"EU-Beitritt"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte - COM(2019) 163 final
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat weist darauf hin, dass auch die EU-Beitrittskandidaten den Umgang der Union mit Rechtsverstößen beobachten. Er erinnert daran, dass die Kopenhagener Kriterien für den Beitritt zur EU unter anderem vorsehen, dass der Beitrittskandidat über eine rechtsstaatliche Ordnung verfügen muss und die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten im betroffenen Staat zu garantieren sind. Der heutige Umgang der Union mit Rechtsverstößen setzt für die Zukunft Standards für Beitrittskandidaten und alle Mitgliedstaaten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte - COM(2019) 163 final
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat weist darauf hin, dass auch die EU-Beitrittskandidaten den Umgang der Union mit Rechtsverstößen beobachten. Er erinnert daran, dass die Kopenhagener Kriterien für den Beitritt zur EU unter anderem vorsehen, dass der Beitrittskandidat über eine rechtsstaatliche Ordnung verfügen muss und die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten im betroffenen Staat zu garantieren sind. Der heutige Umgang der Union mit Rechtsverstößen setzt für die Zukunft Standards für Beitrittskandidaten und alle Mitgliedstaaten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
  
  

... Zum 1. Juli 2013 ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten. Damit wurde von Kroatien zeitgleich der Besitzstand der Gemeinschaft in vollem Umfang übernommen. Im Hinblick auf die Kabotage wurden zwischen der Europäischen Union und Kroatien Übergangsfristen vereinbart. Beginnend mit dem EU-Beitritt Kroatiens wurden kroatische Güterkraftverkehrsunternehmen für einen Zeitraum von zwei Jahren von der Kabotage in anderen EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen - mithin bis Ablauf des 30. Juni 2015. Innerhalb dieses Zeitraumes konnten die Mitgliedstaaten die EU-Kommission informieren, ob die Übergangsfrist um weitere zwei Jahre verlängert werden soll. Für Deutschland wurde entschieden, von der Verlängerungsoption keinen Gebrauch zu machen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... In Anerkennung erheblicher Fortschritte bei demokratischer Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit erhielt Albanien im Juni 2014 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Rechtsstaatlichkeitsthemen spielen auch im weiteren Prozess der Annäherung Albaniens an die EU eine herausgehobene Rolle.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... Eine umfassende, grundlegende Justizreformstrategie wurde 2013 verabschiedet. Die angestrebten Reformen sollen ein effizientes, unabhängiges, unparteiisches Justizwesen hoher Qualität garantieren und Unzulänglichkeiten einer vorhergehenden Justizreform von 2006 beheben. Die Implementierung zeigt erste Erfolge. Der minutiösen Umsetzung der Reformstrategie bzw. des zugehörigen Aktionsplans wird im EU-Beitrittsprozess Serbiens besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Ein besonderes Problem bildet die teilweise extrem lange Dauer von Verfahren, die mittelbar auch Rechtsbehelfe bei Verletzung von Freiheitsrechten einschränkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 - COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  
  

... 4. Die Westbalkanstaaten brauchen die EU-Perspektive mehr denn je, denn sie stellt einen wesentlichen Faktor zur weiteren Stabilisierung und Friedenssicherung in ganz Europa dar. Sie ermöglicht es den Staaten, die notwendigen Reformen in der Wirtschaft und den Verwaltungs- und Rechtssystemen voranzutreiben und damit die wirtschaftliche und politische Entwicklung weiterzuführen. Seit den Erweiterungsrunden 2004 und 2007 besteht Einigkeit, dass auch die übrigen Balkanstaaten eine EU-Beitrittsperspektive haben müssen, wenn sie die von der EU festgelegten Kriterien erfüllen (Grundsatz der Konditionalität). Der Beitritt Kroatiens 2013 kann für die übrigen Staaten der Region Ansporn sein, die Demokratisierung in ihren Ländern voranzutreiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 - COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  
  

