa ist ein kraftvolles Symbol für das Streben der Europäischen Union nach Einheit in der Vielfalt, einem der Eckpfeiler des europäischen Aufbauwerks. Sprachen sind Merkmal der persönlichen Identität, aber auch Teil des gemeinsamen Erbes. Sie können als Brücke zu anderen Menschen dienen und öffnen den Zugang zu anderen Ländern und Kulturen, fördern also das gegenseitige Verständnis. Eine erfolgreiche Mehrsprachigkeitspolitik kann die Lebenschancen der Bürger vergrößern, indem sie ihre Beschäftigungsfähigkeit steigert, den Zugang zu Dienstleistungen und das Geltendmachen von Rechten erleichtert und schließlich die Solidarität durch intensiveren interkulturellen Dialog und mehr sozialen Zusammenhalt stärkt. Geht man mit dieser Einstellung an die sprachliche Vielfalt heran, kann sie in der heutigen globalisierten Welt immer mehr zu einem wertvollen Trumpf werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 31. stellt fest, dass der Widerspruch zwischen dem Grundsatz der Selbstbestimmung und dem Grundsatz der territorialen Integrität die ungelösten postsowjetischen Konflikte in der Region des Südkaukasus immer wieder schürt; ist der Auffassung, dass dieses Problem nur durch Verhandlungen auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki verankerten Grundsätze sowie im Rahmen der regionalen Integration bewältigt werden kann; stellt fest, dass dieser Prozess nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stattfinden kann, und fordert die Europäische Union auf, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen auf der Grundlage der europäischen Standards und die Stärkung der Rechte der Minderheiten mit Blick auf die Intensivierung des sozialen Zusammenhalts der Staaten im Südkaukasus von wesentlicher Bedeutung sind, wenn eine Verhandlungslösung für die Konflikte in der Region gefunden werden soll;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu einer europäischen Hafenpolitik (2008/2007(INI))
  
  

... 11. betont die Notwendigkeit einer integrierten europäischen Politik, die der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und dem territorialen Zusammenhalt förderlich ist und soziale, ökologische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Aspekte auf allen territorialen Ebenen durch den Aufbau von interinstitutionellen und branchenübergreifenden Partnerschaften sowie Partnerschaften, die mehrere Länder einbeziehen, berücksichtigt;