... 3. Die Westbalkanstaaten brauchen die EU-Perspektive mehr denn je, denn sie stellt einen wesentlichen Faktor zur weiteren Stabilisierung und Friedenssicherung in ganz Europa dar. Sie ermöglicht es den Staaten, die notwendigen Reformen in der Wirtschaft und den Verwaltungs- und Rechtssystemen voranzutreiben und damit die wirtschaftliche und politische Entwicklung weiterzuführen. Seit den Erweiterungsrunden 2004 und 2007 besteht Einigkeit, dass auch die übrigen Balkanstaaten eine EU-Beitrittsperspektive haben müssen, wenn sie die von der EU festgelegten Kriterien erfüllen (Grundsatz der Konditionalität). Der Beitritt Kroatiens 2013 kann für die übrigen Staaten der Region Ansporn sein, die Demokratisierung in ihren Ländern voranzutreiben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien
  
  

... Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin hatten am 22. April einen Bericht zu den Fortschritten Serbiens bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen vorgelegt. Die Kommission empfiehlt in diesem Bericht, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Der Bundesrat betont die andauernde Bereitschaft der deutschen Länder, die Republik Kroatien bei ihren Reformanstrengungen auch nach dem EU-Beitritt u.a. durch Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit in gemeinsamen Regierungskommissionen weiter zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission COM(2013) 762 final
  
  

... 7. Die Zahlen wurden zur Berücksichtigung des EU-Beitritts Kroatiens am 1. Juli 2013 aktualisiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Der Bundesrat betont die andauernde Bereitschaft der deutschen Länder, die Republik Kroatien bei ihren Reformanstrengungen auch nach dem EU-Beitritt u.a. durch Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit in gemeinsamen Regierungskommissionen weiter zu unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... b) Eine unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Kroatien führt voraussichtlich zu keinen erheblichen Störungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, gerade weil keine größeren Migrationsströme aus Kroatien zu erwarten sind. Zum einen ist die Bevölkerungszahl Kroatiens im Vergleich zur Größe des europäischen Arbeitsmarktes gering. Zum anderen sind das erreichte Niveau der kroatischen Wirtschaft sowie die Entwicklungsperspektiven des Landes gerade aufgrund des EU-Beitritts positiv, was in der Folge die Motivation, Arbeit und Beschäftigung in anderen EU-Mitgliedsländern zu suchen, einschränken dürfte.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... 3. Aus Kroatien sind keine größeren Migrationsströme zu erwarten. Daher würde eine unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Bürgerinnen und - Bürger aus Kroatien zu keinen erheblichen Störungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen. Denn die Bevölkerungszahl Kroatiens ist im Vergleich zur Größe des europäischen Arbeitsmarktes gering. Zudem sind das erreichte Niveau der kroatischen Wirtschaft sowie die Entwicklungsperspektiven des Landes gerade aufgrund des EU-Beitritts positiv, sodass eine geringe Motivation besteht, Arbeit und Beschäftigung in anderen EU-Mitgliedsländern zu suchen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Die Arbeitserlaubnis-EU kann zu Beschäftigungen im Rahmen der mit der Republik Bulgarien, mit der Republik Rumänien und der Republik Kroatien bestehenden Werkvertragsarbeitnehmerabkommen erteilt werden, soweit nach Maßgabe des EU-Beitrittsvertrages Übergangsregelungen zur Dienstleistungsfreiheit anzuwenden sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU durch die Bundesagentur für Arbeit an Beschäftigte der Bauwirtschaft im Rahmen von Werkverträgen im Verhältnis zu den beschäftigten gewerblichen Personen des im Inland ansässigen Unternehmens zahlenmäßig beschränken. Dabei ist darauf zu achten, dass auch kleine und mittelständische im Inland ansässige Unternehmen angemessen berücksichtigt werden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Der vorliegende Entwurf dient im Schwerpunkt der Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für kroatische Staatsbürger ab EU-Beitritt. Nach dem bisher geltenden Recht benötigen kroatische Staatsangehörige als Drittstaatsangehörige für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland einen Aufenthaltstitel, der ihnen die Ausübung der Beschäftigung erlaubt. Da die Vorschriften des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... 5. Der Bundesrat würdigt auch die Fortschritte, die Kroatien bei der Durchführung der notwendigen Reformen nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen erreicht hat, insbesondere bei der Übernahme und der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Er stellt aber auch fest, dass nach den Schlussfolgerungen der Kommission in den Bereichen Justiz und Grundrechte, Inneres, Wettbewerbspolitik und Grenzmanagement noch verstärkte Anstrengungen Kroatiens erforderlich sind, um die notwendigen Reformen bis zum EU-Beitritt zum Abschluss zu bringen. Dazu gehört insbesondere auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch weitere Maßnahmen zur Sicherstellung einer effizienten Justiz, eine ausreichende Verwaltungskapazität sowie die wirksame Prävention und Bekämpfung von Korruption auch auf höchster Ebene.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... Um eine Gleichbehandlung mit den Städten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, darf jede Stadt im Zeitraum von 2020 bis 2033 nur einmalig an einem Wettbewerb für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer teilnehmen, und Städte, die an einem solchen Wettbewerb teilgenommen haben, dürfen gemäß den Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 2 im Falle des EU-Beitritts im selben Zeitraum nicht an einem Wettbewerb in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat teilnehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

... Der Menschenhandel wird auch in zahlreichen Instrumenten der Außenbeziehungen aufgegriffen, zum Beispiel in den jährlichen Fortschrittsberichten über EU-Beitrittskandidaten und potenzielle Kandidatenländer, den Fahrplänen und Aktionsplänen zu Dialogen über die Liberalisierung der Visabestimmungen mit Drittländern, den Länderstrategiepapieren, den nationalen und regionalen Richtprogrammen und den Programmen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Das Thema wird darüber hinaus in bilateralen Aktionsplänen und den laufenden politischen Dialogen mit Drittländern behandelt. 12

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) von 2014 bis 2020 - COM(2012) 218 final
  
  

... 27. Bei einem EU-Beitritt eines weiteren Landes wird die Verteilung der Beiträge durch einen Beschluss des GMES-Rates geändert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Die EU ist der größte Geldgeber für Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und humanitäre Hilfe in der Welt. Sie ist auch der weltweit größte Handelspartner. Wenn es gelingt, die Ressourcen der Union und der Mitgliedstaaten wirksam und beständig jenseits unserer Grenzen einzusetzen und die breite Palette von verfügbaren Instrumenten zusammenzuführen, kann die EU größeren Einfluss auf die Welt um uns herum nehmen. Dies trägt zu mehr Wachstum, Stabilität und Demokratie bei und hilft bei der Verwirklichung politischer Ziele wie der Bekämpfung von Armut und der Förderung von Frieden und Sicherheit, bei der Verfolgung von Strategien für die Bekämpfung des Klimawandels, für die Umwelt und für Verkehr und Energie und bei der Optimierung der Möglichkeiten für internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie. Im kommenden Jahr, in dem der EU-Beitritt Kroatiens ansteht, werden der Erweiterungsprozess und die Nachbarschaftsstrategie weiterhin wesentliche Instrumente zur Unterstützung einer positiven Veränderung bei Partnern sein, die in absehbarer Zukunft der EU beitreten könnten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
  
  

... die Europäische Kommission hat am 10. Oktober 2012 den diesjährigen Fortschrittsbericht zum EU-Beitrittskandidaten ejR Mazedonien vorgelegt. Dieser erfolgt auf Grundlage der im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsätze, der vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegten Kriterien und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Dezember 2006, in denen der erneuerte Konsens zur Erweiterungspolitik der EU festgehalten wurde. Jedes Bewerberland oder Kandidatenland ist danach nach seinen eigenen Leistungen zu beurteilen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... 5. Er würdigt auch die Fortschritte, die Kroatien bei der Durchführung der notwendigen Reformen nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen erreicht hat, insbesondere bei der Übernahme und der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Er stellt aber auch fest, dass nach den Schlussfolgerungen der Kommission in den Bereichen Justiz und Grundrechte, Inneres, Wettbewerbspolitik und Grenzmanagement noch verstärkte Anstrengungen Kroatiens erforderlich sind, um die notwendigen Reformen bis zum EU-Beitritt zum Abschluss zu bringen. Dazu gehört insbesondere auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch weitere Maßnahmen zur Sicherstellung einer effizienten Justiz, eine ausreichende Verwaltungskapazität sowie die wirksame Prävention und Bekämpfung von Korruption auch auf höchster Ebene.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 KOM (2011) 173 endg.
  
  

... Die bei den letzten EU-Beitritten gewonnenen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass eine bessere Integration der Roma Folgendes voraussetzt: ein stärkeres politisches Engagement, die Bereitstellung ausreichender Mittel aus den nationalen Haushalten, eine bessere Abstimmung mit allen maßgeblichen Geldgebern sowie eine systematische Bewertung und ein verstärktes Monitoring. Die EU-Ziele zur Integration der Roma sind für die erwähnten Länder gleichermaßen von Bedeutung. Ihre nationalen Roma-Integrationsstrategien und -Aktionspläne (die in den meisten Fällen im Rahmen der Initiative „Jahrzehnt der Integration der Roma 2005-2015“ ausgearbeitet wurden) sollten im Einklang mit diesen Zielen überprüft werden. Die Türkei muss noch einen nationalen Rahmen zur Eingliederung der Roma annehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... Zu diesem Zweck sollte das Instrument auch künftig dem allgemeinen politischen Ziel dienen, die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten je nach ihrem jeweiligen Bedarf und ihrer jeweiligen Erweiterungsagenda bei ihren Vorbereitungen auf den EU-Beitritt und bei der schrittweisen Angleichung ihrer Institutionen und Volkswirtschaften an die Standards und die Politik der Europäischen Union zu unterstützen. Dabei sollte für eine stärkere Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe einerseits und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie andererseits gesorgt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... (b) Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und EU-Beitrittsländern;

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Justiz
  Entwurf von Übereinkünften für den Beitritt der Europäischen Union zur europäischen Menschenrechtskonvention
  
  

... 18. In der geänderten Fassung des Artikels 59 Absatz 2 der Konvention ist die Tragweite des EU-Beitritts zur Konvention niedergelegt. Er ist in fünf Buchstaben unterteilt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 24. Bereits ab 2010 sollten die Mitgliedstaaten ihre Nutzung der laufenden Strukturfonds für Forschungs- und Innovationsprojekte deutlich verbessern, um Menschen zum Erwerb der notwendigen Fähigkeiten zu verhelfen, die Leistung der nationalen Systeme zu verbessern und Strategien zur intelligenten Spezialisierung und länderübergreifende Projekte durchzuführen. Dies sollte auch für die Heranführungshilfen für EU-Beitrittskandidaten gelten. Die Kommission ist bereit, dabei zu helfen. Sie wird ihre Initiativen für regionale Forschung und Clusterbildung so einsetzen, dass diese Veränderungen unterstützt werden; sie wird bis 2012 ein Forum für intelligente Spezialisierung aufbauen und die Entstehung von Clustern der Weltklasse weiter fördern. Weitere Einzelheiten dazu befinden sich in einer Begleitmitteilung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 zum Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... 31. ermutigt die isländischen Staatsorgane, eine breite öffentliche Diskussion über den EU-Beitritt, in die von Anfang an die Zivilgesellschaft einbezogen wird, zu eröffnen, auf die Belange der isländischen Bürger im Zusammenhang mit einer EU-Mitgliedschaft einzugehen und die Notwendigkeit eines starken Engagements zu berücksichtigen, damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen; fordert die Kommission auf, materielle und technische Unterstützung zu gewähren, falls sie von den isländischen Staatsorganen darum gebeten wird, um diesen dabei zu helfen, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess zu verbessern und eine umfassende und weitläufige landesweite Informationskampagne über die Auswirkungen der Mitgliedschaft in der EU zu veranstalten, damit die isländischen Bürger in dem künftigen Referendum über den Beitritt eine sachkundige Entscheidung treffen können;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... 27 Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft fördert die Marktintegration, aber auch die Umsetzung und Durchführung des acquis im westlichen Balkan und dehnt den EU-Energiebinnenmarkt auf Südosteuropa aus. Es handelt sich dabei nicht nur um einen Rahmen für die Zusammenarbeit, sondern um eine rechtsverbindliches Instrument zur Vorbereitung des EU-Beitritts. Weitere Staaten streben die Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft an: Moldau ist bereits Vertragspartei, die Ukraine und die Türkei sind im Begriff, es zu werden.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
  
  

... 7. Auch im Hinblick auf die für die EU-Beitrittsländer mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien am 1. Mai 2011 eintretende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist es erforderlich, für alle Beschäftigten einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, um weiteren Druck auf das deutsche Lohngefüge zu verhindern. Darüber hinaus gehende branchenbezogene Mindestlöhne nach dem

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz - Viertes Kapitel des operativen Rahmens der EU für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe KOM (2010) 643 endg.
  
  

... 14. Im Falle der Kandidatenländer und der potenziellen Kandidaten für den EU-Beitritt sind der Jahresbericht zum Instrument für Heranführungshilfe und die gemischten Monitoringausschüsse Grundlage für einen Leistungsbewertungsrahmen. Diese Instrumente können so angepasst werden, dass sie systematischer die erforderlichen Daten wie finanzielle Analysen und Angaben über Verpflichtungen zur EZ-Wirksamkeit liefern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... Auch in den kurz vor dem EU-Beitritt stehenden Bewerberländern bedarf es einiger Anstrengungen, um die Bürger besser in den Beitrittsprozess einzubeziehen und sie über ihre künftigen Rechte als EU-Bürger zu informieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
  
  

... -Entsendegesetz aufzunehmen. Vor allem durch den Eintritt der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Beitrittsländer mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien zum 1. Mai 2011 ist ein solcher Schritt unumgänglich. Nur durch einen einheitlichen und grenzüberschreitend verbindlichen Branchenmindestlohn für die Leiharbeit kann gewährleistet werden, dass es nicht zu einem vor allem auch grenzüberschreitenden - Einsatz von Leiharbeitskräften auf einem sehr niedrigen Lohnniveau kommt. Einen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Tarifstandards und einen Einsatz von Leiharbeit zu Dumpingbedingungen in denjenigen Branchen, in denen kein Mindestlohntarifvertrag auf der Grundlage des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... 3. begrüßt den breiten Konsens zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien über die europäische Berufung des Landes; stellt mit Genugtuung fest, dass dieser Konsens und der verbesserte politische Dialog zu einer beschleunigten Verabschiedung der Gesetze über die Integration in die Europäische Union geführt haben; betont allerdings, wie wichtig die effektive Anwendung solcher Gesetze ist; begrüßt die Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung den Prozess des EU-Beitritts befürwortet und daher die notwendigen Reformen konsequent unterstützt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... 44. begrüßt die kürzlich erfolgte Aufnahme auch von Ländern des westlichen Balkans, die EU-Beitrittskandidaten sind, in die UfM;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... Wenn sie in der Vergangenheit mit wichtigen Ereignissen konfrontiert waren, haben die Union und die Mitgliedstaaten die Herausforderung angenommen. In den 1990er Jahren hat Europa den durch eine gemeinsame Währung gestützten größten Binnenmarkt auf den Weg gebracht. Erst vor wenigen Jahren wurde die Teilung Europas durch den EU-Beitritt neuer Mitgliedstaaten aufgehoben, und andere Staaten haben sich auf den Weg zur Mitgliedschaft oder zu engeren Beziehungen mit der Union begeben. In den letzten beiden Jahren hat das auf dem Höhepunkt der Krise angenommene Europäische Konjunkturprogramm den wirtschaftlichen Niedergang verhindern können; unsere Sozialsysteme haben dazu beigetragen, Menschen vor größerer Not zu bewahren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
  
  

... C. in der Erwägung, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien am 1. April 2009 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass Albanien am 28. April 2009 einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt hat und die Antworten auf den Fragebogen der Kommission über die Bereitschaft des Landes für den EU-Beitritt am 14. April 2010 vorgelegt hat; in der Erwägung, dass die Kommission ihre Stellungnahme dazu vorbereitet,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09
  
  

... Ein besserer Zugang zum Internet und zu IKT in ländlichen Gebieten könnte für (potenzielle) EU-Beitrittsländer ebenso bedeutend sein wie für die EU, da die Vorarbeiten für die mit EU-Heranführungshilfen finanzierte Umsetzung der EU-Politiken bereits angelaufen sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans
  
  

... – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003, in denen der EU-Beitritt allen Ländern des westlichen Balkans in Aussicht gestellt wurde,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... " durch die Kommission (vgl. Nummer 4.3): Die von der Kommission in der Mitteilung lediglich kurz erwähnte, aber im Rahmen der Tätigkeiten der Arbeitsgruppe für Indikatoren und Benchmarks ohne Mandatierung zumindest durch Rückkoppelung mit Ratsgremien bereits eingeleitete Erstellung von indikatoren- und benchmarkgestützten Berichten zur Bildungsperformanz eines jeden EU-Mitgliedstaats sowie der EWR-Staaten und der EU-Beitrittskandidatenstaaten, die "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei
  
  

... 6. weist mit Nachdruck darauf hin, dass Rechtsstaatlichkeit ein wesentlicher Grundsatz demokratischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung ist und eine der Hauptvoraussetzungen für einen EU-Beitritt darstellt; begrüßt die in der Region geleisteten Anstrengungen zur Umsetzung der einschlägigen Reformen, stellt jedoch fest, dass einige Länder nach wie vor große Herausforderungen bewältigen müssen, besonders bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens; fordert diese Länder nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet zu vertiefen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 - über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003, in denen allen Ländern des westlichen Balkans der EU-Beitritt verbindlich in Aussicht gestellt wurde,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... " durch die Kommission (vgl. Nummer 4.3): Die von der Kommission in der Mitteilung lediglich kurz erwähnte, aber im Rahmen der Tätigkeiten der Arbeitsgruppe für Indikatoren und Benchmarks ohne Mandatierung durch bzw. zumindest Rückkoppelung mit Ratsgremien bereits eingeleitete Erstellung von indikatoren- und benchmarkgestützten Berichten zur Bildungsperformanz eines jeden EU-Mitgliedstaats sowie der EWR-Staaten und der EU-Beitrittskandidatenstaaten, die "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 3. begrüßt die Einrichtung des nationalen Rates für europäische Integration, dessen Aufgabe es ist, für eine parteiübergreifende Unterstützung der Reformen im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu sorgen, und in dem die Oppositionsführerin den Vorsitz innehat, als einer wichtigen treibenden Kraft für den EU-Beitrittsprozess; stellt fest, dass der nationale Rat institutionelle Prioritäten des Landes in der Vorbereitungsphase des Verhandlungsprozesses durch genaue Zuweisung der notwendigen institutionellen Struktur sowie der erforderlichen Humanressourcen und Haushaltsmittel festlegt; ermuntert die Regierung und das Parlament, zur Aufrechterhaltung der Dynamik des Reformprozesses beizutragen und den nachhaltigen, regelmäßigen und konstruktiven Dialog zwischen allen beteiligten Kreisen in einem Geist der Kooperation und des Konsenses über die wichtigsten Themen der europäischen Agenda des Landes fortzuführen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 37. hebt die geopolitische Lage Zentralasiens und das wachsende Interesse wirtschaftlicher und politischer Mächte, wie z.B. Russlands, der Vereinigten Staaten, Chinas und der Türkei, an der Region hervor; ist deshalb der Ansicht, dass eine enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Hinblick auf Zentralasien sehr wichtig ist, wo es gemeinsame Interessen gibt, ohne dadurch in Konflikt mit Menschenrechtsbelangen zu geraten; fordert den Rat und die Kommission dringend auf, Wege zur Verbesserung der Koordinierung von Einzelaktionen und -maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten in der Region sowie zwischen der Europäischen Union und weiteren interessierten Staaten zu suchen betont in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der Türkei als EU-Beitrittskandidat in Zentralasien und fordert den Rat und die Kommission auf, die historischen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Türkei zu bestimmten Ländern in der Region so gut wie möglich zu nutzen und diesen EU-Beitrittskandidaten in die Entwicklung und Umsetzung der Strategie umfassend einzubeziehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 26. vertritt die Auffassung, dass die Stabilität der westlichen Balkanstaaten – entsprechend der vom Rat in seinem Jahresbericht 2006 vertretenen Ansicht – die wichtigste Priorität der Europäischen Union im Jahr 2008 darstellen sollte; misst daher der Verstärkung der Anstrengungen zur Annäherung der westlichen Balkanstaaten an die Europäische Union die allergrößte Bedeutung bei, einschließlich der Abschaffung der Visumpflicht, der Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Verkehr und Energie und der Teilnahme der Länder des westlichen Balkan an Gemeinschaftsprogrammen; ist der Auffassung, dass die stärkere Schwerpunktsetzung auf wirtschaftliche und soziale Themenstellungen, die dies umfasst, die Vorbereitungen dieser Länder auf den EU-Beitritt – im Einklang mit der Thessaloniki-Agenda – erleichtern und fördern würde; betont wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft am Beitrittsprozess zu beteiligen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über Kroatien (2007/2267(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass der Prozess des EU-Beitritts Kroatiens größere regionale Auswirkungen hat, dass er als Test dafür gesehen wird, wie die Europäische Union ihre Verpflichtungen, die sie in Bezug auf den westlichen Balkan eingegangen ist, einhält, und dass er zu einem wichtigen Anreiz für alle anderen betroffenen Länder werden könnte

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... 6. Der Bundesrat nimmt bedauernd zur Kenntnis, dass angesichts widerstreitender Interessen bei der Ausarbeitung einer Charta der regionalen Selbstverwaltung unter den Vertragsparteien der EMRK mittelfristig kaum Aussicht auf deren Verabschiedung besteht. Um dennoch das hohe demokratische Potenzial, das dem Regionalismus und Föderalismus innewohnt, gerade auch für die osteuropäischen Mitgliedstaaten der Konvention ohne langfristige EU-Beitrittsperspektive zur Verfügung zu stellen, sollte der politische Kern des Anliegens in geeigneter Weise weiter verfolgt werden. Dazu gehört die umfassende fachliche Aufbereitung von unterschiedlichen Erfahrungen mit Regionalismus und seinen vielfältigen Ausprägungsmöglichkeiten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Fortschrittsbericht über Kroatien 2006 (2006/2288(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass eine tief greifende Reform der öffentlichen Verwaltung und des Justizwesens sowie der Polizei von zentraler Bedeutung und eine unerlässliche Vorbedingung dafür ist, die für den EU-Beitritt erforderlichen Standards zu erreichen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
  
  

... 2. begrüßt den Abschluss der technischen Verhandlungen über ein SAA zwischen der serbischen Regierung und der Europäischen Union nach einer dreizehnmonatigen Unterbrechung; ermutigt beide Parteien, alle erforderlichen Vereinbarungen zu treffen, um technische Verzögerungen vor der Unterzeichnung des SAA zu vermeiden, so dass die Unterzeichnung vor Ende 2007 erfolgen kann; betrachtet die Unterzeichnung des SAA als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu dem Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 2006 (2006/2289(INI))
  
  

... 13. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Reihe von Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, die Russische Förderation und China sowie einige EU-Mitgliedstaaten die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bereits unter ihrem verfassungsmäßigen Namen anerkannt haben; verweist darauf, dass einige dieser Länder wiederholt erklärt haben, dass sie das mögliche Ergebnis von Verhandlungen betreffend die Namensfrage unter der Ägide der Vereinten Nationen akzeptieren werden; vertritt die Auffassung, dass die Namensfrage gemäß den Bestimmungen des Interimsabkommens von 1995 kein Hindernis für die Eröffnung von Verhandlungen im Hinblick auf einen EU-Beitritt ist und dass die Aufnahme des Landes in die Europäische Union wie auch im Fall aller anderen Beitrittsländer ausschließlich von der Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen, den Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten abhängen wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... 6. Der Bundesrat nimmt bedauernd zur Kenntnis, dass angesichts widerstreitender Interessen bei der Ausarbeitung einer Charta der regionalen Selbstverwaltung unter den Vertragsparteien der EMRK mittelfristig kaum Aussicht auf deren Verabschiedung besteht. Um dennoch das hohe demokratische Potenzial, das dem Regionalismus und Föderalismus innewohnt, gerade auch für die osteuropäischen Mitgliedstaaten der Konvention ohne langfristige EU-Beitrittsperspektive zur Verfügung zu stellen, sollte der politische Kern des Anliegens in geeigneter Weise weiter verfolgt werden. Dazu gehört die umfassende fachliche Aufbereitung von unterschiedlichen Erfahrungen mit Regionalismus und seinen vielfältigen Ausprägungsmöglichkeiten. Der hierzu auf der Kommunalministerkonferenz des Europarats am 15. bis 16. Oktober 2007 in Valencia vorzulegende Zwischenbericht sollte zum Anlass genommen werden, die Erarbeitung eines Leitfadens in Angriff zu nehmen, der für regionalisierungswillige Staaten die relevanten Fragen in prägnanter und übersichtlicher Form anspricht. Damit könnten zeitnah - unabhängig vom weiteren Schicksal des Entwurfs für eine rechtsverbindliche Charta - Möglichkeiten für den Ausbau regionaler Strukturen aufgezeigt werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder in die Ausarbeitung dieses Leitfadens eng einzubeziehen. In einen solchen Leitfaden sollten insbesondere Hinweise zu folgenden Themen aufgenommen werden:

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für das Verbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Inland
  
  

... Die Europäische Kommission hat anlässlich des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien die Entscheidungen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie KOM (2006) 367 endg.; Ratsdok. 12107/06
  
  

... Ein weiteres bedeutendes Instrument - der Erweiterungsprozess - beinhaltet ebenfalls Chancen zur Förderung der Kinderrechte. So ist eine Voraussetzung für den EU-Beitritt, dass das Kandidatenland institutionelle Stabilität erreicht hat, die der Garant für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten ist. Im Rahmen dieser 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen ermittelten so genannten politischen Kriterien hat die Kommission während des gesamten Beitrittsprozesses die Reform des Kinderschutzes gefördert und in allen Beitritts- und Kandidatenländern genau die Fortschritte im Bereich der Kinderrechte überwacht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... "(im Sinne von Buchstabe g)) in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, auf 10,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2004). (Im Fall weiter EU-Beitritte (mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien) zwischen 2006 und 2012, wird dieser Höchstbetrag jeweils entsprechend angepasst).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... Darüber hinaus werden die Prioritäten aktualisiert, um dem EU-Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten - sowie der in nicht allzu ferner Zukunft anstehenden nächsten Erweiterung - Rechnung zu tragen, die neue Herausforderungen an die Fähigkeit der EU stellen, sich mit den nicht nachhaltigen Trends zu befassen. In diesem Zusammenhang wird bei der Überprüfung auch die Möglichkeit untersucht, eine begrenzte Anzahl neuer oder bisher nicht berücksichtigter Trends, einschließlich wirtschaftlich nicht nachhaltiger Trends, einzubeziehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... Durch die Änderung wird die gesetzliche Vermutung eines Kriegsfolgenschicksals für Spätaussiedlerbewerber aus den baltischen Staaten ausgeschlossen. Sie ist nach dem EU-Beitritt dieser Staaten am 1. Mai 2004 historisch überholt; sie gilt künftig nur noch für Spätaussiedlerbewerber aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Damit die Erweiterung ein Erfolg wird, muss die EU sich der Unterstützung ihrer Bürger vergewissern. Die Mitgliedstaaten müssen eine führende Rolle übernehmen, wenn es um die wirksame Kommunikation über den Erweiterungsprozess und vor allem die Erläuterung seiner Vorteile für die EU-Bürger geht. Die demokratische Legitimität ist nach wie vor von zentraler Bedeutung für den EU-Beitrittsprozess.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
  
  

... 28. fordert den Rat mit Nachdruck auf, trotz der derzeitigen internen Krise in Bezug auf den Prozess der Ratifizierung der Verfassung der Perspektive eines EU-Beitritts für den Balkan hohe Priorität einzuräumen; ist der Auffassung, dass der künftige Beitritt der westlichen Balkanländer ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung Europas sein wird;

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... 3. Der Bundesrat nimmt mit Bedauern zu Kenntnis, dass die Arbeiten an einer Konvention des Europarates für eine Charta der regionalen Selbstverwaltung auf Europaratsebene zwischenzeitlich nicht weiterverfolgt werden. Der Bundesrat bekräftigt gleichwohl seine Auffassung, dass die Verabschiedung einer Regionalcharta ein viel versprechender Weg zur Förderung der demokratischen Mitwirkung der Bürger an politischen Entscheidungen in allen Mitgliedstaaten des Europarates wäre (siehe: Entschließung des Bundesrates vom 27. März 1998 - BR-Drucksache 697/97 (Beschluss) - sowie die Stellungnahme des Bundesrates vom 9. Juli 2004 - BR-Drucksache 484/04 (Beschluss) und vom 21. Dezember 2005 - BR-Drucksache 766/05 (Beschluss)). Er fordert daher die Bundesregierung auf, am Ziel einer regionalen Charta festzuhalten. Auf der Konferenz des Europarates der für lokale und regionale Demokratie zuständigen Minister 2007 in Valencia könnten die Bemühungen zur Stärkung des Regionalismus in Europa neu belebt werden. Der Europarat sollte seinen Kernaufgaben gerecht werden und mit einer regionalen Charta zur Stärkung einer eigenständigen, selbstverantwortlichen dezentralisierten Verwaltung zur Stabilisierung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen gerade in den osteuropäischen Mitgliedstaaten des Europarates, in denen keine kurzfristige EU-Beitrittsperspektive besteht, beitragen.